Mit dem jüngsten Vertragsverletzungsverfahren geht die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vor. Dahinter steht auch die Machtfrage: Wie weit reicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und wie weit diejenige des Bundesverfassungsgerichts?

Schon immer haben sich Staatsleute mit den Federn des Friedensfreundes geschmückt, obwohl sie eigentlich ganz andere Anliegen verfolgten. Man muss solches süße Säuseln auch heute immer sehr genau abklopfen.

Von Kalle Kappner.
Um das Potenzial der durch Arbeitnehmer überwiegend geschätzten Gig-Ökonomie zu bewahren, sollte die Politik davon absehen, Vermittlungsunternehmen wie klassische Arbeitgeber zu regulieren. Stattdessen gilt es, für niedrigqualifizierte Plattformarbeiter ausreichend Vorsorge- und Absicherungsmöglichkeiten zu schaffen.

Biden dreht die amerikanische Wirtschaftspolitik im zweifachen Sinne auf links und propagiert das größte staatliche Ausgabenprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Das wird teuer und offenbart ein sozialistisches Verständnis von Markt und Staat.

Von Benedikt Koehler.
Die in der EU ansässigen Hersteller waren von Anfang an nicht gezwungen, einen bestimmten nationalen Markt zu bevorzugen. Dies gab ihnen die Freiheit, die Produktion für die Anforderungen vieler Länder zu optimieren.

Die düsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten spielten bei der Bewältigung der Pandemie nur eine untergeordnete Rolle. Für das magische Ende der Krise ist wieder einmal eine chronisch unterschätzte Gruppe verantwortlich: die Zauberer der unternehmerischen Innovation.