Sind in der Krise alle Mittel erlaubt? Heiligt der Zweck die Mittel? Darf in der Not jedes Gebot gebrochen werden? Oder gibt es auch Grenzen? Wenn die Regierung jetzt eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegt, dann stellen sich diese Fragen überdeutlich.
Weniger öffentlicher-rechtlicher Rundfunk würde der Branche insgesamt einen Innovationsschub ermöglichen, weil Verkrustungen aufgebrochen, Ressourcen besser verteilt würden und neue Angebote auf den Markt kämen. Denn nur der Wettbewerb sichert die Unabhängigkeit der Meinungsbildung jedes Einzelnen.
Letzte Woche wurde bekannt, dass Hongkong wegen des Coronavirus jedem Bürger 10.000 Hongkong-Dollar auszahlen will, um die schrumpfende Wirtschaft zu stimulieren. Tatsächlich ist das, was Hongkong macht, fast schon das Gegenteil von Helikoptergeld: Es ist eine einmalige Steuersenkung oder eine pauschale Steuerrückerstattung.
Wo ist das Versprechen, dass jeder in unserem Land werden kann, was er will, wenn er sich anstrengt? Ist es heute noch möglich, buchstäblich vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden? Der heutige Wohlfahrtsstaat ist leistungsfeindlich und ungerecht. Es behindert den gesellschaftlichen Aufstieg.
Wer sich heute auf die gesetzliche Rente verlässt, akzeptiert die Armut im Alter – Grundrente hin oder her. Wer aber die Möglichkeit hat, regelmäßig zu sparen, dem droht ebenfalls die Altersarmut, wenn er falsch spart. Wer nämlich in die Schulden des Staates investiert, der spart falsch. Wichtig ist, sich von dem Irrglauben zu lösen, dass sich der Vermögensaufbau statisch entwickelt und man sich dabei auf den Staat verlassen kann.