Besser wäre es, wenn der EuGH sowohl am Gerichtshof als auch am Gericht, lediglich Richter einsetzt, die von den nationalen Verfassungsgerichten und den obersten Gerichten der Mitgliedsstaaten für eine bestimmte Zeit entsandt werden. Wer die Zentralisierungstendenz in der EU bremsen will, muss auch hier ansetzen.
Eine politisch getriebene Fusion, das zeigt das Beispiel Dresdner Bank und Commerzbank, ist falsch. Die Regierung sollte lieber die Finger davon lassen. In Regierungskreisen kann man sich nicht auf der einen Seite über „too big to fail“ beklagen, aber auf der anderen Seite die Fusion eines noch größeren Instituts anstoßen.
Das Europäische Parlament möchte die Anbieter von Video-on-demand dazu verpflichten, dass mindestens 30 Prozent ihrer Inhalte in Europa produziert werden müssen. Diese Form von Industriepolitik ist eine perfide Form des Protektionismus, die in vielen Bereichen Schule macht. Sie ist auch eine Form des Nationalismus, eines europäischen Nationalismus, der hier zum Ausdruck kommt.
Etwas unbemerkt ist bei der Vergabe der EM an Deutschland auch ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden, der für künftige Großveranstaltungen in Deutschland und darüber hinaus weitreichende Folgen hat. Erstmalig hat die Bundesregierung keine umfassenden Garantien für die Steuerfreiheit des Veranstalters gewährt. Freuen wir uns auf ein Sommermärchen, das fast ein Steuermärchen ist.
Draghis Ankaufprogramm hat unser Wirtschaftssystem abhängig gemacht vom billigen Zins. Wie Drogenabhängige wollen alle Regierungen, Unternehmen und Konsumenten diesen immer weiter für ihre Investitionen, ihren Konsum und ihren Müßiggang behalten. Daraus droht nicht nur eine verlorene Dekade, sondern weitere.
Roland Vaubel ist ein tolles neues Buch gelungen, das wärmstens empfohlen ist. Glauben doch viele, selbst unter Liberalen, dass Kleinstaaterei der Inbegriff des Rückschritts sei. Dies ist jedoch eine polemische Umdeutung des Begriffs. Eigentlich war dies eine entscheidende Grundlage für Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Demokratie in unserem Land.