Photo: Streets of Berlin from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der internationalistische Anspruch der Linken stand schon immer auf wackeligen Beinen. Seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober wird auch in kosmopolitisch linken Kreisen sehr nonchalant davon ausgegangen, dass Nationen eine Realität und legitime Träger von Rechten seien.

Sozialismus verkauft sich leichter national

„Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“ So haben viele Generationen von Linken aus voller Brust geschmettert. In diesen Zeilen hat sich niedergeschlagen, welche Utopie den Vordenkern einer neuen gerechteren Welt vorschwebte, die im 19. Jahrhundert die Grundlagen für Sozialismus und Anarchismus legten. Sie sehnten sich nach dem Schrankenlosen: ökonomische Klassen sollten so wenig das Schicksal von Menschen bestimmen wie Grenzen. Der aufklärerische Universalismus des „all men are created equal“ sollte aus dem theoretischen Elfenbeinturm von Pamphleten und Verfassungen in den Lebensalltag der Menschen übersetzt werden. „Alle Menschen werden Brüder“ sollte nicht mehr nur in den bürgerlichen Konzerthäusern erklingen, sondern auf den Äckern, in den Fabriken und im Bauch der Dampfschiffe erlebbar werden.

Solche hehren Vorstellungen passten aber nicht so recht zu der Realität, mit der die Vordenker konfrontiert wurden, als sie ihre Theorien in politische Praxis ummünzen mussten. Bald stellten sie fest, dass viele der malochenden Arbeiter im Stahlwerk in Duisburg für ihre Leidensgenossen in Scunthorpe oder Dunkerque nicht nur kein großes Interesse aufbringen würden, sondern sie aufgrund der starken kulturellen und sprachlichen Barrieren mitunter sogar mehr verachteten als die Söhne des Fabrikbesitzers, die mit der Kutsche vom Gymnasium abgeholt wurden. (Imaginiertes) Blut war doch oft dicker als Schweiß. Und Kosmopolitismus blieb ein Projekt der Bourgeoisie. Sarah Wagenknecht ruft es uns seit Jahren ins Gedächtnis: Links ist erfolgreich, wenn es Klientelpolitik für die eigene Gruppe macht. Ideale sind ein Luxus, den sich weder die sich als benachteiligt Empfindenden noch die Politiker leisten können.

Woke auf Orbans Pfaden

Dennoch hat es in linken Bewegungen auch weiterhin immer diesen idealistischen Strang gegeben mit prominenten Fürsprecherinnen wie Rosa Luxemburg, Antonio Gramsci, Noam Chomsky oder Judith Butler. Ein nicht unbedeutender Teil des linken Lagers, oft die Avantgarde, sah im Nationalismus einen Teil des zu bekämpfenden ideologischen Endgegners aus Kapitalisten, Militaristen, Imperialisten und Sexisten. Bis heute: Die Einstellung, die von Freunden und Gegnern gleichermaßen als „woke“ bezeichnet (oder beschimpft) wird, beruht auf der Überzeugung, dass jede Diskriminierung abgebaut werden sollte und die einzelne nicht durch auswärtige Zuschreibungen definiert werden dürfe. Eigenartigerweise, wenn auch nicht wirklich überraschend, entdecken nun auch diese Linken den Nationalismus, obwohl sie sich dessen womöglich gar nicht bewusst sind.

Wenn die mit Kufiya und Augenbrauenpiercings bewehrten Studierenden an der Berliner Humboldt-Universität skandieren „from the river to the sea“, dann nutzen sie einen Slogan, der andere Implikationen hat als die Beendigung von Unterdrückung, Kolonialismus, Patriarchat oder was auch immer sich die Rufenden so vorstellen. Es ist nicht dasselbe wie der Ruf „Die Waffen nieder!“ von Bertha von Suttner 1898; nicht dasselbe wie die Protestaktionen von Gandhi oder Martin Luther King. Vielmehr macht man sich nationalistische, mitunter womöglich gar rassistische Narrative zu eigen. Denn dieser Slogan impliziert, dass es eine palästinensische Nation gebe, die es zu erhalten gelte, die Anspruch auf ein bestimmtes Territorium habe und deren Existenz aus sich heraus gut ist. Das ist die klassische Annahme des Nationalstaats. Das ist die Logik, nach der auch Orban, Fico, Le Pen und Kaczyński operieren. So vertraut den Protestierenden das Denken und Fühlen in der Kategorie „Wir gegen die“ sein mag: in diesem Fall wird die Unterscheidung nicht durch ökonomische Unterschiede oder durch Machtverhältnisse definiert, sondern durch Blut und Boden. „Die Palästinenser“ sollen sich gegen „die Israelis“ durchsetzen.

Der Linken steht ein schmerzhafter Selbstreinigungsprozess bevor

Dass es hier eine gefährliche Entwicklung gibt, wird zwar in der linken Szene durchaus thematisiert, so hat sich zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung sehr ausführlich damit auseinandergesetzt, wie Islamisten und Antiimperialisten sich seit dem 7. Oktober rapide annähern, und auch in der taz sind häufig sehr kritische Stimmen zu lesen. Aber diese Stimmen kommen oft schon aus dem linken Establishment. Eine neue radikale Generation hat kein Verständnis mehr dafür, dass Ideen menschliches Miteinander zerstören; Ideen wie Überlegenheitsgefühl und Völkerhass. Für sie sind es feste Menschengruppen, die für das Übel verantwortlich sind: alte weiße Männer, „Zionisten“, Finanzeliten. Und feste Menschengruppen sind Opfer, die der Erlösung bedürfen: queere Personen, Palästinenser*innen, Arbeiter*innen.

Die politische Tektonik des Westens driftet in den letzten anderthalb Jahrzehnten massiv: Rechte ziehen mit Sozialpopulismus Klientel der klassischen Linken an, linksökologische Milieus werden bis weit ins bürgerliche Lager akzeptabel und Sozialdemokraten mausern sich zu Vorkämpfern der Festung Europa. In dem Zusammenhang fallen bizarrer Weise auch traditionell unumstößliche Brandmauern, wenn propalästinensische Aktivisten den demokratischen US-Präsidenten (zugunsten von Donald Trump) sturmreif schießen und queere Aktivist*innen Seite an Seite mit den Handlangern des iranischen Mullah-Regimes marschieren. In diesem rapiden Veränderungsprozess muss die traditionelle Linke dringend aufwachen und im eigenen Lager diese Abweichungen vom Kampf für Emanzipation, Solidarität und Fortschritt mit Verve zurückdrängen. Denn so wie manche der Protagonisten der 68er später stark nach rechts gerückt sind, kann es auch mit den Woke-Radikalen geschehen. Am Beispiel Israel und Palästina ließe sich dieses Zurückdrängen exemplarisch durchführen: Solidaritätsbedürftige Opfer gibt es auf allen „Seiten“ ebenso wie Täter, die mit Gewalt und Unterdrückung arbeiten und Hass säen.

Photo: Screenshot des Monitor-Beitrags vom 04.04.2024 mit Bildmaterial von Prometheus

Am 4. April 2024 veröffentlichte das ARD-Magazin „Monitor“ einen Beitrag über das Atlas Network und die Beteiligung von Prometheus. Die aufgestellten Behauptungen sind substantiell unbegründet und nehmen Prometheus in Mithaftung für Handlungen von Akteuren, mit denen wir nur über mehrere Ecken in Verbindung gebracht werden.

Darüberhinaus weisen wir den im Beitrag propagierten Eindruck, das Atlas-Netzwerk wäre ein Instrument zur globalen Verbreitung des Trumpismus, in aller Schärfe zurück. Weder liefern die beteiligten Journalisten Belege für die Äußerungen noch deckt sich diese Anschuldigung auch nur im Ansatz mit den Idealen, die uns mit Atlas und den vielen Partnern und Freunden überall auf der Welt verbinden.

Leider stellen die beteiligten Journalisten unsere tiefsten Überzeugungen trotz eindeutiger Erwiderungen auf vorhergegangene Anfragen in Frage. Unsere vollständige Position hierzu kann nachfolgendem Email-Verlauf von Clemens Schneider, Mit-Gründer, Direktor und Geschäftsführer von Prometheus, an die Redaktion von Monitor entnommen werden, die im Vorfeld der Sendung versandt wurde:

Antwort von Clemens Schneider auf die Anfrage des Journalisten Achim Pollmeier vom 06.03.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
Prometheus – Das Freiheitsinstitut verfolgt nach § 51 ff. AO gemeinnützige Zwecke. Wir fördern die Wissenschaft und Forschung. Darüber hinaus dient der Zweck des Unternehmens der Förderung des demokratischen Staatswesens.
Vielerlei weitere Informationen zu unserer Arbeit und unseren Partnern können Sie unserer Website entnehmen.
Wir verwahren uns ausdrücklich gegen die Unterstellung, dass wir in Deutschland oder international mit Kolleg:innen zusammenarbeiten, die eine „rechtskonservative bis autoritäre Weltanschauung“ haben. Seit Bestehen haben wir uns bei Prometheus immer scharf und vehement gegen solche Ideen und die sie Verbreitenden gewandt. Unsere Freund:innen und Partner:innen im internationalen Bereich umfassen Organisationen, die gegen die autoritären Regierungen und Regime in Ungarn oder der Türkei kämpfen; die sich für Frauen Empowerment in Ghana und Bangladesh einsetzen; und die Menschen in brasilianischen Favelas dabei helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Mit unserer Arbeit wollen wir beitragen zu einer Welt, in der Menschen ungehindert ihren Talenten und Leidenschaften nachgehen können zum Nutzen aller. Das schließt ausdrücklich jede Form von Diskriminierung oder Gewaltausübung aus.
Mit freundlichen Grüßen,
Clemens Schneider
Noch ein ganz persönliches P. S.: Ich bin seit vielen Jahren im Vorstand der „Initiative Queer Nations“ (http://queernations.de/de/wir/), habe eine Zeit lang das Blogprojekt Open Borders maßgeblich verantwortet, habe zu dem Thema ein Buch herausgegeben (https://www.amazon.de/Offene-Grenzen-Herausforderungen-Migration-Argumente/dp/3942928140) und häufig öffentlich gesprochen (https://youtu.be/U8F8sPv1rFA?si=7zMyrTXosq0-kC_0). Ich finde die Unterstellung, dass ich etwas mit der menschenverachtenden Ideologie des Trumpismus oder anderen Rechtspopulisten zu tun hätte oder mich damit gemein machen würde, zutiefst ehrabschneidend und verletzend.

Antwort von Clemens Schneider auf die Anfrage des Journalisten Andreas Maus vom 17.03.2024

Sehr geehrter Herr Maus,
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir konnten ja bereits die Vorankündigung Ihres Beitrags im Netz lesen und haben außerdem Ihre vorherigen Fragen wahrgenommen. Angesichts der Schwerpunkte, die in dieser Sendung offensichtlich gesetzt werden, sehen wir uns nicht als die geeigneten Ansprechpartner an.
Sehr gerne können Sie aber Tom G. Palmer kontaktieren, Vice President von Atlas (https://www.atlasnetwork.org/our-people/dr-tom-g-palmer), der die Arbeit dort seit Jahrzehnten mitgestaltet. Er steht gerne für ein Interview zur Verfügung. Herr Palmer wird sehr viel informierter und tiefgehender über die Fragen sprechen können, die Sie interessieren als wir. Sie erreichen ihn unter tom.palmer@atlasnetwork.org
Mit freundlichen Grüßen,
Clemens Schneider

Antwort von Clemens Schneider auf die Anfrage des Journalisten Andreas Maus vom 02.04.2024

Sehr geehrter Herr Maus,
Wie bereits in der vorhergehenden Korrespondenz beschrieben, haben wir großen Respekt für die Arbeit vieler Organisationen im Atlas Network, mit denen wir bekannt sind. Besonders vertraut sind wir natürlich mit den europäischen Kolleg:innen, von denen viele bewundernswerte Arbeit bei der Verteidigung der Offenen Gesellschaft leisten, zum Beispiel in der Türkei, Ungarn, Georgien und Belarus. Auch die Mitarbeiter von Atlas, mit denen mir zusammenarbeiten, haben sich uns bisher immer als Idealisten offenbart, die unsere Werte einer offenen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft teilen.
Inhaltliche Vorgaben von außen verbitten wir uns grundsätzlich. Wir haben starke Überzeugung und Werte, die wir nicht kompromittieren werden – am allerwenigsten für Geld.
So wie es auch bei den verschiedenen Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherlich Kolleg:innen gibt, mit deren Haltungen Sie nicht übereinstimmen oder die Sie abstoßend finden, gibt es auch in den vielfältigen und breit aufgestellten Netzwerken, mit denen wir in Kontakt stehen, immer mal wieder Partner:innen, denen wir uns fern fühlen oder deren Werte wir womöglich auch ablehnen. Mit den Aufgaben, die wir uns bei unserer Arbeit gestellt haben, nämlich die Offene Gesellschaft zu stützen und zu fördern, sind wir bereits erheblich ausgelastet. Sicherlich werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir nicht signifikante Zeit darauf verwenden, uns mit den politischen Positionen der mehreren hundert Atlas-Partner detailliert auseinanderzusetzen, geschweige denn zu überprüfen, welche Politiker:innen sich derzeit auf Atlas-Partner beziehen oder mit ihnen in Kontakt stehen.
Im Übrigen empfinden wir Ihre jetzigen und vorherigen Fragen so, als ob sie uns in Mithaftung nehmen wollten für die Überzeugungen und Entscheidungen von Personen, mit denen wir nur über mehrere Ecken in Verbindung gebracht werden. Für gewöhnlich kennt man solche Vorgehensweisen eher aus einem Milieu, das ein Großteil der Journalist:innen zu Recht mit allen Mitteln bekämpfen will, weil sie den Kern des zivilisierten Diskurses zerstören.

Mit freundlichen Grüßen,

Clemens Schneider


Unter diesem Link finden sie den E-Mail-Verlauf als pdf in ausgedruckter Form.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gern jederzeit direkt an Clemens Schneider oder Florian Hartjen.

Photo: Dane Deaner from Unsplash (CC 0)

In diesem Jahr wurde oft auf die Zeit vor 100 Jahren zurückgeblickt. Auf das Jahr 1923, als Deutschland in eine Hyperinflation schlitterte, die die nachfolgenden Generationen tief geprägt hat. Wahrscheinlich hat die Stabilitätskultur der Deutschen Mark nach 1948 ursächlich mit dem Währungstrauma von 1923 zu tun, als die Menschen Geld mit Schubkarren durch die Gegend fuhren, aber nichts mehr dafür kaufen konnten.

Das Jahr 1923 war der traurige Höhepunkt einer Währung, die 1871 mit der Einführung der Mark als gesetzlichem Zahlungsmittel im Deutschen Kaiserreich begann. Ursprünglich war sie mit einer harten Golddeckung stabilitätsorientiert verankert. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 wurde die Goldbindung jedoch aufgehoben, und auch danach nicht wiedereingeführt. Die Geldmenge erreichte bis zum Zusammenbruch der Währung am 15. November 1923 eine unfassbare Zahl von 400 Trillionen Mark. Die Inflationsrate explodierte, der Außenwert der Mark rutschte ins Bodenlose. Für einen US-Dollar musste man nahezu 250 Milliarden Mark aufwenden. Über die Ursachen ist viel geschrieben und publiziert worden. Natürlich sind der Erste Weltkrieg und die Reparationszahlungen mit ursächlich für den Niedergang der Mark als Währung. Doch was in dieser Zeit umso erstaunlicher war: es gab eben nicht nur Schatten, sondern auch Licht.

Bislang stand nicht so sehr im Fokus der allgemeinen Wahrnehmung des Inflationsjahres, dass trotz der Instabilität der Währung und der Schwächen der Weimarer Demokratie, dies dennoch eine Zeit war, in der Erstaunliches geschaffen wurde. Große Familienunternehmen wie der Maschinen- und Anlagenbauer Trumpf oder das bayrische Genossenschaftsunternehmen BayWa wurden 1923 gegründet. Beide sind heute Milliarden-Unternehmen mit weltweit Tausenden von Mitarbeitern. Auch das Radio wurde in diesem Jahr aus der Taufe gehoben.

Es war also nicht nur ein Jahr der wirtschaftlichen Katastrophe, sondern auch ein Jahr des Beginns und des Neuanfangs. Und auch das hatte wahrscheinlich viel mit Währung zu tun. Bereits im Oktober 1923 wurde die Deutsche Rentenbank gegründet, die die Rentenmark herausgab, eine durch Hypotheken und Grundschulden auf den Immobilienbestand und Grund und Boden besicherte Währung. Diese war zwar nur eine rein fiktive Besicherung, aber die Verankerung an einen Sachwert schuf sofort vertrauen. Dazu musste die Rentenmark nicht einmal gesetzliches Zahlungsmittel sein: sie war lediglich eine Inhaberschuldverschreibung. Man kann also diejenigen, die meinen, für eine Währung sei es notwendig, dass es ein Annahmezwang gibt, getrost auf die Zeit vor 100 Jahren verweisen. Einer hyperinflationären Mark hat der Status des gesetzlichen Zahlungsmittels, also der Annahmezwang, am Ende auch nicht geholfen. Die Mark wurde schlicht nicht mehr akzeptiert. Die Rentenmark bedurfte nicht dieses Privilegs, um sich durchzusetzen. Sie wurde aus sich heraus genutzt, weil die Bürger Vertrauen in die neue Währung hatten.

Die Rentenmark beendete die Hyperinflation der parallel weiter existierenden Papier-Mark, weil sie die Reichsbank zwang, den Aufkauf von Staatsschulden zu beenden. Hier entfaltete der Währungswettbewerb auch eine disziplinierende Wirkung auf das „schlechte“ Geld. Das „gute“, in diesem Fall die Rentenmark, zwang das „schlechte“ Geld, die Papier-Mark, zur Umkehr. Der damalige Reichsbankpräsident Rudolf Havenstein (er verstarb bizarrer Weise am 20. November 1923 an einer Grippe) wurde durch Hjalmar Schacht ersetzt. Schacht richtete die Papier-Mark auch international wieder als verlässliche Devisenwährung aus. Die Hyperinflation war beendet. Doch letztlich war dies auch nur eine kurze Episode. Friedrich August von Hayek hat sich vielleicht auch wegen dieser Erfahrung für die „Entnationalisierung des Geldes“ eingesetzt und für einen Währungswettbewerb plädiert. Sein Plädoyer war: „Man muss den Regierungen die Macht über das Geldangebot entziehen.“ Ich glaube, er hatte recht.

                     Foto: Thurid Gebhardt

Wenn große historische Ereignisse die ganze Welt erschüttern, dann befinden sich Menschen in einem kollektiven Schock. Den meisten ist bewusst, dass in diesem Moment Geschichte geschrieben wird. Doch wenn kleinere Ereignisse die Welt bewegen, sieht das oft anders aus: Sie werden schnell wieder verdrängt, Betroffene bleiben allein mit dem Schock zurück und Außenstehende realisieren nicht die Tragweite dessen, was gerade passiert. So ein kleines Ereignis war die Bürgermeisterwahl am 2. Juli 2023 in meiner Heimatstadt Raguhn-Jeßnitz. 

Zur Stichwahl standen der parteilose Nils Naumann und der AfD-Kandidat Hannes Loth.  

Es war ein müder Sommernachmittag als ich mich auf den Weg zum Wahllokal begab. Der Asphalt auf den leeren Straßen glühte und so schlenderte ich – vorbei an den Wahlplakaten der AfD, vorbei an der Nachbarskatze, vorbei an dem schief angebrachten „Wahllokal“-Schild und an den vergilbten Räumlichkeiten der Schule, die zum Wahllokal umfunktioniert worden war. Die ganze Zeit zwang ich mich zu Optimismus: Ich kannte die Leute in der Stadt, ich hatte die vorherigen Wahlergebnisse gesehen, es gab Grund zur Zuversicht. Wenn nur alle, die vorher die zwei ausgeschiedenen Kandidaten unterstützt hatten, heute Nils Naumann wählen würden, würde alles gut gehen. Oder wenn ein paar mehr vernünftige Leute zur Wahl gehen würde, jetzt kam es schließlich wirklich auf was an. Dann ging ich rein in den kleinen Raum, in dem nichts zu hören war als das gelegentliche Klicken der Kulis und das Schlürfen der Wahlhelfer an ihrem Kaffee. Ausweis zeigen, Platz nehmen, noch einmal mit Unglauben die beiden Namen auf dem Zettel anstarren – und dann war’s das auch schon. 

Ich hatte nicht erwartet, dass sich meine Stimme so klein anfühlen würde, nachdem ich sie abgegeben hatte. Nie war sie wichtiger gewesen und doch gab ihr das nicht plötzlich mehr Gewicht als bei anderen Wahlen. Sie war trotz der Umstände nur eine von Tausenden und würde kaum Einfluss auf das Ergebnis haben. Der Rückweg zog sich viel länger als der Hinweg und wirre Gedanken durchströmten meinen Kopf. Wie konnte es überhaupt so weit kommen? War Deutschland nicht zu fortschrittlich für sowas? Wie verhindern wir, dass Rechtspopulisten so viel Einfluss gewinnen? Müsste der Verfassungsschutz nicht etwas tun? 

Den ganzen Abend beobachtete ich die tickende Uhr, und als es auf 18 Uhr zuging, aktualisierte ich verschiedene Websites regelmäßig. Dass Hannes Loth mit 51 Prozent gewählt worden war, erfuhr ich schließlich auf WhatsApp durch die Nachricht eines Freundes.  

Mein Herz sank mir in die Magengegend und dort ist es auch geblieben. Denn ich werde das mulmige Gefühl nicht los, dass dies nur der Anfang für den demokratisch gewählten Rechtsruck in Deutschland war. Die Umfragen der letzten Wochen in ganz Deutschland bestätigen dieses Gefühl mit Zahlen. Man würde meinen, dass schlimmere Zahlen in der Bevölkerung auch zu mehr Widerstand und einem gesteigerten Bewusstsein führen, aber mit Entsetzen durfte ich beobachten, wie sich jeden Tag immer weniger Menschen an die Wahl in Raguhn-Jeßnitz erinnern konnten. Es war einfach kein großes Ereignis. Es war ein kleines Ereignis, und meine Welt hat es trotzdem auf den Kopf gestellt. 

Belastender noch als der Schock, den so viele, die nicht hier wohnen, einfach verdrängen konnten, war das Schuldgefühl. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass ich Wochen vor den Wahlen darüber nachgedacht hatte, meinen favorisierten Kandidaten mit meinem Know-how über Wahlkampf- und Kampagnenmanagement zu unterstützen. Ich entschied mich dagegen. Aus Bequemlichkeit, aus Unsicherheit bezüglich meiner Fähigkeiten und aus mangelndem Wissen darüber, wie entscheidend diese Wahl werden würde. Ich habe den AfD-Kandidaten und den Einfluss der AfD unterschätzt, die Moral der Menschen überschätzt und ich habe nicht geglaubt, dass mein Engagement einen bedeutenden Unterschied machen würde. Und ich weiß auch jetzt nicht, ob es einen Unterschied gemacht hätte. Aber ich weiß, dass meine Stimme keinen Unterschied gemacht hat.  

Leider war der Wahlkampf der anderen Kandidaten am Ende tatsächlich grottenschlecht. Viel Sichtbarkeit durch Plakate, Bürgersprechstunden auf den Marktplätzen der verschiedenen Ortschaften und mediale Aufmerksamkeit haben Hannes Loht zu seiner Bekanntheit und womöglich auch Beliebtheit verholfen, während genau das den anderen Kandidaten fehlte. Bei Kommunalwahlen in so abgelegenen Einheitsgemeinden wie Raguhn-Jeßnitz mit 8000 Einwohnern geht es häufig schlichtweg darum, dass die Menschen sich gehört fühlen und darum, dass sie den Namen des Kandidaten kennen. Das ist ein Hebel, an dem man mit persönlichem Engagement eigentlich leicht ansetzen kann.  

Am Abend des 2. Juli 2023 ging ich ins Bett wie jeden Tag, und am Morgen des 3. Juli stand ich auf wie jeden Tag. Doch das kleine Ereignis hat etwas Großes in meinem Kopf verändert. Ich muss nun damit leben, dass ich nicht alles dagegen getan habe, dass der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands ausgerechnet in meinem Heimatort ins Amt kam. Eine bittere Erkenntnis habe ich davongetragen: Wir in Deutschland sind nicht automatisch durch Gesetzte davor gefeit, dass sich Geschehnisse der Vergangenheit wiederholen und manchmal reicht das kleine Kreuz, das man setzt, nicht aus, um wirklich etwas zu verändern. Am 23. August 2023 wurde Hannes Loth vereidigt.  

Es ist essenziell, dass jeder von uns sich die Gefahr, die für Deutschland von der AfD ausgeht, vor Augen führt, und nicht vor Schock und Bequemlichkeit so tut als würde alles von allein wieder gut werden. Persönliches Engagement, am besten direkt vor Ort in der Kommune, ist wichtiger denn je und macht den Unterschied. Diesmal habe ich den AfD-Kandidaten nicht aufgehalten, aber beim nächsten Mal werde ich es versuchen, mit allem, was ich kann und weiß. 

Bezeichnend für die aktuelle Passivität der Gesellschaft und mein eigenes früheres Zögern, empfinde ich ein Zitat von Kurt Tucholsky. Der deutsche Journalist schrieb bereits 1929 aus dem Exil über seine Haltung zu Deutschland „Gegen einen Ozean pfeift man nicht an“ und rechtfertigte so seine mit der Zeit ausbleibenden Versuche, durch Schriften etwas an der furchtbaren Situation zu ändern. Doch aus dem Zitat lässt sich auch Mut schöpfen, denn niemand von uns sitzt im Exil. Rechte Gesinnungen in Deutschland sind vielleicht schon ein Meer, aber kein Ozean. Und wir können noch viel mehr tun als pfeifen. 

Foto: Raghav Venturi from Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Frederic Bastiat, der heute vor 222 Jahren geboren ist, lehrt uns immer noch sehr viel. Nicht nur sein Bekenntnis zum Freihandel ist zeitlos, wenn er sagt: „Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, werden es Soldaten tun.“

Er war auch ein entschiedener Gegner des Interventionismus. Also des Eingreifens des Staates in die Marktprozesse. Auf seine Parabel von der zerbrochenen Scheibe habe ich hier an dieser Stelle schon einmal hingewiesen. Diese passt sehr gut zur aktuellen Gesetzgebung um die so genannte Wärmewende, aber auch zur Subventionierung der Industrieansiedlung von Intel in der Region Magdeburg, die der Bund alleine mit fast 10 Mrd. Euro fördern will. Bastiats Einwand dagegen war in solchen Fällen, dass der Blick bei diesen Interventionen immer nur auf die eine Seite gerichtet ist: die die man sieht. Zum Beispiel Arbeitsplätze, Struktur- und Technologieförderung oder größere Unabhängigkeit von ausländischen Märkten. Es sind wohlmeinende Ziele, die vermeintlich gut ankommen. Bastiat lenkte jedoch den Blick auf die andere Seite, die die man nicht sieht. Was hätte die Regierung mit 10 Mrd. Euro anderes machen können. Vielleicht wäre eine Unternehmensteuerreform viel sinnvoller gewesen, die allen Unternehmen in Deutschland zugute kommen würde, die den Standort Deutschland dadurch auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger gemacht hätte. Vielleicht führt die Subvention von Intel dazu, dass andere Chiphersteller in Deutschland, beispielsweise Bosch oder Infineon, die diese Subventionen nicht oder nicht in dieser Höhe erhalten, einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleiden. Dieser kann dann dazu führen, dass dort Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Diese Unternehmen zahlen dann mit ihren Steuern nicht nur die Subvention für Intel, sondern leiden noch im ungleichen Wettbewerb darunter.

Doch es müssen nicht nur die direkten Wettbewerber sein, denn in Zeiten faktischer Vollbeschäftigung in Deutschland gibt es natürlich auch einen Wettbewerb um Fachkräfte. Das Lohn- und Gehaltsgefüge im Raum Magdeburg wird nachhaltig gestört und verändert. Darunter leiden alle Unternehmen in der Region. Auch sie hätten dann mit ihren Steuergeldern ihre eigene Konkurrenz um Fachkräfte gefördert. Ein Elektrohandwerksbetrieb kann sicherlich nicht die Löhne für Gesellen und Meister bezahlen, wie dies ein Unternehmen kann, das vom Staat 10 Mrd. Euro an Subventionen erhalten hat. Und auch das Argument der Unabhängigkeit von ausländischen Märkten ist tönern. Die größten Chiphersteller kommen aus Südkorea, Taiwan und den USA. Letztlich alles westlich orientierte Länder, mit denen Deutschland und Europa freundschaftliche Beziehungen pflegen.

Doch Bastiat lehrt uns an seinem Geburtstag noch mehr. Seine Parabel über die Petition der Fabrikanten von Kerzen und Lampen an das Parlament ist eine wunderbare Darstellung der Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung. Die Fabrikanten in seiner Parabel wollen, dass das Parlament das Tageslicht ausschließt und die Bürger zwingt, ihre Fensterläden auch am Tage zu schließen, damit mehr Kerzen und Lampenöl verbraucht werden. Letztlich geht es darum, dass der nationale Markt der Kerzenmacher und Lampenhersteller geschützt und gefördert wird. Die Fabrikanten schließen sich als kleine Gruppe zusammen und wollen so ihre Interessen gegenüber der Politik durchsetzen. Die Erfahrung lehrt, dass es oft besser gelingt mit so einer kleinen Gruppe die Politik zu bestimmen als in der Interessenvertretung der großen Masse der Steuerzahler und Bürger, die dies dann bezahlen müssen, denn deren Interessen zu bündeln ist viel schwieriger und gelingt meist nicht.

In die heutige Zeit übertragen, erinnert das sehr an die aktuelle Diskussion um die Förderung des Industriestroms. Große Industrieunternehmen und Industrieverbände wollen, dass für große Stromverbraucher in der Industrie ein subventionierter Strompreis eingeführt werden sollen. Sie argumentieren mit dem Schutz von Arbeitsplätzen, Wettschöpfung und dem Bewahren der Schlüsselindustrie in Deutschland. Doch bezahlen müssen das alle anderen: die Arbeitnehmer, Handwerker und Mittelständler. Ob die Wettbewerbsfähigkeit durch die Subvention erhalten werden kann, ist sehr fraglich. Schon einmal wollte Deutschland eine Industrie erhalten. Das war die Steinkohleindustrie. Sie wurde durch den Kohlepfennig quersubventioniert. Heute gibt es keine Kohlegruben mehr in Deutschland. Den Kohlepfennig hat zwischenzeitlich das Bundesverfassungsgericht gekippt. Klar haben es Industrieunternehmen aktuell schwer, bei diesen Strompreisen wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies gilt aber für viele Mittelständler genau so. Vielleicht sollten wir uns lieber über das Angebot an Stromproduzenten unterhalten. Gerade wurde drei Kernkraftwerke in Deutschland abgestellt!

Bastiats Schriften lehren uns heute noch, Intervention des Staates kritisch zu hinterfragen. Die Nebenwirkungen übertreffen die vermeintlichen Vorteile meist um ein Vielfaches. Die Konklusion daraus liefert Bastiat auch gleich mit: „Jedermann will gern auf Kosten des Staates leben, aber fast niemand denkt daran, daß der Staat auf jedermanns Kosten lebt.“