Photo: Natalya Letunova from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Dilara Wiemann, Ökonomin, Research Assistant bei IREF.

In der Debatte um den Ausbau der Infrastruktur zeigt sich, dass die derzeitigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit jahrelangen Plan- und Gerichtsverfahren verbunden sind. Die bisherigen politischen Bemühungen zur Lösung des Zielkonfliktes zwischen Bürgerbeteiligung und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen greifen zu kurz.

Deutschland kommt mit dem Ausbau der Infrastruktur nur langsam voran. Das liegt mitunter an häufig langwierigen Planungsverfahren. Politik und Wirtschaft fürchten um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie fordern, das deutsche Planungsrecht zu reformieren, um Verfahren zu beschleunigen. Aus der Nähe betrachtet zeigt sich, dass insbesondere die hohe Komplexität der Plangenehmigungsverfahren in Kombination mit der derzeitigen Form der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Langwierigkeit der Verfahren beiträgt. Zielführend wären insbesondere ein Bürokratieabbau in Form einer eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung und ein verschlankter Verfahrensablauf.

Ein prominentes Beispiel für ein langwieriges Verfahren ist die Elbvertiefung. Seit 2002 geplant, konnten die Arbeiten erst 17 Jahre später beginnen. Insbesondere zahlreiche Klagen von Umweltverbänden, wie dem BUND, NABU oder WWF verhinderten über fast zwei Jahrzehnte den Baubeginn. Der Hamburger Senat sprach in diesen Zusammenhang von einem der umfangreichsten Klageverfahren, das je vor einem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde. Die Umweltverbände konnten einige Detailanpassungen durchsetzen, etwa im Hinblick auf die Ablagerung des Baggergutes oder Ausgleichmaßnahmen für seltene Fisch- und Pflanzenarten. Nun darf die Elbe wie ursprünglich geplant vertieft werden.

Auch das deutsche Bahnnetz leidet unter der langen Planungsdauer. Wie Untersuchungen des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) zeigen, wurden zwischen 2013 und 2016 nur 13 von 106 Eisenbahnverfahren innerhalb der gesetzlichen Frist von 7 Monaten und einer Woche genehmigt.

Langwierige Planungsverfahren

Mitverantwortlich für lange Planungsdauern sind die Planfeststellungsverfahren. Beinahe alle nennenswerten Infrastrukturmaßnahmen, von Straßen- und Bahnnetzen bis zu Energieversorgungsleitungen, müssen ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Diese Genehmigungsverfahren kommen zum Tragen, sobald ein Projekt Relevanz für die Öffentlichkeit hat.

Dementsprechend sollen betroffene Bürger frühzeitig eingebunden werden, um etwaige Interessenkonflikte zwischen den betroffenen Parteien beizulegen. Konkret steht Bürgern genauso wie Verbänden eine mindestens einmonatige Einwendungsfrist im Zuge der Planfeststellung zu. Innerhalb dieser Frist können beliebig viele Einwendungen eingereicht werden.

Komplexe Planfeststellungsverfahren

Bevor Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden können, muss der Bedarf festgestellt werden. Danach folgen, beispielsweise für Autobahnen, die Bundesverkehrswegsplanung, ein Raumordnungsverfahren, die Linienbestimmung und letztlich das Planfeststellungsverfahren.

Im Gegensatz zu üblichen Baugenehmigungen für raumbedeutsame Vorhaben wird im Zuge der Planfeststellung nicht nur die Frage der generellen Zulassung erörtert, sondern alle Aspekte für oder gegen das Vorhaben.

Bereits die Vorbereitung der Erörterungstermine, zu denen die erfolgten Einwendungen diskutiert werden, erfordert eine signifikante Vorlaufzeit: So ist vor der öffentlichen Bekanntmachung meist eine langwierige Zusammenarbeit zwischen Behörde und Investoren notwendig, da häufig Unterlagen nachgereicht und nachgebessert werden müssen.

Einwendungen und Klagen verzögern Verfahren

Einwendungen von Bürgern und Verbänden verstärken potentiell die bereits durch die Komplexität der Verfahren entstehende Last. Nachdem die Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt wurden, muss jede Einwendung gegen das Vorhaben bei einem Erörterungstermin angehört werden, bevor ein Spatenstich gesetzt werden darf.

Ein Blick auf aktuelle Zahlen aus Nordrhein-Westfalen illustriert die Folgen der vielfältigen Einwendungsmöglichkeiten anschaulich. In NRW, einem der wichtigsten europäischen Verkehrsknotenpunkte, rechnet der Landesbetrieb Straßenbau NRW derzeit mit einer Dauer von Planfeststellungsverfahren von bis zu drei Jahren, da pro Verfahren bis zu 3.000 Einwendungen eingereicht werden, die den Straßen- und Schienenausbau um Jahre verzögern.

Ergebnisse des FÖV zeigen, dass die zeit- und arbeitsintensivsten Phasen der Planungsverfahren die Erörterungstermine für die eingereichten Einwendungen sowie die dazu zu verfassenden Stellungnahmen sind.

Verbände zählen zu den Haupteinwendern. Die Wahrnehmung dieser Möglichkeit wird zuweilen politisch angeregt. So werden beispielsweise in Berlin Naturschutzvereinigungen gesondert über bevorstehende Verfahren benachrichtigt, obwohl bei jedem Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich verpflichtend ist.

Selbst nachdem die Planungen alle Einwendungen sowie Abwägungen durchlaufen haben und der Planfeststellungsbeschluss seitens der Behörde genehmigt wurde, ist dies noch keine Garantie für den Beginn des Projekts. Der Planfeststellungsbeschluss kann noch rechtlich angefochten werden. Umwelt- und Naturschutzverbände genießen ein selbstloses Klagerecht, das heißt, sie dürfen klagen, selbst wenn ihre Belange nicht direkt vom Planfeststellungsbeschloss betroffen sind. Häufig durchlaufen derartige Rechtsstreite über mehrere Jahre alle Instanzen – vom Verwaltungsgericht bis hin zum Bundesverwaltungsgericht.

Planfeststellungsverfahren vereinfachen

In den vergangenen Jahren wurden von Seiten der Politik erste Schritte zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren eingeleitet. Dazu gehört das im September 2018 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Unter anderem sieht es die Möglichkeit einer „vorläufigen Anordnung“ vor. Demnach dürfen bereits vor Erteilen des Planfeststellungsbeschlusses erste vorbereitende Maßnahmen, etwa Kampfmittelbeseitigungen, durchgeführt werden.

Allerdings gehen vielen diese Maßnahmen nicht weit genug. So legten im September 2019 der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, und Vertreter der Union einen 11-Punkte-Plan mit der Forderung nach einer umfassende Reform des derzeitigen Planungsrechts vor.

Mehr Personal in den Ämtern

Zum einen wird eine Aufstockung des Personals in den Planungsämtern und Genehmigungsbehörden gefordert. Dazu zählt beispielsweise auch eine umfassendere Einbindung von externen Ingenieursbüros. Außerdem soll das Personal für die langwierigen Gerichtsverfahren aufgestockt werden. Auch das Deutsche Institut der Wirtschaft moniert, dass auf Länder- und Kommunalebene ausreichende Kapazitäten und Kompetenzen in den Bau- und Planungsämtern fehlen.

Allerdings besteht der vorherrschende Personalmangel nicht unabhängig von der Struktur der Planungsverfahren. Auch durch weniger komplexe und arbeitsintensive Verfahren könnte die Personalintensität reduziert und der festgestellte Personalmangel adressiert werden.

Effizientere Öffentlichkeitsbeteiligung

Zum anderen fordern die Unionspolitiker eine Neuverhandlung der sogenannten Aarhus-Konvention, welche die umweltrechtlichen Vorschriften der Öffentlichkeitsbeteiligung auf EU-Ebene definiert. Dazu soll das Ausmaß der Klagerechte von Umweltverbänden auf Belange beschränkt werden, die den jeweiligen Verband direkt betreffen oder sofern eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gewährleistet war. Im Gegensatz zu den europäischen Nachbarn ist in Deutschland auf jeder Verfahrensstufe eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Umweltprüfung notwendig – in Dänemark oder den Niederlanden wird nur einmal geprüft, genauso wie es die europäische Richtlinie vorgibt.

Obwohl die Beteiligung der Öffentlichkeit an Planungsverfahren wünschenswert ist, scheint eine Einschränkung zum Zweck der Reduzierung der Verfahrensdauer angezeigt zu sein. Derzeit wird die Öffentlichkeit auf allen Verfahrensstufen beteiligt. Stattdessen wäre es effizienter, sie in nur einer Verfahrensstufe einzubinden. Durch die Beteiligung von Bürgern an Planfeststellungsverfahren soll vermieden werden, dass ihre Interessen ignoriert werden. Aber auch die Interessen der (noch nicht) direkt beteiligten Bürger gilt es zu berücksichtigen. Nutzen nun einige Bürger direkt oder indirekt über Verbände ihr Recht auf Beteiligung, um zum eigenen Vorteil und zugleich wider die Interessen anderer ein Veto einzulegen, zweckentfremden sie das Instrument der Bürgerbeteiligung. Das gilt insbesondere dann, wenn ihr mögliches Leid gering ausfällt oder gar kompensiert werden könnte, sie das Verfahren jedoch mit juristischen Mitteln aufhalten, um es temporär oder vollständig zu verhindern.

Weniger Verfahrensstufen

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert, das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz greife zu kurz. Anfang November 2019 unterbreitete der DIHK daher eine Reihe von Reformvorschlägen für das Planungsrecht. Maßgeblich ist dabei die Forderung, dass derzeit mehrstufige Verfahren in einen zentralen Vorgang zu bündeln – mit nur einer Umweltprüfung und nur einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Darüber hinaus sehen die Vorschläge des DIHK vor, dass die Erörterungstermine nur dann stattfinden, wenn wesentliche Erkenntnisse aus der Diskussion zu erwarten sind. So könnte einerseits eine einfache und transparente Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt werden, andererseits könnte ein zeitaufwendiger Teil der Planungsverfahren, der mit der Anhörung der Einwendungen einhergeht, effizienter gestaltet werden.

Mehr Bürokratieabbau, weniger Planungsverzögerungen

In der Debatte um den Ausbau der Infrastruktur zeigt sich, dass die derzeitigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit jahrelangen Plan- und Gerichtsverfahren verbunden sind. Die bisherigen politischen Bemühungen zur Lösung des Zielkonfliktes zwischen Bürgerbeteiligung und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen greifen zu kurz.

Statt vornehmlich Personal in den Ämtern aufzustocken, sollte der Gesetzgeber vorrangig bemüht sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Planungsverfahren umfassend zu reformieren und zu verschlanken. Wünschenswert wären eingeschränkte Klagemöglichkeiten für Verbände sowie eine effizientere Form der Öffentlichkeitsbeteiligung, auch durch eine Reduzierung der Verfahrensschritte.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Forsaken Fotos from Flickr (CC BY 2.0)

Von Frederik C. Roeder, Gesundheitsökonom und Geschäftsführer des Consumer Choice Centers.

Letzte Woche, während des Weltwirtschaftsforums in Davos, konnte man den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus noch lachend und entspannt über die Davoser Promenade schlendern sehen. Zu diesem Zeitpunkt sah die WHO noch keine internationale Gefahr in dem chinesischen Coronavirus. Trotz Berichten aus China von rapide ansteigenden Ansteckungen und Unklarheit darüber, wie offen die kommunistische Regierung in Peking mit den wirklichen Zahlen umgeht, gab sich der Chef der Genfer Behörde entspannt.

Mittlerweile hat die WHO ihre ursprüngliche Einschätzung der Lage revidiert. So wird nun weltweit von einem hohen Risiko ausgegangen. Geschichte scheint sich hier wieder einmal zu wiederholen, schon 2014 reagierte die WHO mit monaten Verzögerung beim Ausbruch des tödlichen Ebolavirus in Westafrika.

Die wichtigste Aufgabe der WHO sollte in der internationalen Bekämpfung von Epidemien gesehen werden. Doch leider verbringt sie zu viel Zeit mit Konferenzen und thematischen Auseinandersetzungen in ganz anderen Bereichen.

Nächste Woche tagt der geschäftsführende Vorstand der WHO vom 3. bis 8. Februar in Genf. Anstelle sich nun wirklich auf die wichtigsten Themen zu konzentrieren, wie zum Beispiel eine zeitnahe und fehlerfreie Antwort auf den sich ausbreitenden Coronavirus, zeigt die Tagesordnung dieser Sitzung, wie die Behörde Zeit und Steuergelder mit peripheren Themen verschwendet.

Die Tagesordnung verbringt eine ganze erste Seite mit Reformvorschlägen für Gesundheitssysteme hin zu universellen Krankenkassen. Solche Themen sollten zwar eher Teil von Innenpolitik sein, die WHO scheint aber ideologische Grabenkämpfe wichtiger zu finden als die globale Bekämpfung von Killerviren.

Auf den hinteren Seiten der Tagesordnung findet sich dann neben “gesundem Altern” und der “Renovierung der WHO Zentrale” auch ein Krisenplan für globale Pandemien.

Bevor es zu Krisenbewältigung auf der Agenda kommt, wird es wahrscheinlich erstmal einige Tage und die Bekämpfung von Patenten und geistigem Eigentum gehen. In den letzten Jahren hat sich die WHO zu einem zentralen Sprachrohr gegen Innovation und Privatwirtschaft gemausert. Die Verwässerung und langsame Abschaffung von Patenten auf Medikamenten sieht die WHO als bestes Mittel um steigende Gesundheitskosten zu verhindern. Dass Einfuhrzölle und Verbrauchssteuern auf Medikamente gerade in Schwellenländern oft 40% des Preises ausmachen, erwähnt die WHO lieber nicht. Allein in China geben Patienten über 5 Milliarden Euro pro Jahr nur für Zölle auf importierte Medikamente aus. Gerade in Zeiten eines massiven Virusausbruchs sollten solche unethischen Steuern in Frage gestellt werden.

Es war auch die Privatwirtschaft die parallel vier unterschiedliche Ebolaimpfstoffe in den letzten Jahren schnell und effektiv entwickelt hat. Ähnliches wird nun beim Coronavirus benötigt. Die Strategie der WHO Anreize bei der Medikamentenentwicklung zu entfernen könnte extrem negative Auswirkungen für die Weltbevölkerung haben.

Es wäre dem WHO Vorstand zu raten, sich weniger mit der Verschönerung seiner Büroräume auszusetzen, sondern eher mit der sofortigen Antwort auf massive Bedrohungen für die weltweite Gesundheit und globale Handelsströme, wie Ebola und das Coronavirus. Mit einem Budget von 2 Milliarden Euro pro Jahr und über 10% davon für Reisekosten veranschlagt, muss sich die WHO die berechtigte Frage stellen, ob die Behörde nicht massiv geschrumpft und auf ihre Kernaufgaben ausgerichtet werden muss.

Selbst als Befürworter des schlanken Staates sollte man die Notwendigkeit eines internationalen Koordinierungs- und Aktivierungsorgans im Bereich transnationale Epidemien sehen. Leider kommt die WHO dieser Aufgabe nur wenig nach.

Photo: Logan Weaver from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Derzeit ist die staatliche Förderung privater Vorsorge in Deutschland dem Aufbau von flexibel einsetzbarem Beteiligungsvermögen nicht sonderlich zuträglich. Andere Länder machen es besser, zum Beispiel die Schweiz und die USA. Die beiden Länder als Vorbilder nehmend könnten in Deutschland individuelle Spardepots eingerichtet werden, auf die steuerprivilegierte Beiträge von jährlich höchstens 6.000 Euro eingezahlt und bei vollständige Anlagefreiheit investiert werden können.

In Deutschland halten nur wenige Personen flexibles und renditestarkes Beteiligungsvermögen in Form von Aktien. Die staatliche Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bietet grundsätzlich die Möglichkeit, den Aufbau vielseitig einsetzbaren Beteiligungsvermögens zu unterstützen. Es ist deshalb bedauerlich, dass der deutsche Staat kaum entsprechende Anreize setzt. Die Schweiz und die USA zeigen, welche Reformen auch in Deutschland den Aufbau von flexiblem und renditestarkem Beteiligungsvermögen in der privaten Altersvorsorge befördern könnte.

Der deutsche Staat fördert die private Altersvorsorge vor allem in Form der Riester- und der Rürup-Rente sowie der Arbeitnehmersparzulage. Die vermögensfördernde Wohnungsbauprämie wird an dieser Stelle vernachlässigt, da sie stets an eine wohnwirtschaftliche Nutzung gebunden ist und den meisten Personen nicht wiederholt zugänglich ist.

Riester-Rente: Steuervorteile und Zulagen

Anlagen im Rahmen von zertifizierten Riester-Produkten fördert der Staat mindestens mit jährlich 175 Euro durch eine Grundzulage, wenn mindestens vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Einkommens des Vorjahres oder 2.100 Euro (inklusive der Zulagen) angelegt werden. Da die eingezahlten Beiträge als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können, kann die Förderung die 175 Euro übersteigen. Zudem erhalten Kindergeldempfänger eine jährliche Zulage pro Kind. Das Anlagevermögen bleibt zudem bis zur Auszahlung von der Einkommensteuer befreit.

Mögliche Anlageformen sind Banksparpläne, klassische Rentenversicherungen oder fondsgebundene Rentenversicherungen. Jedoch müssen alle Anlageformen zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens die Summe der Einzahlungen garantieren. Dafür bezahlen die Anleger mit niedrigeren erwarteten Renditen, denn die Anbieter reduzieren den Aktienanteil, um Verlustrisiken zu umgehen.

Zudem müssen die Zahlungen während der Auszahlungsphase in Form einer lebenslangen Rente erfolgen. Eine Vollauszahlung des angesparten Betrags wird als „schädliche Verwendung“ angesehen und ist nicht ohne Verlust der Zulagen und Steuervorteile möglich. Anleger können lediglich bis zu 30 Prozent des Vermögens bei Rentenbeginn „zulagenunschädlich“ auszahlen lassen. Der Eigenkapitalcharakter der Riester-Rente wird dadurch zusätzlich beschnitten.

Bei der Riester-Rente schwächt die vorgeschriebene Garantie die potenzielle Rendite und die Verpflichtung zur Leibrente im Alter entfernt Riester-Produkte weiter von den Eigenschaften von Beteiligungsvermögen, das vielseitig einsetzbar ist.

Rürup-Rente: Steuerliche Förderung

Personen, die nicht unter die gesetzliche Rentenversicherungspflicht fallen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Riester-Förderung. Beamte, Richter und Soldaten sind von dieser Regel ausgenommen und können die Riester-Rente nutzen. Personen, die keinen Zugang zu Riester haben, häufig Selbstständige, bietet sich die Möglichkeit einer staatlichen Förderung durch die sogenannte Rürup-Rente. Sie kann auch von allen anderen Personen genutzt werden, ist aber insbesondere für Gutverdiener attraktiv. Denn Anlagen in Rürup-Renten unterstützt der Staat durch Steuererleichterungen. Während der Ansparphase sind Rürup-Renten von der Einkommensteuer befreit. Die im Alter bezogenen Rentenzahlungen sind zu versteuern. Rürup-Renten bieten Anlegern die Möglichkeit, sich gegen eine klassische Rentenversicherung und für eine fondsgebundene Rentenversicherung zu entscheiden, die keine Garantien bietet. Sie kann stets mit einer Hinterbliebenenrente kombiniert werden.

Dennoch ist der Eigenkapitalcharakter der Rürup-Rente beschränkt. Die Auszahlung ist ausschließlich als lebenslange Rente ab frühestens dem 62. Lebensjahr möglich.

Ein Vorteil der Rürup- gegenüber der Riester-Rente ist, dass die Möglichkeit besteht, auf garantierte Auszahlungen zu verzichten und so eine höhere Rendite zu erzielen. Dennoch sind auch Rürup-Renten durch die Verpflichtung zur Leibrente sehr unflexibel in der Verwendung.

Somit erlauben die beiden größten Förderinstrumente der privaten Altersvorsorge, Riester- und Rürup-Rente, es den Anlegern nicht, ihr Vermögen im Alter beliebig einzusetzen und beispielsweise zu beleihen, zu verschenken oder in alternative Investitionsprojekte zu überführen.

Arbeitnehmersparzulage: Zulagen bei niedrigem Einkommen

Die dritte Förderung ist zugleich die attraktivste, denn sie ist am flexibelsten: die Arbeitnehmersparzulage. Erhält ein Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen von seinem Arbeitgeber, erfährt er unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung durch den Staat. Bausparer mit einem zu versteuernden Einkommen von unter 17.900 Euro erhalten eine Sparzulage von 9 Prozent auf vermögenswirksame Leistungen in Höhe von maximal 470 Euro. Anleger, die über vermögenswirksame Leistungen Anteile an dem arbeitgebenden Unternehmen oder an einem Aktienfonds erwerben, erhalten eine Sparzulage von 20 Prozent auf vermögenswirksame Leistungen in Höhe von maximal 400 Euro, sofern ihr zu versteuerndes Einkommen 20.000 Euro nicht übersteigt. Nach einer Sperrfrist von sieben Jahren, die bei Anlageformen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie nicht greift, können die Anleger frei über ihr Vermögen verfügen, allerdings sind die Erträge nicht von der Einkommensteuer befreit.

Unter den staatlich geförderten Maßnahmen der Altersvorsorge sticht die Arbeitnehmersparzulage hervor. Denn in diesem Fall werden Anlagen gefördert, die eine hohe erwartete Rendite abwerfen und nach Ablauf der Sperrfrist uneingeschränkt die Eigenschaften von Beteiligungsvermögen haben können. Allerdings ist das Ausmaß der Förderung recht überschaubar und der Kreis der potentiellen Adressaten hinsichtlich des Einkommens begrenzt, anders als bei der Riester- oder der Rürup-Rente.

Schweiz: Steuerbevorteilung und hohe Entscheidungsfreiheit

Eine höhere Entscheidungsfreiheit bei der staatlich geförderten Altersvorsorge genießen Personen in der Schweiz. Dort können Erwerbstätige in der sogenannten Säule 3a steuerbegünstigt privat anlegen. Erwerbstätige, die bereits über betriebliche Pensionskassen Vermögen aufbauen, können jährlich bis zu 6.826 Schweizer Franken von ihrem zu versteuernden Einkommen in Abzug bringen. Für Personen, die keine Zahlungen an eine Pensionskasse leisten, liegt die Grenze bei 20 Prozent des Erwerbseinkommens, aber höchstens 34.128 Schweizer Franken.

Die Anleger sind bei der Entscheidung der zu haltenden Vermögenstitel nicht vollkommen frei, genießen aber deutlich mehr Freiheitsgrade als Vorsorger in Deutschland. Die Schweizer müssen sich grundsätzlich entscheiden, ob sie ihr Geld in Leistungen einer Versicherung oder in ein Vorsorgedepot bei einer Bank fließen lassen. Dabei können die Anleger auch auf Fonds mit Aktienanteilen von 80 Prozent und mehr zurückgreifen.

Über das Vermögen können die Anleger frühestens fünf Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter verfügen. Spätestens bei Erreichen des Renteneintrittsalters müssen sie ihr Vermögen beziehen, so sie nicht weiterhin erwerbstätig sind. Gehen sie weiterhin einer Erwerbstätigkeit nach, müssen sie ihr Vermögen spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Renteneintrittsalters beziehen. Die Kapitalauszahlungen, die auf zuvor nicht besteuertem Arbeitseinkommen beruhen, sind voll zu versteuern.

Durch die Steuerbegünstigung erleichtert die Säule 3a in der Schweiz den Aufbau von Vermögen mit Beteiligungscharakter. Die Anleger können sich innerhalb von Schranken für Anlageformen mit hohem Aktienanteil entscheiden und am Erfolg von Unternehmen teilhaben. Zudem können bzw. müssen die Anleger beim Eintritt ins Rentenleben frei über ihr Vermögen verfügen.

USA: Steuerbevorteilt und volle Entscheidungsfreiheit

Weitere Anregungen für die Förderung des Aufbaus flexiblen Beteiligungsvermögens in der privaten Altersvorsorge lassen sich in den USA finden. Dort haben Anleger die Möglichkeit, im Rahmen von individuellen Rentendepots steuerbevorteilt Vermögen aufzubauen.

Beiträge, die in traditionelle Individual Retirement Accounts (IRA) fließen, können vom zu versteuernden Einkommen in Abzug gebracht und so bei der Auszahlung verzögert besteuert werden. Sie sind für die Mehrheit der Anleger interessant, die damit rechnen, während der Rente niedrigere Einkommen zu beziehen als während des Erwerbslebens. So können sie von einer Verschiebung der Besteuerung von Einkommen in Lebensjahre profitieren, in denen ihr durchschnittlicher Steuersatz relativ niedrig ist. Für Personen, auf die das nicht zutrifft, stehen sogenannte Roth Individual Retirement Accounts zur Verfügung.

Anleger können jährlich Beiträge in Höhe von 6.000 US-Dollar an einen traditionellen IRA leisten. Sind sie über 50 Jahre alt, steigt die Grenze auf 7.000 US-Dollar. Bauen sie nicht zugleich über eine Betriebsrente Vermögen auf, können sie die Beiträge unabhängig von der Höhe ihres Einkommens vollständig vom zu versteuernden Einkommen in Abzug bringen. Für Personen, die gleichzeitig Vermögen in einer Betriebsrente aufbauen gilt, dass bis zu einem Einkommen von 64.000 US-Dollar Beiträge vollständig abzugsfähig sind. Liegt das Einkommen zwischen 64.000 und 74.000 US-Dollar sind die Beiträge nur teilweise abzugsfähig. Bei einem Einkommen über 74.000 US-Dollar können keine Beiträge steuerlich abgezogen werden.

Die Anleger können frei entscheiden, wie sie ihre IRA-Beiträge anlegen. Sobald sie 59,5 Jahre alt sind, können sie ohne Zahlung einer Strafsteuer frei über ihr IRA-Vermögen verfügen. In den Jahren zuvor wird eine zusätzliche Steuer in Höhe von 10 Prozent fällig, mit Ausnahme von Auszahlungen aufgrund extremer Schicksalsschläge.

Die steuerliche Bevorteilung der in Individual Retirement Accounts fließenden Beiträge fördert den Aufbau von Beteiligungsvermögen, denn die Anleger können während der Ansparphase frei entscheiden, in welche Vermögenswerte sie investieren und anschließend ihr Vermögen beliebig einsetzen.

Individuelle Spardepots, unbeschränkter Zugriff im Alter

Derzeit ist die staatliche Förderung privater Vorsorge in Deutschland dem Aufbau von flexibel einsetzbarem Beteiligungsvermögen nicht sonderlich zuträglich. Dass Anleger im Rahmen der privaten Vorsorge, die die gesetzliche und betriebliche Rente ergänzen soll, mit Ausnahme der Arbeitnehmersparzulage nur eine Förderung erhalten, wenn Sie im Alter eine Leibrente beziehen, ist erstaunlich. Die dritte Säule sollte den Aufbau von Vermögen stärken, das im Alter für den Lebensunterhalt eingesetzt werden kann, aber alternativ auch vererbt, verschenkt, beliehen und anderweitig investierbar sein sollte.

Andere Länder machen es besser, zum Beispiel die Schweiz und die USA. Die beiden Länder als Vorbilder nehmend könnten in Deutschland individuelle Spardepots eingerichtet werden, auf die steuerprivilegierte Beiträge von jährlich höchstens 6.000 Euro eingezahlt und bei vollständige Anlagefreiheit investiert werden können. Während der Ansparphase sollten Zulagen wie bei der Riesterrente und der Arbeitnehmersparzulage beibehalten werden, um auch Personen mit niedrigem Einkommen eine bessere Möglichkeit zum Aufbau von Beteiligungsvermögen zu geben. In der Auszahlungsphase sollte der Zugriff der Anleger auf ihr Vermögen unbeschränkt sein.

Erstmals veröffentlicht bei IREF.

Photo: Meena Kadri from Flickr (CC BY 2.0)

Von Gustav Fritzon, Mitarbeiter beim klassisch-liberalen Think Tank Timbro in Stockholm.

Dies ist die Zusammenfassung einer Studie, die vom schwedischen Think Tank Timbro und dem Brüsseler Netzwerk Epicenter veröffentlicht wurde.

In Städten wie Berlin, London und New York werden derzeit Mietpreiskontrollen diskutiert. In Schweden gibt es seit 1942 eine Mietpreisbindung. Es gibt mindestens neun Gründe, warum die schwedische Erfahrung als warnendes Beispiel für andere Länder dienen sollte:

1. Mietkontrollen haben zu Wohnungsknappheit und langen Wartezeiten geführt. 93 Prozent der Schweden leben in Gemeinden mit fehlendem Wohnraum. Bei einem Umzug geben nur 0,5 Prozent der Hauptmieter im Zentrum Stockholms ihre Wohnung an die Wohnungsvermittlung zurück. Daher beträgt die durchschnittliche Wartezeit für eine Mietwohnung in der Hauptstadt 11,3 Jahre – bei stark subventionierten Wohnungen sogar 30 Jahre.

2. Die Regulierung verzerrt die Anreize, was zu einer raschen Umwandlung von Mietwohnungen in Genossenschaftswohnungen geführt hat. Die Regulierung führt auch zu übermäßiger Nachfrage auf den Immobilienmarkt, wodurch die Preise steigen und die Mieter dazu veranlasst werden, ihre Wohnungen unter Marktwert zu kaufen. Infolgedessen ist der Anteil der Mietwohnungen in Stockholm seit 1990 um ein Drittel gesunken – was zu einer hohen privaten Verschuldung beiträgt.

3. Mietpreisbremsen haben die durch niedrige Primärmieten hervorgerufene Übernachfrage in den Untermietmarkt kanalisiert, wodurch die Mieten für Sekundärmieter gestiegen sind. In Stockholm zahlen diese Mieter doppelt so hohe Mieten wie die Hauptmieter. Betroffen sind dabei häufig Personen mit geringem sozialem Status.

4. Die Verordnung hat einen Schwarzmarkt für Mietverträge mit einem geschätzten Jahresumsatz von 110 Millionen Euro ermöglicht. Jeder fünfte junge Mieter in Stockholm gibt zu, illegal für einen Mietvertrag bezahlt zu haben. Im Jahr 2014 kam es in Schweden zu einer Welle von Morden an Personen, die mit dem illegalen Vertragshandel in Verbindung stehen.

5. Mietkontrollen haben zu einer ineffizienten Nutzung des bestehenden Wohnungsbestandes geführt. 90 Prozent der durch die Mietregulierung verursachten Wohlfahrtsverluste von schätzungsweise einer Milliarde Euro sind darauf zurückzuführen, dass Wohnungen nicht nach der Zahlungsbereitschaft der Mieter vergeben werden. Für Familien mit Kindern führt das zu langen Pendlerzeiten, während Einzelpersonen in attraktiven Gebieten große Wohnungen bewohnen.

6. Durch die Regulierung haben Unternehmen Schwierigkeiten, neues Personal zu rekrutieren. Viele wachsende Unternehmen in wissensintensiven Wirtschaftszweigen berichten, dass die Probleme, geeigneten Wohnraum für neue Mitarbeiter zu finden, ein großes Hindernis für die Anwerbung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte darstellt. In einer Umfrage gab ein Fünftel der Unternehmen an, dass der Wohnungsmangel im vergangenen Jahr die Anwerbung von Arbeitskräften erschwert hat.

7. Mietkontrollen tragen zur sozialen Segregation bei zwischen Insidern, bei denen es sich eher um gut ausgebildete Personen mit guten Verbindungen handelt, und Außenseitern, häufig Einwanderer oder junge Leute. Infolgedessen leben letztere tendenziell in unattraktiven Vorstädten – Gebieten mit einer außergewöhnlich hohen Konzentration an Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen.

8. Das System verfehlt sein primäres politisches Ziel: egalitäre wirtschaftliche Ergebnisse. Große Wohnungen in den attraktivsten Wohnungs-Teilmärkten erhalten die größten indirekten Subventionen. In Stockholm hatten die Haushalte, die Mietwohnungen mit mehr als 180 Quadratmetern Wohnfläche umfassten, ein Durchschnittseinkommen, das dem obersten 100sten Einkommensperzentil entsprach.

9. Mietkontrollen haben zu suboptimal hohen Wohnstandards geführt. Da die Mieten nur dann angehoben werden dürfen, wenn sich der Wohnungsstandard verbessert, nehmen Vermieter oft teure Renovierungen vor. Folglich gibt es im Markt kaum Angebote für Mieter, die die gerne in Stadtzentren wohnen möchten, sich aber höhere Wohnstandards nicht leisten können. Dies verstärkt die wirtschaftliche Segregation.

Die vollständige Studie finden Sie hier.

Photo: Milo Winter from Wikimedia Commons (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Im Jahr 2018 hielten nur etwa 16 Prozent der deutschen Bevölkerung über 14 Jahre Aktien, direkt oder indirekt über Fonds. Aktien eignen sich allerdings für den Aufbau von Beteiligungsvermögen gerade bei geringem Anlageumfang deutlich besser als Immobilien.

Regelmäßig wird über das niedrige Medianvermögen deutscher Haushalte berichtet: „Die meisten Deutschen besitzen weniger als andere Europäer.“ In die Vergleiche werden Ansprüche aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung und andere Rentenansprüche allerdings in der Regel nicht aufgenommen. Werden diese Ansprüche mit berücksichtigt, ergibt sich ein positiveres Bild. Rentenansprüche haben aber erhebliche Nachteile. Sie sind weniger flexibel und weniger renditestark als Beteiligungsvermögen in Form von Immobilien und Aktien. Wie durch Reformen der Regelungen zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge mehr Haushalte Beteiligungsvermögen aufbauen können, das vielseitig einsetzbar ist, diskutieren wir in einem neuen IREF Policy Paper.

Beteiligungsvermögen: hohe Rendite

Beteiligungsvermögen ist vielseitig einsetzbar. Es kann veräußert, beliehen und vererbt werden. Beteiligungsvermögen zeichnet sich darüber hinaus durch unsicherere Erträge aus als Vermögen in Form von festverzinslichen Wertpapieren, hat aber auch eine höhere erwartete Rendite. Von den meisten Personen kann Beteiligungsvermögen am einfachsten mit Aktien und Immobilien aufgebaut werden. Diese beiden Anlageformen haben sich gemessen an der erzielten Rendite über die letzten 150 Jahre als die attraktivsten erwiesen.

Aktien haben dabei im Vergleich zu eigengenutzten Immobilien gewichtige Vorteile. Erstens geht der Kauf von Aktien mit sehr niedrigen Transaktionskosten einher. Zweitens lässt sich das für selbstgenutzte Immobilien bestehende Klumpenrisiko durch eine breite Streuung des Kapitals auf viele Unternehmen aus vielen Ländern und Industrien umgehen.

In der Schmuddelecke: Aktien

Im Jahr 2018 hielten nur etwa 16 Prozent der deutschen Bevölkerung über 14 Jahre Aktien, direkt oder indirekt über Fonds. Mit 20 Prozent erreichte der Aktionärsanteil seinen bisherigen Höhepunkt im Jahre 2001. Anschließend ging es bergab. Vom Dotcom-Crash im Jahre 2000 und dem Schock der weltweiten Finanzkrise 2008/09 scheinen sich die Anleger mittlerweile zwar teilweise wieder erholt zu haben. Trotzdem bleibt die Aktionärsquote niedrig.

Der Anteil der Aktieneigner war in der Gruppe der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von über 4.000 Euro mit 31 Prozent am höchsten. Bei Haushalten mit einem Monatsnettoeinkommen von unter 1.000 Euro fiel der Aktienanteil mit 4 Prozent am niedrigsten aus.

Daten aus ausgewählten anderen Ländern zeigen, dass Menschen dort deutlich stärker auf Aktien setzen. Gemäß Umfragen hielten in den USA 55 Prozent der Personen 2018 direkt oder indirekt Aktien.

In Schweden hielten 2018 bereits 18 Prozent der Bevölkerung direkt Aktien. Zudem investiert etwa die Hälfte aller Personen ab 15 Jahre in Schweden über einen vom Staat aufgelegten Fonds, der auch nach Renteneintritt mindestens ein Drittel des Kapitals der Anleger in Aktien investiert.

Für die Schweiz gibt es für die Jahre 2000 bis 2010 solide Schätzungen zum Anteil der Personen, die entweder direkt Aktien oder Anteile von hundertprozentigen Aktienfonds halten. 2010, das letzte Jahr für das Daten erhoben wurden, waren es 17 Prozent. Hinzu kommen allerdings noch zum einen Personen, die Mischfonds halten. Zum anderen Personen, die über Pensionskassen Aktien halten, die ab einem Jahreslohn von 21.330 Schweizer Franken für Arbeitnehmer verbindlich sind und derzeit durchschnittlich über 30 Prozent in Aktien investieren.

Für Großbritannien liegen Analysen für die späten 1990er Jahre vor, die den Anteil der Haushalte, die direkt oder indirekt Aktien besitzen auf etwa ein Drittel schätzen. Es ist anzunehmen, dass die Rate im Hinblick auf Personen heute ähnlich hoch ist. Allein 19 Prozent der Personen in der Altersgruppe zwischen 15 und 65 Jahren sind indirekt über Default-Fonds der betrieblichen Altersvorsorge, NEST („National Employment Savings Trust“), in Aktien investiert. Hinzu kommen Personen, die über die betriebliche Altersvorsorge ebenfalls in Aktienfonds investieren, deren Arbeitgeber aber nicht NEST nutzen, und Personen die Aktien, Aktienfonds oder Mischfonds im Rahmen ihrer privaten Vorsorge nutzen.

Klumpenrisiko Immobilie

Neben Aktien lohnten sich als Anlageobjekt gemessen an der erwirtschafteten Rendite in den vergangenen 150 Jahren vor allem Immobilien. Wohneigentum ist aufgrund des Klumpenrisikos risikoreicher als eine gut diversifizierte Aktienanlage. Das gilt insbesondere, wenn die selbstbewohnte Immobilie einen Großteil des Vermögens einer Person ausmacht. Dennoch könnten Sparer in Deutschland die niedrige Aktionärsquote durch eine hohe Wohneigentümerquote kompensieren, um in den Genuss hoher erwarteter Renditen zu kommen. Ein internationaler Vergleich verdeutlicht jedoch, dass dies nicht der Fall ist.

Der Anteil der Bevölkerung, der 2018 in Deutschland in einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus wohnte, war mit 51,5 Prozent im internationalen Vergleich gering. Unter den OECD-Ländern war die Wohneigentümerquote nur in der Schweiz niedriger, wo allerdings die Quote der direkten und indirekten Aktionäre höher ist als in Deutschland.

Wie die Beispiele Schweiz und Rumänien illustrieren ist die Wohneigentumsquote eines Landes kein verlässlicher Indikator des Wohlstands eines Landes. Dennoch trägt die niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland zu einem niedrigen mittleren Vermögen der Haushalte bei.

Eine Verringerung der Transaktionskosten beim Hauskauf durch eine Senkung der nicht zu vermeidenden Grunderwerbsteuersätze und Notarkosten wäre wünschenswert. Die hohen Transaktionskosten halten derzeit einige potenzielle Wohnungskäufer vom Eigentumserwerb ab. Für viele Anleger blieben Immobilien jedoch auch bei niedrigeren Kaufnebenkosten weiterhin ungeeignet für den Aufbau eines gut diversifizierten Portfolios von Beteiligungsvermögen.

Aktien für breite Kreise attraktiv

Aktien eignen sich für den Aufbau von Beteiligungsvermögen gerade bei geringem Anlageumfang deutlich besser als Immobilien. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass in Deutschland Beteiligungsvermögen in Form von Aktien bisher nur eine untergeordnete Rolle bei der Vermögensbildung spielt. Wie mit Hilfe der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge mehr Deutsche in den Genuss der Vorzüge von Beteiligungsvermögen kommen könnten, diskutieren wir in einem aktuellen IREF Policy Paper.

Erstmals erschienen bei IREF.