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Wenn es um Wohlstand für die Ärmsten der Welt geht, kennt die öffentliche Debatte häufig nur zwei zentrale Lösungen: mehr Markt oder mehr Staat. Der Geburtstag einer der größten Sozialwissenschaftlerinnen des 20. Jahrhunderts erinnert uns daran, dass dies nicht die einzigen beiden gangbaren Wege sind, um den Weg zum Wohlstand der Nationen einzuschlagen.

Im Jahr 2009 gewann mit der US-Amerikanerin Elinor Ostrom das erste Mal eine Frau den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften, die neben zahlreichen Feldern der Sozialwissenschaft auch die Frage nach dem Wohlstand der Nationen durch neue Perspektiven verändert und bereichert hat. Heute wäre die Politikwissenschaftlerin 87 Jahre alt geworden.

Wenn es heute um die Frage geht, wie eine Gesellschaft wohlhabend wird, geben Ökonomen meist eine von zwei Antworten. Die eine Position sagt: Wir brauchen mehr Staat. In Form keynesianischer Stimuli muss den armen Ländern ein herzhafter Schubs gegeben werden – dann wächst der Wohlstand alleine weiter. Die andere Position sagt: Der Markt regelt das. Privatisierungen und Deregulierungen schaffen das Spielfeld  – dann bringt sich der Wohlstand das Wachsen selbst bei.

Es gibt mehr als nur Markt und Staat

Elinor Ostrom hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich aus der simplen Zweiteilung „Markt vs. Staat“ befreit und ein Kernproblem erkennt, für das es unzählige unterschiedliche Lösungen geben kann: Die Tragik, dass menschliche Kooperation nicht so funktioniert wie es sich Sozialwissenschaftler von Marx bis Bastiat immer vorgestellt haben. Wenn Menschen kooperieren und handeln, dann können sie Güter nach ihren Präferenzen austauchen, sich spezialisieren, Arbeit teilen und investieren – sprich Wohlstand aufbauen. Doch liegt die Tragik in dem Fakt, dass Kooperation Vertrauen voraussetzt. Dies wiederum ist kein selbstverständliches Phänomen in einer Gesellschaft. Wer in einer dysfunktionalen Gesellschaft lebt, wird ausgenutzt, wenn er anderen vertraut. Niemand investiert und handelt, wenn man dauernd Angst haben muss, über den Tisch gezogen zu werden. Ostrom argumentiert, dass es einer Gesellschaft gelingen muss, Institutionen auszubilden, die Menschen helfen, einander zu vertrauen, damit gegenseitig gewinnbringender Handel möglich ist. In mühevoller, jahrzehntelanger empirischer Detailarbeit erforschte Ostrom eine Vielzahl von Institutionen, die Vertrauen und damit Kooperation ermöglichen. Von alpinen Forstlandschaften in der Schweiz über kommunale Gemeinschaftsgüter in Japan bis hin zu lokalen Bewässerungsanlagen in Spanien zeigte sie, dass Menschen vor Ort dezentrale Lösungen schaffen, um Vertrauen zu stiften und Kooperation zu stimulieren.

Während Ostrom ihre Theorie hauptsächlich auf das Management natürlicher Ressourcen anwandte und zeigte, dass Menschen in der Lage sind, einzigartige Institutionen zu finden, um ökologische Probleme zu lösen, beschreibt der Ökonom John McMillian in einer Weiterentwicklung ihrer Theorie eindrucksvoll ein ähnliches Problem in der Entwicklungsökonomik.

Dezentrale Schöpfungskraft statt zentrales Reißbrett

Kommunistische Regime haben zuhauf Beispiele geliefert, wie ein zentralistischer Staat zu unvorstellbarem Leid führt anstatt zu Wohlstand. Zugleich haben viele nach dem Fall des Eisernen Vorhangs von oben verordnete marktwirtschaftliche Schocktherapien nicht das gewünschte Ergebnis gebracht.

Ein besonders anschauliches Beispiel hierfür ist das post-sowjetische Russland. 1992 schaffte die russische Regierung unter Führung des Reformers Jegor Gaidar alle herrschenden Preiskontrollen ab, staatliche Firmen wurden privatisiert und der Staatshaushalt konsolidiert. Der abrupte Systemwechsel führte aber nicht zu den von den Ökonomen erwarteten positiven Konsequenzen. Im Gegenteil: die Implosion der noch intakten politischen und ökonomischen Institutionen führte zu einem drastischen Rückgang des Lebensstandards und massiv reduziertem Wirtschaftswachstum. Der Produktionsrückgang wird heute u.a. auf zerstörte Vertrauensverhältnisse innerhalb der russischen Ökonomie zurückgeführt. Wie Ostrom darlegte, ist Ökonomie ein kooperativer Prozess, der Vertrauen voraussetzt. Herrscht kein Vertrauen zwischen Individuen, kann auch kein Wachstum stattfinden. Das Design eines neuen ökonomischen Systems am Reißbrett zerstörte die existierenden Vertrauensverhältnisse in der post-kommunistischen Ökonomie, die so schnell nicht wieder aufbaubar sind.

So wie eine Vielzahl von Ökonomen den Misserfolg der ökonomischen Schocktherapie nicht vorhersahen, war der Erfolg der dezentralen Maßnahmen im chinesischen System für sie auch eine Überraschung.

Vertrauensstiftende Institutionen sind nicht planbar

Unter dem Eindruck der kolossal gescheiterten chinesischen Gesellschaftspläne während des „Großen Sprungs nach Vorn“ und der Kulturrevolution wählte die Kommunistische Partei Chinas ab den 1980er Jahren nicht den Weg einer zentralen Schocktherapie, sondern entschied sich für dezentrale und graduelle Reformen. Der Rückzug des kommandierenden Zentralstaates erlaubte einer neuen, überraschenden Art von Firma den Durchbruch, die weder privat noch staatlich war:

Hauptsächlich lokalisiert in ländlichen Gegenden, gab es keine klare Eigentümerstruktur für diese Unternehmungen. Sie wurden vielmehr von den Dorfgemeinschaften vor Ort betrieben. Die Firmen hatten keinen Zugang zu Kreditmärkten – sie beschafften sich Mittel aus lokalen Quellen. Im Gegensatz zu den Erwartungen der ökonomischen Orthodoxie wirtschafteten die Unternehmen trotzdem effizient, weil sie in intensiven Wettbewerbsmärkten agierten und sich Ineffizienzen nicht leisten konnten. McMillan sieht in diesem Hybrid aus privaten und staatlichen Unternehmen wichtige Institutionen, die den ökonomischen Erfolg Chinas in den 1990er wesentlich ermöglicht haben, weil sie Vertrauen stifteten und Kooperation ermöglichten.

Elinor Ostroms Theorien zeigen ihre Relevanz in der aktuellen Frage nach dem Wohlstand der Nationen: Nur gesellschaftliches Vertrauen untereinander macht gewinnbringende ökonomische Kooperation möglich. Wie die Reformen in Russland und China aber zeigen, ist die Bereitstellung des Gutes Vertrauen keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist Ostroms Forschung heute wichtiger denn je, indem sie uns zeigt, dass Marktwirtschaft und ein effizienter Staat mehr brauchen als einen von oben herab verordneten Plan. Es braucht dezentrale Strukturen. Denn nur dort können sich Institutionen entwickeln, die eine wohlhabende Vertrauensgesellschaft prägen.

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Unser Einkommensteuersystem ist viel zu komplex. Das macht es ungerecht, ineffizient und belastet das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Eine Flat Tax könnte Abhilfe schaffen.

Die Seriosität eines Jama-Sparabos

Kennen Sie eigentlich ihren durchschnittlichen Einkommensteuersatz aus dem letzten Jahr? Können Sie Ihre jährliche Steuererklärung gar selbst und fehlerfrei erstellen? Dann sind Sie vermutlich entweder selbst Steuerberater. Oder Sie haben beneidenswerte Fähigkeiten im Verstehen von juristischen Texten und zugleich im Rechnen – was sich gewöhnlicherweise gegenseitig ausschließt … Tatsächlich haben wir uns doch damit abgefunden, unsere alljährlichen Steuererklärungen in ihrer Gänze einfach nicht nachvollziehen zu können – insbesondere dann, wenn zu Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit noch weitere Einkünfte etwa aus Kapitalerträgen oder – Gott bewahre – gar aus dem Ausland hinzukommen. Dafür gäbe es ja Steuerberater. Das Problem ist jedoch noch größer als nur die Tatsache, dass eine in anderen Systemen überflüssige Berufsgruppe produziert wird. Tatsächlich macht die übermäßige Komplexität das deutsche Steuersystem nicht nur ungerecht, sondern belastet auch ganz grundlegend das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Sie macht den Bürger zum Spielball der Finanzämter und den Staat zum Vertragspartner mit der Seriosität eines Jamba-Sparabos.

Keine Verbraucherzentrale würde dem Einkommensteuerrecht Verbraucherfreundlichkeit attestieren

Der Vergleich des Steuerstaates mit dem Abzocke-Abo für nervige Handyklingeltöne aus den Nullerjahren mag vielleicht spitz sein, doch er ist nicht ganz von der Hand zu weisen. So haben sich Staat und Verbraucherzentralen gleichermaßen den Kampf für konsumentenfreundliche Verträge auf die Fahnen geschrieben. Dem Weltbild der Verbraucherschützer entsprechend müssen arglose Bürger an jeder Ecke vor fadenscheinigen Angeboten raffgieriger Unternehmen geschützt werden. Allen voran Finanzdienstleister wie Banken oder Versicherer werden mittlerweile strengstens dazu eingehalten, ihre Verträge zu vereinfachen und gut strukturierte Übersichten beizulegen. Mit dem großen Unterschied, dass Verträge im Privatrecht freiwillig eingegangen werden. Das erzwungene Vertragsverhältnis zwischen Staat und Bürger ist alles andere als verbraucherfreundlich. Die zur Leistung notwendigen Informationen sind schwer verständlich, die Erbringung und Dokumentation der Leistung ist kompliziert und ein fahrlässiger Fehler kann schnell einmal sehr teuer werden.

Wo also im Privatrecht Transparenz, Konsumentenstärkung und Einfachheit die oberste Devise des Gesetzgebers sind, hält er sich selbst keinesfalls an diese Ansprüche. In der Folge müssen Bürger entweder sehr viel Zeit aufwenden, um eine einwandfreie Steuererklärung zu erstellen oder aber Geld in eine Steuerberatung investieren. Das senkt natürlich auch die Akzeptanz des Steuerstaates. Wer zahlt schon gerne für etwas, das man nicht versteht? Und selbst beim eigens engagierten Steuerberater sind die vertraulichen Informationen des Bürgers nicht wirklich sicher. Denn der Steuerberater ist im Grunde zum verlängerten Arm der Finanzämter gemacht worden. Als eine Art Steuermiliz werden Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom Gesetzgeber zu umfangreichen Überprüfungen ihrer Mandanten gezwungen. So sind dann auch die Steuerberater die erste Instanz, die die Seriosität ihrer eigenen Mandanten im Sinne des Finanzamtes prüfen müssen, wenn sie im Zweifel eine Anklage wegen Mittäterschaft an einer Steuerhinterziehung vermeiden wollen.

Unser Steuersystem macht Gerechtigkeit zu einer Frage des Einkommens

Doch ein nicht nachvollziehbares Einkommensteuerrecht ist nicht nur eine Belastung für das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, es macht die Steuergerechtigkeit auch zu einer Frage des Einkommens. Denn die schier endlose Menge an zur Verfügung stehenden Ausnahmen und Absetzungsmöglichkeiten bevorzugt vor allem diejenigen, die es sich leisten können, diese auch zu nutzen. Während die Krankenschwester oder der angestellte Handwerker gar keine andere Möglichkeit hat als brav die anfallenden Steuern zu zahlen – und vermutlich häufig erst gar keine Einkommenssteuererklärung einreicht -, öffnen höhere und vor allem diversere Einkünfte und Ausgaben die Tür in die wunderbare Welt des Steuersparens. Und auch ein guter Berater, der die Fleißarbeit einer umfangreichen Einkommenssteuererklärung übernimmt, lohnt sich natürlich erst wenn man auch eine entsprechende Steuerminderung erwarten kann.

Hinzu kommt ein Grundproblem hoher Regulationsdichte, dem die von James Buchanan und Gordon Tullock begründete „Public Choice Theory“ auf den Grund geht. So ist der Staat keine große Blackbox, die zum Wohle Aller Normen und Gesetze ausspuckt, sondern er wird von einer Vielzahl von Individuen gestaltet, die ebenso auf Anreize reagieren wie jeder normale Bürger. Nun ist der Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber und die Verwaltung natürlich umso größer, je mehr Einzelregelungen und Komplexität es gibt. Das macht das deutsche Einkommensteuerrecht zum idealen Spielfeld für Wahlversprechen und Lobbyismus. Gut organisierte und vor allem kleine Interessengruppen haben in einem solchen System stets besonders großen Einfluss und können das Recht in ihrem Sinne modellieren. Der Otto Normalsteuerzahler hat dann entweder das Glück, zufällig davon zu profitieren – oder aber er guckt in die Röhre.

Warum haben wir eigentlich den Kirchhoff-Plan vergessen?

Die übermäßige Komplexität des deutsche Einkommensteuerecht ist teuer, sie belastetet das Verhältnis zwischen Staat und Bürger und öffnet Lobbyisten Tür und Tor. Dass das keine neue Erkenntnis ist, zeigen die zwei Versuche des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, eine umfassende Steuerreform auf das Tableau der Bundesregierung zu bringen. Er beklagte seinerzeit, selbst als Verfassungsrichter sehe er sich schlicht außerstande, die Richtigkeit seiner Steuererklärung mit seiner Unterschrift zu garantieren – und schlug eine radikale Umkehr in der Steuergesetzgebung vor: Eine „Flat Tax“, also einen einheitlichen Einkommenssteuersatz mit hohen Freibeträgen bei gleichzeitiger Abschaffung aller Ausnahmeregerlungen.

Kirchhoff ist mit seinen Vorstößen gescheitert. Das ist auch nicht verwunderlich. Nähme eine Flat Tax der öffentliche Hand doch viele Möglichkeiten für Wahlgeschenke und Lenkungsaktionen. Umso mehr, ja gerade darum, sollten die steuerzahlenden Bürger eine grundlegende Reform im Sinne einer Flat Tax verlangen. Denn eine solche Einkommensteuerausgestaltung hat seit Kirchhoff eher noch an Attraktivität gewonnen. Starre Berufsverläufe mit einfachen Einkunftsarten gehören in digitalen Zeiten mehr und mehr der Vergangenheit an. Natürlich müsste auch eine Flat Tax vernünftig ausgestaltet sein, damit beispielweise Sparer nicht benachteiligt werden. Sie würde aber auch wohltuende Gestaltungsspielräume bieten. Man denke nur an regionale Hebesätze, die ärmeren Gemeinde die Möglichkeit gäben, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber München oder Mettmann zu erzielen. Neben all den Effizienzgewinnen würde eine Flat Tax aber vor allem auch das Wesen des Staates verändern: Weg von der Raupe Nimmersatt hin zu einem genügsamen, flexiblen und durchsichtigen Schmetterling.

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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Die EU sollte sich nicht daran versuchen, aktiv regionale Cluster der Digitalwirtschaft zu fördern oder gar als Wagniskapitalgeber aufzutreten. Stattdessen sollte sie sich auf eine ihrer Kernkompetenzen konzentrieren und durch die Öffnung nationaler Märkte zur Vervollständigung des Binnenmarktes beitragen.

Google, Apple, Amazon, Facebook, Uber, Airbnb – die Liste ließe sich weiterführen. Diese und viele andere Unternehmen haben in den vergangenen Jahren mit neuen Technologien unser Leben tiefgreifend verändert. Die Geschäftsmodelle sind verschieden, doch die großen Stars haben eines gemeinsam: Sie kommen nicht aus Europa. In Deutschland gibt es mit SAP nur einen großen digitalen Konzern, wenn man von den Seriengründern bei Rocket Internet in Berlin absieht. Kommt der EU eine Rolle bei dem Versuch zu, das zu ändern? Ja, allerdings nicht mithilfe neuer Subventionen und detailreicher Regulierungen, sondern mit einer EU-Kernkompetenz: Märkte offen halten.

Wenig Tech-Unternehmen in Europa

Nicht nur bei den etablierten Platzhirschen, auch bei den potentiellen Superstars der Zukunft sieht es in Europa eher mau aus. Einen aktuellen Überblick über Startups, die eine Bewertung von mehr als 1 Milliarde US Dollar aufweisen oder kurz davor stehen, bietet CB Insights. Dort werden derzeit fast 480 Startups gelistet. Sie sind meistens IT-zentriert und schwerpunktmäßig im Softwarebereich zu finden. Fast die Hälfte kommt aus den Vereinigten Staaten. Etwa ein Viertel ist in China zu finden, nur gut 12 Prozent in Europa und davon gut 40 Prozent in Großbritannien.

Für die relative Abwesenheit weltweit führender europäischer Technologieunternehmen ist eine Reihe von Faktoren verantwortlich. Längst nicht alle liegen im Einflussbereich der EU.

Euro-Valleys vergeblich gesucht

In Europa werden Cluster schmerzlich vermisst, in denen wissensbasierte Unternehmen mit Spitzenforschungseinrichtungen eng vernetzt sind. Während an der Westküste der USA weltweit führende Universitäten wie Stanford und Berkeley die innovativen Unternehmen des Silicon Valleys mit Talenten versorgen, hapert es in Europa bereits bei den Spitzenforschungseinrichtungen – vor allem auf dem Kontinent: Unter den weltweiten Top-20 Universitäten sind lediglich zwei Schweizer Institutionen als Vertreter des europäischen Festlandes zu finden.

Die Förderung von Clustern ist jedoch nicht Aufgabe der EU. Zum einen sind Cluster stets regionaler Natur. Das Interesse beispielsweise Spaniens, im Osten Frankreichs eine Forschungseinrichtung auf Weltniveau mitzufinanzieren, wäre vermutlich überschaubar. Zum anderen ist die Bildungspolitik auf Ebene der Mitgliedsstaaten oder wie in Deutschland auf untergeordneten Gebietskörperschaften angesiedelt. Aus diesen Gründen liegt es im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten und gegebenenfalls ihrer Gebietskörperschaften, die Voraussetzungen für Spitzenforschung an Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu verbessern, möglicherweise auch Staatsgrenzen überschreitend.

Wenig Wagniskapital

Junge Unternehmen, die riskante Geschäftsideen umsetzen wollen, greifen für ihre Finanzierung häufig auf Wagniskapitalgeber zurück und selten auf Bankkredite. Auch bei der Finanzierung durch Wagniskapital liegen die Staaten der EU gemäß Daten der OECD deutlich abgeschlagen hinter den USA. So wurde im Jahr 2019 in den USA Wagniskapital in Höhe von mehr als 0,63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung gestellt. In Deutschland waren es mit 0,056 Prozent nur etwa ein Zehntel des Anteils der USA.

Dabei ist der Abstand zu den Vereinigten Staaten im Bereich Wagniskapital in den letzten Jahren nicht etwa geschrumpft – im Gegenteil. Das Volumen in den USA stieg zwischen 2010 und 2019 um 345 Prozent, während in Deutschland der Zuwachs bei 130 Prozent und in Frankreich bei 215 Prozent lag. Einige osteuropäische Staaten und Korea konnten einen größeren relativen Wagniskapitalzuwachs aufweisen als die Vereinigten Staaten. Alle anderen EU-Staaten hatten geringere Zuwachsraten oder gar Rückgänge zu verzeichnen.

Weniger Finanzierung durch Wagniskapital ist die andere Seite der Medaille fehlender Cluster der digitalen Industrie in Europa. Wagniskapital und innovative Geschäftsideen bedingen einander. In den USA sind in Kalifornien an der Westküste aber auch ums MIT und Harvard an der Ostküste Netzwerke von Forschungseinrichtungen, Unternehmen, erfolgreichen Gründern und Investoren entstanden, die nicht per Plan und Beschluss geschaffen werden können. Die EU sollte folglich nicht den Versuch unternehmen, durch die eigene Bereitstellung von Wagniskapital – beispielsweise über die Europäische Investitionsbank – den Technologiestandort Europa zu fördern. Zum einen hat sie weder das notwendige Expertenwissen, noch sehen sich ihre Vertreter ähnlichen zu Sorgfalt und Risikofreude führenden Anreizen gegenüber wie private Investoren, die ihre eigenen Mittel einsetzen. Zum anderen gehen Wagniskapital und innovative Geschäftsideen unter den richtigen Voraussetzungen miteinander einher. Allein die Bereitstellung von Wagniskapital führt nicht zu guten Geschäftsideen.

Größte Volkswirtschaft, aber kleine Märkte

Wachsen erfolgreiche neue Unternehmen im Informations- und Kommunikationstechnologiesektor zunächst organisch in ihren Heimatmärkten, ist ein größerer Heimatmarkt von Vorteil. Zwar ist der EU-Binnenmarkt mit über 500 Millionen Konsumenten riesig, auch im Vergleich zu den USA. Doch der Markt ist immer noch stark fragmentiert. Dafür verantwortlich sind zum einen sprachliche und kulturelle Barrieren. So gibt es in der EU 24 Amtssprachen. Verträge, AGBs, Webseiten und Apps müssen von Anbietern 23-mal übersetzt werden, wenn sie den gesamten EU-Markt bedienen wollen. Ein Umstand, der kaum durch politische Rahmenbedingungen geändert werden kann. Zum anderen erschweren rechtliche und regulatorische Besonderheiten auf nationaler Ebene es Firmen, von Beginn an den gesamten EU-Markt zu bedienen und eine weltweit kritische Größe zu erreichen.

Während der EU-Binnenmarkt für Güter weitgehend von nationalen Barrieren befreit ist, ist dies für Dienstleistungen nicht der Fall. Hier liegt das größte Handlungspotential der EU, um europäischen Startups bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Der digitale Binnenmarkt: Dienstleistungen liberalisieren

Es stehen zwei Mittel zur Verfügung, rechtliche und regulatorische Hürden für den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen.

Erstens können Regeln harmonisiert werden. So sieht die digitale Binnenmarktstrategie von 2015 unter anderem vor, Vertragsrechtsvorschriften für Onlinegeschäfte weiter anzugleichen. Händler müssten dann weniger als bisher auf nationale Besonderheiten Rücksicht nehmen und Verbraucher könnten darauf vertrauen, dass die gleichen Regeln bei aus- wie inländischen Anbietern angewendet werden.

Die mit der Regulierungsharmonisierung einhergehende Gefahr ist jedoch, dass sie nicht die Erprobung innovativer Produkte in ganz Europa ermöglicht, sondern vielmehr Möglichkeiten zum Experimentieren im Gebiet der gesamten EU einheitlich einschränkt.

Liberalisierung durch gegenseitige Anerkennung

Zweitens können Regulierungen gegenseitig anerkannt werden. Diese Alternative verspricht einen einfacheren Austausch von Waren und Dienstleistungen ohne potentiell schädliche Folgen einer Harmonisierung. Dies ist bei Gütern in der EU, für die kein einheitliches EU-Recht existiert, bereits gängige Praxis. So dürfen Waren, die in einem Mitgliedsland legal in Verkehr gebracht werden, auch in den anderen EU-Staaten verkauft werden. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wird jedoch nicht auf Dienstleistungen angewendet, obwohl die EU-Kommission genau das ursprünglich geplant hatte.

Der Entwurf für die Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2006 sah vor, dass für Dienstleistungen das Herkunftslandprinzip gelten sollte. Dies hätte zufolge gehabt, dass in einem EU-Land legale Dienste auch legal in den übrigen EU-Staaten hätten angeboten werden dürften. Statt dem Herkunftslandprinzip zu folgen, wurden Regeln für Dienstleistungen harmonisiert – mit umfassenden Ausnahmen. So gelten unter anderem keine harmonisierten Regeln für Dienstleistungen von „allgemeinem Interesse“, Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation, öffentliche und private Gesundheitsdienstleistungen sowie Verkehrsdienstleistungen und Glücksspiele. Diese Bereiche werden weiterhin national reguliert. Die Ausnahmen zeigen, dass der EU-Binnenmarkt gerade in Bereichen fragmentiert ist, die als besonders vielversprechend für digitale Innovationen erscheinen.

Um europäischen Anbietern von Technologiedienstleistungen den Zugang zu einem wahrlich gemeinsamen Heimatmarkt zu ermöglichen, sollte die EU auch bei Dienstleistungen zur gegenseitigen Anerkennung von Regeln übergehen.

Barrieren abbauen und Tee trinken

Im Einsatz für den Digitalstandort Europa sind die Möglichkeiten der EU zwar begrenzt, aber gewiss nicht zu vernachlässigen. Die EU sollte sich nicht daran versuchen, aktiv regionale Cluster der Digitalwirtschaft zu fördern oder gar als Wagniskapitalgeber aufzutreten. Stattdessen sollte sie sich auf eine ihrer Kernkompetenzen konzentrieren und durch die Öffnung nationaler Märkte zur Vervollständigung des Binnenmarktes beitragen. So könnte sie den häufig von Netzwerkeffekten getriebenen digitalen Geschäftsideen und den Startups, die diese umsetzen, zu einem leichteren Start in Europa verhelfen, was Grundlage eines weltweiten Erfolgs sein kann.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Geburtstage sind Tage der Erinnerung – an alte Zeiten. Die müssen historisch nicht immer schlecht gewesen sein. Meist kann man daraus auch für die Zukunft etwas lernen. Zwei Geburtstage herausragender Liberaler jähren sich in diesen Tagen. Am 22. Juli (1823) der von Ludwig Bamberger und am 30. Juli der von Eugen Richter (1838). Beide zeichnete eines aus: sie waren unerschrocken. Sie kämpften für ihre Ideale, auch wenn es ihnen zum Nachteil gereichte.

Bamberger musste wegen seiner Teilnahme am revolutionären Treiben des Vormärz nach England emigrieren, Richter durfte wegen seiner spitzen Feder nicht Bürgermeister von Neuwied werden. Beiden haben diese kurzfristigen Nachteile eher geholfen, politischen Einfluss und Größe zu gewinnen. Während Bamberger als Banker in London dann zu Vermögen und Einfluss kam, engagierte sich Richter erfolgreich als Journalist und Politiker.

Eugen Richter galt nicht nur als begnadeter Redner im Preußischen Landtag und später im Reichstag, sondern hatte auch als Schriftsteller große Erfolge. Seine Dystopie „Sozialdemokratische Zukunftsbilder – Frei nach Bebel“ war eine frühe Vorwegnahme der Abgründe des Sozialismus im 20. Jahrhundert. Das Buch wurde zu einem Bestseller und hatte bereits zur damaligen Zeit eine Auflage von 250.000 Exemplaren. Es ist heute noch lesenswert. Richter unterstütze das aufkommende Genossenschaftswesen, die Konsum- und Arbeitervereine. Sie waren eine freiheitliche Graswurzelbewegung, die persönliche Verantwortung erfahrbar machte und ernstnahm und die Vorteile freiwilliger Kooperation als Basis für Wohlstand für alle nutzte.

Richter stellte sich früh gegen die Politik Bismarcks auf der einen Seite und der Sozialisten auf der anderen Seite. Er kämpfte, anders als Bamberger und andere Liberale, gegen die Enteignung der Kirchen im Rahmen des so genannten Kulturkampfes und gegen die Sozialistengesetze, mit denen der Eiserne Kanzler die Konkurrenz von Links ausschalten wollte. Er war auch gegen die Schutzzollpolitik des Reichskanzlers und seine Aufrüstungspolitik. Er galt neben dem Zentrumspolitiker Ludwig Windthorst als schärfster Kritiker Bismarcks. Bismarck sagte über Richter: „Der Herr Abgeordnete Richter will immer das Gegenteil von dem, was die Regierung will.“ Richters Deutsche Fortschrittspartei wurde als linksliberal bezeichnet, aus heutiger Sicht war sie jedoch eine klassisch liberale Partei, die auf Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Subsidiarität setzte. Das passte nicht zu Bismarck. „Die Aufgabe meines Lebens und meine Pflicht dem Kaiser und dem Land gegenüber ist es, diesen Liberalismus zu bekämpfen bis zum letzten Atemzug“, so Bismarck über die Fortschrittspartei.

Ludwig Bamberger brauchte länger, bis er mit dem Reichskanzler brach. Politisch fand er seine Heimat erst in der Nationalliberalen Partei, die die Politik Bismarcks unterstützte. Bamberger war maßgeblich an der Vereinheitlichung des Münzwesens und der Einführung der Mark beteiligt. Er ist auch einer der Gründerväter der Deutschen Bank. Der Bruch mit Bismarck kam, als dieser mit der Schutzzollpolitik und den Sozialistengesetzen den Weg des Protektionismus und des Polizeistaates verfolgte. Er verließ daraufhin mit anderen die Nationalliberale Partei und bildete mit der Fortschrittspartei Eugen Richters anschließend die neue Freisinnige Volkspartei. Beide, Richter und Bamberger, waren bekennende Freihändler und Marktwirtschaftler.

So verstanden sie auch ihre Partei. Das Parteiorgan die „Freisinnige Zeitung“ schrieb dazu: der Freisinn ist „die Partei des kleinen Mannes, der sich auf sich selbst und seine eigenen Kräfte verläßt, der keine Geschenke von dem Staate verlangt, sondern nur wünscht, dass man ihn nicht hindere, seine Lage nach Kräften zu verbessern und dahin strebt, dass er seinen Kindern ein bessres Los hinterläßt, wie ihm selbst zuteil geworden ist.“ Eine Selbstbeschreibung, die auch heute noch einer liberalen Partei gut anstehen würde.

Allgemein verkörperte insbesondere Eugen Richter den Politiktypus, den Friedrich August von Hayek im Schlusskapitel seiner „Verfassung der Freiheit“ über „Konservatismus und Liberalismus“ so beschreibt: “Was der Liberale zuallererst fragen muss, ist nicht, wie schnell oder wie weit, sondern wohin wir uns bewegen sollen. Tatsächlich unterscheidet er sich von dem kollektivistischen Radikalen von heute viel mehr als der Konservative. Während der Konservative einfach eine milde und gemäßigte Version der Vorurteile seiner Zeit hat, muss der Liberale heute einigen der grundlegenden Ansichten, die die meisten Konservativen mit den Sozialisten teilen, wirklich entgegentreten.“

Richter sah sich selbst auch so. 1884 sagte er im Reichstag: „Den rechten Kämpfer jedoch für die Rechte und Freiheiten des Volkes erkennt man daran, dass er auch in den für den Liberalismus ungünstigen Zeiten auf dem Platze bleibt.“

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Als die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über einen Wiederaufbaufonds diskutierten, da redeten sie am eigentlichen Problem vorbei. Es ist nämlich nicht entscheidend, ob der 750 Milliarden-Fonds der Europäischen Union durch Zuschüsse oder durch rückzahlbare Kredite finanziert wird, sondern ob das Instrument generell sinnvoll ist. Das ZEW in Mannheim hat in dieser Woche eine Studie vorgelegt, die daran ernsthafte Zweifel hegt. Die Mittel würden nicht zielgenau eingesetzt, es würden keine Reformanreize gesetzt und die Hilfen kämen sehr wahrscheinlich zu spät. Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Doch sie geht nicht weit genug.

Denn letztlich bringt diese Art der Wirtschaftsförderung im besten Falle nichts, meist schadet sie eher. Woher soll die Staatengemeinschaft, deren Regierungen und Parlamente wissen, durch welche Investitionen Wachstum entsteht? Wenn sie das wüssten, wären sie als Einzelpersonen selbst unternehmerisch tätig. Stattdessen entscheiden sie mit fremdem Geld über Investitionen, deren Risiken sie nicht übernehmen müssen. Das ist einfach und kann jeder. Doch es entspricht nicht einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Diese setzt auf Risiko und Haftung. Derjenige, der Risiken eingeht, kann die Früchte seiner Investition ernten, trägt aber auch das Risiko, wenn es schief geht. Ein Staats- oder Ministerpräsident trägt nicht das Risiko des Geldausgebens. Risiko und Haftung sind in der Politik entkoppelt. Daher sollten Regierungen und Parlamente sich nicht direkt in Wirtschaftsprozesse einmischen. Sie sollten lediglich die Rahmenbedingungen setzen – möglichst durch allgemeine, abstrakte Regeln, die für alle gleich sind.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Staaten oder auch die Kommission der EU überhaupt nichts tun könnten, um Wachstum und letztlich auch Wohlstand zu fördern. Doch um den Blick von immer neuen staatlichen Subventionen und Förderungen hin zu den entscheidenden Treibern von Wachstum und Wohlstand zu lenken, sollte auf die zurückliegenden 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geschaut werden. Seitdem hat sich das weltweite BIP von 23,5 auf 86 Billionen US-Dollar erhöht. Ein Anstieg, den es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat.

Der Grund dafür ist die Intensivierung des Welthandels. Der Aufstieg Chinas, der südostasiatischen Tigerstaaten, vieler osteuropäischer Staaten und selbst vieler afrikanischer Staaten haben zum globalen Wohlstand geführt. Die als Globalisierung bezeichnete Entwicklung war eine klassische Win-Win-Situation. Der Westen hat davon profitiert und viele Entwicklungsländer ebenfalls. An allen relevanten ökonomischen und gesellschaftlichen Kriterien kann dies heute abgelesen werden. Das Wachstum in den meisten Schwellen- und Entwicklungsländern stieg rasant an. Die absolute Armutsrate geht seitdem rapide zurück, das Einkommensniveau steigt, es entwickelt sich eine breite Mittelschicht. Die Gesundheitsversorgung verbessert sich, die Kindersterblichkeit geht massiv zurück. Kinder gehen in die Schule, die Analphabeten-Quote geht weltweit zurück und die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nimmt zu, da immer mehr Frauen in der Arbeitswelt integriert werden.

Diese Entwicklung erhält durch die Corona-Pandemie einen jähen Rückschlag. Wenn Blumengeschäfte über Wochen in Deutschland geschlossen sind, dann hat dies Auswirkungen bis nach Kenia. Dort werden die Rosen gezüchtet, die in Deutschland zu schönen Sträußen gebunden werden. Keine Sträuße: keine Rosen. Keine Rosen: keine Arbeit für Hunderte von Arbeitern in Kenia. Keine Arbeit: kein Einkommen für die Familien. Man kann in der Hängematte schwingend seufzend die Zeit beiseitelegen, und sich in guter gesellschaftskritischer Manier darüber beklagen, dass Rosen über tausende von Kilometern von Kenia nach Deutschland gebracht werden. Doch für die Arbeiter in Kenia ist dies ihre berufliche Existenz. Eine Alternative gibt es meist nicht. Diese Arbeit schafft die Grundlage dafür, dass diese Familien ihre Kinder in die Schule schicken können und sich einen bescheidenen Wohlstand erarbeiten. Ohne diese Arbeitsteilung würde eine Rose in Blumenladen nicht 50 Cent oder 1 Euro kosten, sondern wahrscheinlich 3 oder 4 Euro und viele Menschen, die heute damit beglückt werden, wohl leer ausgehen.

Die Reaktivierung des Welthandels und der Globalisierung ist die entscheidende Größe für den Restart auch unserer ökonomischen Grundlage in Deutschland. 28 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab, 56 Prozent alleine im verarbeitenden Gewerbe. Deutschland hat den größten „Offenheitsgrad“ aller Volkswirtschaften der G7-Staaten. 87,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes entsteht durch Im- und Exporte. Finden diese durch die Pandemie oder andere Faktoren nicht mehr oder nicht mehr in diesem Ausmaß statt, dann kann dies durch keinen staatlichen Wiederaufbaufonds der Regierung oder der EU oder von sonst irgendwem kompensiert werden.

Deutschland kann die Investitionsbedingungen durch Bürokratieabbau, Steuersenkungen und eine bessere Infrastruktur verbessern. Die EU muss für den Freihandel eintreten. Sie muss endlich verhandelte Freihandelsabkommen ratifizieren. Vielleicht sogar auch einseitig Zölle und Handelsbeschränkungen aufheben, um einen wichtigen Impuls im Welthandel zu setzen. Und weltweilt muss die Welthandelsorganisation WTO als Streitschlichtungsinstitution wieder Zähne bekommen.

Der Blick muss generell auf die Förderung der Globalisierung und des Welthandels gelegt werden. Nur dies kann die ökonomischen Folgen der Pandemie mildern. Soviel gehört zur Wahrheit dazu: Ein Wiederaufbaufonds der EU kann das nicht.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.