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Gutes Geld braucht Wettbewerb. Stablecoins zeigen was möglich ist. Fortgesetzte Beobachtungen zur Revolutionierung des Geldsystems durch die Blockchain.

SBF und Gomorrha

Krypto hat es mal wieder über die mediale Aufmerksamkeitsschwelle geschafft. Und wie so oft, wenn Bitcoin und Co. Schlagzeilen machen, zeichnet die Berichterstattung über die Pleite der bis dato drittgrößten Kryptobörse der Welt „FTX“ ein Bild von Sodom und Gomorrha. Wie passend, dass ich an dieser Stelle vor vier Wochen versprach, zu erklären warum die Blockchaintechnologie uns endlich gutes Geld liefern könne. Sind wir ganz ehrlich: FTX war Sodom und Gomorrha. Sam Bankman-Fried (liebevoll SBF genannt) betrog seine Kunden um Milliarden, während er in Washington das Image des Krypto-Saubermanns pflegte. Das zahlte sich aus. SBF war nicht nur der zweitgrößte Spender von Joe Bidens Präsidentschaftskampagne. FTX galt als die „am meisten regulierte“ aller zentralen Kryptobörsen. Und gewann damit viele institutionelle Kunden und Privatanleger. Nun ist FTX bankrott, das Geld ist lange weg. Und die Konkurs-Unterlagen legen offen, dass jede Sechsjährige eine bessere Buchhaltung für ihren Kaufladen hat. Wenn FTX ähnlich fantasievoll darin war, sich nicht vorhandenes Geld einfach auszudenken, ist das katastrophal für die Anleger und peinlich für die Regulierer, aber doch kein Grund, sich mit unserem Geld abzufinden.

Gutes Geld braucht Wettbewerb

Wer heute seine Hausbank damit beauftragt, 1.000 Euro in die USA zu überweisen, den kostet das ganze ca. 30 Euro und es dauert in der Regel 3-5 Tage. Sparkonten haben in den letzten 12 Monaten fast 10 Prozent an Kaufkraft verloren. Und die plötzlich rasant steigenden Zinsen bringen Aktien- und Kreditmärkte kräftig durcheinander. So mancher Häuslebauer kam im Boom fast zum Nulltarif an Kapital und fürchtet sich nun vor dem Auslaufen der Zinsbindung. Nicht zu reden von all den Währungen, die in den vergangenen Monaten massiv gegenüber der Weltreferenzwährung Dollar an Wert verloren haben. Ein massives Problem für Menschen, deren Staaten überwiegend Güter importieren. Überhaupt: Im Vergleich zu Hochinflationsländern wie der Türkei oder Argentinien haben wir es sogar noch gut.

Unser Geld ist nicht gut – zumindest gibt es viele Punkte, in denen es besser sein könnte. Und der Grund dafür ist, dass es nicht im Wettbewerb steht. Denn im Grunde gibt es auf der ganzen Welt nur ein Geldsystem verschiedener Abwandlungen – das zentralbankkontrollierte Fiat-Geld. Doch Innovation funktioniert nicht, indem wir Dinge ein für alle Mal festlegen, dann eine Kommission damit beauftragen, den Status Quo möglichst gut zu erhalten, und alle Alternativen entweder verbieten oder unmöglich machen. Innovation braucht den Wettbewerb verschiedener Ideen um die bestmögliche Problemlösung.

Stablecoins zeigen was möglichst ist  – und was nicht

Wettbewerb ist ein Entdeckungsverfahren, sagte Friedrich August von Hayek. Und nichts würde die Welt der Kryptowährungen besser beschreiben. Das zeigt zum Beispiel der Wettbewerb zwischen verschiedenen „Stablecoins“. Diese knüpfen ihren Handelswert an den eines Referenzgutes, zumeist des US-Dollars. Im Idealfall ist ein Token also immer gegen einen US-Dollar eintauschbar. Ziel der Stablecoins ist es, dem zumeist sehr volatilen Krypto-Markt einen sicheren Hafen zu geben, ohne aber Werte von der Blockchain abziehen zu müssen und dadurch die Vorteile von Transparenz, Sicherheit und Effizienz zu verlieren. Mittlerweile machen Stablecoins knapp 20 Prozent des Krypto-Marktes aus, mit einer Marktkapitalisierung von 150 Milliarden Dollar. Doch Stablecoin ist nicht gleich Stablecoin. Die großen Anbieter konkurrieren mit unterschiedlichen Konzepten um Kunden.

So gibt es die zentralisierten und voll gedeckten Stablecoins wie Tether, USDC und BUSD. Diese versprechen, alle von ihnen ausgegebenen Token eins zu eins mit Werten außerhalb der Blockchain zu hinterlegen. Zumeist mit Währungsreserven in Dollar oder Staatsanleihen. Und sie verpflichten sich, die von ihnen ausgegebenen Token gegen Auszahlung von US-Dollar zurückzunehmen. Ein durchaus einträgliches Geschäft in Zeiten, in denen die 20-jährige US-Staatsanleihe mit 4 Prozent verzinst wird.  Und vergleichbar mit dem Dollar als dieser noch mit Gold hinterlegt war. Die zentralisierten Stablecoins sind zwar weit verbreitet, aber nicht unumstritten. Denn was wirklich hinterlegt ist, lässt sich nur schwer prüfen. Es liegt außerhalb der Blockchain auf Währungskonten und in Depots. Das ist ganz anders bei zwar voll gedeckten, aber dezentralen Stablecoins, auch algorithmische Stablecoins genannt. Hier liegen die hinterlegten Werte auf der Blockchain und sind für alle offen einsehbar. Der größte algorithmische Stablecoin „DAI“ hat eine Marktkapitalisierung von 5 Milliarden US-Dollar und Rücklagen in Höhe von knapp 8 Milliarden. DAI wird von einer sogenannten „DAO“ organisiert, einer decentralised autonomous organisation. Diese verwaltet aber mehr als dass sie wirklich Einfluss nimmt. Jeder Blockchainnutzer, der über eine akzeptierte Sicherheit (zum Beispiel Bitcoin) verfügt, kann diese bei der DAO hinterlegen und dafür DAI in einem bestimmten Verhältnis erhalten. Verliert die Sicherheit stark an Wert, wird sie von der DAO eingezogen.

Dezentrale und voll gedeckte Stablecoins haben viele Vorteile. Sie sind sehr sicher und verlieren bisher auch in turbulenten Zeiten nicht die Bindung an die Referenz. Und sie erfüllen die Vision der Blockchain. Jeder, absolut jeder, kann zu jeder Zeit und in Echtzeit Einblick nehmen in alle Werte, mit denen der DAI-Token hinterlegt ist. Ander als bei FTX können sich Betrüger nicht einfach Werte ausdenken und das Geld argloser Kunden für schicke Penthäuser auf den Bahamas rausballern. Die Blockchain lügt nie. Das einzige Manko mit dieser Art von Stablecoins: Sie ist nicht sonderlich effizient. Man benötigt immer deutlich mehr Kapital an Sicherheit als man ins Stablecoins ausgezahlt bekommt. Der heilige Gral wäre also ein nicht gedeckter, dezentraler Stablecoin. Oder auch nicht. Der Fall (!) des Terra USD, der genau das sein sollte und nach einem kometenhaften Aufstieg zu Anfang des Jahres quasi über Nacht 18 Milliarden Dollar an Wert vernichtete, war am Ende eben doch zu schön um wahr zu sein.

Auf der Blockchain wäre der US-Dollar ein Shitcoin

Sicher, heutige Stablecoins sind noch weit davon entfernt, das Geldsystem nachhaltig zu revolutionieren. Bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Gold) sind die meisten Stablecoins noch an den ungeliebten aber alles entscheidenden Dollar gebunden. Aber sie evolvieren das System. Sie entwickeln im Wettbewerb miteinander immer effizientere Lösungen. Und sie zeigen, was möglich ist und was nicht.  Das mag für manchen Anleger schmerzhaft ausgehen, gleichzeitig locken für Early Adpoter aber auch auf den traditionellen Finanzmärkten nicht erzielbare Gewinne. Und die Anleger werden vorsichtiger. Sicherheit und Transparenz spielen eine immer größere Rolle auf den schnelllebigen Kryptomärkten. Anbieter, die hier nicht mitspielen wollen oder können, werden manchmal innerhalb weniger Stunden vom Markt getilgt.

Es erscheint im Vergleich dazu wie Hohn, dass wir außerhalb der Blockchain dazu gezwungen werden, das ungedeckte, intransparente und für politische Zwecke manipulierte Geld des Staates zu gebrauchen. Auf der Blockchain würde ein solcher Token nur als „Shitcoin“ bezeichnet. Als Kryptowährung mit unklarem oder gar keinem Wert.

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Von Melanie del Giudice, Research Fellow bei Prometheus April bis Juni 2022. Melanie hat von 2018 bis 2022 an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen Communication, Culture and Management studiert. Ihre geförderte Bachelorarbeit untersucht Satiresendungen auf einen populistischen Kommunikationsstil und diskutiert die Befunde in einem demokratietheoretischen Rahmen.

Populismus finden wir in Ideologie, Politik und Stil. Geballt finden wir ihn in Einzelpersonen wie Donald Trump, Vladimir Putin oder Marine le Pen. Doch finden wir ihn – in seine Einzelteile zerlegt – auch an unerwarteter Stelle: in Satiresendungen.

Die Überraschung liegt mitunter daran, dass man Populismus gerne nur der rechten politischen Sphäre zuschreibt. Betrachtet man Populismus jedoch genauer, stellt man fest, dass er als Kommunikationsstil von allen politischen Akteur*innen verwendet werden kann. Politische Akteur*innen sind aber nicht nur Politiker*innen, sondern auch andere Gruppen, die einen relevanten Einfluss auf die Meinungsbildung von Wähler*innen haben, wie zum Beispiel in Satiresendungen.

Im Rahmen meiner Bachelorarbeit habe ich mir deshalb die Frage gestellt, ob deutsche Satiresendungen einen populistischen Kommunikationsstil verwenden. Es ist kein Geheimnis, dass die quotenstärksten deutschen Satiresendungen heute-show und ZDF Magazin Royale die Meinungsbildung und das politische Engagement in Deutschland beeinflussen. Die Literatur ist sich jedoch noch nicht einig, ob das etwas Gutes oder Schlechtes für die Demokratie verheißt. In meiner Bachelorarbeit habe ich die Satiresendungen heute-show und ZDF Magazin Royale auf einen populistischen Kommunikationsstil untersucht und meine Ergebnisse in einem demokratietheoretischen Rahmen diskutiert.

Vor meiner Recherche erwartete ich, dass ich keine populistischen Merkmale vorfinden würde. Schließlich kann man sich bei beiden Sendungen sicher sein, dass rechter Populismus wie Fremdenfeindlichkeit oder Hass auf religiöse Minderheiten keinen Platz findet. Populismus ist aber keineswegs ein Mittel, welches ausschließlich die politische Rechte verwendet. Dies lernt man, wenn man Populismus als Kommunikationsstil begreift, der von jedem und jeder politischen Akteur*in verwendet werden kann. Ob sich hinter diesem Kommunikationsstil eine Ideologie verbirgt, ist dabei eine ganz andere Frage. Klar ist: politische Akteur*innen des gesamten politischen Spektrums können sich eines populistischen Kommunikationsstils bedienen. Die Politikwissenschaftler Jagers und Walgrave trennen dabei zwischen zwei Arten des kommunikativen Populismus: Wird ganz einfach über „das Volk“ und seine Wünsche und Bedürfnisse gesprochen, so ist dies die Basis für einen „dünnen“ Populismus. Dieser bildet die Basis für allen Populismus. Wird nicht über „das Volk“ gesprochen, so liegt kein populistischer Kommunikationsstil vor. Kommen die Kritik an Eliten und der Ausschluss von bestimmten Bevölkerungsgruppen hinzu, sprechen Jagers und Walgrave von einem „dicken“ Populismus, der oftmals mit einer bestimmten Ideologie verbunden ist.

Methodisch habe ich eine in der Politikwissenschaft anerkannte Methode auf die Satiresendungen heute-show und ZDF Magazin Royale, mit leichten Anpassungen, angewendet. In diesem Vergleich wurde deutlich, dass die Satiresendungen heute-show und ZDF Magazin Royale in allen Indices vergleichbare Werte mit der belgischen Partei „Vlaams Blok“ (heute „Vlaams Belang“) aufwiesen, die regelmäßig als populistisch eingestuft wurde.

Ich konnte zeigen, dass die Satiresendungen heute-show und ZDF Magazin Royale verwenden beide einen „dicken“ Populismus. Das heißt, beide Satiresendungen sprechen über das Volk, sie kritisieren Eliten und schließen bestimmte Bevölkerungsgruppen aus. Dabei verwenden sie den „dicken“ Populismus nicht so wie es klassische, rechte Populist*innen tun, sodass ihr Kommunikationsstil oftmals nicht auf Anhieb als populistisch eingestuft wird, sondern sie verwenden einen eher linken populistischen Kommunikationsstil. Dabei kritisieren sie die Eliten in Politik, Staat und Wirtschaft und schließen ganze Bevölkerungsgruppen aus.

Das Ergebnis meiner quantitativen Inhaltsanalyse zeigt auch, dass sich Populismus als Kommunikationsstil nicht auf die rein politische Sphäre begrenzt, sondern auch über die Grenze des Politischen hinausgeht: bis hin zu Unterhaltungsangeboten wie Satiresendungen. Zugegeben, die Satiresendungen heute-show und ZDF Magazin Royale gehören zur politischen Sphäre, verkörpern aber mehr als das rein Politische: sie integrieren, kritisieren und informieren über politiknahe und -ferne Sachverhalte. Dabei vermitteln sie die politischen und gesellschaftsrelevanten Inhalte unterhaltsam und tragen dabei zur Meinungsbildung ihrer Rezipient*innen bei. Und weil politische Satiresendungen zur Meinungsbildung ihrer Zuschauer*innen beitragen, ist es interessant und wichtig zu wissen, wie und mit welchem Kommunikationsstil die Satiresendungen ihre Inhalte vermitteln.

Meine Forschungsarbeit kann viele Fragen nicht beantworten, doch zu einem klaren Ergebnis kommt sie: Die Satiresendungen heute-show und ZDF Magazin Royale verwenden einen populistischen Kommunikationsstil, sie beeinflussen damit ihre Zuschauer*innen und die Verwendung eines dick populistischen Kommunikationsstils ist im demokratietheoretischen Rahmen, mit Blick auf die liberale Demokratie, negativ zu bewerten.

Und was bedeutet das für Satireliebhaber*innen? Wir sollten Satiresendungen mit Vorsticht genießen und im Hinterkopf behalten, wie die Inhalte kommuniziert werden. Sind wir uns dessen bewusst, steht dem großen Lacher nichts mehr im Weg!

Literatur:

Cranmer, M. (2011). Populist communication and publicity: An empirical study of contextual differences in Switzerland. Swiss Political Science Review, 17(3), 286–307. https://doi.org/10.1111/j.1662-6370.2011.02019.x

Jagers, J., & Walgrave, S. (2007). Populism as political communication style: An empirical study of political parties’ discourse in Belgium. European Journal of Political Research, 46(3), 319–345. https://doi.org/10.1111/j.1475-6765.2006.00690.x

Kleinen-von Königslöw, K. (2014). Politischer Humor in medialen Unterhaltungsangeboten. In Politische Unterhaltung – Unterhaltende Politik. Forschung zu Medieninhalten, Medienrezeption und Medienwirkung (pp. 163–191). Herbert von Halem.

Young, D. G. (2017). Theories and Effects of Political Humor : Discounting Cues , Gateways , and the Impact of Incongruities The Content of Political Humor. August 2019, 1–17. https://doi.org/10.1093/oxfordhb/9780199793471.013.29

Photo: Patrick Nouhailler from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Wenn man dem Phänomen selbstklebender Aktivisten gerecht werden möchte, kommt man weder mit Applaus noch mit Empörung wirklich weiter. Hinter den drastischen Aktionen steckt eine Sehnsucht nach Lebenssinn. Darauf brauchen wir als Liberale Antworten.

Die Öko-Hooligans sind kein neues Phänomen

Die Dramatik ist überwältigend, wenn Kunstwerken von Weltrang auf den Leib gerückt wird und wenn der eigene Körper in Gefahr gebracht wird. Doch so richtig neu ist das nicht. Dass gerade junge Menschen so viel Empörung und Wut verspüren, dass sie bürgerliche Norm, Recht und Gesetz und bisweilen sogar Leib und Leben geringachten, ist so alt wie das Politische. Es ist ein immer wiederkehrendes Phänomen: Die Sons of Liberty mit der Boston Tea Party, die Burschenschaften im 19. Jahrhundert, die 68er-Bewegung und die jüngsten Protestbewegungen von Thailand über Iran bis Chile. Insofern sind die Öko-Hooligans wirklich keine außergewöhnliche Erscheinung. Auch die apokalyptische Dimension, die sie ihrem Anliegen geben, ist wahrlich keine intellektuelle Innovation. Die Stimmung etwa, die in der westlichen Kulturszene vor dem Ersten Weltkrieg herrschte, war in weiten Teilen von Perspektivverlust und Untergang bestimmt. Ähnliche Schwingungen waren in der Dark Wave und Gothic-Szene in den 1980er Jahren zu spüren.

Es gibt viele Gründe, warum sich junge Menschen in so eine Sache hineinsteigern: Hunger und Not, Reformstau sklerotischer Regime, gesellschaftliche Veränderungen … Häufig hat die Wut mit unmittelbar erfahrbarem Erleben zu tun, ob es um das Leiden unter repressiven Moralvorstellungen geht oder um die Verweigerung von Mitbestimmung. Nun ist das Thema des menschengemachten Klimawandels natürlich durchaus sehr konkret. Das merkt man nicht mehr nur an Statistiken: Das kann man sehen beim Blick auf die Alpengletscher oder in dir Reportage aus Pakistan. Jetzt gerade ist allerdings vermutlich keine einzige der Aktivistinnen von den Veränderungen betroffen. Die Dramatik spielt sich vor allem in ihrem Kopf ab, in der (gut begründeten) Phantasie. Man sieht die Apokalypse kommen, auch wenn man noch nicht selber drinsteckt. Das macht vielleicht ihre Nähe zu den Menschen an der Schwelle zum Ersten Weltkrieg aus: man riecht gewissermaßen das Giftgas noch ehe es in der Produktion ist.

Radikalität ist das Ergebnis von Sinnsuche

Es ist für viele Menschen verwunderlich, wenn Vorahnung und Phantasie ausreichen, um Menschen so stark zu radikalisieren. Und entsprechend sind auch viele der Reaktionen auf die pittoresken bis kriminellen Protestformen. Im Angesicht der Aggression gegenüber Kunst ist der weitverbreitete Zorn gegenüber den Protestlern voll nachvollziehbar – erst recht bei der Störung von Rettungsfahrzeugen und anderen lebenswichtigen Transporten. Aber dieser Zorn wird dem Phänomen nicht beikommen. Stattdessen muss man sich Mühe geben, zu verstehen, warum gut ausgebildete, saturierte Bewohner der reichsten Länder der Welt die ganze ultima-ratio-Klaviatur hoch und runter spielen.

Es gehört zu den einzigartigen psychischen Dispositionen des Menschen, dass wir in unseren Gedanken etwas sehr Abstraktes formulieren können, das wir mit dem Begriff des Sinns beschreiben. Dieses Konstrukt ist wohl der stärkste Motor des Menschen jenseits der Überlebens- und Fortpflanzungstriebe. Schon kleine Kinder weigern sich, Tätigkeiten auszuführen, deren Sinn sich ihnen nicht erschließt. Dieser Sinn kann freilich in den unterschiedlichsten Formen auftreten und sich im Laufe eines einzelnen Menschenlebens auch erheblich ändern. Weil Sinnsuche oder gar Sinnverlust enorm frustrierende Erfahrungen sind, haben sich im Lauf der Evolutionsgeschichte standardisierte Sinnangebote herausgebildet, auf die man unkompliziert zurückfallen kann. Diese Angebote sind aber auch fragil. Da sie nicht individuell erarbeitet wurden, sind sie viel schneller kritisierbar. Ob Religion, Politik, Wissenschaft – wenn man sich mal ein Herz gefasst hat, ist das gar nicht so schwer, die sinnstiftende Funktion der Systeme zu hinterfragen. Die Neuzeit ist voll von solchen Dekonstruktionsversuchen: von dem Theologen Abaelard im 12. Jahrhundert über Voltaire bis zu Gender Studies.

Der menschengemachte Freiheitswandel ist real

Damit kommt man aber dann auch mitunter ganz schön ins Schwimmen. Wo findet man noch eine Befriedigung des Sinnhungers, wenn man – oft mit einer gehörigen Portion Snobismus und im Gestus der Überlegenheit – überkommene Sinnangebote kritisiert, lächerlich gemacht und dekonstruiert hat? Der Ökonom und Politikwissenschaftler James M. Buchanan beschrieb in seinem Essay „Die Furcht vor der Freiheit“, welche Auswege der menschliche Geist sich dann so sucht. Im nachaufklärerischen 19. Jahrhundert zum Beispiel: „der Nationalismus, das Gespür für das Nation-Sein, wurde zu einem mehr oder weniger natürlichen Auffangbecken für die Gefühle jener Menschen, denen Gott abhandengekommen war.“ Was dem Pennäler des Jahres 1872 sein markiges Gedicht gegen den Franzosen ist der Umweltaktivistin heute ihre Sekundenklebertube: die Möglichkeit, dem eigenen Leben einen übergeordneten Sinn zu geben.

Buchanan hat in besagtem Beitrag aus dem Jahr 2005 aber auch den Finger in unsere eigene offene Flanke gelegt, wenn er feststellt, dass „der klassische Liberalismus auf einzigartige Weise darin versagt hat, den Menschen eine wie auch immer geartete psychologische Sicherheit zu geben, die den Verlust des religiösen Glaubens kompensieren könnte.“ Eine identitäre Bewegung auf der Rechten, die Ungleichheitskämpfer auf der Linken und die Klimakleber im radikalen Ökomilieu bieten Sinnstiftung. Und wir? Wir bieten oft nicht mehr als nüchterne Erklärungen über Marktmechanismen, empathiebefreite Besitzansprüche und Redefreiheitforderungen. Wir geben uns nicht nur keine Mühe, die Sinnhaftigkeit unserer Werte und Überzeugungen zu begründen. Oft sehen wir noch nicht einmal die Notwendigkeit dazu. Wenn der Liberalismus standhalten will; wenn er Menschen wieder begeistern will, dann muss er schnellstens damit anfangen. Der menschengemachte Freiheitswandel ist nämlich auch eine sehr reale Gefahr. Das beste Mittel dagegen wäre, wenn es uns gelänge, suchenden Menschen ein Sinnangebot zu machen, das sie nicht ablehnen wollen.

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Die Inflation in Deutschland erreicht historische Ausmaße. Mit derzeit 10,4 Prozent war sie nur 1951 höher, also vor mehr als 70 Jahren. Die große Mehrheit in Deutschland kann sich nicht an höhere Inflationsraten erinnern. Lediglich Kinder der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegsgeneration kennen diese Art der Geldentwertung noch. Die Inflation ist kein Phänomen, das über Nacht über uns hereingebrochen ist. Sie hat sich langsam, aber stetig aufgebaut und wird jetzt durch externe Schocks, wie die Pandemie und den Ukraine-Krieg verstärkt. Diese Entwicklung der Inflation ist nicht neu, sondern typisch. Noch unterliegen die Bürger der Geldillusion. Sie preisen die Inflation nicht ein, sondern Vertrauen dem nominalen Wert des Geldes, obwohl der Geldwert bei der aktuellen Inflationsrate innerhalb von 7 Jahre die Hälfte seines Wertes verlieren würde. Doch wie kommen wir aus dieser Situation heraus? So viel vorweg: einfach wird es nicht.

Ursache der Geldentwertung ist die Vervielfachung des Geldes. Wenn aus einem Euro über die Zeit drei werden, dann hat das Auswirkungen auf die relativen Preise. Einiges wird sofort teurer, anderes später. Wer Schulden hat, profitiert von dieser Geldentwertung, weil er nominal den ursprünglich geliehenen Euro zurückzahlen muss. Wer Geld verleiht, leidet darunter, weil er den weniger wertvollen Euro zurückbekommt. Es ist daher in Geldentwertungszeiten nicht attraktiv, Geld selbst zu verleihen, sondern Schulden zu machen. Die meisten Schulden macht meist der Staat, daher profitiert er von der Geldentwertung. Er könnte, um seinen Staatsapparat zu finanzieren, auch die Steuern erhöhen oder weniger ausgeben. Doch das ist unpopulär. Daher ist der Weg in die Verschuldung in allen Staaten und historisch immer der bevorzugte Weg. Lediglich die Intensität ist von Staat zu Staat unterschiedlich.

Bei nüchterner Betrachtung kommen vier Möglichkeiten in Betracht, um die Verschuldungssituation in den Griff zu bekommen:

  1. Hyperinflation

Auch das kennen wir historisch. Die Inflationszeiten der 1920er waren Folge des verlorenen Krieges und der Reparationszahlungen an die Siegermächte. Das Deutsche Reich finanzierte die Ausgaben des Staates durch die Druckerpresse. Die Hyperinflation war die Folge. Mit der Einführung der Rentenmark 1923 und deren Koppelung an reale Werte wurde anschließend wieder Vertrauen geschaffen. Einher ging diese Entwicklung mit Ausgabenkürzungen in den öffentlichen Haushalten. Eine kurze Zeit der Solidität kehrte ein.

  1. Finanzielle Repression

Dies ist historisch ebenfalls eingeübt. Die USA und Großbritannien sorgten nach dem 2. Krieg über ihre Notenbanken dafür, dass die Zinsen niedriger waren als die Inflationsrate. Vermögen und Einkommen verloren real an Wert. Dies war mit Zins- und Kapitalverkehrskontrollen verbunden. Die staatliche Verschuldung nahm dadurch sukzessive ab.

  1. Muddling-Through

Das Beispiel des „Durchwursteln“ zeigt sich in Argentinien. Sich abwechselnde und zugleich widersprechende wirtschafts- und geldpolitische Strategien führen zu einem ständigen Auf und Ab. Das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwindet. Die Staatsinsolvenz ist die Folge. Anschließend geht man dann aber nicht auf einen Konsolidierungspfad über, sondern macht so weiter wie bisher. Die nächste Staatsinsolvenz ist dann nicht weit.

  1. Austerität

Margaret Thatcher machte die Austeritätspolitik unter der TINA-Strategie (There is no alternative) populär. Ausgaben wurden gekürzt und die Notenbank vollzog eine restriktive Geldpolitik. Der Aufschwung Großbritanniens in den 1980er Jahren war die Folge.  Deutschland kennt diesen Weg auch. Anfang der 2000er Jahre waren wir der kranke Mann Europas: Hohe Verschuldung, geringes Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit. 2003 wurde mit der Agenda 2010 die Kürzung von Sozialleistungen beschlossen. Die Wirkung war der anschließende Aufschwung, von dem wir nicht nur in den anschließenden Jahren bis 2008 profitierten, sondern bis heute.

Wahrscheinlich ist der Weg der Austerität der ehrlichste Weg, hohe Inflationsraten und Staatsverschuldung zu bekämpfen. Er ist auf den ersten Blick sehr unpopulär, weil er auf Verzicht und harten Einschnitten setzt. Er entspricht aber am ehesten dem Haftungsprinzip. Wenn über Jahre mehr Geld ausgegeben wurde, als erwirtschaftet werden konnten, dann geht das eine gewisse Zeit gut. Aber irgendwann muss dies „nachgehungert“ werden. Oder: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

 

Seit Ende Oktober ist Prometheus Mitglied im EPICENTER Network. Unser Senior Fellow Outreach Alexander Albrecht, der uns dort vertritt, berichtet über unsere neuen Partner.

Ad Fontes! Das möchte man zeitweise der Europäischen Union zurufen, wenn einmal wieder im Europäischen Parlament im kleinsten Detail über europäische Datenschutzverordnungen oder über eine gemeinsame Industriepolitik gesprochen wird. Die sich stetig ausweitende Zentralisierung und die wachsende Masse an Regulierungen in den letzten Jahren ließen auch überzeugte liberale Europafans immer häufiger mit der Nase rümpfen. Es ist an der Zeit, den Gründungsgedanken der Europäischen Union wiederzubeleben: Ein freiheitliches, dezentrales und vor allem friedliches Europa durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu schaffen, das den Wohlstand der Bürger fördert.

EPICENTER, das European Policy Information Center, ist ein in Brüssel ansässiger forschungsbasierter Think-Tank, der sich genau diesem Ziel gewidmet hat. An dieser Mammutsaufgabe arbeitet EPICENTER allerdings nicht allein; vielmehr ist es Knotenpunkt eines breiten Netzwerks aus freiheitlichen Think Tanks aus inzwischen zehn Ländern Europas: Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Litauen, Polen, Schweden, Slowakei – und jetzt auch Deutschland. Seit dem Oktober 2022 sind wir von Prometheus das neueste Mitglied in diesem Netzwerk und freuen uns darauf, an der Seite von exzellenten Partnerorganisation in Europa die Sache der Freiheit voranzubringen.

Die thematischen Schwerpunkte der Mitglieder spiegeln die thematische Bandbreite und Kompetenzstärke der Partner wider. Der schwedische Think Tank Timbro veröffentlicht beispielsweise alle zwei Jahre den Authoritarian-Populism Index, in dem anhand europäischer Wahldaten über längere Zeiträume die Gründe Rolle von populistischen Parteien in ganz Europa beleuchtet werden. Die Recherchen ergaben, dass Populismus in Europa keinesfalls ein Randphänomen ist: In 11 aus 33 europäischen Staaten waren im Jahr 2019 populistische Parteien in der Regierung vertreten.

Das italienische Istituto Bruno Leoni und das slowakische INESS Institut haben sich wiederum in den letzten Jahren kritisch mit den Implikationen des europäischen Digital Markets Acts auseinandergesetzt. Durch die Einführung von stärkeren Regulierungen im Digitalmarkt werden unter dem Deckmantel der Wettbewerbsgerechtigkeit auf europäischer Ebene wichtige Säulen der marktwirtschaftlichen Ordnung wie Wettbewerb, Innovation und Eigentumsrechte erodiert.

Mit der Mitgliedschaft bei EPICENTER verstärkt Prometheus seine internationale Ausrichtung und behandelt nur auch verstärkt europäische Themen. Unser Senior Fellow Alexander Albrecht wird als EPICENTER Fellow die Zusammenarbeit und Kooperation mit EPICENTER leiten. Die ersten pan-europäischen Projekte von Prometheus für das Jahr 2023 stehen bereits in den Startlöchern. Und so wollen wir aus den Quellen schöpfen, um ein freiheitliches Europa der Zukunft mitzugestalten.