Einträge von Clemens Schneider

Bürokratie schützt keine Menschenrechte

Photo: Rod Waddington from Flickr (CC BY-SA 2.0) Von Alexander Kulitz, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für Außenhandel und Außenwirtschaft. Ein konkreter Gesetzesentwurf zum Lieferkettenhaftungsgesetz liegt noch nicht vor. Das entsprechende Eckpunktepapier der Bundesminister Müller und Heil lässt aber einen politischen Aktivismus erkennen, der zum Scheitern verurteilt ist. Zu glauben, die deutschen […]

Misstrauensspirale

Sich auf Kosten anderer Vorteile zu verschaffen, indem man staatliche Institutionen und Gelder kapert? Ein echtes Problem für die Bürger und Steuerzahler. Eine gesunde Demokratie sollte sich dagegen allerdings anders wehren als durch weitere Formalisierungen wie Lobbyregister.