Handel gegen Klimawandel

Am von in der Kategorie Blog, Gastbeiträge.

Von Alexander Fink und Fabian Kurz
Bis 2020 sollte in Deutschland der Ausstoß klimaschädlicher Gase um 40 % gegenüber 1990 sinken, so der 2007 beschlossene Plan von Kanzlerin Merkel. Ein naheliegender Alternativvorschlag findet in der Diskussion wenig Gehör: das EU-weite Emissionshandelssystem ETS.

Fiskalpakt und ESM: zwei Seiten einer Medaille

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In einem Erwägungsgrund des ESM-Vertrags wird die Gewährung von Finanzhilfen an die Ratifizierung des Fiskalvertrags, das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts und die Einführung einer Schuldenregel gebunden. Die italienische Regierung bricht diese Regeln jetzt auf offener Bühne. Deutschland sollte daher den ESM wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigen und wieder verlassen.

Größe des Bundestags: Ein Reformvorschlag

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Ein Parlament, das möglicherweise doppelt so groß ist, wie es der Gesetzgeber eigentlich vorgesehen hat, stößt zwangsläufig an seine Grenzen. Nicht nur was die Arbeitsfähigkeit und die Ausgaben betrifft. Auch ist die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung dann nur noch schwer möglich.

Die Krux des Gesundheitssystems

Am von in der Kategorie Blog, Gastbeiträge.

Von Alexander Fink und Fabian Kurz.
Der Gesetzgeber hat mit der Übertragung des Versorgungsauftrags auf die etablierte Ärzteschaft den Bock zum Gärtner gemacht. Hätten die Ärzte freie Standortwahl und würde jede Leistung an gesetzlich Versicherten finanziell honoriert, wären vor allem gesetzlich Versicherte besser versorgt als heute.