Photo: Studio Incendo from Flickr (CC BY 2.0)

Wenn man die Diskussion in Deutschland verfolgt, hat man manchmal den Eindruck, insbesondere das wirtschaftliche, aber vielleicht sogar das politische System in China sei westlichen Demokratien und gerade unserer eigenen, überlegen. Der Aufstieg Chinas sei nur eine Frage der Zeit und der Mathematik. Die westliche Welt, Europa und auch Deutschland würden zunächst ökonomisch abgehängt und dann machtpolitisch zerquetscht.

Etwas abgeschwächt in der Frage der wirtschaftlichen Dynamik, aber dennoch großzügig geht man hierzulande auch mit Russland um. Das System Putin wird relativiert, da Russland das größte Land der Welt sei und nun mal nicht so leicht zu regieren. Daher müsse man Demokratie und Rechtsstaat und seine Durchsetzung in einem weiteren zeitlichen Horizont sehen. Für nun müsse man sich aber bitte gut mit den Russen stellen und nicht zu streng sein, weil sie doch ein wichtiger Handelspartner und ein gewisses Gegengewicht gegen die Amerikaner seien.

Der Systemwettbewerb mit Russland, aber insbesondere mit China, glauben viele Menschen, sei längst verloren, der Traum vom „Ende der Geschichte“ unter westlichen, demokratischen Vorzeichen geplatzt. Also solle man sich lieber arrangieren, statt zu provozieren. Dass dies zu voreilig und auch falsch ist, zeigen die Proteste in Hongkong und Moskau. Am vergangenen Sonntag gingen in Hongkong über eine Million Bürger auf die Straße. Das Auswärtige Amt in Berlin schreibt: „dass weite Teile der Hongkonger Bevölkerung die Gesetzesänderungen ablehnen, da sie eine damit einhergehende Erosion der Rechtsstaatlichkeit und der Autonomie Hongkongs befürchten.“ China reagiert mit Repressalien gegen Hongkong-Chinesen und droht mit einer Intervention. Und auch in Moskau geht die Polizei massiv gegen Demonstranten vor, die für die Zulassung der Opposition bei den anstehenden Kommunalwahlen demonstrieren.

Beiden Protestbewegungen ist eines gemeinsam: Ohne Rechtsstaatlichkeit kann es auf Dauer keine Demokratie geben. Und ohne Rechtsstaatlichkeit kann es auf Dauer auch keine Marktwirtschaft geben. Denn beides setzt die Gleichheit vor dem Recht voraus. Wirtschaftliche und politische Freiheit sind daher zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind auf Dauer nicht zu trennen. Es mag vorübergehend funktionieren, dass der wachsende Wohlstand in China und in Teilen auch in Russland, die staatliche Willkür und Korruption tolerieren lässt. Auf Dauer jedoch nicht. Die Kooperation von Menschen im Wirtschaftsverkehr macht nicht beim Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen halt.

Wer eine Ware produziert oder herstellt, will dies auf möglichst gesicherter rechtsstaatlicher Basis tun. Er will auch nicht willkürlichen Repressalien ausgesetzt sein, wenn er seine Meinung äußert. Er will als Unternehmer, aber auch als Bürger nicht willkürlich enteignet oder gegängelt werden. Seinen Grund und Boden, sein Eigentum, will er selbst entwickeln und gestalten. Nicht nur das, er will dies in einem Rahmen tun, der dauerhaft, auch über Generationen hinweg, möglich ist. Und er will sich selbst entfalten in seinen religiösen, weltanschaulichen, sexuellen, ja schlichtweg individuellen Vorstellungen und Eigenarten. Das sind die dauerhaften Determinanten des Wohlstandes. Das setzt die Gleichheit vor dem Recht voraus, deren historische Wurzeln in Europa liegen. Sie sind die Grundlage des Wohlstandes des Westens und darüber hinaus.

Gerade an der Hongkonger Börse ist dies aktuell virulent und sichtbar. Die drittgrößte Börse Asiens ist ein Spiegelbild der Entwicklung. Gestern wurde spekuliert, dass der Internetgigant Alibaba seinen geplanten Börsengang über 15 Milliarden US-Dollar möglicherweise verschieben wird. Kapital ist bekanntlich „scheu wie ein Reh“.

Daher ist der Systemwettbewerb mit China und Russland zu gewinnen. Es setzt aber voraus, dass der Westen sich auf seine historischen Wurzeln der Rechtsstaatlichkeit, der Marktwirtschaft und der Individualität besinnt. Daran gilt es zu arbeiten. Die Strahlkraft dieser Ideen muss nicht nur in Hongkong und Moskau eine Flamme der Freiheit entfachen, sondern auch wieder bei uns. Wir dürfen keine falsche Vorsicht gegenüber den Mächtigen in Moskau, Peking und anderswo an den Tag legen, so wenig wie das vor dreißig Jahren Reagan oder Thatcher getan haben. Ein mutiges Bekenntnis zu den eigenen Werten ist die Voraussetzung dafür, dass sie am Leben bleiben, und ganz besonders auch ein wichtiges Signal der Solidarität mit den Protestierenden. Erinnern wir uns beim Blick nach Moskau und Hongkong an die Montagsdemonstrationen in unserem eigenen Land und daran, was solche mutigen Menschen erreichen können!

Ludwig von Mises verdanken wir die hoffnungsvollen Worte, die er vor sechzig Jahren, zu Hochzeiten des Kalten Krieges, formulierte, und die heute noch gelten dürfen:

Unsere Kultur ist nicht zum Untergang verdammt … Unsere Zivilisation wird nicht vom Geiste Moskaus erobert werden. Unsere Kultur wird und muss überleben, wenn wir an die Stelle der Ideen, die heute einen großen Teil der Welt regieren, bessere Ideen setzen. Es ist eine Aufgabe der heranwachsenden Generation, diese besseren Ideen zu entwickeln.

Photo: Heidi Kaden from Unsplash (CC 0)

Von Matthias Weik und Marc Friedrich, Autoren von “Der Crash ist die Lösung” und „Kapitalfehler Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“.

Bald ist es soweit. Wie von uns prognostiziert werden wir sehr bald auf breiter Front Negativzinsen sehen. Damit erklimmen wir die nächste Stufe des finanziellen Endspiels. Bald werden wir alle Geld für unser Geld zahlen müssen! Die Negativzinsen werden kommen – und zwar für alle! Der Kampf gegen das Bargeld wird weiter zunehmen und eine realitätsverweigernde Politikerkaste wird bis zum bitteren Ende an dem zum Scheitern verurteilten Währungsexperiment Euro festhalten.

Nach zehn Boomjahren steht jetzt eine globale Rezession vor der Türe. Folglich ist es an der Zeit, dass die Notenbanken dieser mit Zinssenkungen entgegenwirken. Die US-Notenbank hat erwartungsgemäß nach 10 Jahren erstmals ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Zinssatz befindet sich damit in der Spanne von 2,00 bis 2,25 Prozent. Fatalerweise hat die Europäische Zentralbank in den Boomjahren die Zinsen jedoch nicht erhöht, sondern auf Null Prozent gesenkt und somit ihr Pulver verschossen. Mittlerweile haben wir in der Eurozone die längste Nullzinsphase aller Zeiten. Hätte die EZB jedoch die Zinsen erhöht, wären zuerst die zahlreichen Zombiebanken Südeuropas und dann die faktisch bankrotten Länder wie beispielsweise Griechenland und Italien kollabiert. Folglich wurde in den letzten Jahren Billionen frisches Geld gedruckt. Mittlerweile ist Europa hochgradig süchtig nach der Droge billigem Geld. Die irrsinnige Politik der EZB hat einerseits zu gigantischen Blasen an Aktien- und Immobilienmärkten geführt und dafür gesorgt, dass deutsche Sparer seit 2010 sage und schreibe 753 Milliarden an Zinseneinnahmen verloren haben, und dass lange bewährte Kapitalanlagen wie Rentenpapiere oder Lebensversicherungen sinnfrei geworden sind. Andererseits hat sie dafür gesorgt, dass faktisch bankrotte Unternehmen und Staaten, welche sich so günstig wie nie zuvor verschulden können, am Leben erhalten werden. Kurzfristig kann man Probleme mit viel Geld wegdrucken. Schon jetzt sind Staatsanleihen im Volumen von 15,2 Billionen Dollar mit einer negativen Rendite versehen:

Unser System und ganze Länder sind abhängig von den niedrigen Zinsen. Das zeigt aber auch, dass das jetzige System unheilbar krank ist. Durch den Negativzins werden Banken und Versicherungen umkippen und weitere Probleme auslösen.

Wir gehen davon aus, dass Mario Draghi als Abschiedsgeschenk erstmalig den Leitzins in den Negativbereich senkt. Anzumerken ist, dass in der Vergangenheit die Notenbanken den Zins um 5 Prozentpunkte senken mussten, um eine Rezession zu bekämpfen und entgegenzuwirken. Das bedeutet für die USA einen Minuszins von 2-3% und für die Eurozone satte 5%. Dann würde auch das IWF Strategiepapier Sinn ergeben, welches unter Lagardes Führung verfasst wurden, indem Bargeld genauso hoch besteuert werden soll wie Konten. Denn ansonsten würden die Bürger die Banken stürmen und ihr Geld massenweise abheben und unter das Kopfkissen stopfen.

Fakt ist: Im bestehenden Geldsystem werden wir keine steigenden Zinsen mehr sehen. Langfristig lassen sich Krisen jedoch niemals mit der Notenpresse lösen. Folglich ist der Crash vorprogrammiert.

Negativzinsen

Um eben diesen Crash abermals, mit noch mehr Geld, in die Zukunft zu verschieben, erklimmt die EZB nun die nächste Stufe des Irrsinns – Negativzinsen. Staatsanleihen sind bereits negativ verzinst. Selbst die zehnjährige französische Staatsanleihe sank auf minus 0,24 Prozent. Mittlerweile sind alle deutschen Anleihen, selbst die über 30 Jahre laufenden, im negativen Bereich. Spätestens jetzt sollte man sich die Frage stellen, wer so dämlich ist, jemand so lange Geld zu leihen, wenn er weiß, dass er später weniger hat als zuvor. Rechnet man dann noch den durch die Inflation resultierende Kaufkraftverlust (bei zwei Prozent Geldentwertung pro Jahr ist ein Kaufkraftverlust von 50 Prozent innerhalb von nur 35 Jahren zu verzeichnen) hinzu, ist der Erwerb solcher Anleihen mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu erklären. In Dänemark vergibt die drittgrößte Bank negative Immobilienkredite. Dies bedeutet, dass man dafür bezahlt wird, dass man Schulden macht. Spätestens jetzt sollte einem jeden klar sein, dass unser Geldsystem am Ende ist. Bisher waren nur große Vermögen ab 500.000 Euro von Negativzinsen betroffen, bald wird es jeden treffen.

Bis zum bitteren Ende

Die EZB-Politik der letzten Jahre hat zu vollkommen realitätsfernen Kursen an den Aktienmärkten geführt und dafür gesorgt, dass sich ein Normalverdiener in den meisten städtischen Ballungszentren kein Eigenheim mehr leisten kann. Wohnen ist zum Luxus verkommen. Der EZB wird es dauerhaft nicht gelingen, den zum Scheitern verurteilten Euro am Leben zu erhalten. Das einzige, was sie momentan betreibt, ist volkswirtschaftliche Schadensmaximierung auf Kosten der Bürger Europas. Die EZB kann sich und dem Euro selbstredend noch Zeit erdrucken, mehr aber auch nicht. Das nächste lebensverlängernde Gelddruckprogramm steht schon in den Startlöchern: Sein Name: MMT – Modern Monetary Theorie. Die besagt, dass Gelddrucken zum Lösen von Krisen doch 2008 hervorragend funktioniert hat und wir einfach weiter Geld drucken sollen. Wenn wir in die Vergangenheit schauen, dann muss man aber leider feststellen, dass dies weder in der Weimarer Republik noch in Zimbabwe nachhaltig funktioniert hat.

Photo: Alex Guillaume from Unsplash (CC 0)

Ist Fleisch in Deutschland zu billig? Braucht es deshalb hierzulande eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch oder sogar eine Fleischsteuer? Müssen Lebensmittel generell teurer werden, damit es den Landwirten besser geht und dem Tierwohl mehr Beachtung geschenkt wird?

In der Debatte in diesem Sommer gerät einiges durcheinander. Preise bilden sich am Markt. Der Staat kann diese Preisbildung beeinflussen, aber eigentlich nur im eigenen Land. Selbst gegenüber Produzenten aus Drittstaaten beeinflussen mögliche Zölle lediglich die Preisbildung im eigenen Land, denn Zölle verteuern den Import von Waren, also auch von Fleisch. Das nun teurere Fleisch aus dem Ausland müssen die Inländer an der Ladenkasse in Bochum teurer bezahlen.

Und auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist zwiespältig. Sie wird letztlich auch vom Endverbraucher in Deutschland bezahlt. Sie ist eine Konsumsteuer. Wer viel verbraucht, zahlt viel. Wenn „Vater Staat“ in Deutschland beispielsweise die Mehrwertsteuer auf bestimmtes Fleisch von 7 auf 19 Prozent erhöht, dann hat dies in einem globalen Markt keine Auswirkung. Der argentinische Landwirt zahlt die Mehrsteuer nicht, auch nicht der chinesische Fleischkonzern. Sie wird vom Verbraucher an der Ladenkasse in Bochum bezahlt.

Letztlich hängt es von der Nachfrage der Konsumenten ab, ob die Preiserhöhung am deutschen Markt durchsetzbar ist. Ist dies nicht der Fall, dann geht die Preiserhöhung zu Lasten der Menge. Es wird weniger verkauft, weil die Bürger weniger Fleisch essen. Das mag von den Befürwortern gewollt sein. Sozial ist das aber nicht! Denn viele Leute können sich dann Fleisch schlicht nicht mehr leisten. Nicht die Vermögenden oder die Gutverdiener leiden unter dieser Preiserhöhung, sondern Transferbezieher und Geringverdiener. Dieser Sachverhalt ist historisch nicht unbekannt. Vor 100 Jahren wurde nur an Weihnachten und Ostern in vielen Haushalten Fleisch aufgetischt. Dies nicht, weil man der Meinung war, dass zu viel Fleisch ungesund sei, sondern weil es zu teuer war. Fleisch war ein Luxusgut, das sich nur die Reichen leisten konnten. Erst die Massenproduktion und die Internationalisierung des Handels hat Fleisch auch für Geringverdiener erschwinglich gemacht. Wer also Fleisch künstlich verteuert, will letztlich wieder die Klassenbildung in der Gesellschaft erreichen.

Für den heimischen Landwirt wäre ein Drehen an der Steuerschraube ebenfalls fatal, denn es ist nicht ausgemacht, dass die Preiserhöhung an der Ladentheke vom Verbraucher akzeptiert wird. Akzeptiert er dies nicht, weil er sich dies nicht mehr leisten kann, dann geht die Nachfrage zurück. Ist dies der Fall, sinken in der Regel die Preise. Einher geht damit meist ein Rückgang der Erlöse für die Produzenten. Wollen die Landwirte ihr Einkommen dennoch sichern, dann haben sie eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Erstens können Sie ihre Fixkosten auf mehr Schweine, Hühner oder Rinder verteilen, indem sie mehr produzieren. Das erfordert Investitionen in neue Stallungen. Und zweitens könnten sie ihre Fixkosten reduzieren, das heißt also Personalkosten, Miete und Abschreibungen verringern. Beides ist schwierig. Letztlich führen beide Möglichkeiten zur Konzentration am Markt. Die kapitalintensiven Investitionen für neue Produktionsanlagen können sich eher die großen Anbieter leisten und die kleinen Landwirte verschwinden vom Markt, weil sie die notwendigen Investitionen nicht mehr stemmen, aber auch ihre Fixkosten nicht weiter reduzieren können. Letztlich würde also eine Mehrwertsteuererhöhung das Gegenteil erreichen, was die Befürworter eigentlich wollen.

Sie wollen, dass Fleisch mehr wertgeschätzt wird und die Produzenten mehr artgerechte Tierhaltung verwirklichen. Doch zur Wahrheit gehört, dass dies nicht so einfach ist. Werden die Regeln für Landwirte im eigenen Land immer weiter hochgeschraubt, verschwinden die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe vom Markt, Großbetriebe und der Import aus anderen Ländern mit geringen Vorschriften nehmen zu. Natürlich können Gesundheitsbehörden auf Rückstände im Fleisch achten und selbst Verbote aussprechen. Und natürlich können Handelsketten auf die artgerechte Haltung von Tieren in China, Russland oder Spanien achten und Betriebe zertifizieren lassen. Dieser Nachweis mag innerhalb der EU noch einigermaßen möglich sein, doch schon in Russland darf man Zweifel hegen und auch in China ist die Durchsetzung dieser Standards schwierig.

Sollen wir also lieber alle zu Vegetariern oder Veganern werden? Vielleicht durch staatlichen Zwang? Aktuell sind Vegetarier und Veganer eine Minderheit. Der Interessenverband „proveg International“ geht davon aus, dass sich in Deutschland rund 8 Millionen Menschen vegetarisch und 1,3 Millionen Menschen vegan ernähren. Die Anzahl der vegan-vegetarisch lebenden Menschen wird weltweit auf 1 Milliarde geschätzt. Bei rund 82 Millionen in Deutschland und 7,5 Milliarden auf der Welt sind beide Gruppen eine Minderheit. Ebenso wie die Mehrheit der Minderheit nicht ihren Willen oktroyierten darf, sollte aber auch eine Minderheit ihren Willen nicht zum alleinigen Maßstab machen. Der Fleischverzehr ist heute eine soziale Errungenschaft, die nicht nur Reichen vorbehalten ist. Wer dies infrage stellt, agiert eigentlich unsozial. Zumindest stellt er seine moralischen Vorstellungen über die anderer. Schon das sollte uns zu denken geben.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

Photo: Tambako The Jaguar from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Symbolpolitik hat noch selten zur Lösung eines Problems beigetragen. Auch bei der Suche nach Antworten auf die drängende Klimafrage muss gelten: es geht darum, das Ziel zu erreichen, nicht die Überlegenheit der eigenen Rechtschaffenheit zu demonstrieren.

„Aber ich hab es doch gut gemeint!“

Seit einigen Jahren verbreitet sich die Idee des „Effektiven Altruismus“. Derzeit geistert sie noch vorwiegend in philosophischen Kreisen herum und an einigen Universitäten, doch findet man inzwischen auch in der ein oder anderen Zeitung einen Beitrag dazu. Wenn dann das Morgen-Fernsehen mal etwas dazu sendet, könnte das Konzept realistische Chancen auf einen Durchbruch haben … Eines der Hauptargumente dieser Bewegung ist das berühmte Diktum „Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut.“ Viele Hilfeleistungen, die wir in der Überzeugung gewähren, damit die Umstände von einem Menschen in Not wirklich zu verbessern, verfehlen ihr Ziel oder machen die Situation sogar noch schlimmer. Da nutzt es dann auch nichts, wenn man sich in dem erhabenen Gefühl suhlt, das „Richtige“ getan zu haben, wenn es das „Falsche“ war.

Das ist im privaten Umfeld bereits ein Problem, wird aber zu einer sehr viel größeren Herausforderung, sobald Politiker beteiligt sind. Das liegt daran, dass sie Entscheidungen treffen, die oft für ganze Länder oder gar weltweit Verbindlichkeit haben. Und es liegt daran, dass ihr Motiv bisweilen anders gelagert sein mag als der bloße naive Wille, jemandem jetzt sofort zu helfen. Allein die politischen Maßnahmen der letzten zwei Jahre in unserem Land bieten dutzende, wenn nicht gar hunderte von Beispielen dafür, wie gute gemeinte oder sich als gut gemeint ausgebende Maßnahmen ohne Effekt bleiben oder gar massive Negativeffekte hervorrufen. Man denke etwa an den Vorschlag des Bundesarbeitsministers zur Grundrente, der nicht nur Kraut und Rüben ist, sondern auch viele derjenigen schlechter stellen würde, denen er angeblich helfen wollte.

Wirksamkeit braucht Ehrlichkeit

Der Ansatz des Effektiven Altruismus bietet genau das, was die aktuelle Debatte um Klimapolitik dringend braucht: einen kühlen Kopf. So verständlich die Sorge der jungen Leute auf den Straßen ist und so erdrückend die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den menschlichen Anteil am Klimawandel – die Antwort darf nicht Aktionismus sein. Sogar die Fridays for Future-Aktivisten schreiben auf ihrer Website: „Alle getroffenen Maßnahmen müssen unabhängigen wissenschaftlichen Kontrollen unterliegen, die ihre Wirksamkeit beurteilen.“  Wirksamkeit ist das entscheidende Stichwort, das in keiner Debatte fehlen sollte.

Das kann schnell unangenehm werden – denn Wirksamkeit setzt noch etwas voraus: Ehrlichkeit. Und wenn man ehrlich ist, dann muss man etwa die Beobachtung ernstnehmen, dass Plastiktüten in der Natur und vor allem in Gewässern zwar eine Katastrophe sind, dass ihre Öko-Bilanz aber offenbar erheblich besser ist als die von Papier- oder gar Jute-Tüten. Und auch der Getränkekarton scheint ökologischer zu sein als Flaschen, wie eine Studie gerade berechnet hat. Nach Jahren des Dauerfeuers auf den Lieblingsfeind Plastik können solche Erkenntnisse schmerzhaft sein. Ehrlicherweise muss man auch zugeben, dass der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie auch nicht hilfreich war bei der CO2-Reduktion. Der Ruf an die Politik, jetzt tätig zu werden, sollte immer verbunden sein mit der Forderung nach Ehrlichkeit.

Effektive Klimapolitik: zuerst denken, dann fordern

Neben der ganz basalen Überprüfung, ob ein Mittel geeignet ist, das Ziel zu erreichen, sind es vor allem drei Aspekte, die bei der Suche nach einer effektiven Klimapolitik im Vordergrund stehen müssen, um wegzukommen von der derzeitigen politischen Debatte, die gespeist wird von „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“-Mentalitäten, die mehr der Gewissensberuhigung dient als echten Änderungen und die derzeit vor allem der Profilierung von Politikern und politischen Akteuren dient.

Priorisierung: nicht jedes Problem ist gleich wichtig

Man kann nicht gleichzeitig Versicherungsunterlagen sortieren, zum Basketball-Training gehen und die neueste Kunstausstellung besuchen. Unser ganzes Leben besteht aus Priorisierungen: wir machen zunächst das, was uns mehr Freude bereitet oder wichtiger erscheint.  In einigen Fällen ist der bestimmende Faktor sehr klar: wenn wir mit einer veritablen Bedrohung konfrontiert sind, dann hat deren Bewältigung absoluten Vorrang. Kernenergie etwa hat Risiken und Folgeschäden. Doch wenn sie dazu beitragen kann, schneller den CO2-Ausstoß zu reduzieren, sollte man darüber diskutieren können, ob sie nicht doch vorübergehend ein wichtiger Teil im Energie-Mix sein könnte. Wenn man zwischen Endlager-Problemen und Klimawandel priorisieren möchte, sollte die Antwort eigentlich klar sein …

Unbeabsichtigte Folgen: wer zahlt eigentlich?

Es wäre wohl keine schlechte Idee, bei den nächsten Maßnahmen nicht wieder ein Instrument wie die EEG-Umlage zu ersinnen, das am Ende vor allem die Altenpflegerin und den Bauarbeiter belastet. Der derzeitige Gegenentwurf – eine CO2-Steuer, die dann wieder ausgeschüttet wird an die weniger Wohlhabenden – hat auch das Zeug zu einem verkorksten Instrument, wie jedes Mittel, das gleichzeitig der Politik Verfügungsgewalt über Geldressourcen gibt. Gleichzeitig wird die Großindustrie einschließlich der Luftfahrt alles daransetzen, weiter Privilegien zu genießen. Neben den sozialen Konsequenzen gibt es aber auch noch viele andere Dinge mitzudenken, da insbesondere harte Maßnahmen wie Steuern und Verbote eine eindrückliche Vielfalt an Ausweich-Taktiken hervorbringen und mithin das Ziel konterkarieren können.

Internationale Wirksamkeit: Der Reis-Sack in Chinas ist relevant

Früher konnte der Rest der Welt einen umfallenden Reis-Sack in China getrost ignorieren. Heute sind Länder wie das Reich der Mitte, Indien, Indonesien, Brasilien und Südafrika zentrale Akteure, wenn es darum geht, den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel zu reduzieren. Es stimmt: unter den großen Ländern der Welt, wird der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 in Deutschland nur von den USA, Südkorea, Russland und Japan übertroffen. Und pro Kopf stoßen die Deutschen ein Drittel mehr aus als die Chinesen. Doch in absoluten Zahlen stößt China das Dreizehnfache aus und die USA immer noch das Sechseinhalbfache. (Stand 2015) Hierzulande nimmt der Ausstoß langsam, aber kontinuierlich ab, während er in vielen Schwellenländern in Riesenschritten ansteigt: Zwischen 1980 und 2015 in China, Indien und Indonesien um das Siebenfache, in Brasilien und Südafrika um das Zweieinhalbfache. Bei einem Bevölkerungswachstum von jährlich 0,35 (China) bis 1,16 Prozent (Südafrika) kann man sich vorstellen, was uns bevorsteht.

Eine effektive Klimapolitik kann nicht anders als global zu denken. Das bedeutet aber nicht, darauf zu warten, dass die entsprechenden Regierungen irgendwann einknicken und Zwangsmaßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beschließen. Das bedeutet vor allem, über Methoden, Techniken und Systeme, Institutionen und Regeln nachzudenken, die für die entsprechenden Länder und deren Bürger attraktiv und nachahmenswert sein können. Exportierbare und adaptierbare Lösungsversuche für das Problem des Klimawandels müssen das wichtigste Ziel bleiben für alle, die wirklich etwas verändern wollen.

Photo: Ron Fung from Unsplash

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Justus LenzLeiter der Bereiche Haushaltspolitik und Digitalisierung beim Verband Die Jungen Unternehmer/Die Familienunternehmer.

Mit seinem Entwurf einer Nationalen Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Februar 2019 eine wirtschaftspolitische Debatte um die Vor- und Nachteile staatlicher Wirtschaftseingriffe und -lenkung angestoßen. Angesichts des rasanten Aufstiegs Chinas, der „America First“-Politik Trumps und den Herausforderungen der Digitalisierung ist er damit bei vielen auf offene Ohren gestoßen: Der Staat müsse jetzt auch in Deutschland mehr fördern, lenken und eingreifen, damit die Wirtschaft international bestehen kann. Dabei geht es zwangsläufig immer um einzelne Branchen, ausgewählte, vermeintlich zukunftsweisende Schlüsseltechnologien oder gar um konkrete Unternehmen, die für förderungswürdig erachtet werden. So werden im Entwurf der Nationalen Industriestrategie beispielsweise die Batteriezellenproduktion, Künstliche Intelligenz und Thyssen-Krupp genannt. Obwohl eine stärkere Wirtschaftslenkung durch den Staat aufgrund ihrer Anschaulichkeit attraktiv erscheint, sollte der deutsche Staat nicht mehr Einfluss auf die Entwicklung spezifischer Branchen, Technologien und Unternehmen nehmen.

Die Kraft des Wettbewerbes

Der wettbewerbliche Marktprozess zeichnet sich durch Ergebnisoffenheit aus. Konkurrierende Unternehmen experimentieren fortwährend mit verschiedenen Geschäftsmodellen, Organisationsstrukturen, Produktionsprozessen, Ressourceneinsätzen und Technologien. Unternehmen und Branchen, die besonders erfolgreich um die Kaufkraft ihrer Kunden werben, setzen sich durch und prägen temporär die Marktergebnisse.

Die Nationale Industriestrategie Altmaiers basiert auf Instrumenten, die dem Staat auf einer ad hoc Basis mehr lenkende Einflussnahme gewähren, um die Ergebnisse des Marktprozesses zu beeinflussen. Der wettbewerbliche Marktprozess soll keineswegs eliminiert, sondern stärker als bisher in Bahnen gelenkt werden, die nach eingehender Prüfung durch den Staat gesamtgesellschaftlich für wünschenswert erachtet werden.

In der Vergangenheit hat der in Abwesenheit einer Nationalen Industriepolitik weniger gelenkte Wettbewerb in Deutschland zu Konsequenzen geführt, die auch der Bundeswirtschaftsminister vermutlich für wünschenswert erachtet. Unter dauerhaftem Wettbewerbsdruck sind je nach Schätzung 1.200 bis 1.500 auf dem Weltmarkt erfolgreiche und in ihrem Segment führende Hidden Champions sowie ein großer erfolgreicher Mittelstand entstanden.

Ob eine stärkere Einflussnahme des Staates tatsächlich wünschenswert ist, hängt von seinen Möglichkeiten ab, zum einen förderwürdige Branchen, Technologien und Unternehmen zu identifizieren, und zum anderen die Förderung wie intendiert umzusetzen. Beide Hindernisse können den Versuch der wünschenswerten Lenkung scheitern lassen.

Staatliche Wissensprobleme

Bezüglich der Identifikation und Förderung von zukunftsträchtigen Branchen, Technologien und Unternehmen sehen sich auch ausschließlich am Gesamtwohl der Bevölkerung interessierte und von Partikularinteressen unabhängige Vertreter des Staates dem Problem ausgesetzt, dass ihr Wissen begrenzt ist. Auch Sie wissen nicht, welche Technologien sich in Zukunft durchsetzen werden oder welche Unternehmen im internationalen Wettbewerb besonders erfolgsversprechend sind und sehen sich einer unsicheren Wirksamkeit einzusetzender Förderinstrumente ausgesetzt.

Das Problem lässt sich in Deutschland anhand der Förderung erneuerbarer Energien gut illustrieren, insbesondere am Beispiel der Förderung der Solarenergie. Auch mit dem Ziel, eine heimische Solarindustrie aufzubauen, die Solarzellen und – module produziert, wurde die Einspeisevergütung für Solarenergie eingeführt. Hinzu kamen direkte Subventionen für den Aufbau von Solarzellfabriken – und trotzdem wurden die großen Fabriken längst geschlossen, beispielsweise die von Bosch Solar in Thüringen. Solarzellen werden heute vornehmlich in China produziert. Zu welchem Grade die deutsche Förderung von Solartechnologie über positive externe Effekte zu schnellerem technologischen Fortschritt in China und global beigetragen hat und ob diese Effekte ausreichen, um die Förderung als volkswirtschaftlich wünschenswert zu bewerten, ist fraglich. Eine technologieneutrale Förderung erneuerbarer Energie – also weniger spezifische Lenkung – hätte vermutlich bessere Aussichten gehabt, in der Rückschau als volkswirtschaftlich wünschenswert bewertet zu werden.

Staatliche Anreizprobleme

Sowohl bei der Identifikation förderwürdiger Aktivitäten oder Unternehmen als auch bei der Umsetzung der Förderung kommen außerdem Anreizprobleme zum Tragen. So haben die Vertreter des Staates als Menschen aus Fleisch und Blut nicht ausschließlich das Gesamtwohl der Bevölkerung vor Augen, sondern auch eigene Interessen und Agenden, während Vertreter von Partikularinteressen ebenfalls versuchen, ihre Anliegen durchzuboxen.

So ist es nicht verwunderlich, dass im Entwurf der Industriepolitik von Herrn Altmaier auch die Deutsche Bank genannt wird. Die Deutsche Bank ist zwar Deutschlands größte Bank, aber weder ist sie ein Industrieunternehmen, noch hat sie sich als Vorreiterin der zukunftsträchtigen Digitalisierung hervorgetan. Ganz im Gegenteil: Die Bank ist notorisches IT-Sorgenkind. Aber offensichtlich ist es der Deutschen Bank gelungen, besondere Aufmerksamkeit im Wirtschaftsministerium zu erlangen.
Anders als gestandenen Platzhirschen, wird es Gründern junger und hoffentlich aufstrebender Unternehmen, die zukünftig einmal den Marktprozess prägen könnten, nicht gelingen, derartige Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So könnte die Sichtbarkeit und die politischen Beziehungen gestandener Branchen und Unternehmen, die tendenziell etablierte Technologien einsetzen, dazu beitragen, dass die Ergebnisse des Marktprozesses nicht wünschenswert gelenkt, sondern unerwünscht eingeschränkt werden.

Digitale Transformation – die Zeit der ganz Großen?

Auch der Verweis auf Amazon, Google, Facebook und Co. lässt die Förderung etablierter Unternehmen nicht attraktiver erscheinen. In der Tat sind diese Unternehmen auf Märkten erfolgreich und groß geworden, auf denen Netzwerkeffekte dominieren und zu Winner-Takes-All-Phänomenen führen. Dennoch lässt sich zum einen der Nachteil, dass der heimische Markt deutscher Unternehmen im Vergleich zu den Konkurrenten aus China oder den USA nicht durch eine nationale Industriepolitik beheben. Zum anderen kommen nicht auf allen Märkten Netzwerkeffekte zum Tragen. Die Diversität der teils kleinteiligen Wirtschaftsstruktur Deutschlands mag angesichts der digitalen Transformation sogar einen Standortvorteil darstellen. Die Vielfalt der deutschen Unternehmenslandschaft ist eine gute Voraussetzung dafür, dass es eine Vielzahl von Unternehmen geben wird, die auch in den kommenden Jahren die richtigen Rezepte für eine erfolgreiche Digitalisierung in ihrer jeweiligen Branche finden.

Kein Grund zur Panik

Die Politik sollte keineswegs die Füße stillhalten. Ohne primär lenkend einzugreifen, kann der Staat im Bereich seiner Kernaufgaben einen Beitrag zum Erfolg von Industrieunternehmen und der Digitalisierung in Deutschland leisten. Von Bildung über Verwaltung und Infrastruktur bis hin zum Rechtsrahmen gibt es genügend Aufgaben für die Politik, die nur sekundär auch wirtschaftslenkende Wirkungen entfalten.

So könnte die Digitalisierung der Verwaltung helfen, die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger sowie die Verwaltung selbst zu senken und nebenbei zur Verbreitung und Akzeptanz digitaler Lösungen beitragen. Solange der Staat bei der Digitalisierung nicht mit gutem Beispiel vorangeht, fällt es noch schwerer, seinem Urteil bei der Identifikation und Förderung zukunftsträchtiger Branchen, Technologien und Unternehmen zu trauen.

Erstmals erschienen bei IREF.