Der Gesetzgeber engt den Spielraum von Unternehmern und Konsumenten in einem schleichenden Prozess immer stärker ein – und die Gerichte machen mit. Der missionarische Eifer dieser Weltbeglückungsträume zwingt den Bürgern immer mehr ein Wertesystem auf. Darf die Politik das?
Vom wilden Kurdistan bis an die Sonnenstrände Kataloniens steht Sezession derzeit einmal wieder hoch im Kurs. Die Gratwanderung zwischen Unabhängigkeitsstreben und Neo-Nationalismus ist dabei gefährlich. Freunde der Freiheit müssen darauf Antworten finden.
Am Sonntag wird der 19. Bundestag gewählt. Zeit, sich einmal wieder mit der Frage zu beschäftigen, was die Aufgabe des Parlaments in einer Demokratie sein sollte. Denn es herrschen da mancherlei Missverständnisse.
Junge Menschen seien „regelrechte Staats-Fans“, triumphiert der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB). Was den Funktionär frohlocken lässt, könnte für eine freiheitliche Gesellschaft zunehmend zu einem erheblichen Problem werden.
Seitdem es Handel gibt, stehen Kaufleute in einem schlechten Ruf. Ihnen wird Profitgier vorgeworfen, betrügerische Absichten und Ausbeutung. Dabei ist es in erster Linie ihr Verdienst, dass wir in einer immer besseren und friedlicheren Welt leben.
Im Laufe des kommenden Herbstes wird sich ja vermutlich eine neue Regierung bilden. Sie wird dem Drang widerstehen müssen, mehr Geld auszugeben, und müsste dringend Reformen auf den Weg bringen. Und sie sollte ein Amt klug besetzen: das des Staatsministers für Bürokratieabbau.