Photo: Dane Deaner from Unsplash (CC 0)

In diesem Jahr wurde oft auf die Zeit vor 100 Jahren zurückgeblickt. Auf das Jahr 1923, als Deutschland in eine Hyperinflation schlitterte, die die nachfolgenden Generationen tief geprägt hat. Wahrscheinlich hat die Stabilitätskultur der Deutschen Mark nach 1948 ursächlich mit dem Währungstrauma von 1923 zu tun, als die Menschen Geld mit Schubkarren durch die Gegend fuhren, aber nichts mehr dafür kaufen konnten.

Das Jahr 1923 war der traurige Höhepunkt einer Währung, die 1871 mit der Einführung der Mark als gesetzlichem Zahlungsmittel im Deutschen Kaiserreich begann. Ursprünglich war sie mit einer harten Golddeckung stabilitätsorientiert verankert. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 wurde die Goldbindung jedoch aufgehoben, und auch danach nicht wiedereingeführt. Die Geldmenge erreichte bis zum Zusammenbruch der Währung am 15. November 1923 eine unfassbare Zahl von 400 Trillionen Mark. Die Inflationsrate explodierte, der Außenwert der Mark rutschte ins Bodenlose. Für einen US-Dollar musste man nahezu 250 Milliarden Mark aufwenden. Über die Ursachen ist viel geschrieben und publiziert worden. Natürlich sind der Erste Weltkrieg und die Reparationszahlungen mit ursächlich für den Niedergang der Mark als Währung. Doch was in dieser Zeit umso erstaunlicher war: es gab eben nicht nur Schatten, sondern auch Licht.

Bislang stand nicht so sehr im Fokus der allgemeinen Wahrnehmung des Inflationsjahres, dass trotz der Instabilität der Währung und der Schwächen der Weimarer Demokratie, dies dennoch eine Zeit war, in der Erstaunliches geschaffen wurde. Große Familienunternehmen wie der Maschinen- und Anlagenbauer Trumpf oder das bayrische Genossenschaftsunternehmen BayWa wurden 1923 gegründet. Beide sind heute Milliarden-Unternehmen mit weltweit Tausenden von Mitarbeitern. Auch das Radio wurde in diesem Jahr aus der Taufe gehoben.

Es war also nicht nur ein Jahr der wirtschaftlichen Katastrophe, sondern auch ein Jahr des Beginns und des Neuanfangs. Und auch das hatte wahrscheinlich viel mit Währung zu tun. Bereits im Oktober 1923 wurde die Deutsche Rentenbank gegründet, die die Rentenmark herausgab, eine durch Hypotheken und Grundschulden auf den Immobilienbestand und Grund und Boden besicherte Währung. Diese war zwar nur eine rein fiktive Besicherung, aber die Verankerung an einen Sachwert schuf sofort vertrauen. Dazu musste die Rentenmark nicht einmal gesetzliches Zahlungsmittel sein: sie war lediglich eine Inhaberschuldverschreibung. Man kann also diejenigen, die meinen, für eine Währung sei es notwendig, dass es ein Annahmezwang gibt, getrost auf die Zeit vor 100 Jahren verweisen. Einer hyperinflationären Mark hat der Status des gesetzlichen Zahlungsmittels, also der Annahmezwang, am Ende auch nicht geholfen. Die Mark wurde schlicht nicht mehr akzeptiert. Die Rentenmark bedurfte nicht dieses Privilegs, um sich durchzusetzen. Sie wurde aus sich heraus genutzt, weil die Bürger Vertrauen in die neue Währung hatten.

Die Rentenmark beendete die Hyperinflation der parallel weiter existierenden Papier-Mark, weil sie die Reichsbank zwang, den Aufkauf von Staatsschulden zu beenden. Hier entfaltete der Währungswettbewerb auch eine disziplinierende Wirkung auf das „schlechte“ Geld. Das „gute“, in diesem Fall die Rentenmark, zwang das „schlechte“ Geld, die Papier-Mark, zur Umkehr. Der damalige Reichsbankpräsident Rudolf Havenstein (er verstarb bizarrer Weise am 20. November 1923 an einer Grippe) wurde durch Hjalmar Schacht ersetzt. Schacht richtete die Papier-Mark auch international wieder als verlässliche Devisenwährung aus. Die Hyperinflation war beendet. Doch letztlich war dies auch nur eine kurze Episode. Friedrich August von Hayek hat sich vielleicht auch wegen dieser Erfahrung für die „Entnationalisierung des Geldes“ eingesetzt und für einen Währungswettbewerb plädiert. Sein Plädoyer war: „Man muss den Regierungen die Macht über das Geldangebot entziehen.“ Ich glaube, er hatte recht.

                     Foto: Thurid Gebhardt

Wenn große historische Ereignisse die ganze Welt erschüttern, dann befinden sich Menschen in einem kollektiven Schock. Den meisten ist bewusst, dass in diesem Moment Geschichte geschrieben wird. Doch wenn kleinere Ereignisse die Welt bewegen, sieht das oft anders aus: Sie werden schnell wieder verdrängt, Betroffene bleiben allein mit dem Schock zurück und Außenstehende realisieren nicht die Tragweite dessen, was gerade passiert. So ein kleines Ereignis war die Bürgermeisterwahl am 2. Juli 2023 in meiner Heimatstadt Raguhn-Jeßnitz. 

Zur Stichwahl standen der parteilose Nils Naumann und der AfD-Kandidat Hannes Loth.  

Es war ein müder Sommernachmittag als ich mich auf den Weg zum Wahllokal begab. Der Asphalt auf den leeren Straßen glühte und so schlenderte ich – vorbei an den Wahlplakaten der AfD, vorbei an der Nachbarskatze, vorbei an dem schief angebrachten „Wahllokal“-Schild und an den vergilbten Räumlichkeiten der Schule, die zum Wahllokal umfunktioniert worden war. Die ganze Zeit zwang ich mich zu Optimismus: Ich kannte die Leute in der Stadt, ich hatte die vorherigen Wahlergebnisse gesehen, es gab Grund zur Zuversicht. Wenn nur alle, die vorher die zwei ausgeschiedenen Kandidaten unterstützt hatten, heute Nils Naumann wählen würden, würde alles gut gehen. Oder wenn ein paar mehr vernünftige Leute zur Wahl gehen würde, jetzt kam es schließlich wirklich auf was an. Dann ging ich rein in den kleinen Raum, in dem nichts zu hören war als das gelegentliche Klicken der Kulis und das Schlürfen der Wahlhelfer an ihrem Kaffee. Ausweis zeigen, Platz nehmen, noch einmal mit Unglauben die beiden Namen auf dem Zettel anstarren – und dann war’s das auch schon. 

Ich hatte nicht erwartet, dass sich meine Stimme so klein anfühlen würde, nachdem ich sie abgegeben hatte. Nie war sie wichtiger gewesen und doch gab ihr das nicht plötzlich mehr Gewicht als bei anderen Wahlen. Sie war trotz der Umstände nur eine von Tausenden und würde kaum Einfluss auf das Ergebnis haben. Der Rückweg zog sich viel länger als der Hinweg und wirre Gedanken durchströmten meinen Kopf. Wie konnte es überhaupt so weit kommen? War Deutschland nicht zu fortschrittlich für sowas? Wie verhindern wir, dass Rechtspopulisten so viel Einfluss gewinnen? Müsste der Verfassungsschutz nicht etwas tun? 

Den ganzen Abend beobachtete ich die tickende Uhr, und als es auf 18 Uhr zuging, aktualisierte ich verschiedene Websites regelmäßig. Dass Hannes Loth mit 51 Prozent gewählt worden war, erfuhr ich schließlich auf WhatsApp durch die Nachricht eines Freundes.  

Mein Herz sank mir in die Magengegend und dort ist es auch geblieben. Denn ich werde das mulmige Gefühl nicht los, dass dies nur der Anfang für den demokratisch gewählten Rechtsruck in Deutschland war. Die Umfragen der letzten Wochen in ganz Deutschland bestätigen dieses Gefühl mit Zahlen. Man würde meinen, dass schlimmere Zahlen in der Bevölkerung auch zu mehr Widerstand und einem gesteigerten Bewusstsein führen, aber mit Entsetzen durfte ich beobachten, wie sich jeden Tag immer weniger Menschen an die Wahl in Raguhn-Jeßnitz erinnern konnten. Es war einfach kein großes Ereignis. Es war ein kleines Ereignis, und meine Welt hat es trotzdem auf den Kopf gestellt. 

Belastender noch als der Schock, den so viele, die nicht hier wohnen, einfach verdrängen konnten, war das Schuldgefühl. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass ich Wochen vor den Wahlen darüber nachgedacht hatte, meinen favorisierten Kandidaten mit meinem Know-how über Wahlkampf- und Kampagnenmanagement zu unterstützen. Ich entschied mich dagegen. Aus Bequemlichkeit, aus Unsicherheit bezüglich meiner Fähigkeiten und aus mangelndem Wissen darüber, wie entscheidend diese Wahl werden würde. Ich habe den AfD-Kandidaten und den Einfluss der AfD unterschätzt, die Moral der Menschen überschätzt und ich habe nicht geglaubt, dass mein Engagement einen bedeutenden Unterschied machen würde. Und ich weiß auch jetzt nicht, ob es einen Unterschied gemacht hätte. Aber ich weiß, dass meine Stimme keinen Unterschied gemacht hat.  

Leider war der Wahlkampf der anderen Kandidaten am Ende tatsächlich grottenschlecht. Viel Sichtbarkeit durch Plakate, Bürgersprechstunden auf den Marktplätzen der verschiedenen Ortschaften und mediale Aufmerksamkeit haben Hannes Loht zu seiner Bekanntheit und womöglich auch Beliebtheit verholfen, während genau das den anderen Kandidaten fehlte. Bei Kommunalwahlen in so abgelegenen Einheitsgemeinden wie Raguhn-Jeßnitz mit 8000 Einwohnern geht es häufig schlichtweg darum, dass die Menschen sich gehört fühlen und darum, dass sie den Namen des Kandidaten kennen. Das ist ein Hebel, an dem man mit persönlichem Engagement eigentlich leicht ansetzen kann.  

Am Abend des 2. Juli 2023 ging ich ins Bett wie jeden Tag, und am Morgen des 3. Juli stand ich auf wie jeden Tag. Doch das kleine Ereignis hat etwas Großes in meinem Kopf verändert. Ich muss nun damit leben, dass ich nicht alles dagegen getan habe, dass der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands ausgerechnet in meinem Heimatort ins Amt kam. Eine bittere Erkenntnis habe ich davongetragen: Wir in Deutschland sind nicht automatisch durch Gesetzte davor gefeit, dass sich Geschehnisse der Vergangenheit wiederholen und manchmal reicht das kleine Kreuz, das man setzt, nicht aus, um wirklich etwas zu verändern. Am 23. August 2023 wurde Hannes Loth vereidigt.  

Es ist essenziell, dass jeder von uns sich die Gefahr, die für Deutschland von der AfD ausgeht, vor Augen führt, und nicht vor Schock und Bequemlichkeit so tut als würde alles von allein wieder gut werden. Persönliches Engagement, am besten direkt vor Ort in der Kommune, ist wichtiger denn je und macht den Unterschied. Diesmal habe ich den AfD-Kandidaten nicht aufgehalten, aber beim nächsten Mal werde ich es versuchen, mit allem, was ich kann und weiß. 

Bezeichnend für die aktuelle Passivität der Gesellschaft und mein eigenes früheres Zögern, empfinde ich ein Zitat von Kurt Tucholsky. Der deutsche Journalist schrieb bereits 1929 aus dem Exil über seine Haltung zu Deutschland „Gegen einen Ozean pfeift man nicht an“ und rechtfertigte so seine mit der Zeit ausbleibenden Versuche, durch Schriften etwas an der furchtbaren Situation zu ändern. Doch aus dem Zitat lässt sich auch Mut schöpfen, denn niemand von uns sitzt im Exil. Rechte Gesinnungen in Deutschland sind vielleicht schon ein Meer, aber kein Ozean. Und wir können noch viel mehr tun als pfeifen. 

Foto: Raghav Venturi from Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Frederic Bastiat, der heute vor 222 Jahren geboren ist, lehrt uns immer noch sehr viel. Nicht nur sein Bekenntnis zum Freihandel ist zeitlos, wenn er sagt: „Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, werden es Soldaten tun.“

Er war auch ein entschiedener Gegner des Interventionismus. Also des Eingreifens des Staates in die Marktprozesse. Auf seine Parabel von der zerbrochenen Scheibe habe ich hier an dieser Stelle schon einmal hingewiesen. Diese passt sehr gut zur aktuellen Gesetzgebung um die so genannte Wärmewende, aber auch zur Subventionierung der Industrieansiedlung von Intel in der Region Magdeburg, die der Bund alleine mit fast 10 Mrd. Euro fördern will. Bastiats Einwand dagegen war in solchen Fällen, dass der Blick bei diesen Interventionen immer nur auf die eine Seite gerichtet ist: die die man sieht. Zum Beispiel Arbeitsplätze, Struktur- und Technologieförderung oder größere Unabhängigkeit von ausländischen Märkten. Es sind wohlmeinende Ziele, die vermeintlich gut ankommen. Bastiat lenkte jedoch den Blick auf die andere Seite, die die man nicht sieht. Was hätte die Regierung mit 10 Mrd. Euro anderes machen können. Vielleicht wäre eine Unternehmensteuerreform viel sinnvoller gewesen, die allen Unternehmen in Deutschland zugute kommen würde, die den Standort Deutschland dadurch auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger gemacht hätte. Vielleicht führt die Subvention von Intel dazu, dass andere Chiphersteller in Deutschland, beispielsweise Bosch oder Infineon, die diese Subventionen nicht oder nicht in dieser Höhe erhalten, einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleiden. Dieser kann dann dazu führen, dass dort Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Diese Unternehmen zahlen dann mit ihren Steuern nicht nur die Subvention für Intel, sondern leiden noch im ungleichen Wettbewerb darunter.

Doch es müssen nicht nur die direkten Wettbewerber sein, denn in Zeiten faktischer Vollbeschäftigung in Deutschland gibt es natürlich auch einen Wettbewerb um Fachkräfte. Das Lohn- und Gehaltsgefüge im Raum Magdeburg wird nachhaltig gestört und verändert. Darunter leiden alle Unternehmen in der Region. Auch sie hätten dann mit ihren Steuergeldern ihre eigene Konkurrenz um Fachkräfte gefördert. Ein Elektrohandwerksbetrieb kann sicherlich nicht die Löhne für Gesellen und Meister bezahlen, wie dies ein Unternehmen kann, das vom Staat 10 Mrd. Euro an Subventionen erhalten hat. Und auch das Argument der Unabhängigkeit von ausländischen Märkten ist tönern. Die größten Chiphersteller kommen aus Südkorea, Taiwan und den USA. Letztlich alles westlich orientierte Länder, mit denen Deutschland und Europa freundschaftliche Beziehungen pflegen.

Doch Bastiat lehrt uns an seinem Geburtstag noch mehr. Seine Parabel über die Petition der Fabrikanten von Kerzen und Lampen an das Parlament ist eine wunderbare Darstellung der Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung. Die Fabrikanten in seiner Parabel wollen, dass das Parlament das Tageslicht ausschließt und die Bürger zwingt, ihre Fensterläden auch am Tage zu schließen, damit mehr Kerzen und Lampenöl verbraucht werden. Letztlich geht es darum, dass der nationale Markt der Kerzenmacher und Lampenhersteller geschützt und gefördert wird. Die Fabrikanten schließen sich als kleine Gruppe zusammen und wollen so ihre Interessen gegenüber der Politik durchsetzen. Die Erfahrung lehrt, dass es oft besser gelingt mit so einer kleinen Gruppe die Politik zu bestimmen als in der Interessenvertretung der großen Masse der Steuerzahler und Bürger, die dies dann bezahlen müssen, denn deren Interessen zu bündeln ist viel schwieriger und gelingt meist nicht.

In die heutige Zeit übertragen, erinnert das sehr an die aktuelle Diskussion um die Förderung des Industriestroms. Große Industrieunternehmen und Industrieverbände wollen, dass für große Stromverbraucher in der Industrie ein subventionierter Strompreis eingeführt werden sollen. Sie argumentieren mit dem Schutz von Arbeitsplätzen, Wettschöpfung und dem Bewahren der Schlüsselindustrie in Deutschland. Doch bezahlen müssen das alle anderen: die Arbeitnehmer, Handwerker und Mittelständler. Ob die Wettbewerbsfähigkeit durch die Subvention erhalten werden kann, ist sehr fraglich. Schon einmal wollte Deutschland eine Industrie erhalten. Das war die Steinkohleindustrie. Sie wurde durch den Kohlepfennig quersubventioniert. Heute gibt es keine Kohlegruben mehr in Deutschland. Den Kohlepfennig hat zwischenzeitlich das Bundesverfassungsgericht gekippt. Klar haben es Industrieunternehmen aktuell schwer, bei diesen Strompreisen wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies gilt aber für viele Mittelständler genau so. Vielleicht sollten wir uns lieber über das Angebot an Stromproduzenten unterhalten. Gerade wurde drei Kernkraftwerke in Deutschland abgestellt!

Bastiats Schriften lehren uns heute noch, Intervention des Staates kritisch zu hinterfragen. Die Nebenwirkungen übertreffen die vermeintlichen Vorteile meist um ein Vielfaches. Die Konklusion daraus liefert Bastiat auch gleich mit: „Jedermann will gern auf Kosten des Staates leben, aber fast niemand denkt daran, daß der Staat auf jedermanns Kosten lebt.“

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In den beiden bevölkerungsreichsten Städten der Schweiz und Deutschlands wurde am vergangenen Sonntag gewählt: In Zürich wurden Kantonsrat und -parlament neu gewählt, in Berlin fand die Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksvertretungen statt. Da bietet es sich an, den Blick auf das politische System unserer Nachbarn zu richten und die Frage zu stellen, was wir von der Schweiz womöglich noch lernen könnten.  

Die deutsche Parlamentskultur ist davon bestimmt, dass Koalitionsregierungen von Parteien gebildet wird. Das führt tendenziell zur Bildung von konfrontativen Lagern zwischen Regierung und Opposition, und damit zu parteipolitischen Gerangeln. 

Diese machtpolitischen Manöver beschneiden jedoch das Gewicht der Parlamentarier: Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die Abgeordneten in ihren Entscheidungen oftmals gar nicht so frei sind von dem Einfluss der Regierung. Der De-facto-Fraktionszwang und eine geringe Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen führen dazu, dass die Koalitionsparteien ihre Abgeordneten im Griff haben. Für die Exekutive ist das bequem, denn sie muss nicht mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen, wenn es darum geht, Mehrheiten zu organisieren.  

Im politischen Wettbewerb führt dies dazu, dass die Exekutive der Legislative mehr oder weniger direkt vorgeben, was zu tun ist, damit das eigene Team gewinnt. Die Relevanz dieser Strategie wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass der Bundeskanzler oftmals auch das Amt des Parteivorsitzenden innehat. In der Bundesrepublik hat das Tradition: Adenauer, Kiesinger, Brandt und Kohl waren ihre gesamte Kanzlerschaft über auch Parteivorsitzende, Schröder die ersten sechs und Merkel die ersten 13 Jahre. Und viele Parteivorsitzende bewarben sich um die Kanzlerschaft. 

Dadurch wird die Arbeit der Exekutive unvermeidlich politisiert. Bei einigen Abstimmungen wissen die Abgeordneten sehr genau, dass es weniger um das Thema als vielmehr um das Fortbestehen der Regierung geht. 

So kam es zum Beispiel bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland während der Eurokrise 2011, welche etliche Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition nicht mittragen wollten, zum Eklat: Abweichlern wurde damals angedroht, dass sie nicht im Haushalts- oder Europaausschuss bleiben könnten. Sie wurden öffentlich von Fraktionsvorsitzenden desavouiert und moralisch ins Zwielicht gerückt. 

Ähnlich verhielt es sich 2001 in der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder bei der Abstimmung über die umstrittene Bundeswehrbeteiligung am Antiterror-Kampf in Afghanistan. Schröder wurde seitens der Opposition damals ein „Koalitionsmachtspiel“ und „Nötigung des Parlaments“ vorgeworfen.   

Dieses parteipolitischen Taktieren beschädigt jedoch die Kontroll-Funktion des Parlaments. Wenn das Regierungslager den zugehörigen Abgeordneten vorgibt, wie sie abzustimmen haben, damit eine Koalition nicht scheitert, wird die Legislative Opfer der Machtspielchen der Exekutive. Abweichende Meinungen haben es schwer. Für potenzielle Abweichler bedeutet Widerstand dann oftmals Druck und Ausgrenzung aus den eigenen Reihen.   

Das Parlament büßt damit an politischem Gewicht ein, da es de facto zum Fraktionszwang für die Abgeordneten kommt.  

Eigentlich garantiert das Grundgesetz den Bundestagsabgeordneten ausdrücklich ein „freies Mandat“ (Artikel 38). Die Abgeordneten sind damit nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen gebunden, weder von außerhalb noch von innerhalb des Parlaments. Das scheint man in der politischen Arena gerne zu vergessen. Lediglich heikle ethische Fragen werden zur Gewissensfrage erklärt: der Fraktionszwang ist dann aufgehoben und die Abstimmung dazu freigegeben. Das spiegelt wider, dass fraktionskonformes Abstimmen zum politischen Alltag in Berlin gehört – und impliziert, dass die anderen Abstimmungen dann zumindest weniger frei sind. Das führt den Parlamentarismus ad absurdum. Die parlamentarische Demokratie ist das politische System der Freiheit. Wenn die Mandatsträger der Kontrolle der Regierung nicht effektiv nachkommen können, drängt sich noch mehr die Frage auf, wozu wir überhaupt eines der größten Parlamente der Welt unterhalten. Würden es da nicht eine Handvoll Vertreter pro Fraktion tun? 

Der Blick zu unseren Schweizer Nachbarn lohnt sich: auf deren Exekutive und Legislative, Bundesrat und Bundesversammlung. 

Die Bundesversammlung ist das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Beide Kammern haben die gleichen Befugnisse, sie haben aber unterschiedliche Zusammensetzungen und Verfahren. Der Nationalrat wird direkt vom Volk gewählt und hat 200 Mitglieder, während der Ständerat aus 46 Mitgliedern besteht, die von den Kantonen gewählt werden. Die Aufgaben der Bundesversammlung sind die Vertretung des Volkes, die Gesetzgebung, die Genehmigung des Bundeshaushalts sowie die Kontrolle und Wahl des Bundesrates.  

Der Bundesrat bildet die Exekutive und setzt sich zusammen aus den im Parlament vertretenen großen Parteien. Er besteht aus sieben Mitgliedern, führt die Geschäfte der Regierung und setzt die vom Parlament beschlossenen Gesetze um. Die großen Parteien haben nach Proporz einen oder zwei Sitze für den Bundesrat zu vergeben. Somit bleibt gewährleistet, dass alle (größeren) Parteien in der Regierung partizipieren.  

Jedes Mitglied des Bundesrates ist zudem für ein bestimmtes Regierungsressort verantwortlich, und die Regierungsgeschäfte werden kollektiv geführt. Die Bundesräte können deswegen nicht nur gegeneinander arbeiten, sondern müssen sich stets um einen Konsens bemühen, der wiederum eine mehrheitsfähige Entscheidung im Parlament ermöglicht. Das erleichtert eine überparteiliche, konstruktivere Zusammenarbeit innerhalb der Regierung. Vor allem aber ist die Regierung in der Bringschuld gegenüber dem Parlament, denn sie muss aktiv mit ihren Vorschlägen auf das Parlament zugehen und die Parlamentarier von der jeweiligen Maßnahme überzeugen.  

Die Parlamentarier bringen selbstverständlich gewisse ideologische Voreinstellungen mit, die sich beispielsweise aus ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit ergeben. Trotzdem können sie viele andere Interessen vertreten, die eben nicht davon abhängig sind, was ihnen ihr Partei- und Regierungschef vorgibt. Die Abgeordneten können ihr persönliches Gewicht in die politische Waagschale werfen und so effektiv regionale und ideologische Belange vertreten. Das kann dann dazu führen, dass sich unterschiedliche Meinungen innerhalb einer Partei wiederfinden – und im Parlament auch zum Ausdruck kommen können. Genau diese politische Kultur sichert dem Parlament seine eigentliche Kontrolle.  

In Deutschland verkommt das Parlament mit der bestehenden Kultur wahlweise zu einer Zustimmungs- oder Schimpfvereinigung. Eigentlich sollte die Regierung mit Inhalten, Vorschlägen und Kompromissen an das Parlament herantreten, um Mehrheiten zu gewinnen. Wenn die Exekutive allerdings bereits im Vorfeld mit einer mehrheitlichen Zustimmung der Abgeordneten rechnen kann, verkümmert die politische Debatte: Gesetze können im Hauruck-Verfahren durchgezogen werden. Dabei bleibt kein Raum für konstruktive Zusammenarbeit und Beratungen wichtiger Fragen zwischen Legislative und Exekutive, also die parlamentarische Kontrolle. Damit bleibt den Parlamentariern der Regierungsfraktionen nur, immer brav die Hand zu heben, während die Opposition pauschal alles von der Regierung vorgeschlagene ablehnen wird. 

Für den politischen Betrieb und auch für das Vertrauen der Bürger in die Politik ist das langfristig beschädigend. Das Schweizer Modell ist freilich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Trotzdem bleibt die Frage, was getan werden kann, um die politische Kultur wieder in Richtung eines ausgeglicheneren Machtverhältnisses zwischen Exekutive und Legislative zu bewegen. Unserer Exekutive würde weniger Selbstherrlichkeit gut anstehen. Anstatt Mehrheiten über den Fraktionszwang zu erzwingen, sollten eine konstruktive Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft im Fokus stehen, um mit Inhalten Mehrheiten im Parlament zu überzeugen. Gleichzeitig gehen immer wieder einzelne Abgeordnete mit gutem Beispiel voran und leben vor, wie man sich den Koalitionsmachtspielen widersetzen kann. Einzig die Abgeordneten haben die Macht, die Regierung zu kontrollieren und in die Schranken zu weisen – dazu darf das Parlament ruhig mit mehr Selbstbewusstsein stehen. 

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Häufig sind scheinbare Zwänge nur die Folge individueller Prioritätensetzung. Das zeigen die Debatten über „bezahlbare“ Wohnungen und stagnierende Löhne – und die Geschichte des Bostoner Barbiers Leo, der seinen amerikanischen Traum lebt.

Leo, der Bostoner Barbier

Seit Kurzem wohne ich in Boston. Wie in jeder neuen Stadt, in die ich ziehe, ging ich direkt und voller Hoffnung auf ein langfristiges Vertrauensverhältnis auf die Suche nach einem neuen Barbier. Schließlich haben Barbiere für mich einen ähnlichen Stellenwert wie für manch andere der seit der Kindheit bekannte Zahnarzt. Dabei lernte ich Leo kennen. Leo ist nicht nur ein ganz wunderbarer Barbier, er erzählte mir auch eine erstaunliche Lebensgeschichte. Im Herbst 2019 kam er aus Brasilien in die USA. Ohne ein Wort Englisch zu sprechen und mit seinen zwei Kindern und seiner Frau im Schlepptau. Leo erwischte einen grauenhaften Start im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, denn kurz nach seiner Ankunft begann die Covid-Pandemie. Nichts mit Barbier. Er verdingte sich als Landschaftsgärtner und Bauarbeiter, lernte abends in Online-Kursen Englisch. Schließlich fand er einen Job als Barbier bei mir um die Ecke. Geschlagene zwei Auto-Stunden von seinem Wohnort entfernt und mit 12-Stunden-Schichten. Doch während des Erzählens grinste Leo wie ein Honigkuchenpferd. Er ist glücklich, dass er jeden Tag seiner Leidenschaft nachgehen kann, im Grünen wohnt, und seinen Kindern auch noch eine Zukunft in den USA ermöglicht. Eine Lehrstunde in Sachen Prioritätensetzung.

Prioritätensetzung – Eine vergessene Kunst des Menschen

Güter sind begrenzt, Bedürfnisse sind unendlich. Das ist vielleicht der grundlegendste Satz der Ökonomik. Und er gilt unabhängig vom Vermögen. Zwar erweitern sich die ökonomischen Möglichkeiten mit steigendem Einkommen sukzessive. Aber selbst ein Elon Musk kann nicht alles haben. Mit wachsender Güterausstattung verschieben sich nur die Ziele und Möglichkeiten. Während Otto Normalbürger vielleicht von einer Wohnung auf Mallorca träumt, träumt Musk von einer Kolonie auf dem Mars.

Dass Güter im Gegensatz zu Bedürfnissen begrenzt sind, ist der Ursprung allen ökonomischen Handelns. Es ist der Grund, warum Adam Smith der menschlichen Natur „the propensity to truck, barter, and exchange“ (die Neigung zum Handeln, Verhandeln und Tauschen) zuschreibt. Denn wir versuchen stets, unsere ökonomische Ausgangsposition zu verbessern. Und am besten geht das nun mal in Kooperation mit anderen. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass jeder Mensch auf der Welt das Leben von Elon Musk führen möchte. Denn während Güterknappheit universell ist, sind Präferenzen individuell. Es gibt keine zwei Menschen auf der Welt mit den exakt gleichen Präferenzen.

Die Quintessenz ist, dass Menschen, ob sie es wollen oder nicht, permanent ökonomisch handeln. Auf Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Güter und unserer Präferenzen treffen wir eine Myriade von Entscheidungen. Dabei setzen wir Prioritäten. Die wohl bekannteste Form der Prioritätensetzung ist das Sparen. Wir verzichten auf gegenwärtigen Konsum von Gut X, um uns in der Zukunft Gut Y leisten zu können. So profan das klingt, es ist eine faszinierende menschliche Eigenschaft. Versuchen Sie diesen Gratifikationsverzug mal ihrem Hund oder ihrem zweijährigen Kind beizubringen. Ebenso viel Verständnis für das Thema Prioritätensetzung wie bei diesen Lebewesen findet sich leider derzeit in den deutschen Debatten um Mietpreise oder Reallohnstagnation.

„Bezahlbare“ Wohnungen: Lage kostet!

„Suche: 3 Zimmer Altbauwohnung, top saniert, im Zentrum von Berlin, ruhig, in der Nähe guter Schulen und mit guten Einkaufsmöglichkeiten, nicht mehr als 1.000 Euro warm“. Selbst Nicht-Berliner werden wissen, wie utopisch dieses Wohnungsgesuch ist. Denn die Nachfrage nach Wohnungen dieser Art (sollte es sie überhaupt geben) ist derart groß, dass die Gütermenge, die die wohnungssuchende Person bereit ist, dafür einzutauschen (1.000 Euro pro Monat), viel zu gering ist. Sicher, viele Berliner Familien, die verzweifelt nach Wohnungen suchen, haben weitaus weniger weltfremde Vorstellungen.

Was allerdings oft bei der gesamten Diskussion um „bezahlbare“ Wohnungen in Vergessenheit gerät: Standort ist einer der zentralen Faktoren für die Bestimmung der Miete. Schließlich wäre im Zentrum von Frankfurt (Oder) eine solche Wohnung zu einem solchen Preis vermutlich zu bekommen. Wer in Friedrichshain, Mitte oder Schöneberg leben will, der setzt eine (große) Priorität auf den Standort seiner Wohnung und muss dafür vielleicht auf andere Dinge verzichten. Dass viele andere Menschen das derzeit auch machen und es deshalb immer teurer wird, ist für den Einzelnen bitter. Gerade, wenn er sich aufgrund der hohen Nachfrage das zentrale Wohnen überhaupt nicht mehr leisten kann. Deshalb aber zu fordern, dass durch politische Eingriffe die Preise für Wohnungen in exklusiven Lagen gesenkt werden, wäre genauso wie zu fordern, Jugendstilvillen in Berliner Vororten „bezahlbar“ zu machen.

Wohnen ist wie jede andere ökonomische Entscheidung eine Frage der individuellen Möglichkeiten und der Prioritätensetzung. Und Lage kostet nun mal. Ebenso wie Größe, Balkone oder ebenerdige Duschen. Andersherum gilt: Der Prenzlauer Berg in Berlin oder Eppendorf in Hamburg hätten niemals eine so beispiellose Aufwertung erfahren, hätte Prioritätensetzung (günstige, gut gelegene, aber dafür heruntergekommene Wohnungen) nicht irgendwann viele neue Bewohner in die Quartiere gespült. Tatsächlich egalisiert der Wohnungsmarkt mit seinem Priorisierungsdruck und wertet immer wieder neue Viertel auf, anstatt bestehende Unterschiede zu manifestieren.

Reallohnstagnation: Deutschland ist das Land des Freizeitreichtums

Zweites Beispiel: Reallohnstagnation. 1994 war das reale Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland in etwa so hoch wie in den USA. Seitdem ist es in Deutschland kaum gewachsen, in den USA hingegen gewaltig. Mittlerweile liegt das kaufkraftbereinigte Einkommen des durchschnittlichen US-Amerikaners rund 20 Prozent über dem eines Deutschen. Das nominale (also nicht bereinigte) Einkommen ist sogar ganze 20.000 US-Dollar pro Jahr höher. Wie ungerecht! Das riecht nach Ausbeutung.

Gleichzeitig werden in kaum einem anderen Land so wenige Stunden pro Jahr gearbeitet, wie in Deutschland. 35-Stunden-Woche und durchschnittlich 32 Urlaubstage im Jahr lassen grüßen. Zum Vergleich: Der durchschnittliche US-Amerikaner nimmt pro Jahr 10 Tage bezahlten Urlaub und arbeitet aufs Jahr gerechnet ganze 400 Stunden (1765 vs. 1354) mehr! Seit 1994 arbeiten Amerikaner im Schnitt 50 Stunden pro Jahr weniger, Deutsche dafür fast 200.

Natürlich sind die Gründe für die Reallohnstagnation nicht eindimensional. Explodierende Lohnnebenkosten und Überregulierung des Arbeitsmarktes spielen mit Sicherheit auch eine Rolle. Dennoch schafft es kaum ein anderes Land, das nicht über extensive Rohstoffvorkommen verfügt, mit so wenig Arbeitszeit so viel Einkommen zu erwirtschaften. Der Reallohn mag seit geraumer Zeit stagnieren, aber auch das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Der durchschnittliche Deutsche priorisiert mehr Freizeit über mehr Geld.

Von Leo lernen heißt glücklich sein

Ja, man kann nicht alles haben. Und das ist manchmal frustrierend. Aber häufig sind es keine bösen Mächte oder perversen Märkte, die einen in einen bestimmten Zustand zwingen. Man ist es selbst. Leo der Barbier fährt jeden Tag 4 Stunden Auto, weil die Mieten in Boston im Vergleich astronomisch sind und er gerne im Grünen wohnt. Dann arbeitet er 12 Stunden, um seinen Kindern eine Zukunft zu ermöglichen und weil er seinen Job liebt. Er weiß, warum er das macht, und ist damit glücklich. Er hätte auch in Brasilien bleiben können und müsste sich dann wenigstens nicht mit dem eiskalten Bostoner Winter herumschlagen. Er hat eine Entscheidung getroffen und übernimmt Verantwortung dafür. Wer angesichts ökonomischer Zwänge immer gleich nach Vater Staat ruft, gibt die Verantwortung für die eigenen Entscheidungen und die daraus entstehenden Konsequenzen Schritt für Schritt ab. Das macht nicht nur ohnmächtig, es macht auch unheimlich traurig.