Photo: Revan Ramishvili from Flickr (PDM 1.0 DEED)

Vergangene Woche jährte sich der Geburtstag Friedrich August von Hayeks zum 125. Mal. Von Linken wird er gern in eiskalten Farben gezeichnet, und Konservative vereinnahmen ihn, weil er Anzugträger war. Wer tiefer in sein Leben und Werk vordringt, entdeckt ihn hingegen vor allem als einen leidenschaftlichen Kämpfer für seine Überzeugungen. Gäbe es doch heute mehr davon!

Der Einfluss, den Vordenker wie Hayek und Friedman auf das „neoliberale“ Zeitalter von Thatcher bis Schröder ausgeübt hatten, lässt sie für ihr Gegner oft als dominierende Giganten erscheinen. Als Männer, die den akademischen und politischen Diskurs unangefochten beherrschen. In den 80er Jahren mag sogar etwas an dieser Wahrnehmung dran gewesen sein. Das Verständnis, das Ordoliberale, Vertreter der Österreichischen Schule und der Schule von Chicago davon hatten, wie Staat, Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren sollen, wurde damals bis weit in den Mainstream hinein geteilt und prägte auch die Politik von Sozialdemokraten wie Clinton und Blair.

Aber zu der Zeit war Hayek ein greiser Mann von über 80. Der große Teil dieser Entwicklungen war nicht mehr auf seine unmittelbaren Aktivitäten zurückzuführen, sondern Ergebnis von vielen Jahrzehnten. Es war ein Ideenkosmos entstanden und eine ganze Generation von Vordenkern beeinflusst worden, so dass Berater von chilenischen Militärdiktatoren wie von neuseeländischen Sozialdemokraten sich auf ein und dieselbe intellektuelle Tradition berufen konnten. Hayek hatte damals nicht mehr die Fäden in der Hand, sondern konnte vielmehr aus seiner Freiburger Altersresidenz darauf blicken, wie sein Jahrzehnte währendes Investment Früchte trug.

Wie anders hatte die Lage ausgesehen, als er sich 1938 in Großbritannien hatte einbürgern lassen, weil seine österreichische Heimat in die Hände der Faschisten gefallen war. Oder nach dem Zweiten Weltkrieg, als der globale Trend Richtung Planwirtschaft ging, selbst in Staaten wie den USA und dem Vereinigten Königreich. Die meisten Menschen hätten in einer solchen Lage vermutlich traurig resigniert die Waffen gestreckt. Wie sollte man sich gegen eine solche Meinungsübermacht durchsetzen? Doch Hayek war, wie man im Englischen sagt „not a quitter“, nicht einer, der einfach hinschmeißt, wenn eine Herausforderung zu groß erscheint.

Seine Positionen vertrat Hayek nicht nur, wie das gar nicht so selten ist bei Akademikern, weil er sich irgendwann einmal auf bestimmte Prämissen und Thesen eingelassen hatte und sie nun um der (scheinbaren) Konsistenz willen für den Rest seines Lebens behielt. Hayek war von der moralischen Wucht seiner Ideale überzeugt. Der Kampf gegen die jeden Menschen und alles Menschliche zerschmetternden Totalitarismen seiner Zeit war ihm ein wesentlicher Motor. Und seine Begeisterung für die Marktwirtschaft und die freie Gesellschaft speisten sich nicht daraus, dass er sich davon persönliche Vorteile erhoffte, sondern weil er diese Formen des Zusammenlebens für diejenigen hielt, die dem Menschen gerecht werden und seine Würde stärken.

In seinem Vorwort zu „Der Weg zur Knechtschaft“, das vor 80 Jahren erschien, umschreibt Hayek recht deutlich seinen Ethos: „Obwohl dies ein politisches Buch ist, so steht es für mich doch fest, dass die darin ausgesprochenen Überzeugungen nicht durch meine persönlichen Interessen bestimmt sind. Ich kann beim besten Willen nicht einsehen, warum diejenige Gesellschaftsform, die ich mir wünsche, mir größere Vorteile als der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung bieten sollte. … Zum Nutzen derjenigen, die, der heutigen Mode folgend, in jeder Äußerung einer politischen Meinung ein Interesse wittern, darf ich vielleicht hinzufügen, dass ich jeden nur denkbaren Anlass hätte, dieses Buch nicht zu schreiben oder nicht zu veröffentlichen. Es wird bestimmt viele vor den Kopf stoßen, mit denen ich gut auskommen möchte … und vor allem wird es sicherlich zur Folge haben, dass die Resultate meiner eigenen wissenschaftlichen Arbeit, zu der mich meine ganze Neigung treibt, in Zukunft eine weniger günstige Aufnahme finden werden.“

Freiheit hat einen Preis, mitunter einen sehr hohen. Dass sich in der Geschichte der Menschheit am Ende die Freiheit immer wieder einen Weg gebahnt hat, liegt ganz besonders daran, dass Menschen bereit waren, diesen Preis zu entrichten. In der vordersten Reihe stehen natürlich diejenigen, die wirklich bereit waren, Leib und Leben einzusetzen. Doch auch wer nur so weit gehen musste, berufliche Nachteile aus sich zu nehmen, auf Beifall und Ruhm zu verzichten und sich gegen eine Mehrheit zu stemmen, hat die Leidenschaft für ein Ideal an die erste Stelle gesetzt und damit die Freiheit vorangebracht. Hayek – und viele seiner Mitstreiter – haben in sich die Kraft gefunden, ein solches Opfer zu bringen.

In seiner Rede „Das moralische Element in der Unternehmerwirtschaft“ aus dem Jahr 1961 sagt Hayek: „Freilich ist es weniger verdienstvoll, idealistisch zu sein, wenn man die Beschaffung der materiellen Mittel, die für die idealistischen Ziele nötig sind, einem anderen überlässt. Nur dort, wo einer selbst beschließen kann, ein materielles Opfer für ein nicht-materielles Ziel zu bringen, verdient er Achtung.“ Diese Aussage, die sich auf Solidarität in Form von Spenden bezieht, auf die „materiellen Opfer“, lässt sich selbstverständliche erweitern auf die Bereitschaft, Lebenszeit einzusetzen. Und Hayek hat das vorbildlich vorgelebt, indem er die Ressource seines Lebens investiert hat in Ideale, von denen er überzeugt war. Dass diese Investition Rendite abwerfen würde, durfte er erst gegen Ende seines Lebens erfahren.

Wenn sich der Liberalismus in den nächsten Jahrzehnten gegen die freiheitsfeindlichen Ideale von Links und Rechts durchsetzen und wieder Prägekraft entfalten soll, dann ist neben der intellektuellen Erneuerung der entscheidende Schlüssel, dass sich genügend Menschen finden, die wie Hayek bereit sind, ihr Leben einzusetzen für die Werte und Ideale, die uns am Herzen liegen. Menschen, die bereit sind, „ein materielles Opfer für ein nicht-materielles Ziel zu bringen“, indem sie auf Karriereoptionen und Gehaltssteigerungen verzichten, indem sie als Ideenunternehmerin Risiken eingehen und indem sie durch ihren eigenen Einsatz anderen glaubwürdig vermitteln, welchen Wert jene Ideen haben, für die sie so brennen. Vielleicht mehr noch als in seinen einzelnen Gedanken und Beobachtungen ist Friedrich August von Hayek darin ein überzeugender Lehrmeister: Ein lebendiger Liberalismus braucht Herzblut!

Wer ein Buch mit einem Zitat von Ludwig Erhard beginnt, der ist meist kein Vertreter des Wohlfahrtsstaates oder gar ein Sozialist. Das ist auch hier so: Gunther Schnabl, der als Professor an der Universität in Leipzig lehrt und zu Deutschlands einflussreichsten Ökonomen zählt, ist Vertreter einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Er ist nah bei Ludwig Erhard und den Ökonomen der Freiburger Schule und noch näher beim Klassisch-Liberalen Friedrich August von Hayek. Jüngst ist von ihm ein sehr lesenswertes Buch über die ökonomische Lage Deutschlands erschienen.

Vor einigen Jahren wäre er für seine Analyse noch als Neoliberaler verschrien worden, was im damals wie heute wahrscheinlich nichts ausgemacht hätte. Doch der Zeitgeist ändert sich. Die Zeit der unbeschwerten Schuldenmacherei und der Umverteilung scheint zu Ende zu sein. Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas. Die Wachstumsrate sind mau, die Innovationskraft lahmt und der Staat ist dysfunktional, was wir an der maroden Infrastruktur und der überbordenden Bürokratie merken.

Das war schon einmal so. 1999 nannte der Economist Deutschland „the sick man of the euro“.  Und vor einem guten Jahr fragte das Wirtschaftsmagazin: „Is Germany once again the sick man of Europe?“. Die Lage ist ernst. Deshalb passt Schnabls Buch in die heutige Zeit. Denn es stellt sich die Frage: Warum schwächelt dieses Land? Die Antwort Schnabls geht über einfache Lösungen hinaus. Die Wachstumsschwäche Deutschlands zu erfassen, ist eine komplexe Angelegenheit. Das ist kein Spaziergang, sondern eher ein Dauerlauf, vielleicht sogar ein Marathon.

Schnabl fängt in der Nachkriegsgeschichte an, zeichnet das Wirtschaftswunder unter Ludwig Erhard nach und seine Erfolgsfaktoren, deren Grundlagen durch Walter Eucken und andere schon Jahre vor Ende des Krieges skizziert wurden.  Das vermeintliche Wunder war Ergebnis einer Wirtschaftstheorie, die auf eine konsequente Ordnungspolitik fußte und auf eine verlässliche und stetige Wirtschaftspolitik setzte. Verbunden mit der Einführung der Deutschen Mark entstand so der Wohlstand der Nachkriegszeit, zumindest in Westdeutschland.

Der Übergang von der Deutschen Mark zum Euro ist der erste Bruch dieser Entwicklung. Schnabl sieht in der Einführung des Euro einen wesentlichen Konstruktionsfehler, denn „eine Währungsunion kann nur dann auf Dauer reibungslos funktionieren, wenn sie auch eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik hat.“ Dieser Mangel zeichnete sich von Anbeginn des Euro 1999 ab. Die Zinsen der südeuropäischen Staaten sanken, eine leichtere Schuldenaufnahme der Staaten, Unternehmen und privaten Haushalte war plötzlich möglich. Kapital floss vom Norden in den Süden Europas. Dies nutzte auch der deutschen Exportwirtschaft, die blühende Zeiten erlebte.

Ein erster fundamentaler Einschlag war die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands im Zuge der Schuldenkrise in den 2010er Jahren.  Die Folge war die Intervention der Europäische Zentralbank in den Zins, um letztlich die Überschuldung von Staaten im Euro-Raum zu verhindern. Durch ihren Ankauf von Staatsanleihen erhöhte sich die Bilanzsumme der EZB zwischen 1999 und Ende 2022 von 700 Milliarden Euro auf 9000 Milliarden Euro. Europa erlebte eine Verschuldung der Notenbank aus dem Nichts, um letztlich die Refinanzierungsfähigkeit der südeuropäischen Staaten zu sichern. Letztlich ist und war dies aber nur ein Spiel auf Zeit. Eigentlich hätte diese Entwicklung schon viel früher zu einer sichtbaren Entwertung der Konsumentenpreise führen müssen. Doch die Öffnung Chinas diente als beständiger Wachstumsmotor für Deutschland und verhinderte zunächst, dass die Inflation einschlug. Auch hier ist die Abhängigkeit Deutschlands groß: Die chinesische Wirtschaft hängt am Tropf von Subventionen und billigem Geld der chinesischen Notenbank. Eine veritable Immobilienblase droht zu platzen, gleichzeitig drohen „die Verteilungswirkungen der Geldpolitik den Nährboden für eskalierende Handelskonflikte“ zu werden. Sowohl China als auch Deutschland können daran kein Interesse haben.

Was schlussfolgert Schnabl daraus? Deutschland muss sich wieder auf Ludwig Erhard und weniger auf John Maynard Keynes berufen. Also, mehr auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die auf Privateigentum, Wettbewerb, Geldwertstabilität und Konstanz der Wirtschaftspolitik setzt. Gleichzeitig muss unser Land auf schuldenfinanzierte Staatsausgaben verzichten, die Staatsschulden steigen lassen. Schnabl entwirft ein klassisch liberales Programm, das der derzeitigen Umwelt-, Energie- und Klimapolitik eine Absage erteilt, die letztlich nur Wohlstandsverluste erzeugt und keinen Effekt auf die Klimakrise hat. Gleichzeitig sieht er im Arbeitskräftemangel, bei der wuchernden Bürokratie und der wachsenden Zentralisierung der Europäischen Union die entscheidenden Hemmschuhe für unseren künftigen Wohlstand. Am Ende des Buches fragt Gunther Schnabl „Wo ist der neue Ludwig Erhard und was soll er tun?“ Ja, wo ist er denn? Er wäre so nötig.

Photo: StateofIsrael from Flickr (CC BY-SA 2.0 DEED)

Von Anthea Wendland, Research Fellow bei Prometheus von November bis Dezember 2023. Anthea hat an der IU Internationale Hochschule ihre Bachelorarbeit verfasst über „Rechtspopulismus auf TikTok und seine Einflüsse auf die Medienpräsenz der Bauernproteste 2023/24“.

Seinem Zorn – ob online oder in Person – freien Lauf zu lassen und im Zweifelsfall alles auf die bösen Journalisten zu schieben, ist in den letzten Jahren zu einem Trend oder gar einem „weird kink“ geworden. Trotz aller berechtigter Kritik ist guter Journalismus keine Selbstverständlichkeit. Verständnis sowohl für die veränderte Medien- und Konsumsituation als auch für die Situation der dämonisierten Journalisten könnte helfen.

Heute Journalist zu sein, ist nur bedingt beneidenswert. So charmant der Gedanke ist, zu einer aufgeklärten Zivilgesellschaft beizutragen und die Ungerechtigkeit aufzudecken, die jeden Tag Realität ist, so erdrückend ist die Tatsache, dass Angriffe auf Journalisten in vielen Teilen der Welt Alltag sind und zunehmen. Auch Deutschland und eines seiner höchsten Güter, die Pressefreiheit, sind vor dieser wachsenden Bedrohung nicht sicher. Ganz zu schweigen von der enormen Komplexität mit der sich Journalismus in den letzten Jahren konfrontiert sieht: Angefangen bei zahlreichen Krisen mit sehr unterschiedlicher Meinungs- und Informationslage bis hin zu Deep Fakes und sonstiger Form der Manipulation. Maria Ressa, eine philippinisch-amerikanische Investigativjournalistin, die ich kürzlich kennenlernen durfte, hat mir das besonders vor Augen geführt. Sie arbeitete fast 20 Jahre für CNN und gründete das philippinische Online Medium Rappler, das unter anderem Korruptionsfälle in der philippinischen Regierung aufdeckte. Sie erhielt 2021 den Friedensnobelpreis und engagiert sich heute bei „Reporter ohne Grenzen” für Demokratieerhaltung und Informationsfreiheit.

In den „jungen Jahren“ des Journalismus waren Journalisten die Gatekeeper der allermeisten Informationen, die die Menschen da draußen erreichten. Soziale Medien haben das verändert. Neue Plattformen wie TikTok (und Instagram, YouTube etc., die dem mit ihren Short Video Formaten nacheifern) haben allerdings das ursprüngliche Ziel von Social Media, nämlich Vernetzung, größtenteils beiseite geschoben, und den Konsum von Inhalt und Information in den Vordergrund gestellt. Social Media bedeutet Quantität: „For You Page“, anschauen und weiter swipen – und zwar so lang und oft wie möglich. Diese Dynamik, diese Schnelligkeit ist zur Sucht geworden. Es werden immer schnellere Antworten gefordert, immer schnellere Berichterstattung – wenn dann aber die Qualität leidet, ist das Geschrei groß.

Das Verlockende: Soziale Medien liefern die Antwort zuerst. Wie wir uns heutzutage informieren und aus welcher Quelle, bestimmt in den sozialen Medien heute nicht mehr nur der Nutzer selbst, sondern ein Algorithmus. Die Entwicklung weg von der Neugier und der Wissbegierde, hin zum Sich-Berieseln-Lassen zeigt: wir hängen unsere Informationsfreiheit ein Stück weit selbst an den Nagel. Was für Konsumenten gilt, gilt aber auch für Journalisten. Die Wahrheit mit all seinen Facetten kommt nicht immer vom zuständigen Ministerium – manchmal erweckt der ÖRR eher den Anschein, der „verlängerte Arm“ der Politik zu werden, anstatt seine Zuschauer mit eigenen qualitativen Recherchen zu versorgen.

Hass verbreitet sich in sozialen Medien sechs Mal schneller als Freude – das zeigte eine Studie zweier Forscherinnen der School of Economics and Management in Peking. Zusätzlich trübt Sensationsgier allmählich das Bewusstsein vieler Menschen für die Realität und für die Wahrheit. Die virtuelle Welt ist eine andere als die, in der wir leben. Das wissen autokratische Regime, Feinde der offenen Gesellschaft, des Liberalismus und Feinde der Demokratie längst – und versuchen, diese Schwachstellen mit gezielter Propaganda, technologischen Monopolen, Fake News und Trollfabriken gegen uns auszuspielen. Das können Journalisten nicht eigenhändig abfedern. Aber wer macht es sonst?

So seltsam ich diesen Vergleich finde: Die Serie „Don’t Fuck with Cats” ist ein Hoffnungsschimmer der Selbstorganisation und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es geht darum, dass anonym Videos im Netz veröffentlicht worden sind, in denen Katzenbabies auf sadistische Weise ermordet worden sind. Mit dem Kopf in einer Plastiktüte, aus der mit einem Staubsauger die Luft gesaugt wurde, bis sie schließlich elendig erstickt sind. Kurzerhand schließen sich Menschen auf der ganzen Welt zusammen und suchen gemeinsam nach demjenigen, der diese Gräueltaten zu verantworten hat. Und es klappte. Kollaboration ist nicht nur ein Gehirngespenst – wenn man gemeinsam anpackt, lässt sich tatsächlich relativ vieles erreichen.

Wollen wir für eine informierte Gesellschaft einstehen, ist Bequemlichkeit nicht die Antwort: Wir sind alle in der Verantwortung und in der Lage, kritisch zu hinterfragen. Doch diese Herausforderung müssen wir annehmen. Wir müssen anfangen, aktiv nach Fakten zu suchen – viele Fake News sind mit einer simplen, zehnsekündigen Google Suche entkräftet.

Journalisten müssen einen Schritt weiter gehen. Sie tragen die Verantwortung, auch die Fake News ausfindig zu machen, für die es mehr als zehn Sekunden Recherche benötigt. Das muss eine der Hauptaufgaben des modernen Journalisten sein. Kritisches Denken und Fact Checking gehören in der heutigen Zeit zum absoluten Grundrepertoire. Würde man den Rundfunkstaatsvertrag in die heutige Zeit übersetzen, würde da genau so etwas drinstehen. Doch anstatt nach Veränderung (… und Verbesserung) zu streben – also mehr Ressourcen für intensive Recherche einzuräumen–, entscheiden sich viele Verfechter des aktuellen Kurses des ÖRR dazu, die Unterhaltungs-Überschwemmung zu rechtfertigen.

Viele Deutsche wünschen sich Investigativjournalismus. Die ÖR haben dadurch, dass sie vom Wettbewerb mehr oder weniger ausgenommen sind, die Chance, darauf verstärkt einzugehen. Denn etwas unangenehm für die Tagesschau ist es schon, wenn das aus eigenen Kreisen oft verstoßene Blatt mit „B“ zur Quelle der eigenen Berichterstattung wird – nur weil man dort überhaupt recherchiert hat. Wer dann noch Unterhaltung will, hat längst Netflix abonniert. Da wird beim ÖRR gern auf den heiligen Rundfunkstaatsvertrag verwiesen, der ja besagt, man müsse Information, Bildung und Unterhaltung unterbringen. Zu welchen Anteilen Bildung, Information und Unterhaltung allerdings vertreten sind, entscheiden die ÖR selbst – die Vorgabe lautet nur, die Aufteilung solle „angemessen” sein. Und angemessen wäre angesichts der wachsenden Bedrohung durch antidemokratisches Gedankengut die differenzierte Berichterstattung. Oder liegt unser Fokus wirklich darauf, außerhalb des Takts klatschenden Rentnern im Fernsehgarten zuzusehen?

Damit Journalisten und insbesondere der ÖRR das leisten können, müssen unsere Erwartungen an sie jedoch wieder ins Realistische zurückkehren: Weg von der Gier nach schnellen Antworten, hin zu Antworten, hinter denen intensive Arbeit steckt und die der Komplexität der Welt gerecht werden. Diese Chance müssen wir ihnen geben. Dazu gehört, sie ganz besonders vor Angriffen zu schützen.

Photo: liebeslakritze from Flickr (CC BY-SA 2.0 DEED)

Tausende neue Stellen zur Verwaltung der Kindergrundsicherung sind symptomatisch für den Wohlfahrtsstaat der Moderne, der aus der Überzeugung heraus operiert, mit Formularen und Geldscheinen könne man Menschen helfen. Dabei entstehen gigantische Fehlallokationen zu Lasten der Ärmsten.

Bürokratisierung tritt an die Stelle von Begegnung

Die Kindergrundsicherung dürfte zumindest an der Arbeitsplatzfront wirken: Viele tausende Menschen werden neu in Lohn und Brot gebracht. Im Auftrag der Bundesregierung werden sie Anträge überprüfen und Leistungen zuweisen. Etliche Hunderttausende von Menschen in unserem Land, wenn nicht noch mehr, haben einen Arbeitsplatz, weil sie die administrative Maschinerie des Wohlfahrtsstaates am Laufen halten. In Rentenkassen, Jobcentern, Finanzämtern und vielen ähnlichen Einrichtungen sind sie damit beschäftigt, zu sichten, zu genehmigen, zu verweigern, zu dokumentieren … Denn jede neue Leistung des Staates muss ja ordnungsgemäß an die Bürgerin und den Bürger gebracht werden. Das Unternehmen Deloitte hat kürzlich im Auftrag des Normenkontrollrates die Komplexität des Wohlfahrtsstaates in den Blick genommen. Die Visualisierung, die sie angefertigt und mit dem blumigen Titel „Haus der sozialen Hilfen und Förderung“ versehen haben, erinnert stark an „Das Haus, das Verrückte macht“ in dem Film-Klassiker „Asterix erobert Rom“.

Hinter dieser Entwicklung stecken zwei fundamentale Perspektiven, die möglicherweise etwas schräg sind. Die erste ist die Vorstellung, dass man mehr Gerechtigkeit bekommt, wenn man möglichst viele und präzise Regeln aufstellt. Zwar ist es richtig, dass der Blick auf den Einzelfall immer besser ermöglicht, jemandem gerecht zu werden. Aber dafür braucht man auch die Möglichkeit, den Einzelfall kennenzulernen und beurteilen zu können. Das genaue Gegenteil dieser Einzelfallgerechtigkeit bildet im klassischen Rechtsstaat das Instrument der Gesetzes, das so gefasst sein sollte, dass es möglichst allgemein gehalten ist und nicht individuelle, sondern strukturelle Herausforderungen adressiert. Leider verspricht der Gesetzgeber inzwischen aber, sich  um jeden spezifischen Fall zu kümmern, und so entsteht dann zum Beispiel § 49 Sozialgesetzbuch, Vierzehntes Buch: „Anstelle der Versorgung mit Zahnersatz können Geschädigte für die Beschaffung eines Zahnersatzes wegen anerkannter Schädigungsfolgen einen Zuschuss in angemessener Höhe erhalten, wenn 1. sie wegen eines nicht schädigungsbedingten weiteren Zahnverlustes einen erweiterten Zahnersatz anfertigen lassen und 2. es sich bei dem erweiterten Zahnersatz um eine nicht teilbare Leistung handelt.“

Armut ist oft keine Geldfrage

Die zweite schräge Perspektive ist, dass mehr Geld die Situation von Menschen verbessert. Das soll nicht heißen, dass Geld unwichtig wäre. Wenn man es schafft, dass jedes Kind ausreichend Ernährung bekommt, mit auf die Klassenfahrt kann und Zugang zu Nachhilfe hat, tut jede Gesellschaft aus moralischen und auch aus langfristig-ökonomischen Gründen gut daran, das zu ermöglichen. Aber machen 20, 50 oder 200 Euro mehr wirklich einen Unterschied bei den Lebenschancen junger Menschen? Ist die prekäre Zukunft von Kindern überhaupt ein Phänomen, das sich an einem Kontostand ablesen lässt? Die Erfolgsgeschichten von Menschen, die sich mit der Unterstützung ihrer Familien aus bitterster Armut herausgearbeitet haben, sprechen ebenso gegen diese Lesart von Armut wie die viel zu zahlreichen Biographien von Mitbürgern, die keinen Ausweg aus prekären Verhältnissen finden, auch wenn sie in einem der üppigsten Sozialstaaten der Welt leben.

Viele wichtige Elemente eines erfolgreichen Aufwachsens wie die Möglichkeit von Nachhilfe, Zugang zu kulturellen Angeboten oder auch Schulmahlzeiten lassen sich über pauschalisierte Lösungen rascher und wahrscheinlich auch günstiger zur Verfügung stellen als über komplizierte neue Leistungsgebilde. Vielerlei Möglichkeiten zur Unterstützung sind auf diesen Gebieten heute schon gegeben, etwa durch das so genannte „Bildungspaket“. An dieser Stelle muss wirklich nicht gespart werden, denn auch bei Erhöhungen einzelner Posten wird es sich um kaum erkennbare Summen in den öffentlichen Haushalten handeln. Solange Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe für Industriegiganten rausgeballert werden und die Rentenerhöhungen in Dauerschleife laufen, ist eine Sparsamkeitsdebatte an dieser Stelle wirklich zynisch. Und der riesige Vorteil des Bildungspakets gegenüber der Kindergrundsicherung besteht darin, dass hier wirklich der Einzelfall ins Auge genommen werden kann mit konkreten Unterstützungen.

Kluger Ressourceneinsatz ist gefragt

Wenn man Kinder und junge Menschen zukunftssicher machen will, ist ein Aspekt freilich ungleich wichtiger als Geld: menschliche Zuwendung und Förderung. Wohl jeder wird sich an die ein, zwei, drei Lehrer, Sporttrainer oder Gruppenleiter erinnern, die einem in der Zeit des Aufwachsens an entscheidender Stelle beigestanden und weitergeholfen haben. Menschlich eingebunden und ernstgenommen zu werden, ist wohl das wichtigste Element beim Aufwachsen. Kinder und Jugendliche in prekären Verhältnissen haben da mitunter aus unterschiedlichen Gründen Mangel: Die schrecklichen Fälle, wo Familien aus eigener Kraft keine Inspiration mehr bieten können, weil sie zum Teil schon in zweiter oder dritter Generation in Langzeitarbeitslosigkeit und Abhängigkeit leben. Die Situationen, wo – oft alleinerziehende – Eltern zu sehr in ihrem Beruf eingespannt sind, um genügend Ressourcen aufzubringen. Oder wenn die Familien, bisweilen im klinischen Sinne traumatisiert, sich völlig verunsichert in einer fremden Umgebung zurechtfinden müssen, in die sie vor Not und Krieg geflohen sind.

Anstatt also tausende neue Verwaltungsstellen zu schaffen, sollte man das Geld lieber in Menschen investieren: in Sozialarbeiterinnen, Kita-Erzieher, Lehrerinnen, Psychologen, Ärztinnen und Streetworker. Wir können deutlich mehr davon gebrauchen und können sie auch durchaus besser entlohnen. Eine regelmäßige Unterstützung durch Menschen ist so viel mehr wert als ein paar mehr Euros im Portemonnaie. Das entspricht natürlich nicht dem (Un-)Gerechtigkeitsempfinden, das wir in den letzten Jahrzehnten herangezüchtet haben, und das sich an Kennzahlen orientiert à la „die zehn bestbezahlten Dax-Vorstände verdienen so viel wie alle saarländischen Busfahrer“. Denn diese Ungerechtigkeiten kann man nur durch blanke und oft ineffektive Umverteilung beseitigen. In Menschen zu investieren, die vor Ort helfen können, kann allerdings den einzelnen benachteiligten Kindern gerecht werden und ihnen eine Perspektive für das Leben bieten.

 

Photo: SpaceX from Unsplash (CC 0)

Vor einigen Tagen bin ich auf eine Aussage gestoßen, die mich in ihrer Klarheit überrascht hat. Darin wurde behauptet, dass die Wirtschaftskraft der Eurozone 2008 ungefähr auf dem Niveau der USA lag und heute – 16 Jahre später – die Wirtschaftskraft der USA doppelt so hoch sei wie die der Eurozone. Zwar ist mir klar, dass sich die USA ökonomisch dynamischer entwickelt als das alte Europa, dennoch erschien mir eine Verdoppelung doch etwas übertrieben.

Bei näherer Betrachtung stimmt die Aussage fast, wenn man nominale Werte in US-Dollar (USD) unterstellt. Dann hat die Eurozone bis Ende 2023 lediglich ein Wachstum von 9 Prozent hingelegt. Die Vereinigten Staaten jedoch von 82 Prozent. In absoluten Zahlen konnten die USA bei gleicher Ausgangsbasis in 2008 ihre Wirtschaftskraft um über 12.000 Milliarden USD erhöhen, die Eurozone jedoch lediglich um 1.200 Milliarden USD.

Ökonomische Vergleiche zwischen Volkswirtschaften sind nicht ganz einfach. Die Währung, die Kaufkraft, das Basisjahr und die Inflation sind wichtige Parameter für so einen Vergleich. Daher wird bei solchen Vergleichen das Basisjahr definiert, die reale Wirtschaftskraft (inflationsbereinigt) und auch die jeweilige Kaufkraft herangezogen. Das alles spiegelt besser die wahre Entwicklung wider.

Hier sieht es zwischen der Euro-Zone und den USA etwas differenzierter aus. Bis 2022 wuchs die US-Wirtschaft um real 28 Prozent (4.550 Mrd. USD, Basisjahr 2015, Kaufkraft wurde nicht berücksichtigt), die Eurozone um 13 Prozent (1.493 Mrd. USD). Anders als bei der nominalen Betrachtung starteten beide Regionen nicht mit dem gleichen BIP in 2008. Schon 2008 hatte die USA einen reales BIP von über 16.000 Mrd. USD, die Eurozone lediglich von 11.500 Mrd. USD. Das heißt, die Eurozone lag damals schon 40 Prozent hinter der Wirtschaftskraft der USA. Doch heute sind es bereits 60 Prozent. Das ist dramatisch. Auch die gesamt Europäische Union verliert Anschluss. 2008 betrug der Abstand zum BIP der USA noch 24 Prozent, heute sind es 37 Prozent.  Ein Grund der Entwicklung in der Eurozone und der Europäischen Union ist, dass große Länder wie Italien und Spanien in diesen 16 Jahren gar nicht und Frankreich nur leicht gewachsen sind. Es waren verlorene Jahre, die das ökonomische Auseinanderdriften innerhalb der Eurozone zum Problem für die gemeinsame Währung werden lassen. Der Weg der EU-Kommission, mit einem staatlichen Konjunkturprogramm (Next Generation EU, 750 Mrd. Euro) diesen Rückstand wieder aufzuholen, ist sehr fraglich. Denn auch Deutschland schwächelt.

Wenn man die USA mit Deutschland vergleicht, sehen wir auch nicht gut aus. 2008 hatte Deutschland noch eine Wirtschaftskraft, die 19 Prozent derer der USA entsprach. 2022 waren es nur noch 17 Prozent. Zum Erfolg der USA gesellt sich (womöglich auch ursächlich), dass die Bevölkerungszahl in der betrachteten Zeit von 310 auf 340 Millionen Menschen angewachsen ist. Heute ist das reale BIP pro Kopf in den USA 19.500 USD höher als in Deutschland. 2008 waren es noch 15.500 USD. Wir werden also relativ ärmer – zumindest im Verhältnis zu den USA.

Was sind die Ursachen? In erster Linie ist es fehlendes Wachstum. Die US-Wirtschaft wächst schneller als die deutsche und die europäische. Das nicht nur über einige Jahre, sondern über einen langen Zeitraum. Dieses Wachstum führt zu Wohlstand. Zu Wohlstand für alle.

Denn nur wenn Unternehmer Ideen und Kapital einsetzen, kann Wachstum entstehen. Und hier liegt des Pudels Kern unserer Wachstumsschwäche. In unserem Land, aber auch in der EU meinen viele, dass der Staat Kapital zur Verfügung stellen müsse, um die richtigen Idee umzusetzen. Deshalb werden Chip-Fabriken subventioniert oder Industrieanlagen umgebaut, um grünen Stahl zu produzieren. Selbst bei Batteriefabriken hilft der Staat. Das machen die USA zwar auch, aber unbürokratischer, schneller und deshalb effizienter. Doch der eigentliche Grund ist, dass es in den USA mehr Unternehmer gibt, die einfach machen und sich in Dimensionen vorwagen, in die sich vorher niemand vorgewagt hat. Dies gibt es in Deutschland nicht oder nicht in diesem Ausmaß. In Deutschland und der EU haben die Bedenkenträger Oberhand. Der AI Act, also die europäische Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz ist exemplarisch für diese Entwicklung. Das Erste woran hierzulande gedacht wird, ist: wie hegen wir die Entwicklung bei der Künstlichen Intelligenz ein, damit Missbrauch verhindert wird? Nicht die Chance, sondern die Gefahr steht im Mittelpunkt.

Dass sich in Amerika mehrere Milliardäre einen Fight liefern, wer Privatpersonen zuerst ins All bringen kann, wäre bei uns undenkbar. Dass daraus auch ein Wettbewerb generell um die private Raumfahrt entsteht, versteht man in der EU-Kommission oder auch bei der europäischen Raumfahrtbehörde ESA nicht. Hier setzt man auf staatliche Lösungen, die ineffizient und damit teuer sind und deshalb auch weniger nachgefragt werden. Während Elon Musks Raketen wiederverwertet werden können und damit effizienter, schneller verfügbar und preiswerter sind, schleppt sich der Start der Ariane 6 Rakete der ESA hin. Geplant war der Start im letzten Jahr, jetzt plant man den erste Start Mitte 2024. Mal schauen, ob das klappt. Sie löst die Ariane 5 Rakete ab, die seit fast 30 Jahren (!) im Einsatz ist. Diese verschwenderische Mentalität kostet Wachstum und damit Wohlstand. Nicht nur für das Land, sondern letztlich für uns alle. Die Antwort darauf kann nur sein:  Mehr unternehmerischen Mut und weniger Staat.