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Bubatz und der Markt

Photo: Dominic Milton Trott from Flickr (CC BY 2.0 DEED)

Von Sina Behrend, Research Fellow bei Prometheus von August bis Oktober 2023. Sina hat an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ihre Bachelorarbeit verfasst über „Das Cannabis-Club-Modell in Deutschland – eine ökonomische Analyse“.

Cannabis-Clubs sind nicht für jeden Konsumenten die Lösung. Die Ampelkoalition plant die Legalisierung von Cannabis – allerdings ohne kommerzielle Anbieter. Dass eine solche Lösung den Schwarzmarkt umfassend eindämmen kann, erscheint unwahrscheinlich.

Laut dem gerade im Bundestag beschlossenen Cannabisgesetz ist vorgesehen, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum für Erwachsene zu legalisieren. Zudem werden der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen sowie der gemeinschaftliche, nicht-kommerzielle Anbau von Cannabis ermöglicht. Für erfahrene Gärtner scheint es allerdings unrealistisch, aus drei Pflanzen lediglich 25 g Cannabis zu ernten. Daher soll für zuhause der Besitz von 50 g getrocknetem Cannabis erlaubt werden. Wird diese Regelungen wirklich in Kraft treten? Es bleibt spannend, denn es droht Einspruch aus den Ländern, der zu einem Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag führen könnte.

Der Eigenanbau ist für Gelegenheitskiffer zu aufwendig. Der Anbau daheim erfordert Zeit, Leidenschaft, die richtige Ausrüstung und viel Geduld. Für Liebhaber, die gerne gärtnern, mit verschiedenen Samen experimentieren und regelmäßig konsumieren, kann der Eigenanbau zu einer Passion werden. Für alle anderen hat der Gesetzgeber eine Alternative vorgesehen: Personen mit Interesse, aber wenig Erfahrung, können in Zukunft in Vereinen oder Genossenschaften gemeinschaftlich Cannabis anbauen – allerdings ohne Gewinne zu erzielen.

Auch eine Mitgliedschaft in einem Cannabis-Verein ist für Gelegenheitskonsumenten zu aufwändig. Der Straßenpreis für Cannabis lag laut dem European Monitoring Center for Drugs and Addiction  2022 in Deutschland bei etwa 10 € pro Gramm. Dieser Preis entspricht eher dem „Bahnhofsvorplatz-Preis“ als dem „Freundeskreis-Preis“, welcher vermutlich niedriger anzusetzen ist. Die Kosten für Cannabis in einem Verein zu schätzen, ist schwierig. Die Kosten für geeignete Immobilien oder Grundstücke, notwendige Sicherheitsmaßnahmen sowie technische Ausstattung für einen hochwertigen Anbau und regelmäßige Labortests zur Qualitätssicherung sind beträchtlich. Im Cannabisanbau lassen sich Skalenerträge realisieren, eine größere Produktionsmenge kann also den Preis senken. Die Mitgliederzahl in den Vereinen ist jedoch auf 500 begrenzt, und eine aktive Mitwirkung der Mitglieder am Anbau ist vorgesehen. Dies könnte bei einer Mitgliederzahl von 500 schwer umsetzbar sein. Ob Vereine also groß genug sein können, um relevante Skalenerträge zu erzielen, bleibt fraglich. Fest steht: Die Vereine sollen eine Grundgebühr und eine gestaffelte Abnahmegebühr erheben. Interessant ist auch, dass es für den Rechtsstatus einer Person keine Rolle spielt, ob die 25 g Cannabis, die sie besitzen darf, auf legalem Weg erworben wurden.

Daher bleiben Dealer für Gelegenheitskonsumenten eine attraktive Option. Grundgebühr, Abnahmegebühr und der Zeitaufwand für die Mitarbeit stehen im Wettbewerb mit dem Kauf beim Dealer. Cannabis hinter dem Hauptbahnhof von Unbekannten zu kaufen, ist meist keine gute Idee. Der Hanfverband berichtet von Verunreinigungen mit Zucker, Haarspray, Sand, Speckstein und synthetischen Cannabinoiden. Dennoch gibt es auch Dealer, die auf die Qualität ihrer Produkte achten und bei denen sich über einen längeren Zeitraum ein Vertrauensverhältnis zu den Käufern aufbauen kann. Eine Person, die alle zwei Monate mit Freunden in lockerer Runde am Samstagabend Marihuana konsumiert, das sie von einem Bekannten bezieht, wird kaum Anreize haben, ihre Bezugsquelle nach dem neuen Gesetz zu ändern. Der Besitz ist legal, und die Vertrautheit zum Dealer dient als Qualitätsgarantie.

Es ist zu erwarten, dass der Gesetzentwurf den Schwarzmarkt nicht vollständig eindämmen wird. Sollte das eintreffen, werden auch die anderen Ziele, die der Gesetzgeber verfolgt, nicht erreicht werden können. Solange der Schwarzmarkt besteht, sind weder ein umfassender Kinder- und Jugendschutz noch ein vollständiger Gesundheitsschutz gewährleistet. Kritiker der Cannabis-Legalisierung sollten bedenken: Der Aufwand und die Kosten einer Clubmitgliedschaft könnten es für Mitglieder unattraktiv machen, ihren Konsum bei anhaltenden zeitlichen und finanziellen Aufwendungen zu reduzieren. Die nicht-kommerzielle Legalisierung scheint aus einer Mischung aus Angst vor einem unkontrollierten Konsumanstieg durch Kommerzialisierung und Angst vor dem Bruch internationaler und europäischer Verträge entstanden zu sein.

Mehr Mut wäre wünschenswert. Eine halbherzige Legalisierung, die den Schwarzmarkt nicht erfolgreich bekämpft, bietet Kritikern der Legalisierung neue Argumente. Viele Juristen sehen Möglichkeiten, das internationale Vertragsdilemma zu umgehen, und andere Länder haben Legalisierungen durchgeführt, ohne internationale Konsequenzen zu erleiden. Ob eine kommerzielle Legalisierung zu einem Konsumanstieg führen würde, lässt sich seriös nicht abschließend beurteilen. Doch wenn eine kommerzielle Legalisierung den Schwarzmarkt zurückdrängen und damit die Quellen für Jugendliche austrocknen und verunreinigte Substanzen vom Markt nehmen könnte, bleibt die Frage: Ist ein erhöhter Konsum einer sauberen Droge, die im Vergleich zu Alkohol weniger schädlich ist und bei der eine Überdosierung nicht zum Tod führt, wirklich so verwerflich?

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Die EZB sitzt auf einem Pulverfass

Photo: roberto zuniga from Unsplash (CC 0)

Von Alexander Horn, Publizist und Unternehmensberater. Zuletzt erschien sein Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

Die erste große Inflationswelle ist überwunden, denn die in Europa hauptsächlich aus Energiekostensteigerungen rührenden Wohlstandsverluste sind inzwischen verteilt. Nun baut sich die nächste Welle auf.

Nach zehn Zinsanhebungen in Folge, so Bundesbank-Präsident Joachim Nagel zum Jahreswechsel, sei die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Inflationsbekämpfung auf dem richtigen Weg. „Die Inflation sinkt. Die Geldpolitik wirkt […] und wir erleben keine Rezession“.[1] Hat die EZB nun also alles im Griff, nachdem sie die Inflation nach eigenem Bekunden wiederholt falsch eingeschätzt hatte und nicht in der Lage war, sie einzudämmen?

Jetzt, nur wenige Wochen später, stellt sich die Lage weniger günstig dar als von Nagel diagnostiziert. Aufgrund aktueller Wirtschaftsdaten zeigt sich, dass die Wirtschaft der Eurozone trotz der inzwischen weitgehenden Überwindung der Belastungen durch die Coronakrise und den Ukrainekrieg nicht mehr wächst.[2] Seit dem Schlussquartal 2022 stagniert das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei Wachstumsraten zwischen plus 0,1 und minus 0,1 Prozent (im Vergleich zum jeweiligen Vorquartal) und nun zeichnet sich ein anhaltender Schrumpfkurs ab.[3]

Die Eurozone steckt offenbar im gleichen Schlamassel wie Deutschland, das wie schon Anfang der 2000er Jahre als „kranker Mann Europas“ gilt und dessen wirtschaftliche Schwäche nun die gesamte Eurozone nach unten zu ziehen droht. Bereits seit 2019 schrumpft die deutsche Industrie. Die Industrieproduktion ist um mehr als 10 Prozent zurückgegangen – angetrieben vom Einbruch der energieintensiven Branchen, die seither ein Viertel ihrer Produktion verloren haben. Und obwohl nur ein knappes Viertel der Wirtschaftsleistung in Deutschland auf die Industrie entfällt, können die anderen Branchen diesen Rückgang nicht ausgleichen. So liegt das deutsche Bruttoninlandsprodukt inzwischen niedriger als 2019[4] und so wird es weitergehen.[5] Denn weder in der Eurozone noch in Deutschland ist Besserung in Sicht.[6] Nach der Schrumpfung des deutschen BIP um 0,3 Prozent im vergangenen Jahr rechnet das arbeitgebernahe Forschungsinstitut IW für dieses Jahr mit einer weiteren Schrumpfung um 0,5 Prozent,[7] das Forschungsinstitut Kiel Economics prognostiziert sogar minus 0,9 Prozent für 2024.[8]

Die wirtschaftliche Entwicklung ist für die Eurostaaten prekär, weil sie seit der Finanzkrise 2008 mit riesigen Ausgabenprogrammen versucht haben, Wirtschaft und Sozialstaat zu stabilisieren und nun wegen der schrumpfenden Wirtschaft neue Belastungen auf sie zukommen. Der Druck auf die EZB, den von Nagel als richtig beschriebenen Weg in der Zinspolitik zu verlassen und die Zinspolitik zu lockern, wird daher steigen. Niedrigere Zinsen dürften die Unternehmen zwar kaum zu Investitionen anregen, denn sogar Negativzinsen konnten den Negativtrend bei den Unternehmensinvestitionen nicht umdrehen.

Sie sind jedoch entscheidend, um vor allem Zombieunternehmen vor erdrückenden Zinslasten zu bewahren. Langfristig hohe Zinsen könnten eine Insolvenzwelle auslösen und die Wirtschaft zusätzlich belasten. Zudem muss die EZB mit niedrigen Zinsen dafür sorgen, dass die Schuldenlast der hochverschuldeten Staaten der Eurozone verkraftbar bleibt. Der Druck zu der exzessiven Niedrigzinspolitik zurückzukehren, die seit Anfang der 2010er Jahre in allen entwickelten Volkswirtschaften gesetzt war, wird daher umso größer, je mehr die wirtschaftliche Schrumpfung an Fahrt gewinnt. Gegenüber dem Fernsehsender France 2 hat die EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits Mitte Januar erklärt, dass die Zinsen schon in den nächsten Monaten sinken werden, sofern man in der EZB überzeugt sei, dass das Inflationsziel im Jahr 2025 erreicht werden könne und die „Daten das in den kommenden Monaten bestätigen“.[9]

Erste Inflationswelle ebbt ab

Die Inflationswelle der vergangenen drei Jahre dürfte trotz des Aufbäumens zum Jahreswechsel nun langsam abebben.[10] Dennoch kann der Verbraucherpreisanstieg noch über eine längere Phase deutlich über dem EZB-Inflationsziel liegen. Denn die Kerninflationsrate, mit der die Teuerung ohne die stärker schwankenden Energie- und Lebensmittelpreise gemessen wird, sank im Januar in der EU wie auch in Deutschland nur minimal und liegt jetzt bei 3,3 bzw. 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.[11]

In Deutschland könnte sich die Verbraucherpreisinflation auf dem im Januar erreichten Niveau von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat halten.[12] Inzwischen wollen wieder mehr Unternehmen die Preise anheben.[13] Zudem wirkt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds inflationstreibend, da nun für dieses Jahr eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt entstanden ist. Dadurch mussten viele Subventionen kurzfristig gestrichen werden, die – wie etwa die 5,5 Milliarden zur Senkung der Netzentgelte beim Strom – dazu dienen sollten, Energiekostensteigerungen abzumildern, die von der ökologischen Klimapolitik ausgehen. Andererseits wird in diesem Jahr die CO2-Besteuerung verschärft, um den Bundeshaushalt zu entlasten, was sich ebenfalls inflationstreibend auswirkt. Die zum Jahresanfang von 30 auf 45 Euro je Tonne gestiegene CO2-Abgabe führt allein bei den privaten Haushalten zu Mehrbelastungen von 8,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.[14]

Für das Abebben der Inflation spricht, dass die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, die sich in den vergangenen Jahren als verlässlicher Indikator des heranrollenden Verbraucherpreisanstiegs erwiesen hatten, nicht mehr steigen. Seit Juli 2023 sinken sie sogar im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten. Gegenüber dem Referenzjahr 2015 war der Preisindex der Erzeugerpreise von damals 100 ab Anfang 2021 bis Dezember 2022 regelrecht nach oben geschossen auf 158,2. Im Dezember 2023 waren die Erzeugerpreise wieder auf ein niedrigeres Niveau von 144,5 gesunken.[15]

Die Ursache für das Abebben der Inflationswelle liegt darin begründet, dass es den Unternehmen in den vergangenen Jahren weitgehend gelungen ist, vor allem die stetig steigenden Energiekosten, mit denen sie in den vergangenen Jahren und sogar Jahrzehnten konfrontiert waren, in den Wertschöpfungsketten bis an die Verbraucher weiterzureichen und auf sie abzuwälzen. Über die von ihnen angetriebene Inflation haben es die Unternehmen geschafft, die schleichenden Wohlstandsverluste, die sich infolge der energiekostensteigernden Klimapolitik in ganz Europa, besonders jedoch in Deutschland ergeben, bei den Bürgern abzuladen. Durch die Coronakrise und sie wegen der temporär auf unterschiedlichen Gütermärkten auftretenden Güterknappheiten in eine Position gekommen, in der sie Preiserhöhungen durchsetzen konnten und auch mussten, um ihre eigene Profitabilität zu sichern. Der Druck wurde durch die vom Ukrainekrieg ausgehende Energiekrise mit impulsartig steigenden Energiepreisen noch größer. Dies hat eine Inflationswelle ausgelöst, da alle Marktteilnehmer versuchen mussten, mit ihren Preisanhebungen möglichst vor diese Welle zu kommen, um Verluste zu vermeiden.

So ist es der großen Masse der Unternehmen gelungen, die steigenden Kosten in den Lieferketten weiterzureichen und die eigene Profitabilität zu erhalten oder sogar zu erhöhen.[16] Das zeigt sich insbesondere an den gestiegenen Gewinnen der großen Konzerne, aber auch daran, dass die Unternehmensinsolvenzen zuletzt zwar etwas gestiegen sind, sich aber noch immer auf einem historisch niedrigen Niveau bewegen.[17] Anderseits führen die Realeinkommensverluste der Bürger vor Augen, dass die hauptsächlich von steigenden Energiekosten ausgehenden Wohlstandsverluste bei diesen abgeladen wurden. Im 3. Quartal 2023 waren die durchschnittlichen Reallöhne in Deutschland im Vergleich zum 3. Quartal 2019 um 5,7 Prozent geschrumpft[18] und es sieht nicht danach aus, dass dieser Reallohnverlust wieder aufgeholt würde. Ganz im Gegenteil dürfte sich der Realeinkommensverlust bei weiter steigenden Energiekosten – und folglich erneut steigendem Druck auf die Unternehmen, diese Kosten wieder zu überwälzen – in einer nächsten Inflationswelle sogar vergrößern.

EZB auf dem Pulverfass

Es ist absehbar, dass die in Deutschland und Europa betriebene Klimapolitik für weiter steigende Energiekosten sorgt und der Druck auf die Unternehmen hoch bleibt, sich bietende Möglichkeiten für Preisanhebungen zu nutzen, was erneute Inflationswellen auslösen kann. Insbesondere die EZB, aber auch die anderen Zentralbanken der entwickelten Volkswirtschaften, stehen einem sich erneut aufbauenden Inflationsszenario weitgehend hilflos gegenüber. Denn seit Anfang der 2010er Jahre haben sie enorme Geldmengen in die Märkte gepumpt, die sie nur sehr langsam wieder einsammeln können, so dass die geldpolitischen Inflationsbremsen auf längere Sicht lädiert bleiben.[19] Ihre Geldpolitik hat zudem dazu beigetragen, die realwirtschaftlichen Inflationsbremsen zu zerstören. Sie haben nämlich eine Zombiewirtschaft erschaffen, in der es den Unternehmen kaum noch gelingt, Kostensteigerungen dadurch auszugleichen, dass sie in ihren eigenen Wertschöpfungsprozessen Produktivitätsverbesserungen erzielen. Daher sind sie gezwungen, diese zu überwälzen, um eigene Verluste zu vermeiden. Die EZB sitzt nun auf einem Pulverfass, dessen Existenz sie ihrer eigenen Geldpolitik zuzuschreiben hat.

Mit der von ihr seit Jahrzehnten verfolgten Geldpolitik hat sie – im völligen Einklang mit der wirtschaftspolitischen Orientierung – einseitig auf wirtschaftliche Stabilisierung und Krisenvermeidung gesetzt und so den wirtschaftlichen Wettbewerb gedämpft. Unternehmenszusammenbrüche sind zur Ausnahme geworden, weil das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen immer weniger von eigenen Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit abhängt. Vielmehr kommt es auf ihre Fähigkeit an, für sie selbst förderliche staatliche Eingriffe zu bewirken, etwa durch Niedrigzinsen, Subventionen, Protektionismus bis hin zu Staatsgarantien und -hilfen, die ihren Untergang notfalls mit Steuergeld verhindern.[20] Da auch die große Masse der profitablen Unternehmen in einen solchen wirtschaftspolitischen Umfeld die mit hohen Investitionen und großen Risiken verbundene Einführung produktivitätsverbessernder Technologien scheut, kann sie die stagnierenden Unternehmen nicht mehr verdrängen. So können sich immer mehr wettbewerbsschwache Unternehmen dauerhaft über Wasser halten, und deren wirtschaftliches Gewicht wächst. Aus Angst vor dem immer größeren Ausmaß reihenweiser Zusammenbrüche gewähren die Staaten diesen Unternehmen einen umso größeren Schutz.

Diese wirtschaftspolitische Orientierung behindert den Wettbewerb, verhindert die zum Funktionieren einer Marktwirtschaft notwendigen Restrukturierungen, in denen weniger produktive Betriebe ausscheiden und sich neue Unternehmen sowie neue Technologien wettbewerblich durchsetzen können. So ist wegen des seit Jahrzehnten in allen entwickelten Volkswirtschaften herrschenden wirtschaftspolitischen Gleichklangs eine Zombiewirtschaft entstanden, in der es auch der großen Masse der profitablen Unternehmen kaum noch gelingt, produktivitätssteigernde Innovationen einzuführen. Noch in den 1950er und 1960er Jahren glänzte die deutsche Wirtschaft, wie auch die anderer europäischer Länder, mit jährlichen Arbeitsproduktivitätssteigerungen von bis 10 Prozent. Nach einem stetigen Niedergang ist die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde seit der Finanzkrise 2008 nur noch um etwa 0,7 Prozent pro Jahr in Deutschland gestiegen,[21] im EU-Schnitt sogar noch weniger.

So ergibt sich durch die Zerstörung der realwirtschaftlichen Inflationsbremse und wegen der gleichzeitig auf lange Sicht – infolge der auf Klimaneutralität ausgerichteten Politik –steigenden Energiekosten ein Cocktail, der die Inflation auf Dauer prägen wird. Bei ausbleibenden Produktivitätsverbesserungen werden die Unternehmen auch weiterhin versuchen müssen, diese Kosten an die Verbraucher weiterzureichen. Immer wieder werden inflationstreibende Verteilungskämpfe zwischen allen Akteuren aufflammen, seien es Unternehmen, Erwerbstätige oder Transferleistungsempfänger, in denen darüber entschieden wird, wer die aus Energiekostensteigerungen resultierenden Wohlstandsverluste trägt.[22] Um diese Wohlstandverluste wie auch die daraus resultierenden gesellschaftlichen Verwerfungen, in denen es viele Verlierer geben wird, zu verhindern, müsste das Problem der stagnierenden Arbeitsproduktivität endlich ins Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt werden.

[1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/inflation-nagel-zu-zinssenkungswetten-es-haben-sich-schon-manche-verspekuliert/100004038.html

[2] https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/18404141/2-30012024-AP-DE.pdf/6a7c7ff2-9350-8661-aea5-618d237639e5

[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/158133/umfrage/entwicklung-des-bip-in-der-eurozone-und-der-eu-gegenueber-dem-vorjahresquartal/

[4] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/11/PD23_451_811.html

[5] https://www.ifo.de/pressemitteilung/2024-01-30/deutsche-wirtschaftsleistung-schrumpft-im-ersten-vierteljahr-erneut#:~:text=Das%20ifo%20Institut%20erwartet%20im,Wirtschaft%20in%20der%20Rezession%20stecken.

[6] https://www.ifo.de/fakten/2024-01-25/ifo-geschaeftsklimaindex-gefallen-januar-2024

[7] https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/bip-schrumpft-2024-um-halbes-prozent.html

[8] https://kieleconomics.de/wp-content/uploads/2024/01/Kiel-Economics-Konjunkturprognose-2023-12.pdf

[9] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lagarde-versetzt-Zins-Hoffnungen-Daempfer-article24657788.html

[10] https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/geldpolitik-ezb-vize-de-guindos-wachstum-und-inflation-deuten-auf-rezession-hin/29593994.html

[11] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_042_611.html#:~:text=Wie%20das%20Statistische%20Bundesamt%20(Destatis,voraussichtlich%20%2B3%2C4%20%25.

[12] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_042_611.html

[13] https://www.ifo.de/news/2024-01-31/mehr-konsumnahe-unternehmen-wollen-ihre-preise-erhoehen#:~:text=Mehr%20konsumnahe%20Unternehmen%20in%20Deutschland,nahmen%20die%20Preiserwartungen%20sp%C3%BCrbar%20zu.

[14] https://www.boersen-zeitung.de/meinung-analyse/die-illusion-vom-klimageld

[15] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_030_61241.html

[16] https://www.focus.de/finanzen/dividendenrekord-trotz-krisenjahr-dax-und-m-dax-aktionaere-verdienen-sich-goldenes-naeschen_id_182308453.html

[17] https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/pressemeldungen-fachbeitraege/news-details/show/insolvenzen-auf-dem-vormarsch#:~:text=Sie%20z%C3%A4hlte%202023%2045%20F%C3%A4lle,2023%20um%2050%20Prozent%20zu.

[18] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_030_61241.html

[19] https://www.hanswernersinn.de/de/weihnachtsvorlesung2021

[20] https://www.wiwo.de/my/unternehmen/energie/kriselnder-energietechnikkonzern-siemens-energy-muss-fuer-staatshilfe-eine-halbe-milliarde-euro-gebuehren-zahlen-/29556586.html

[21] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Publikationen/Downloads-Inlandsprodukt/inlandsprodukt-endgueltig-pdf-2180140.pdf?__blob=publicationFile

[22] https://twitter.com/ojblanchard1/status/1608967176232525824?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1608967176232525824%7Ctwgr%5Ee0178f997ba0e416ac6cd6d59b41705af6d22cab%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fnewforum.org%2Finflation-as-distributional-conflict%2F

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Raum für den Geist der Freiheit

Von Benjamin Scherp, Praktikant von August bis Oktober 2023, Student der Politikwissenschaft und freier Mitarbeiter beim Göttinger Tageblatt.

Zwei Tage voller Input von liberalen Überzeugungstätern aus Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Journalismus liegen nach der zweiten Auflage des Open Summit am 29. und 30. September hinter uns. Rund 170 begeisterte junge Menschen ließen sich von dem vielfältigen Geist der Freiheit durch die Berliner Humboldt-Universität treiben.

Der Open Summit hat gezeigt, dass auch freiheitliche Ideen und der Liberalismus anstecken können, und sich viele Menschen für diese Geisteswelt begeistern. Für die Referenten, Panel-Teilnehmern und auch unser Team lag der Fokus ganz auf Lösungsansätzen und dem Do It Yourself-Ethos statt auf Schwarzmalen und Weltuntergangsstimmung.

Unterschiedlichste Personen, langjährige Freunde der Heimat der Freiheit aber auch viele interessierte neue liberale Sympathisanten, hatten beim Open Summit jedoch nicht nur die Möglichkeit, vielfältigen freiheitlichen Input von Experten zu bekommen. Für die Teilnehmer war es auch die Möglichkeit, sich mit anderen freiheitlichen Geistern zu vernetzen. Die zweite Auflage des Open Summit war damit ein wichtiges Zeichen für die vielen jungen liberalen Köpfe und Herzen, dass sie nicht allein sind.

Der Freitagabend stand ganz im Zeichen des „Entrepreneuership“. Als Keynote-Speaker und Moderator des Abends konnten wir mit Sam Bowman den Mitgründer des Online-Magazins Works in Progress gewinnen. Sam führte nach seiner Rede durch die Podiumsdiskussion zum Thema des Abends. Die Panel-Teilnehmer stellten ihre Unternehmen vor, die kaum unterschiedlicher hätten sein könnten, aber eines gemeinsam haben: Sie wollen die Welt mit ihren Ideen ein Stück besser machen. Mariana de la Roche präsentierte die IOTA Foundation, welche sich auf Blockchain spezialisiert. Oscar Zollmann Thomas stellte Formo vor, ein Unternehmen, das Käse aus Mikroorganismen entwickelt. Mit Opinary arbeitet Cornelius Frey an Abstimmungstools für Websites. Nach den Vorstellungen gab es noch genug Zeit für die Gäste, sich untereinander zu vernetzen und sich bei einem kalten Getränk näher kennenzulernen.

Früh am Samstagmorgen wurde der Tag des prall gefüllten Hauptprogramms bei Kaffee und Frühstückshäppchen eingeläutet. Nachdem Florian A. Hartjen und Clemens Schneider den Tag eröffneten, begann das erste Panel des Tages. Moderiert von Harrison Griffiths sprachen Salpi Özgür, Leiterin der Freedom and Citizenship Association aus der Türkei, und Zoltan Kesz, ehemaliger ungarischer Parlamentarier, über Probleme der offenen Gesellschaft in ihren Heimatländern.

Im Anschluss folgten Workshops, welche die Möglichkeit boten, sich mit einer Vielfalt an Themen tiefergehend zu beschäftigen. Claudia Langer stellten das Projekt der „Imagine Foundation“ vor und erklärte, wie Einwanderung vernünftig und jenseits staatlicher Planung funktionieren kann. Philipp Neudert sprach in seinem Workshop über „The Dawn of Everything“ von David Graeber und David Wengrow, ihre Auffassung von Freiheit und die Auswirkungen auf liberales Denken und Politik. Cvetelina Todorova diskutierte mit den Teilnehmern über die Zukunft der Altersvorsorge und deren Kapitaldeckung.

Danach konnten die Teilnehmer wieder zwischen drei Workshops entscheiden. Jasmin Arbabian-Vogel adressierte gesundheitsökonomische Fragestellungen vor dem Hintergrund ihres eigenen Pflegeunternehmens. Handelsblatt-Journalistin Judith Henke diskutierte mit Interessierten über die Zukunft des Journalismus, und gemeinsam stellte man sich die Frage, warum dem Journalismus die liberalen Vorbilder fehlen. Zudem skizzierte Sam Bowman im Workshop „Rethinking Liberalism“ einige Themenbereiche, die freiheitlich gesinnte Menschen angehen müssen, um in Zukunft eine tragende Rolle zu spielen wie die Weiterentwicklung des städtischen Raums. Ein Kunst-Workshop, geleitet von Helena Bach, bot die Möglichkeit, die eigene Kreativität auszuloten.

In der Mittagspause ließen sich die Teilnehmer nicht nur syrische Spezialitäten vom Catering Aleppo Al Shahba schmecken, sie hatten zudem die Möglichkeit, an Infoständern mit den verschiedenen Partnern des Open Summit ins Gespräch zu kommen: mit unserem Gastgeber-Partner EPICENTER und dem Institute of Economic Affairs, mit der Liberale Hochschulgruppe (LHG), mit dem Ludwig Erhard Forum und mit den Jungen Transatlantikern.

Frisch gestärkt wurde der Nachmittag durch ein Gespräch unseres Kollegen Justus Enninga mit dem FAZ-Wirtschaftsredakteur Philipp Krohn eingeläutet. Im Fokus stand vor allem dessen Buch „Ökoliberal: Warum Nachhaltigkeit die Freiheit braucht“, welches in diesem Jahr erschienen ist. Unter dem Titel „Wachstum und Grenzen“ wurde jedoch auch über andere aktuelle Werke gesprochen, so zum Beispiel über „Das Ende des Kapitalismus“ der taz-Autorin Ulrike Herrmann.

In einem der letzten Workshops erklärte IT-Freelancer Martin Milbradt, der sich ehrenamtlich im Bereich des effektiven Altruismus engagiert, warum man beim Einsatz für andere Menschen immer im Blick behalten muss, dass man auch wirklich etwas erreicht und nicht nur das eigene Gefühl bedient. Philipp Hartmannsgruber nutzte seinen Workshop, um über den digitalen Euro und dessen Chancen und Risiken zu referieren. Und im Workshop „urbanism“ zeigte der Stadtforscher Stefano Cozzolino vom ILS–Forschungsinstitut für Landes- und Stadtentwicklung Dortmund, warum eine spontane Stadtplanung bei weitem die bessere Variante im Gegensatz zu einer staatlich orientierten Top Down-Strategie ist.

Nach einer Kaffeepause, in der erneut die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen mit Speakern und Teilnehmern bestand, bog der Summit auf die Zielgerade ein. John Tomasi ist für den Open Summit aus den USA zu uns gereist, um sein jüngstes Buch „The Individualists“ vorzustellen. Tomasi ist der Gründer der Heterodox Academy, die sich für Meinungsfreiheit in der Wissenschaft einsetzt. Der promovierte Philosoph lehrte zuvor an den Universitäten Princeton, Stanford, Harvard und Brown. In einem kurzweiligen Vortrag stellte Tomasi die verschiedenen Generationen liberaler Denker ab dem 17. Jahrhundert bis heute dar und involvierte das Publikum in einen lebhaften Austausch darüber, wie der Liberalismus weitergedacht werden kann.

Wie im vergangenen Jahr nahm der Konferenzteil des Open Summit mit dem Toast auf die Freiheit sein Ende. Die Ukrainerin Eva Yakubovska vom Pilecki-Institut appellierte in einem emotionalen Aufruf an alle Teilnehmer, für eine weitere Unterstützung der Ukraine im Freiheitskampf gegen den russischen Angriffskrieg einzutreten. Mit einem leidenschaftlichen „Slava Ukraini!“ der Rednerin erhoben die Zuhörer die Getränke auf den ukrainischen Kampf für die Freiheit.

Zufrieden und beseelt von einem prall gefüllten, inspirierenden Tag bewegten die Teilnehmer sich danach in den Club „Cosmic Kaspar“ in Berlin Mitte. Bevor die Tanzfläche geöffnet wurde, stellte der Gewinner unseres Kunstwettbewerbs, der Künstler Ivan Zubarev, ein echtes Schmuckstück vor: In seinem Kunstwerk bringt Zubarev die Geschichte von Prometheus in Verbindung mit der Moderne. Das dreiteilige Werk ziert ab jetzt unseren Besprechungsraum in der Heimat der Freiheit.

Bis ins Morgengrauen feierten viele der Teilnehmer, bei Laune gehalten durch „DJ Eugen Dichter“ die Freiheit und die Gemeinschaft, die um diesen einzigartigen Wert entsteht. Mit dem Open Summit gibt es für die Freiheitsbewegung einen Ort, an dem jeder Einzelne merkt, dass er mit seinen Ideen und Werten nicht alleine ist. Wir sind sehr dankbar für eine erfolgreiche zweite Auflage und freuen uns auf noch mehr Teilnehmer und weiteren begeisternden Input im nächsten Jahr!

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Der lange Weg zu einem optimalen Steuersystem

Photo: Duncan Adler from Unsplash (CC 0)

Von Joost Haddinga, Transatlantic Tax Fellow bei Prometheus und der Tax Foundation von Februar bis Mai 2023. Er studiert Economics an der Tilburg University und schreibt seine Bachelorarbeit zu Optimal Taxation vor dem Hintergrund kultureller Einflüsse.

Der Staat braucht Geld. Anders kann man keinen Sozialstaat finanzieren, anders können weder Schulen gebaut noch Polizisten bezahlt werden. Im Hinblick auf die Staatsfinanzierung stellt sich dem Ökonomen die Frage: Wie sorgt man dafür, dass dieser Prozess so effizient und effektiv wie möglich abläuft, sodass Steueraufkommen im gewünschten Maße generiert wird, aber dies so effizient und fair wie möglich geschieht? Und schon findet man sich in der mikroökonomischen Modellwelt wieder, in Nutzenfunktionen und vereinfachenden Annahmen, die diesen Versuch abzubilden versuchen. Was auf dem Papier dann mit umfangreicher mathematischer Kenntnis und unter vielen vereinfachenden Annahmen relativ leicht scheint, ist in der Realität jedoch sogar für Experten deutlich schwerer zu lösen. Vor allem zwei Aspekte spielen eine große Rolle, nämlich kulturelle Voraussetzungen und Informationszugang.

Kulturelle Voraussetzungen

Kultur, also die Geschichten, die wir uns über uns selbst erzählen, ist von Land zu Land unterschiedlich. Andere Länder, andere Sitten. Daher auch: andere Länder, andere Steuersysteme – und andere Bedürfnisse. Wo in dem einen Land der Individualismus hoch hängt oder in dem anderen Land die Rolle von Hierarchie stark ausgeprägt ist, sind andere Länder mehr von Kommunitarismus oder Risikoaversion geprägt. Die Ökonomien verschiedener Länder funktionieren also unterschiedlich – schon in verwandten kulturellen Kontexten: Während in Deutschland mehr auf langfristige und kollektive Lohnstabilität, Kooperation und sichere Arbeitsbedingungen gesetzt wird, stehen im angelsächsischen Raum Wettbewerb, Arbeitsmarktflexibilität und Disruption im Vordergrund. Diese andere Art des Umgangs führt zwangsläufig zu einer anderen Ausprägung des Sozialstaats und des Steuersystems. Hinzu kommt, dass die Definition von Gesellschaftsnutzen und die darin enthaltenen Parameter sich zwischen Ländern unterscheiden. Wo in dem einem Land die individuelle Nutzenmaximierung im Vordergrund steht, fokussieren sich andere Länder mehr auf gleiche Chancen, während wiederum andere Länder stärker auf Gleichheit oder den Kampf gegen den Klimawandel setzen – selbst um den Preis eines geringeren persönlichen Nutzens. Da die optimale Steuertheorie jedoch von einer individualistischen Nutzenmaximierung ausgeht, werden solche Aspekte oder andersartige Beurteilungen gesamtwirtschaftlicher Wohlfahrt in Optimierungsthematiken oft außer Acht gelassen.

Informationszugang

Der zweite Punkt im Hinblick auf die Schwierigkeiten, ein optimales Steuersystem zu gestalten, ist Information. Optimale Steuertheorie als normativer Ansatz für Politiker wird dadurch beschränkt, dass nicht alle Informationen greifbar sind. Diese Greifbarkeit wäre notwendig, um ein Optimum zu definieren und zu wissen, welche Faktoren wirklich für die Bevölkerung relevant sind im Hinblick auf Wohlstandsverteilung, die Ziele der Gesellschaft und die Verteilung von Gütern. Umfragen hierzu sind nur teilweise hilfreich, da Menschen Anreize haben, nicht die Wahrheit zu sagen: Sie haben damit die Möglichkeit, ihre wahren Präferenzen so umzuformulieren, dass sie ihnen zum maximalen Vorteil gereichen, ohne das Optimum für die Gesellschaft darzustellen. Beispielsweise im Fall der Steuerprogression: Obwohl Umverteilung eventuell gerecht wäre, würden sich disproportional wenige Reiche dafür aussprechen und so das Maß der Steuerprogression geringer als optimal ausfallen. Solange aber Informationen über die Präferenzen der Gesamtgesellschaft im Hinblick auf Armut und Chancengerechtigkeit, Selbstverantwortung und Sozialstaat nicht vollständig – oder zumindest gesamtgesellschaftlich repräsentativ – abgebildet werden können, kann auch eine Nutzenmaximierung nicht formulieren. Man muss weiter im Trüben fischen, und nur durch Zufall erfasst man vielleicht das Optimum. Eine zielgerichtete Annäherung an ein bestimmtes Optimum ist nicht möglich auf diese Weise. Da der Staat niemals im Vollbesitz aller relevanten Informationen sein kann, ist es nicht möglich ein Optimum vorzudefinieren. Dies formulierte Hayek in seiner Kritik am zentral geplanten Staat. Wissen ist auf alle Wirtschaftssubjekte verteilt und nur ihr Zusammenspiel kann eine effiziente Ordnung gewährleisten, Politiker können diese nicht mit Zwang herbeischaffen. Selbst mit Big Data bleibt es schwer, bestimmte Präferenzen zu erfassen und vollständig abzubilden. Daher ist es schwierig zu bestimmen, wie ein optimales Steuersystem aussehen soll.

Vereinfachung wäre die beste Optimierung

Die Schwierigkeiten in der Bestimmung eines steuerlichen Optimums für eine Gesellschaft führt letztendlich zu der folgenden Frage: Welche greifbaren Mittel sind verfügbar, so gut wie möglich Aufschluss über die Funktionsweise und Bedürfnisse einer Volkswirtschaft und Gesellschaft zu erhalten, nach denen das Steuersystem strukturiert werden kann? Diese Mittel können von Studien zu den primär gelebten kulturellen Werten über internationale Abkommen und Verhandlungen bis zu großflächigen Dialogen und Befragungen der Gesamtbevölkerung reichen. Die international akzeptierten Prinzipien guter Besteuerung sind Transparenz, Einfachheit, Effizienz und Stabilität. Sich an Effizienz oder sogar Fairness aufzuhalten, ist in diesem Spektrum das komplizierteste Vorgehen. Der Weg hin zu einem optimalen Steuersystem beginnt bei der Akzeptanz und dem Verständnis von Steuern und der Bereitstellung von Angeboten durch den Staat an sich. Gerade in Deutschland können wir an dieser Stelle noch viel lernen. Bevor man sich in komplexe Optimierungsthematiken versteigt, sollte man am einfachsten Punkt beginnen: dem Abbau von Komplexität und Wirrwarr im eigenen Steuersystem. Denn dann zahlen die Leute bereitwilliger und der Staat hat weniger Probleme, das für die öffentliche Wohlfahrt Bedachte einzusammeln.

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Geldpolitik, Streikrecht und Lohn-Preis-Spirale

Photo: Tony Bowden from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Norbert F. Tofall, Senior Research Analyst des Flossbach von Storch Research Institute.

Angesichts hoher Inflationsraten sind die hohen Gehaltsforderungen der Gewerkschaften verständlich. Der von den Zentralbanken in den letzten Jahren erzeugte Geldüberhang hat sich infolge der Corona-Krise und durch die weltweiten Folgen des Ukraine-Krieges bis zu den Konsumenten durchgefressen. Erzeugte bis zur Corona-Krise die Null- und Niedrigzinspolitik der Zentralbanken und ihre Anleihekaufprogramme Vermögenspreisinflation und damit Scheinwohlstand, trifft nun der dadurch erzeugte Geldüberhang den Verbraucher in Form von Konsumgüterpreisinflation, zumal die Zentralbanken ein rechtzeitiges Gegensteuern versäumt haben. Ob und wann die Zentralbanken durch Zinserhöhungen und eine Beendigung der Anleihekaufprogramme die Inflation in den Griff bekommen werden, ist offen.

Im Euro-Raum kommt erschwerend hinzu, dass die Schuldentragfähigkeit einiger Euro-Mitglieder und insbesondere die von Italien durch die Zinserhöhungen erheblich belastet werden und dadurch der Zusammenhalt der Eurozone erneut unter Druck gerät. Die Europäische Zentralbank hat für diesen Fall zwar ein neues Anleihekaufprogramm namens Transmission Protection Instrument (TPI) zu ihren geldpolitischen Instrumenten hinzugefügt, um im Bedarfsfall italienische und andere Staatsanleihen ankaufen zu können; eine Nutzung des TPI würde jedoch die Inflationsbekämpfung konterkarieren oder zumindest verlangsamen.

Angesichts dieser makroökonomischen Lage und der Ungewissheit, wann der Kampf gegen die Inflation gewonnen wird, dürften Lohnzurückhaltungsappelle an die Gewerkschaften ungehört verklingen. Eine verstärkte Lohn-Preis-Spirale droht. Die eigentlichen Verursacher der Lohn-Preis-Spirale sind jedoch nicht die Gewerkschaften, sondern die Zentralbanken und die schuldenintensive Fiskalpolitiken der Regierungen.

Nun wird man in Deutschland kaum Gewerkschaften finden, die sich gegen die Geldüberhang erzeugende Politik der Zentralbanken und die Schuldenorgien der Regierungen wenden, geschweige denn zu Streiks gegen diese kaufkraftmindernden Politiken aufrufen. Zum einen verorten sich die meisten deutschen Gewerkschaften selbst allein schon aus Gründen der hiesigen politischen Kultur nicht auf der Seite von Austerität und Geldwertstabilität. Zum anderen sind in der Bundesrepublik Deutschland Streiks, die der Durchsetzung politischer Ziele dienen, verboten.

Ein Streik ist die Niederlegung der Arbeit durch eine Gruppe von Arbeitnehmern, um ein gemeinsames Ziel im Rahmen des Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses zu erreichen. Diese kollektive Niederlegung der Arbeit verletzt in Deutschland dann nicht die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitspflicht, wenn sie im gesetzlichen Rahmen des kollektiven Arbeitsrechts erfolgt. Die im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantierte Koalitionsfreiheit und die in diesem Zusammenhang genannten Arbeitskämpfe bedeuten zudem nicht, dass für jeden beliebigen Zweck gestreikt werden kann, sondern versteht sich immer in Bezug auf die gesetzlich geregelte Tarifautonomie und damit auf das Arbeitsverhältnis. Eine Niederlegung der Arbeit, um beispielsweise allgemeine Forderungen zum Klimaschutz zu erheben, ist rechtswidrig.

Allgemein stellt sich die Frage, wie weit das Handeln von kollektiven Akteuren wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gehen darf. Denn durch einen Streik wird oftmals nicht nur der Arbeitgeber geschädigt, sondern auch Dritte, die mit den Tarifauseinandersetzungen nichts zu tun haben. Bei Pilotenstreiks oder Lokführerstreiks ist diese Wirkung auf Dritte der eigentliche Machthebel im Arbeitskampf: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will …“ Aber ist das auch legitim? Oder genauer gefragt: Welches Handeln im Rahmen von kollektiven Arbeitskämpfen ist mit dem Schutz der individuellen Freiheit aller Bürger vereinbar und welches nicht? Wer darf wen zu was zwingen? Und welche Schädigungen Dritter sind zumutbar und verhältnismäßig?

Diese Fragen sind alles andere als eindeutig beantwortbar. Würden beispielsweise Streiks generell verboten, dann könnte das die Arbeitnehmer in eine Situation führen, in welcher sie bei Tarifverhandlungen nur mit Kündigung und Abwanderung auf einen anderen Arbeitsplatz drohen können. Und genau diese Marktlösung sollte durch den von den Arbeitgebern im Kaiserreich erfundenen Flächentarif verhindert werden, als sich Arbeiter erdreisteten, bei einem Arbeitsplatzwechsel vom neuen Arbeitgeber mehr Lohn zu fordern. Heute sind bei anderen Marktbedingungen die Gewerkschaften die Verteidiger von Flächentarifverträgen. Zudem grenzen in den letzten Jahren die Streiks von Spartengewerkschaften wie den Piloten und den Lokführern an Nötigung, bei der die ganze Gesellschaft in Geiselhaft genommen wird. Als ordnungspolitisches Entscheidungskriterium könnte die Machtfrage herangezogen werden: Welche Arbeitnehmer- und welche Arbeitgeber-Kartelle verhindern bei welchem Regelsetting wohlfahrtssteigende Marktlösungen? Wer missbraucht seine Macht? Und wie müssen die Regeln gesetzt werden, so dass Machtmissbrauch verhindert wird?

Vermutlich muss in die Details des kollektiven Arbeitsrechts eingestiegen und kritisch geprüft werden, wer warum welche Verhandlungsmacht hat und ob diese in einer hochkomplexen, mobilen und arbeitsteiligen Gesellschaft noch zu rechtfertigen sind. Auch müsste das Verhältnis von kollektivem und individuellem Arbeitsrecht betrachtet werden. Mögliche Einschränkungen des Streikrechts – zum Beispiel für spezifische Berufs- und Spartengewerkschaften – könnten durch eine Verbesserung der rechtlichen Stellung des Arbeitsnehmers im individuellen Arbeitsrecht kompensiert werden.

Aber wie auch immer diese Fragen zukünftig beantwortet werden sollten, die Hauptursache für die heutigen Streiks und die drohende Lohn-Preis-Spirale wird durch Änderungen des Streikrechts nicht berührt: Inflation, die durch die Geldpolitik der Zentralbanken und die ausufernden Staatsschulden erzeugt und dann nicht rechtzeitig bekämpft wurde. Durch eine sich verstetigende Inflation wird die Streikneigung und Streikhäufigkeit weiter zunehmen. Dass das zu englischen Verhältnissen wie in den 1970er Jahren in Großbritannien führen kann, liegt auf der Hand. Angesichts des Ukraine-Kriegs, angesichts der sich zuspitzenden Systemrivalität mit China und angesichts des Strukturwandels der Globalisierung kann sich Europa eine englische Krankheit wie die der 1970er Jahre nicht leisten. Der Schlüssel für die Verhinderung einer neuen englischen Krankheit liegt jedoch nicht im Streikrecht, das durchaus reformiert gehört, sondern in der konsequenten Inflationsbekämpfung.

Erstmals erschienen bei Austrian Institute.

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