Bild: Gladstone~dewikiWikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die Einlagensicherung der Banken ist atypisch für eine Marktwirtschaft. Sie durchbricht das Haftungsprinzip. Bis zu 100.000 Euro sind Einlagen von Sparern pro Konto per Gesetz gesichert. Geht eine Bank unter, dann haften alle Banken gemeinsam bis zu dieser Grenze für die Einlagen. Nur der Rest ist Teil der Insolvenzmasse. Das widerspricht dem Glauben vieler Sparer. Sie denken, ihre Spargroschen, die sie zur Bank bringen, würden dort verwahrt, und sie behielten ihr Eigentumsrecht daran. Das ist aber nicht so. Die Einlagen der Sparer sind in Wirklichkeit ein Darlehen, das der Sparer der Bank gewährt. Kommt die Bank in Schwierigkeit und wird sogar insolvent, dann sind die Einlagen eine nachrangige Verbindlichkeit der Bank gegenüber den Einlegern.

In einem einigermaßen homogenen Bankenmarkt funktioniert dies allenthalben gut, insbesondere, wenn die Bankenaufsicht und die Prüfungsverbände der Banken auf gefährdete Institute ein kritisches Auge werfen. Daher sind Bankeninsolvenzen in Deutschland selten. Die Herstatt-Pleite 1974 war in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands der Anfang. Deren Abwicklung hatte eine Fülle von Regulierungen des Bankensektors zur Folge. Eine weitere Welle von Pleiten erlebte Deutschland während der Finanzkrise 2007/2008, als Banken wie die Industriekreditbank und die Hypo Real Estate pleite gingen und kurze Zeit später auch die Commerzbank in Schwierigkeit geriet. Auch hier folgte eine große Regulierungswelle.

Seitdem hat sich die Problemlage mehr auf den Süden Europas verlagert. Dort schieben Banken faule Kredite vor sich her, die nicht oder nur unregelmäßig bedient werden. Diese Kredite abzuschreiben, ist vielen dieser Banken nicht möglich. Sie sind zu Zombie-Instituten geworden, die nur durch die billige Liquidität am Tropf der Notenbanken am Leben gehalten werden. Sowohl die EZB als auch die Südstaaten im Euro-Club drängen daher seit vielen Jahren auf eine europäische Einlagensicherung. Diese gibt es zwar als europäische Richtlinie, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein nationales Einlagensicherungssystem vorzuhalten. Doch was nützt dies, wenn das Vertrauen in das nationale Bankensystem insgesamt schwindet? Dann tragen die Sparer ihr Geld ins Ausland. Die gestiegenen Target II-Verbindlichkeiten Italiens sind ein Indiz dafür. Daher plädieren die Befürworter für einen einheitlichen Topf, in den alle Institute in Europa einzahlen. Lange hat sich die deutsche Regierung dagegen gewehrt. Solange der Anteil der notleidenden Kredite in Südeuropa so hoch sei, würde man nicht über eine europäische Einlagensicherung verhandeln.

Das galt bis letzte Woche. In einem Positionspapier räumt Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese rote Linie jetzt beiseite. Scholz schlägt ein europäisches Einlagensicherungssystem vor, das als Rückversicherung der nationalen Sicherungssysteme funktionieren soll. Die nationalen Systeme sollen Kredit über das europäische Rückversicherungssystem bekommen können. Damit wären die Einlagen italienischer oder griechischer Sparer mittelbar über das von deutschen Sparern mittelbar finanzierte deutsche Einlagensicherungssystem abgesichert. Der italienische Spargroschen wäre daher genau so sicher oder unsicher wie der deutsche. Doch der europäische Bankenmarkt ist nicht so homogen wie der hiesige. Und hier liegt das Problem. Die Entwicklung ist eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken in der Währungsunion. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wurden 2012 die Schulden der Euro-Staaten zu einem guten Teil kollektiviert. Die europäische Einlagensicherung sozialisiert jetzt auch die Haftung für die Sparvermögen in Europa. Und über allem schwebt die EZB, die durch ihre Zinspolitik Risiko und Haftung unseres Wirtschaftssystems aushebelt.

Die aktuelle Entwicklung ist daher ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Kunden von Sparkassen und Volksbanken in unserem Land. Diese Geldinstitute nutzen bisher eine Ausnahme in der Einlagensicherungsrichtlinie der EU, indem sie nicht den einzelnen Sparer im Insolvenzfall eines ihrer Mitgliedsinstitute schützen, sondern das Institut insgesamt retten. Das hat bislang relativ gut funktioniert. Jetzt wird dieses Modell durch den Finanzminister kaputt gemacht.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

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Das Ende der Geschichte, das 1989 angekündigt wurde, ist noch nicht gekommen. Und doch haben die Ereignisse damals die Welt zu einem sehr viel besseren Ort gemacht und uns gezeigt, was auf dem Weg dahin wichtig ist.

Jeans, Biermann, Punk und Kirchen haben die Mauer zu Fall gebracht

Als Francis Fukuyama im Sommer 1989 vom „Ende der Geschichte“ schrieb, musste er viel Prügel einstecken für seine vorgeblich blauäugige Darstellung. Die einen wiesen darauf hin, dass mit dem Ende des Kalten Krieges der Ausbruch des viel dramatischeren „Kampfes der Kulturen“ erst bevorstehe. Andere hielten seine Darstellung der Marktwirtschaft und der liberalen Demokratie für zu unkritisch. Und wieder andere wollten später in Ereignissen wie dem 11. September und der Finanzkrise die ultimative empirische Widerlegung seiner Thesen erkennen. Doch wenn man den Artikel heute noch einmal liest, muss man feststellen, dass dort viele bedenkenswerte Ideen zu finden sind und viele Vorwürfe gegen ihn ins Leere gehen.

Ein wesentliches Argument des amerikanischen Politikwissenschaftlers ist, dass kulturelle Faktoren eine enorme Rolle bei Veränderungen spielen. So bedeutsam die Rolle politischer Akteure bei dem friedlichen Übergang um das Jahr 1989 herum auch war – der Funke zur Veränderung kam woanders her: Er kam aus der religiösen Verwurzelung im katholischen Polen und in den Kernlanden der deutschen Reformation. Er kam aus dem Bruce Springsteen-Konzert in Ost-Berlin im Jahr vor dem Mauerfall und entsprang aus den Federn Wolf Biermanns, Václav Havels und György Konráds. Ohne West-Fernsehen, Jeans und Punk hätten womöglich auch die Rollen und Drehbücher von Gorbatschow, Krenz und Kohl sehr anders ausgesehen.

Die Zeit der Helden ist vorüber

Die Verbreitung von Werten und Ideen durch die Kultur ist für Fukuyama ein entscheidender Faktor auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Wandel. Ganz anders sehen das durch die Zeiten hinweg die Anhänger des Historischen Materialismus. In den Worten Friedrich Engels‘: „Die letzten Ursachen aller gesellschaftlichen Veränderungen und politischen Umwälzungen sind zu suchen nicht in den Köpfen der Menschen, sondern in Veränderungen der Produktions- und Austauschweise; sie sind zu suchen nicht in der Philosophie, sondern in der Ökonomie der betreffenden Epoche.“ In Übereinstimmung mit Fukuyama bringt Friedrich August von Hayek die freiheitliche Tradition dagegen in Stellung: „Die Überzeugung, dass auf lange Zeit gesehen Ideen und daher die Menschen, die neue Ideen in die Welt setzen, die Entwicklung bestimmen, hat seit langem einen wesentlichen Bestandteil der liberalen Anschauung gebildet.“ Mit anderen Worten: Der „real existierende Sozialismus“ krankte an einer maroden Ökonomie, aber er starb an der Erosion seiner moralischen Legitimität.

Das westliche System war attraktiv, weil es nicht das ganze Leben einem Ziel unterordnete: dem Produktionsfortschritt oder der Revolution. Weil es weder Opfer forderte noch Hingabe. Die Idee, dass jeder seine Ziele verfolgen könne und die zunehmende Realisierung dieses Versprechens war so viel anziehender als die leeren Parolen der sozialistischen Führungen. Dabei war anders als im materialistischen Weltbild des Sozialismus nicht der Wohlstand als solcher für die Menschen attraktiv, sondern die Optionen und Chancen, die er bietet; die Möglichkeit für sich selber zu leben anstatt für etwas oder jemand anderen. Etwas süffisant beschreibt Fukuyama, was der Wesenskern dieser westlichen Welt ist: „diese verweichlichten, prosperierenden, selbstzufriedenen, selbstbezogenen, willensschwachen Staaten, deren größtes Projekt nichts Heroischeres war als die Erschaffung eines gemeinsamen Marktes.“ Hier „sind alle früheren Widersprüche gelöst und alle menschlichen Bedürfnisse befriedigt. Es gibt keine Kämpfe und Auseinandersetzungen mehr über die ‚großen Fragen‘ und folglich auch keinen Bedarf mehr an Generälen oder Staatsmännern – übrig bleibt vor allem wirtschaftliche Tätigkeit.“ Klingt das nicht wie ein Traum?

The world is closing in

Das Ende der Geschichte bedeutet in dieser Deutung vor allem, dass die Beschäftigung mit dem Politischen abnimmt. Es geht nicht mehr darum, wer die Macht innehat, wer gut ist und wer böse, sondern es geht schlicht um persönliche Vorteile und Selbstverwirklichung. Man strebt nicht mehr nach dem Opfer des Helden, sondern nach dem Gewinn des Unternehmers. Linke Klassenkämpfer, rechte Kulturkämpfer und radikale Islamisten verachten und hassen diese Welt, sie wollen sie zerstören. Denn sie ziehen ihren Lebenssinn aus dem bedingungslosen Kampf für ihre Ideologien. Darum bekämpfen sie das Ende der Geschichte. Die freiheitliche Haltung, die sich im Westen über Jahrhunderte entwickelt hat, steht diesen Vorstellungen diametral entgegen. Ihr Ziel ist das Ende der Kriege und die Rückkehr der Helden in ihre Geschäfte und Häuser. Konflikte sind für sie nicht Lebenselixier, sondern Hindernisse auf dem Weg zu einer besseren Welt.

Das heißt freilich nicht, dass diese Menschen keine Ideale haben – ganz im Gegenteil! Keine rumänische Dissidentin, kein polnischer Gewerkschafter, kein deutscher Pfarrer und keine litauische Soldatenmutter hätten ihren Kampf so konsequent durchhalten können ohne ein außergewöhnlich hohes Maß an Idealismus. Doch richtete sich ihr Bemühen auf ein Phänomen, das den Markt so wohltuend von der Politik unterscheidet: Dass es nicht Gewinner und Verlierer gibt, sondern dass alle Beteiligten Gewinner sind. Ihr Ideal war nicht eine Welt, wo sie endlich über die anderen herrschen würden, sondern wo jeder über sich selbst bestimmen kann. Dieser Traum, das Ende der Geschichte, ist auch mit den Ereignissen um 1989 nicht vollständig wahr geworden, aber Schritt für Schritt kommt man ihm näher. Nach dem realen Freiheitsgewinn für die Menschen in unserem Land und bei unseren europäischen Partnern von Estland bis Bulgarien ist das Wertvollste, was wir von 1989 mitnehmen und bewahren sollten, der Optimismus und die Zuversicht, dass eine bessere, friedlichere und freiere Welt möglich ist. Denn genau dieser Glaube hat Mauern zum Einstürzen gebracht. In den Worten der Band „Scorpions“ aus dem Jahr 1989:

The world is closing in
Did you ever think
That we could be so close, like brothers
The future’s in the air
I can feel it everywhere
Blowing with the wind of change
Take me to the magic of the moment
On a glory night
Where the children of tomorrow dream away
In the wind of change

 

Photo: Paul Walde from Wikimedia Commons (CC 0)

Zwei Weltereignisse fielen letzte Woche aufeinander. Am 31. Oktober hatte Mario Draghi seinen letzten Arbeitstag und am Tag davor war Weltspartag. Freud und Leid liegen bekanntlich nah beieinander. So auch hier. Der Weltspartag war früher ein großes Fest. Die Kinder gingen mit Ihren Eltern oder Großeltern zur örtlichen Sparkasse oder Volksbank und gaben Ihre Spardose ab. Der Inhalt wurde auf dem Sparbuch gutgeschrieben und dazu kamen die Zinsen des Vorjahres hinzu. Anschließend gab es noch Luftballons und ein Geschenk der Bank. Sparkassen und Volksbanken banden so ihre jüngsten Kunden an ihr Haus, die Eltern oder Großeltern zeigten ihren Kindern, dass sich Sparen lohnt und die Kinder freuten sich über die Geschenke. Alle waren zufrieden.

Wer heute seinen Kindern vom Weltspartag erzählt, kommt sich vor, als ob „Opa vom Krieg erzählt“. Man berichtet über ein Ereignis, das lange zurückliegt und so abstrakt ist, dass es die Kinder irgendwann langweilt. Den wahren Sinn des Sparens erkennen die Kinder daher nicht mehr. Sie werden in den Konsum genötigt, als wäre dieser ein Selbstzweck. Doch kein Mensch, erst recht nicht eine ganze Gesellschaft, kommt dadurch zu Vermögen, indem er möglichst viel konsumiert. Wenn dies so wäre, dann würde die DDR immer noch existieren und Simbabwe wäre die Schweiz Afrikas. Nein, die Voraussetzung für Wohlstand ist im Idealfall das Sparen. Der Konsumverzicht im Jetzt schafft die Grundlage für Investitionen, die wiederum die Basis für Wachstum und Arbeitsplätze sind. Wer diesen Zusammenhang trennt, legt die Axt an unseren Wohlstand.

Mario Draghi hatte diese Axt ausgepackt. Sein letzter Arbeitstag heute sollte daher auch daran erinnern, dass er die Basis unseres Wohlstandes zerstört hat. Wenn Kinder nicht mehr sparen lernen, dann wächst eine ganze Generation heran, die die Zusammenhänge unseres Wohlstandes nicht gelernt hat. Das Wissen darüber stirbt aus. Nicht nur bei uns. Selbst in Griechenland wird der Zins zur Fata Morgana einer längst vergessenen Zeit. In dieser Woche rentierte die 3-Monats-Anleihe des griechischen Staates erstmalig im negativen Bereich. Das alles trotz einer Verschuldung von 171 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt. Früher bekamen Anleger in griechische Staatsanleihen deshalb mehr Zinsen, weil die Ausfallwahrscheinlichkeit höher war als für deutsche Staatsanleihen. Heute bezahlen Anleger in griechische Anleihen drauf, weil Griechenland so solide erscheint. So ändern sich die Zeiten. Man könnte meinen, alles werde gut.

Doch die Schuldenstände Griechenlands sind immer noch historisch hoch, trotz mindestens zweier Schuldenschnitte und Zinssubventionen der übrigen Eurostaaten. 2009, als das Elend in Griechenland sichtbar wurde, hatte das Land eine Verschuldung von 301 Milliarden Euro. Heute sind es 325 Milliarden Euro. Wenn Mario Draghi mit seiner letzten Amtshandlung den Einlagezins der Banken bei der Zentralbank von Minus 0,4 auf Minus 0,5 Prozent verschlechtert und gleichzeitig das Anleihen-Aufkaufprogramm ab November wieder mit 20 Milliarden Euro pro Monat startet, dann verschärft er seine Politik zum Ende seiner Amtszeit nochmals enorm. Er perpetuiert den Ausnahmezustand.

Die Folgen sind eindeutig. Nach einer Studie der DZ Bank haben die Sparer in Deutschland seit 2010 648 Milliarden Euro durch die Nullzinspolitik verloren. Dagegen stehen Zinsersparnisse für Kreditnehmer von 290 Milliarden Euro. Schon daran sieht man, dass dies kein Nullsummenspiel ist. Allein 2019 beträgt der Verlust 54 Milliarden Euro.

Gegen diese Politik muss die Bundesregierung Widerstand leisten. Anders als gemeinhin angenommen, könnte sie das. Zum einen dadurch, dass sie dezidierte „Falken“ in das oberste Gremium der EZB, das Direktorium, entsendet. Mit Isabel Schnabel als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger hat sie sich jedoch bewußt für einen anderen Weg entschieden.

Sie könnte auch auf ein Einhalten der Haushaltsregeln der EU, insbesondere der Defizitkriterien drängen, notfalls sogar vor dem Gerichtshof der EU. Und die Bundesregierung könnte die Nichteinhaltung des Fiskalvertrages in Italien und anderen Ländern auf die Tagesordnung setzen. Dieser sah vor, dass alle Staaten, die den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ratifizieren, gleichzeitig auch eine Schuldenbremse in ihre Verfassung oder in vergleichbare Gesetze schreiben müssen. Formal ist dies geschehen, doch tatsächlich halten sich die Krisenstaaten nicht daran. Wie man den ESM noch größer und schöner machen und mit mehr Befugnissen ausstatten kann, darüber war man sich schnell im Euro-Club einig. Die Durchsetzung der anderen Seite der Medaille, der Fiskalpakt, wird ignoriert. Doch gerade diese Nivellierung der gemeinsamen Regeln ermöglichte Mario Draghi seine Politik des „whatever it takes“. Ob er seinen Enkelkindern auch noch vom Weltspartag erzählt und diese ihn dann unwissend anschauen? Wahrscheinlich nicht, er will ja zumindest bei seinen Enkelkindern in einem guten Licht erscheinen.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

Photo: Ben Rosett from Unsplash (CC 0)

Von Matthias Weik und Marc Friedrich, Autoren von „Der größte Crash aller Zeiten“ und „Kapitalfehler Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“.

Exklusives Kapitel aus dem am 31. Oktober erschienenen Buch „Der größte Crash aller Zeiten. Wirtschaft, Politik, Gesellschaft – Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können„.

Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre heißt SAG, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, und der Name ist Programm.

Dieses Gesetz ist leise und ohne große Medienpräsenz am 1.1.2015 in Kraft getreten und hat 176 schwer lesbare Paragraphen. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte vor annähernd leerem Plenum zu fortgeschrittener Stunde ohne Aussprache. Es entstand aus den Lehren der Finanzkrise 2008. Damals musste der Staat mit Garantien und Milliarden an Steuergeldern die Hypo Real Estate verstaatlichen, Aktionäre enteignen und die Commerzbank stützen. Mit dem SAG wäre es anders gelaufen. Man hätte die Aktien der Bank, aber auch alle Kontoguthaben teilweise entwerten oder sogar ganz auf null setzen können (nach § 89 SAG). Gehen wir mal davon aus, dass die Einlagensicherung noch funktioniert hätte (was bei einer so großen Bank schon mehr als unwahrscheinlich ist, auch die Sicherungstöpfe der Banken beinhalten lediglich 6,9 Milliarden Euro).

SAG betrifft Bankkunden, die sich in Sicherheit wiegen und doch jederzeit ohne rechtliche Gegenmittel enteignet werden können. Die neue Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung kann anordnen, bei drohender Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder in Aktien der Bank zu einem von ihr festgelegten Nennwert umzuwandeln und den Nennwert herabzusetzen – bis auf 0! Ein Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen. Selbst eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. In diesem Fall gelten alle Ansprüche des Aktionärs als »erfüllt«, und zwar für immer (§ 99 Abs. 1 – 3 SAG). Selbst wenn die Bank sich wieder erholt, gibt es kein Zurück. Interessanterweise wurde in § 5 SAG festgehalten, dass alle Funktionsträger über das nach dem SAG ablaufende Verfahren Stillschweigen zu wahren haben. Deswegen hören Sie auch nichts von dem Gesetz. Fragen Sie doch mal Ihren Vermögensverwalter, Banker oder Makler. Selbst wir müssten wahrscheinlich schweigen. Dies bedeutet aber auch, dass gemäß § 5 SAG alle Verfahrensbeteiligten per Gesetz zum Stillschweigen angehalten sind, selbst wenn sie die Systemgefährdung einer systemrelevanten Bank vermuten. Wie 2008 bei Lehman Brothers – diese Bank hatte bis zuletzt trotz Milliardenverlusten ein Top Rating.

Wer muss im Ernstfall haften?

  1. Alle Privatkunden und Firmenkunden, die Einlagen ab 100.000 Euro bei einer »systemrelevanten« Bank führen, werden im Extremfall zur Kasse gebeten. Betroffen sind Sparbuch, Giroguthaben, Fest- und Tagesgeld, Sparverträge (auch vermögenswirksame Leistungen), Namensschuldverschreibungen und vorübergehend geparkte Liquidität auf dem Wertpapierdepot.
  2. Die Aktionäre der systemrelevanten Bank.

EDIS – Europäische Einlagensicherung

Die Einführung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) wird von Teilen der Politik forciert. Dies bedeutet, dass deutsche Banken und somit deutsche Sparer für teilweise vollkommen marode Institute in Südeuropa haften müssen. Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen laufen berechtigterweise Sturm, denn sie wissen, was ihnen und uns dann blühen wird.

Jetzt soll es an das Geld der deutschen Sparer gehen. Die EZB plant, den größten Jackpot in der Eurozone anzubohren: den deutschen Sparer und die deutschen Geldinstitute, allen voran Volksbanken und Sparkassen.

Hinter der Abkürzung EDIS verbirgt sich ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone, das die nationalen Einlagensicherungssysteme ablösen soll. Einlagensicherungssysteme werden mit den Beiträgen von Banken finanziert. Sie garantieren im Fall einer Insolvenz einer Bank die Einlagen der Kunden und sollen einen Banken-Run (Schaltersturm) verhindern. Die EZB plant also ein System einzurichten, das EU-weit bei einer Bankenkrise das Geld der Sparer schützt. Was geschieht jedoch, wenn die Mittel erschöpft sind?

Ferner ist zu beachten, dass bis 2024 nationale Bankenverbände in der Eurozone ihre Fonds zur Einlagensicherung füllen müssen. Doch von den verlangten Werten sind die meisten Länder weit entfernt – auch die größte Volkswirtschaft Deutschland. Dabei ist seit 2014 europaweit gesetzlich vorgeschrieben, dass Banken alle Spareinlagen ihrer Kunden bis 100.000 Euro zu 0,8 Prozent durch eigene Mittel absichern müssen.

Selbst die Töpfe, mit denen sich in Deutschland Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken innerhalb ihrer jeweiligen Verbünde in Krisenzeiten gegenseitig helfen, waren lediglich mit durchschnittlich 0,4 Prozent der gesicherten Einlagen gefüllt. Damit befindet sich Deutschland auf Platz 11 der 19 Eurostaaten. Es ist zu befürchten, dass dann die Steuerzahler für die Banken Europas haften müssen, da zahlreiche Banken in Europa bekanntlich aufgrund ihrer Größe noch immer systemrelevant sind.

Dementsprechend stellt sich die Frage, wer tatsächlich geschützt werden soll und wer schlussendlich die Zeche bezahlen wird.

In der Bundesregierung und bei deutschen Banken stößt EDIS auf große Skepsis. Warum? Es ist davon auszugehen, dass deutsche Geldhäuser in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten oder besser gesagt kurz vor der Pleite stehen. Bei Lichte betrachtet haben heute bereits zahlreiche Banken in Südeuropa enorme Probleme und stehen de facto kurz vor der Insolvenz. Ohne die massive Intervention der EZB in Form von Anleiheaufkäufen durch das Aufkaufprogramm PSPP wäre bei ebendiesen Banken in Südeuropa bereits längst das Licht ausgegangen.

Blanker Unfug und nicht realisierbar

Gegenwärtig sind laut EU-Regeln alle Bankguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich garantiert. Sollte es zu einem Kollaps einer großen Bank in Europa kommen, wird man zügig feststellen, dass dies blanker Unfug und nicht realisierbar ist. Dementsprechend regt sich Widerstand. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnt davor, dass Haftung und Risiko bei einer Zentralisierung des Sparerschutzes weit auseinanderfielen. In Europa haben sich mittlerweile marode Kredite von fast 1 Billion Euro angesammelt. Helmut Schleweis vom Sparkassenverband DSGV bezeichnet EDIS sogar als einen »systematischen Griff in unsere Kassen« – zulasten der deutschen Sparer.

Das Risiko massiver Bankenkrisen in Südeuropa bleibt weiter bestehen. In dem hohen Bestand an Problemdarlehen sieht auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein gewichtiges Argument gegen die Einführung von EDIS. Wie gewichtig sein Wort bei der EZB ist, wird sich zeigen.

Als Mario Draghi im September 2012 den Gläubigerstatus der EZB abschaffte, wurde Jens Weidmann mit 16 zu 1 Stimmen überstimmt. Seither haftet nicht mehr die EZB mit ihrem lächerlichen Stammkapital von knapp 11 Milliarden Euro, sondern es haften 342 Millionen Europäer für eine Notenbankpolitik, die über Zinsen an der Nullgrenze zu einer erheblichen Umverteilung von Kreditgebern zu -nehmern und von Sparern zu Schuldnern führt.

Die Länder der Eurozone haften mittlerweile gemeinschaftlich für die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Hinzu kommen die Anleihen der nationalen Notenbanken. Verluste nationaler Notenbanken können laut Artikel 32.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) auf das gesamte Eurosystem umgelegt werden.

Für die Länder Südeuropas wäre es zweifellos vorteilhaft, wenn ihre nationalen Einlagensicherungssysteme in Zukunft mit denen der stabileren nordeuropäischen Euro-Länder im Rahmen von EDIS zwangsfusioniert würden. Somit würden ihnen wesentlich mehr Mittel für die Sicherung der Einlagen ihrer Banken zur Verfügung stehen.

Anreiz zur Nichtvorsorge

Aufgrund der unterschiedlichen Stabilität der Bankensysteme würde EDIS auf eine massive Umverteilung innerhalb der Eurozone hinauslaufen: Die stabileren Bankensysteme Nordeuropas müssten für die schwächeren Südeuropas zahlen. Vermutlich würde dies Anteilseigner, aber auch Bankkunden treffen. Obendrein würde EDIS Fehlanreize nach sich ziehen. Kunden würden sich voraussichtlich Banken mit riskanteren Geschäftsmodellen aussuchen, die höhere Zinsen abwerfen, da diese durch EDIS abgesichert sind.

Ferner ist fraglich, ob mit EDIS tatsächlich insbesondere in Südeuropa eine starke Bankenregulierung stattfinden wird. Wir bezweifeln das. Mit EDIS lohnt sich die Vorsorge über die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, Volksbanken und privaten Banken nicht mehr. Dies bedeutet, eine Bank, die zusätzlich aus Eigeninitiative vorsorgt, ist die Gelackmeierte. Denn solche Banken müssen zuerst diese Mittel verbrauchen, während diejenigen Banken, die selbst nicht vorsorgen, sofort auf die Mittel von EDIS zugreifen können. Die Konsequenz ist, dass ohne die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Banken alle Einlagen über 100.000 Euro nicht mehr geschützt sind.

Laut einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die EU-Einlagensicherung die Gefahren in der Eurozone durch faule Bankkredite nur schwer auffangen. Weiterhin bestehen signifikante Risiken in den Bilanzen systemrelevanter Geldhäuser des Währungsraumes.

Seltsamerweise unterstützen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP EDIS im Europaparlament. Wir stellen uns die Frage: Wen und welche Interessen vertreten diese Parteien in Brüssel? Die des deutschen Sparers können es unserer Ansicht nach keinesfalls sein. EDIS wird nicht zur Gesundung Europas beitragen, sondern lediglich das Scheitern auf Kosten der Bürger hinauszögern.

Wir gehen davon aus, dass EDIS kommen wird, auch wenn Frau Merkel aktuell noch dagegen ist. Eines sollte aber jedem Leser klar sein: Wenn die europäische Einlagensicherung implementiert wird, ist absolute Gefahr im Verzug und unserer Ansicht nach kann man dann die Uhr danach stellen, bis die erste südeuropäische Bank kippt und gerettet werden muss. Spätestens dann sollte man sich überlegen, wie viel Geld man auf dem Konto noch liegen lassen will.

Photo:  Ximonic, Simo Räsänen (post-processing); Tauno Räsänen (photograph) (CCBY-SA 3.0)

Das Schwarzbuch der Steuerverschwendung zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich Politik und Verwaltung mit fremdem Geld umgehen. Da hilft nur, dem Staat mehr Interesse entgegenzubringen – und weniger Geld.

Deutschland – Der Steuermoralweltmeister

Deutsche zahlen gerne Steuern – das bestätigte erst kürzlich wieder eine Untersuchung des „Basel Institute of Commons and Economics“ im Auftrag der Vereinten Nationen. Auf einer Skala von 1 bis 10 erreichte Deutschland eine satte 7,0 in Sachen Steuerakzeptanz. Demgegenüber stehen Länder wie Brasilien (3,4) oder Mazedonien (3,2). Angesichts der weltweit zweithöchsten Steuer- und Sozialabgabenlast von knapp 50 Prozent ist dies ein nahezu fantastischer Wert und der Traum jedes Finanzministers. Die Abgaben mögen hoch sein und beim Blick auf den Lohnsteuerauszug weh tun, aber im Endeffekt empfinden die meisten Deutschen ihre Steuerzahlung eben doch als fairen Beitrag zum Gemeinwohl. Schließlich werde damit den Armen geholfen, Straßen und Schulen gebaut und ein effizientes Gemeinwesen organisiert… Ein ganz anderes Bild zeichnet das in dieser Woche wieder veröffentlichte „Schwarzbuch“ der Steuerverschwendung des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Es ist ein Bild von Größenwahn, Fehlplanung, verschwenderischen Bürokraten und staats-„unternehmerischer“ Unverantwortlichkeit.

Luftschlösser aus Steuergeld: Von Vogelnestern, Luxusbüros und leeren Abschiebeeinrichtungen

Das Schwarzbuch ist umfangreich, hervorragend recherchiert und bringt einen immer wieder zum Schmunzeln. Noch mehr sollte es uns aber frustrieren. Wir alle haben schließlich, mal mehr und mal weniger erfolgreich, seit unserem Kindesalter den Umgang mit Geld gelernt. Egal ob als Angestellter, Selbstständiger oder Rentner: Es ist unerlässlich, dass wir unsere Finanzen mit Weitblick, Verantwortungsbewusstsein und vor allem Überblick verwalten. An all diesen Werten mangelt es vielen Bürokraten und Politikern, die wir mit der Verwaltung und Verwendung unserer Steuern betrauen. Und diese müssen, im Gegensatz zum Bürger, die negativen Folgen in den seltensten Fällen selbst tragen.

Da investiert das Land Berlin sage und schreibe 92.500 Euro in eine goldene Vogelnest-Skulptur, um diese an einer Grundschule in dem nun wirklich nicht für seinen materiellen Überfluss bekannten Bezirk Marzahn-Hellersdorf auszustellen. Was sollte den Schülern und Eltern diese Prioritätensetzung wohl sagen? Vielleicht: „Seht her, so sieht knapp 1 Kilo Gold in Form eines Vogelnestes aus – für die Renovierung des Treppenhauses ist nun leider kein Geld mehr da.“ Zu allem Überfluss wurde das goldene Vogelnest bereits 6 Monate nach der Anschaffung aus der Schule gestohlen – teurer Sicherheitstechnik zum Trotz.

Doch das ist wahrlich nicht das einzige Beispiel von verschwenderischem Größenwahn, das der BdSt aufdeckt. So wurde kürzlich die bundeseigene „Autobahn GmbH“ gegründet, um die Verwaltung der deutschen Fernstraßen effizienter zu gestalten. In der neuen Behörde ging man dann auch sogleich auf die Suche nach einem repräsentativen Bürogebäude – und fand ein besonders schönes Exemplar im Berliner Zentrum am Leipziger Platz. Dort mietete sich die Behörde ein, vollmöbliert mit Teeküchen und Empfangsservice, für den Spottpreis von 123 Euro pro Quadratmeter. Das Entspricht einer Jahresmiete von 2 Mio. Euro oder 1.044 Euro pro Arbeitsplatz. Jedem Unternehmensgründer wird eingeschärft, die laufenden Kosten so niedrig wie möglich zu halten … Doch es hat ja auch niemand behauptet, dass der Staat ein guter Unternehmer sein. Oder doch?

Genauso häufig wie schlichter Größenwahn führen Fehlplanung und politische Inkompetenz zur Steuerverschwendung. Von den Leuchtturmprojekten, wie dem Berliner Flughafen, gar nicht zu sprechen. So richtete die Bayrische Landesregierung am Münchner Flughafen eine Abschiebeeinrichtung aus Wohncontainern für 30 Personen ein. Monatliche Warmmiete 425.000 Euro. Von August 2019 bis Juli 2019 wurden insgesamt 199 Ausreisepflichtige hier untergebracht was ca. 18 Personen pro Monat entspricht – oder eben 23.000 Euro pro Person. Vielmehr als die Suche nach einer möglichst effizienten Organisation von Hoheitsaufgaben scheinen hier Fehlplanung und politisches Kalkül am Werk gewesen zu sein. Am Ende soll einem ja niemand vorwerfen können, man hätte nichts getan. Und wenn es eben 6,8 Mio. Euro mehr kostet.

Lehre Nr. 1: Eigentlich sollte das Schwarzbuch neben jeder Wahlurne liegen

Die oft witzigen, teils unheimlich skurrilen und fast immer frustrierenden Fälle im Schwarzbuch sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Das soll nicht bedeuten, dass es nicht auch Dörfer, Kommunen und Städte gibt, in denen verantwortlich und weitsichtig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Allzu häufig fehlen aber Sachkompetenz und das Bewusstsein, dass man fremdes Geld verwaltet. Ein Teil dessen ist leider auch, dass sich viele Deutsche offenbar blind darauf verlassen, dass ihre Steuergelder für den guten Zweck verwendet werden. Politik und Verwaltung genießen einen vollkommen ungerechtfertigten Vertrauensvorschuss. Stattdessen sollten sich die Bürger vielmehr wie Anteilseigner einer Aktiengesellschaft verstehen. In jeder Kommune, jeder Stadt und jedem Land sollten sich die gewählten Vertreter regelmäßig einer Art Aktionärsversammlung stellen müssen und erklären, was sie mit dem Geld der Anleger bzw. der Bürger gemacht haben.

Lehre Nr. 2: Die Einnahmenseite beschränken statt der Ausgaben

Frei nach Ronald Reagan: Der Staat hat noch immer eine Verschwendung für das Geld gefunden, das er bekommt. Spätestens seitdem die aktuelle „große“ Koalition lebhaft darüber streitet, wie man denn die sprudelnden Steuermehreinnahmen in möglichst aufwändige Programme umwandeln kann, sollte uns bewusst sein, dass es ein aussichtsloses Unterfangen ist, den Staat zu disziplinieren. Das wirksamste Mittel gegen Steuerverschwendung ist es, die Gelder gar nicht erst in den öffentlichen Kassen ankommen zu lassen. Denn wer nichts hat, kann auch nichts verschwenden. Anstatt also über die Ausgestaltung von Grundrente  und Co. zu streiten und zu versuchen, noch das scheinbar Beste herauszuholen, sollten wir dafür streiten, dass das Geld gleich beim verantwortungsbewussten Bürger bleibt.