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Solidarität ist im politischen Diskurs zu einem blutleeren Füllwort geworden, das in den meisten Fällen nur genutzt wird, um Wahlversprechen für Sondergruppen aufzuhübschen. Die derzeitige Krise kann vielleicht dazu beitragen, dass der Begriff wieder mit Leben gefüllt wird – wieder sein menschliches Antlitz bekommt.

Von wegen Entfremdung und Werteverfall

Solidarrente, Solidaritätszuschlag, Solidarisches Grundeinkommen … Kaum ein Politikbereich ist sicher davor, irgendwo noch das schmückende Beiwort Solidarität verpasst zu bekommen. Von der Finanz- über die Flüchtlings- bis zur Klimakrise wurde jeder Hilferuf und jeder Lösungsvorschlag mit diesem Begriff garniert. Und natürlich ist er auch in der Rhetorik dieser Tage wieder zu finden. Rainer Hank hat dazu eine lesenswerte Beobachtung verfasst: „Ich bin skeptisch, ob uns die Beschwörung einer Ethik der Solidarität in diesen schweren Zeiten weiterhilft. Das merkt man nicht zuletzt daran, dass auch Politiker ihren Aufruf zur Solidarität stets mit einer Drohung verbinden: Wenn ihr euch nicht freiwillig sozial isoliert, dann verordnen wir eine Ausgangssperre.“

Zum Glück erleben wir freilich in diesen Tagen nicht nur, dass Politiker den Begriff wieder leichtfertig und inflationär verwenden. Manch ein Kritiker der modernen, „neoliberalen“ Konsumgesellschaft müsste sich vielmehr verwundert die Augen reiben angesichts dessen, was sich in allen westlichen Gesellschaften in den letzten Wochen von selbst an Hilfsangeboten organisiert hat. Unzählige, ganz besonders auch junge Menschen strafen diejenigen Lügen, die von Entfremdung oder Werteverfall schwadronieren. Innerhalb kürzester Zeit organisierten sich – ganz ohne staatlichen Zwang oder auch nur politischen Druck – Abertausende von Hilfsinitiativen, die alten Menschen beim Einkaufen helfen, Eltern bei der Kinderbetreuung und Obdachlosen dabei, in diesen Zeiten gesund und sicher zu bleiben. Ein Phänomen, das wir übrigens auch schon in der Hochzeit der Flüchtlingskrise beobachten konnten.

Billige Solidarität im öffentlichen Diskurs

Genau diese Initiativen sind gelebte Solidarität. Hier verzichten Menschen auf Freizeit und teilen ihre eigenen Ressourcen. Wo es inzwischen noch extremer zugeht, in Italien etwa oder in Spanien, gehen viele Menschen auch freiwillig Risiken ein, um anderen zu helfen. Es könnte offensichtlicher kaum werden als derzeit: Wenn es drauf ankommt, sind sehr viele Menschen eben nicht nur darauf bedacht, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Menschen sind offenbar von sich aus hilfsbereit und haben ein Auge für ihre Mitmenschen. Und viele ziehen daraus die Konsequenz, sich auch selber einzusetzen.

Angesichts der persönlichen Opfer, die viele Menschen bringen, um ihren Mitmenschen beizustehen, ist es geradezu zynisch, wie der Begriff Solidarität von Politikern verwendet wird, um die eigene Beliebtheit zu steigern. Es ist schon geschickt: Man fordert oder verspricht Solidarität, und wird infolgedessen so wahrgenommen, als ob man selbst solidarisch gewesen wäre. Dabei sind die großen Vorkämpfer dieser verordneten Solidarität oft nicht diejenigen, die mit anpacken. Vor allem aber sind sie „solidarisch“ mit dem Geld oder der Zeit anderer Menschen. Besonders traurig: Sie täuschen damit nicht nur Solidarität vor, sondern entziehen auch noch Menschen die Ressourcen, mit denen diese selber solidarisch sein könnten.

Unser Miteinander basiert auf individuellem Engagement

Es gibt eine Reihe von plausiblen Gründen, Maßnahmen zu begrüßen oder zumindest nicht abzulehnen, die oft mit dem Label Solidarität versehen werden: Für die einen ist es die unmittelbare Sorge um Menschen, die nicht auf eigenen Füßen stehen können. Für die anderen geht es um den sozialen Frieden. Und wieder andere orientieren sich an einem gesellschaftlichen Konsens, dass wir eine Pflicht gegenüber allen Menschen in unserem Land haben, ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Man kann und muss trefflich darüber streiten, wie weit diese Maßnahmen gehen sollen; an welche Bedingungen sie geknüpft sein sollen; in welcher Gestaltung sie sinnvoll sind. Aber bei keiner staatlichen Hilfsmaßnahme handelt es sich um einen Akt der Solidarität, denn sie sind abstrakt und unpersönlich. Solidarisch ist die Physiotherapeutin, die nach einem langen Arbeitstag dem älteren Ehepaar die Einkäufe erledigt. Solidarisch ist eine Handlung, wenn sie von einem Menschen freiwillig und oft unter Inkaufnahme eigener Nachteile vollzogen wird.

Es wäre zu wünschen, dass die erhöhte Aufmerksamkeit für die zahllosen Akte der Solidarität, die Menschen in diesem Land derzeit ohne viel Aufhebens erbringen, dazu führen würde, dass Personen des öffentlichen Lebens respektvoller mit dem Begriff der Solidarität umgehen. Dass unsere Gesellschaft so wohlhabend, stabil und friedlich ist, liegt nämlich daran, dass ganz viele einzelne Menschen ihre Verantwortung in ihrem jeweiligen Umfeld wahrnehmen. Die Politik kann dafür nur den Rahmen setzen und Freiräume schaffen. Mit Leben füllen müssen ein positives Miteinander die Bürger selbst. Dass eine große Mehrheit im Land das tut, zeigt sich gerade jetzt wieder. Ein Grund zu großer Dankbarkeit, die wir jetzt auch immer mal wieder zum Ausdruck bringen sollten. Ausgerechnet in Zeiten der sozialen Distanzierung dürfen wir die Wahrheit der Zeilen erfahren, die der große englische Dichter Alexander Pope (1688-1744) in seinem „Essay on Man“ formuliert:

Man, like the generous vine, supported lives;
the strength he gaines is from th’embrace he gives.

Der Mensch lebt wie ein üppiger Weinstock, indem er gehalten wird;
Zieht seine Kraft aus der Umarmung, die er schenkt.

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues.

Was beeinflusst das Abstimmunsgverhalten von Abgeordneten? Folgen Sie den eigenen Vorlieben, der Linie der Partei, den Einflüsterern von Interessengruppen oder hören Sie auf ihre Wähler? Im jüngsten IREF-Working-Paper gehen David Stadelmann von der Universität Bayreuth und Gustavo Torrens von der Indiana University der Frage nach, wie stark der Einfluss der verschiedenen Gruppen auf politische Entscheidungen ausfällt und nutzen dafür eine besondere Datenlage in der Schweiz.

Schweiz: Politische Positionen vieler Akteure beobachtbar

Stadelmann und Torrens untersuchen Entscheidungen des Schweizer Ständerats – vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat – der Jahre 2007 bis 2014. Das Besondere ist, dass die Positionen aller Akteure, also der Wähler, der Abgeordneten, der Lobbyisten und der Parteien zu den untersuchten Entscheidungen des Ständerats beobachtbar sind.

Das individuelle Abstimmungsverhalten der Politiker ist seit Ende 2006 öffentlich bekannt, da eine Kamera die Sitzungen des Ständerats aufzeichnet. Die Entscheidungen der nicht-weisungsgebundenen Vertreter der Kantone kann in der Schweiz durch Volksabstimmungen aufgehoben werden. Für Entscheidungen, bei denen es zu Volksabstimmungen kam, ist daher auch bekannt, wie die Mehrheit der Wähler in dem vom Politiker vertretenen Kanton zur konkreten Sachfrage steht.

In der Schweiz müssen Politiker zudem ihre Verbindungen zu Interessensgruppen detailliert offenlegen. Die Interessensgruppen wiederrum veröffentlichen regelmäßig zu den relevanten Volksabstimmungen eigene Positionen und Wahlempfehlungen. Stadelmann und Torrens können daher die Positionen der Interessengruppen nachvollziehen, zu denen Politiker Verbindungen pflegen. Sie nutzen dabei die Informationen über die Standpunkte größerer Verbände, um unter der Annahme, dass diese Verbände die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, den einzelnen Mitgliedern diese Verbandspositionen zuordnen.

Ergebnisse für die Schweiz: Die Partei ist König

Gemäß den Ergebnissen der Autoren stimmt ein Abgeordneter mit einer Wahrscheinlichkeit von 97,2 Prozent einem Gesetzesvorschlag zu, wenn die Wählerschaft, die Interessengruppen und die eigene Partei den Gesetzesvorschlag befürworten. Besonders interessant sind allerdings die Fälle, in denen die einzelnen berücksichtigten Gruppen unterschiedliche Standpunkte vertreten.

Wenn die Wählerschaft ein Gesetzesvorhaben befürwortet, Lobbygruppen und die eigene Partei dagegen nicht, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass der Abgeordnete zustimmt, bei nur 7,4 Prozent. Wenn dagegen die Wähler ein Gesetz ablehnen, Lobbygruppen und die eigene Partei es aber befürworten, stimmen die Abgeordneten mit einer Wahrscheinlichkeit von 91,2 Prozent für den Vorschlag. Der Einfluss der Position der Wähler ist also überschaubar.

Aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gruppen ergibt sich folgendes Bild: Sind die Wähler für ein Gesetzesvorhaben, erhöht sich die Zustimmungswahrscheinlichkeit um knapp 10 Prozentpunkte. Sind die jeweiligen Lobbygruppen für ein Gesetzesvorhaben, erhöht sich die Zustimmungswahrscheinlichkeit um 17,6 Prozentpunkte. Den größten Einfluss hat jedoch die Parteilinie. Ist die Partei eines Abgeordneten für einen Gesetzesvorschlag, erhöht sich die Zustimmungswahrscheinlichkeit um 72,4 Prozentpunkte.

Die angewandte ökonometrische Methode erlaubt die Interpretation der Veränderungen der Zustimmungswahrscheinlichkeiten als Gewichtung der Positionen der einzelnen Akteure durch die Abgeordneten. Die Parteilinie hat folglich einen mehr als siebenmal so großen Einfluss auf die Entscheidung des Abgeordneten wie die Präferenzen Wählerschaft. Den Ergebnissen der Autoren zufolge spielt die ideologische Position des Abgeordneten hingegen so gut wie keine Rolle, denn die Summe der Gewichte der Positionen der drei Gruppen, die für Abgeordnete relevant sind, beläuft sich auf nahezu 100 Prozent.

Disziplin das oberste Gebot

Rechtlich ist die Fraktionsdisziplin auch in der Schweiz nicht bindend, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Dennoch legen die Ergebnisse von Stadelmann und Torrens nahe, dass der Einfluss der Parteilinie auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten anders als die Positionen der Wähler erheblich ist.

Parteiführungen haben verschiedene Möglichkeiten, Abgeordnete zu disziplinieren. Zwar kann Abweichlern nicht unmittelbar das Mandat entzogen werden, doch die Karriere- und Wiederwahlaussichten können durch die Parteiführung geschmälert werden, das gilt für die Schweiz ebenso wie für andere Länder. Es passt ins Bild, dass die Ergebnisse einer Studie aus dem Jahr 2013 für Deutschland auf deutlich häufigeres Abweichen von der Parteilinie durch direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag hinweisen. Anders als nicht direkt gewählte Repräsentanten hängt ihr politisches Schicksal nicht von ihrem Listenplatz ab, wodurch sie von der Partei weniger gut diszipliniert werden können.

Die Seltenheit der Aufhebung der Fraktionsdisziplin lässt einen starken Einfluss der Parteilinien auf das Abstimmungsverhalten von Parlamentariern vermuten. Stadelmann und Torrens Arbeit lassen erstmals eine Abschätzung zu den relativen Gewichten einzelner Gruppen bezüglich der Entscheidungsfindung von Abgeordneten zu. Sie liefern damit belastbare empirische Hinweise für die Wirksamkeit der Parteidisziplin.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Sind in der Krise alle Mittel erlaubt? Heiligt der Zweck die Mittel? Darf in der Not jedes Gebot gebrochen werden? Oder gibt es auch Grenzen? Der deutsch-britische Liberale Ralf Dahrendorf hat dieses Spannungsfeld in einem bemerkenswerten Interview mit der ZEIT im Jahr 1993 in kluger Weise ausgelotet. Dahrendorf stellt dort fest, er habe sich „nie anfreunden können mit dem sogenannten Prinzip Verantwortung, das uns dazu veranlassen soll, die Freiheit jetzt einzuschränken, damit künftige Generationen sie wieder haben. Wer die Freiheit einzuschränken beginnt, hat sie aufgegeben und verloren.“

Wenn die Regierung jetzt eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegt, dann stellen sich diese Fragen überdeutlich. Laut dem Gesetzentwurf soll das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung beschlagnahmen, Verkaufsverbote aussprechen, Produktionsstätten schließen oder diese zu Umstellung der Produktion veranlassen können. Über Erlasse des Ministers können Teile des Sozialgesetzbuches und der Selbstverwaltung ausgesetzt  und die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit der Bürger eingeschränkt werden. Gegenüber den Ländern sollen Einzelweisungen erteilt werden können, die „zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland dringend geboten sind“. Zum Zwecke der Nachverfolgung von Kontaktpersonen von erkrankten Personen konnten im Ursprungsentwurf sogar technische Mittel eingesetzt werden. All das geschieht in der Notsituation der COVID-19-Pandemie und soll vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat im Schnellverfahren verabschiedet werden.

Doch gerade in Krisensituationen darf der Rechtsstaat durch die Demokratie nicht ausgehebelt werden. Historisch gibt es dafür genügend Beispiele, wie ursprünglich einmalige Eingriffe einen Dauerzustand etabliert haben. Wer garantiert uns, dass dies hier nicht auch der Fall ist? Die gesetzlichen Änderungen sind nicht einmal befristet. Eine parlamentarische Kontrolle ist weder im laufenden Prozess noch im Nachhinein vorgesehen, lediglich ein Bericht über „Vorschläge zur gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Stärkung des Robert-Koch-Instituts sowie gegebenenfalls zusätzlicher Behörden“ sind in einem Bericht an den Deutschen Bundestag  bis zum 31. März 2021 vorzulegen.

Die Einschränkung des Grundrechtes der körperlichen Unversehrtheit hält wahrscheinlich einer verfassungsrechtlichen Überprüfung gar nicht stand. Wenn beispielsweise Pflegepersonal, Ärzte oder sogar Patienten gegen ihren Willen behandelt oder geimpft werden, mit Methoden oder Wirkstoffen, die bis dahin nicht ausreichend getestet und erprobt wurden, dann hat das Individualrecht der körperlichen Unversehrtheit seine Wirkung verloren. Menschen sind keine Testobjekte, die gegen ihren Willen zu einem höheren Ziel geführt werden dürfen.

Kein Zweifel: die derzeitige Pandemie erfordert entschlossenes Handeln, denn es geht um Menschenleben. Doch es muss immer auch um Menschenwürde gehen, das wussten schon die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes. Die wichtigsten Garanten dieser Menschenwürde sind individuelle Freiheit und Selbstbestimmung. Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes trägt diesem Aspekt zu wenig Rechnung. Es ist nicht verhältnismäßig, die Freiheit einzuschränken, um einem „höheren Ziel“ zu erreichen. In dieser Zeit sind parlamentarische Kontrolle und der Rechtsstaat wichtiger denn je. Wie schon Dahrendorf in jenem Interview sagte: „ich bin nach wie vor der Meinung, und vielleicht verschärft der Meinung, daß eine Welt, in der nur Zwang und Anreize menschliches Verhalten regieren, keine Welt ist, in der man gerne leben möchte.“

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Krankenhäuser vor Ort, kommunale Gesundheitsämter und die Gesundheitsministerien der Länder: Sie alle gehören zur föderalen Ordnung unseres Landes, die sich mal wieder dem Vorwurf des Flickenteppichs ausgesetzt sieht – diesmal durch ihre Reaktion auf die Corona-Epidemie. Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum werfen dem Föderalismus vor, dafür verantwortlich zu sein, dass auf unkoordinierte Weise Lösungen und Maßnahmen verschleppt werden, und so tödliche Folgen für die Bürger des gesamten Bundesstaates in Kauf genommen werden.

Hinterher ist es jedoch immer einfach, die richtigen Lösungen und Maßnahmen zu sehen und sich über den Prozess der Lösungsfindung zu echauffieren, der notwendigerweise Versuch und Irrtum umfasst. Wer hingegen glaubt, dass es möglich ist eine perfekte Lösung kostenlos und vor allem ohne Umwege zu finden, sitzt einem Trugschluss auf. Der Flickenteppich des Föderalismus hilft uns, die vergleichsweise besten Lösungen für politische Maßnahmen zu finden, und die Kritik an ihm in der aktuellen Debatte verkennt seine wichtige Rolle.

Der US-amerikanische Ökonom Harold Demsetz setzte sich 1969 mit der Analyse von politischen und ökonomischen Institutionen auseinander und stieß schnell auf einen häufig begangenen Fehlschluss: Real existierende politische und ökonomische Institutionen werden da kritisiert, indem sie mit idealen Gegenentwürfen konfrontiert werden, die am Schreibtisch skizziert werden. Bekannt ist uns dieser hinkende Vergleich aus dem Vergleich von Plan- und Marktwirtschaft. Die real existierende Marktwirtschaft bringt viele imperfekte Ergebnisse hervor – Ungleichheit, Verschmutzung und Filme mit Adam Sandler. Im Vergleich dazu wäre doch ein staatlicher 5-Jahres-Plan mit gleichem Lohn für alle, fliegenden Wasserstoffautos und Filmen ausschließlich besetzt mit Al Pacino und Katharine Hepburn deutlich besser, oder?

Nirvana Fehlschluss: Das Ideal mit der Realität vergleichen

Der Fehlschluss dieser Argumentation wird sofort ersichtlich: die imperfekten Ergebnisse der real existierenden Marktwirtschaft werden einfach mit den idealisierten Ergebnissen des Schreibtisch-Sozialismus verglichen. Anders gesagt: man arbeitet mit zweierlei Maß. Diesen Fehlschluss, eine „ideale Norm mit einem vorhandenen ‚unvollkommenen‘ institutionellen Arrangement“ zu vergleichen, nennt Demsetz den Nirvana-Fehlschluss. Korrekt wäre es, zwei idealisierte Normen oder zwei real existierende Umstände miteinander zu vergleichen. So wird die Schlussfolgerung auch eine andere: im Vergleich mit dem real existierenden Sozialismus wird eine Welt mit Adam-Sandler-Filmen auf einmal sehr viel erträglicher.

Den Nirvana-Fehlschluss kann man nun auch bei der Kritik an der Krisenreaktion des Föderalismus im Rahmen der Corona-Epidemie beobachten. Der untersten Ebene des föderalen Systems, den örtlichen Gesundheitsämtern obliegt es – in Abstimmung mit den anderen kommunalen Behörden und den Landesbehörden -, erste Maßnahmen für den Infektionsschutz einzuleiten. Die Landesbehörden wiederherum sind in der Lage, Gaststätten und Läden zu schließen, um so die Pandemie zu bekämpfen. Den Kritikern zu Folge hätten kommunale Isolationen, Ladenschließungen, die Absage von Veranstaltungen und weitere infektionsschützende Maßnahmen schon viel eher und konsequenter beschlossen und zentral durchgesetzt werden müssen. Zentralstaatliche Maßnahmen wären somit besser geeignet gewesen, um die Epidemie einzuhegen. Die dezentrale deutsche Staatsorganisation in seiner jetzigen Form wird auf diese Weise in Frage gestellt werden. Geschult mit dem Demsetz‘schem Nirvana-Fehlschluss, sollte man aber stutzig werden: Denn die Kritiker vergleichen die imperfekte Krisenreaktion der einzelnen Bundesländer mit der idealen, aber nicht-existenten zentralstaatlichen Reaktion.

Die Krisenreaktion des Föderalismus: Nicht perfekt

Will man dem föderalen System gegenüber aber fair argumentieren, darf man nicht Äpfel mit Birnen bzw. das Ideal mit der Realität vergleichen. In der Realität ist es mehr als fraglich, ob der Bundesstaat besser reagiert hätte als die Länder. So warnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch Mitte Februar vor Verschwörungstheorien, nach denen Kinder der ersten aus China eingereisten Infizierten von der Kita ferngehalten werden sollten. Nachdem sich die Krise Anfang März weiter verschärfte, identifizierte der gleiche Minister wieder eine neue Lage, in der eine Schließung der Grenzen oder Absagen von Großveranstaltungen für unverhältnismäßig und unangemessen erklärt wurden. Die neue Lage, die heute, zwei Wochen später, festzustellen ist: Grenzschließungen, keine Veranstaltungen jeglicher Art und #socialdistancing als trending Hashtag in den sozialen Medien. Die Reaktion der Länder war nicht perfekt, doch wäre es naiv, anzunehmen, dass die Reaktion zentralstaatlicher Behörden umsichtiger und vorausschauender gewesen wäre.
Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen sogar, dass die Kleinteiligkeit des Föderalismus von Vorteil ist. Länder und Kommunen können vor Ort am besten beurteilen und entscheiden, was das Beste für die betroffenen Regionen ist. Der Flickenteppich erlaubt, dass in einzelnen Flicken bzw. Regionen experimentiert wird, und gelungene Maßnahmen von anderen Bundesländern übernommen werden. Auf diese Weise ist die bayerische Landesregierung zum Vorreiter in strengen Maßnahmen gegen das Virus geworden, indem sie Anfang der Woche den Katastrophenfall ausrief und damit ein Maßnahmenpaket lostrat, das sich das Bundesgesundheitsminister vor zwei Wochen noch nicht hätte vorstellen können, das aber in den Tagen danach von fast allen Bundesländern übernommen wurde.

Gibt es die perfekte Lösung?

Während es fraglich bleibt, ob es das perfekte Mittel zur Bekämpfung einer solchen Situation wie der Corona-Pandemie überhaupt gibt, ist unfraglich das der deutsche Föderalismus sicherlich nicht perfekt ist. Genau deshalb sollte auch die Suche nach besseren Organisationsformen für unser Zusammenleben nie aufhören. Wenn wir aber Organisationsformen zur Krisenbewältigung miteinander vergleichen, sollten wir fair sein und den Demsetz‘schem Nirvana-Fehlschluss im Hinterkopf behalten und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Photo: Roberto Nickson from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

In den unterschiedlichsten Bereichen des Klimawandels können Marktinstrumente helfen; oft sehr viel besser als zentrale Steuerung: Indem sie organisieren und versichern, abmildern und anpassen, indem sie Innovation fördern und Krativität belohnen.

Klimaforscher warnen eindringlich vor den möglichen Folgen des menschenverursachten Klimawandels. Eine erhöhte Durchschnittstemperatur macht Extremwetterereignissse wie Dürren und Fluten wahrscheinlicher und der Anstieg des Meeresspiegels bedroht heute besiedelte Küstenregionen. Die internationale Politik hatte sich zunächst darauf verständigt, die Erderwärmung auf durchschnittlich 2 Grad bis zum Jahr 2100 zu begrenzen. Auf der Klimakonferenz in Paris hat sie das Ziel auf 1,5 Grad verschärft. Ob die Klimaziele erreicht werden, ist jedoch fraglich. Angesichts aktueller Prognosen ist es Zeit, nicht nur Emissionsvermeidungen voranzutreiben, sondern auch über Möglichkeiten des Umgangs mit den Folgen des Klimawandels zu diskutieren.

Märkte spielen dabei abseits der Bepreisung schädlicher Emissionen durch Emissionshandelssysteme eine entscheidende Rolle, denn sie können die Anpassung an den Klimawandel deutlich erträglicher machen. Preissignale geben Hinweise auf notwendige Anpassungen, internationale Handelsmöglichkeiten machen Änderungen der Produktionsstrukturen weniger schmerzhaft, entwickelte Märkte helfen beim Umgang mit finanziellen Risiken. Außerdem befördert eine marktwirtschaftliche Ordnung den Wohlstand, der den Einsatz zusätzlicher Ressourcen und Technologien im Umgang mit den Folgen des Klimawandels erst ermöglicht.

Klimaziele (zu) ambitioniert?

Die Schüler von Fridays for Future weisen eindrücklich darauf hin: Die Welt ist weit davon entfernt, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Dafür müsste weltweit der Emissionsanstieg zum Erliegen kommen und das Emissionsniveau zügig deutlich reduziert werden. Dies veranschaulichen auch Simulationen, unter anderem ein am MIT entwickeltes Modell, das auch von der US-Delegation bei Klimagipfeln benutzt wurde und nun frei im Internet verfügbar ist. Diesem Modell zu Folge wird die Erderwärmung bis zum Jahr 2100, wenn keine Maßnahmen getroffen werden, bei über 4 Grad liegen.

Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, müssten in der EU bis 2030 jährlich 3,7 Prozent und ab 2030 jährlich über 5 Prozent weniger Klimagase emittiert werden. Ähnliche Größenordnungen gelten für andere Industrieländer, etwa die USA. Dort müssten die Emissionen bis 2030 jährlich um 4,1 Prozent und bis 2050 jährlich um über 5 Prozent reduziert werden. In China müssten der Emissionshöchststand 2030 erreicht und die Emissionen ab dann jährlich um 3,4 Prozent und ab 2050 jährlich um 4 Prozent gesenkt werden. Zum Vergleich: Im Referenzszenario geht man davon aus, dass Chinas Emissionen bis 2050 jährlich um über 2 Prozent steigen werden.

Für die Gruppe der Entwicklungsländer wäre eine Reduktion ab 2030 um jährlich 3 Prozent nötig, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels wäre eine deutlich stärkere Reduktion nötig, inklusive weltweiter negativer Nettoemissionen.

Bessere Anpassung mit Marktwirtschaft

Die Prognosen und die überschaubaren Erfolge vergangener Klimakonferenzen zeigen, dass das Erreichen der selbstgesteckten Ziele – Stand heute – alles andere als sicher ist. Es ist daher ratsam, auch Anpassungsstrategien an den Klimawandel ins Auge zu fassen. Marktwirtschaftliche Strukturen sind dabei ein wesentlicher Baustein.

Preise: Gefahr erkannt!

Eine wettbewerbliche Marktwirtschaft gibt Anreize für eine frühzeitige Anpassung an neue Rahmenbedingungen. Ändern sich auf Grund des Klimawandels die Nachfrage nach Produkten oder die Produktionskosten, spiegelt sich das in den jeweiligen Preisen und den Gewinnen und Verlusten der Unternehmer wider, die auf diese Signale reagieren. Sind Unternehmungen oder ganze Wirtschaftszweige nicht oder kaum Wettbewerb ausgesetzt, etwa durch staatlich privilegierte Monopolstellung, Festpreise, Zölle oder andere nichttarifäre Handelshemmnisse, können sich notwendige Anpassungen verzögern oder ganz versäumt werden.

Bessere Anpassung dank Handelspartnern

Der Klimawandel wird in manchen Regionen das Klima derart verändern, dass dort derzeit vorzufindende wirtschaftliche Aktivitäten unattraktiv werden und Ressourcen nicht weiter wie bisher eingesetzt werden können. Beispielsweise kann eine erhöhte Durchschnittstemperatur die bisher betriebene Landwirtschaft erschweren.

Zugang zu Handelspartnern – auch international – hilft Menschen in diesen Regionen. Sie können ihre Produktion weniger folgenschwer auf Waren und Dienstleistungen umstellen, deren Herstellung angesichts der neuen klimatischen Bedingungen lohnender ist. Die Umstellung von Produktionsstrukturen ist weniger schmerzhaft, weil Handelspartner die Versorgung mit Gütern sicherstellen, die vor Ort nicht mehr oder nur zu deutlich höheren Kosten hergestellt werden können. Je diverser die Handelspartner einer betroffenen Region sind, desto reibungsloser kann die Anpassung gelingen.

Märkte: Gut versichert

Hochentwickelte Märkte können auch im direkten Umgang mit Schäden durch die Klimaerwärmung helfen. Vor individuellen finanziellen Schäden durch Extremwetterereignisse kann ein funktionierender Versicherungsmarkt schützen. So ist es in Deutschland ohne weiteres möglich, sich gegen die von Stürmen verursachten Schäden am eigenen Hause oder an Produktionsstandorten zu versichern. Können sich Versicherungen ihrerseits international rückversichern, werden die Risiken noch breiter verteilt. Das Risiko eines Schadenfalls wird schlussendlich von jenen getragen, die damit am besten umgehen können, nicht von einzelnen betroffenen Haushalten oder Unternehmen.

Märkte, Wohlstand, Technologien

Grundvoraussetzung einer effektiven Anpassung ist hoher Wohlstand, den marktwirtschaftliche Strukturen helfen zu schaffen. Herrscht Wohlstand, können zusätzliche Ressourcen in die Entwicklung und den Einsatz moderner Technologien investiert werden, welche ihrerseits helfen, die Folgen des Klimawandels abzumildern. Die Niederlande und Israel – beides wohlhabende marktwirtschaftlich geprägte Länder – zeigen schon heute, wie mit Hilfe moderner Technologie widrigen Umweltbedingungen getrotzt werden kann.

Klimamodelle prognostizieren einen deutlichen Anstieg des Meeresspiegels in diesem Jahrhundert. Die steigenden Fluten könnten mehrere Hundert Millionen Menschen bedrohen. Die Niederlande zeigen seit langem, wie Menschen mit alter und neuer Technik dem Meer etwas entgegensetzen können. Fast ein Drittel der Niederlande liegt heute unterhalb des Meeresspiegels. Möglich macht dies ein umfangreicher Hochwasserschutz. Die Niederlande errichtete gar einen 32 Kilometer langen Deich, der die Zuiderzee, das heutige Ijsselmeer, von der Nordsee abtrennt, um besser gegen Sturmfluten gewappnet zu sein. Auch setzen die Niederländer flexible Flutbarrieren und Speerwerke ein, die nur bei einer Sturmflut geschlossen werden, wie die Deltawerke.

Einem ganz anderen Problem sieht sich Israel gegenüber: Wassermangel. Der Klimawandel könnte insbesondere in Afrika die ohnehin schwierige Trinkwasserversorgung weiter erschweren. Dennoch ist die Lage nicht aussichtslos, wie das Beispiel Israel illustriert. Das Land ist führend in der Entwicklung und Anwendung moderner Meerwasserentsalzungsanlagen. Bis vor einigen Jahren waren Meerwasserentsalzungsanlagen als „Energiefresser“ verschrien. Tatsächlich brauchen Anlagen, die Wasser abkochen, um Wasser und Salz zu trennen über 90 Kilowattstunden Energie in Form von Strom und Wärme für einen Kubikmeter Trinkwasser. Moderne Anlagen arbeiten mit einem anderen Prinzip. Wasser wird mit hohem Druck durch Membranen gedrückt und das Salz so herausgefiltert. Diese Anlagen sind deutlich effizienter und benötigen nur noch 4 Kilowattstunden Strom. Inzwischen stammen 75 Prozent des Leitungswassers in Israel aus Meerwasserentsalzungsanlagen. Israel gewinnt nicht nur aus Meerwasser Trinkwasser, sondern recycelt auch Wasser, etwa indem es nach einer Aufbereitung für die Bewässerung der Landwirtschaft eingesetzt wird. So werden 86 Prozent der Haushaltsabwässer in der Landwirtschaft weiter genutzt.

Marktwirtschaftliche Reformen als Grundlage

In den Niederlanden und in Israel sind die Anpassungen an bedrohliche Umweltbedingungen auch gelungen, weil ihr hoher Wohlstand es erlaubt, den Herausforderungen umfängliche Ressourcen unter Einsatz modernster Technologien entgegenzustellen. Zum zugrundeliegenden Wohlstand beider Länder haben marktwirtschaftliche Strukturen maßgeblich beigetragen, die sie durch die Verfügbarkeit von Preissignalen, internationalen Handelspartnern und Versicherungsmärkten anpassungsfähig machen.

Die gute Nachricht ist, marktwirtschaftliche Reformen benötigen in der Regel nicht den Einsatz zusätzlicher Ressourcen, sondern verbessern die Verwendung vorhandener Mittel, wie in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere die ostasiatischen Tigerstaaten Südkorea, Taiwan, Singapur, Hongkong und auch China oder nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Länder in Osteuropa eindrücklich illustriert haben.

Marktwirtschaftliche Reformen sind somit auch und gerade für arme Länder erste Wahl, um grundlegende Voraussetzungen zu schaffen, mit den Folgen des Klimawandels besser umgehen zu können. Die schlechte Nachricht ist, für eine erfolgreiche Umsetzung derartig tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen gibt es kein universelles Erfolgsrezept. Welche Maßnahmen fruchten und ob sich für sie ausreichend Unterstützung unter einflussreichen Interessengruppen finden lässt, hängt von den lokalen Begebenheiten ab. Dennoch stimmt die weltweite Entwicklung der letzten Jahrzehnte positiv. Marktwirtschaftliche und demokratische Strukturen haben sich trotz aller Widrigkeiten vermehrt durchgesetzt.

Erstmals erschienen bei IREF.