Photo: Thomas Park from Unsplash (CC 0)

Den ersten Graphen, den ich meinen Studierenden am Anfang jedes Semesters in der Vorlesung über Makroökonomie zeige, ist der Hockey-Stick of Growth. Die Graphik verdeutlicht, dass das globale Bruttoinlandsprodukt zwischen dem Jahr 0 und dem späten 19. Jahrhundert verglichen mit dem heutigen Lebensstandard sehr gering ausfiel, bis es im frühen 20. Jahrhundert kometenhaft anstieg. Einige Wirtschaftshistoriker glauben, dass der Lebensstandard eines Bewohners der Römischen Republik ungefähr dem eines typischen europäischen Arbeiters im frühen 18. Jahrhundert entsprach.

Während das Wachstum der globalen Wirtschaft und des allgemeinen Wohlstands in absoluten Zahlen unbestreitbar ist, gibt es Anzeichen dafür, dass die wirtschaftlichen Wachstumsraten langsam abflachen. In der Wissenschaftsphilosophie existiert für dieses Phänomen eine anschauliche Metapher: Die guten Ideen hängen wie reife Früchte an einem Baum. In den letzten Jahrhunderten haben die Menschen die niedrig hängenden Früchte einfach greifen können. Nachdem diese jedoch abgegrast wurden, bleiben nur die hart zu erreichenden Früchte in der hohen Baumkrone übrig. Was damit gesagt sein soll: Fortschritt und Wachstum sind weiterhin möglich, allerdings mit deutlich höheren Kosten und Aufwand verbunden.

Zur Beurteilung dieser Hypothese schaut man unter anderem auf die Entwicklung der totalen Faktorproduktivität (TFP). Die totale Faktorproduktivität ist in etwa ein Maß für die Produkvität einer Volkswirtschaft und gibt an, wie effizient eine Volkswirtschaft ihre beiden Inputfaktoren, Arbeit und Kapital, nutzen kann.  Steigerungen der totalen Faktorproduktivität können beispielsweise in Folge von besserer Bildung, effizienteren Fertigungsschritten oder leistungsstärkerer Computerchips auftreten. Schaut man sich die Wachstumsraten der totalen Faktorproduktivität einzelner Länder im Euroraum an, so ist es offensichtlich, dass diese stagnieren. Eine Ausnahme bildet Deutschland, wobei auch hier das TFP-Wachstum seit den 1990 Jahren stark abgenommen hat.

Quelle: Bundesbank Monthly Report, Januar 2021

Der Ökonom Thomas Phillippon liefert in einem aktuellen Arbeitspapier die theoretische Begründung für die Stagnation der Wachstumsraten: Die Annahme vom exponentiellen TFP-Wachstum ist falsch. Vielmehr ist das TFP-Wachstum additiv und konvergiert langfristig gegen 0. Das abflachende TFP-Wachstum indiziert, dass die Anzahl der bahnbrechenden und produktivitätssteigernden Erfindungen abnehmen. In Verbindung mit dem abflachenden Wachstum der Arbeitsproduktivität und dem BIP-Pro-Kopf Wachstum erhärtet sich der Verdacht, dass gute Ideen und neue Erfindungen immer schwerer zu finden sind. Wir wachsen zwar weiter, aber nur noch langsamer als zuvor.

Ein weiteres Indiz für die These der immer schwerer zu findenden Ideen ist die Stagnation des wissenschaftlichen Fortschritts. Ein lesenswerter wissenschaftlicher Artikel  findet unter anderem heraus, dass die Anzahl an Forschern, welche für die Verdopplung der Leistungsfähigkeit von Computerchips nötig sind, sich seit 1970 um den Faktor 18 erhöht hat. Es sind mittlerweile größere Forschungsteams und mehr Geld notwendig, um den gleichen wissenschaftlichen Fortschritt zu erzielen, was abnehmende Grenzprodukte der Forschung indiziert. Zudem werden weniger „Breakthrough“-Patente angemeldet und die Komplexität in der Forschung nimmt zu.

Letzteres zeigt sich auch daran, dass das durchschnittliche Alter der Nobelpreisträger immer weiter zurückgeht. Da der vorhandene Forschungskorpus der Nobelpreisdisziplinen immer breiter wird, dauert es mittlerweile länger, sich durch die vorhandenen Schichten an Fachartikeln und Bücher bis an die die Frontlinie der aktuellen Forschung zu bohren. Isaac Newton hatte sein annus mirabilis mit 21, als er während der Pest-Quarantäne in Cambridge als Student seine bahnbrechenden Schriften über die Gravitationstheorie verfasste. Albert Einstein war 26 als er seine Dissertationsschrift und vier weitere richtungsweisende Papier zur Publikation einreichte. Mittlerweile liegt das Alter, in dem Nobelpreisträger ihre preiswürdige Forschung publizieren, bei durchschnittlich 44 Jahren, trotz der stetig steigenden Gelder, die in die Forschung fließen.

Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist auch der wissenschaftliche Peer-Review Prozess. Auch in Anbetracht der zahlreichen Vorteile der gegenseitigen wissenschaftlichen Qualitätsprüfung muss man kritisch anmerken, dass dieser Prozess in vielen Disziplinen viel zu lange dauert: Vom Manuskript bis zum fertigen Papier können teilweise über 5 Jahre vergehen. Zudem werden innovative, aber noch nicht empirisch rigoros beweisbare Ideen häufig im wissenschaftlichen Peer-Review Prozess zerrieben. Nachwuchswissenschaftlicher werden somit aufgrund des immanenten Publikationsdruck in der Wissenschaft dazu gedrängt, ihre Arbeit in immer kleinteiligere Fragestellungen zu zergliedern, anstatt sich für mehreren Jahren einem riskanten, aber vielversprechenderem Publikationsprojekt hinzugeben. Für diese Forschungsprojekte Gelder einzuwerben, ist zusätzlich ein nervenaufreibender, zeitintensiver und häufig nicht von Erfolg gekrönter Prozess, der nicht selten einen erheblichen Teil der Arbeitszeit von Forschern auffrisst. Auch im Wissenschaftsbetrieb bekommt man weniger für das gleiche Geld.

Die dargelegten Entwicklungen der totalen Faktorproduktivität und der wissenschaftlichen Forschung legen nahe, dass es immer schwieriger wird, gute Ideen zu finden. Die gute Nachricht ist jedoch, dass wir dieser Entwicklung nicht schonungslos ausgeliefert sind. Vielmehr können wir dem Wachstum mit gezielten Maßnahmen wieder auf die Sprünge helfen. In meinem nächsten Artikel lege ich dar, wie uns das gelingen kann.

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Notenbanken sind Planungsbehörden, die oft daneben liegen. EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel sagte noch im September 2021: „Rechnet man also die Basiseffekte der Pandemie heraus, ist die Inflation momentan weiterhin eher zu niedrig als zu hoch.“ Im April stieg die Inflationsrate im Euro-Raum gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent. Aus dem flotten Schritt der Geldentwertung im Herbst, ist inzwischen ein veritabler Trab geworden, der nicht mehr weit weg ist von einem Galopp.

Unser Kuratoriumsvorsitzender bei Prometheus, Thomas Mayer, hat diese Entwicklung seit vielen Jahren prognostiziert. Jetzt hat er ein Buch vorgelegt, das aktueller nicht sein kann: „Das Inflationsgespenst – Eine Weltgeschichte von Geld und Wert“.  Mayer, der in seinem langen Berufsleben Stationen beim Internationalen Währungsfonds, bei Goldman Sachs und der Deutschen Bank hatte, ist seit 2014 Gründungsdirektor der Kölner Denkfabrik Flossbach von Storch Research Institute. Er weiß also, wovon er spricht. Es ist auch nicht sein erstes Buch zu diesem Thema, aber sicher sein wichtigstes.

Die Geschichte des Geldes ist eine Geschichte von Lug und Trug. Immer wieder haben die Herrschenden ihr Monopol über das Geld missbraucht. Schon zu Beginn des Buches zitiert Mayer Goethes Faust II, in dem Kanzler, Kaiser und Schatzmeister über die Zerrüttung des damaligen Papiergeldsystems philosophieren. Der reale Hintergrund dieser Szene ist der Niedergang der österreichischen Staatsfinanzen nach den napoleonischen Kriegen. Der Umlauf des Papiergeldes hatte sich zwischen 1789 und 1811 um sage und schreibe 1.000 Prozent erhöht.

Mayer ist ein Kenner der Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre, deren bekannteste Köpfe Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek waren. Doch Thomas Mayer denkt auch über den Tellerrand hinaus. Er ist nicht dogmatisch unterwegs, wenn er über die Überwindung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken nachdenkt. Unser aktuelles Kreditgeldsystem hat nun mal fundamentale Schwächen, die auch seit langem bekannt sind. Deshalb sympathisiert Mayer auch mit der Vollgeldbewegung, die insbesondere im deutschsprachigen Raum Anhänger hat. Dahinter steht der Gedanke, Banken die Möglichkeit zu nehmen, neues Geld durch Kreditvergabe zu schöpfen. Darauf beruht letztlich unser weltweites Geldsystem. Bereits 1933 haben Ökonomen in den USA den so genannten Chicago Plan entwickelt. Dieser sah vor, dass alles Bankgeld zu 100 Prozent durch Zentralbankreserven gedeckt sein muss. Die Hoheit über die Geldschöpfung sollte damit von den Banken auf die Zentralbanken übergehen. Letztere sollte eine direkten, und nicht mehr nur einen indirekten Einfluss auf die Geldmenge haben.

Die massive Geldmengenausweitung, die wir auch im Euroraum seit vielen Jahren erleben, überträgt sich wie süßes Gift auf Staat und Gesellschaft. Sie ist entscheidend dafür verantwortlich, dass sich Vermögenspreise seit vielen Jahren nach oben entwickeln und die realen Einkommen von Arbeitnehmern stagnieren. Das neue geschaffene Geld verteilt sich eben nicht gleichmäßig und gleichzeitig über den Währungsraum, sondern sukzessive. Einige profitieren früher, andere gar nicht. Diejenigen, die zuerst das Geld schöpfen oder erhalten (Banken und der Staat) sind die Nutznießer, diejenigen die die Geldentwertung am Ende durch höhere Konsumgüterpreise ausbaden müssen, zahlen die Zeche. Die Entwicklung führt systematisch zu einer Umverteilung von unten nach oben.

Mayer ist nicht so naiv, dass er glaubt, ein Vollgeldsystem würde den Staat nicht noch mächtiger machen. Ganz im Gegenteil. Für ihn ist der Übergang zu einem Vollgeldsystsem ein einmaliger Vorgang, um das Überschuldungsproblem zu beseitigen. Hier ist vielleicht die einzige Schwäche des Vorschlags. Politiker neigen dazu, diese Maßnahmen dann nicht nur einmal zu nutzen. Mayer hingegen will anschließend das Geldsystem in die Freiheit entlassen. Er ist ein Freund des Geldwettbewerbes. Dazu zählt er Bitcoin und andere digitale Privatwährungen. Damit könnte ein evolutorischer Übergang zu einem marktwirtschaftlichen Geldsystem eingeleitet werden. Dieser Prozess findet derzeit weltweit statt. Friedrich August von Hayek hat den Vorschlag einer marktwirtschaftlichen Geldordnung einmal so beschrieben: „Was hier vorgeschlagen wird, scheint mir der einzige erkennbare Weg, die marktwirtschaftliche Ordnung zu vervollständigen; es befreit sie von ihrer größten Schwäche, die auch der Grund der hauptsächlich gegen sie erhobenen Vorwürfe ist.“

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Welche Rolle bleibt einem liberalen Pazifisten in Kriegszeiten?

Krieg ist selbst für den Sieger ein Übel

Ich verabscheue den Krieg. Und alles was damit zu tun hat: Nationalismus, Militarismus, Hass, und am Ende immer Tod und Leiden. Ich bin Liberaler aus tiefster Hingabe zur menschlichen Einzigartigkeit. Und die gerät im Krieg immer als erste unter die Räder. Denn Krieg ist die Ausgeburt des Kollektivismus, das Ergebnis „gedanklicher Wahnbilder“, wie mein Kollege Clemens Schneider an dieser Stelle zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine schrieb. Wahnbilder wie der „völkischen Überlegenheit“ oder des Großmachstrebens, die keine Individuen kennen, sondern nur das gesichtslose Kollektiv. Krieg ist so fundamental falsch, dass er selbst „für den Sieger ein Übel“ ist, wie Ludwig von Mises schrieb. Und trotzdem bin ich der Meinung, dass die freie Welt die Ukraine mit allem unterstützen sollte, was sie benötigt – auch mit Waffen.

Ein robuster Pazifismus

Was bedeutet eine pazifistische Überzeugung in Kriegszeiten? Wenn die eigene Einstellung von der brutalen Grausamkeit eines Kriegsverbrechers und seines Regimes eingeholt wird. Diese Frage stellen sich gerade sicherlich viele Menschen, die fassungslos auf den größten Krieg in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges schauen. Ist es ein Dilemma, davon überzeugt zu sein, dass Krieg das Schlechteste am Menschen ist und in ihm hervorbringt, und gleichzeitig die Verteidiger einer freien Ukraine mit allem unterstützen zu wollen – auch mit Angriffswaffen?

Nein, denn ein unbedingter Pazifismus – wenn auch nachvollziehbar – war schon immer zum Scheitern verurteilt. Ideen müssen sich nämlich stets daran messen lassen, wie „robust“ sie sind, das heißt: wie gut sie die aus ökonomischer Sicht grundlegenden menschlichen Imperfektionen moderieren können. Diese sind, dass wir nur über begrenzte Informationen verfügen, und dazu neigen, uns opportunistisch zu verhalten, also ohne Rücksicht auf Verlust auf den eigenen Vorteil bedacht. Letzteres bedeutet, dass es Regeln braucht für unser Zusammenleben und jemanden, der diese Regeln durchsetzt. Zwar hat sich Weltgemeinschaft mehrfach darauf verständig, Angriffskriege wie denjenigen Putins gegen die Ukraine, zu ächten, doch gibt es auf internationaler Ebene keinen wirkungsvollen Durchsetzungsmechanismus. Erst recht nicht gegen ein atomar bewaffnetes ständiges Mitglied im formell dafür zuständigen UN-Sicherheitsrat.

Das bedeutet: auch wenn die Argumente für einen bedingungslosen Pazifismus aus liberaler und humanistischer Sicht nachvollziehbar sind, so sind sie doch nicht robust. Wer die Ukraine jetzt im Stich lässt, der signalisiert skrupellosen Despoten, dass ihre Verbrechen kaum Konsequenzen haben. Und dabei geht es nicht einmal um den selbstverständlich immer im Raum stehenden Systemkonflikt offene Gesellschaft gegen ihre Feinde. Putin und seine Generäle haben Plünderung, Vergewaltigung und Mord über ein fremdes Land ausgegossen. Wer die Ukraine verteidigt, der verteidigt zuvorderst die Ächtung des Krieges.

Unterstützung ist notwendig und gerechtfertigt. Das bedeutet jedoch nicht, dass der liberale Pazifist keine wichtige Rolle in dieser Situation hat.

Was bleibt dem liberalen Pazifisten in Kriegszeiten?

Der liberale Pazifist muss, so grotesk es auch klingt, in Kriegszeiten die Menschlichkeit hochhalten. Er muss dem unvermeidbaren Jubelgeheul über getötete gegnerische Soldaten, abgeschossenen Flugzeuge und Panzern entgegentreten. Denn hier sterben Menschen. Väter, Freunde, Söhne, Ehemänner – blutjunge Wehrdienstleistende, deren Traum es mit Sicherheit niemals war, im Auftrag eines Psychopathen mit Großmachtfantasien zu sterben. Jedes auf Twitter gefeierte Video vom Erfolg ukrainischer Streitkräfte bedeutet auch Leiden, das sinnlose Ende eines unvollendeten Lebens. Ja, es sollte unser Ziel sein, den Invasoren mit allen Mitteln Einhalt zu gebieten. Aber das sollte niemals bedeuten, den Tod der Gegner zu feiern. Jedes Menschenleben, auf beiden Seiten, das das Putin-Regime auf dem Gewissen hat, ist eine Tragödie. In jedem Fall angebrachte Verachtung für das gegnerische Regime und dessen Wertelosigkeit darf nicht in Menschenverachtung umschlagen.

Und wenn diese Tragödie hoffentlich bald ein Ende hat, ist es die Aufgabe des liberalen Pazifisten, die Errungenschaften einer auf Rechtsstaatlichkeit fußenden Zivilisation hochzuhalten. Das biblische „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ erscheint nach den Bildern aus Butscha, Kramatorsk und hunderten weiterer ukrainischer Tatorte russischer Kriegsverbrechen emotional als das einzig Richtige. Aber es ist es nicht. Der größte Sieg für die Zivilisation wäre ein in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen seiner Kriegsverbrechen angeklagter Wladimir Putin. Die Zivilisation muss dem Barbarischen mit den ihr eigenen Mitteln Einhalt gebieten. Dieser Weg kann der Ukraine zwar nicht von außen aufoktroyiert werden, aber er kann frühzeitig gefördert und unterstützt werden.

Ein Weg zurück in die Weltgemeinschaft

Letztendlich bedeutet das auch, dass einem neuen friedlichen Russland der Weg zurück in die Weltgemeinschaft erlaubt sein muss. So schwer vorstellbar es heute scheint: selbst ein Land, das einen grausamen Angriffskrieg führt, darf nicht auf ewig ins Büßergewand gezwungen werden. Denn am Ende können nur freier Handel, offene Staatsgrenzen und Teilhabe die inneren Mauern einreißen, die von einem nur auf den eigenen Machterhalt ausgerichteten Regime aufgebaut wurden. Dass das auf fruchtbaren Boden fallen könnte, zeigen die brutal unterdrückten aber trotzdem immer wieder aufblitzenden russischen Oppositionsbewegungen.

Dafür bedarf es allerdings auch einer umfassenden Aufarbeitung der europäischen Politik der letzten zwei Jahrzehnte. Denn das heutige Ausmaß an Macht, Skrupellosigkeit und finanzieller Ausstattung konnte das Putin-Regime nur mit der grotesken Rückendeckung durch europäische Regierungen erreichen. Alles, Rohstoffabhängigkeit, Zaudern bei offensichtlichen Völkerrechtsverletzungen und fadenscheinige Investitionsförderungen sind krassestes Politikversagen. Und hoffentlich eine Lehre für die Zukunft, dass wirtschaftliche Öffnung und Hinterzimmerdeals zwischen Putin und seinen Politiker-Kumpels nicht das gleiche sind.

Photo: Narodowe Archiwum Cyfrowe from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Arm in Arm stehen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften im Rampenlicht und warnen vor einem übereilten Boykott russischer Energieträger. Wie strategisch denken solche Akteure eigentlich?

Sanktionen sind meist Symbolpolitik

Sanktionen sind eines der liebsten Mittel von Demokratien. Sie sind so praktisch: Man kann die Folgen immer irgendwie vergemeinschaften. Sie verbreiten eine dramatische Aura. Und gleichzeitig spart man sich die unschönen Bilder von Soldatensärgen. Wie wirksam sind sie wirklich? Nun ja, die Kim-Dynastie in Nordkorea, das Mullah-Regime in Teheran und die Steinzeitkommunisten in Kuba sitzen auch nach Jahrzehnten der Sanktionsbemühungen fest im Sattel. Und globale Spieler wie die sogenannte Volksrepublik China sind nicht nur gerne bereit, diese Sanktionen zu ignorieren, sondern profitieren mitunter davon. Mit personenbezogenen Maßnahmen wie dem „Magnitsky Act“ wollte man die Lehren daraus ziehen und die Waffen des Wirtschaftskrieges zielgenauer abfeuern. Eine Auswertung von deren Wirksamkeit steht noch aus.

Wenn also die Wirtschaftskapitäne und Gewerkschaftsführer Sturm laufen, könnte das durchaus ein Signal sein, nochmal innezuhalten, ob ein drastisches Herunterfahren bis hin zu einem Lieferstopp für russische Rohstoffe ein adäquates Mittel wäre. Natürlich sind Arbeitsplätze in Gefahr: zweieinhalb bis vier Millionen, meint Michael Hüther vom IW Köln, also bis zu zehn Prozent der Erwerbstätigen im Land. Und schließlich muss der Wirtschaftsmotor doch auch weiter laufen, um Deutschland leistungsfähig zu halten. Wie solle man denn den Wiederaufbau in der Ukraine sonst bezahlen? Wer stemmt die Kosten für ein gebeuteltes Osteuropa? Wer zahlt für die Hilfslieferungen in die vom Hunger geplagten Länder Afrikas? Die Zurückhaltung der Regierung kann auf vielerlei valide Argumente zurückgreifen und die Unterstützerfront aus „Realisten“ steht.

Und wenn die Moralisten doch die langfristigen Realisten sind?

Doch ist es wirklich so, dass die Forderung nach Energieboykotten ein gesinnungsethischer Kamikazeflug der „Moralisten“ ist? Hat die andere Seite nichts anderes aufzubieten als ihr Kantisches Gewissen? – Herzlichen Glückwunsch übrigens dem heutigen Geburtstagskind (1724), dessen Geburtsstadt gerade atomwaffenfähige Iskander-Raketensysteme beherbergen muss … – Alles nur schwärmerischer Pazifismus von Leuten, denen die Preiserhöhung nichts ausmacht und die einen sicheren Job haben? Möglicherweise ist die Lage doch sehr viel komplizierter als es gerne von denen dargestellt wird, die sich jetzt als bodenständige, besonnene Pragmatiker profilieren und sich als Nachfolger von Henry Kissinger und Helmut Schmidt inszenieren.

Wieso sind die vorgeblich „kühlen Köpfe“ womöglich doch auf der falschen Seite? Viele angestellte Manager weisen eine erhebliche Ähnlichkeit zu Politikern auf, nämlich dann, wenn es um den zeitlichen Horizont der Entscheidungsbasis geht. Für die Politikerin ist ganz oft der Blick auf die nächste Wahl handlungsleitend: im Kleinen, wo man sich die Nominierung durch den Kreisverband sichert, wie im Großen, wo man sich mit dem Versprechen von „stabilen Renten“ die Wähler kauft. Je weiter die Horizonte, desto schwerer fällt es vielen der genannten beiden Gruppen, Entscheidungen zu finden und vor allem auch durchzuhalten. Eine Familienunternehmerin, die auch noch ihre Enkel im Geschäft sehen will und den Enkeln ihrer Angestellten eine Stelle anbieten möchte, wird von anderen Perspektiven geleitet als jemand, der übermorgen in der Aktionärsversammlung sinkende Renditen vertreten muss. Für die Politik ist es auch nicht ganz einfach, mit einer zunehmend unberechenbaren und volatilen Wählerschaft umzugehen, wie man exemplarisch gerade bei unseren Nachbarn im Westen sehen kann. Da ist die Versuchung groß, langfristige oder auch nachhaltige Ziele hintanzustellen von der Rente bis zum Klima. Diese systemischen Schwachstellen von Kapitalismus und Demokratie hat man in Moskau und Peking übrigens durchaus auf dem Schirm.

Der Krieg ist kein Regionalkonflikt

Es gibt gute Gründe für einen raschen Stopp der Energielieferungen durch Russlands Staatskonzerne. Man kann dafür sein, weil man es unerträglich findet, mit jeder Drehung am Heizungsregler Geld in Putins Kriegskassen zu spülen. Man kann aber auch dafür sein, weil dieses Kapital keinem produktiven Zweck zugeführt wird. Selbst die arabischen Staaten, die auch auf Menschenrechte und Freiheit pfeifen, investieren ihre Rohstofferlöse zu großen Teilen weltweit in produktive Unternehmungen. Russlands Fossilgewinne fließen weder an die Bevölkerung noch in Investitionen, sondern in Oligarchenvillen und Bomben. Je abrupter und schneller Finanzflüsse nach Russland versiegen, desto unwahrscheinlicher wird ein klarer Sieg Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Nicht nur, weil Panzerketten nicht an Bäumen wachsen, sondern auch weil im Land selbst das Geld fehlt, um die Bevölkerung ruhig zu halten. Weil man den Eindruck der zurückkehrenden Särge nicht einmal mehr durch regelmäßige Brotrationen abmildern kann.

Die Implikationen des Ausgangs des Überfalls sind nicht geringzuschätzen. Denn der Krieg betrifft ja nicht nur ein paar Ukrainer, die da jetzt leider durchmüssen bis hin zu einer möglichen Niederlage, weil wir unseren Wohlstand auch nicht partiell aufs Spiel setzen wollen. Ein Sieg Russlands bedeutet eine zusätzliche Bedrohung anderer Länder in der Peripherie, einschließlich (wenn wir schon ökonomisch argumentieren wollen) unseres fünftgrößten Handelspartners Polen. Ein Sieg Russlands bedeutet eine Stärkung antimarktwirtschaftlicher Systeme. Ein Sieg Russlands bedeutet, dass China sich in seinem militaristischen, nationalistischen und imperialistischen Kurs bestätigt fühlt. Die Folgen einer stürzenden Ukraine für das Weltgefüge wären enorm. Aber um das zu erkennen und zu würdigen, muss man bereit sein, in größeren Horizonten zu denken. Dann muss man verstehen (wollen), dass deutsche Arbeitsplätze und deutscher Wohlstand nicht nur morgen und bei der nächsten Wahl erhalten bleiben und wachsen müssen.

Mehr Reagan wagen

Wenn man sich eine andere Perspektive gönnt als das kleine Morgen, dann stehen sie vielleicht doch nicht so überzeugend da, diejenigen, die heute vor den „Moralisten“ warnen: Diejenigen, die noch nicht verstanden zu haben scheinen, dass „Wandel durch Handel“ nur durch Bereicherung der Bevölkerung funktioniert, nicht der Oligarchen und Militärkassen. Diejenigen, die auf Sicht fahren in ihren Vorstandsetagen bei DGB und Bayer oder im Kanzleramt in trauriger Nachahmung der Vorgängerin. Diejenigen, die nicht frieren wollen für Mariupol, Cherson und Charkiw, weil das so weit weg ist und weil wir ja nicht die ganze Welt retten können.

Vielleicht haben jene, die als Moralisten und Gesinnungsethiker abgestempelt werden, doch den realistischeren und klügeren Blick. Vielleicht ist ein Anton Hofreiter näher an Ronald Reagan dran als er denkt, dessen Worte auch nach sechzig Jahren noch dröhnen: „Die Freiheit ist nie mehr als eine Generation davon entfernt, ausgelöscht zu werden. Wir vererben sie nicht einfach an unsere Kinder. Der einzige Weg, ihnen die Freiheit, wie wir sie kennen, weiterzugeben, besteht darin, dass wir für sie kämpfen, sie schützen, sie verteidigen und sie dann weitergeben. Und wenn Sie und ich das nicht tun, dann werden Sie und ich vielleicht unseren Lebensabend damit verbringen, unseren Kindern und Kindeskindern zu erzählen, wie es einst war, als die Menschen frei waren.“

Photo: Aylin Cobanoglu from Unsplash (CC 0)

Das Genehmigungsverfahren der Gigafactory von Tesla im brandenburgischen Grünheide wird gerne als Vorbild für die zügige Arbeit der deutschen Behörden genannt: Nur zwei Jahre nach Baubeginn rollen dort schon die Fließbänder. Im Angesicht der vierzehn Jahren Bauzeit des Flughafens Berlin Brandenburg mutet dieser Prozess an wie Lichtgeschwindigkeit. Doch der Schein trügt, denn ganz so einfach war das alles nicht: Allein der Genehmigungsbescheid des Landes Brandenburgs für die Gigafactory füllt sage und schreibe 66 Aktenordner oder – um bei Kraftfahrtzeugen zu bleiben – einen Kleinlastwagen.

Braucht es also zwangsläufig die Durchschlagskraft eines US-amerikanischer Großkonzerns und den öffentlichen Druck von Elon Musk, um sich mit Lichtgeschwindigkeit durch den deutschen Behördendschungel zu arbeiten?

Ein genauerer Blick offenbart die Weite des bürokratischen Elends. Im Zuge des Genehmigungsverfahren mussten Einwände von mehr als 800 Personen und Organisationen geprüft werden. Der Genehmigungsbescheid umfasste schlussendlich 536 Seiten, die mit mehr als 23 700 Seiten Anlagen garniert wurden. Außerdem musste Tesla noch mehr als 400 Auflagen der Landesbehörden vor Betriebsbeginn erfüllen.

Tesla hat es erfolgreich durch die dahinterstehenden Prozesse geschafft. Gleichzeitig kann es jedoch nur bedingt als Vorbild gelten. Ein Grund für das Rekordtempo ist nämlich, dass der US-Autobauer die finanziellen und humanen Ressourcen hat, um derartige Verfahren zu bearbeiten. Eine Armada von Volljuristen und Beratern musste Elon Musk engagieren, um der Flut von Anträgen Herr zu werden.

Wenn man allerdings heute als Unternehmer schon eine juristische Abteilung in Größe einer ganzen Wirtschaftskanzlei braucht, die sich nur mit der Bewältigung der deutschen Bürokratie befasst, muss man sich fragen, inwieweit Investitionen für nicht weniger visionäre aber noch junge Unternehmen am Standort Deutschland überhaupt attraktiv sind: Ein großer Konzern kann Skalenerträge realisieren, wenn er seine ohnehin bestehende Rechtsabteilungen einsetzt oder sie ergänzt. Im Gegensatz dazu verursachen die bürokratischen Hürden für kleinere und mittelständischen Unternehmen massive und in vielen Fällen nicht wirtschaftliche Kosten. Ob sich der Bau einer Produktionsanlage in Deutschland unter diesen Umständen lohnt, ist viel zu oft fragwürdig.

Ein weiterer Grund für die kurze Bauzeit der Gigafactory war eine Mischung aus Chuzpe und Glück: Denn Elon Musk hat bereits vor Erteilung der Genehmigungen den ersten Spatenstich gesetzt und das Projekt vorangetrieben. Im Falle einer Ablehnung hätte der Bauherr die gesamte Fabrik wieder zurück bauen müssen. Ein Elon Musk mag ein solches Risiko in Kauf nehmen – er wird auch aus einer Laune heraus größter Anteilseigner bei Twitter. Es erscheint schwer vorstellbar, dass sich ein deutsches Familienunternehmen auf derartige Abenteuer einlässt und ohne Genehmigungen vorzeitig mit dem Bau beginnt.

Doch warum dauern Genehmigungsverfahren in Deutschland so lange? Zu großen Teilen verantwortlich dafür sind die Planfeststellungsverfahren. Sie umfassen beinahe alle nennenswerten Infrastrukturmaßnahmen von Straßen- und Bahnnetzen bis zu Energieversorgungsleitungen. Sobald ein Projekt Relevanz für die Öffentlichkeit hat, beginnt deren Einbindung: Konkret steht Bürgern genauso wie Verbänden eine mindestens einmonatige Einspruchsfrist zu. Innerhalb dieser Frist können beliebig viele Einwendungen eingereicht werden, die natürlich die ohnehin große Komplexität der Verfahren und die damit verbundene finanzielle Bealstung verstärken. Nachdem die Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt wurden, muss jede einzelne Einwendung gegen das Vorhaben bei einem Erörterungstermin angehört werden.

Professionell organisierte Verbände zählen zu den Haupteinwendern. Dabei überrascht es kaum, dass zum Beispiel in Berlin Naturschutzvereinigungen gesondert über bevorstehende Verfahren benachrichtigt werden – obwohl bei jedem Verfahren sowieso eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich verpflichtend ist.

Hinzu kommt, dass selbst eine Erteilung der offiziellen Genehmigungen durch die Landesbehörde keine Garantie für den Beginn des Projekts darstellt. Denn Umwelt- und Naturschutzverbände genießen ein „selbstloses“ Klagerecht. Das heißt, sie dürfen klagen, selbst wenn ihre Belange nicht direkt vom Planfeststellungsbeschloss betroffen sind. Die daraus resultierenden Rechtsstreite durchlaufen häufig über mehrere Jahre alle Instanzen – vom lokalen Verwaltungsgericht bis hin zum Bundesverwaltungsgericht.

Auch Tesla muss dies gerade erfahren: Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder wird derzeit noch eine Klage der Grüne Liga und des NABU gegen eine wasserrechtliche Genehmigung verhandelt. Wenn die Kläger Erfolg haben sollten, würde der Versorgungsvertrag der Wasserwerke mit Tesla gekündigt werden müssen. Ein Milliardenprojekt stünde vor dem Aus. Ein Vorgang, der durch den weltweiten Bekanntheitsgrad des Projekts dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiven und langfristigen Schaden zufügen würde.

Eine Lösung wäre wie so oft ein umfassender Bürokratieabbau. Die bisherigen politischen Bemühungen greifen zu kurz. Die Ampelkoalition – angetreten mit großen Ambitionen in diesem Bereich – ist derzeit aus guten Gründen mit Themen geopolitische Tragweite beschäftigt. Doch auch die Länder können etwas tun: Statt die Ämter zu zwingen, vornehmlich Personal in den Ämtern aufzustocken, sollten auch sie Planungsverfahren umfassend verschlanken. Denn auch wenn die Ansiedlung Teslas in Brandenburg ein Erfolg ist, muss sie nicht nur für Elon Musk darstellbar sein. Es braucht Planungsverfahren, mit denen auch kleine und mittelständische Unternehmen umgehen können. Andernfalls droht uns ein Szenario, in dem der Standort Deutschland für seinen eigenen Mittelstand, das Rückgrat unseres Wohlstandes, nicht mehr attraktiv ist.