Foto: Boston City Archives from Flickr (CC BY 2.0)

Alle vier Wochen befassen sich Dilara Wiemann und Alexander Albrecht in „The Argument“ auf dem Boden freiheitlicher Überzeugungen, aber aus kontroversen Blickwinkeln mit unterschiedlichen Themen. Im Englischen steht Argument sowohl für die Auseinandersetzung als auch für die rationale und logisch begründete Aussage – also letztlich für Erkenntnisgewinn. Und um den soll es in dieser Kolumne gehen!


Alexander Albrecht: Wider den Monopolpopulismus

Dilara Wiemann: Pro market statt pro business: Für einen freien, digitalen Wettbewerb


Wider den Monopolpopulismus
Von Alexander Albrecht

Die Deutschen lieben Regulierungen. Und sie hassen Monopole. Alle großen Softwareunternehmen, ob Google, Facebook oder Apple, haben Marktmacht und gehören deshalb reguliert. Im Englischen gibt es für diese Einschätzung der Stammtischwettbewerbsökonomen den schönen Begriff „Monopolpopulismus“, oder auch „Monopol-Hipster“. Alles was neu, trendy und digital ist, ist ein Monopol und gehört deshalb reguliert oder gar zerschlagen. Wenn man jedoch anstatt der Marktstruktur die Konsumentenwohlfahrt als Eingriffskriterium der Wettbewerbspolitik verwendet, ergibt sich ein differenziertes Bild.

In ihrem akribischen Fokus, Marktmacht präventiv zu verhindert, übersehen Monopolpopulisten, dass die Lebensdauer der meisten Technologie-Giganten erstaunlich kurz ist. Die am meisten gedownloadete App im Jahr 2020 und im Jahr 2021 war die chinesische Video App TikTok, die erst im Jahr 2016 gegründet wurde. Plattformen wie Napster, MySpace, Internet Explorer, ICQ, Google Plus oder MSN Messenger galten vor gerade einmal 15 Jahren einst als unsinkbare Technologiegiganten, bis der Markt über sie hinwegfegte. Während der Pandemie verlor das seit Jahren am geschäftlichen Kommunikationssoftwaremarkt etablierte Unternehmen Skype fast seinen über Jahre hinweg mühsam erarbeiteten Marktanteil an Zoom, Microsoft Teams oder Cisco Webex. Und die noch vor kurzem äußerst beliebten Plattformen wie Clubhouse und Snapchat befinden sich schon wieder auf dem absteigenden Ast. Anders als in der populären Debatte suggeriert wird, ist auch der digitale Plattformmarkt äußerst dynamisch. Wer sich mit Monopolmärkten beschäftigen will, sollte eher einen Blick in traditionsreiche Branchen wie die Agrar- oder Zigarettenindustrie werfen.

Desweiteren liefert die Existenz eines Monopolisten noch keine hinreichende Begründung für regulatorische Eingriffe. Der vor 100 Jahren geborene Ökonom William J. Baumol stellte 1988 zusammen mit John Panzar und Robert Willig die Theorie der bestreitbaren Märkte auf. Laut Baumol besteht in der Existenz von natürlichen Monopolen in Märkten mit starken positiven Skaleneffekten, wie diese beispielsweise in der Plattformökonomie vorliegen, kein Marktversagen. Denn gerade in ebensolchen Märkten ziehen hohe Gewinne die Aufmerksamkeit von Kartellbehörden und Mitbewerbern auf sich, weshalb Monopolgewinne nur selten tatsächlich realisiert werden. Vielmehr zwingt der ‚unsichtbare‘ Wettbewerb auch Monopolisten auf bestreitbaren Märkten dazu, zu Preisen knapp über dem Wettbewerbspreis anzubieten und technisch effizient zu produzieren. Demnach ist die entscheidende Frage nicht, ob bestimmte Digitalkonzerne eine Monopolstellung haben, sondern ob die digitalen Märkte, auf denen sie operieren, auch bestreitbar sind. Nur wenn die Stellung von Monopolisten nicht bestreitbar ist, können Unternehmen auch Monopolpreise realisieren, was zu Einbußen der Konsumentenwohlfahrt führt. Während des globalen Ausfalls von Facebook, Instagram und WhatsApp im Oktober 2021 konnte man gut sehen, wie bestreitbar der Markt einiger Tech-Giganten doch ist. Während der sechsstündigen technischen Panne tauschten die Menschen sich einfach weiter über Twitter, Slack, Discord, Google Talk, iMessage, Signal und Telegram weiter aus.

Auf die Frage, was die Politik denn zur Bekämpfung von Monopolen tun könnte, liefert Baumol zwei Antworten. Da die Politik nur schlecht das Angebot an Unternehmern in der Gesellschaft steuern kann, sollte man sich erstens darauf spezialisieren, Unternehmertum in ‚produktive‘ Bahnen zu lenken. Erst wenn für Unternehmer Erfindergeist und Innovation relativ zur Klüngelei um Gunst und Geld der Politik an Wert gewinnen, werden die Investitionen der großen Unternehmen wieder in Forschung und Entwicklung fließen, was dem Wettbewerb in der Branche zugutekommt. Zweitens sollte die Politik beurteilen, ob und wo Markteintritte von Konkurrenten durch Monopolisten aktiv behindert werden. Solch marktschädigendes Verhalten gälte es dann tatsächlich zu sanktionieren.

Insofern ist es sinnvoll, die tatsächlichen Einbußen der Konsumentenwohlfahrt als Kriterium für regulatorische Eingriffe in Monopolmärkten zu verwenden. Monopolisten, welche auf bestreitbaren Märkten agieren, präventiv zerschlagen zu wollen, schadet der Konsumentenwohlfahrt und setzt auch negative Anreize. Die Debatte um die richtige Regulation würde deshalb davon profitieren, wenn Gesetzgeber und Public Intellectuals endlich damit aufhören würden, jedes internationale Digitalunternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro jährlichem Umsatz als Monopolist zu brandmarken. Einer konsumentenorientierten Wettbewerbspolitik erweist eine solche Rhetorik nämlich einen Bärendienst.


Pro market statt pro business: Für einen freien, digitalen Wettbewerb
Von Dilara Wiemann

Kürzlich rief mir eine Universitätsvorlesung wieder die grundlegende Definition von Märkten in Erinnerung: Der Markt als Zuteilungsmechanismus und als Institution des freiwilligen Austausches zwischen den teilnehmenden Parteien. Marktakteure begeben sich also nur dann in einen Austausch miteinander, wenn Sie einen persönlichen Vorteil erwarten. Dementsprechend gehen Ökonomen davon aus, dass freie Märkte die knappen Ressourcen so effizient zuteilen, dass sie die soziale Wohlfahrt maximieren.

Heute haben wir es vielfach mit digitalen Märkten zu tun, auf die so manch klassische Definition nicht mehr anwendbar ist. Dabei scheiden sich die (liberalen) Geister, ob Konzerne wie Alphabet (Google), Facebook und Co. Fluch oder Segen für die Konsumenten sind. Auch die Politik diskutiert derzeit heiß über stärkere Regulierung und schrecken vor dem Kampfbegriff der Zerschlagung nicht zurück. Als Resultat wird der Digital Markes Act der Europäischen Union, der ab 2023 in Kraft treten soll, die Big Tech stärker ins Visier nehmen.

Meinem Kollegen Alexander Albrecht sind derartige Regulierungsregime zuwider. An dieser Stelle möchte ich daher auf zwei Punkte seiner Argumentation eingehen: Alexander plädiert dafür, dass die Wettbewerbshüter „anstatt der Marktstruktur die Konsumentenwohlfahrt als Eingriffskriterium“ nutzen sollten. Allein die Existenz eines Monopols liefere zudem „noch keine hinreichende Begründung für regulatorische Eingriffe“.

Das klingt zuerst plausibel. Ein Blick in die Vergangenheit und Gegenwart des europäischen Wettbewerbs zeigt aber: Die Konsumentenwohlfahrt ist bereits vorherrschendes Eingriffskriterium des europäischen Wettbewerbsrechts. Diese Herangehensweise wird unter dem Konzept des „More Economic Approach“ (MEA) zusammenfasst. Die normative Basis des MEA rückt die Konsumentenwohlfahrt als maßgeblichen Standard in den Fokus jeder regulativen Entscheidung.

Dies unterbindet pauschale Entscheidungen und zwingt die europäischen Wettbewerbshüter stattdessen, Geschäftsmodelle genauestens unter die Lupe zu nehmen – immer unter dem Gesichtspunkt, ob eine bestimmte Geschäftspraxis negative Auswirkungen für die Konsumenten nach sich zieht. Dementsprechend wird die bloße Existenz eines Monopols auch gar nicht als alleinige Begründung für einen staatlichen Eingriff angeführt, um auf die Argumente meines Kollegen zurückzukommen. Denn im Verdachtsfall untersuchen die Wettbewerbshüter stattdessen genauestens die wettbewerblichen Auswirkungen eines Unternehmens. Entlang der normativen Leitlinien des Konsumentenwohlfahrt-Standards wird dabei abgewogen, ob die negativen Effekte für die Konsumenten die Wohlfahrtsgewinne übersteigen.

Anstelle regulatorischer Eingriffe plädiert Alexander dafür, dass der Erfindergeist der Unternehmer gefördert werden sollte. Diese Aussage unterschreibe ich gerne. Allerdings können die neuen digitalen Geschäftspraktiken potenziell Unternehmertum und Innovationskraft behindern. Die großen Digitalkonzerne wie Amazon oder Alphabet (Google) sind bekannt dafür, dass sie kleinere Anbieter im Rahmen sogenannter Killer Acquisitions aus dem Markt verdrängen oder gar nicht erst eintreten lassen. Aus diesem Grund beschreiben die europäischen Wettbewerbshüter diese großen Digitalkonzernen auch als Gatekeeper: An den Gatekeepern kommt kein Unternehmen vorbei, das in ein digitales Ökosystem eintreten oder dort bestehen will. Die Gatekeeper besetzen den Zugang zu den riesigen Datenmengen, also der entscheidenden Ressource, um im digitalen Wettbewerb zu bestehen. Mit diesen Verhaltensweisen unterdrücken sie Innovationen und die Entstehung von neuen Geschäftsmodellen.

Dass diese Marktmacht der Gatekeeper sich negativ auf für die Konsumenten auswirken kann, zeigt ein Beispiel aus dem Suchmaschinen-Markt: Auch wenn den Nutzern kein monetärer Preis für die Nutzung der Google Suchmaschine in Rechnung gestellt wird, bezahlen sie mit ihren Daten und ihrer Aufmerksamkeit. Da Google den Markt der Suchmaschinen beherrscht (in Europa hat Google einen Marktanteil von 98%), zapft Google mehr private Daten an als es das in einem Markt mit vielen Wettbewerbern könnte. Denn als monopolistisches Unternehmen kann es schließlich höhere Preise verlangen als im freien Wettbewerb. Das gilt analog auch für die klassischen Monopole, nur dass Google in diesem Fall den Preis in Form von persönlichen Daten setzt. Nicht zuletzt seit Skandalen wie Cambridge Analytica oder Passwort-Leaks sollte jedem klar sein, dass unsere Daten langsam, aber sicher zu den wertvollsten Gütern werden. Das gilt insbesondere dann, wenn verschiedene Daten aus unterschiedlichen Quellen zu individuellen Nutzerprofilen verknüpft werden können. Nutzer sind oft schlecht darüber informiert, was mit ihren Daten passiert – es droht der Verlust der Privatsphäre. Darüber hinaus kann Google durch seine Marktmacht auch die Preise für die Werbetreibenden selbst setzen. Langfristig zahlen damit die Händler also höhere Preise, die sie wiederum an ihre Endkunden weitergeben. Dies stellt einen weiteren Fall von missbräuchlichem Verhalten (überhöhte Preise) dar. Dieser geht zulasten der Konsumenten und ist nach europäischem Wettbewerbsrecht untersagt.

Die ökonomische Theorie zeigt außerdem auf, dass Marktmacht zur sinkenden Qualität eines Produktes führen kann. Bleiben wir beim Google-Suchmaschinen-Beispiel: Auch wenn die Google-Suche zumeist hochgelobt wird: Da Google den Suchmaschinen-Markt beherrscht, kann dies zulasten der Qualität der Suchergebnisse gehen. Es gibt viele Beispiele, die aufzeigen, dass Google nicht die objektiv „besten“, also relevantesten Suchergebnisse ausgibt, sondern nur solche, für die durch andere Unternehmen am meisten gezahlt wurde. Das ist unlauterer Wettbewerb und schlicht unfair gegenüber kleineren und potenziell innovativeren Unternehmen. Selbst wenn ein junger Innovator ein besseres Produkt entwickelt, hat er keine Chance: Denn nicht das beste Produkt erscheint oben in der Google-Suche, sondern das des finanzkräftigsten Wettbewerbers. Das beschneidet Innovationsanreize, was wiederum zulasten der Konsumenten geht.

Eine pauschale Antwort auf die Frage wie wir mit den neuen Herausforderungen des digitalen Wettbewerbs umgehen, habe auch ich nicht. Nicht alle europäischen Vorstöße rund um den Digital Markets Act halte ich für der Weisheit letzter Schluss. Aus meiner Sicht ist es jedoch wichtig, dass das Wohl des Konsumenten im Fokus bleibt – da stimme ich mit meinem Kollegen Alexander überein. Dann muss es aber heißen pro market anstatt pro business. Im Zweifel sollten wir nicht die Stellung einiger quasi-monopolistischer Konzerne verteidigen, sondern immer den freien Markt und so das Wohl der Konsumenten maximieren.

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Neobroker leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Aktienkultur. Die Politik sollte ihr Misstrauen ihnen gegenüber überdenken.

Millionär werden ist einfach

Über Nacht zum Millionär – das geht für die meisten nur mit extrem viel Glück oder unvernünftig hoher Risikobereitschaft. Aber über das Arbeitsleben zum Millionär? Das war in der Vergangenheit nahezu lächerlich einfach – für jene Menschen, die Zugang zum Aktienmarkt hatten. Wer im Jahr 1970 einmalig 10.000 Euro in den breit gestreuten globalen Aktienindex MSCI World investiert hätte, der würde 50 Jahre später, im Jahr 2020, über ein Anlagevermögen von 956.000 Euro verfügen können. Das entspricht einer Rendite von 9460 Prozent. Anders als Sparbücher oder scheinbar sichere Staatsanleihen ermöglicht der Aktienmarkt, am globalen Fortschritt und Wachstum direkt zu partizipieren. Für langfristige und breit gestreute Anleger bedeutet der Aktienmarkt die Umsetzung des Ludwig Erhard’schen Versprechens vom „Wohlstand für alle“. Doch bis in die 2000er hinein, war der Aktienmarkt in erster Linie jenen vorbehalten, die bereits über Vermögen verfügten. Dass nun immer mehr Menschen in Aktien investieren, ist nicht zuletzt sogenannten Neobrokern zu verdanken. Doch diese sind etablierten Börsen, Banken und so manchem Politiker ein Dorn im Auge.

Die Revolution des Aktienmarktes

12,4 Millionen Menschen in Deutschland besitzen Aktienprodukte. Das sind 17,5 Prozent der über 14-jährigen. Das bedeutet allerdings auch, dass über 80 Prozent noch nicht am Aktienmarkt partizipieren. Wenn überhaupt, dann bauen sie Wohlstand über Sparen, Lohnsteigerungen oder Immobilien auf. Erstaunlicherweise besitzen damit im Jahr 2021 eine halbe Million Deutsche weniger Aktienprodukte als noch im Jahr 2001. Allerdings fiel die Anzahl der Aktiensparer von 2001 bis 2014 beständig auf knapp 8,5 Millionen und steigt seitdem rasant an. Vor allem junge Menschen, desillusioniert hinsichtlich des Sicherheitsversprechens der staatlichen Rentenversicherung und sich des Vorteils langfristiger diversifizierte Anlagen bewusst, entdecken den Aktienmarkt für sich. Dabei greifen sie vielfach auf sogenannte Neobroker zurück. Anders als klassische Filialbanken, ermöglichen Anbieter wie „Trade Republic“ oder „Scalable Capital“ auch Kleinstanlegern und Aktienanfängern einen intuitiven und unkomplizierten Zugang zu den Finanzmärkten

Dabei profitiert die neue Generation der Aktiensparer vor allem von niedrigen Kosten. Wo früher ein beträchtlicher Teil der Rendite direkt in die Gebühren für Handelsplätze und Finanzprodukte floss, haben ETFs (also passiv gemanagte Indexfonds) und Neobroker den Markt revolutioniert. Es braucht heute keine großen Summen mehr, um die Ertragsschwelle zu erreichen. Anstatt mit den großen und etablierten Handelsplätzen wie der Frankfurter Börse arbeiten Neobroker heute vielfach mit sogenannten „Market Makern“ (außerbörslichen Handelsplätzen) zusammen. Diese zahlen den Brokern sogar eine Gebühr dafür, die Transaktionen der Kunden durchführen zu dürfen. Das bedeutet, dass Neobroker für jede Transaktion, die sie generieren, Geld erhalten, anstatt dafür zu zahlen. Und im harten Wettbewerb wird dieser Preisvorteil in der Regel direkt an den Neobroker-Kunden weitergegeben. Die für Finanzmarkt-Regulierung zuständige EU-Kommissarin McGuinness würde diese als „Payment for Order Flow“ (PFOF) bezeichnete Praktik am liebsten verbieten. Dahinter steht auch ein grundsätzliches Misstrauen der Politik den Neobrokern gegenüber.

Sind Order-Provisionen wirklich ein Problem?

Ihrer Ansicht nach führe PFOF zu Interessenkonflikten auf Seiten der Neobroker. So würden diese dem Anreiz unterliegen, Aktienprodukte im Auftrag des Sparers nicht zum besten Preis zu handeln, sondern mit dem Partner, der die höchste PFOF Provision zahle. Anstelle einer transparenten Transaktionsgebühr würden Neobroker-Kunden dementsprechend verschleierte Gebühren bedingt durch schlechtere Kurse zahlen. Das erscheint erst einmal recht intuitiv, schließlich müssen ja die Market Maker auch an irgendeiner Stelle Erträge erzielen. Doch die Intuition trügt hier. So kam eine (wohlgemerkt von Trade Republic beauftragte) Studie der University of Southern Denmark und der WHU zum Schluss, dass die den Kunden des Auftraggebers angebotenen Kurse nur in Ausnahmefällen schlechter waren als an der zur Referenz herangezogenen Frankfurter Börse. Mehr noch: Im Durchschnitt waren die Trade Republic-Kurse sogar um 0,052 Prozent besser. Als Einschränkung muss hier allerdings angemerkt werden, dass die Untersuchung nur Transaktionen zu Handelszeiten der Referenzbörse untersucht wurden. Im vor- oder nachbörslichen Handel könnten Neobroker-Kunden dementsprechend eventuell schlechtere Kurse bekommen.

Anstatt den naiven Kleinstanleger zu prellen, arbeiten ETF-Emittenten, Market-Maker und Neobroker einfach effizienter und haben eine Marktlücke erkannt. Sie setzen Digitalisierung und Automatisierung so für sich ein, dass beide Seiten profieren: Kunde und Anbieter. Zu lange wurde der Aktienmarkt dominiert von Großbanken und Großbörsen, die wenig in Innovation und Kostensenkung investierten. Der neue Staatssekretär und ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnet das als „Marktversagen“. Dem alternativen und allem Anschein nach besseren – durch den Markt hervorgebrachten! – Geschäftsmodell nun aus Prinzip den Garaus machen zu wollen, wäre hingegen Staatsversagen, wie es im Buche steht. Ganz abgesehen davon, dass der Vorschlag der EU-Kommission wohl kaum in die Endfassung der Novellierung der Finanzmarktordnung „MiFID“ aufgenommen wird. Denn neben den Neobrokern profieren auch die einflussreichen Großbanken seit Jahrzehnten vom PFOF – beispielsweise im Zertifikatehandel. Wirkliche Gewinner eines PFOF-Verbots wären lediglich die etablierten Börsen, die derzeit stetig Marktanteile an Market Maker verlieren.

Wohlstands-Boost durch echte Aktienkultur

Eine Öffnung der Politik hin zu einer soliden und verbreiteten Aktienkultur könnte den Deutschen nicht nur einen wahren Wohlstandsboost ermöglichen, sie könnte auch Millionen vor der Altersarmut bewahren. Dafür bedarf es allerdings eines grundsätzlichen Umdenkens in der Politik: (1) Aktienkultur bedeutet nicht, dass der Staat Anbieter sein soll. Da sollten die Volksaktie Telekom Lehre und angebliche Vorreiter wie Schweden ein Vorbild sein. (2) Regulierer sollten dem Markt als Regulierungsinstanz mehr Gewicht geben. Viel wirkungsmächtiger als aus dem Misstrauen privaten Profiten gegenüber geborene Gesetze ist der Preiswettbewerb als Entmachtungsverfahren. Sollten etablierte Neobroker tatsächlich (irgendwann einmal) Kunden benachteiligen, würden neue Anbieter sofort mit besseren Preisen und mehr Transparenz in den Markt stoßen. Gerade in einem Markt, in dem Vertrauen so wichtig ist, werden Neobroker das Vertrauen ihrer Kunden deshalb nicht verspielen wollen. (3) Ein solide und in der Bevölkerung gelebte Aktienkultur ist die letzte Chance auch für die staatliche Rentenversicherung. Wird hier nicht zeitnah und mit aller Kraft umgelenkt, macht sich die untätige Politik mitschuldig an einem Billionen-Betrug an der nächsten Generation. Man mag der neuen Bundesregierung wünschen, dass sie dies ernst nimmt und zusammen mit privaten Akteuren eine effiziente und wirkungsvolle Aktienrente auf den Weg bringt. Und (4) müssen Regulierer und vor allem Verbraucherschützer ihre Motive hinterfragen. Denn was ist wohl größeres „Zocken“? Alles Ersparte in eine Immobilie zu stecken oder eben in tausende Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen auf der ganzen Welt? Generation Bausparvertrag muss hier der Generation Aktiensparen mehr Vertrauen entgegenbringen.

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Grüne Ökonomen stellen dem „fehlerhaften Markt“ gern die „makellose Politik“ entgegen, dem Eigeninteresse das Gemeinwohl. Aber Markt und Politik sind beide imperfekt, denn in beiden agieren Menschen. Wer von Umweltschutz spricht, darf von ökologischem Staatsversagen nicht schweigen.

Das Thema Umweltschutz steht aus gutem Grund ganz oben auf der Agenda des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ von SPD, Grünen und FDP. Nicht zuletzt die Katastrophe im Ahrtal zeigt, wie notwendig die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an seine Konsequenzen ist. Und auch Umweltziele, die nur indirekt mit dem Klimaschutz zu tun haben, wie etwa der Schutz der biologischen Vielfalt und der Artenschutz, stehen zu Recht oben auf der Prioritätenliste der neuen Bundesregierung.

Dafür setzen die Koalitionäre auf zentralstaatliche Politik: Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht nun im „öffentlichen Interesse“, der Schutz der Moore ist im „öffentlichen Interesse“, und der Ausbau von Stromtrassen für den Transport grüner Energie liegt, Sie können es erraten: im „öffentlichen Interesse“. Politik und Bürokratie gerieren sich als unbestechliche ökologische Retter, doch auch sie sind nur Menschen und laufen Gefahr, umweltpolitische Hoffnungen zu enttäuschen.

Die umweltpolitischen Ziele der neuen Regierung folgen einer grünen politischen Ökonomie, die sich in zwei Sachen sehr sicher ist. Erstens: Individuen auf Märkten sind verantwortlich für die vielfältigen ökologischen Probleme, weil der Markt sie zu rationalen Egoisten macht.

Zweitens: Individuen in der Politik sind in der Lage, die vielfältigen ökologischen Probleme zu lösen. Die Transformationsforscherin Maja Göpel wird nicht müde, diesen Punkt in der öffentlichen Debatte zu wiederholen: Göpel sieht in realen Märkten den Homo Oeconomicus am Werk – den Menschen, der ausschließlich auf seinen eigenen Nutzen bedacht ist.

Dabei berücksichtigt dieser Öko-Bösewicht jedoch nicht die ökologischen Konsequenzen, die er verursacht und die von anderen Individuen mitgetragen werden müssen. Der Homo Oeconomicus, von Ökonomen ausschließlich als Modellannahme im Kontext theoretischer Diskussionen gedacht, erwacht in der grünen politischen Ökonomie zum Leben und verursacht eine ökologische Tragödie: Seine egoistische Rücksichtslosigkeit im Markt führt zur Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlage.

Kaum ein Ökonom würde Göpel zustimmen, dass Menschen auf Märkten tatsächlich so handeln. Doch das ist für die grüne politische Ökonomie unerheblich. Denn für sie gilt: Problem erkannt, Problem gebannt. Der Markt ist bevölkert von soziopathischen Nutzenmaximierern, die die ökologischen Grundlagen eines guten Lebens mit ihren Industrietürmen kurz und klein schlagen.

Die Lösung ist ein starker Zentralstaat, der Individuen in die Schranken weist – notfalls auch so, dass es weh tut. Vorstellungen zentralstaatlicher Aktivität sind keine Grenzen gesetzt: von sinnvollen Ideen wie CO2-Steuern und Zertifikatshandel bis hin zu autoritären Ideen wie einer Postwachstumsökonomie und einer Hinwendung zu lokaler Kreislaufwirtschaft.

Doch misst die grüne politische Ökonomie hier mit zweierlei Maß. Denn die Politik, die den imperfekten Menschen regulieren soll, wird schließlich auch von imperfekten Menschen gemacht. Nicht so in ihren Köpfen: Kaum besteigt einer den Thron des Politischen, so offenbar die Annahme, wandelt sich der egozentrische Homo Oeconomicus zu einem wohlmeinenden und umfassend informierten Homo Oecologicus.

Die Umwelt, eben noch Opfer zerstörerischer Anreize im Markt, wird nun vom Menschen in der Politik gerettet. Wer sich jedoch solchen Doppelstandards hingibt, ist naiv. Denn nicht nur der Markt, sondern auch die Politik setzt Anreize – und nicht immer zum Guten.

Selbst wenn Politiker von Idealismus getrieben sind: Sie sind gefangen in einem System, in dem sie dadurch gewinnen, Interessen zu bedienen, die nicht unbedingt dem „öffentlichen Interesse“ entsprechen. Da ist weder wissenschaftliche Erkenntnis noch moralische Festigkeit handlungsleitend, sondern das, womit sich die eigenen Wähler und Mitglieder gebauchpinselt oder bedient fühlen. Unter Ökonomen heißt es oft: Zeig mir die Anreize für menschliches Handeln, und ich zeige Dir die Ergebnisse.

Konkret: Mit einem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft würde Deutschland die Chance wahren, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Frankreich macht es vor. Doch der Reputationsverlust gegenüber einer Anti-Atom-Wählerschaft steht einer solchen Politik im Weg.

Mehr Wohnraum in der Stadt gibt Anreiz, in die ökologisch effizienteren Städte zu ziehen. Tokio macht es vor. Die urbanen Latte-Hipster hingegen setzen lieber auf eine restriktive Baupolitik, weil sie den Wertverfall ihrer städtischen Eigentumswohnung fürchten. Eine Abschaffung der Pendlerpauschale würde unnötigen Verkehr verhindern und klimafreundliche Anreize setzen. Hier wollen aber die Vorstadtbewohner ihre Pfründe nicht verlieren und kämpfen für den Erhalt der klimaschädlichen staatlichen Subvention.

In einer perfekten ökologischen Welt würden Menschen in der Politik immer für das ökologische Gemeinwohl einstehen. Doch genauso würden Menschen auf dem Markt immer für das ökologische Gemeinwohl einstehen, wenn die Welt perfekt wäre. In einer imperfekten Welt hingegen wird Vertrauen in die Gemeinwohlkapazität des Staates häufig enttäuscht. (Negative) Anreize sind in der Politik genauso real wie auf dem Markt.

Eine ehrliche grüne politische Ökonomie sollte daher nicht die makellose Politik mit dem fehlerhaften Markt vergleichen, sondern den imperfekten Markt mit der imperfekten Politik: Wer von Umweltschutz spricht, darf von ökologischem Staatsversagen nicht schweigen.

Als Kind der Generation Merkel freue ich mich auf einen politischen Aufbruch in Deutschland. Doch ist auch eine gehörige Portion umweltpolitischer Skepsis angebracht. Das Enttäuschungspotenzial der neuen Regierung ist groß. Besonders, wenn sich auf Basis der fragilen Doppelstandards der grünen politischen Ökonomie der Irrglaube breit macht, dass politische Anreize zu ökologischen Erfolgen führen. Fans der Umweltpolitik sei das ans Herz gelegt, wenn sie voller Begeisterung auf den Staat blicken, um „mehr Fortschritt zu wagen“.

Erstmals erschienen in der Welt.

Photo: Hans A. Rosbach from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die Inflation in Deutschland steigt und steigt. Im Dezember ist sie erneut zum Vorjahr gewachsen. Von 5,2 Prozent im November auf 5,3 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 30 Jahren. Im Jahresdurchschnitt liegt die Inflationsrate in Deutschland damit bei 3,1 Prozent. Zwar ist dies nur die Entwicklung in Deutschland, doch auch die Inflationsrate in der Euro-Zone ist weit weg vom Stabilitätskriterium in den Maastrichter EU-Verträgen. Auch zum Inflationsziel der EZB, das erst kürzlich auf 2 Prozent angehoben wurde, ist die Entfernung beträchtlich. Jetzt müsste die EZB eigentlich ihren geldpolitischen Kurs ändern. Doch das wird sie nicht tun. Hans-Werner Sinn hat dies in seinem aktuellen Buch „Die wundersame Geldvermehrung“ sehr eindrucksvoll dargelegt. Er schreibt: „Der Hauptgrund für eine Inflationsgefahr liegt darin, dass die EZB ihre Politik nicht rückabwickeln kann.“ Das Buch ist sicherlich das wichtigste Wirtschaftsbuch der letzten Jahre und sei insbesondere Lesern empfohlen, die die Entwicklung der EZB-Politik nicht so detailliert verfolgt haben. Es ist gespickt mit Zahlen, Fakten und Wegmarken.

Die offenen und heimlichen Interventionen der Notenbanken des Eurosystems und der EZB haben über Jahre die Geldbasis erhöht und damit die Grundlage für die künftige Inflation gelegt. Allein zwischen Juni 2008 und September 2021 ist die Zentralbankgeldmenge (M0) von 0,88 Billionen Euro auf 5,99 Billionen Euro gestiegen.

Dieses Geld wurde benutzt, um Anleihen der Euro-Staaten, aber auch des ESM oder der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu kaufen. Diese Monetarisierung der Staatsschulden hat erschreckende Dimensionen angenommen. Inzwischen sind die Notenbanken des Eurosystems die größten Halter der ausstehenden Staatsanleihen von Portugal (52 %), Niederlande (47,1 %) und Deutschland (44,9 %). Letztlich wird hier Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse betrieben. Insbesondere der Ankauf von niederländischen und deutschen Anleihen dient dazu, die langfristigen Zinsen auch in anderen Eurostaaten zu drücken. Bei ihrer hohen Staatsverschuldung profitieren davon Griechenland (212 % zum BIP), Italien (163 % zum BIP) und Portugal (132 % BIP), aber natürlich auch alle anderen. Die Staatsschulden der Eurozone sind insgesamt von 6,7 Billionen Euro (2008) auf 11,3 Billionen Euro (09/2021) gestiegen. Das Eurosystem habe davon drei Viertel (76 %) des Zuwachses über die Druckerpresse finanziert.

Es ist ein Zusammenspiel zwischen den Euro-Staaten und der EU auf der einen Seite und der EZB auf der anderen Seite. Was hier geschaffen wurde, sei – so der frühere ifo-Chef – eigentlich eine Art „Helikoptergeld“, bei dem in der Theorie die Notenbank Geld druckt und dann an die Bürger verschenkt. „Was in Europa beschlossen wurde, ist im Kern genau dasselbe“, so Sinn. „Nur dass clevere Juristen ein paar ökonomisch irrelevante Umwege von der Druckerpresse bis zu den Taschen der begünstigten Menschen eingebaut haben, die das Ganze rechtlich vertretbar machen.“

Dennoch, oder besser deshalb, kommen die großen Industrieländer in Europa schlecht aus der Krise. Ihre Industrieproduktion ist teilweise noch deutlich unter dem Zeitpunkt vor der Bankenkrise 2007. Spanien (-22%), Italien (-20 %), Frankreich (-15%) und auch Deutschland (-2 %) liegen darunter. Die vergangen 15 Jahre waren ökonomisch verlorene Jahre für Europa.

Die mangelnde Regelgebundenheit führt seit Beginn an zur Überschreitung der Stabilitätsregeln des Maastrichter Vertrages. Bis Ende 2020 gab es insgesamt 195 Überschreitungen der Regel für das Haushaltsdefizit von 3 Prozent zur Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission hat bislang in keinem einzigen Fall eine Strafe verhängt. Die Eurozone treibt ökonomisch weiter auseinander. Die hohen Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber dem EZB-System, deren Bedeutung Sinn vor einigen Jahr populär verständlich gemacht hat, zeigen dies. Aber auch die Zinsgewinne der südeuropäischen Staaten, die Sinn auf insgesamt 650 Mrd. Euro beziffert.

Die Antwort der EZB und der EU-Kommission ist eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden, die finanzielle Repression durch das Zurückdrängen des Bargeldes. Auch einem digitalen Euro steht Sinn deshalb skeptisch entgegen, weil er dadurch das Bargeld als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel verdrängt sieht. Er vermutet: „Das Bargeld ist beim Versuch der EZB, die Inflation auf zwei Prozent zu heben, der größte Störfaktor“

Die Gefahr, dass die Inflationsraten künftig wesentlich höher sein werden, ist real. Der Vergleich mit den 1970er Jahren während der ersten Ölkrise liegt nahe. Die vorübergehende Mehrwertsteuerabsenkung und anschließende Wiederanhebung im Zuge der Pandemie beeinflussen laut Sinn zwar die Konsumentenpreise, nicht jedoch die gewerblichen Erzeugerpreise. Diese sind im August 2021 um 12 Prozent gestiegen und im November sogar um 19,2 Prozent. Das ist mehr als beim ersten Ölpreisschock. Damals waren es weniger als 15 Prozent, anschließend ist die Inflationsrate galoppiert. Der Anstieg der Energiepreise in Deutschland durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohle und der Kernkraft auf der einen Seite und den C02-Emissionshandel auf der anderen Seite führt zu einer ähnlichen Entwicklung der Energiepreise wie damals. Heute kommen die durch die Pandemie unterbrochenen Lieferketten und die demographische Entwicklung als Preistreiber hinzu. Wenn, wie in dieser Woche geschehen, die amerikanische Notenbank FED ihre Geldpolitik strafft, dann kommt der Euro auch im Außenwert unter Druck.

Sinn hat auf diesen umfassenden Schlamassel keine einfache Antwort. „Die Staaten müssen wieder lernen, sich das Geld, das sie ausgeben wollen, von den Bürgern zu holen, statt zu drucken.“ Er schlägt eine behutsame Rückführung der Geldmenge vor. Der Rückverkauf sei ein Drogenentzug mit Entzugserscheinungen. Bei aller Schieflage des Euros und der Governance der EU gelingt Hans-Werner Sinn in seinem großartigen Buch ein positiver Ausblick auf Europa. Als Beispiel wählt er die Schweiz. „Sie verkörpert keine Utopie, sondern ein realistisches Modell, an dem sich die EU, vor allem auch, was die Reihenfolge der Integrationsschritte und ihren Zeitbedarf betrifft, orientieren könnte.“

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Von Dr. Rick Wendler, Jurist.

Maja Beckers hat im Zeit-Feuilleton einen bemerkenswerten Artikel mit einer Kritik am liberalen Wissenschaftsverständnis, insbesondere an dem des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek, geschrieben. Bemerkenswert ist dieser Artikel nicht etwa aufgrund einer profunden Kritik am Liberalismus oder an Hayek. Die sucht man darin vergebens. Interessant sind Beckers’ Ausführungen viel mehr, weil sie gleich eine ganze Reihe an unfreiwillig weitreichenden Selbstoffenbarungen beinhalten.

Die Gefälligkeit des Strohmanns

Weiß der Markt mehr als die Wissenschaft? Mit dieser Frage nimmt Beckers „den Liberalismus komplett auseinander“ (so der Zeit-Feuilleton-Kollege Lars Weisbrod auf Twitter). Weiß der Markt also mehr? Die tatsächliche Antwort ist ebenso klar wie unbefriedigend: ja und nein. Denn die Frage suggeriert einen falschen Konflikt.

In seinem wegweisenden Aufsatz “Die Verwertung des Wissens in der Gesellschaft” arbeitete Hayek heraus, dass das Kernproblem einer funktionalen Wirtschaftsordnung ein Wissensproblem ist: Von den Millionen von Akteuren einer global-arbeitsteiligen Wirtschaft hat jeder nur einen Bruchteil des insgesamt vorhandenen Wissens zur Verfügung, das sich auf die Knappheit von Gütern, ihre konkrete Ersetzbarkeit und deren jeweilige Nachfrage bezieht. Wie lässt sich ein derart zersplittertes Wissen nutzbar machen und das Handeln der Menschen koordinieren – Menschen, die meist nicht einmal die gleiche Sprache sprechen oder sich jemals persönlich getroffen haben? Auch wenn es dem Wunschdenken Frau Beckers’ zuwider sein mag, der Versuch einer zentralen Sammlung und Verwertung dieses Wissens – sei es durch Bürokraten oder Wissenschaftler – würde eine drastische Komplexitätsreduktion zur Folge haben, die mit dramatischen Wohlstandsverlusten einhergehen würde (wie man an jedem zentralplanerischen Experiment bisher sehen konnte). Ein solches Maß an Dynamik und Komplexität, wie es eine globalisierte Wirtschaft erfordert, kann nur mit Hilfe der dezentralen Marktprozesse funktionieren, die über den Preismechanismus genau jene Informationen über Knappheit und Nachfrage genau an die Akteure kommunizieren, die sie benötigen. Die Generierung von abstraktem wissenschaftlichen Wissen, von theoretischen Zusammenhängen in Natur und Gesellschaft, hat damit unmittelbar nichts zu tun.

Selbst ein oberflächliches Verständnis dessen macht klar, dass Wissenschaftler dementsprechend keine Wirtschaftsplanung betreiben und Unternehmer keine Wissenschaft. Das Gegenteil zu versuchen, ist es, was Hayek eine “Anmaßung von Wissen” nannte. Ist Beckers das entgangen? Oder hat sie Hayek gar nie gelesen?

Es fällt jedenfalls auf, dass Beckers Hayek nur soweit zitiert, dass seine Aussagen noch ins Gegenteil ihrer eigentlichen Bedeutung verdreht werden können. So stand bei Hayek der denkende und fühlende Mensch als Individuum im Mittelpunkt seiner ganzen Wirtschafts- und Sozialtheorie. Jeder Mensch hatte für ihn das Recht, sein eigenes Wissen und seine eigenen Fähigkeiten nach seinen eigenen Präferenzen in die friedliche Arbeitsteilung einer modernen Gesellschaft einzubringen. Das hat mit der Einfältigkeit, die Beckers skizziert, nichts gemein. Derart wird eine ganze Reihe von bloßen Strohmännern aufgebaut (“Liberale glauben nicht an Aids”, etc.), die dann natürlich genüsslich abgeräumt werden. Beckers zerlegt also nur ihre eigenen Pappkameraden, aber nicht Hayek oder “die Liberalen”.

Dass ausgerechnet bei einem Artikel, der sich mit der Bedeutung von Wissen und Wissenschaftlichkeit auseinandersetzt, die Autorin ihr Unwissen ebenso unfreiwillig wie ungeniert zur Schau stellt, entbehrt einerseits nicht einer gewissen Ironie.

Andererseits scheint gerade das exemplarisch für ein immer weiter um sich greifendes Phänomen zu sein. Immer mehr Intellektuelle scheinen zu einer Art Twitter-Intelligentsia zu verkommen, der es nur noch um den Szenenapplaus der eigenen Bubble geht. Solange man die richtigen Reizworte wiederholt und die altbekannten Feindbilder bedient, sind die Likes und Retweets gewiss. So frohlockte auch Beckers‘ Echo-Kammer ob des „grandiosen“ „Diss“ gegen die “furchteinflößenden”, „neoliberalen“ „Wissenschaftsleugner“.

Die Aufmerksamkeits-Ökonomie der sozialen Medien verlangt immer einseitigere, spitzere und ätzendere Polemiken für die Klicks – für einen berauschenden Triumph, der in Sekunden entsteht und ebenso schnell wieder vergeht. So kann man Anerkennung und die eigene Wichtigkeit fein sauber in Zahlen ablesen. Nicht wenige scheinen den toxischen Versuchungen dieser Aufmerksamkeits-Spirale zu erliegen.

Spalten tun nur die anderen!

Diese Zelebrierung der Rechthaberei für Likes und Klicks macht einen Diskurs, der die Gesellschaft voranbringt, beinahe unmöglich. Man beobachtet hier nicht mehr nur die oft beklagte Polarisierung der Gesellschaft, sondern eine bewusste Tribalisierung. Die Lager liegen nicht mehr nur weit auseinander, sondern stehen sich auch unversöhnlich gegenüber. Es findet eine Rückkehr des längst überwundenen, prä-zivilisatorischen Stammesdenken statt – vor dem auch Hayek eindringlich warnte. Aber spalten tun ja immer nur die andern.

Diese Gewissheit, stets zu den Guten zu gehören, ist Teil der essentiellen Selbstvergewisserung des eigenen Stammes, der In-Group. Die permanente Reproduktion der eigenen Vorurteile ist unersetzlich, um das Überlegenheitsgefühl aufrechtzuerhalten. Ehrliches Erkenntnisstreben, das die Möglichkeit des eigenen Irrtums immer mit einschließt, kann dabei nur hinderlich sein. Klassische akademische Tugenden wie Redlichkeit gegenüber dem Widersacher und Demut vor der Komplexität eines Themas und der eigenen Fehlbarkeit kommen unter Feuilleton-Intellektuellen immer mehr aus der Mode.

Wenn das Zeit-Feuilleton gegen Hayek ins Feld zieht, erinnert es an das Bonmot des großen Liberalen David Hume: in der philosophischen Schlacht sind es oft genug nicht die mit Pike und Schwert Bewaffneten, die den Sieg davontragen, sondern die lärmenden Trompeter und Trommler, die unbewaffneten Musikanten des Heeres.

Rationalismus und der Kampf um den Glauben

Die klassischen akademischen Tugenden prägten auch Hayeks Selbstverständnis als Wissenschaftler. „Was ich nicht weiß, behaupte ich nicht zu wissen“  ist seit Sokrates das Credo eines jeden redlichen Wissenschaftlers. Was Beckers lediglich auf den Begriff des “Antirationalismus” bringt, bezeichnete Hayek auch als kritischen Rationalismus – in Abgrenzung zum naiven Rationalismus. Damit steht er in einer Reihe von Denkern, die die rationalistischen Exzesse der Aufklärung kritisierten, wie Hume, Herder oder Popper. Sie alle wiesen auf die Gefahren hin, die mit dem Versuch einhergehen, ganze Gesellschaften auf dem Reißbrett zu planen. Dass sich diese Gefahren eines naiven Rationalismus auch durchaus realisieren können, sah man auf tragische Weise am Terreur der Französischen Revolution und den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts.

Aber eine rationale Rationalismuskritik – das Erkennen der Grenzen der eigenen Erkenntnisfähigkeit – geht über den Anspruch dieser Feuilleton-Intellektuellen hinaus. So führen die selbst ernannten Antiliberalen auch vielmehr eine Auseinandersetzung um den richtigen Glauben. Beckers verspottet Liberale wiederholt für deren „Glauben an den Markt“ und setzt dem einen aus ihrer Sicht vorzugswürdigen Glauben an „den Staat“ oder „die Wissenschaft“ entgegen. Dass Vertrauen oder Misstrauen in soziale Institutionen wie Markt, staatliche Einrichtungen oder Wissenschaft, nichts mit Glauben zu tun haben sollte, sondern mit dem Verständnis für ihre Funktionsweisen, kann man übrigens ganz wunderbar dem Werk Hayeks entnehmen – wenn man es denn mit einem ehrlichen Erkenntnisstreben liest. Schließlich ist auch die Wissenschaft eine dezentrale Ordnung, in der die Wissenschaftler als autonome Akteure ihr Handeln durch wechselseitige Anpassungen koordinieren – ähnlich wie Unternehmer auf dem Markt.

Es würde jedenfalls uns allen – Liberalen und ihren Gegnern – guttun, wenn wir uns auf den Anspruch des “marktradikalen” Moralphilosophen Adam Smith zurückbesinnen, wonach es nicht darum gehen darf, bloß gelobt zu werden, sondern des Lobes auch tatsächlich würdig zu sein.

Erstmals erschienen im Freydenker.