Die Kanzlerin hat gesprochen. Sie ist „persönlich der Meinung“, dass es ein absolutes Werbeverbot für Tabak geben solle. Wer meint, es gehe dabei nur um die bösen Krankmacher, der irrt: zur Disposition steht auch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Die politische Linke hat sich über die Zeit dem konservativen Menschenbild angepasst: Viele von ihnen glauben, dass der Einzelne kurzsichtig und eigensüchtig sei, weshalb es der ordnenden Hand des Staates bedürfe. Wenn sich Pessimismus und politischer Gestaltungswille treffen, wird es eng für die Sache der Freiheit.
Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz haben die Parteien den Europawahlkampf wieder einmal so anregend gestaltet wie das Fernsehprogramm des Saarländischen Rundfunks um 4 Uhr morgens. Darum wenden wir uns doch lieber einer Wurzel des deutschen Dauerproblems Etatismus zu.
Die vielleicht wichtigste Eigenschaft, die der Liberalismus von seinen Freunden fordert, ist die Bereitschaft, loszulassen – daran muss sich auch liberale Tagespolitik orientieren. „Wir müssen ins Unbekannte, ins Unsichere und ins Ungewisse weiterschreiten“, formulierte Karl Popper.
Das Problem des Liberalismus? Friedrich August von Hayek brachte es vor 70 Jahren auf den Punkt: „Nachdem die wesentlichen Forderungen des liberalen Programms erfüllt waren, vernachlässigten die liberalen Denker die Fortbildung der philosophischen Grundlagen; der Liberalismus hörte damit auf, ein lebendiges Problem zu sein, das zu geistiger Arbeit reizte.“