Hätte Fidel Castro vor seiner Machtübernahme in Kuba vor 59 Jahren das Buch „Die Gemeinwirtschaft“ von Ludwig von Mises gelesen, wäre die Entwicklung Kubas vielleicht anders verlaufen. Doch er hat lieber gekämpft anstatt zu lesen. In Deutschland wird Kuba verklärt und als Urlaubsinsel ist das sozialistische Experiment beliebt.
Politik kann so verlogen sein. Da geißelt die GroKo mehrmals im Koalitionsvertrag „Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU“. Nichts, aber auch gar nichts kann die Großkoalitionäre daran hindern, entschieden vorzugehen. Nichts? Fast nichts! Und dann kommt der 27. April 2018. Da sickert durch, dass die GroKo der UEFA Steuerfreiheit für den Zuschlag der EM gewähren will.
Abgeordnete dürfen nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens oder ihrer Reden im Parlament verfolgt werden. Umso befremdlicher ist es, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Puigdemont wegen eines solchen „Vergehens“ nach Spanien ausliefern lassen will. Deutschland sollte sich nicht auf die eine oder andere Seite schlagen.
Christine Lagarde hat gerade einen Schlechtwetterfonds für die Eurozone vorgeschlagen. So solle die Eurozone jetzt auch „eine Art zentrale Fiskalkapazität“ bereitstellen. Mindestens zwei Gründe sprechen für die Wirkungslosigkeit eines solchen Fonds.
Für einen vermeintlich kostenlosen Verleih von Lastenrädern 153.000 Euro, 378.000 Euro Kaufzuschuss für Elektro-LKW, 718.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 6 Millionen Euro für staatliche Reisebüros, 120.000 Euro für nachhaltige Recyclinghöfe in der Türkei und 1,5 Millionen Euro für Züge in Indien sind nur die offensichtlichsten Beispiele für falsche staatliche Lenkungspolitik. Man muss dem Bund der Steuerzahler dankbar sein, dass er diese Beispiele jedes Jahr in seiner Aktion „Frühjahrsputz“ auflistet.
Die sozialpolitische Diskussion in Deutschland verläuft etwas schief. Vom staatlichen Umweg profitieren nämlich nicht die Bedürftigen selbst, sondern in erster Linie das bürokratische System. Denn wirklich sozial ist nicht der Staat, sondern der Einzelne durch sein selbstbestimmtes Handeln.