Photo: Richard Allaway from Flickr (CC BY 2.0)

So kann das nicht weitergehen. Das großartige und beispiellose Projekt der europäischen Einigung wird gerade von denjenigen vor die Wand gefahren, die es voranbringen wollen – oder das zumindest behaupten.

Schulden, Sozialunion und eine aberwitzige Fehlentscheidung

Die bodenständige Nörgelei unserer britischen Partner und Freunde fehlt. Sie fehlt schmerzhaft. Der französisch-deutschen Hegemonie stellen sich jetzt nur noch ein paar resignierte nordeuropäische Mittelstaaten sowie polnische und ungarische Politiker mit höchst zweifelhafter Gesinnung entgegen. Um des lieben Friedens Willen wird sang- und klanglos eine Schuldenvergemeinschaftung durchgewunken, die möglicherweise nicht nur auf die Pandemie-Ära beschränkt sein wird, sondern sich durchaus dauerhaft festsetzen könnten. Das hoffen zumindest der deutsche Vizekanzler ebenso wie die Partei, die wohl in jeder Konstellation an der nächsten Regierung beteiligt sein wird. Beim Sozialgipfel in Porto im Mai wird wahrscheinlich so lange die Corona-Fahne geschwenkt, bis entscheidende Schritte Richtung Sozialunion gemacht werden. Das wird entweder ein Problem für die Konkurrenzfähigkeit mittel- und osteuropäischer Arbeiter und Unternehmen oder die Zustimmung dieser Länder wird durch mehr innereuropäische Umverteilung erkauft. So oder so wird es ein massiver Schlag für die wirtschaftliche Dynamik der Union.

Und dann Corona. Obwohl seit bald hundert Jahren klar ist, dass es nur ein humanes und Grundrechte schonendes Mittel gibt, um Pandemien in den Griff zu bekommen, schien das Thema Impfung in der EU nicht besonders hoch auf der Prioritätenliste zu stehen. Weder die Kommission noch die kroatische, ganz zu schweigen von der deutschen Ratspräsidentschaft haben sich mit der Leidenschaft auf das Thema gestürzt wie die Regierungen der USA, Großbritanniens, Chiles und Israels. Ausgerechnet in dieser Frage wurde gefeilscht als ginge es um Schreibmaschinenpapier und Radiergummis. Übrigens auch mit Blick auf ärmere Länder eine Katastrophe: Je mehr Vakzine man abnimmt und ordentlich bezahlt, desto höhere Anreize entstehen ja für Unternehmen, noch schneller Forschung und Produktion auszuweiten. Ein Wettlauf mit unseren Partnern von Santiago bis London, von Jerusalem bis Washington hätte der ganzen Welt schneller mehr Impfstoff ermöglicht. Doch anstatt diese beispiellose, katastrophale Fehlentscheidung einzugestehen, werden Ablenkungsmanöver durchgeführt: Es werden in fundamentalem Widerspruch zu den Grundprinzipien der EU Exportverbote in Erwägung gezogen. Und im Februar wurden in einer erschreckenden Aktion Details aus den Verhandlungen mit den Impfstofflieferanten geleakt, um die Schuld für das Impfdebakel bei den Unternehmen abzuladen.

Demokratie funktioniert nur mit gemeinsamer Öffentlichkeit

Spätestens an diesem Punkt wäre in den meisten europäischen Staaten Schluss mit lustig gewesen für eine Regierung. Diese Taktik, Verantwortung abzuwälzen, stammt aus den Schubladen von populistischen Politikern und hat in der EU nichts verloren. Doch der Kommission lässt man so etwas einfach durchgehen. Wie in einem Vergrößerungsglas sieht man hier ein fundamentales Problem der Europäischen Union. Die Kommission spielt Regierung – und wird dabei von etlichen Ländern auch unterstützt. Ihr fehlen aber einige ganz wesentliche Elemente, die dazu gehören, wenn man eine Regierung bilden will, die freiheitlich-demokratischen Standards entspricht. Dazu gehört zuvorderst ein Parlament. Das hat zwei Kernaufgaben in der demokratischen Tradition: Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung. Erstere Aufgabe muss es sich ohnehin schon mit Kommission und Rat teilen und bei letzterer bleibt es weit hinter dem zurück, was man sich wünschen würde. Die alles dominierende Mehrheit der etwa 500 Abgeordneten, die nicht-radikal und EU-freundlich sind, umfasst Parteien von Forza Italia bis zur dänischen Socialistisk Folkeparti. Da treffen Abgeordnete von 27 höchst diversen Ländern aufeinander, ehemalige Regierungschefs und die klassischen Abstellgleis-Politiker aus den großen Mitgliedsländern. Kein Wunder eigentlich, dass man bei einem auf so vielen Ebenen heterogenen Gebilde nicht einmal am Rande mitbekommt, ob die Abgeordneten hier ihrer Aufgabe der Regierungskontrolle nachkommen. Das Impfdebakel hätte eigentlich einen Sturm der Entrüstung im Parlament entfachen sollen, womöglich auch zu einem oder mehreren Rücktritten führen sollen. Es hätte eine – wenn auch dunkle – Sternstunde des europäischen Parlamentarismus werden können, in der sich die Damen und Herren als Vertreter des Volkes in die Bresche hätten werfen können. Stattdessen: dröhnendes Schweigen.

EU-Enthusiasten würden an dieser Stelle gewiss viele Beispiele anführen können, wo in den letzten 12 Monaten EU-Parlamentarier ihre Stimmen erhoben haben. Und sie würden dann auch noch anfügen, dass man hier doch wieder sehe, wie wichtig es sei, das Parlament noch zu stärken. Doch außerhalb dieser winzigen Blase bekommt man von all dem nichts mit. Und das hat einen ganz offensichtlichen Grund: Es gibt keine europäische Öffentlichkeit. Es gibt keine Anne Will, die Leute in Valencia, Vaasa und Warna ansehen; es gibt kein europäisches Nachrichtenportal, dessen Push-Meldungen man sich auf dem Handy installiert. Ein europaweiter Diskursraum besteht nicht – und wird auch auf absehbare Zeit nicht existieren. Er lässt sich nicht durch noch mehr institutionelle Zentralisierung herstellen und auch nicht durch die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf EU-Ebene herbeizaubern. Zu groß sind die sprachlichen Barrieren. Viel, viel, viel zu groß die kulturellen Unterschiede. Die Art, wie Debatten und Diskurse in Lettland, Irland, Zypern, Deutschland und Rumänien geführt werden, lassen sich ebenso wenig harmonisieren wie die Erwartungen, die Menschen in diesen Ländern an die Politik haben.

Ever better union

Je mehr Kompetenz bei der EU angesiedelt wird, desto mehr wird sich das exekutive Handeln der Kontrolle entziehen. Für himmelschreiendes Politikversagen wird niemand zur Rechenschaft gezogen. Wenn Staaten wie Dänemark, Griechenland oder die Slowakei mit Entscheidungen unzufrieden sind, wird es nur zwei Möglichkeiten geben, damit umzugehen: Entweder man gibt klein bei und schürt damit die Ressentiments gegen die Union. Oder man poltert und blockiert so laut und so lange, bis man etwas verhindert oder ein günstiges Tauschgeschäft angeboten bekommt. Je mehr Macht den Exekutivorganen der EU zugestanden wird, desto mehr bringen wir Grundpfeiler der demokratischen Tradition ins Wanken: Die Prinzipien demokratischer Kontrolle, der Gewaltenteilung und der Subsidiarität. Solange es keine kontrollierende Öffentlichkeit gibt, sind alle europäischen Institutionen, die diesen Prinzipien Genüge tun sollen, Potemkinsche Dörfer.

Wer weiß es schon? Vielleicht wird es in zweihundert Jahren eine europäische Öffentlichkeit geben; ein Parlament, das eine Regierungschefin stürzt; Parteien, die ein Programm anbieten, das Menschen in Brindisi so sehr begeistert wie in Brügge? Heute ist das offensichtlich nur ein Wunschtraum von EU-Enthusiasten. Es ist legitim und vielleicht sogar richtig, diesen Traum zu träumen. Aber wenn man dorthin gelangen möchte, dann geht das nur mit Bescheidenheit und kleinen Schritten. Wenn man den Traum auf dem Reißbrett planen und mit Macht durchsetzen will, wird man ganz schnell beobachten, wie quer über den Kontinent Nester von erbitterten Europaskeptikern entstehen. Und dann ist all das Wunderbare und Gute, das wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, in Gefahr. Dann werden die vielen Segnungen der Europäischen Union womöglich mit in den Abgrund gezogen: der gemeinsame Markt, die EU als Motor des Freihandels, der Fall von Grenzen, der hohe Grad an Kooperation, das Einstehen für Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaat weit über unseren Kontinent hinaus.

So kann es nicht weiter gehen. Die EU braucht eine ausführliche Verschnaufpause. Sie braucht die Möglichkeit, sich neu zu justieren. Sie braucht die Gelegenheit, aufzuarbeiten, was in den letzten Jahren für Fehler gemacht wurden: warum sie gemacht wurden und wie man sie in Zukunft vermeiden kann. Und wir müssen weg von dem unsinnigen Anspruch der „ever closer union“. Was wir brauchen, ist nämlich eine „ever better union“.

Photo: Pamela Callawy from Unsplash (CC 0)

Landläufig heißt es, dass ein Volk die Politiker bekommt, die es verdient. Wenn das gleiche auch auf die öffentlichen Intellektuellen des Landes zutrifft, dann muss sich die deutsche Bevölkerung in der Pandemie wirklich doppelt etwas zu Schulden haben kommen lassen. Wir müssen nämlich nicht nur einen Impffortschritt im Schneckentempo, Testkonzepte in Kinderschuhen und korrupte Politiker ertragen, sondern auch Richard David Prechts Einlassungen zu Gegenwartsthemen. Das neueste Thema von Deutschlands Talk-Show-Philosophen Nr. 1 ist die Pflicht. Und da ganz besonders die staatsbürgerliche Pflicht in Zeiten der Pandemie.

Dabei ist Prechts Bilanz bei Corona-Themen denkbar schlecht: Im Frühjahr 2020 kritisierte er erst die Globalisierung, die in der Pandemie ihre Fragilität zeige. Eine These, die durch die resiliente globale Arbeitsteilung, internationales Risikokapital zu Gunsten von Impfstoffen und grenzübergreifende Innovationen als widerlegt gelten kann. Im darauffolgenden Sommer räsonierte Precht, dass Deutschland bei den Pandemie-Maßnahmen „ganz offenkundig in Teilen überreagiert“ habe, und wurde durch die zweite und folgende dritte Welle wieder eines Besseren belehrt. Das hält den Mann, der mit der Philosophie das anstellt, was André Rieux an der klassischen Musik anrichtet, aber nicht davon ab, die nächsten Forderungen zu stellen. Precht kritisiert die Anspruchshaltung der Bürger gegen den Staat und fordert zwei Dinge: Mehr Verständnis für das „nach vorne Irren“ der Politik und zwei Jahre sozialer Zwangsdienste, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Staatstragende Verantwortung statt angelsächsischem Pragmatismus

Ist es wirklich ein Ausweis bürgerlicher Verantwortung, mehr Verständnis für das „nach vorne Irren“ der aktuellen Politik zu haben? Natürlich ist Politik immer mit Unsicherheit konfrontiert und kann häufig nur „auf Sicht fahren“. Doch müssen die Verantwortlichen mit bemerkenswerter Kurzsichtigkeit geschlagen sein, wo doch so viele Möglichkeiten in Sicht waren und sind, es besser zu machen: Die USA nahmen die Ratschläge von Ökonomen, frühzeitig Produktionskapazitäten auszubauen, schon letztes Jahr ernst. In Deutschland hat das neue Werk von Biontech in Marburg, das alle fünf Tage acht Millionen Impfdosen produzieren soll, die Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde hingegen erst letzte Woche erhalten. Die Briten nutzen erfolgreich die wissenschaftliche Erkenntnis, dass schon die erste Impfung einen 80 prozentigen Schutz bietet, um möglichst schnell der ganzen Bevölkerung die erste Impfung zu verabreichen, bevor man die zweite Runde startet. In Deutschland läuft es bis heute andersherum. In Israel ist das Impfen so unkompliziert, dass sich junge Menschen shot-for-shot in der Kneipe impfen lassen können: erst den Impfshot und dann den Schnapsshot als Belohnung hinterher. In Deutschland werden stattdessen lieber Dosen weggeworfen als von der Impfreihenfolge abzuweichen.

Öffentliche Intellektuelle wie Precht äußern Verständnis für das Missmanagement und drehen, statt angelsächsischen Pragmatismus zu fordern, lieber das große polit-theoretische Rad: nicht das staatliche Versagen sei das Problem, sondern die überzogene Anspruchshaltung der Bevölkerung. Deshalb ist sein Lösungsvorschlag für die Vertrauenskrise der Bürger in den Staat nicht bessere Performance des Staates, sondern ein Pflichtdienst zum Dienste an der Gesellschaft. Und, weil ein solcher Vorschlag ja schon bekannt ist und doppelt besser hält, fordert er zusätzlich dann nochmal ein zweites Jahr Pflichtdienst kurz vor dem Renteneintritt.

Prechts Angst: Die Emanzipation des Bürgers

Wenn einem die erste Begründung für eine Dienstpflicht nicht die Nackenhaare zu Berge stehen lässt, dann tut es sicherlich die zweite. Früher, so Precht, hätte der Staat nur Pflichten abverlangt, sich aber in den vergangenen zwei Jahrhunderten immer weiter liberalisiert und dem Bürger immer mehr Rechte gegeben. Wenn diese Entwicklung so weitergehe, hätten Bürger irgendwann nur noch Rechte und keine Pflichten mehr gegenüber dem Staat. Um sie wieder daran zu erinnern, schlägt der Philosoph zwei verpflichtende Dienstjahre für vor.

Zusammen mit all den anderen Befürwortern von staatlichen Pflichtdiensten stellt sich Precht in eine anti-aufklärerische und identitäre Tradition. Der Staat wird nicht als ein funktionales Gebilde gesehen, das die natürlichen Freiheiten des Menschen schützen, bestimmte Aufgaben erfüllen soll und dafür von den Bürgern mit Steuergeld versorgt wird. Vielmehr gehen die Menschen und die verschiedenen zivilen Gemeinschaften wie Familie, Sportverein und Unternehmen im Staatswesen auf. Bürger sind keine Individuen mehr mit Ansprüchen gegen den Staat, sondern ein zu homogenisierender Teil der Volksgemeinschaft. (Natur)-Rechte gibt es in dieser Konzeption nicht, sondern nur diejenigen Rechte, die der Staat den Bürgern zuspricht. Die Entwicklung hin zu emanzipierten Bürgern, die privat in unterschiedlichen zivilen Kontexten Verantwortung übernehmen, scheint Precht ein Graus. Ein Dienst am Vaterland hingegen ein Gewinn.

Liest man Prechts Einlassungen der letzten Woche großzügig, möchte er zwei Dinge: mehr Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und mehr Vertrauen und Engagement unter Bürgern. Genau dafür ist Prechts Vorschlag einer Dienstpflicht Gift. Denn Vertrauen in den Staat schafft der Staat selbst, wenn er seine Grundaufgaben erledigt. Und Vertrauen und Engagement der Bürger untereinander schafft man nicht, indem man sie zum Dienst an der Volksgemeinschaft zwingt, sondern indem man ihnen die Freiheit lässt, zivilgesellschaftlich Verantwortung zu übernehmen und ihre eigenen Verpflichtungen einzugehen.

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Von Prof. Dr. Thomas Mayer, Kuratoriumsvorsitzender von Prometheus und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute.

Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union nennt „Rechtsstaatlichkeit“ als einen der Werte, auf den sich die Union gründet. Damit schmückt sie sich gerne. Aber der Schmuck verblasst und die Heuchelei nimmt zu.

Im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sind die Regierungen und die Verwaltung Recht und Gesetz unterworfen. Laut Friedrich von Hayek entwickelt sich das Recht über die Zeit aus dem Rechtsempfinden der Mitglieder der freiheitlichen Gesellschaft. Es wird vom Parlament in Gesetze gefasst, aus denen bei Streitfällen Gerichte Recht „finden“. Recht kann also nicht von Gesetzgebern aus politischer Zweckmäßigkeit „erfunden“ und Gesetze können nicht von Gerichten politisch zweckmäßig ausgelegt werden. Insbesondere dürfen vom Bundestag verabschiedete Gesetze dem Grundgesetz, die unserer Freiheitsordnung das Gerüst gibt, nicht widersprechen.

Doch die politischen Organe der Europäischen Union und die Mehrheit deutscher Politiker neigen immer stärker dazu, Recht und Gesetz politisch zweckmäßig auszulegen und anzuwenden, um sich den von Recht und Gesetz beabsichtigten Handlungsbeschränkungen zu entziehen. Dadurch verliert die Union schleichend ihre Rechtsstaatlichkeit. “Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?” Leider scheinen viele Europapolitiker diese Warnung Augustinus von Hippo nicht zu kennen, oder nicht ernst zu nehmen.

Politische Zweckmäßigkeit bestimmt den Umgang mit europäischem Recht gegenwärtig auf den Gebieten der Geldpolitik und Fiskalpolitik. Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der Europäischen Zentralbank den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln der Mitgliedsstaaten des Euroraums. Die Absicht dieser rechtlich bindenden Vorschrift ist es, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden der Euroländer zu verbieten. Nicht verboten ist der EZB, Staatsanleihen im Rahmen der Offenmarktpolitik zu geldpolitischen Zwecken im Sekundärmarkt zu handeln. Offenmarktgeschäfte können getätigt werden, um über Veränderungen der Marktzinsen die Kreditgeschäfte der Banken zur Erzielung von Preisstabilität zu beeinflussen. Sie sind aber nicht legitim, wenn dadurch die Neuverschuldung der Staaten finanziert, Staatsanleihen bis zur Fälligkeit gehalten und bei Rückzahlung durch Ankäufe neuer Anleihen ersetzt werden.

Genau dies aber unternimmt die EZB im Rahmen ihrer Ankaufprogramme für Staatsanleihen. Mit den Programmen signalisiert sie den Anleihehändlern der Banken, dass sie neu emittierte Anleihen im Sekundärmarkt aufkaufen wird. Damit umgeht sie das Verbot direkter Käufe im Primärmarkt. Sie hat im Jahr 2020 95,5 Prozent der von Eurostaaten neu emittierten Anleihen aufgekauft und versprochen, diese Anleihen über Jahre zu halten. Hat sie im Rahmen des Kaufprogramms für öffentliche Anleihen PSPP die Käufe auf die einzelnen Staaten noch nach den Anteilen dieser Staaten an ihrem Eigenkapital aufgeteilt, kauft sie im Rahmen des Pandemie Notfallprogramms PEPP die Anleihen mit dem Ziel, den jeweiligen Staaten günstige Konditionen für die Finanzierung ihrer Schuldenaufnahme zu schaffen.

Dazu hat sie letztes Jahr in Italien 17 Prozent und in Spanien 13 Prozent mehr Staatsanleihen aufgekauft als von diesen Staaten neu emittiert wurden. Inzwischen hält die EZB 21 Prozent der gesamten Schuld der Eurostaaten auf ihrer Bilanz. Von einem Plan, wie sie die gewaltigen Anleihebestände ohne schwere Marktverwerfungen jemals wieder verkaufen kann, ist nichts bekannt. Beim Deutschen Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen gegen die Anleihekäufe der EZB anhängig. Es wird mit gesundem Menschverstand nicht mehr nachvollziehbare, juristische Verrenkungen der Richter brauchen, um die EZB vom Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung freizusprechen.

Laut Artikel 310 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union muss die Union ihren Haushalt ausgleichen. Sie darf keine Rechtsakte erlassen, ohne sichergestellt zu haben, dass die damit verbundenen Ausgaben unter Einhaltung des mehrjährigen Finanzrahmens mit Eigenmitteln finanziert werden können. Und als ob dies nicht genug wäre, wiederholt Artikel 311: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Nun hat aber der Europäische Rat beschlossen, den EU-Wiederaufbaufonds durch die Aufnahme von Schulden der Union zu finanzieren.

Man sollte meinen, dass dies offensichtlich rechtswidrig ist. Doch steht in Artikel 311 auch, dass die Union das System der Eigenmittel ändern und neue Kategorien von Eigenmitteln einführen kann. Bisher gehören zu den Eigenmitteln Zolleinnahmen und die Mitgliedsbeiträge der EU-Staaten. Wie Roland Vaubel im Blog Wirtschaftliche Freiheit schreibt, scheint die EU nun dem „System der Eigenmittel“ eine neue Kategorie hinzufügen zu wollen, die Fremdfinanzierung zum System der Eigenmittel zählt, weil die Fremdfinanzierung ja später mal mit Eigenmitteln zurückgezahlt werden soll.

Diese Art der Gesetzesauslegung kommt dem „Double Think“ in George Orwells Roman „1984“ sehr nahe. Der Widerspruch zwischen Eigenmitteln und Fremdmitteln wird aufgelöst, indem Fremdmittel über scheinlogische Winkelzüge in Eigenmittel umgemünzt werden. Dennoch stimmte der Bundestag am 25. März mit großer Mehrheit der Ratifizierung des in bestem Orwellschem „Double Speak“ bezeichneten „Eigenmittelbeschluss“ des Europäischen Rats zu. Der Bundespräsident konnte nur durch einen am 26. März eilig ausgefertigten „Hängebeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts von der Unterzeichnung und damit Inkraftsetzung des Ratifizierungsgesetzes abgehalten werden.

Allerdings geht kaum ein Beobachter davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht trauen wird, der Europäischen Union die Schuldenaufnahme zu verwehren. Staaten wie Italien und Spanien, die von dem Wiederaufbaufonds hohe Transfers zu erwarten haben, könnten im Verbund mit Frankreich einen kalten Krieg innerhalb der EU gegen Deutschland organisieren. Wie beim zu erwartenden Freispruch der EZB vom Rechtsbruch durch Staatsfinanzierung kann deshalb nur mit Spannung erwartet werden, mit welchem „Double Think“ und „Double Speak“ die Richter der „Rechtsstaatlichkeit“ der Europäischen Union auch auf dem Feld der Fiskalpolitik Genüge tun werden.

Erstmals veröffentlicht bei Flossbach von Storch Research Institute.

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Blindes Vertrauen in den Staat ist genauso gefährlich wie grenzenloses Misstrauen. Ein ideales Staat-Bürger-Verhältnis sollte stattdessen von kritischer Erwartbarkeit geprägt sein.

Staat und Bürger in der Vertrauenskrise

Was bedeutet es, wenn die Bürger dem Staat nicht mehr vertrauen? Seit Wochen geben sich Exekutiven auf Länder- und Bundesebene chaotisch und handeln überstürzt bis planlos. Die Parlamente diskutieren derweil am Rande der Aufmerksamkeitsschwelle und fordern kleinlaut und erfolglos mehr Mitspracherecht. In der Folge wenden sich viele ab: entrüstet, enttäuscht, verständnislos. Für grundsätzlich dem Staat gegenüber eher skeptisch eingestellte Liberale klingt das erstmal nicht so übel: Endlich sieht der staatsgläubige Deutsche das wahre Bild des regulierungswütigen und dabei ineffizienten Staates. Doch ebenso wenig wie es den Deutschen gibt, transformiert eine Vertrauenskrise unser Land über Nacht in ein marktgläubiges liberales Utopia. Denn auch Querdenker und andere politische Randgestalten locken die Enttäuschten mit einfachen Wahrheiten und wütenden Forderungen.

Liberale Demokratien fußen auf einem gesunden Staatsmisstrauen

Den personifizierten Staat, wie ihn Thomas Hobbes‘ Buch „Leviathan“ ziert, gibt es so natürlich nicht. Der Staat ist keine abstrakte Einheit, sondern eine Ansammlung formeller Institutionen (also kodifizierter Spielregeln des Zusammenlebens) und mit besonderen Befugnissen ausgestatteter Menschen. An der Wurzel der Staatlichkeit liegt das Gewaltmonopol. Und das ist des Pudels Kern. Denn es wäre töricht, einfach nur blind darauf zu vertrauen, dass die Vertreter des Staates stets verantwortungsbewusst mit dem Gewaltmonopol umgehen. Menschen irren und wirren (Stichwort Osterruhe). Und Menschen verfolgen auch nicht immer die besten Absichten (Stichwort Maskendeals). Deshalb gibt es umfangreiche Regelungen zum Verhältnis von Staat und Bürger. Die Grundrechte der Artikel 1 bis 19 GG zum Beispiel, oder das Verwaltungsrecht.

Es ist die große Errungenschaft liberaler Demokratien, Staatsgewalt so einzuschränken, dass sie schwerer zu missbrauchen ist als jemals zuvor in der Geschichte der Staatlichkeit – ausgeschlossen ist das freilich trotzdem nicht. Dazu bedarf es sich stets weiterentwickelnder und vor allem robuster Institutionen, die die menschliche Unvollkommenheit so gut wie möglich ausgleichen. Angetrieben wird die Entwicklung solcher Institutionen durch ein gesundes Misstrauen. Oder wie der US-amerikanische Gründervater Thomas Jefferson es ausdrückt:

Vertrauen ist die Mutter des Despotismus. Eine freiheitliche Regierung ist in der Furcht und nicht im Vertrauen begründet; es ist die Furcht und nicht das Vertrauen, das Verfassungen schreibt, um diejenigen zu binden, die wir verpflichtet sind, mit der Macht zu betrauen.

Kentucky Resolution (1798)

Trotzdem wäre es zu kurz gedacht, das Verhältnis zwischen Staat und Bürger als reines Misstrauensverhältnis zu sehen. Was der Liberalismus vom Bürger verlangt ist eine kritische Distanz zur Staatsgewalt – im Gegensatz zum blinden Vertrauen, das man engen Freunden oder manchen Familienmitgliedern gegenüberbringt. Misstrauen ist aber nicht die einzige Alternative zum blinden Vertrauen. Unbegrenztes Misstrauen ist ebenso schädlich wie blindes Vertrauen. Es ebnet den Weg für Populisten jeder Couleur und gefährliche Deep State-Dystopien á la QAnon.

Qualifiziertes Vertrauen: Staatshandeln muss berechenbar sein

Im Verhältnis zwischen Staat und Bürger braucht es stattdessen ein qualifiziertes Vertrauen. Qualifiziertes Vertrauen in den Staat bedeutet korrekte Erwartungen über das Handeln der Staatsmacht zu haben. Tatsächlich ist es doch elementar im Rechtsstaat, Vertrauen in diesem Sinne zu schaffen. Justitia ist blind für die Person, die vor ihr steht. Ihr Urteil ist in der Sache immer gleich und in diesem Sinne können die Bürger auf ein einigermaßen vorhersehbares Ergebnis vertrauen. Gleiches gilt für Exekutive und Legislative. Entscheidungen für politische Repräsentanten werden in der Erwartung bestimmter Folgehandlungen getroffen. Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit unterscheiden die Regierung einer liberalen Demokratie von der Ludwig des Vierzehnten.

Was uns zurückführt zur aktuellen „Vertrauenskrise“. Natürlich ist Berechenbarkeit unter außergewöhnlichen Umständen wie inmitten einer unvorhersehbaren Pandemie schwieriger zu erreichen. Keine der im Bundestag vertreten Parteien ist mit einem Pandemie-Programm angetreten. Und auch im Koalitionsvertrag findet sich kein Passus zum Umgang mit Covid-19. Was also kann der qualifiziert vertrauende Bürger von den Repräsentanten der Staatsgewalt unter diesen Umständen erwarten?

Einiges mehr als aktuell geboten. Denn um berechenbar zu sein, muss sich die derzeit beunruhigend allgegenwärtige Exekutive nicht zwangsläufig auf lange beschlossene Pläne berufen. Berechenbarkeit entsteht durch die offene Kommunikation klarer Leitlinien, die transparent und öffentlich diskutiert und konsequent umgesetzt werden. Nächtliche Ministerpräsidentenkonferenzen, die kreative Entscheidungen sprichwörtlich aus dem Hut zaubern, unbeteiligte Parlamente und ein kaum nachvollziehbares Hin- und Her bei Einschränkungen machen das Handeln der Staatsgewalt so berechenbar wie eine Runde Roulette.

Eine verlässliche Staatsgewalt ist nicht nur gut für das staatsbürgerliche Feeling

Verliert die Staatsgewalt das qualifizierte Vertrauen ihrer Bürger ist das in vielerlei Weise gefährlich. Denn eine verlässliche Staatsgewalt ist nicht nur gut für das staatsbürgerliche Feeling, sie ist auch Grundvoraussetzung für das reibungslose Funktionieren einer Volkswirtschaft. Darüber hinaus schadet unberechenbare Staatsgewalt genau den Institutionen, auf denen unser friedliches Gemeinweisen fußt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus. Denn in blinder Enttäuschung wenden sich im Vertrauen verletzte Menschen leider allzu häufig dem anderen Extrem zu.

Um das zu vermeiden braucht es nicht mal besonders viel: Parlamente, die im eigentlichen Sinne der repräsentativen Demokratie die Debatte über das Handeln der Staatsgewalt in die Öffentlichkeit tragen (dürfen), verständliche und transparente Handlungsmotive und die Erkenntnis, dass eingefordertes blindes Staatsvertrauen der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien ist.

Photo: ☮ from Flickr (CC BY-SA 2.0)

In der Corona-Pandemie ist die mögliche Vorteilsannahme von Politikern ein noch ernsteres Problem als sonst. Die Entgegennahme von Provisionszahlungen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken ist nicht nur moralisch verwerflich und gegebenenfalls strafrechtlich relevant, sondern auch politökonomisch bedeutsam. James M. Buchanan, der Begründer der Public Choice Theory, die die Gerechtigkeit staatlichen Handelns und deren Entscheidungsprozesse analysiert, hat dazu angemerkt: „Dieselben Leute, die auf den Märkten eigennützig auftreten, können im politischen Leben kaum uneigennützig werden.“ Auch von politisch Handelnden darf man also nicht zu viel Altruismus erwarten.

Jetzt wird darüber diskutiert, wie ein Verhaltenskodex für Abgeordnete dies künftig verhindern kann. Meldeschwellen für Nebeneinkünfte werden verschärft, Unbedenklichkeitserklärungen von Abgeordneten für Fraktionen unterschrieben und Treffen mit Lobbyisten dokumentiert. Nicht alles davon ist verkehrt, doch das Problem des so genannten „Rent-Seeking“ wird nicht adressiert. Darunter versteht man das Verhalten ökonomischer Akteure, das darauf abzielt, staatliche Eingriffe in den Markt herbeizuführen, um selbst Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Diese beruhen dann nicht auf einer höheren Leistungsfähigkeit, sondern aus Markteintrittsschranken, aus einer Bevorzugung durch Regulierung und Gesetze oder einfach durch eine Nähe zu den Entscheidungsträgern in Regierung und Verwaltung, die öffentliche Aufträge vergeben.

Gerade dieses Rent-Seeking nimmt in Corona-Zeiten enorm zu. Wenn der Staat in der Pandemie der „Lender of last resort“ ist, also im Zweifel für alles geradesteht, dann sind die Anreize sehr groß, auf die Leistungen des Staates, seine Verteilungsfunktion und seine Allmacht zu setzen. Doch die Pandemie zeigt eines auch überdeutlich. Der Staat ist mit dieser Funktion überfordert. Er ist sogar maximal überfordert. Nach über einem Jahr pandemische Lage in Deutschland ist das Versagen offensichtlich. Die Nachverfolgung von Infizierten gelingt immer noch nicht ausreichend. Weder die IT-Systeme in den Verwaltungen noch die Corona-App sind dafür geeignet. Die Meldungen am Montag, dass die aktuellen Zahlen nicht aussagefähig seien, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten melden würden, war am Anfang vielleicht noch witzig, inzwischen ist es aber ein Offenbarungseid des Behördenversagens. Die europäischen Regierungen und die EU haben zu spät Impfstoffe bestellt und an der absolut falschen Stelle plötzlich die Sparsamkeit entdeckt. Die Verteilung ist mangelhaft. Gleiches gilt für die Tests. Tests stehen nicht ausreichend, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zur Verfügung. Das was Regierungen und Behörden dagegen aktuell besonders gut können, sind Verbote und deren Durchsetzung. Treffen sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, dann haben die Beschlüsse, die meist Verbote sind, den Charakter von Unfehlbarkeitsdogmen des Papstes.

Die Konsequenz aus all dem sollte nicht eine bessere Politik sein, sondern weniger Politik. Denn Politik ist einfach viel zu selten besser. Weniger Politik bedeutet weniger Staat. Weniger Staat bedeutet mehr Markt. Und mehr Markt bedeutet mehr Wettbewerb, mehr Flexibilität, mehr Präzision, mehr Dezentralität und mehr Eigenverantwortung. Viele der oben beschriebenen Probleme sind Verteilungsprobleme, die sozialistische Wirtschaftssysteme zur Genüge kennen.  Diese Verteilungsprobleme sind charakteristisch für diese zentralen planwirtschaftliche Systeme. Sie scheitern immer am mangelnden Wissen, wo, wann, zu welchem Preis und in welcher Anzahl Güter und Dienstleistungen bereitgestellt werden müssen. Dieses Problem durch noch intensivere Planung lösen zu wollen, wird ebenfalls und noch viel heftiger scheitern. Ludwig von Mises hat dies vor mehr als hundert Jahren bereits nachgewiesen. Und auch heute scheitern der Gesundheitsminister, die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten an diesem Informationsdefizit. Gleichzeitig blähen sie staatliche Tätigkeiten auf und schaffen so unzählige Einfallstore für die kriminelle Idee von Menschen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen.

Daher ist die Bewältigung der Krise nur durch Marktwirtschaft, durch dezentrale Verantwortung und Wettbewerb zu lösen. Das ist der Schlüssel, damit in Deutschland das offensichtliche Versagen auf allen staatlichen Ebenen überwunden werden kann. Und dies ist auch der Weg, um den Machtmissbrauch von Regierungen und Politikern zu überwinden. Wenn Politiker und Regierungsmitglieder weniger konkret entscheiden können, sondern nur abstrakte Regeln vereinbaren, und Verwaltungsbeamte nur diese Regeln anwenden oder überwachen, dann ist auch der Korruption der Boden entzogen. Wenn dazu noch möglichst dezentral vor Ort entschieden wird, dann ist auch eine soziale Kontrolle staatlichen Handelns besser möglich. Auch das verhindert besser Machtmissbrauch als zentrale Entscheidungen im fernen Berlin oder Brüssel. Es ist offensichtlich, dass es hier einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Krisen sind Chancen, Zustände grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt ist die Zeit dafür gekommen.