Photo: Annie Spratt from Unsplash (CC 0)

Wenn in Deutschland über Extremismus von Links und Rechts diskutiert wird, dann kommt schnell die Hufeisentheorie ins Spiel. Beide Pole des politischen Spektrums bilden dabei die Enden des Hufeisens, die einander zugeneigt sind. Zwischen beiden Polen, also am runden Teil des Hufeisens, wird die politische Mitte verortet. Wie beim Hufeisen sind sich beide Extremismen eigentlich näher als sie es zugeben wollen oder ihnen lieb ist. Der kürzlich wieder in die Diskussion gekommene „Flügel“ der AfD etwa. Oder die vom Verfassungsschutz beobachtete „Antikapitalistische Linke“, zu der sich auch Barbara Borchardt bekennt, frisch gewähltes Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Beide wollen ihre Sicht auf den Staat und die Gesellschaft mit illegitimen Mitteln durchsetzen. Beide schätzen nicht das Individuum, sondern glauben an das Kollektiv. Der Einzelne verstehe das große Ganze nicht: die „völkischen“ Interessen, das ausbeuterische System oder den drohenden Weltuntergang. Daher müsse er zu seinem Glück gezwungen werden. Bei den Extremisten geschieht dies im Zweifel sogar mit Gewalt gegen Personen und Sachen – in ihren Augen ganz legitim.

Doch wenn man sich von den Entartungen des politischen Extremismus einmal entfernt und sich auf das Feld der verfassungskonformen Politik macht, dann trifft das Bild vom Hufeisen nicht mehr zu. Hier machen viele den Fehler, in einer Geraden zu denken: Rechts die Kulturkämpfer und Konservativen, links die Klassenkämpfer und Progressiven – und auf der geometrischen Mitte der Geraden dann die Liberalen.

Dieses Bild ist falsch. Es ist grundfalsch. Denn eigentlich sind die politischen Grundströmungen eher in einem Dreiecksverhältnis zu denken. Je nach Zeit und Thema bewegen sich die Konservativen dann etwa näher in Richtung der Sozialisten oder die Liberalen und Konservativen driften aufeinander zu. Der entscheidende Punkt in dem Bild vom Dreieck ist, dass die Liberalen sich nicht dadurch definieren, dass sie eine Art Mittelweg oder Kompromiss zwischen Rechts und Links darstellen. Sie sind vielmehr eine eigenständige Kraft, die nicht gezwungen ist, ihre Position durch den Abstand zu den anderen zu klären.

Dieses Bild stammt ursprünglich von Friedrich August von Hayek. Der Nobelpreisträger hat dies im Nachwort seines lesenswerten Buches „Die Verfassung der Freiheit“ beschrieben. Darin begründet er, warum er sich als Liberaler und nicht als Konservativer sieht. Hayek meinte dabei diese Zuordnung nicht parteipolitisch, sondern sozialphilosophisch.

Er geht mit den Konservativen hart ins Gericht. Sie seien immer ängstlich gegenüber Neuem, während der liberale Standpunkt auf Mut und Zuversicht beruhe. Der Liberale strebe nach Veränderung, auch wenn er nicht voraussagen könne, wohin diese Veränderung führe. „Der Konservative fühlt sich nur sicher und zufrieden, wenn er gewiss sein kann, dass eine höhere Weisheit die Veränderung beobachtet und überwacht und, wenn er weiß, dass eine Behörde den Auftrag hat, die Veränderung ‚in Ordnung‘ zu halten.“ Deshalb verklären die Konservativen auch gerne die Vergangenheit. Sie liegt schon hinter uns und die Gefahren und Unwägbarkeiten sind bekannt.

Der Liberale kann jedoch durchaus gleiche Werte vertreten wie der Konservative, sei es in Religionsfragen oder in der Bedeutung der Rolle der Familie. So kann der Liberale Mitglied der „konservativen“ katholischen Kirche sein, sein Leben in einer „klassischen“ Familie, aus Mann, Frau und Kindern führen und im Privaten „traditionelle“ Werte vertreten. Was den Liberalen vom Konservativen unterscheidet, ist jedoch, dass der Liberale diese Werte und Überzeugungen nicht anderen oktroyieren will. Der Liberale grenzt sich von anderen dadurch ab, dass er die Freiheit liebt und skeptisch ist, wenn andere sie beschneiden wollen. Daher kämpft der Liberale gegen die Übermacht „einer“ Regierung, während der Konservative gegen die Übermacht „dieser“ Regierung kämpft. Auch der Sozialist kämpft gegen „diese“ Regierung. Was ihn vom Konservativen unterscheidet, ist, dass er eine andere meint. Sie wollen beide die Übermacht „dieser“ Regierung überwinden, um selbst die jeweils andere Übermacht sein zu können.

Der Liberale setzt dagegen auf Machtbegrenzung durch Machtteilung. Ihm ist die Übermacht des Staates zuwider. Er glaubt, dass sie begrenzt werden muss, um den Missbrauch besser verhindern zu können. Deshalb setzen Liberale auf den Wettbewerbsföderalismus, auf Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Recht und auf die kapitalistische Marktwirtschaft, weil sie glauben, dass sich so am besten der Einzelne mit seinen Wünschen, Träumen und Lebenszielen verwirklichen kann. Und auch wenn das nicht das dezidierte Ziel des Einzelnen sein muss: nur dadurch entstehen Ordnungen, von denen alle profitieren.

Photo: KAS-ACDP/Peter Bouserath from Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0 DE)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Im Herbst 2021 findet voraussichtlich die nächste Bundestagswahl statt. Zu diesem Zeitpunkt wird Angela Merkel 16 Jahre Kanzlerin gewesen sein. Zwar strebt sie – anders als seinerzeit Helmut Kohl – keine weitere Amtsperiode an. Dennoch bietet ihre für Regierungschefs in westlichen Demokratien ungewöhnlich lange Amtszeit Anlass zur Reflektion über die Vor- und Nachteile eines regelmäßigen Austauschs politischer Führungskräfte.

Die Möglichkeit, Regierungen per Wahl friedlich auszutauschen, gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Durch die regelmäßige Ablösung der Regierung – so die Hoffnung – wird der Entstehung ineffizienter und korrupter Strukturen vorgebeugt und Regierungen haben einen zusätzlichen Anreiz, im Sinne der Bürger zu handeln.

Empirische Forschungsergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass häufige Regierungswechsel mit substantiellen Kosten einhergehen. Politiker verspüren geringere Anreize zur Umsetzung langfristiger politischer Projekte und Wähler können diese in geringerem Maße belohnen. Gesetzliche Amtszeitbeschränkungen sind daher kritisch zu bewerten. Dem in internationalen Umfragen regelmäßig geäußerten Wunsch nach mehr demokratischer Mitbestimmung per Wahl sollte stattdessen mittels Dezentralisierung und Ausbau des Föderalismus entsprochen werden. So könnten Wähler Entscheidungsträger mit eng begrenzten Aufgabenbereichen besser entsprechend ihrer Leistung im Amt halten oder ihnen den Laufpass geben.

Demokratien: Möglichkeit regelmäßiger Regierungswechsel

Weltweit sind viele Menschen zunehmend unzufrieden mit der Ausgestaltung demokratischer Systeme. Dennoch ist das Vertrauen in den Nutzen regelmäßig stattfindender Wahlen weiterhin hoch: In einer aktuellen Umfrage in 34 Ländern auf allen bewohnten Kontinenten geben rund zwei Drittel der Befragten an, regelmäßige Wahlen seien wichtig, da sie ihnen ein Mitspracherecht sicherten.

Demokratietheoretische Überlegungen stützen diese Einschätzung: Regelmäßige Wahlen erlauben den Bürgern, ihre politischen Wünsche zu kommunizieren, entsprechend handelnde Regierungen zu belohnen und zuwiderhandelnde Regierungen auszutauschen. Politiker werden motiviert, die Präferenzen der Bürger zu berücksichtigen und die Bildung ineffizienter und korrupter Strukturen zu vermeiden. Die Forschung zeigt, dass Regierungswechsel nicht nur direkt das politische Personal austauschen, sondern auch umfangreiche Personalwechsel in der Verwaltung nach sich ziehen.

Solche Anreizeffekte beugen der Aushöhlung anderer wünschenswerter, grundsätzlich von Wahlen unabhängiger Merkmale der Demokratie, etwa der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Schutz von Eigentums- und individuellen Freiheitsrechten, vor. Die Möglichkeit, Regierungen durch regelmäßige Wahlen auszutauschen, trägt somit zum Erfolg demokratischer Staaten bei.

Häufigere Regierungswechsel durch Amtszeitbeschränkung?

Wahlen können, müssen aber nicht zum Austausch einer Regierung führen. In Deutschland beispielsweise fanden seit dem Zweiten Weltkrieg 19 Bundestagswahlen statt, doch die Anzahl der Bundeskanzler und entsprechender Kabinettneugestaltungen ist deutlich geringer. Den meisten Regierungen gelang es, mindestens einmal wiedergewählt zu werden.

Manche Beobachter sehen darin ein Problem. Um regelmäßige Regierungswechsel zusätzlich anzuregen, empfehlen sie gesetzliche Amtszeitbeschränkungen wie beispielsweise in Frankreich, wo der Staatspräsident maximal zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden à fünf Jahre regieren darf. In Deutschland gibt es derzeit kaum Amtszeitbegrenzungen – sie betreffen auf Bundesebene nur den repräsentativ agierenden Bundespräsidenten. Ein Vorstoß, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten zu begrenzen, scheiterte zuletzt 2018.

Häufige Regierungswechsel bergen Kosten

Gegen die Forcierung häufigerer Regierungswechsel spricht, dass diese Nachteile haben. Wenn die Auswirkungen politischer Entscheidungen erst mit einiger Verzögerung wahrnehmbar werden und sich nur mangelhaft den tatsächlich Verantwortlichen zuordnen lassen, schaffen häufige Regierungswechsel Fehlanreize für Politiker und Wähler. Politiker werden veranlasst, stärker in Projekte mit kurzfristig sichtbaren Vorteilen zu investieren und Projekte, deren Vorteile sich erst langfristig einstellen, zu vernachlässigen. Denn sie werden garantiert nicht mehr regieren, wenn die von ihnen initiierten Projekte in ferner Zukunft Früchte tragen.

Die empirische Forschung dokumentiert zahlreiche Hinweise darauf, dass derartige Anreizverzerrungen tatsächlich nachteilige Wirkungen entfalten. In US-Bundesstaaten führt eine höhere Regierungswechselfrequenz zu höheren Steuern und Staatsausgaben, vermehrten Transfers an untergeordnete Verwaltungsebenen, höheren Staatsschulden und geringerem Wirtschaftswachstum. Ähnliche Befunde gibt es auch in anderen Kontexten, z.B. für Indiens Bundesstaaten und italienische Städte. Abweichende Befunde gibt es für portugiesische Kommunen.

Opportunistisches Verhalten scheinen auch internationale Kreditgeber zu befürchten, die Anleihen von Staaten mit häufigeren Regierungswechseln und gesetzlichen Amtszeitbeschränkungen geringer bewerten. Anhand brasilianischer Daten wird sichtbar, dass der durch Regierungswechsel angeregte Austausch politischer und höherer Beamter kurzfristig negative Effekte haben kann und Wiederwahlbeschränkungen den Anreiz zu korruptem Handeln potenziell erhöhen.

Wahlmöglichkeit stärken, nicht Frequenz erhöhen

In Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern gibt es bisher kaum Amtszeitbeschränkungen. Folglich gibt es wenig belastbare Einschätzungen der Auswirkungen häufiger Regierungswechsel in diesen Ländern. Die Anreize für Politiker und Wähler in den USA und den europäischen Demokratien unterscheiden sich jedoch kaum. So deutet viel darauf hin, dass Amtszeitbeschränkungen auch in Deutschland Nachteile mit sich zögen.

Intensiver politischer Wettbewerb ist wünschenswert. Doch ähnlich wie sich marktwirtschaftlicher Wettbewerb nicht zwingend durch häufige Pleiten und große Gewinnschwankungen bei etablierten Unternehmen bemerkbar machen muss, muss intensiver politischer Wettbewerb nicht zwingend zu häufigen Regierungswechseln führen. Wichtig ist die prinzipielle Möglichkeit, die Regierenden auszutauschen, nicht die Häufigkeit mit der ein Austausch tatsächlich vollzogen wird.

Um den politischen Einfluss der Bürger zu stärken und den politischen Wettbewerb anzuregen, stehen zahlreiche Möglichkeiten abseits von Amtszeitbeschränkungen zur Verfügung. Dazu gehört die Verlagerung der Entscheidungsfindung auf untergeordnete Ebenen, also eine Stärkung des Föderalismus.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Über Zombieunternehmen wird seit vielen Jahren geschrieben. Das Phänomen ist also nicht neu, gewinnt aber in Corona-Zeiten, wo alles und jeder gerettet werden soll, an wachsender Bedeutung. Alexander Horn ist es zu verdanken, dass er das Phänomen jetzt intensiver untersucht hat. Sein Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ ist eines der besten Wirtschaftsbücher in diesem Jahr.

Als Zombieunternehmen gelten Unternehmen, denen es über einen längeren Zeitraum nicht gelingt, anfallende Schuldzinsen aus ihrem Jahresüberschuss zu bezahlen. Die Anzahl dieser Firmen nimmt seit Jahren zu. 2013 lag der Anteil in Deutschland bei 12 Prozent, 2017 bei 15,4 Prozent und aktuell wird er wahrscheinlich noch höher sein. Horn verweist dabei auf eine Analyse von Creditreform, dass etwa 20 Prozent aller Unternehmen akut gefährdet wären, würden ähnliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie vor der Finanzkrise 2008 herrschen. Steigende Fremdkapitalzinsen oder eine leichte Rezession mit sinkenden Umsätzen würden sie in die Verlustzone bringen. In der Corona-Krise drohen zwar keine steigenden Fremdkapitalzinsen, das wird die EZB mit Sicherheit verhindern, aber sinkenden Umsätze betreffen weite Teile der Wirtschaft.

Für Horn ist die Null- und Negativzinspolitik der EZB nur eine Nebenbedingung des Niedergangs. Er sieht, und das ist sein Verdienst, im Wesentlichen die sinkende Arbeitsproduktivität und die Investitionsschwäche in Deutschland als Hauptgrund. Da die deutsche Wirtschaft, mit Ausnahme der Automobilindustrie, faktisch keine Produktivitätsfortschritte mehr macht, fallen die Unternehmen im internationalen Vergleich zurück. Der Maschinenbau ist bei der Produktivität pro Arbeitsstunde auf das Niveau der 2000er Jahre zurückgefallen. Der niedrig bewertete Euro und die Null- und Negativzinspolitik der EZB führen zwar zu Handelsbilanzüberschüssen, die aber nur die prekäre Situation verschleiern. Auch die gesunkenen Preise für Rohstoffe und Vorprodukte verdecken das eigentliche Problem.

Eigentlich sieht es viel schlimmer aus, denn die wachsende Anzahl von Zombieunternehmen untergräbt insgesamt das Innovationspotential in der Wirtschaft, weil das notwendige Kapital für Investitionen im Inland nicht bereitgestellt wird. Horn belegt das auch mit vielen Zahlen. Seit Anfang der 2000er Jahre sind die Bruttoanlageinvestitionen der Unternehmen und des Staates von über 30 Prozent des BIP auf nur noch 20 Prozent gefallen. Wer die Infrastruktur an Straßen, Brücken und Breitband in Deutschland betrachtet, hat schon länger das Gefühl, dass an diesem Argument etwas dran ist. Wird die laufende Wertminderung noch berücksichtigt, dann findet faktisch nur ein sehr geringer Zuwachs an Investitionen statt. Schon vor der Corona-Krise war diese Nettoinvestitionsquote auf einem – mit Ausnahme der Weltwirtschaftskrise 1929 – historisch einmalig niedrigem Niveau. Und dies alles trotz ebenfalls historisch niedrigen Finanzierungsbedingungen.

Die Analyse ist daher niederschmetternd: Der gesamtwirtschaftliche Kapitalstock stagniert und in der Industrie sinkt er sogar seit mehr als einem Jahrzehnt. Diese Entwicklung sei seit dem Beginn der Industrialisierung einmalig und nur vergleichbar mit der Zeit vor der Weltwirtschaftskrise 1929 und der wirtschaftlichen Depression, die darauf folgte. Auch damals stagnierte der Kapitalstock über eine längere Phase und ging sogar zeitweise deutlich zurück. Keine gute Aussichten!

Horn argumentiert im Sinne von Joseph Schumpeter, wenn er beklagt, dass die wachsende Anzahl der Zombies den Bereinigungsprozess in einer Wirtschaft verhindert. Die „schöpferische Zerstörung“ dient in einer Wirtschaft dazu, dass auf dem Boden des Alten etwas Neues entstehen kann. Er verweist auf die notwendige Kapitalbereinigung, die vom Staat nicht behindert, sondern vorangetrieben werden muss. Das dies nicht ausreichend geschieht, liegt seiner Meinung nach an „subjektiven und dann auch objektiven Barrieren, die die Unternehmen davon abhalten, ihre Rolle als wohlstandssteigerndes Kraftzentrum wahrzunehmen“. Die Investitionsschwäche der Wirtschaft werde weder von den Regierungsparteien noch von der politischen Opposition zum Thema gemacht. Das stimmt leider. Vielleicht ändert dieses Buch etwas daran. Es wäre zu wünschen.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Es ächzt und knirscht wieder im europäischen Gebälk. Die EU-Kommission und der deutsch-französische „Motor“ versuchen zu stabilisieren, wo es nur geht. Eine wichtige Stellschraube ist aber die Frage, wie wir über Europa sprechen und welche Erwartungen wir wecken. Da kann vieles gehörig schief gehen.

Das „Wir“ aus dem Nichts

Am Anfang stand die Französische Revolution. Bis dahin war man Bewohner des elsässischen Weisseburch gewesen und Untertan des französischen Königs. Man verkaufte seine Töpferwaren an der neugegründeten Residenz des Landgrafen von Hessen-Darmstadt in Pirmasens, zog zur Weinlese durchs Vorderösterreichische in das Gebiet der Freien Reichstadt Offenburg und bezog Stoffe vom Markt im badischen Karlsruhe, die dort über den Rhein aus Flandern gekommen waren. Kaum hatten die Revolutionäre den König geköpft, wurde aus dem Weisseburcher plötzlich ein Franzose. Sein Sohn wurde gezwungen, mit Napoleon gegen die „Deutschen“ auf der anderen Rheinseite zu kämpfen, mit denen sein Vater eben noch Wein geerntet hatte. Er marschierte mit Leuten aus Brest und Toulouse zusammen Richtung Moskau, mit denen er nicht einmal dieselbe Sprache teilte.

Der Nationalstaat schuf aus dem Nichts ein Wir. Plötzlich befand man sich in einer Schicksalsgemeinschaft und einer „Familie“ mit wildfremden Menschen. Man sollte mit ihnen teilen und im Zweifel für sie sterben. Zugleich wurde einem suggeriert, dass es „die Anderen“ gebe, die einem womöglich feindlich gesonnen seien, mit denen man aber zumindest auf keinen Fall teilen werde. Fortan gab es zwei unterschiedliche Fremde: den potentiellen Feind und den, für den ich mein Leben aufs Spiel setzen solle. Diese unheilvolle Ideologie, die in der Konsequenz Europa vielfach verwüstet hat, ist leider nicht so leicht auszurotten, sondern kehrt in neuem Gewand immer wieder. In jüngster Zeit auch immer häufiger auf europäischer Ebene.

Mehr Nüchternheit! Mehr Ehrlichkeit!

Europäische Solidarität! Diese Vorstellung, die für viele Menschen sehr positiv klingt, erstrebenswert und löblich, hat ihre Wurzeln in ebenjener Ideologie, die Menschen aufgrund von geographischen Umständen einem Kollektiv zuteilt. Wovon leitet sich der Anspruch ab, dass die Bewohner von Saragossa, Salerno und Saloniki durch diejenigen von Groningen, Göteborg und Görlitz unterstützt werden sollten? Warum sollte die alleinerziehende kroatische Altenpflegerin de facto die Konsequenzen des Frühverrentungs-Systems der französischen Eisenbahn mittragen? Der einzige Grund, der dafür in der Regel angeführt wird, ist die Idee des Europäertums. Ausgeschlossen werden da freilich diejenigen, die nicht mitspielen wollen (Schweiz, Großbritannien, Norwegen), nicht mitspielen dürfen (Montenegro, Mazedonien, Ukraine) oder nicht mitspielen können (alle Länder, die nicht zufällig auf dem Westausleger des eurasischen Kontinents liegen). Nicht nur die Gefahr der euro-nationalistischen Abschottung nach außen ist sehr groß. Auch die Fliehkräfte innerhalb Europas werden durch mehr „Solidarität“ immer größer werden.

Wir brauchen ein anderes Narrativ für das, was wir in der EU machen. Ein nüchterneres. Und ein ehrlicheres. (Im Ernst: der Anspruch der Solidarität ist auch sehr unehrlich. Wer außerhalb einer gewissen intellektuellen Blase empfindet denn das Bedürfnis, solidarisch zu sein?) Europa ist noch viel weniger als Rumänien oder Finnland eine „Familie“. Europa ist ein Raum mit einem verhältnismäßig großen gemeinsamen kulturellen Erbe. Das ist wichtig, denn das hilft, um einander zu verstehen – im weiteren Sinne: Wir kennen die Bilder, die wir in der Kommunikation verwenden, hören Subtexte, teilen grundlegende Weltsichten. Und wir haben immer besser gelernt, miteinander zu leben – nicht nur der Töpfer aus Weissburch und seine Handelspartnerin in Pirmasens, sondern auch die „Herrscher“ oder wie man heute formulieren würde: die Verantwortlichen in der Politik. All das konstituiert Verständnis und friedliches Miteinander, all das ermöglicht breiten Wohlstand. Das Wort von der Völkerfreundschaft, das bezeichnenderweise dem Vokabular der Sowjetunion entstammt, trifft das europäische Wunder eben nicht. Freundschaft und familiäre Bindungen sind ebenso wie Solidarität nur durch ein Individuum zu verwirklichen, nie durch Kollektive.

Der Segen des Abstrakten

Welches Narrativ wir wählen, um über das Miteinander in der EU zu sprechen, hat auch erheblichen Einfluss darauf, was politisch machbar erscheint und realisiert wird. Wenn man jahrzehntelang von Solidarität spricht, darf man sich nicht wundern, wenn auch sehr starke Gefühle entstehen, wenn sie (scheinbar) nicht oder unzureichend gewährt wird. Die Emotionen in vielen südeuropäischen Staaten sind völlig nachvollziehbar, wenn man die Erwartungen bedenkt, die durch die Politik, auch in Brüssel und den Geberländern, immer wieder geweckt wurden. Diese Emotionen gefährden das grandiose europäische Projekt vielleicht ebenso sehr wie dessen unmittelbare Gegner. Denn das Gefühl der Enttäuschung kann tiefe, irreparable Wunden hinterlassen. Um Europas Willen müssen wir nüchterner werden!

Das Narrativ, das sich anbietet, arbeitet nicht mit so emotionalen Motiven wie Zusammengehörigkeit. Es spendet nicht Nestwärme, sondern erinnert an die knallharten und doch so segensreichen Fakten. Nicht Strukturfonds und Sozialtransfers haben die Menschen in Europa in den letzten Jahrzehnten zu beispiellosem Wohlstand und Lebensqualität geführt, sondern das Wirken offener Märkte. Dass immer mehr Menschen die Möglichkeit bekommen haben, ihre Fähigkeiten ungehindert von Zöllen und Schranken für andere nützlich zu machen, ist die einzigartige Errungenschaft der Europäischen Union. Das ist auch die Basis, auf der wir uns aus der gegenwärtigen Krise herausarbeiten können: ob in Porto, Sofia oder Riga. Ein entscheidender Punkt ist aber, dass wir unsere Narrative grundlegend ändern: Die EU ist keine Mutter, die Gemeinschaft stiftet und für alle sorgt. Die EU ist ein abstraktes System offener Märkte, das für mehr, schnelleren und nachhaltigeren Wohlstand sorgt als das irgendein fürsorgender Akteur jemals könnte. Wir müssen die EU lieben für das, was sie uns tatsächlich beschert, nicht für die schönen Geschichten, die uns erzählt werden.

In dieser nüchternen Haltung müssen wir uns dann auch der Frage stellen, was man in einer Krise wie der jetzigen tun kann und muss. Vielleicht ist es angebracht, Mittel freizuschaufeln oder den EU-Haushalt aufzustocken? Vielleicht sind auch strengere Auflagen oder harte Reformen das Mittel der Wahl? Es wird viel zu überlegen und auszubalancieren geben die nächsten Monate und Jahre. Aber all das wird sehr viel besser funktionieren, wenn wir uns verabschieden von der kollektivistischen Rhetorik des Nationalstaats: Solidarität ist eine individuelle Leistung. Es geht in Europa nicht um Geborgenheit und Fürsorge. So etwas kann kein Kollektiv und kein Staat leisten. Es geht in Europa um das Wohl und die Chancen jedes einzelnen Bürgers. Wo die Politik die Finger von emotionaler Daseinsvorsorge gelassen hat und sich um solche nüchternen Dinge wie offene Märkte gekümmert hat, sind die Menschen immer noch am besten weggekommen.

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Von Alexander Horn, Geschäftsführer von Novo Argumente und Unternehmensberater. Kürzlich erschien sein neuestes Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem mehr als zwei Billionen Euro schweren EZB-Staatsanleihekaufprogramm PSPP[1] sorgte für einige Verblüffung. Erstmals bescheinigten die Verfassungsrichter der EZB und obendrein dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), nicht im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate gehandelt zu haben. Die EZB habe „mangels hinreichender Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit“ jenseits der ihr „eingeräumten Kompetenzen gehandelt“. Dieses Vorgehen sei vom EuGH gedeckt worden. Der EuGH selbst habe also sein Mandat überschritten, denn er gestehe der EZB sogar eine „selbstbestimmte, schleichende Kompetenzerweiterung zu“.

Damit übertraten die deutschen Richter eine rote Linie. Denn bisher haben die Organe demokratischer Gewaltenteilung, also Bundesregierung, Bundestag und das Verfassungsgericht wie auch die supranationalen EU-Institutionen eisern darauf hingearbeitet, jeden Zweifel an der Legitimität des EZB-Handelns zu zerstreuen. Dass die Verfassungsrichter nun von ihrer bisherigen Linie abgewichen sind, kam keinesfalls überraschend, sondern war, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) treffend formulierte, „unausweichlich“.[2]

Rückzug der Demokratie

Es war unausweichlich, weil die Geldpolitik seit der Finanzkrise 2008 und verstärkt durch die Eurokrise 2012 so enorm aufgeblasen wurde, dass sich die Grenzen zwischen Geld-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik vollkommen aufgelöst haben und die EZB zur zentralen Entscheidungsgewalt geworden ist. Die EZB hat sich im komplexen Gefüge der EU als die handlungsfähige supranationale Institution erwiesen und in zunehmendem Maß politische Verantwortung übernommen. Das zeigte sich in aller Deutlichkeit bei Rettung des Euro durch den damaligen Präsidenten Mario Draghi, indem er auf dem Höhepunkt der Eurokrise sagte, die EZB werde „alles tun“, um den Euro zu retten. Das gelang, weil er damit deutlich machte, dass die Euroländer über die EZB gemeinsam für ihre Schulden einstehen und dies anschließend von keiner Regierung zurückgewiesen wurde. Die Politik war damals nicht in der Lage, die politische Verantwortung für den Zusammenhalt der EU zu übernehmen und überließ diese Aufgabe der EZB.

Wegen der nachhaltigen Untätigkeit der Politik sei die EZB zu einem „Ersatz-Wirtschaftsministerium“ mutiert, bekannte vor einigen Jahren der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.[3] Das gilt auch für die Fiskalpolitik, denn die EZB sichert die Finanzierung der Staatshaushalte. Der Rückzug der Politik aus der Bewältigung der wirtschaftlichen Dauerkrise, die auch die politische Stabilität der Eurozone gefährdet, hat die EZB genötigt, ihr Mandat – wie das Verfassungsgericht völlig zurecht feststellt – durch „selbstbestimmte, schleichende Kompetenzerweiterung“ kontinuierlich auszuweiten. Sie tut dies, obwohl sie im Rahmen dieses selbstdefinierten Mandats keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt. Aus demokratischer Perspektive ein inakzeptabler und unhaltbarer Zustand. Die EZB ist so überladen mit Aufgaben außerhalb ihrer eigentlichen Verantwortung – die Geldwertstabilität zu wahren –, dass sie diese Funktion kaum mehr glaubwürdig erfüllen kann und durch ihr politisches Handeln Vertrauen in ihre Neutralität einbüßt.

Überladung der EZB

Dadurch ist die EZB in den letzten Jahren immer mehr in die Schusslinie geraten und nun auch zum Gegenstand der Überprüfung durch die Verfassungsrichter. Die problematischen Nebenwirkungen des von ihr verantworteten, wirtschaftspolitischen Krisenmanagements zeigen sich immer deutlicher. Die Erosion des Vertrauens geht sogar von ihrem eigenen obersten Entscheidungsgremium aus. Vor seinem Abtritt als EZB-Präsident gelang es Mario Draghi nicht mehr, konsensuale Entscheidungen im Rat der EZB herbeizuführen. Der Dissens wurde – ungewöhnlich für das Organ – sogar öffentlich, als der EZB-Rat in Anbetracht der herannahenden Rezession im September 2019 entschied, die Zinsen für Einlagen der Banken von -0,4 auf -0,5 Prozent weiter abzusenken und das 2,6 Billionen Euro schwere Anleihekaufprogramm um 20 Milliarden Euro pro Monat aufzustocken. Die EZB sei über „das Ziel hinausgeschossen“, kommentierte nicht nur Bundesbankpräsident Jens Weidmann öffentlich. Aber auch bereits davor rumorte es. Ohne Weidmann namentlich zu nennen, hatte Draghi den Bundesbankpräsidenten wenige Zeit davor für öffentliche Kommentierungen von EZB-Entscheidungen kritisiert, da er sie auf diese Weise politisiere.

Für die EZB entstand eine zusätzliche Belastung, weil die von der Geldpolitik ausgehenden stimulierenden Effekte zunehmend verblassten. Die erneute Aufnahme der Anleihekäufe und die schon am unteren Limit befindlichen Zinsen machten deutlich, dass die EZB ihr Pulver zur konjunkturellen Belebung verschossen hatte. An einen geldpolitisch angetriebenen Aufschwung war nicht mehr zu denken. Den politischen Entscheidungsträgern wurde zudem klar, dass der EZB sogar die Mittel fehlten, ein Abgleiten der herannahenden Rezession in eine Wirtschaftskrise größeren Ausmaßes zu verhindern. Aus diesem Grund brachte Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon damals die Fiskalpolitik in Stellung. Der Staat werde mit „vielen, vielen Milliarden“ und „gelebtem Keynesianismus“ auf eine Krise regieren.[4]

Nebenwirkungen der Geldpolitik

Da die EZB ihre magische Fähigkeit, zu wirtschaftlicher Belebung beizutragen, schon seit Jahren eingebüßt hat, gerieten die erkennbaren Nebenwirkungen der Geldpolitik stärker in die Diskussion. Diesen Faden haben nun die Verfassungsrichter aufgenommen und sogar aufnehmen müssen, um nicht sich nicht selbst dem Vorwurf auszusetzen, die öffentlich stärker problematisierte Rolle der EZB zu ignorieren.

Sie führen eine ganze Latte von Folgen des PSPP auf. Es verbessere die Finanzierungsbedingungen der Staaten sowie die Bonität der Banken. Es habe Auswirkungen auf Aktionäre, Mieter, Immobilieneigentümer, Sparer und Versicherungsnehmer. Zudem würden „wirtschaftlich an sich nicht mehr lebensfähige Unternehmen“ aufgrund des abgesenkten Zinsniveaus dennoch überleben. Die negativen Effekte nähmen mit wachsendem Umfang und fortschreitender Dauer der Anleihekäufe zu, so dass das Anleihekaufprogramm „immer weniger ohne Gefährdung der Stabilität der Währungsunion“ beendet und zurückgeführt werden könne. Das Anleihekaufprogramm fährt sich also nach Auffassung der Verfassungsrichter in einer wirtschaftspolitischen Sackgasse fest.

Stabilisierung und Sklerose

Die wirtschaftlich und sozial entscheidendste Nebenwirkung der Niedrigzinspolitik liegt in der von den Verfassungsrichtern erwähnten Problematik, dass dadurch unprofitable Unternehmen dauerhaft am Leben erhalten werden. Die Geldpolitik der EZB ist darauf ausgerichtet, die schwächsten Unternehmen vor dem Untergang zu bewahren. Sie setzt damit in sehr ausgeprägter Form die seit Jahrzehnten dominierende Stabilitätsorientierung staatlicher und supranationaler EU-Institutionen um. Das Ziel ist es, eine aus dem Untergang von Unternehmen herrührende wirtschaftliche Destabilisierung möglichst zu unterbinden und somit größtmögliche wirtschaftliche, soziale und auch politische Stabilität zu gewährleisten.

Das Risiko einer derartigen Destabilisierung ist sehr real, da sich die europäische Wirtschaft seit der Finanzkrise 2008 kaum erholt hat. Immer mehr Unternehmen hängen am Zinstropf der EZB und halten sich so über Wasser. Ihr Überleben hängt zudem von staatlichen Subventionen, Steuersenkungen oder staatlicher Regulierung ab, die ihnen gegenüber Wettbewerbern Vorteile verschaffen. Die Vielzahl geschwächter Unternehmen und die in Europa kaum mehr erkennbare Fähigkeit der Unternehmen, große technologische Innovationen durchzusetzen, nährt die Befürchtung, dass eine Veränderung dieser Rahmenbedingungen zu Unternehmenszusammenbrüchen und folgenschweren Krisen führen könnte.

Indem jedoch bestehende Unternehmen und noch dazu die schwächsten unter staatlichem und geldpolitischem Schutz stehen, können sich neue Wettbewerber kaum durchsetzen, eine zunehmende Anzahl unprofitabler Unternehmen kann sich halten. Die Wirtschaft leidet an insgesamt niedriger Profitabilität was ihre Fähigkeit schwächt, risikoreiche und teure disruptive Technologien einzuführen und so für Arbeitsproduktivitätssteigerungen und gutbezahlte Jobs zu sorgen. Es ist ein Teufelskreis entstanden, in dem der Schutz der schwächsten Unternehmen Priorität genießt, dies die Wirtschaft insgesamt schwächt und anschließend noch mehr stabilisierende und schützende Maßnahmen nach sich zieht. Die Folge dieses Teufelskreises ist ein seit Jahrzehnten rückläufiges Wachstum der Arbeitsproduktivität. Inzwischen erreichen die europäischen wie auch die deutschen Unternehmen keine Produktivitätsfortschritte mehr, die wirtschaftliche Quelle für steigende Reallöhne ist somit versiegt.

Unbeirrt weiter wie bisher

Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung und die sie stützenden Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion von dieser im Urteil angesprochenen Demokratie- und Wohlstandsaushöhlung nichts wissen wollen. Schnell gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Interpretationslinie vor. Er hob hervor, wie sehr das Urteil die Position der Bundesregierung stütze und die Richtigkeit der EZB-Programme belege. Zudem stellte er heraus, dass die EZB im Einklang mit dem Grundgesetz handele. Das Verfassungsgericht habe ja in seinem Urteil festgestellt, dass die die Anleihekäufe „keine monetäre Staatsfinanzierung“ darstellten. Die von den Richtern geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung auch des aktuellen Kaufprogramms werde sicherlich in der gesetzten Frist erfolgen, so dass der Beteiligung der Bundesbank jetzt und in Zukunft nichts entgegenstehe.[5]

Die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD pflichteten ihm in einer von der AfD beantragten aktuellen Stunde des Bundestags bei. So fand Heribert Hirte (CDU) im Urteil das bisherige parlamentarische Handeln als richtig bestätigt. Dessen „wesentlicher Punkt“ sei, dass es keinen „Verstoß gegen das geldpolitische Mandat gebe“. Das BVG habe lediglich bemängelt, „dass die Begründungszusammenhänge nicht so sind […], dass das nachvollziehbar ist, was in der Europäischen Zentralbank gemacht wird“.[6] Auch Andreas Schwarz (SPD) betonte, er sei sich „sicher, dass es der EZB gelingt, die Verhältnismäßigkeit zufriedenstellend zu begründen“.[7]

Diese Interpretation des Urteils zeigt, dass CDU/CSU und SPD die immer offensichtlicher werdenden und spürbaren Nebenwirkungen des EZB-Handels einfach abtun. Das liegt im Wesentlichen daran, dass sich die Handlungsorientierung der EZB mit den eigenen Auffassungen deckt. Wirtschaftliche und politische Stabilisierung ist die oberste Prämisse, selbst wenn die Aushöhlung von Wohlstand und Demokratie voranschreiten.

Das Handeln der EZB ist für die politisch Verantwortlichen besonders attraktiv, weil eine der Hauptwirkungen darin besteht, eine allgemeine Wohlstandsillusion zu schaffen. Das viele billige Geld sorgt dafür, dass die Vermögenspreise steigen, die Sozialstaaten finanzierbar bleiben, die Verschuldung steigt und dies zusätzlichen Konsum und Nachfrage ermöglicht. Obendrein werden die Unternehmen entlastet, die sich billiger oder – trotz mangelhafter Profitabilität – überhaupt noch finanzieren können. Der EZB gelingt es zwar nicht, die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Probleme zu lösen, sie vermag diese aber zu verwalten und sie zuverlässig in die Zukunft zu verschieben.

Die Corona-Krise ist sozusagen der ideale Feind, mit der es die Politik wohl auch weiterhin vermeiden kann, sich einem längst fälligen Realitätscheck zu stellen. Erneut wird die EZB nun zur maßgeblichen Retterin einer geschwächten Wirtschaft in höchster Not, so dass alle Nebenwirkungen vernachlässigbar werden. Das hat die Regierungskoalition mit ihrer Bewertung des Verfassungsgerichtsurteils sehr deutlich gemacht.

Lieber unterstützen sie nun die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen[8], die die geöffnete Büchse der Pandora schnellstmöglich schließen will, indem sie versucht, mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Deutschland die Politisierung der Wirtschaftspolitik wieder einmal zu unterbinden. Dann wird es erstmal so weitergehen wie bisher. Das ließ die EZB-Präsidentin Christine Lagarde gleich nach dem Urteilsspruch verlauten. Die EZB sei eine unabhängige Institution mit einem klaren Mandat. Sie sei nicht etwa deutschen Institutionen, sondern nur dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und unterliege der Rechtsprechung des EuGH. Daher werde die Zentralbank „unbeirrt“ auch „weiterhin tun, was immer nötig ist, um dieses Mandat zu erfüllen“. [9] Wie die F.A.Z. berichtet, sehe Lagarde zudem die Vertragsdetails, die Gegenstand des BVG-Urteils waren, als inzwischen ohnehin überholt an. Die Politik der EZB habe sich weiterentwickelt.[10] Stimmt: Schließlich hatte Lagarde letztes Jahr bereit angekündigt, dass sie zukünftig auch Klimapolitik machen werde.

[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html

[2] „Schäuble: EZB-Urteil gefährlich“ in:  F.A.Z., 09.05.2020, S. 4.

[3] „Gabriel sieht EZB-Politik am Ende“, Stuttgarter Nachrichten online, 20.04.2016.

[4] „Mit vielen, vielen Milliarden gegenhalten“, Spiegel online, 10.09.2019.

[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schaeuble-zu-ezb-urteil-unausweichlich-aber-auch-gefaehrlich-16760195.html

[6] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-aktuelle-stunde-ezb-694532

[7] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-aktuelle-stunde-ezb-694532

[8] https://www.rnd.de/politik/ezb-urteil-durch-verfassungsgericht-deutschland-steckt-in-der-bredouille-4S5FEBWEVVCDXHSXEPX4WSRWXU.html

[9] https://de.reuters.com/article/virus-ezb-lagarde-idDEKBN22J2IE

[10] „Schäuble: EZB-Urteil ist auch gefährlich“ in: F.A.Z., 09.05.2020, S.1.