Photo: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0)

Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist nichts Ungewöhnliches. Es passiert mehrmals im Jahr. Ungewöhnlich wird es dann, wenn die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber  faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vorgeht. Plötzlich wird das ganz große Fass aufgemacht und es fördert einen tiefgreifenden Konflikt zutage, der unterschwellig schon länger wabert. Es ist die Machtfrage: Wie weit reicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und wie weit diejenige des Bundesverfassungsgerichts?

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 zum EZB-Anleihenkaufprogramm PSPP geurteilt, dass das Schuldenaufkaufprogramm der EZB ein rechtsausufernder Akt der EZB sei, weil die Zentralbank die Verhältnismäßigkeit nicht dargelegt habe und Bundesregierung und Bundestag verpflichtet seien, „auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken“. Es war in erster Linie eine Ohrfeige gegenüber Regierung und Parlament in Deutschland. Entsprechend dünnhäutig haben Bundesregierung und Bundestag anschließend diese Verhältnismäßigkeitsprüfung mehr formal nachgeholt. Dem Bundesverfassungsgericht reichte dies. Das Urteil war zugleich auch eine Ansage an den Europäischen Gerichtshof, dem das Verfassungsgericht vorwarf, seine Grenzen zu überschreiten.

Zwei Aspekte der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens sind pikant. Erstens der Zeitpunkt. Die EU-Kommission hat das Verfahren erst eingeleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Corona-Fonds „Next Generation EU“ abgewiesen hatte, die  verhindern wollte, dass der Bundespräsident das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Wahrscheinlich hatte die Kommission Sorge, dass auch hier das Verfassungsgericht hineingrätscht. Jetzt versucht die Kommission Bundesregierung und Parlament auf der einen Seite und Verfassungsgericht auf der anderen Seite auseinander zu bringen. Daher wird interessant sein, wie die Regierung reagiert. Die Kommission verhält sich so, als seien alle drei Institutionen eine Einheit, dabei waren Regierung und Parlament mehrheitlich nicht glücklich über das PSPP-Urteil des Verfassungsgerichts, denn das oberste Gericht hatte ihnen implizit vorgeworfen, nicht sorgfältig gearbeitet zu haben. Der Rüffel saß. Ganz am Schluss des damaligen Urteils machte das Verfassungsgericht klar, dass sich Regierung und Parlament an rechtsausufernden Akten nicht beteiligen darf.

Der zweite Aspekt, der von Interesse ist, hat mit der Kommission zu tun. Was will sie mit diesem Vorgehen erreichen? Pikant ist ja schon, dass Kommission-Präsidentin von der Leyen gegen ihr Heimatland ein Verfahren anstrengt, dessen Verfassungslage ihr als ehemaliger Parlamentarierin und Ministerin eigentlich ganz gut bekannt sein sollte. Dahinter steckt wohl eine Disziplinierungsmaßnahme nicht nur gegen Deutschland. Die Kommission will sich nicht nachsagen lassen, dass sie gegen Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen vorgehe, aber nicht gegen das größte Mitgliedsland. Doch wo soll das enden? In einem Verfassungskonflikt zwischen einem Staatenverbund, wie es die EU ist, und einem Bundesstaat? Das kann nicht sinnvoll sein. Daher sollte die Kommission schnell abrüsten und gleichzeitig die anstehenden Verhandlungen über eine Reform der EU nutzen, um eine Reform des Europäischen Gerichtshofes in Gang zu setzen. Dessen Richter müssen von den obersten Gerichten der Mitgliedsstaaten einmalig auf Zeit entsandt werden. Die Möglichkeit der Wiederwahl von EuGH-Richtern setzt falsche Anreize und fördert den Zentralismus in der EU. Gleichzeitig braucht es eine Parlamentskammer der EU, die über die Einhaltung der Subsidiarität von Gesetzgebungsmaßnahmen der EU entscheidet. Auch deren Mitglieder müsste von den Mitgliedsstaaten auf Zeit entsandt werden. Es könnte ein Ausschuss von Parlamentariern aus den nationalen Parlamenten sein. Die EU braucht eine bessere Abgrenzung und Kompetenzverteilung ihrer Institutionen. Letztlich geht es um Machtverteilung und Machtbegrenzung. Beides ist in einem Rechtsstaat essentiell. Nur so kann eine Demokratie ihre Strahlkraft entfalten.

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Schon immer haben sich Staatsleute mit den Federn des Friedensfreundes geschmückt, obwohl sie eigentlich ganz andere Anliegen verfolgten. Man muss solches süße Säuseln auch heute immer sehr genau abklopfen.

Unbehelligte Schurken

Die geopolitische Lage verändert sich in den letzten Jahren erheblich. Vorbei die Goldenen 90er Jahre mit den Träumen vom ewigen Frieden. Vorbei auch die Zeit des weltumspannenden Feldzugs gegen den militanten Islamismus, der alle Großmächte zu vereinen schien. Unter Putin hat der russische Machtapparat demonstriert, dass kein Interesse an einem friedvollen Miteinander besteht. Chinas Staatsmacht schlug nach zwei Jahrzehnten der Öffnung einen imperialistisch-nationalistischen Kurs ein, der an die düstersten Zeiten Europas vor hundert Jahren erinnert. Und Diktatoren und Autokraten von Belarus bis Myanmar, von Venezuela bis Iran verlieren zunehmend Hemmungen bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und bei der destruktiven Einmischung in anderen Ländern nah und fern.

Also eigentlich eine Zeit, die Pazifisten weltweit auf die Barrikaden treiben sollte. „Die Waffen nieder!“, rief die Friedensaktivistin Bertha von Suttner im Jahr 1889 ihren Mitmenschen zu. Der gleiche Ruf sollte heute landauf, landab erschallen: Nieder die Raketen in den Tunneln und Gassen des Gazastreifens und den Städten Jemens. Weg mit den nuklearen Vernichtungsfabriken in Iran und Nordkorea. Nicht neue Flugzeugträger sollten Regierungen bestellen, sondern Bahntrassen, Flughäfen und Brücken.

Jetzt denken Sie mal scharf nach, wann zuletzt dieser Ruf an die Kriegstreiber dieser Welt erging … Die Schurken können oft unbehelligt von Protest und Empörung ihrem Aufrüsten und Abschlachten nachgehen, weil sich der Furor der selbsterklärten Pazifisten anderswo konzentriert: Wenn es darum geht, Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen, die dem Schutz unserer Soldatinnen dienen sollten. Gegenüber Israel, das auf den Dauerbeschuss mit Raketen reagierte. In Entrüstung über Robert Habeck, als der laut darüber nachdachte, ob sich die Ukraine, die sich tapfer in Richtung Demokratie und Rechtsstaat entwickelt, auch unserer Unterstützung beim Schutz der eigenen Bevölkerung erfreuen sollte.

Als links noch liberal war

Nun kann man sicherlich diese drei Fälle sehr unterschiedlich beurteilen. Auffällig ist jedoch, dass hier nicht mit demselben Maß gemessen wird. Putin, der in großer Regelmäßigkeit Menschen- und Völkerrechte mit Füßen tritt, kann sich mit der Verlässlichkeit eines Schweizer Uhrwerks darauf verlassen, dass in Deutschland der Ruf nach Deeskalation und Kooperation erschallt: Gleich ob von einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin oder von rechtspopulistischen Spitzenpolitikern. Menschen, die nicht müde werden, die Vereinigten Staaten wegen deren Waffengesetzen anzuprangern, verlieren kein Wort über die Terrorgruppe Colectivos in Venezuela, die Präsident Maduro unmittelbar gehorchen: Black lives matter, aber nur wenn es gegen den imperialistischen Klassenfeind geht. Von vielen selbststilisierten Pazifisten vernimmt man nur dröhnende Schweigen gegenüber den schlimmsten Übeltätern dieser Welt – solange sie nicht zum Westen gehören.

Ehe Marx und seine Klassenkampf-Phantasien sich ab der Mitte des 19. Jahrhunderts ins linke Lager hineindrängten, gehört der Pazifismus zum Kern-Bestand der politischen Linken. Es war jene Linke, die die Welt nicht dadurch zu einem besseren Ort machen wollte, dass ein wachsender Staat immer mehr Geld von der einen Ecke in die andere schiebt. Sie wollten den einzelnen Menschen entfesseln, um ihn in der Kooperation auf den Weg in eine bessere Zukunft zu schicken, wie es etwa der große englische Freihändler und Pazifist Richard Cobden erträumte, dessen Geburtstag sich gestern jährte. Die optimistische, menschenfreundliche, emanzipatorische und progressive Linke umfasste viel von dem, was auch den Klassischen Liberalismus kennzeichnet. Eben auch die Überzeugung, dass Gewalt keine Lösung ist. Ludwig von Mises formuliert in seinem Buch „Liberalismus“, dass selbiger davon ausgeht, „dass nicht der Krieg, sondern der Frieden der Vater aller Dinge ist. Das, was die Menschheit allein vorwärtsbringt und sie vom Tier unterscheidet, ist die gesellschaftliche Kooperation. Die Arbeit allein ist es, die aufbaut, reich macht und damit die äußeren Grundlagen für inneres Gedeihen des Menschen legt. Der Krieg zerstört nur, er kann nie aufbauen.“

Rücken gerade für den Frieden

Wie kommt man zu diesem Frieden? „Wandel durch Handel“ ist klassischerweise so etwas wie die liberale Ergänzung zu „Nieder mit den Waffen!“ Doch muss man leider auch gestehen: Mit China beispielsweise hat das noch nicht besonders gut funktioniert. Und was noch schlimmer ist: Es wird zu einem Argument, hinter dem sich politische Patronage staatlicher Industriepolitik versteckt, wie etwa bei Nord Stream 2. Dennoch sollte man keinesfalls die Idee aufgeben, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen, die Kooperation und das Miteinander von Menschen rund um den Globus die Welt zu einem friedlicheren und schöneren Ort machen werden. Denn dass dieses Prinzip, das schon häufig genug funktioniert hat, an seine Grenzen stößt, liegt vor allem an einem externen Faktor: Politik. Es sind politische Akteure, die in China und Russland kollektive Minderwertigkeitskomplexe schüren. Wachsende Mittelschichten mit Konsumdurst, Bildungshunger und Kritiklust sind einem Autokraten wie dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew ein Dorn im Auge, und dann wird mit dem Segen Erdogans ein Krieg angezettelt.

„Frieden schaffen ohne Waffen“, schrieben die DDR-Bürgerrechtler Robert Havemann und Rainer Eppelmann 1982, „bedeutet auch das Ende der sinnlosen Verschwendung von Arbeitskraft und Reichtum unseres Volkes für die Produktion von Kriegswerkzeug und die Aufrüstung riesiger Armeen junger Menschen, die dadurch der produktiven Arbeit entzogen werden.“ Vielleicht kann man das noch ein wenig modifizieren zu „Frieden schaffen ohne Politik“. Wer wirklich Frieden will, sollte sich nicht vor den Karren wohlfeiler Appeasement-Politik spannen lassen, die entweder Staatswirtschafts-Interessen bedient oder als Unparteilichkeit ausgibt, was in Wirklichkeit ideologischer Feldzug ist. Friedensfreunde sollten sich auf zweierlei konzentrieren: Den weltweiten Handel vor allem dort nach Kräften zu fördern, wo nicht Staatskonzerne vorne mitmischen. Und zweitens sollten sie den Rücken gerade machen und konsequent Gewalt, Brutalität und Unterdrückung überall anprangern, nicht nur dort, wo es gerade politisch opportun erscheint oder die eigene Weltsicht bestätigt. Frieden braucht diesen geraden Rücken. Oder um es konkreter zu machen: Die uighurische Zwangsarbeiterin, der homosexuelle Tschetschene, das verwaiste Mädchen im Jemen sollten sich auf unsere Bereitschaft verlassen können, unverwässert für Frieden und Freiheit einzutreten. Wie Karl Popper vor 40 Jahren schrieb:

„Wir dürfen nicht übersehen, dass die großen Pazifisten auch große Kämpfer waren. Auch Mahatma Gandhi war ein Kämpfer: ein Kämpfer für die Gewaltlosigkeit. Die menschliche Gesellschaft braucht den Frieden, aber sie braucht auch ernste ideelle Konflikte: Werte, Ideen, für die wir kämpfen können. In unserer abendländischen Gesellschaft haben wir es gelernt – wir haben es von den Griechen gelernt –, dass man das nicht so gut mit Schwertern, sondern weit besser und nachhaltiger mir Wörtern tun kann; und am allerbesten mit vernünftigen Argumenten.“

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Von Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Unkompliziert auf einer WG-Couch übernachten; sich im Privat-PKW vom Flughafen zur Stadtmitte fahren lassen; den Umzug von ein paar Studenten durchführen lassen – immer mehr Menschen nutzen die vielfältigen, oft sehr preiswerten Angebote digitaler Plattformunternehmen wie Airbnb, Uber oder TaskRabbit. Noch ist die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser digitalen Plattformen gering. Doch dass ihr Potenzial groß ist, wird durch die in der gegenwärtigen Pandemie sprunghaft ansteigende Nachfrage nach Lieferangeboten anschaulich demonstriert.

Zunehmend geraten allerdings die Arbeits- und Vergütungsbedingungen sogenannter Plattformarbeiter unter Kritik. Befürchtet wird, dass digitale Plattformen lang bewährte Absicherungs- und Arbeitsschutzmechanismen des Normalarbeitsverhältnisses aushöhlen und durch eine prekäre „Gig-Ökonomie“ ersetzen.

Die empirische Evidenz zeichnet ein nuanciertes Bild. Nur ein kleiner Teil der digitalen Plattformarbeiter nutzt die Gig-Ökonomie als Haupteinkommensquelle. Die meisten Gelegenheitsplattformarbeiter schätzen die Flexibilität und die guten Honorare für Programmier-, Consulting- und Recherche-„Gigs“. Unzufrieden äußern sich niedrigqualifizierte Plattformarbeiter ohne alternative Einkommensquellen – eine Minderheit, deren unattraktive „Gigs“ sich angesichts hoher Lohnkosten für niedrigqualifizierte Normalarbeitsverhältnisse kaum mehr in attraktive „Jobs“ umwandeln lassen.

Um das Potenzial der durch Arbeitnehmer überwiegend geschätzten Gig-Ökonomie zu bewahren, sollte die Politik davon absehen, Vermittlungsunternehmen wie klassische Arbeitgeber zu regulieren. Stattdessen gilt es, für niedrigqualifizierte Plattformarbeiter ausreichend Vorsorge- und Absicherungsmöglichkeiten zu schaffen.

Was ist die digitale Gig-Ökonomie?

Grundlage der digitalen Gig-Ökonomie sind neue internetbasierte Vermittlungsplattformen, auf denen sich Anbieter und Nachfrager von Produkten und Dienstleistungen finden. Transaktionen kommen dabei in der Regel einmalig, zeitlich eng befristet oder projektbasiert zustande – eine langfristige oder gar unbefristete Bindung über einen konkreten Gig hinaus wird von beiden Seiten nicht intendiert.

Ökonomen bezeichnen derartige auf Vermittlungsplattformen basierende Arrangements als zwei- und vielseitige Märkte. Zwar handelt es sich dabei nicht um ein grundsätzlich neues Geschäftsmodell – man denke an Kreditkartenunternehmen, Flohmärkte oder Shopping-Center. Doch die neuen digitalen Plattformen zeichnen sich durch ihr rasantes Wachstum, Ortsungebundenheit und die geringe Anzahl von Intermediären zwischen Endkunden und Anbietern aus.

Wer seine Schlafcouch vermietet, andere im Privatwagen durch die Stadt fährt oder kurzfristig beim Umzug hilft, ist rechtlich kein Angestellter von Airbnb, Uber oder TaskRabbit, sondern ein selbständiger „Plattformarbeiter“, der das jeweilige Plattformunternehmen für die Vermittlung bezahlt. Abzugrenzen sind die neuen digitalen Plattformarbeiter nicht nur von festangestellten Arbeitnehmern, sondern auch von Offline-(Solo-)Selbständigen.

Digitale „Gigs“: Nur selten Haupteinkommensquelle

Wie groß ist die digitale Gig-Ökonomie in Deutschland? Für 2017 schätzten die OECD und der aktuelle „Crowdworking Monitor“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Anteil der digitalen Plattformarbeiter an der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland auf etwa 3 bzw. 4 % – nah am Mittelfeld der OECD-Länder und den in Studien von McKinsey und JP Morgan Chase ermittelten 4 % für die USA. Deutlich mehr Menschen haben zumindest zeitweise Erfahrungen in der digitalen Gig-Ökonomie gesammelt. So berichtet der „Crowdworking Monitor“ , dass etwa 7 % der Erwachsenen in Deutschland bereits Dienste auf digitalen Plattformen angeboten haben. Eine europaweite Studie schätzte den Anteil 2018 dagegen auf 10,4 % – wiederum nah am europäischen Mittelfeld. Eine Studie der Universität von Hertfordshire gab 2016 sogar einen Anteil von 14 % der deutschen Erwerbsbevölkerung an.

Plattformarbeit stellt dabei überwiegend einen Nebenverdienst dar. So beziffert der „Crowdworking Monitor“ den Anteil der „hauptberuflichen“ digitalen Plattformarbeiter auf 28 % – der Rest bezieht sein Einkommen überwiegend aus einem klassischen Arbeitsverhältnis. Unter den in einer Bertelsmann-Studie 2018 befragten Plattformarbeitern ordneten sogar nur 10 % ihre Plattformarbeit als Haupterwerbstätigkeit ein.

Plattformarbeit: Überwiegend lukrativer Nebenverdienst

Die Gig-Ökonomie ist noch klein, doch sie wächst. Vielen Beobachtern bereitet das Sorgen. Sie assoziieren die Gig-Ökonomie mit Lohndumping, Verlagerung von Risiken von Arbeitgebern auf Arbeitnehmer und der Erosion klassischer sozialer Absicherungssysteme und Tarifverträge. Uber, Lieferando und Co., so die Kritik, würden aufgrund ihres formalen Vermittlerstatus durch das Raster lang etablierter Sozial-, Gewerkschafts- und Arbeitsschutzregulierungen fallen; gleichzeitig könnten diese Unternehmen ihre auf Netzwerkeffekten basierende Marktmacht ausnutzen, um den formal selbständigen Plattformarbeitern schlechte Arbeitsbedingungen zu diktieren. Langfristig, so die Befürchtung, würden tarifgeschützte Arbeitsplätze in unregulierte Scheinselbständigkeitsverhältnisse umgewandelt – ein Prozess, der im Bereich von niedrigqualifizierten haushaltsnahen sowie Logistik- und Transport-Dienstleistungen schon weit vorangeschritten sei.

Systematische Erhebungen legen jedoch nahe, dass nur eine Minderheit der in der Gig-Ökonomie Tätigen unter prekären Arbeitsverhältnissen leidet. Die Bertelsmann-Umfrage von 2018 zeigt, dass in Deutschland neben Airnbnb (Platz 1) und Lieferando (Platz 2) vor allem auf Consulting-, Recherche- und Programmier-Tätigkeiten spezialisierte Anbieter wie „Freelancer“ (Platz 3), „Clickworker“ (Platz 4), „Testbirds“ (Platz 5) und „Amazon M Turk“ (Platz 6) einen großen Teil der digitalen Plattformarbeit vermitteln. Die dort tätigen Plattformarbeiter verdienen weitaus mehr als der Durchschnitt der nicht-freiberuflich tätigen Bevölkerung. Umfragen legen nahe, dass sie ihre Arbeitsbedingungen überwiegend positiv einschätzen. Im „Crowdworking Monitor“ gaben nur 5 % der in Deutschland Befragten an, aus Mangel an Alternativen an der Plattformökonomie teilzunehmen. Im Offlinebereich ist der Anteil der „unfreiwillig Selbständigen“ höher. So gaben in der McKinsey-Studie von 2016 31 % der Offline-Selbständigen in den USA an, ein festes Angestelltenverhältnis vorzuziehen – unter den hauptberuflichen Online-Selbständigen waren es nur 13 %.

Niedrigqualifizierte Jobs: Zusätzliches Angebot

Die Gig-Ökonomie ist eine Quelle lukrativer Nebenverdienste für Hochqualifizierte. Die Erfahrungen niedrigqualifizierter Plattformarbeiter sind jedoch weniger rosig. Eine Auswertung von Interviews in Großbritannien zeigt, dass digitale Plattformarbeiter, denen gering entlohnte Tätigkeiten als Haupteinkommensquelle dienen, unzufriedener sind als jene, die vergleichbare Tätigkeiten in einem festen Arbeitsverhältnis ausführen. Auch in Deutschland werden die Arbeitsbedingungen von niedrigqualifizierten Plattformarbeitern kritisch eingeschätzt. Die im hochqualifizierten Bereich geschätzte Flexibilität der Gig-Ökonomie hinsichtlich Arbeitszeiten, -pensum und -tempo wird von niedrigqualifizierten Plattformarbeitern eher nachteilig gesehen – dort sehnt man sich nach festen Arbeitszeiten und Stunden- statt Stücklöhnen.

Fraglich ist jedoch, inwiefern unattraktive Arbeitsbedingungen für Fahrer, Lieferboten und Haushaltshilfen auf deren Vermittlung via Uber, Lieferando und TaskRabbit zurückzuführen sind. Stellen wir uns vor, dass die Plattformen aufgrund eines Verbots schließen müssten – würden anschließend im gleichen Ausmaß normale Arbeitsverhältnisse zu attraktiveren Bedingungen entstehen? Wenngleich keine systematischen Untersuchungen zu diesem Szenario existieren, wirkt eine Bejahung angesichts der meist hohen Substituierbarkeit der betroffenen Tätigkeiten und der bestehenden Arbeitsmarktbarrieren wie dem Mindestlohn optimistisch. Im Gegenteil ist es wahrscheinlich, dass die Gig-Ökonomie dort zusätzliche Arbeitsgelegenheiten schafft, wo die in konventionellen Arbeitsverhältnissen anfallenden impliziten Lohnkosten durch das Arbeitgeberrisiko und Sozialbeiträge eine Beschäftigung nicht mehr profitabel machen.

Beispiel Uber: Plattform nicht zum Arbeitgeber machen

Der Fahrdienstvermittler Uber ist die vielleicht bekannteste – und akademisch am besten erforschteste – digitale Plattform im niedrigqualifizierten Bereich. Sowohl durch die Umgehung effizienzhemmender Regulierung wie der Tarif- und Konzessionspflicht, als auch durch Einsatz innovativer Algorithmen kann Uber Fahrten zu deutlich geringeren Preisen vermitteln als traditionelle Taxi-Unternehmen. Die durch Ubers Effizienzvorteile gegenüber dem traditionellen, stark regulierten Taxi-Markt entstehenden Vorteile für Konsumenten – gerade jene mit geringem Budget – sind klar dokumentiert, auch für Deutschland.

Ebenso dokumentiert ist allerdings, dass Uber-Fahrer im Schnitt pro Stude weitaus weniger verdienen als ihre konzessionierten Kollegen im Taxi und auf viele nicht-monetäre Vergütungsbestandteile verzichten müssen. Entsprechend werden die Arbeitsbedingungen von Uber-Fahrern oft als abschreckendes Beispiel für die Gefahren der digitalen Plattformökonomie gehandelt. Das gilt auch für Deutschland: Uber erhielt unter zehn untersuchten Plattformen im niedrigqualifizierten Bereich in der Fairwork-Studie 2020 hinsichtlich der Arbeitsbedingungen die schlechteste Bewertung. Nicht zuletzt auf Druck der Taxi-Lobby reagiert die Politik bisher hauptsächlich mit Regulierungsansätzen, die Uber zu einem konventionellen Arbeitgeber und Uber-Fahrer zu konventionellen Arbeitnehmern machen sollen.

Systematische Untersuchungen zeigen jedoch, dass viele Uber-Fahrer – durchaus repräsentativ für andere digitale Plattformen – Fahr-Gigs überwiegend als Nebenverdienstmöglichkeit verstehen, die durch die Plattform gebotene Flexibilität schätzen und eine weitere Regulierung überwiegend nicht befürworten. Diese Wünsche sollte die Politik respektieren und sich auf die Schaffung zusätzlicher freiwilliger Absicherungs- und Vorsorgemöglichkeiten für Plattformarbeiter konzentrieren. In Deutschland könnte dies etwa durch ein analog zur bewährten Künstlersozialkasse strukturiertes Modell geschehen. Plattformarbeiter würden entsprechend Ansprüche gegenüber den etablierten Sozialversicherungsträgern erwerben, ohne dass die Betreiber digitaler Plattformen formal zu deren Arbeitgebern werden. Angesichts der abnehmenden Attraktivität der gesetzlichen Rentenversicherung sollte auf eine Versicherungspflicht verzichtet werden.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Barack Obama from Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Biden dreht die amerikanische Wirtschaftspolitik im zweifachen Sinne auf links und propagiert das größte staatliche Ausgabenprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Das wird teuer und offenbart ein sozialistisches Verständnis von Markt und Staat.

Das Ende der Flitterwochen

Was kann man wohl für 6 Billionen US-Dollar kaufen? Die Unternehmen Microsoft, Saudi Aramco und Amazon zum Beispiel –alle drei auf einmal. Oder aber die größte wirtschaftspolitische Wende seit Jahrzehnten. Und die strebt der nicht mehr ganz so neue US-Präsident Joe Biden an. Der ist, gerade im Vergleich zu seinem bemerkenswert unsympathischen Vorgänger, wahnsinnig nett. Und er hat der US-Administration wieder einen seriösen und einigermaßen berechenbaren Anstrich verpasst. Grund genug für einen Moment in den Flitterwochen mit dem neuen „Anführer der freien Welt“ zu schwelgen. Doch Obacht, Liberale und Marktwirtschaftler aller Länder! Was nun kommt, ist überhaupt nicht mehr feierlich. Biden lässt Geld regnen – und spült damit alle wirtschaftspolitischen Gewissheiten, die seit Reagan und Clinton galten, hinweg.

Biden hat einen Plan – drei, um genau zu sein

Insgesamt sind es 6 Billionen (also 6.000 Milliarden) US-Dollar, die die Biden-Administration für die drei Biden-Pläne ausgeben will. 1,9 Billionen sind für den bereits verabschiedeten „American Rescue Plan“ veranschlagt. Er ist eine Fortschreibung des noch unter Trump vereinbarten „Pandemic Relief Bill“ und beinhaltet im Kern Direktzahlungen an hunderte Millionen US-Amerikaner von bis zu 1.400 Dollar. Doch dabei bleibt es nicht. Ende März veröffentliche die Biden-Administration den „American Jobs Plan“. Dieser beinhaltet Ausgaben in Höhe von 2,3 Billionen US-Dollar, veranschlagt unter anderem für Infrastruktur, direkte Unternehmensförderung und Pflegeeinrichtungen. Weitere 1,8 Billionen Dollar sieht der „American Families Plan“ für den Ausbau von Kinderbetreuung und Schulen und die Förderung von Familien und insbesondere werktätigen Frauen vor.

Die Vereinigten Staaten sind bereits mit sagenhaften 128 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes verschuldet. Deshalb setzt die Biden-Administration auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der beiden noch nicht verabschiedeten Pläne: Das beinhaltet eine Erhöhung der Unternehmenssteuern von 21 auf 28 Prozent, Investitionen in die nationale Steuerbehörde IRS und die Erhöhung des Spitzensteuersatze um 2,6 Prozentpunkte sowie eine Ausweitung der Besteuerung von Kapitalgewinnen und Dividenden. Ziel ist es, den Eindruck zu erwecken, nur große Unternehmen und besonders Reiche würden zur Kasse gebeten – also jene, die es sich ja leisten könnten. Dadurch erhofft sich die Regierung Akzeptanz in der Bevölkerung und den beiden Parlamentskammern. Der Bevölkerung verkauft Biden die massive Ausweitung des Staatshaushaltes als notwendige Investition, ohne die die Vereinigten Staaten im Wettbewerb mit China nicht mehr mithalten könnten.

Damit offenbart der vom Hause aus eigentlich moderate Biden ein zutiefst sozialistisches Verständnis von Markt und Staat. Und das ist auch der Grund, warum man in Europa nicht einfach nur ratlos mit den Achseln zucken sollte ob der Biden-Pläne. Früher oder später schwappte schließlich noch jeder Trend über den Atlantik, egal ob Coca-Cola oder Neoliberalismus.

Nochmal zum Mitschreiben: Staatshandeln kostet Geld

Seit Hayek und der „Socialist Calculation Debate“ hat sich nichts daran geändert, dass zentralstaatliche Akteure ineffizienter bei der Allokation von Wirtschaftsgütern sind als der Markt. Die Bedürfnisse und Fähigkeiten von hunderten Millionen in Einklang zu bringen ist derart komplex, dass weder eine Regierung noch ein Supercomputer dies bewerkstelligen können. Planwirtschaft kann effektiv sein (beispielsweise bei der Verminderung von Emissionen oder der Bekämpfung von Armut) aber sie ist niemals effizient. Es ist die wunderbare und befreiende Eigenschaft des Marktes, dass er permanent Informationen produziert. In Form von Preisen, von Angebot und Nachfrage. Diese Informationen sind frei zugänglich und flexibel. Und ohne permanent über das Große und Ganze nachdenken zu müssen, können wir als Konsumenten, Arbeitnehmer, Produzenten und Arbeitgeber daran mitwirken, dass Ressourcen dort verwendet werden, wo sie den größten Nutzen erzeugen. Das ist es was der große Adam Smith die „unsichtbare Hand“ nennt. Die unsichtbare Hand sie wir alle.

Große Ausgabenprogramme wie die Biden-Pläne sind also keine Investitionen, sondern Ausgaben verbunden mit einer politischen Agenda. Das ist (demokratietheoretisch) an sich erst einmal nichts Falsches. Es ist in Ordnung, wenn sich eine Gemeinschaft – ob Nation oder Dorf – darauf verständigt, bestimmte Güter gemeinschaftlich bereitzustellen und dafür zahlt. Das kann die Sicherheit (Polizei und Militär) oder die die Bildung (Schulen und Kindergärten) sein. Im Falle der Biden Pläne sind das z.B. der Schienenverkehr oder die Unterstützung von werktätigen Frauen. Doch die Biden-Pläne erwecken nicht den Eindruck einer Abwägungsentscheidung über politische Prioritäten und der damit verbundenen Kosten. Sie tun so, als gäbe es all die schönen neuen Gemeinschaftsgüter kostenlos.

Das ist besonders absurd, da das veranschlagte Geld (wie üblich, wenn der Staat groß auftrumpft) noch gar nicht vorhanden ist. Es muss entweder über immer neue Kredite herangeholt werden (Achtung Zinsen!) oder aber über neue Steuern. Was es kosten wird, wenn anstelle der erfolgreichsten Unternehmen und Entrepreneure der Welt plötzlich ein Washingtoner Bürokraten-Stab Geld erst einsammelt und dann wieder verteilt, lässt sich kaum erahnen. Der amerikanische Ökonom William Niskanen kommt auf 2.65 Dollar pro zusätzlich eingenommenen Dollar Steuern.

Die Bevölkerung sollte zumindest die Chance habe, zu diskutieren, ob ihr die politische Prioritäten ihrer gewählten Vertreter so viel wert sind.

Die Welt ist gut gefahren mit dem neoliberalen Kompromiss

Politik ist ein Wettbewerb der Ideen. In liberalen Demokratien setzt sich nie nur eine Überzeugung durch. Stattdessen werden permanent Kompromisse gesucht. Der Kompromiss, der die westliche Welt in den letzten 30 bis 40 Jahren geleitet hat, ist der Neoliberalismus. Auch Sozialdemokraten wie Tony Blair, Bill Clinton oder Gerhard Schröder akzeptierten, dass der Markt mit seiner unsichtbaren Hand der überlegene Verteilungsmechanismus ist. Gezielt setzten sie einzelne sozialpolitische Prioritäten: moderate Umverteilung und Regulierung. Das erhöht die Akzeptanz und war für (fast) alle Teile der Bevölkerung tragbar. In der Folge erlebten wir einen seit Jahrzehnten dauernden sagenhaften Aufschwung, der bei allen ankommt (entgegen den Behauptungen der Pikettys und Butterwegges). Kommt Biden, ob beabsichtigt oder nicht, mit seiner Umdeutung von Staat und Markt durch, dann ist dieser Konsens in Gefahr – und damit der Wohlstand. Nicht nur in den Vereinigten Staaten.

Weiterführende Literatur:

… über die wahren Kosten höherer Steuern: “The Economic Burden of Taxation” von William A. Niskanen

… über die “Socialist Calculation Debate” auf libertarianism.org

… über die gesamte wirtschaftspolitische Agenda Bidens. Eine umfangreiche Analyse des Cato Institute.

Photo: Ken Mathiasen from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Benedikt Koehler, Historiker in London.

Mit den steigenden Covid-Infektionsraten in Indien ist in Großbritannien und womöglich bald auch anderswo der Fortschritt eines Politikmixes, der monatelang so gut funktioniert hat, nun in Gefahr. Im Lichte der veränderten Umstände muss sich die britische Politik möglicherweise weiterentwickeln.

Vorschläge aus den USA, die Patente auf Impfstoffe zu lockern, zeigen, dass die politischen Entscheidungsträger dort den Eindruck haben, dass nationale Alleingänge beim Impfen nicht mehr weiterführen. Auf der Suche nach einer besseren Strategie könnten sich die USA an der Erfolgsbilanz eines Akteurs orientieren, der in der Vergangenheit dafür kritisiert wurde, eher hinterherzuhinken als voranzugehen: der Europäischen Union.

Die Impfkampagnen in den USA und in der EU zeitigten gegensätzliche Schlagzeilen. Die Impfungen begannen in den USA am 14. Dezember, in der EU am 27. Dezember. Gemessen an der Bevölkerungszahl liegt die Impfrate in den USA bei 82 Prozent, in der EU bei 44 Prozent. Noch auffälliger ist der Unterschied in der Art und Weise, wie die USA und die EU Prioritäten bei der Impfverteilung setzen.

Gemessen an den Schlagzeilen scheint diese Strategie für die USA gut funktioniert zu haben.

Die “America First”-Politik der USA beruft sich auf ein Gesetz aus Kriegszeiten, den Defense Production Act, der den Export von Impfstoffen verbietet. Dies kommt einer Rationierung gleich. Während ein solches Verbot die Impfkampagne für Amerikaner beschleunigt, verlangsamt diese Politik den Impffortschritt überall sonst.

In einem Markt mit rationiertem Angebot steigt der Druck auf Impfkampagnen mit der Bevölkerungsgröße. Ein Land von der Größe Israels zu impfen ist einfacher als Indien zu impfen. Die EU hat eine fast anderthalb Mal so große Bevölkerung wie die USA – 450 Millionen gegenüber 330 Millionen. Die Rationierung in den USA hat die Impfkampagne in der EU also sehr viel schwieriger gemacht.

Doch der US-Ansatz hätte in der EU nie funktioniert, selbst wenn sie es gewollt hätte. In einer Zusammenschluss aus 27 Staaten wäre es unpraktisch, die Impfstoffabgabe innerhalb der nationalen Grenzen zu halten. Dennoch hat der euorpäische Ansatz Vorteile gebracht, die den USA entgangen sind. Die in der EU ansässigen Hersteller waren von Anfang an nicht gezwungen, einen bestimmten nationalen Markt zu bevorzugen. Dies gab ihnen die Freiheit, die Produktion für die Anforderungen vieler Länder zu optimieren.

Die Skalierung führte zunächst zu Verzögerungen. Doch das hat sich ausgezahlt, denn die amerikanische Strategie, die Impfstoffproduktion auf den nationalen Bedarf auszurichten, eröffnete den Produzenten in der EU globale Marktchancen.

Seit Januar haben die EU-Hersteller etwa 200 Millionen Dosen in 45 Länder exportiert. Japan war der größte Nutznießer (89 Millionen Dosen), und Kanada, der Nachbar der USA, der drittgrößte (18 Millionen Dosen). Auf der Liste der fünf größten Nutznießer stehen auch die EU-Nachbarn Schweiz (9 Millionen Dosen) und Großbritannien (20 Millionen Dosen).

Es ist müßig, nachzurechnen, ob die EU unter den Bedingungen einer analogen “Europe First”-Politik den Impferfolg der USA inzwischen übertroffen hätte. Die Impfkampagnen haben sich Metriken unterworfen, die geeignet sind, sportliche Ereignisse zu messen (Wie viele? Wie schnell? Wer gewinnt? Wer verliert?). Diese Metriken reichen aber nicht aus, um den langfristigen Erfolg darzustellen.

Wir wissen inzwischen, dass bei einer Pandemie das Erzgebirge sehr nah an das Himmalaya heranrückt und Wuhan und Wunsiedel fast Nachbarn sind. Die Konzentration auf nationale Prioritäten hat Beobachter blind gemacht für die Tatsache, dass das Virus keine Grenzen respektiert. Die Ausbreitung von Covid war global, aber die Eindämmungsmaßnahmen waren zum größten Teil national. Je länger die Pandemie anhält und je weiter sie sich ausbreitet, desto engstirniger erscheint dieser Ansatz.

Impfstoffexporte in Länder außerhalb der EU übertreffen die Lieferungen in Länder innerhalb der EU. In jedem Land, das bei der Impfstrategie nationale Prioritäten setzt, wäre ein solches Verhältnis undenkbar. Die globale Reichweite des Impfstoffhandels der EU hat dem “Yes, we can” neues Leben eingehaucht. Indem sie den weltweiten Handel im Bereich der Impfstoffe einigermaßen intakt gehalten hat, hat die EU vielleicht mehr richtig gemacht als es derzeit noch scheint.

Erstmals erschienen bei The Article.