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Grob fahrlässige Hilfeleistung mit Vorsatz

Photo: European Union Naval Force from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Unterlassene Hilfeleistung ist im Straßenverkehr strafbar. Seit dem Beginn der Eurokrise im Frühjahr 2010 ist auch die grob fahrlässige Hilfeleistung strafbar – zumindest politisch. Denn niemand wird behaupten können, dass das heutige Desaster in Griechenland nicht vorhersehbar gewesen wäre. Schon der Schuldenstand Griechenlands 2010 von 330 Milliarden Euro war nicht tragfähig, sonst wäre Griechenland nicht an den Euro-Club herangetreten. Als 2011 der zweite Schuldenschirm über die griechischen Staatsschulden gespannt wurde, betrug die Verschuldung bereits 355 Milliarden Euro. Und als nach dem Schuldenschnitt über 107 Milliarden Euro im Herbst 2012 faktisch ein 3. Hilfspaket vereinbart wurde, indem die Zinsen reduziert und die Laufzeit verlängert wurden, war auch allen Beteiligten klar, dass selbst die 304 Milliarden Euro Verschuldung Griechenlands nicht tragfähig für das Land sein werden. Auf alte Schulden kamen immer neue oben drauf.

Die Staats- und Regierungschefs und deren Finanzminister haben sich die Situation in Griechenland immer schöngeredet. Als Symbol für die Reformagenda galt lange, dass Griechenland endlich ein Grundbuch bräuchte. Viele Millionen wurden in den letzten Jahren dafür ausgegeben. Jetzt wurde das Projekt abgesagt, da der Zeitplan bis zur Realisierung im Jahr 2020 nicht eingehalten werden kann. Es fehlen 220 Millionen Euro.

Selbst der Blick in die Nachbarländer ist ernüchternd im Hinblick auf die Reformerfolge. Der italienische Staat hat heute die absolut (2,2 Billionen Euro) und relativ (137 Prozent zum BIP) höchste Verschuldung seit dem 2. Weltkrieg, und auch faule Kredite haben in Italien einen historischen Höchststand erreicht. Spaniens Industrieproduktion ist auf dem Niveau von vor 20 Jahren. Das zarte Pflänzlein in der Automobilindustrie ist durch eine Abwrackprämie teuer erkauft. Die Bau­industrie, die bei der spanischen Krise eine fatale Rolle gespielt hatte, ist nach wie vor am Boden.

In Portugal und Frankreich sieht es nicht anders aus. Auch dort sind die Industrieproduktionen auf dem Niveau von vor 20 Jahren. Die 1990 verabschiedete Lissabon-Strategie der EU, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum auf der Welt zu machen, ist nach 25 Jahren Subventionen und Umverteilung fast schon ins Gegenteil verkehrt. Die EU ist als Wirtschaftsraum zurückgefallen. Der Euro wird nur noch durch die unbegrenzte Intervention und die Zinsmanipulation der Zentralbank zusammengehalten. Die Überschuldungslawine kann weder in Griechenland noch in Italien, weder in Spanien noch in Portugal gestoppt, geschweige denn kann man aus ihr herauswachsen. Würde die Zentralbank den Zinszügel wieder anziehen, wäre sofort Schluss. Griechenland muss den Euroraum verlassen. Nicht so sehr, weil es durch eine Abwertung der eigenen Währung schneller wettbewerbsfähig werden könnte. Das kann so sein, muss aber nicht. Das Beispiel Simbabwe zeigt, dass das alleine auch nicht ausreicht. Griechenland muss den Euroraum verlassen, weil es der eindringlichste, der aussichtsloseste und der überschaubarste Fall in der Eurozone ist. Griechenland ist der Präzedenzfall, ob ein Austritt aus dem Euro möglich, beherrschbar und gleichzeitig für die anderen Krisenstaaten abschreckend genug ist, um alles zu tun, damit die Regeln des Euro eingehalten werden.

Nur wenn der Erpressungsversuch von Tsipras und Varoufakis durchbrochen wird, hat die Eurozone eine Chance. Wahrscheinlich ist das nicht, denn Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Mario Draghi und auch Jean-Claude Juncker wollen die Erfolgsgeschichte des Euro weiter erzählen. Sie wollen nicht, dass sie Forderungen abschreiben müssen und plötzlich die verlorenen Gelder in den jeweiligen Haushalten und Bilanzen sichtbar werden. Das würde ihrem Eintrag ins Geschichtsbuch ein unschönes Kapitel hinzufügen. Deshalb ist zu befürchten, dass der von Anbeginn verfolgte Plan von Tsipras und Varoufakis aufgehen wird. Zwar werden die Gläubiger lauthals Zeter und Mordio schreien. Beide Seiten werden sich gegenseitig beschimpfen, beleidigen und mit Dreck bewerfen. Vielleicht wird der Bundestag erst in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen, doch am Ende wird Griechenland frisches Geld und geringere Auflagen erhalten und weiter am Tropf des Euro hängen. Geht der Euro-Club diesen einfacheren Weg des „Weiter so“, dann werden alle vom Schuldenvirus und der Politik des „Handaufhaltens“ infiziert. Das wäre dann politischer Vorsatz und nicht mehr nur grob fahrlässige Hilfeleistung.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung.

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„Bezahlt uns, dann helft Ihr Euch!“

Photo: M S from Flickr (CC BY-SA 2.0)

„Helft uns, Euch zu bezahlen!“, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vergangene Woche in Berlin. Und meinte: Wenn Ihr uns nicht weiter bezahlt, dann habt Ihr ein Problem. Es ist die verkannte starke Rolle, die manch Schuldner hat.

Wer es schafft, die Gläubiger immer weiter in den eigenen Schuldensumpf zu ziehen, hat es irgendwann geschafft und kommt aus seiner Rolle der Schwäche plötzlich in eine Rolle der Stärke hinein. In einer solchen Situation verliert der Gläubiger auf den ersten Blick viel mehr als der Schuldner. Für den Schuldner ist ein Bankrott oftmals wie eine Befreiung. Eine große Last fällt ab und die Chance für einen Neubeginn ist da. Für den Gläubiger fängt die Tortur jetzt erst richtig an. Waren es bislang nur Forderungen, werden sie jetzt plötzlich kassenwirksam und müssen abgeschrieben werden.

So ist es auch in Griechenland. 2010 waren es beim ersten „Hilfspaket“ „nur“ 107,3 Milliarden Euro, die peu à peu ausgezahlt wurden. Das Gros der Schulden Griechenlands (2009: 301 Mrd. Euro) wurden durch private Gläubiger gehalten. Auch damals war die griechische Regierung schon in einer starken Position. Ein drohender Zahlungsausfall löste damals an den Finanzmärkten hohe Nervosität aus und die Banken waren in Panik. Doch die Banken übertrugen dieses Ausfallrisiko an die Staatengemeinschaft, die EZB und den IWF und entledigten sich so der Erpressung der griechischen Regierung.

Inzwischen ist das Erpressungspotential, das Varoufakis und Tsipras ausspielen, noch größer. Wahrscheinlich beträgt der Schuldenstand inzwischen deutlich über 320 Milliarden Euro. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung war der Schuldenstand noch nie so hoch. Diese Schulden werden inzwischen nahezu ausschließlich von der EZB, dem Euro-Club und dem IWF gehalten.

Beide, Varoufakis und Tsipras, müssen nur noch abwarten und möglichst lange keine oder nur unwesentliche Zugeständnisse machen. Je länger die Situation hinausgezögert wird, desto wahrscheinlicher ist, dass der Euro-Club und die EZB nachgeben werden.

Doch eigentlich ist der Fall Griechenland für den Euro nur am Rande von Bedeutung. Der Niedergang des Euro findet an ganz anderer Stelle statt. Es ist die Prinzipienlosigkeit der EZB, die ihn in Gefahr bringt. Und es ist die Gleichgültigkeit in Politik und Gesellschaft, die sein Ende einläutet. In einer Geldordnung ohne Anker, in der eine Zentralbank das Geldmonopol ausübt, kann Vertrauen nur durch starke Regeln und Personen, die diese Regeln leben und konsequent anwenden, erreicht werden. Wahrscheinlich reicht nicht einmal das aus, sondern das Geldmonopol des Staates ist wohl die Ursache für die Überschuldung von Staaten, Banken, Unternehmen und privaten Haushalten weltweit. Dies führt zu den immer stärkeren Verwerfungen an den Finanz- und Gütermärkten.

Doch wenn wir uns in der real existierenden Geldordnung des Euro-Clubs bewegen, dann müssen wir feststellen, dass auch die selbst geschaffenen Regeln nicht taugen, um das Vertrauen in die Währung herzustellen. Wenn der Euro „funktionieren“ würde, müsste die EZB nicht in noch nie dagewesener Weise in die Anleihenmärkte eingreifen. Und sie muss es künftig immer mehr, weil die übrigen Marktteilnehmer sich zurückziehen und weil bislang funktionierende Märkte durch das Eingreifen der EZB zerstört wurden.

Sie tut es, weil die Fiskalregeln nicht funktionieren und die monetären Regeln unbrauchbar sind. Die Haushaltsregeln und die Volkswirtschaften der Eurostaaten sind nicht zentral plan- und steuerbar. Sie sind auch nicht zentral sanktionierbar. Von automatischen Sanktionen war lange Zeit die Rede, doch die galten nur bei schönem Wetter. Frankreich lässt grüßen. Und der kürzliche Pakt zwischen Merkel und Hollande zur Aufweichung der 2012 „verschärften“ Regeln spricht ebenfalls eine deutliche Sprache. Die monetären Regeln „funktionieren“ ebenfalls nicht, weil keine Zentralbank auf dieser Welt in der Lage ist, die Geldmenge zu steuern. Erst recht keine Zentralbank, die für 19 Volkswirtschaften zuständig sein will. Letztlich hat man den Verbrauchern niedrige Preise und den Produzenten hohe Preise versprochen, den Arbeitnehmern hohe Löhne und den Unternehmern Kostensenkungen, die auch klammheimlich niedrigere Löhne einschließen sollten, den öffentlichen Angestellten hohe Bezüge und den Steuerzahlern niedrige Steuern. Das ist prinzipienlose Politik ohne Kompass. Doch alle Maßnahmen einer auf ständige Beeinflussung der Märkte gerichteten Politik ist nicht von Dauer, insbesondere wenn sie mit der Abwertung der Währung erkauft wird. Die Schwächung der eigene Währung, um die Exportindustrie zu befeuern, die Schuldner zu entlasten, die Löhne zu steigern und die Preise zu erhöhen, wirkt wie ein Droge, von der man immer mehr nehmen muss.

Zu guter letzt müssen die Regeln gelebt werden. Mario Draghi lebt diese Regeln nicht, sondern bricht sie. Seine Kollegen im Direktorium der EZB ebenfalls nicht – auch sie beugen das Recht. Und bis auf eine kleine Minderheit im EZB-Rat ist die übergroße Mehrheit auch dort bereit, in der Not jedes Gebot zu schleifen. Das ist keine Grundlage für einen Währungsraum, sondern der Anfang neuer Schwierigkeiten oder sogar seines Endes. Oder wie es Varoufakis vielleicht dann sagen würde: Bezahlt uns, dann helft Ihr Euch.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Magna Carta: 800 Jahre lang bleibend aktuell

Photo: Wikimedia Commons

Heute jährt sich zum 800. Mal die Unterzeichnung der Magna Carta. Sie kann uns immer noch in unserem Verständnis von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie inspirieren. Vielleicht auch im Blick auf die von Großbritannien angestoßene Debatte über EU-Reformen.

Robin Hood lässt grüßen

Die Invasion Englands durch den Normannenherrscher Wilhelm im Jahr 1066 hatte die dortige Staatsorganisation grundlegend verändert. Vor allem König Heinrich II., der von 1154 bis 1189 regierte, baute in seiner für damalige Verhältnisse sehr langen Regierungszeit den Zentralstaat aus und führte eine Bürokratie ein, die die Kontrolle des Königs über die örtlichen Herrscher, die Barone, sichern sollte. Der berühmte Sheriff von Nottingham war ein solcher Bürokrat, der lokale Adlige und Bauern gleichermaßen drangsalierte. Aus der Geschichte um Robin Hood kennt man auch den Sohn Heinrichs II., König Johann Ohneland. Er war es, der vor 800 Jahren gezwungen wurde, seine Unterschrift unter die Magna Carta zu setzen.

Nach dem strengen Regiment seines Vaters und der eklatanten Misswirtschaft seines großen Bruders Richard Löwenherz sah sich Johann bei Herrschaftsantritt mit einem harschen Krieg in Frankreich konfrontiert. Dieser Krieg verschlang Unsummen und so erhöhte sich die Steuerlast von Jahr zu Jahr. Gleichzeitig kam es zu einer starken Inflation. Es kam der Punkt, an dem die Barone sich nicht mehr in der Lage sahen, diese Bürde zu schultern. Zumal sie von ihren eigenen Untertanen, an die viele der Lasten natürlich durchgereicht wurden, auch immer mehr Druck bekam. Robin Hood lässt grüßen.

Ein dauerhafter Garant gegen Willkür

Zentralstaat, Bürokratismus, hohe Steuern, Inflation – kommt einem irgendwie bekannt vor. Genau. Und vielleicht ist es auch keine ganz große Überraschung, dass in dem Land, dessen Bürger sich schon vor 800 Jahren dagegen gewehrt haben, auch heute der Widerstand relativ groß ist gegen solche Entwicklungen. Der Zufall will es, dass der derzeitige EU-Kommissionspräsident auch Johann (Jean-Claude) heißt – und in der Tat ja auch ein Ohneland ist. Doch abseits dieser anekdotischen Petitessen können wir tatsächlich an das Jahr 1215 anknüpfen, wenn wir darüber nachdenken, wie die Freiheit des Bürgers am besten gesichert werden kann.

Bereits im ersten Artikel des Dokuments wird der langfristige Gültigkeitscharakter festgeschrieben. König Johann unterschreibt es nicht als Person, sondern in seiner Funktion als Souverän. Er vererbt die Verpflichtung an seine Nachfahren. Es handelte sich also bei der Magna Carta nicht nur um einen Deal mit dem König. Vielmehr stand die Idee dahinter, eine schriftliche Verfassung zu etablieren, um einen dauerhaften Garanten gegen die Willkür der Herrschenden zu haben. Auch wenn in den folgenden Jahrhunderten die Magna Carta viel häufiger ignoriert als befolgt wurde, hielt sich die Idee eines auf Dauer angelegten Vertrags und inspirierte mehr als 400 Jahre später die britischen Vertragstheoretiker wie John Locke, die unser modernes Demokratieverständnis geprägt haben.

Die Wurzel der Bürgerrechte

Mehrere Artikel widmen sich der Frage der Besteuerung. Fortan sollte der König nicht mehr nach eigenem Gutdünken Steuern erheben dürfen. Das Schildgeld, eine Art Kopfsteuer, die wichtigste Finanzierungsquelle des Königs bei seinen Kriegen, durfte nur noch nach Zustimmung des „common counsel“ erhoben werden. Damit war der Grundstein gelegt für das Entstehen eines Parlaments im modernen Sinne. Fünfzig Jahre später, im Januar 1265, tritt dann auch zum ersten Mal ein englisches Parlament in Westminster zusammen. Fortan sollte der König sich genauer überlegen, ob eine Investition – in der Regel ein Krieg – wirklich nötig ist, und sollte gleichzeitig gezwungen sein, sich vor dem Parlament dafür zu rechtfertigen. Jahrhunderte später hallte der Ruf „No taxation withour representation“ aus den amerikanischen Kolonien wie ein Echo dieser Bestimmungen über den Atlantik.

Indem man dem königlichen Etat Fesseln anlegte, sollte dessen Willkür eingeschränkt werden. Der Willkür seiner Beamten setzte man klare rechtstaatliche Bestimmungen gegenüber. Es ging um die Herrschaft des Rechts, den Rule of Law. Um einen Prozess anzustrengen, sollte die Anklage allein nicht mehr ausreichen – „zuverlässige“ Zeugen waren zwingend nötig. Auch bestimmte das Dokument: „Kein freier Mann soll verhaftet, ins Gefängnis geworfen, enteignet, geächtet oder verbannt werden … außer aufgrund des rechtmäßigen Urteils seiner Standesgenossen oder aufgrund der Gesetze dieses Landes.“ Diese Bestimmungen waren wegweisend für die Geschichte der Bürgerrechte vom Habeas Corpus Act von 1679 über die Bill of Rights in der US-Verfassung bis hin zu all den Kämpfern gegen Tyrannen in unserer Zeit, in Syrien und China, in Venezuela und Russland.

Sogar die Personenfreizügigkeit und die Zollfreiheit, die wohl wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union wurden in der Magna Carta bereits für das Königreich England garantiert: „Alle Kaufleute sollen sicheres Geleite haben, nach England zu können und es zu verlassen, dort zu bleiben und durchzureisen, sowohl zu Land als zu Wasser; … zu kaufen und zu verkaufen, ohne alle bösen Zölle.“ [sic! „evil tolls“]

Aus der Geschichte Robin Hoods lernen

Die Magna Carta Libertatum, wie sie vollständig heißt, also die „Große Urkunde der Freiheiten“, sollte nicht lange überdauern. Viele der Adligen, die zur Zeit Johann Ohnelands die Opposition gebildet hatten, wurden bald wieder zu Komplizen des Königs. Ihre Nachfahren machten es nicht besser. Es bedurfte noch vieler hundert Jahre voller Unterdrückung und Krieg bis sich die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Selbstbestimmung stärker durchsetzen konnten. Das schmälert allerdings nicht die Bedeutung des Dokuments. Denn auch wenn England 1215 nicht sofort von einer Despotie zu einer modernen Republik wurde, war der Same gelegt, die Idee in die Welt gekommen.

Diese Idee kann uns heute noch als Leitstern dienen. Kehren wir dafür noch einmal zurück zu Robin Hood. Und zwar unabhängig davon, ob man in ihm einen verklärten Kriminellen, einen Retter der Entrechteten oder einen Vorläufer von Che Guevara sieht. Robin Hood und seine Mitmenschen hätten alle mehr davon gehabt, wenn er eine Töpferei betrieben hätte und sein Sohn eine Schule in Nottingham aufgemacht hätte. Das war aber nicht möglich, weil sie in einem Land lebten, das gebeugt wurde von zu hoher Steuerlast und in dem fast alle Bewohner der Willkür von Beamten ausgesetzt waren.

Nun ist die Situation heute vielleicht nicht mehr ganz so dramatisch wie damals im Sherwood Forrest. Und trotzdem gilt auch heute noch: Hohe Steuern, immer mehr und immer willkürlichere Gesetze und ein aufgeblähter Staatsapparat führen nicht in die Freiheit und den Wohlstand. Sie sind vielmehr der Weg in den Sherwood Forrest. Das sollten die Verantwortlichen in der EU bedenken, wenn sie mit den Reformvorschlägen aus dem Land der Magna Carta konfrontiert werden. Möge die EU ein Ort sein, an dem Robin Hood ungehindert seinen Geschäften nachgehen kann – zum Nutzen aller!

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Verrückt, verwegen oder vorhersehbar? – Warum die griechische Regierung leider ganz normal ist

Photo: SpaceShoe from Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Von Dr. Dagmar Schulze Heuling, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin, Mitarbeiterin im Forschungsverbund SED-Staat.

Was treibt die griechische Regierung? Beide Lesarten dieser Frage beschäftigen derzeit viele Menschen. Die Antwortversuche zeigen vor allem, dass sich niemand auf ihre Motive und Ziele einen rechten Reim zu machen vermag. Sind Tsipras und Co. einfach nur verrückt, wie Elmar Brok meint? Oder ist das nur der ganz normale Wahnsinn, den wir am griechischen Beispiel so viel leichter erkennen als vor unserer eigenen Haustür?

Seit dem 27. Januar 2015 amtiert die aktuelle griechische Regierung. Noch in der Nacht nach den Wahlen vom 25. Januar hatte sich eine Koalition aus der linken Syriza, dem 2012 zu einer Partei umgewandelten ehemaligen Wahlbündnis, und Anel, einer ebenfalls noch jungen rechtspopulistischen Abspaltung von der Nea Dimokratia, geformt. Mit 36,3% der Stimmen und 149 von 300 Parlamentssitzen hatte Syriza die absolute Mehrheit denkbar knapp verpasst. Doch die nur 13 Sitze, die Anel liefert, reichen für die Mehrheitsbeschaffung aus. Im Gegenzug gab es für Anel den Posten des Verteidigungsministers im ansonsten von Syriza-Mitgliedern oder parteilosen, aber Syriza-nahen Ministern gebildeten Kabinett unter dem Ministerpräsidenten und Syriza-Vorsitzenden Tsipras. Minister ist hier übrigens eine akkurate und keine generische Bezeichnung, denn diese Regierung ist so progressiv, dass sie auf eine Alibifrau im Kabinett verzichten kann.

Im restlichen Europa hat vor allem der Erfolg von Syriza, die sich als Verkörperung des Reformunwillens darstellt, große Bedenken hervorgerufen. Darunter mischt sich etwas Verwunderung über das ungewöhnliche Bündnis zwischen Linken und Rechtspopulisten. Diese Koalition, die gewohnte politische Kategorien sprengt, erschwert eine Einordnung der aktuellen griechischen Regierung. Deren Charakterisierungen gehen dementsprechend weit auseinander.

Mal ist von einem Links-Rechts-Bündnis die Rede, bisweilen fällt die Beteiligung von Anel ganz unter den Tisch und es heißt nur „unter der Führung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras“. Der gilt manchen als Revolutionär, anderen als Populist, dritten als Steinzeitkommunist. Das Regierungshandeln ist entweder dilettantisch oder genial, je nachdem, ob man es als von Wunschdenken oder Sachzwängen getriebenes planloses Durchwursteln oder als einen nach allen Regeln der spieltheoretischen Kunst durchkomponierten kalkulierten Regelbruch betrachtet. Dazwischen changiert die Stilisierung der griechischen Regierung als aufrechter Vertreterin ihres Volkes, die Opfer europäischer Hardliner wird.

Darüber hinaus tragen die verwirrenden, einander widersprechenden Verlautbarungen einzelner Regierungsmitglieder ebenfalls nicht zu einem klareren Bild bei. Das Funktionieren, oder besser: das (noch) Nichtauseinanderbrechen der Regierung ist dementsprechend schwierig zu erklären. Realistische Ansätze verweisen dazu auf den individuellen Machtwillen, romantischere Menschen auf die guten Intentionen der Protagonisten. Die überwiegend herangezogene Erklärung lässt sich auf den Nenner bringen „gemeinsamer Feind eint“. Und der Feind, jedenfalls der wichtigste, daran lassen weder Syriza noch Anel Zweifel aufkommen, ist die EU mit „ihrem“ Sparkurs.

Diese Interpretation übersieht jedoch eine zentrale Gemeinsamkeit der beiden Koalitionspartner:

Beide Parteien sind in besonderem Maße Pro-Privilegien-Parteien. Die politische Weltsicht beider Parteien postuliert Privilegien für bestimmte Gruppen. Beide wurden dafür gewählt, um die ihren Anhängerinnen und Anhängern versprochenen Privilegien zu realisieren. Kurzfristig ist das nur auf Kosten der restlichen Eurozone zu realisieren. Damit liegt aber auch auf der Hand, warum die restliche Eurozone nur bis zu einem gewissen Punkt Entgegenkommen zeigen kann. Denn die jeweilige heimische Wählerschaft goutiert zwar durchaus Privilegien für sich selbst, aber nicht so sehr für andere.

Dass Politik nach dem Prinzip der Privilegierung der einen zulasten der anderen funktioniert, ist zugleich der entscheidende Grund, warum die restliche Eurozone sich so schwer tut, eine konsequente, vermutlich unbequeme Lösung der griechischen Wirtschafts- und Finanzprobleme zu entwickeln und zu forcieren. Sicher, auch andere Motive spielen eine Rolle. Bekanntlich ist es die Hoffnung, die zuletzt stirbt und einen Schritt ins Ungewisse, wie der Grexit ihn darstellt, leichtfertig zu unternehmen, wäre sogar verantwortungslos. Solchen und ähnlichen Begründungen für das Nachtanzen einer vorgegebenen Politchoreographie lassen sich immerhin rationale Argumente entgegensetzen. Nur ist das in diesem Fall nicht der springende Punkt. Denn das Hauptproblem besteht darin, dass eine konsequente vernünftige Lösung im Weltbild der Berufspolitik keinen Platz hat. Und dem ist mit Argumenten deshalb nicht beizukommen, weil sich diese in einem Bezugssystem bewegen, das mit der Logik eines berufspolitischen Lebens nicht kompatibel ist.

In der Politik wird man in der Regel nicht für das Respektieren, sondern für das Überschreiten von Grenzen belohnt. Und die Belohnungen, oft eine Grenzüberschreitung für sich, sind nicht ohne. Beispielsweise öffnen sich für Politikerinnen und Politiker Türen, die Normalsterblichen verschlossen bleiben. Allenfalls mit Geld kann man manchmal dorthin kommen, wo sonst die vermeintlich vom Volk Auserwählten unter sich sind. Doch viele der Ausnahmen, die für Politikerinnen und Politiker gemacht werden, sind selbst mit viel Geld nicht zu kaufen. Und dieser Mechanismus gilt keinesfalls nur für das national oder sogar international bekannte Spitzenpersonal, sondern fängt bereits auf der Ebene der Kommunalpolitik an.

Wer also die griechische Regierung verstehen will, sollte das Zusammenspiel der Interessen der sie tragenden Individuen betrachten. Natürlich spielt der Faktor Ideologie dabei eine Rolle, denn gegen langgehegte Überzeugungen zu verstoßen, ist mindestens mit psychischen Kosten verbunden. Es gilt aber auch, dass wer es in ideologischer Hinsicht mit der Konsequenz übertreibt, sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bald durch ein anders Individuum ersetzt finden wird, dessen individuell-rationale Kalkulation den zu erlangenden Privilegien ein größeres Gewicht beimisst als den entstehenden Kosten.

Selbstredend befähigt auch diese Betrachtungsweise nicht zur Hellseherei und erlaubt daher keine Vorhersage der griechischen Politik. Sie lehrt aber etwas viel Wichtigeres:

Die Beschränkung politischer Macht ist nicht nur ein probates Mittel, das Ausmaß politisch induzierter Katastrophen zu begrenzen, sondern ist zugleich auch die einzige Möglichkeit, ihren Nutzen im Spiel des Gebens und Nehmens von Privilegien zu verringern. Das ist zugleich der Grund, warum der Kampf für Machtbeschränkung eine Sisyphusarbeit ist und von keiner Regierung besonders geschätzt wird. Diese Eigenschaft ist wiederum die große Gemeinsamkeit, welche die griechische Regierung und (nicht nur) die restlichen Eurozonenregierungen haben. Die einzige Hoffnung für die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung ist, dass die Differenzen in Sachen Griechenlandrettung so groß werden, dass sie diese Gemeinsamkeit überlagern. Dann bestünde tatsächlich die Chance auf eine gute Lösung des Griechenland-Problems – auch wenn diese der Logik der Politik widerspricht.

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Brexit: Spinnen die Briten?

Photo: John Pannell from Flickr (CC BY 2.0)

Jetzt drückt der Wahlgewinner David Cameron auf die Tube. Schon im Sommer 2016 möchte er die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen. Er will die Gunst der Stunde nutzen und setzt die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission unter Druck. Denn seit seiner viel beachteten Europa-Rede im Januar 2013 ist nicht viel passiert. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, das restliche EU-Europa wäre froh, wenn die ständig nörgelnden Briten endlich die „Schicksalsgemeinschaft“ verlassen würden.

Gerade in Deutschland widmet man dem Verbleib Griechenlands im Euro-Club eine viel größere Aufmerksamkeit als dem Weg des Vereinigten Königreichs in Europa. Dabei ist die Bedeutung Griechenlands für den Wohlstand in Deutschland von untergeordneter Bedeutung. Aus Griechenland wurden 2014 nach Deutschland lediglich 1,73 Milliarden Euro Waren importiert und lediglich knapp 5 Milliarden Euro exportiert. Jedoch exportieren heimische Unternehmen über 76 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen auf die Insel. Für britische Unternehmen ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Von dort werden für 42 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen nach Deutschland exportiert.

Das scheint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz egal zu sein. Er hat schon einmal vorgebaut. Nicht infrage komme, dass die Briten vor der Volksabstimmung Forderungen stellten nach dem Motto: „Sagt uns mal, was ihr uns gebt, dann sagen wir Euch, ob wir bleiben.“ Unabhängig davon, dass Schulz damit die bisherige Entscheidungsfindung in der Europäischen Union präzise beschrieben hat, tut er Cameron in diesem Fall unrecht. Cameron hat in seiner Rede in Davos 2013 tiefgreifende Reformen angemahnt und eine Trendumkehr für eine Europa von unten gefordert. Mehr vom Gleichen werde keinen Vorteil bringen, sondern die ökonomische Misere befördern. Es war ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Zentralismus in der EU. Die Europäische Union steckt spätestens seit der Eurokrise in der Sackgasse: Sie ist zu zentralistisch, wo Non-Zentralismus und ein Systemwettbewerb gefragt wäre. Sie ist zu willkürlich, wo Rechtsstaatlichkeit notwendig wäre. Und sie ist zu planwirtschaftlich, wo Marktwirtschaft erforderlich wäre.

Die Antwort der Kommission und des EU-Parlaments sind Forderungen nach immer neuen Kompetenzen und mehr Macht in Brüssel. Diese Antwort ist zentralistisch, wenn es um die Steuerbemessungsgrundlagen von Unternehmen, um die Beaufsichtigung von Banken oder die Sammelwut von persönlichen Daten geht. Sie ist willkürlich, wenn es um die Auslegung der gemeinsamen Verträge geht, ob es die Maastricht-Kriterien waren oder ob es der Fiskalpakt ist: immer wird mindestens ein Auge zugedrückt. Und sie ist planwirtschaftlich, weil die Kommission und das Parlament glauben, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand – wie aktuell durch den Juncker-Plan – durch öffentliche Investitionslenkung erzielt werden können.
Hinter dieser freiheitszerstörenden Entwicklung steckt der Glaube an das Primat der Politik. Doch Europa muss dem Primat von Recht und Freiheit folgen. Großbritannien hat dafür eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union inne. Das Vereinigte Königreich mit seiner jahrhundertelangen Tradition der Marktwirtschaft, des Freihandels und des Rechts ist natürlicher Verbündeter eines non-zentristischen Europas. Namen wie John Locke, Adam Smith, John Stuart Mill und Lord Acton stehen bis heute für diese große Freiheitstradition. Scheidet Großbritannien aus der Staatengemeinschaft aus, verschiebt sich das Koordinatenkreuz in der Europäischen Union zum Unguten. Die Zentralisten, Planer und Umverteiler würde in einer EU der dann 27 noch mehr Überhand gewinnen. Die Gewichte würden sich noch stärker, noch schneller und noch unumkehrbarer in Richtung Südeuropa verschieben.

Die wichtige Rolle Großbritanniens für die Europäische Union zeigte sich vor zwei Jahren bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen der Europäischen Union. Damals wollte Cameron die Mittel für die EU radikal kürzen. Kommission, Südländer und EU-Parlament wollten dagegen die Mittel massiv erhöhen. Es war die vermittelnde Seite Deutschlands, die ein Einfrieren des EU-Haushaltes erreichen konnte. Dies wäre ohne die radikale Position der Briten nie gelungen. Scheidet Großbritannien aus, dann hält kein Damm mehr.

Die Europäische Union braucht jetzt eine offene Diskussion über ihre weitere Entwicklung, die bereits vor dem Referendum in Großbritannien geführt werden muss. Die Antwort auf ein Europa des Zentralismus, der Willkür und der Planwirtschaft muss eine Europa von Recht und Freiheit sein, das einen Wettbewerb der Regionen und Staaten zulässt und die Marktwirtschaft als tragende Gesellschaftsordnung manifestiert. In diesem Europa sollen tausend Blumen blühen.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

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