Photo: Rod Waddington from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Alexander Kulitz, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für Außenhandel und Außenwirtschaft.

Ein konkreter Gesetzesentwurf zum Lieferkettenhaftungsgesetz liegt noch nicht vor. Das entsprechende Eckpunktepapier der Bundesminister Müller und Heil lässt aber einen politischen Aktivismus erkennen, der zum Scheitern verurteilt ist. Zu glauben, die deutschen Unternehmen seien das richtige Haftungssubjekt um das Problem globaler Menschenrechtsverletzungen zu beheben, ist naiv, realitätsfremd und wirtschaftspolitisch schlicht verantwortungslos.

Natürlich ist das konsensgetragene Ziel, globale Lieferketten vom Anfang bis zum Ende so auszugestalten, dass Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen bzw. minimiert werden. Niemand, auch kein deutsches Unternehmen, würde sich diesem Wunsch verwehren. Wie so oft ist jedoch der Weg zum Ziel entscheidend und genau hier sind die Herren Bundesminister nicht nur auf dem Holzweg. Der Versuch, die politische Verantwortung auf deutsche Unternehmen abzuwälzen, ist geradezu abwegig.

Seit Jahrzehnten gelingt es weder Diplomaten noch den multilateralen Institutionen oder der internationalen politischen Gemeinschaft, Menschenrechtsverletzungen global Einhalt zu gebieten. Auch der deutschen Außenpolitik war es nie möglich, die Einhaltung von Menschenrechten in souveränen Drittstaaten zu erzwingen – nun soll‘s die deutsche Wirtschaft per Gesetz richten und von dem politischen Versagen ablenken.

Neben all den juristischen Schwierigkeiten, die dieses extraterritoriale Haftungsprojekt mit sich bringt, unterliegt das Eckpunktepapier heute schon gravierenden Fehleinschätzungen. Schon der Trugschluss, dass nur Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern von dem Gesetz betroffen sein sollen, zeigt die fehlende Praxisnähe der Verfasser. Natürlich müssen und werden Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Gesetztes fallen, ausnahmslos ihre Zulieferer und Geschäftspartner, welche weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigen, privatrechtlich über ‚compliance Regelungen‘ verpflichten.

Folglich werden kostspielige Risikoanalysen und Präventionsmaßnahmen von jedem deutschen Unternehmen, egal welcher Größe, vorgenommen werden müssen.

Ebenso befremdlich mutet die zivilrechtliche Haftung durch die geplante Möglichkeit zur privaten Schadenersatzklage gegen die Unternehmen an. In der Praxis bedeutet dies eine nie dagewesene Bürokratie, denn alles muss dokumentiert sein, um sich gegebenenfalls gegen Ansprüche – begründet oder unbegründet – wehren zu können.

Wenn der Gesetzesenturf die Einhaltung von Sorgfaltspflichten und die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen schließlich realistischerweise nur als „Bemühungs-“ und nicht als „Erfolgspflicht“ einordnet, wird damit das ganze Ausmaß an fehlgeleitetem Aktivismus deutlich.  Deutsche Unternehmen werden folglich nur für die falsche oder fehlende Dokumentation privatrechtlich in Haftung genommen werden können. Das schreit förmlich nach Abmahnwellen für die fehlerhafte Formulierung bei Risikoanalysen oder falsch dokumentierte Präventionsmaßnahmen. Dadurch wird zwar keine einzige Menschenrechtsverletzung verhindert, aber eine nationale Abmahnindustrie geschaffen. Damit profitieren vorrangig Anwälte und Beraterfirmen – nicht etwa die Menschen, die am Ende der Lieferkette stehen und denen im Zweifel die Chance auf ehrliche Arbeit genommen wird.

Denn um sich vor solchen Abmahnungen zu schützen, werden voraussichtlich viele Unternehmen ihre Lieferketten überprüfen und soweit möglich nur noch aus ‚sicheren Herkunftsländern‘ beziehen. Ob dies im Interesse eines Bundesministers für ‚Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung‘ sein kann, sei mal dahingestellt – jedenfalls würde es viele Bemühungen, bestimmten Entwicklungsländern wirtschaftlich auf die Beine zu helfen, drastisch konterkarieren.

Bereits heute haben deutsche Unternehmen ein intrinsisches Interesse,  Menschenrechtsverletzungen sowohl aus ethischen als auch aus marktwirtschaftlichen Gründen in der eigenen Lieferkette nicht zuzulassen.

Die Rufschädigung ist für ein Unternehmen in der Regel teurer, als jegliche privatrechtliche Wiedergutmachung. Soweit sich ein deutsches Unternehmen wissentlich oder fahrlässig der Verletzung von Menschenrechten mitschuldig macht – kausal oder zurechenbar, gibt es jetzt schon ausreichende Möglichkeiten gerichtlich gegen das Unternehmen vorzugehen. Daran würde das geplante Gesetz nichts ändern; gemäß dem Eckpunktepapier würde letztlich nur die Haftung auf die Dokumentation ausgeweitet.

Unbeantwortet lassen die Minister auch die grundlegende Fragen für welche Menschenrechtsverletzungen genau ein deutsches Unternehmen Präventionsmaßnahmen vorhalten muss. Geht man mit dem Eckpunktepapier davon aus, dass Grundlage der „Menschenrechte“ die Definitionen der 30 Artikel der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 sein soll, folgt daraus, dass deutsche Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in China zukünftig Sorge dafür tragen müssen, dass Gewerkschaften in der Volksrepublik China zugelassen werden (Art. 23 Nr. 4 AEMR). Soweit dieses Recht einem chinesischen Mitarbeiter verwehrt wird, könnte dieses gemäß dem Eckpunktepapiers also einen Rechtsanspruch vor deutschen Gerichten auf Schadenersatz begründen.

Dieses Eckpunktepapier ist nicht durchdacht und offenbart wenig Kenntnis über die tägliche Praxis im Außenwirtschaftsverkehr, seine Umsetzung in ein wirksames Gesetz zum Schutze von Menschenrechten ist untauglich.

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht! Gespannt dürfen wir daher auf einen seriösen Gesetzesentwurf warten, der tatsächlich Menschenrechtsverletzungen verhindert und nicht nur Bürokratie aufbaut.

Photo: Paul the Archivist from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Strafzölle haben zwei Gesichter: Das wird jetzt wieder deutlich, wenn die Welthandelsorganisation WTO der EU erlaubt, Strafzölle gegenüber den USA zu erheben in der Größenordnung von 4 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Vorwurf lautet, die USA würden den Flugzeughersteller Boeing subventionieren und damit den Konkurrenten Airbus schädigen. Noch im vergangenen Jahr verurteilte die WTO die EU wegen ungerechtfertigten Subventionen bei Airbus zu Lasten von Boeing. Die USA durfte Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar erheben. Betroffen waren damals Keks-, Likör- und Weinproduzenten in der EU. Jetzt überlegt die EU, Zölle auf Käse, Fitnessgeräte und Traktoren zu erheben.

Was auf den ersten Blick Airbus oder Boeing schützen soll, schadet völlig anderen Marktteilnehmern. Sie müssen jetzt ihre Produkte auf dem Markt der anderen teurer verkaufen. Dabei haben das Keksunternehmen Bahlsen und Airbus nach allem, was wir wissen, nichts miteinander zu tun. Weder hat Bahlsen staatliche Subventionen erhalten, noch besteht eine Kapitalverflechtung zwischen Bahlsen und Airbus.

Der Grund für die Bestrafung liegt alleine im Sachverhalt, dass beide Unternehmen ihren Sitz in der EU haben. Das war es dann aber auch schon. Noch stärker werden die Kunden bestraft. Für den heimischen wie den US-Konsumenten werden die Waren teurer und das Angebot geringer. Die Vielfalt an Produkten nimmt ab, weil sich entweder der Import aus den USA nicht mehr lohnt oder sie schlicht teurer werden.

In diesem Klima des Bestrafens zu Lasten Dritter muss das Ziel einer „strategischen Autonomie“ der EU in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Die EU will sich von Rohstoffimporten, Medikamenten und im weiteren Pharmabereich unabhängig machen. Die EU wechselt in den Brexit-Modus: „Take back control!“ Was sich in Zeiten der Pandemie so schlüssig anhört, ist brandgefährlich. Es erinnert an die dunkelsten Zeiten des Merkantilismus, als man die Welt als Nullsummenspiel verstand, wo Gewinne des einen Landes scheinbar immer zu Lasten eines anderen Landes gingen.

Erst mit dem Aufkommen des Liberalismus im 18. und 19. Jahrhundert veränderte sich das Denken. Immer mehr setzte sich damals das Verständnis dafür durch, dass der grenzüberschreitende Handel kein Nullsummenspiel ist, sondern eine Win-Win-Situation. Der Kuchen ist nicht immer gleich groß, sondern er wächst. Erst die Orientierung am Einzelnen, der grenzüberschreitende Austausch und die Ermöglichung von Marktwirtschaft haben den weltweiten Anstieg des Wohlstandes bewirkt. Wer dies zurückdrehen will, der will letztlich in die Zeit der Abschottung zurück, also in den Merkantilismus.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 1. und 2. Oktober zu einer Sondertagung trafen, wurde dieser neue Merkantilismus im Grunde genommen aufs Gleis gesetzt. Die EU müsse eine ehrgeizige europäische Industriepolitik verfolgen, um ihre Industrie nachhaltiger, grüner, weltweit wettbewerbsfähiger und resilienter zu machen, heißt es in der Abschlusserklärung. Es sollen strategische Abhängigkeiten ermittelt werden, insbesondere in den empfindlichsten industriellen Ökosystemen wie dem Gesundheitswesen, unter anderem durch die Diversifizierung der Produktions- und Lieferketten, die Sicherstellung von Vorräten an strategisch wichtigen Gütern. Die EU will neue Industrieallianzen bilden, unter anderem in den Bereichen Rohstoffe, medizinische Ausrüstung, Mikroprozessoren, sichere Telekommunikationsnetze, CO2–arme Industrien sowie Industrie-Clouds und -Plattformen.

Man will, so der Plan, Allianzen stärken, die von den Mitgliedsstaaten und der Industrie geformt werden, um Vorhaben von vordringlichem europäischem Interesse voranzubringen, etwa in den Bereichen Batterieentwicklung und Mikroelektronik. Man gibt vor, Marktversagen überwinden zu wollen und bahnbrechende Innovationen zu ermöglichen.  Das Wording der Abschlusserklärung atmet den Geist des Merkantilismus. Regierungen, die EU-Kommission, erhebliche Teile der europäischen Politik (und vermutlich nicht wenige Industrievertreter) glauben zu wissen, welche Industrien, welche Lieferketten und welche Produktionsverfahren künftig gebraucht und nachgefragt werden. „Unsere“ Industrie soll gegen die Industrie im Ausland in Stellung gebracht werden. „Wir gegen die“ statt „Wohlstand für alle“. Wer nahe an der Regierung ist, kann dann seine Interessen durchsetzen und sich vermeintlich schützen lassen. Doch am Ende führt dieses Vorgehen zum Wohlstandsverlust für uns in Europa und Menschen auf der ganzen Welt.

Daher wäre anstatt einer detailverliebten elfseitigen Erklärung eine wenige Sätze umfassender Aufruf völlig ausreichend gewesen. So zum Beispiel dieser 182 Jahre alte Text:

„Wir glauben, dass eines der Prinzipien ewiger Gerechtigkeit das unveräußerliche Recht jedes Menschen ist, die Früchte seiner Arbeit mit denen anderer Menschen auszutauschen. Und dass es unvernünftig und nicht zu rechtfertigen ist, die Praxis beizubehalten, einen Teil einer Gemeinschaft auf Kosten aller anderen Teile zu schützen. Darum beschwören die Unterzeichner, alle Gesetze abzuschaffen, die sich auf den Import von Waren und Dienstleistungen beziehen. Und wir fordern, dass die wahren und friedlichen Prinzipien des Freihandels in vollem Umfang angewandt werden, indem alle bestehenden Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die den ungehinderten Einsatz von Arbeit und Kapital beschränken.“

Photo: Long Thien from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Frank Schäffler und Clemens Schneider.

Papst Franziskus bleibt sich in seiner jüngsten Enzyklika treu. Der Liberalismus stehe im Dienst der Mächtigen, ebne Spekulantentum den Weg und opfere die Schwachen seinem Effizienzparadigma. Sein „radikaler Individualismus ist das am schwersten zu besiegende Virus“. Sobald es um Liberalismus oder Marktwirtschaft geht, bewegt sich der Papst gefährlich nah an dem von ihm beklagten „Brauch, den Gegner schnell zu diskreditieren … anstatt sich einem offenen und respektvollen Dialog zu stellen“. Auch die Wiederbelegung von Nullsummenspiel-Argumenten trägt nicht zum friedvollen Miteinander bei: „Wenn jemand nicht das Notwendige zu einem Leben in Würde hat, liegt das daran, dass ein anderer sich dessen bemächtigt hat.“

Katholiken sollten eigentlich Verständnis haben für Weltanschauungen, die missbraucht werden, um Handlungen zu rechtfertigen, die bisweilen deren Grundfesten diametral entgegenstehen. Die Gewalt- und Machtauswüchse, die im Namen der Kirche verübt wurden und werden, haben mit der Botschaft, die sie verkündet, nichts zu tun. Und ebenso sind die Ego-Trips und Exzesse von Marktteilnehmern nicht Ergebnis liberaler Philosophie. Sie sind vielmehr Ausdruck der, wie der Papst schreibt, „menschlichen Zerbrechlichkeit“, mit der auch die Kirche ihre liebe Not hat.

Das Idealbild und die Zielvorstellung, die in „Fratelli tutti“ beschrieben werden, sind den Vorstellungen bedeutender liberaler Denker ähnlich: dass „wir unseren Kreis erweitern und unserer Liebesfähigkeit eine universale Dimension geben, die in der Lage ist, alle Vorurteile, historische und kulturelle Hindernisse sowie kleinliche Interessen zu überwinden“.

Der liberale Vordenker David Hume stellte heraus, wie tief in uns Menschen die „Prinzipien der Humanität und Sympathie“ verwurzelt sind. Und sein Zeitgenosse Adam Ferguson beobachtete im Menschen das „Prinzip der Liebenswürdigkeit, das keine einseitigen Unterscheidungen kennt und an keine Grenzen gebunden ist. Es kann seine Wirkung über das uns persönliche bekannte Umfeld hinaus ausdehnen. Es kann uns … das Gefühl der Verbundenheit mit dem ganzen Universum gewähren.“ Für Adam Smith, den dritten im Bunde, machten diese altruistischen Eigenschaften „die Vollkommenheit der menschlichen Natur“ aus.

Ähnlich formuliert der liberale Ökonom Ludwig von Mises: „Das Denken des Liberalen hat immer das Ganze der Menschheit im Auge und nicht nur Teile, es haftet nicht an engen Gruppen, es endet nicht an den Grenzen des Dorfes, der Landschaft, des Staates und des Erdteils. Es ist ein kosmopolitisches, ein ökumenisches Denken, ein Denken, das alle Menschen und die ganze Erde umspannt.“ Und sein Freund Friedrich August von Hayek stellte fest: „Es ist zweifellos ein Element der Natur der meisten Menschen und vielleicht sogar die wichtigste Bedingung ihres Glücks, dass sie die Wohlfahrt anderer Menschen zu ihrer Hauptaufgabe machen.“

Der Blick auf die Geschichte und die aktuelle Lage könnte dem Oberhaupt der Katholischen Kirche ein guter Hinweise dafür sein, wo er die Verbündeten für seinen Traum von einer besseren Welt am ehesten finden kann. Wohl kaum bei Politikern, denen er in geradezu grotesken Formulierungen zuspricht, dass sie durch den Bau von Brücken oder das Schaffen von Arbeitsplätzen „eine sehr hochstehende Form der Liebe“ ausübten.

Nein, einer der besten Verbündeten im Streben nach einer humanitären Welt ist tatsächlich der Markt. Denn er verbindet die Selbstbestimmung und Würde des Individuums mit der menschlichen Neigung zur Kooperation. Es ermöglicht uns, selbst mit weit entfernten Menschen Beziehungen einzugehen, an deren Ende beide Seiten ein vernehmbares Danke sprechen werden. Und durch dieses Miteinander werden die Ressourcen geschaffen, die wir dann für unsere Mitmenschen einsetzen können. Wie Hayek richtig feststellte, waren freie Gesellschaften „in der Neuzeit auch Ausgangspunkte aller großen humanitären Bewegungen mit dem Ziel aktiver Hilfe für die Schwachen, Kranken und Unterdrückten.“

Der überzeugte Liberale und leidenschaftliche Katholik Lord Acton schrieb das Entstehen einer immer menschlicheren Welt der Tatsache zu, dass liberale Gesellschaften die materiellen und ideellen Grundlagen dafür schufen, dass sich die Werte des Christentums durchsetzen konnten: „Dieser Fortschritt beruht darauf, dass man einen unbegrenzten Preis zu zahlen bereit ist, um die zu schützen, die grenzenloser Verlust sind: das verkrüppelte Kind und das Unfallopfer, die Zurückgebliebenen und Geisteskranken, die Armen und die Verbrecher, die Alten und Kranken, Heilbare und Unheilbare.“

Das päpstliche Schreiben pflegt Stereotype und bedient den Zeitgeist. Es ist keine ernstzunehmende Basis für sozialethische Diskurse, sondern engt deren Spielraum durch eindeutige politische Parteinahmen sogar noch zusätzlich ein. Was waren das für Zeiten, als Johannes Paul II vor 30 Jahren schrieb: „der freie Markt [scheint] das wirksamste Instrument für die Anlage der Ressourcen und für die beste Befriedigung der Bedürfnisse zu sein.“

Der Gastbeitrag erschien am 15.10.2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Sich auf Kosten anderer Vorteile zu verschaffen, indem man staatliche Institutionen und Gelder kapert? Ein echtes Problem für die Bürger und Steuerzahler. Eine gesunde Demokratie sollte sich dagegen allerdings anders wehren als durch weitere Formalisierungen wie Lobbyregister.

Lobbyisten sind immer die anderen

Der Vorwurf des Lobbyismus ist eine ziemlich schlagkräftige Keule, mit der man Akteure im öffentlichen Diskurs langfristig außer Gefecht setzen kann. Dabei sind Lobbyisten natürlich auch immer nur die Bösen. Thilo Bode etwa, ehemaliger Greenpeace-Geschäftsführer und Gründer von Foodwatch, spricht in seinem letztes Jahr erschienenen Buch „Die Diktatur der Konzerne“ vom „industriell-politischen Komplex“. Sich selber würde er natürlich nie als Lobbyist bezeichnen … Denn Interessenvertreter, die nicht für internationale „Multis“ und „die Industrie“ tätig sind, fallen in vielen Darstellungen nicht unter die Beschreibung des Lobbyismus. In diesem Weltbild gibt es gute und schlechte Interessen. Die Trennlinie ist klar: wo Profit eine Rolle spielt, sitzen die Bösen.

Man kann das Lobby-Phänomen aber auch anders darstellen. Dass verschiedenste Interessenvertreter ihre Ansichten in den politischen Raum einspeisen, ist zunächst einmal ein ganz normaler Vorgang: Daran hat die Evangelische Kirche Deutschlands ebenso Interesse wie der Backzutatenverband; Bosch ebenso wie attac; olympische Reiterinnen, Schnapsbrennereien, Kleinbühnendarsteller, Sterbehilfe-Aktivisten, Lama-Züchter und der Deutsche Juristentag. Das Problem ist nicht, dass Abgeordnete und Ministerialbeamte mit diesen Gruppen oder Personen im Austausch stehen. Bedenklich wird es dort, wo sich diese Interessenvertreter Zugang zu Entscheidungen oder Mitteln verschaffen, die ihren eigenen Anliegen auf Kosten anderer dienen.

Abgrenzungsprobleme allenthalben

Wenn zum Beispiel ein Unternehmen Politiker davon überzeugt, es aus Steuermitteln vor der Insolvenz zu retten. Oder wenn eine Aktivistengruppe sich für die Einführung bestimmter Regulierungen einsetzt, die bei einem großen Teile der Bevölkerung keine Unterstützung finden würden. Lobbyismus ist in diesem Verständnis eine Methode, um durch die Hintertür etwas zu erreichen, das man im offenen Prozess des politischen Diskurse nicht bekommen würde. Die Trennlinie ist hier allerdings wesentlich weniger leicht zu ziehen. Denn anders als uns manche Demagogen glauben machen wollen: Die Welt ist extrem komplex. Und es ist ein Zeichen zumindest von intellektueller Faulheit, wenn nicht oft von polemischer Tücke, wenn man sofort mit den Kategorien Gut und Böse zur Hand ist.

Ist ein Lobbyregister, wie es derzeit geplant ist, wirklich eine kluge Antwort auf die Problematik, dass sich Einzelinteressen auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile verschaffen? Oder werden wir nur in eine weitere Phase der Formalisierung eintreten? Wird es am Ende Quoten geben, die bestimmen, mit welchen Interessensvertretern ein Politiker oder Bürokrat wieviel Zeit zu verbringen hat, wie das Einwände „lobbykritischer“ Organisationen nahelegen würden? Und überhaupt: wer bestimmt, welche der Akteure und Gruppen Lobbyisten sind? Ist eine doch eigentlich natürliche Nähe etwa sozialdemokratischer Politiker zu Gewerkschaften oder grüner zu Umweltverbänden ein Zustand, der geändert werden sollte? Wo hört der inhaltliche Austausch auf und wo beginnt der Lobbyismus?

Regulierungs- und Ausgaben-Exzesse: blühende Lobbyismus-Biotope

Was tun gegen schädlichen Lobbyismus? Es gibt eine relativ klare Antwort, die allerdings leider nicht so schnell umzusetzen sein wird und für die man auch nicht so schnell viele Unterstützer finden wird: Je weniger Budget- und Gesetzgebungskompetenzen bei Politikern und Bürokraten liegen, umso weniger Einfallstore stehen Lobbyisten zur Verfügung. Das unkontrollierte Wuchern von Gesetzgebung, Regulierung und öffentlichen Ausgaben ist das ideale Biotop für Lobbyismus. Diesen Wachstumstrend umzukehren, ist schon eine Herkulesaufgabe. Sie ist zwar machbar, aber nicht in einer Geschwindigkeit, dass dadurch aktuelle Probleme gelöst werden könnten. Paradoxerweise sind die Gruppen im politischen Betrieb, die am schnellsten mit dem Lobbyismus-Vorwurf um die Ecke kommen, auch diejenigen, die am lautesten nach mehr Gesetzen und mehr Ausgaben rufen. Sie schaffen oft selbst die blühenden Lobbyismus-Biotope. Hier täte Selbstreflexion Not!

Doch ein ganz anderer Aspekt muss auch dringend in die öffentlichen Debatten rund um das Thema Lobbyismus hineingetragen werden. Und zwar die Frage, was wir mit dem Schwingen der Lobby-Keule und den zunehmenden Formalisierungen eigentlich unserer Demokratie antun. Hier soll nicht das Lobbyismus-Problem kleingeredet werden. Es tritt uns auch dieser Tage wieder sehr offensichtlich entgegen – von den Corona-Hilfen über „Augustus Intelligence“ bis zu Nord Stream 2. Es ist wichtig, wachsam zu bleiben – und zum Glück bieten uns bestehende rechtliche Regelungen, funktionstüchtige und unabhängige Medien und eine aufmerksame Zivilgesellschaft da jetzt schon hervorragende Instrumente. Doch wenn wir überall nur Lobbyismus am Werk sehen, können wir uns leicht in eine Misstrauensspirale hineinsteigern. Wenn der Lobbyismus-Vorwurf dauernd im Raum herumwabert, wittern wir bei anderen auch sehr viel schneller unlauteres Verhalten. Wir fangen an, kollektive Phobien zu entwickeln, die gegenseitiges Vertrauen dauerhaft erodieren können. Die nächste Eskalationsstufe kann man in einer so grundsoliden Demokratie wie den USA derzeit beobachten: Die dortigen Demagogen auf der linken und rechten Seite übertrumpfen sich gegenseitig mit Korruptionsvorwürfen. Sachliche Auseinandersetzungen werden zur Ausnahme.

Institutionalisiertes Misstrauen ist ein Zeichen autoritärer Herrschaft

Autoritäre Regime ebenso wie innere Feinde der Demokratie leben von Misstrauen. Eines der wertvollsten Elemente der Grundausstattung einer Demokratie dagegen ist Vertrauen. Friedliche Koexistenz und gemeinsame Lösungsfindung – Marktwirtschaft und Demokratie – sind nur möglich, wenn in einer Gesellschaft Vertrauen wächst. Wenn man sich nicht ständig umdrehen muss, weil man fürchten muss, vom anderen übers Ohr oder auf den Kopf gehauen zu werden. Unsere ganze Zivilisation ist darauf aufgebaut, dass Menschen einander immer wieder Vertrauen geschenkt haben. Wie zentral Vertrauen ist, haben die frühen schottischen Moralphilosophen ebenso herausgearbeitet wie Alexis de Tocqueville in seinen Beobachtungen zur Demokratie in Amerika. Und auch zeitgenössische Soziologen und Psychologen können von der Bedeutung dieses „Sozialkapitals“ empirisch fundiert berichten.

Immer raffiniertere Überwachungssysteme zur Verhinderung von Lobbyismus werden das Problem nicht an der Wurzel packen. Aber sie werden wahrscheinlich dazu beitragen, dass sich innerhalb von Politik und Bürokratie ebenso wie in deren Wahrnehmung durch die Bürger Misstrauen wie ein Krebsgeschwür hineinfrisst. Und das ist eine weitaus größere Bedrohung als der gesamte Schaden durch Lobbyismus. Die Frage ist nicht banal: Wollen wir uns mit den unzureichenden Kontrollmechanismen zufriedengeben, die wir derzeit bereits haben, zugleich aber die Vertrauens-Option beibehalten – auch gegenüber politischen Gegnern? Oder sagen wir „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ und institutionalisieren Misstrauen? Keiner sollte blind vertrauen. Aber wir alle sollten bei aller Wachsamkeit und Klugheit unser Bestes dafür tun, eine Kultur des Vertrauens zu pflegen und auszubauen. Es geht um die Fundamente.

Photo: Daniel Fallenstein für Prometheus

Am Sonntag verstarb der frühere Ministerpräsident und „Superminister“ Wolfgang Clement. In vielen Nachrufen wurde er als ein Sozialdemokrat der alten Schule bezeichnet. Wieviel besser stünde es um unser Land, wenn die linke Mitte Clements Erbe ernstnehmen und bei ihm in die „alte Schule“ gehen würde!

Häufig definieren Generationen eine gemeinsame Identität über gemeinsam erlebte Krisen. Von der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, der Ölpreiskrise in den 1970er Jahren bis hin zur Zeit Deutschlands als „kranker Mann“ Europas können Generationen viel über das gemeinsam Erlebte berichten. Den Millennials, meiner Generation, fällt das schwieriger. Bis auf die Finanzkrise ab 2008, die wir nur als Kinder und Jugendliche miterlebten, sind wir in den letzten Jahren von großen Wirtschaftskrisen verschont geblieben. Dafür kann diese Generation sehr dankbar sein. Ein Dank, der sich ganz besonders an die Schröder-Regierung und den kürzlich verstorbenen Wolfgang Clement richten sollte. Deren „Agenda“-Reformen haben den Grundstein für anderthalb ökonomisch außergewöhnlich erfolgreiche Jahrzehnte gelegt. Doch scheint die linke Mitte, die noch vor 15 Jahren aus dem kranken Mann Europas einen fitten Bodybuilder machte, ihre wirtschaftspolitischen Tugenden verlernt zu haben.

Vom kranken Mann zum fitten Bodybuilder

Die ökonomischen Diagnosewerte des kranken Mannes Anfang des Jahrtausends waren erschreckend: fünf Millionen Arbeitslose, horrend steigende Sozialversicherungsbeiträge und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Besonders bedrückend für die junge Generation: die Jugendarbeitslosigkeit lag 2005 bei 12,5 %. In den Bundestagswahlen 1998 und 2002 bekamen aber nicht die gemeinhin als wirtschaftskompetent geltenden Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers das Mandat der Wähler, sondern Politiker der linken Mitte um Clement und Schröder, Müntefering und Fischer. Hemdsärmelig und marktwirtschaftlich motiviert packten sie die ökonomische Misere an der Wurzel: Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, um Einstellungen attraktiver zu machen. Leistungskürzungen in der Krankenversicherung senkten die Sozialversicherungsbeiträge. Und das Arbeitslosengeld II verschlankte den Sozialstaat.

Die Ergebnisse der Agenda-Politik, die sich bis heute zeigen: die Marktwirtschaft nagelt das Soziale nicht an das Kreuz von Angebot und Nachfrage. Vielmehr zeigt sich, dass ein effizienter Sozialstaat, der wirklich den Menschen dient, nur möglich ist, wenn er mit der Marktwirtschaft Hand in Hand geht, um sowohl für Leistungsträger als auch für Leistungsempfänger das Beste herauszuholen. Dies sollte nicht nur von meiner Millennial-Generation honoriert werden.  Zwar realisierten die Sozialdemokraten im Vergleich zu vorherigen Wahlen 2005 eine Niederlage mit „nur“ 34,5%. Doch stellt dies zu Hochzeiten der Agenda-Politik ein Ergebnis dar, das Saskia Esken wohl nur in ihren feucht-sozialistischen Träumen 2021 erreichen wird.

Die Marktwirtschaft nagelt das Soziale nicht an das Kreuz von Angebot und Nachfrage

Würde die linke Mitte den reformerischen Mut der alten Schule ernst nehmen, hätte sie auch heute einen Kohlewagen voll zu tun: Erstens macht das Herzstück der deutschen Industrie, die Automobilbranche, zusehends schlapp:  Der viertgrößte Deutsche Autozulieferer Mahle schließt zwei Werke in Deutschland, Continental beschließt harte Sparprogramme, Autozulieferer Schaeffler einigt sich auf umfangreichen Stellenabbau und der LKW-Bauer Man spart an Arbeitsstellen zu Gunsten von ausländischen Standorten. Zweitens steigen die Strompreise durch eine verkorkste Energiepolitik in immer luftigere Höhen. Wenn der Preis für eine Ressource wie Strom, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kaum substituierbar ist, immer weiter steigt, dann werden beide immer ärmer und Energiepolitik wird zu einer Belastung für Sozialpolitik. Nicht nur, dass der deutsche Standort Arbeitsplätze verliert und die Strompreise steigen. Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre belastet sowohl die Leistungsträger beim Spitzensteuersatz, der mittlerweile schon die Facharbeiter empfindlich trifft, und auch die Geringverdiener bei niedrigen Freibeträgen immer stärker – Gruppen, die eigentlich das Stammpotenzial der Sozialdemokratie ausmachen. Die linke Mitte der „alten Schule“ hätte es sich zur Aufgabe gemacht, den Industriestandort Deutschland für Unternehmen attraktiv zu machen, hätte die Energiepolitik kritisch begleitet, um Preise für Produzenten und Konsumenten niedrig zu halten, und hätte sich für eine geringere Steuerlast für Geringverdiener und Leistungsträger eingesetzt. Nicht weil sie „Genosse der Bosse“ wäre, sondern weil sie verstanden hätte, dass nur ein wirtschaftlich prosperierendes Land auch ein soziales Land sein kann. Nicht mit pseudointellektueller Identitätspolitik und kitschiger Kapitalismuskritik kann die linke Mitte wieder eine relevante Rolle in diesem Land spielen, sondern mit reformorientierter und hemdsärmeliger Realpolitik für Geringverdiener und Leistungsträger.

Wir Millennials müssen und bei den Agenda-Machern für die letzten zehn Jahre danken. Nun stehen wir aber vor neuen ökonomischen Herausforderungen.  Um diese Herausforderung zu meistern, brauchen wir auch wieder eine linke Mitte, die Mut und Optimismus aufbringt. Wolfgang Clement, der vor zweieinhalb Jahren unser Buch „Freihandel – für eine gerechtere Welt“ vorgestellt hat, sagte damals: „zum Schluss ist die Welt immer noch zur Besinnung gekommen“. Das wäre auch zu wünschen und zu hoffen für eine linke Mitte, die sich dringend neu erfinden muss. Viel mehr noch als der polternde Schröder eignet sich da ein überzeugungsstarker, ehrlicher und bodenständiger Mensch wie Wolfgang Clement als Vorbild, ein Mann, der neben Otto Graf Lambsdorff wohl am besten dem Standard Genüge getan hat, den Ludwig Erhard als erster Wirtschaftsminister vorgegeben hat. Die wesentlich von Clement geprägten Reformen haben unserem Land nämlich einen beispiellosen Wohlstand ermöglicht – für alle!