Photo: Richard Elzey from Flickr (CC BY 2.0)

Wahrscheinlich wenige Ökonomen haben derzeit das Potential, eine Renaissance zu erleben wie Ludwig von Mises (1881-1973). Er hat Anfang des letzten Jahrhunderts den Begriff der Interventionsspirale geprägt. Damit beschrieb er die Folgen von Eingriffen des Staates in den Marktmechanismus. Seine These war, dass jeder staatliche Eingriff, sei er noch so gut gemeint, Folgen an anderer Stelle mit sich bringt, die den Regierenden nicht bekannt sind, die aber zu weiteren Eingriffen führen, um die negativen Folgen der ursprünglichen Intervention zu bekämpfen. Daraus entstehen dann immer mehr und größere staatliche Eingriffe – eben eine Interventionsspirale. Ludwig von Mises sah darin den schleichenden Weg in den Sozialismus.

Staatliche Eingriffe sind wieder an der Tagesordnung. Der Traum von der Allmacht politischen Handels wächst. Wohl die größte Intervention des Staates erfolgt durch die Notenbank. Seit mindestens 10 Jahren interveniert die EZB in den wichtigsten Preismechanismus überhaupt, den des Zinses. Damit bestimmt die Notenbank über die Rentabilität von Investitionen. In einer Nullzinsphase, die wir lange hatten, haben sich Investitionen gelohnt, die sich unter normalen Zinsbedingungen nicht gerechnet hätten. Sie wären gar nicht getätigt worden. Steigen die von der Notenbank beeinflussten Zinsen jedoch, dann brechen kreditfinanzierte Investitionen in sich zusammen. Sie werden nicht vollendet, Unternehmen gehen pleite und verschwinden. Letzteres gehört durchaus zum Kapitalismus. Ist der Zins jedoch durch die Notenbank manipuliert, dann werden Korrekturphasen in einer Volkswirtschaft hinausgeschoben und das individuelle Problem des Unternehmers wird zu einem systemischen Problem einer ganzen Volkswirtschaft. Die Dotcom-Blase Anfang der 2000er Jahre, die Bankenkrise 2008 und die Staatsschuldenkrise 2011 waren dafür Beispiele. Seit der Staatsschuldenkrise hat die EZB mit über 4,5 Billionen Euro neue Schulden aufgekauft und die Finanzierungsfähigkeit von Staaten, Banken, Unternehmen und Privathaushalten  durch Geld aus dem Nichts gesichert. Die expansive Geldpolitik der EZB ließ jedes Problem lösbar erscheinen. Die Lieferengpässe durch die Corona-Pandemie und der Energiepreisanstieg durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine lassen den Geldüberhang auf ein geringeres Warenangebot treffen. Die Inflation auf breiter Front ist die Folge. Aktuell liegt die Inflationsrate bei 10 Prozent. Bleibt sie auf diesem Niveau, dann sinkt der Wert des Euro innerhalb von sieben Jahren auf die Hälfte.

Wir erlebten seit dem Beginn der Corona-Pandemie, dass fast alles gerettet wurde. Die Lufthansa wurde stabilisiert, die Gastronomie subventioniert und die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns und die Pandemiebeschränkungen mit neuen Schulden finanziert. Jetzt kommen die Folgen des russischen Angriffskrieges auf Ukraine hinzu. Die Zeitenwende zeigt uns die Verletzlichkeit unserer Energieversorgung und die schlechte Ausstattung der Bundeswehr. Auch hier werden Sondervermögen und Abwehrschirme mit neuen Schulden geschaffen.

Die Eingriffe in den Energiemarkt waren vor der Krise schon hoch, jetzt werden sie auf ein ganz neues Niveau gehoben. Natürlich muss man in dieser Situation immer nach den Alternativen fragen, insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber in jeder Krise werden lediglich die kurzfristigen Auswirkungen betrachtet und nicht das große Bild. Das politisch kurzfristige Handeln ist Teil des Problems. Es ist die Ursache der Interventionsspirale. Es werden die Folgen ausgeblendet, weil man das aktuelle Problem lösen will.

Das heutige Strompreisproblem hat in erster Linie natürlich mit der Abhängigkeit von russischem Gas zu tun. Aber warum sind wir eigentlich von russischem Gas derart abhängig? Das hat mit politischen Entscheidungen zu tun, die mit einem ehemaligen Bundeskanzler und einer Bundeskanzlerin zu tun haben. Aber auch mit der Intervention in den Strommarkt. Der Einspeisevorrang erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne und der Abbau von grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken haben es zwingend erforderlich gemacht, schnell hochlaufende Gaskraftwerke in Reserve zu halten.

Unter diesem Regime konnte das so genannte Merit Order-System in der Europäischen Union erst Rechtskraft erlangen. Heute wissen wir, dass das teuerste Grenz-Gaskraftwerk den Preis am Strommarkt bestimmt. Es war töricht, dass sich Deutschland insgesamt von russischem Gas in dieser Art und Weise abhängig gemacht hat. Doch letztlich war dies eine Folge des Einspeisevorrangs regenerativer Energien, die nicht jederzeit Strom erzeugen und deshalb durch Gaskraftwerke gestützt werden müssen. Was folgt daraus?

Sicherlich das, was Friedrich August von Hayek mit dem Bild der „Anmaßung von Wissen“ gemeint hat. Niemand hat die umfassenden Informationen, die sich in der Marktwirtschaft im Markt herausbildet. Diese Überlegenheit des Kapitalismus über den Sozialismus ist das, was unser Wirtschaftssystem so viel besser macht gegenüber einer zentralen Planwirtschaft. In der Marktwirtschaft wird auch geplant, auch über viele Jahre hinweg. Es sind aber individuelle Pläne, die individuell erfolgreich sind, teilweise korrigiert werden oder auch gänzlich scheitern. Es findet ein Entdeckungsverfahren statt, das von Versuch und Irrtum im Kleinen lebt. Es gibt in der auf privatem Eigentum basierenden Marktwirtschaft keine Großversuche. Großversuche gibt es nur in der zentralen Planwirtschaft. Dort sind sie systemimmanent. Dort glauben Politiker, Regierungschefs und Apparate, dass man umfassend steuern kann, wann, wo und in welcher Menge und Qualität Produkte und Dienstleistungen erbracht werden können. Die deutsche Energiewende ist so ein Großversuch, der jetzt scheitert, weil die zentrale Planwirtschaft immer scheitert.

Photo: Michael Krahn from Unsplash (CC 0)

Von Felix Heinhold, Research Fellow bei Prometheus von Januar bis April 2022. Nach einem Bachelorstudium in International Business Administration in Ludwigshafen schloss Felix sein Master Studium in International Management an der Cathólica Lisbon School of Business & Economics in Portugal ab. Seine geförderte Master-Arbeit beschäftigte sich mit Corporate Sociopolitical Activisim, der aktiven Stellungnahme von privaten Unternehmen zu gesellschaftlichen Debatten.

Am 6. Januar 2021 hielt die Welt für einen Moment den Atem an. Um 12:00 Uhr Ortszeit entfesselt der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, mit einer Brandrede seine Anhänger, die daraufhin das Kapitol in Washington D.C. stürmen. Um 12:30 Uhr durchbrechen sie erste Polizeibarrieren, um 14:00 Uhr dringen sie in das Parlamentsgebäude ein, etwa eine halbe Stunde später besetzen sie die Sitzungssäle des Kapitols. Die Parlamentssitzung zur Bestätigung der Präsidentschaftswahlergebnisse ist unterbrochen. Erst gegen 17:40 Uhr gelingt es Sicherheitskräften, das Kapitol zu sichern, sodass um 21:02 Uhr Senat und Repräsentantenhaus ihre Sitzung wiederaufnehmen und die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris bestätigen können. Die Welt atmet auf, der Schockmoment endet.

Die Reaktion – When business gets political.

An diesem Tag haben wir den Versuch gesehen, eine demokratische Wahl durch einen Aufstand des Mobs rückgängig zu machen. Dieser Versuch versetzte die Welt weit über die Grenzen der USA hinaus in einen Schockzustand. Doch die Gesellschaft reagierte schnell. Dabei kamen die ersten Antworten nicht von den üblichen Verdächtigen. Stattdessen waren es die Vertreter großer Unternehmen, die mit am schnellsten reagierten: Sundar Pichai (Alphabet), Brian Moynihan (Bank of America), Jamie Fitterling (Dow), Arvind Krishna (IBM) und Brad Smith (Microsoft) stehen für viele Unternehmen, die die Gewalt des 6. Januars verurteilten, die Gesetzlosigkeit anprangerten und die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl untermauerten. Facebook und Twitter gingen sogar soweit, dass sie die Kommunikationsmöglichkeiten von Donald Trump beschnitten und ihm damit die Möglichkeit nahmen, die Situation weiter zu eskalieren.

Profit vs. Haltung – When the silent spoke.

Es ist bemerkenswert, dass sich Unternehmen in einer politisch hochexplosiven Situation augenscheinlich ohne Not aus der Deckung wagen und für die Demokratie stark machen, da das Beziehen einer klaren Position in einer kontroversen sozialpolitischen Debatte – in diesem Kontext final pro oder contra Trump – mit größter Wahrscheinlichkeit potentielle Kunden des anderen politischen Lagers verprellen wird. Was also nun: Profit oder Haltung?

Diese Frage berührt eine Debatte, die in den Wirtschaftswissenschaften schon seit Dekaden die Gemüter erhitzt: Welchen Zweck haben Unternehmen? Beide Enden des Meinungsspektrums lassen sich einer Personen zuschreiben: Auf der einen Seite der Arena sehen wir den Ökonomen Milton Friedman, Begründer der „Shareholder Primacy“. Auf der anderen Seite steht der Philosoph Edward Freeman, Vertreter der „Stakeholder Theory“. Friedman sieht den einzigen Zweck einer Unternehmung im Erwirtschaften von Profit für die Teilhaber, Freeman hingegen in der Schaffung von Mehrwert für alle von der Unternehmung Betroffenen.

Es mag abgedroschen klingen, doch die Realität liegt irgendwo zwischen den theoretischen Extremen. Unternehmen fällen Entscheidungen oft unter Einbeziehung der Stakeholderinteressen – allerdings unter ökonomischen Gesichtspunkten. Damit steht wieder die Frage im Raum: Wieviel darf es ein Unternehmen kosten, in einer sozialpolitisch kontroversen Debatte Haltung zu zeigen?

Entweder, oder? Machen wir beides!

In meinem Paper „Investor Reaction to Corporations Condemning the U.S. Capitol Riot“ habe ich gezeigt, dass Haltung nichts kosten muss, sondern sich sogar auszahlen kann. Dazu habe ich zuerst die Statements aller Unternehmen gesammelt, die im S&P500 gelistet sind und sich im Nachgang des U.S. Capitol Riot ablehnend dazu geäußert haben. Im Rahmen einer Event-Studie habe ich im Anschluss ausgewertet, wie sich der Aktienkurs dieser Unternehmen im zeitlichen Umfeld des Statements verändert hat. Das Ergebnis belegt einen positiven Zusammenhang zwischen einer ablehnenden Äußerung und dem Unternehmenswert. Klarer formuliert: Die öffentliche Verurteilung des U.S. Capitol Riot hat dazu geführt, dass der Aktienwert des Unternehmens um durchschnittlich 0,39 Prozent anstieg.

Das gilt insbesondere (aber nicht ausschließlich), wenn das Unternehmen überwiegend zu den Demokraten neigende Stakeholder hat. Das ist nachvollziehbar, da eine Verurteilung des U.S. Capitol Riot eine eher Trump-kritische Haltung nahelegt, was wiederum die linksliberale Meinung in den USA abbildet. In anderen Worten: Unternehmen, die in ihrer politischen Haltung der Meinung ihrer Stakeholder entsprechen, profitieren besonders von Statements, die ihre Haltung – und damit auch die ihrer Stakeholder – spiegeln.

Und jetzt?

Die Erkenntnis, dass Unternehmen von politischer Stellungnahme profitieren können, ist nicht nur von akademischem Interesse. Unternehmen akkumulieren enorme Ressourcen, die sie in Akteure mit immenser Gestaltungsmacht verwandeln. In der Vergangenheit haben sie den politischen Entscheidungsbildungsprozess eher indirekt beeinflusst, durch Verbändeaktivitäten und Hinterzimmergespräche. Gegenwärtig zeigen sie ihre Haltung immer offener: Nike sprach sich 2020 klar für die BLM-Bewegung aus, Twitter schloss Donald Trumps Account im Anschluss an den U.S. Capitol Riot 2021, Starbucks positionierte sich in der Debatte um Abtreibung 2022 in den USA klar progressiv. Im Rahmen der Ukrainekriese 2022 schwappte dieser Trend nach Europa über, auch konservative deutsche Unternehmen wie BASF wickelten auf Basis ihrer Überzeugung das Geschäft in Russland weitestgehend ab.

Eine Vorhersage, ob die Politisierung von Unternehmen positive oder negative Konsequenzen haben wird, ist schwierig. Gleichzeitig ist klar, dass der Trend auf absehbare Zeit stärker werden wird: Konsumenten fordern ein entschiedenes Auftreten immer mehr ein. Unternehmen sollen Haltung zeigen. Das tun sie – und haben dabei in der Vergangenheit oft eine progressive, im Rahmen des U.S. Capitol Riot sogar eine demokratietragende Rolle gespielt. Die zukünftige Entwicklung hängt auch von den Konsumenten ab, die als Stakeholder mit ihren Entscheidungen Einfluss nehmen können. Die zunehmend politische Rolle von Unternehmen sollte daher als Chance für einen  wertstiftenden Austausch zwischen mündigen Konsumenten, Unternehmen und Politik begriffen werden.

Photo: Sasha Maksymenko from Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

Von Iryna Kovalenko, Research Fellow bei Prometheus Februar bis März 2022. Iryna ist in der Ukraine geboren und hat von 2015 bis 2019 in Kyjiw Germanistik und Anglistik studiert. Nach einem Masterstudium an der Viadrina Universität (Frankfurt/Oder) promoviert sie momentan in Frankfurt zu „Schauplätzen der Intervention: Der Euromaidan und die postsozialistischen Protestbewegungen“. Zuletzt erschien von ihr ein Gastbeitrag in der NZZ. Ihre geförderte Master-Arbeit beschäftigt sich mit dem Maidan als kulturellem und politischem Raum.

Die Agora liegt am Ursprung westeuropäischer Kultur. In der Antike war sie ein Platz der Volksversammlung in den Stadtstaaten Griechenlands, ein Zentrum des öffentlichen Lebens und der Ort, an dem sich Bürger versammelten, wenn es zu alarmierenden und gefährliche Situationen für die Gemeinschaft kam. Eine ähnliche Tradition gibt es in der ukrainischen Geschichte – aus der Zeit der Saporogen Sič, der ukrainischen Kosaken: Für die Kosaken erfüllte der Maidan eine ähnliche soziale und politische Funktion wie die Agora. Der Maidan war Ort von Wahlen, Diskussionen und Streitigkeiten, an denen jeder freie Kosak teilnahm. Und er ist er Ort, an dem der Krieg um die Ukraine begann. Nicht am 24. Februar 2022, sondern bereits im November 2014.

Der Maidan war insbesondere im 21. Jahrhundert Mittelpunkt des Protests, wann immer sich die Bürger der Ukraine angegriffen fühlten. Während der Granitrevolution von 1990 grenzten sich die Bürger Kyivs von den sowjetischen Machthabern ab. In der Orangenen Revolution 2004 wurde gegen die Täuschung und Fälschung der Präsidentschaftswahlergebnisse demonstriert. Und 2013 brach sich auf dem Euromaidan ein Protest Bahn, als der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch und seine Regierung sich weigerten, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu unterzeichnen. Statt sich in Richtung Europa und freier Westen zu orientieren, wollten Janukowitsch und seine Regierung wieder Gespräche mit Russland aufnehmen. Der Protest fand am 30. November 2013 seinen Höhepunkt, als Regierungsschergen begannen, auf friedliche Demonstranten einzuprügeln. Von der Zeit der Kosaken über das Ausscheiden aus der Sowjetunion bis zum heutigen Krieg gegen den russischen Aggressor steht der Maidan für den Freiheitskampf des ukrainischen Volkes.

Insbesondere die letztgenannte „Revolution der Würde“ 2013 zeigt die Werte des Maidan auf. Sie zeigt, dass der sogenannte „Russische Frieden“ mit seinen ihm eigenen Attributen keinen Platz hat: Zerstörung der Individualität, Dominanz physischer Gewalt, Aggression gegen das Fremde und Personenkult. Im Gegensatz dazu stehen die Werte, die nach der Invasion Russlands 2022 noch stärker hervorstechen: Leben, Freiheit und Würde. Der ukrainische Intellektuelle Mychailo Wynnyckyj widmet sich in seinem Werk Ukraine’s Maidan, Russia’s War: A Chronicle and Analysis of the Revolution of Dignity ganz besonders diesem Würdebegriff. Es ist dieser Begriff, unter dem man die Entwicklungen auf dem Maidan und darüber hinaus verstehen muss: Würde muss als die Achtung des Individuums durch einen zurückhaltenden Staates verstanden werden, und ist die zentrale Forderung des Maidans. Erst die Würde des Individuums erlaubt den Übergang vom feudalen Banditentum der KGB-Beziehungen des 20. Jahrhunderts zur unabhängigen, demokratischen und freien Ukraine in der Gegenwart.

Seit 2013 verteidigt das ukrainische Volk die Werte der Würde aktiv gegen russische Interessen. Seit der Revolution der Würde brauchen diese Werte Schutz in Form von Barrikaden, Molotow-Cocktails und einer Menge Glück, nicht von der Kugel eines Scharfschützen getroffen zu werden: Der Maidan 2013-2014 war der erste ukrainische Protest des 21. Jahrhunderts, bei dem Demonstranten getötet wurden. Die Auftraggeber und Organisatoren dieser Morde sind offiziell noch unbekannt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass der Maidan 2013-2014 der erste Schritt zur Bildung einer unabhängigen Ukraine war, die weder kulturell, moralisch noch politisch zum russisch-sowjetischen Reich gehört. Der Maidan war der erste Sieg der Ukraine im Krieg gegen die gewaltsame Rückorientierung gen Russland.

Ein Sieg, den Russland der Ukraine nicht verzeihen kann: Kurz nach den Protesten auf dem Maidan begann im März 2014 die russische Invasion ukrainischer Länder –die Besetzung der Krim und die getarnten, russischen Militärs in den Gebieten Donetsk und Luhansk. Bis heute vergessen die meisten Kommentatoren, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine lange vor dem 24. Februar 2022 begann. Spätestens seit 2014 führt Russland einen Krieg gegen die ukrainische Identität, Unabhängigkeit und Freiheit. Es soll keine Ukraine mehr geben: weder auf den Landkarten noch in der Kunst oder im Bewusstsein der Menschen. Der Ignoranz des Westens gegenüber dem jahrelangen Krieg in der Ukraine darf jetzt keine Ignoranz darüber folgen, wie die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann: Nach mehr als acht Jahren Krieg verdient die Ukraine jede Unterstützung, die wir ihr geben können.

Photo: Vicky Sim from Unsplash (CC 0)

Der Optimismus hat es ohnehin nicht immer leicht im Land der Bedenkenträger und Beschwerdeführer. Wenn jetzt zusätzlich zur Klima-Apokalypse und dem Corona-Massensterben auch noch der Hungerwinter auf uns zukommt, haben diejenigen einen schweren Stand, die dem kommenden Tag mehr zutrauen als dem vergangenen.

Der härtere Weg

Optimisten brauchen ihr häufig sonniges Gemüt. Denn als Optimist muss man mithin sehr viel mehr Stehvermögen und dickes Fell mustern als die Nostalgiker und Pessimisten, Fatalisten und Zyniker. Wessen Herz und Seele in der Vergangenheit hängt, kann verhältnismäßig leicht auf unsere Neigung aufbauen, die alten Zeiten zu verklären und allen Unbill auszublenden. Wer mit einem düsteren Blick nach vorn blickt, kann sich darauf verlassen, dass für uns Menschen die Furcht oft eine sehr viel stärker wirkende Emotion ist als die Hoffnung. Wer daran zweifelt, dass wir etwas verändern können, wird die Trägen immer wieder anziehen. Und der Zyniker ist ohnehin in der bequemen Position, überhaupt gar keine Gegenentwürfe oder Lösungen präsentieren zu müssen. Optimisten hingegen müssen damit zurechtkommen, dass ihnen Traumtänzerei vorgeworfen wird, Augenwischerei und Realitätsferne. Ja, die Realität, die vor ihrem oder seinem inneren Auge ersteht, ist fern – sie liegt noch in der Zukunft. Aber sie speist sich auch aus der Vergangenheit. Das zumindest bleibt Optimisten: der Verweis darauf, dass vor 150 Jahren viel mehr Säuglinge gestorben sind; dass die Welt aus dem Normalfall Analphabetismus herausgewachsen ist; dass in vielen Ländern der Welt das letzte Wort nicht mehr bei Alleinherrschern liegt.

Wenn von überall die Unheilsbotschaften nur so auf uns einprasseln, wird es sehr schwer mit einer hellen und zupackenden Weltsicht durchzudringen. Auch die Politik reagiert auf die Inflation und die bevorstehende Rezessionsgefahr weniger mit dem Aufruf zum Anpacken als mit dem immer stärker aufgeblähten Versprechen, die gute alte Zeit mittels astronomischer Summen einfach künstlich am Leben zu erhalten. Vollkasko statt Selbstbeteiligung: Der individuelle Einsatz für eine bessere neue Zeit ist keine Option, die im öffentlichen Diskurs gezogen wird. Dabei wäre gerade das jetzt nötig. Durch die Jahrtausende der Geschichte des Homo sapiens sind wir nur deshalb aus Not, Elend, Hunger und Dummheit herausgewachsen, weil sich immer wieder Leute gefunden haben, die den Mut und das Durchhaltevermögen der Optimisten aufgebracht haben: Gottfried Wilhelm Leibniz und Hellen Keller, Winston Churchill und Mahatma Gandhi, Marie Curie und Sophie Scholl, Warren Buffet und Steve Jobs. Diejenigen, die resigniert und womöglich nörgelnd daneben gesessen haben, waren meist nicht daran beteiligt, Freiräume zu erweitern, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln oder Therapiemöglichkeiten zu finden.

Zerschmetterte Visionen

Es gab schon mal bessere Zeiten für den Optimismus … Die letzte Hochzeit hatte er wahrscheinlich in den 90er Jahren, als der Eiserne Vorhang gefallen war, das Internet-Zeitalter anbrach und die Skorpions mit „Wind of change“ die erfolgreichste deutsche Single-Produktion aller Zeiten herausbrachten. Am populärsten war der Optimismus freilich in der Zeit zwischen dem Höhepunkt der Aufklärung in der Mitte des 18. Jahrhunderts bis in die Zeit der Übersättigung durch den explodierenden Wohlstand am Ende des 19. Jahrhunderts. Es gibt viele Gründe dafür, dass diese Zeit auch entscheidende Fortschritte in Wissenschaft, Wirtschaft und bürgerlichen Freiheiten hervor- oder zumindest in Gang gebracht hat. Aber ein wesentlicher war die Hoffnung, die in den Herzen der Menschen brannte; die tiefsitzende Gewissheit, dass sich die Mühe lohnt, weil das Morgen besser wird. Der Marquis de Condorcet, ein überzeugter Aufklärer und eines der freundlichen und freiheitlichen Gesichter der Französischen Revolution, schrieb in seinem Versteck, in das er 1794 vor dem mörderischen Gesicht der Revolution geflohen war, sein herrliches Buch „Entwurf einer historischen Darstellung der Fortschritte des menschlichen Geistes“. Er beschreibt und begründet dort seine Überzeugung, „dass die Natur unseren Hoffnungen keine Grenzen gesetzt hat“.

Diese von ihm bis ins frühe Grab gelebte und gefeierte Überzeugung wurde von vielen Menschen jener Epoche geteilt. Sie war auch der Motor, der in allen Ländern, die wir zum Westen zählen, Männer und Frauen dazu antrieb, sich gegen Sklaverei und Zensur einzusetzen, für Freihandel und Frauenwahlrecht. Doch dann kam erst die große Welle der seelenlosen Zyniker, die sich mit größtem Vergnügen darin ergingen, mit Spott und Snobismus anderer Leute Träume zum Platzen zu bringen. Und dann brach natürlich eine Ideenwelt zusammen, als die Barbareien des 20. Jahrhunderts offenbar wurden: die Schlächtereien des Kolonialismus, das sowjetische Staatsmonstrum und die Vernichtungswalze des Nationalsozialismus. Unter einem Berg aus Stahl, Gas und Blut wurden die Visionen der Denker begraben, die vor ihrem inneren Auge gesehen hatten, wie mit dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt auch Politik und Moral immer besser würden.

Lebenselixier Optimismus

Mit Zuversicht und Tatendrang in die Zukunft zu blicken, sich überhaupt Zukunft vorstellen zu können, gehört zu den Fähigkeiten, die der Homo sapiens in der Geschichte der Menschheit ausgebildet hat. Das hat ihn dazu befähigt, ein Leben zu entwickeln, das nicht mehr nur an dem täglichen Überleben ausgerichtet war, sondern geprägt ist von Mückennetzen, Theaterstücken, Impfungen und Smart Home Anwendungen. Diesen Prozess versuchte Condorcet in seinem oben erwähnten Buch nachzuvollziehen in der Überzeugung, „dass die Natur der Vervollkommnung der menschlichen Fähigkeiten keine Grenzen gesetzt hat; dass die Fähigkeiten des Menschen zu Vervollkommnung tatsächlich unabsehbar sind“. Wissenschaftlichen Standards des 21. Jahrhunderts hält dieses Werk natürlich nicht mehr Stand. Aber das fundamentale Prinzip, dass der Mensch immer besser werden kann, bleibt nach wie vor eine wirkmächtige Sicht der Dinge. Nicht von jedem geteilt. Aber für viele ein entscheidender Grund, dass sie weitermachen.

Die kommenden Monate, womöglich auch Jahre, werden voraussichtlich für die meisten Menschen in unserem Land und rund um den Globus ziemlich herausfordernd. Nostalgie und Pessimismus, Fatalismus und Zynismus werden uns aber nicht aus dieser Lage herausführen. Panik erst recht nicht. Nur der Optimismus kann die Menschen in der Ukraine motivieren, ihr Land besser, wohlhabender und freier wiederaufzubauen. Nur der Optimismus kann Menschen weltweit dazu anfeuern, ihre ganze intellektuelle Feuerkraft aufzuwenden, um herauszufinden, wie wir mit dem Klimawandel umgehen. Nur der Optimismus kann sich gegen das Gespenst des Populismus, Autoritarismus und Faschismus stemmen, das in den letzten Jahren wieder so gewaltig sein Haupt erhebt. Das 21. Jahrhundert muss ein Wiedererstarken des Optimismus erleben. Und da darf man sich nicht irre machen lassen von denjenigen, die einem Naivität und Verblendung vorwerfen. Vielmehr kann man sich orientieren an einem Mann, über dessen Haupt gleichsam der Stahl der Guillotine blitzte, und der im letzten Absatz seines Buches schrieb:

Und was für ein Schauspiel bietet dem Philosophen das Bild eines Menschengeschlechts dar, das von allen Ketten befreit, der Herrschaft des Zufalls und der Feinde des Fortschritts entronnen, sicher und tüchtig auf dem Wege der Wahrheit, der Tugend und des Glücks vorwärtsschreitet; ein Schauspiel, das ihn über die Irrtümer, die Verbrechen, die Ungerechtigkeiten tröstet, welche die Erde noch immer entstellen und denen er selbst so oft zum Opfer fällt! In der Betrachtung dieses Bildes findet er den Lohn für seine Mühen um die Fortschritte der Vernunft, die Verteidigung der Freiheit. So findet er den Mut, seine Mühen mit der ewigen Kette der menschlichen Geschicke zu verknüpfen: die Betrachtung dieses Bildes vergilt ihm wahrhaft für die Tugend, und sie erfüllt ihn mit der Freude, etwas bleibend Gutes bewirkt zu haben, etwas, das kein Verhängnis mehr in unheilvollem Ausgleich zerstören wird, indem es Vorurteil und Sklaverei wiederkehren lässt. Seine Betrachtung ist ihm eine Stätte der Zuflucht, wohin ihn die Erinnerung an seine Verfolger nicht begleiten kann; wo er in Gedanken mit dem Menschen, der in seine Rechte wie in die Würde seiner Natur wieder eingesetzt ist, lebt und wo er den Menschen vergisst, den Habgier, Furcht und Missgunst quälen oder verderben; dort ist er wahrhaft zusammen mit seinesgleichen in einem Elysium, das seine Vernunft sich zu erschaffen wusste und das seine Liebe zur Menschheit mit den reinsten Freuden verklärt.

Photo: Mathias Apitz (München) from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Von Eva-Maria Hanke, Research Fellow bei Prometheus Juni bis Juli 2022. Sie hat evangelische Theologie und Geschichte in Heidelberg studiert. Nach Studienaufenthalten in Asien, promoviert sie in der evangelischen Theologie im Bereich Religionswissenschaft. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Erforschung des zeitgenössischen protestantischen Christentums in der Volksrepublik China.

Die Volksrepublik China ist seit ihren Anfängen laut Verfassung ein laizistischer Staat. Die bis heute gültige Verfassungsversion von 1982 garantiert Bürgern Religionsfreiheit. Doch lohnt sich ein zweiter Blick. Denn die Garantie der Religionsfreiheit bezieht sich lediglich auf die fünf offiziell anerkannten Religionen: Daoismus, Buddhismus, Islam, Protestantismus und Katholizismus.

Was ist aber mit den in den Medien oft erwähnten christlichen Untergrund- und Hauskirchen, die ja auch den Katholiken und Protestanten zuzuordnen sind? Auf diese bezieht sich die „Religionsfreiheit“ genauso wenig wie auf die Uiguren-Muslime in Xinjiang. Der Grund: Sie gehören nicht zur offiziell anerkannten Organisation ihrer jeweiligen Religion.

Die Präsidentschaft Xi Jinpings steht für eine zunehmend autoritäre Haltung gegenüber Religionen. Bis heute hat China kein nationales Religionsgesetz, sondern bloß eine Sammlung zahlreicher Verwaltungsrechtsnormen. Diese hat die Regierung Xi meist nicht neu erlassen. Stattdessen werden bereits existierende Fassungen revidiert, wie die am 1. Februar 2018 in Kraft getretenen „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“. Die Vorschriften erweitern die erste umfassende Verwaltungsrechtsnorm von 2004, die den Umgang des Staates mit den Religionen regelt. Sie ermöglichen drastische Eingriffe in die Religionsfreiheit wie zum Beispiel stärkere Kontrollen von Versammlungen und hohe Geldstrafen für religiöse Aktivitäten außerhalb der offiziellen Institutionen.

Das Hauptziel der Regierung unter Xi ist eine engmaschigere Überwachung und eine stärkere Anpassung der Religionen an die Staatsideologie des Sozialismus chinesischer Prägung. Das hat nicht nur eine starke Einschränkung von bisherigen Handlungsspielräumen zur Folge, sondern führt auch vermehrt zum Ausmerzen von Grauzonen in den meisten Rechtsnormen. So wird zum Beispiel durch die „Maßnahmen für die Verwaltung religiöser Amtsträger“ die lückenlose Kontrolle religiösen Personals möglich u.a. durch digitale Datensammlungen und Kontrollen der Auslandskontakte. Offizielles Ziel dieser Einschränkung der Religionsfreiheit ist eine Minimierung von sogenannter ausländischer Einflussnahme.

Die stärkeren Einschränkungen machen auch die internationale Zusammenarbeit schwierig. Ausländische Organisationen stehen unter Generalverdacht Einfluss zu nehmen und die jeweiligen lokalen Kräfte bringen sich selbst in Gefahr, wenn sie mit ausländischen Organisationen zu religiösen Themen kooperieren. Dies führt zu einer zunehmenden Behinderung der Chinaarbeit auch vieler deutscher Organisationen.

Von brennender Aktualität ist ein neues Rechtsdokument, das sich mit „Maßnahmen für die Verwaltung religiöser Informationsdienste im Internet“ befasst. Es trat zum 1. März 2022 in Kraft. Durch eine sechsmonatige Übergangsfrist zum 1. September 2022 sind die Auswirkungen des Gesetzes noch kaum abschätzbar. In diesem Zeitraum müssen alle „Dienste, die der Öffentlichkeit Informationen über religiöse Lehren und Vorschriften, religiöse Kultur, religiöse Aktivitäten etc. (…) anbieten“ eine Lizenz bei den Religionsbehörden erwerben. Jeder, der im Internet religiöse Inhalte veröffentlichen möchte, braucht eine solche Genehmigung. Die Kommunistische Partei sieht darin eine Wiederherstellung der früheren Ordnung, in der das religiöse Leben auf den internen Bereich beschränkt war. Vor der Zeit des Internets konnten beispielsweise religiöse Schriften nur religionsintern erworben werden, nicht in öffentlichen Buchhandlungen. Die neuen Maßnahmen weisen einen solchen Weg zurück.

Das Credo, das hinter diesen Maßnahmen steht, ist Anpassung, der Begriff hierfür „Sinisierung“. Religionen, allen voran Fremdreligionen, soll es erschwert werden in Konkurrenz mit der Ideologie der Kommunistischen Partei zu treten: Religionen sollen „chinesisch werden“. Ironischerweise wird auch der Daoismus chinesischen Ursprungs dazu aufgefordert. Sinn ergibt das Ganze, wenn man betrachtet, dass die Kommunistische Partei unter chinesisch vor allem sozialistische Wertvorstellungen versteht, sowie einen Beitrag der Religionen zu dem politischen Ziel des Chinesischen Traums einer modernen sozialistischen Nation fordert. Passend zur sozialistischen Idee gehören Fünfjahres-Pläne zu den wichtigsten politischen Maßnahmen, um die politische Sinisierungskampagne aller Religionen in China voranzutreiben. Teil dieser Pläne ist zum Beispiel die Neuübersetzung der Bibel. Es soll in Zukunft eine Version geben, die auf Kompatibilität mit den sozialistischen Wertvorstellungen der Kommunistischen Partei ausgelegt ist.

Die religionspolitische Entwicklung in China sollte uns sorgenvoll stimmen. Die zunehmende Sinisierung von Religionen im Sinne der chinesischen Regierung ist nämlich nicht nur eine Gefahr für die individuellen religiösen Gruppen vor Ort.  Die freie, von der Politik unabhängige Religionsausübung ist auch von institutioneller Seite von entscheidender Bedeutung: sie ist ein Bollwerk gegen den Totalitarismus. Liberalen Denkern von Alexis de Tocqueville, über John Locke bis John Rawls ist klar, dass die Gewalt in einem Staat geteilt werden muss. Am populärsten ist dabei die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. Dabei wird die Religionsfreiheit häufig vernachlässigt. Dabei ist die freie Religionsausübung ein wichtiges Bollwerk gegen einen ideologisch übergriffigen Staat. Finden Bürger Bedeutung und ideologische Erfüllung in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Kirche, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat sich eines relevanten Teils der Bevölkerung ideologisch bemächtigen kann. Die Macht über das Seelenheil wird nicht der Politik, sondern der Religion übertragen. Dadurch verliert die Politik ein Stück ihrer Macht über die Bürger und kann sie nur in anderen, legitimeren, Bereichen einsetzen. Es bleibt also zu hoffen, dass es den religiösen Gruppen in China gelingt, sich der zunehmend bedrohlichen Sinisierung so gut es geht zu widersetzen.