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 Präsident Donald Trump macht ernst mit seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik. Er kündigt Einfuhrzölle für Waren aus Kanada und Mexiko an. Das erinnert an die historischen Kämpfe um den Freihandel. Im 19. Jahrhundert war Richard Cobden eine zentrale Figur in diesem Kampf, besonders bekannt durch seine Rolle in der Anti-Corn-Law-League.

Die Kornzölle waren ein System von Zöllen und Handelsbeschränkungen in Großbritannien, das den Import von Getreide verteuerte, um heimische Großgrundbesitzer zu schützen. Diese Maßnahmen führten zu höheren Lebenshaltungskosten und einer Verzerrung des Handels, die vor allem die Arbeiterklasse belastete und zu Hungersnöten führten. Cobden erkannte, dass diese Zölle nicht nur die Wirtschaft behinderten, sondern auch zu sozialen Verwerfungen beitrugen.

Er gründete 1838 die Anti-Corn-Law-League, eine der ersten großen politischen Graswurzel-Kampagnen, die sich für den Freihandel einsetzte. Durch öffentliche Aufklärung, Petitionen und gesellschaftlichen Druck schaffte Cobden es, die öffentliche Meinung zu wenden und letztlich im Jahr 1846 die Abschaffung der Kornzölle zu erreichen. Dies war ein entscheidender Schritt hin zu einem freieren Handel und markierte den Beginn einer Ära des wirtschaftlichen Liberalismus in Großbritannien und später auch im Rest Europas. Der Cobden-Chevalier-Vertrag zwischen Großbritannien und Frankreich von 1860 war dann das erste Freihandelsabkommen der Welt. Dabei verzichtet Großbritannien einseitig auf sämtlich Einfuhrzölle französischer Waren und Frankreich reduzierte seine Zölle für Waren aus Großbritannien.

Was kann man aus der Geschichte für das Heute lernen? Zölle sind wie ein hoher Zaun, der den Fluss des freien Handels stört. Die sichtbaren Folgen dieser Maßnahmen könnten auch jetzt einfach zu erkennen sein: höhere Preise für Importgüter in den USA, schrumpfende Märkte für kanadische und mexikanische Exporteure und damit verbundene wirtschaftliche Herausforderungen. Doch wie Frèdèric Bastiat uns lehrt, sind die unsichtbaren Folgen weitaus tiefergreifender und verheerender. Sie umfassen nicht nur die gelähmte Kreativität und unterbrochene Investitionen, sondern auch die Verhinderung eines reichen Austauschs von Wissen und Innovation, der durch den freien Handel ermöglicht wird. Gerade die EU sollte auf Trumps Protektionismus mit einem Cobden-Chevalier-Vertrag mit Kanada und Mexico antworten und einseitig auf Zölle aus diesen Ländern verzichten.

Es war uns eine große Freude, unsere Kollegen vom Ludwig-Erhard-Forum mit unseren langjährigen Partnern des europaweit tätigen Netzwerks EPICENTER zusammenzubringen für eine ausführliche Studie zur Wettbewerbsfähigkeit Europas. Mit Blick auf die noch relativ frisch gebildete EU-Kommission haben Wissenschaftler aus Belgien, Bulgarien, Griechenland, der Slowakei und Deutschland eine ausführlichere Untersuchung durchgeführt und Politikvorschläge gemacht. Seitens des Ludwig-Erhard-Forums hat dessen Wissenschaftlicher Mitarbeiter Friedhelm Groß noch eine ausführliche Analyse erstellt mit dem Titel „Impulse zu Innovation und Bürokratieabbau. Eine Blaupause für die neue EU-Kommission und die kommende Bundesregierung“.

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Diese Woche wurde der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz begangen, und so war es wieder an der Zeit für allerlei Gedenkansprachen. Zwei Formulierungen tauchen häufig auf, die einen eigentlich stutzig machen sollten:

„Deutschland wurde befreit …“ Es war eine massive Debatte vor 40 Jahren, als der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker das bis dahin noch sehr präsente Narrativ vom 8. Mai als dem Tag der Niederlage umwandelte in den Tag der Befreiung. Für die allermeisten, die in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR lebten, kam die Freiheit jedoch noch lange nicht. Fraglich ist aber auch, wie sinnvoll es ist, von einer Befreiung zu sprechen, wenn für sehr viele im Land der Wille zur Freiheit offenbar nicht groß genug war, um selbst dafür zu sorgen. Es gab in Deutschland kein „Warschauer Ghetto“, es gab keine flächendeckende Résistance. Befreit wurden die Insassen der KZs und Gefängnisse, die tapferen Menschen, die im Alltag ihre Widerstandsakte vollbracht haben. Alle anderen erlitten eine Niederlage. Viele brauchten lange, um den Segen darin zu sehen. Viele schafften das nie..

„Die Nazis haben 6 Millionen Juden ermordet …“ So wie das Bild von der Befreiung Deutschlands stellt auch diese Aussage eine Distanz her zwischen dem Verbrechen und dessen Zeitgenossen. Dabei haben nicht nur „die Nazis“ (wie auch immer die sich dann genau qualifizieren) an dem Jahrtausendverbrechen der Shoa mitgewirkt. Auch wenn gewiss nicht jeder um die industriellen Vernichtungslager wusste: Fast jeder hatte erlebt, wie über Juden gesprochen wurde, wie sie schikaniert wurden, wie sie plötzlich verschwanden. Fast jeder war Zeuge des Hasses. Den Gashahn mag ein Mitglied von Partei oder SS geöffnet haben: das Klima, in dem das alles geschehen konnte, haben alle zu verantworten. (Auch außerhalb Deutschlands übrigens – denn Antisemitismus war durchaus ein paneuropäisches Phänomen.)

So wenig wie man sinnvollerweise von Kollektivschuld sprechen kann, so wenig kann man die Schuld nur „den Nazis“ zuschieben. Wenn man diese individuelle Schuld feststellt, geht es nicht darum, moralische Überlegenheit zu signalisieren: Dass vermutlich kaum einer anders gehandelt hätte als die Menschen damals, befreit ja nicht von der Tatsache der Schuld all derjenigen, die beteiligt waren – und eben nicht nur auf den Wachtürmen der KZs. Ja, auch ich hätte mich vielleicht weggeduckt und geschwiegen. Und dann hätte auch ich meinen Anteil daran, dass der Holocaust geschehen konnte. Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Und folglich sind nicht nur die anderen Schuld oder verantwortlich. Wenn wir mit dieser Schuld umzugehen lernen, wird daraus hoffentlich ein besseres Verständnis dafür erwachsen, wo wir heute hinschauen müssen, die Stimme erheben müssen und möglicherweise auch einmal die Hand.

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Schon als Persönlichkeit war Calvin Coolidge (1872-1933), von 1923 bis 1929 der 30. Präsident der Vereinigten Staaten, eine außergewöhnliche Gestalt. Anders als sein schillernder Vorgänger Warren G. Harding, dem er nach dessen Tod ins Amt folgte, und anders als viele andere politische Anführer der 1920er Jahre war er ein zurückhaltender Typ – so sehr, dass er den Spitznamen „Silent Cal“ bekam. In einer Zeit, in der überall der Staat expandierte, setzte er sich dafür ein, dass die Politik vor allem ihre eigenen Grenzen beachtet und den Bürgern so viel Freiraum wie möglich gibt. Schon als Gouverneur von Massachusetts achtete er auf fiskalische Disziplin, stemmte sich dem Trend der Prohibition entgegen und war ein deutlicher Fürsprecher für Frauenrechte.

Er führte in enger Zusammenarbeit mit seinem Finanzminister Andrew Mellon massive Steuerreformen durch, die dazu führten, dass im Jahr 1927 nur noch die wohlhabendsten 2 Prozent der Bevölkerung Einkommensteuer zahlen mussten. Die berühmten „Roaring Twenties“ mit ihrem massiven Wirtschaftswachstum verdanken sich auch seiner Fiskalpolitik. Anders als viele seiner Nachfolger finanzierte er die Steuersenkungen nicht etwa über Schuldenaufnahme, sondern durch Haushaltsdisziplin. Schulden baute er sogar deutlich ab. Er widerstand den Verlockungen und Drohungen einer übermächtigen Agrarlobby und half so mit zur effizienten Modernisierung der USA.

Nur eine schwere Last liegt auf dieser Amtszeit eines an sich geradezu modellhaften liberalen Präsidenten. Im (Wahl-)Jahr 1924 beherrschte ein Thema ganz besonders die Diskurse: der zunehmende Widerstand gegen Zuwanderung, der sich mit kaum verhohlenen rassistischen Untertönen gegen Ost- und Südeuropäer und ganz besonders gegen Asiaten richtete. Coolidge bemühte sich, im Kongress einen Kompromiss zu finden, musste aber 1924 schließlich doch den „Immigration Act“ unterzeichnen. Rassismus war ihm zuwider: in seiner Präsidentschaft verlieh er allen Eingeborenen die Staatsbürgerschaft und er bekämpfte den damals bis in die höchsten Kreise vernetzten Ku-Klux-Clan mit Härte. Dass er ein solch antiliberales und in Teilen menschenfeindliches Gesetz unterzeichnen musste, versuchte er abzumildern, indem er wenigstens in seinen Ansprachen immer und immer wieder den Wert derjenigen pries, die durch Zuwanderung Amerika stärker und ambitionierter machten. Mit echtem Patriotismus konnte er sagen: “It is one of the anomalies of the human story that these peoples, who could not be assimilated and unified under the skies of Europe, should on coming to America discover an amazing genius for cooperation, for fusion, and for harmonious effort. … Quite apparently, they found something in our institutions, something in the American system of Government and society which they themselves helped to construct, that furnished to all of them a political and cultural common denominator.”

Mit der Rückkehr Trumps, dem Kotau-Reigen der Social-Media-Mogule in Mar-a-Lago und natürlich auch dem hiesigen Wahlkampf wird wieder intensivst über Phänomene wie Fake News gesprochen und die Rolle sozialer Medien ausführlich kommentiert. Eine angenehme Erdung zu all diesen Themen ermöglicht der uns schon sehr lange freundschaftlich verbundene Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Christian Hoffmann von der Universität Leipzig in einem Podcast der Uni.