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Abschottung auf dem Vormarsch

Photo: jalbertgagnier from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Das Brexit-Votum und das derzeitige Nachspiel zeigen deutlich: die Globalisierung ist bedroht. Und zwar gleich von zwei Seiten: von einer verängstigten Bevölkerung wie von protektionistischen und merkantilistischen Politikern, gerade auch in der EU-Führungsebene.

Pro-Brexit und Anti-Globalisierung

Eines der wichtigsten Umfrage-Institute im Vereinigten Königreich, Lord Ashcroft Polls, hat eine in die Tiefe gehende Nachwahl-Befragung durchgeführt. (NB: Lord Ashcroft selbst ist ein Befürworter des Brexit.) Die Ergebnisse sind interessant: So nannten nur 6% der Brexit-Befürworter als Hauptgrund ihrer Entscheidung: „Im Bezug auf Handel und Wirtschaft würde Großbritannien mehr davon profitieren, außerhalb der EU zu sein“. Die anderen nannten die Unabsehbarkeit der Entwicklung der EU (13%), Kontrolle über die Grenzen (33%) und das Prinzip, dass Entscheidungen, die Großbritannien betreffen, auch dort gefällt werden sollten (49%).

Noch spannender wird es bei der Frage, wie Menschen, die sich zu bestimmten Phänomenen positiv oder negativ verhalten, abgestimmt haben. Gefragt wurde nach Multikulturalismus, gesellschaftlichem Liberalismus, Feminismus, der Öko-Bewegung, Globalisierung, Internet, Kapitalismus und Migration. Von denen, die Globalisierung insgesamt negativ einschätzen, stimmten 31% gegen den Brexit und 69% dafür. Diejenigen, die Globalisierung für positiv halten, stimmten zu 62% für einen Verbleib und zu 38% für den Austritt.

Globalisierungsgegner: links, rechts und in Brüssel

Die Globalisierung ist derzeit weltweit unter Beschuss. Schon seit mehr als einem Jahrzehnt haben Linke das Thema für sich entdeckt und sie in sonderbarem Kontrast zu ihrer alten Tradition des Internationalismus für alle Übel der Welt verantwortlich gemacht. Spätestens seitdem offenbar wird, dass in einer zunehmend globalisierten Welt nicht nur Güter, sondern auch Menschen beweglicher werden, haben auch Rechte das Phänomen als Gegner ausgemacht. Während die eine Seite eine Tobin-Steuer fordert, geloben auf der anderen Seite Politiker wie Trump ökonomische Unabhängigkeit. In Großbritannien, dem Ursprungsland des Freihandels, findet man in den Supermärkten inzwischen gigantische UK-Fahnen auf unzähligen Produkten, die zeigen sollen, dass der Joghurt, die Forelle und im Zweifel auch noch die Papaya aus Großbritannien stammen.

Mit dem Konzept der vier Grundfreiheiten ist die EU durchaus ein Motor der Globalisierung gewesen. Gleichzeitig ist sie aber auch immer wieder der Gefahr erlegen, die Globalisierung zu bremsen. Das prominenteste Beispiel dafür ist wohl die Agrarpolitik. Ein anderes Beispiel wäre das Thema Mindestlohn, der die Arbeitsmärkte selbst innerhalb der EU abschottet. Wäre ein solcher Protektionismus nicht eigentlich ein Fall für die Binnenmarkt-Kommissarin? Und nun auch noch die hemmungslose Post-Brexit-Rhetorik von Juncker, Schulz und Konsorten. Sie zielt nicht nur darauf, die Briten verächtlich zu machen, sondern insbesondere auch auf einen europäischen Korpsgeist. In diesem „wir Europäer“ steckt auch sehr viel „die anderen“ – seit neuestem nicht mehr nur Chinesen, Brasilianer, die USA und bisweilen die Schweiz, sondern nun auch das Vereinigte Königreich. Weltoffenheit ja – aber nur gegenüber denen, die wohlanständig kooperieren …

Es droht eine neue Ära des Isolationismus

Es ist vor allem der Globalisierung zu verdanken, dass die bitterste Armut weltweit zurückgegangen ist und gleichzeitig das Leben in unseren Breitengraden mit eindrucksvoller Geschwindigkeit immer besser wird. Weltweiter Wohlstand und wachsende Freiheit sind die Ergebnisse eines Zeitalters, in dem Grenzen gefallen sind: von Zollschranken bis zu Informationsschranken. Es sind wahrhaft bittere Zeiten, wenn Globalisierung selbst in ihrem Mutterland auf der Insel im Kanal einen zunehmend schweren Stand hat. Es droht eine neue Ära des Isolationismus: In den USA überbieten sich Clinton und Trump mit protektionistischen Vorschlägen. In Ostasien spielen wichtige Akteure mit dem Feuer des Wirtschaftskrieges. Und in der EU wollen die einen sich jetzt gegenüber Großbritannien und der Schweiz endlich mal hart zeigen, während die anderen die Abkommen mit den USA und Kanada zu Fall bringen wollen.

Diese Tendenzen müssen aufgehalten werden! Dazu gehört, dass alle an den Brexit-Verhandlungen Beteiligten so viele Freiheiten wie möglich zu bewahren versuchen. Die britischen Politiker müssen der Versuchung einer Abschottung widerstehen – und vielleicht noch viel mehr die EU der Versuchung, eine Strafaktion gegen Unbotmäßige durchzuführen. Vor allem aber müssen Vorurteile und Ängste auf kluge Weise abgebaut werden. Jeder Intellektuelle, Journalist und Politiker, der politischen und wirtschaftlichen Isolationismus (und die damit einhergehenden massiven politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen) vermeiden möchte, ist in der Verantwortung. Wir müssen Globalisierung neu erklären, um zu verhindern, dass all das Positive, das wir in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, in Gefahr gerät.

Friedrich August von Hayeks Beobachtung und Warnung aus dem Jahr 1949 ist heute wieder hochaktuell:

Nachdem die wesentlichen Forderungen des liberalen Programms erfüllt waren, wandten sich die liberalen Denker vorwiegend Einzelproblemen zu und vernachlässigten die Fortbildung der philosophischen Grundlagen; der Liberalismus hörte damit auf, ein lebendiges Problem zu sein, das zu geistiger Arbeit reizte. … Wenn es uns nicht gelingt, die Voraussetzungen einer freien gesellschaftlichen Ordnung wieder zu einer brennenden geistigen Frage und ihre Lösung zu einer Aufgabe zu machen, die den Scharfsinn und die Erfindungsgabe unserer besten Köpfe herausfordert, dann sind die Aussichten für den Fortbestand der Freiheit tatsächlich gering.

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Verkauft die T-Aktien (und andere Staatsbeteiligungen)

Photo: Klaus Tenter from Flickr (CC BY 2.0)

Von Dr. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Verbandes „Die Jungen Unternehmer„, CEO der App-Arena GmbH.

Es ist still geworden um das große Thema Staatsbeteiligung. Andere Fragen wie die Eurorettung oder die Niedrigzinspolitik binden zurzeit anscheinend alle ordnungspolitischen Kapazitäten. Dabei ist es ein Unding, an wie vielen Stellen der Staat in Deutschland keineswegs nur die Rolle des Schiedsrichters einnimmt, sondern gleichzeitig munter mitspielt. Auf Landesebene widmet er sich z. B. dem Glückspiel, die Kommunen drängen in das Rohstoffrecyling und der Bund ist u. a. als Mobilfunkanbieter in den USA tätig.

Politiker sind keine Unternehmer

Besonders zwei Gründe machen alle diese Staatsbeteiligungen so kritisch: Erstens sind die wirtschaftlichen Aktivitäten des Staates häufig nicht so lukrativ wie vorher vermutet. Die Meeresfischzuchtanlage in Völklingen ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Überraschen kann das eigentlich nicht: Politiker und Beamte sind schließlich keine Unternehmer.

Und zweitens führen die staatlichen Ausflüge auf das Spielfeld häufig auch noch dazu, dass bereits bestehende private Unternehmen in die Bredouille geraten, weil sie einer unfairen Konkurrenz ausgesetzt sind. In diesem Fall schadet sich die öffentliche Hand übrigens doppelt: Denn zum Verlustrisiko aus ihren eigenen Aktivitäten (siehe Völklingen) kommen auch noch die entgangenen Steuereinnahmen und sonstige Kosten (z. B. Arbeitslosenhilfe für entlassene Mitarbeiter), da bestehende Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden.

Beides geht nicht – der Staat als Schiedsrichter und Spieler

Darüber hinaus kann es natürlich auch zu Zielkonflikten zwischen den Rollen als Schiedsrichter und Mitspieler kommen. Die Versuchung ist groß, die eigenen Interessen als wirtschaftlicher Akteur bei der Regelsetzung besonders zu berücksichtigen. Das Breitbandausbauprogramm des Bundes steht beispielsweise im Verdacht, die Interessen der Telekom besonders zu berücksichtigen (an der der Bund zusammen mit der KfW insgesamt 31,8 Prozent hält). Unabhängig davon, ob sich diese Vorwürfe in der Empirie bestätigen: Es wäre dringend an der Zeit, dieses Aktienpaket zu verkaufen. Denn warum sollte der deutsche Steuerzahler an einem Unternehmen beteiligt sein, dass auf einem funktionierenden Markt agiert – und zudem noch große Teile seines Umsatzes in den USA erwirtschaftet?

Staatsbeteiligung in Breitbandausbau investieren

Mal ganz abgesehen davon, dass die Entscheidung ordnungspolitisch dringend geboten ist: Lukrativ wäre der Verkauf noch obendrauf. So würden je nach Lage und Verkaufsstrategie schnell 10 bis 20 Milliarden Euro zusammen kommen. Mein Vorschlag wäre, die dann gleich in den Breitbandausbau zu investieren. Auch in der Schuldentilgung wären sie z. B. gut angelegt. Sicher ist nur eins: Als Staatsbeteiligung an einem privaten Unternehmen ist das Geld falsch investiert.

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Brexit: Die Zeit der Sonnenkönige ist vorbei

Photo: British High Commission from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Es hat etwas von Sonnenkönig, wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sich im Vorfeld des britischen Referendums über deren Verbleib in der EU äußerte. „Wer geht, geht“. Die Befürworter dürften nicht darauf spekulieren, „nach einem Brexit auf Zeit zu spielen und eine möglichst gute Vereinbarung mit den EU-Partnern herauszuhandeln.“ Ungewollt gab Martin Schulz den Brexit-Befürwortern noch Argumente an die Hand. War doch der Souveränitätsverlust Großbritanniens eines der Hauptargumente der EU-Gegner. Jetzt ist es passiert. Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt.

Und nun fällt Martin Schulz seine Aussage vor die eigenen Füße. So redet eigentlich keiner, der den Geist eines friedlichen Europas aufgesogen hat. So redet vielleicht ein absolutistischer Herrscher in der Zeit des Merkantilismus, wo es darum ging, dem anderen etwas wegzunehmen und möglichst viel selbst zu behalten. Es zeigt die Kleingeistigkeit der Brüsseler Nomenklatura. Sie hat insgesamt den Wink Großbritanniens nie verstanden. Eigentlich ist der Brexit eine Chance für die Europäische Union. Zwingt sie diese doch zum Nachdenken über den eingeschlagenen Weg. Es kann eigentlich von niemandem mehr bezweifelt werden, dass sich die EU in einer schweren, schwelenden Krise befindet. Doch Reformen sind Mangelware.

Die Lehre aus dem Verfassungsentwurf 2004, der an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, war, dass die Vertiefung der EU nicht mehr mit umfangreichen Vertragsänderungen erfolgen sollte, sondern lediglich im Rahmen der Interpretation des Lissabonner Vertrags. Dieser trat 2009 in Kraft und ist seitdem Grundlage jeglicher Erweiterungsmaßnahmen. Seitdem gab es keine substanziellen Vertragsänderungen mehr. Alles wurde seitdem so ausgelegt, als gäbe es der Lissabonner Vertrag her. Die Griechenland-Hilfen und die Bankenunion sind nur zwei Beispiel, wo die EU-Institutionen die EU-Verträge soweit bogen, dass auch das Gegenteil dessen, was in den Verträgen steht, beschlossen werden konnte. Die Folge dieser Entwicklung ist, dass aus bislang guten Nachbarn Schuldner und Gläubiger gemacht wurden, die so eng mit einander verbunden sind, dass der nächste Zentralisierungsschritt darüber erzwungen werden kann. Soweit die Hoffnung und die Strategie der Eurokraten. Doch diese Vorgehensweise wird scheitern. Sie wird deshalb scheitern, weil sie keine Akzeptanz bei den Bürgern hat. Sie fühlen sich mehr und mehr hintergangen.

Die Krise der EU ist daher in erster Linie eine Akzeptanzkrise. Die Bürger in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden nicht mitgenommen. Die Prozesse werden nicht ausreichend rückgekoppelt und das vereinbarte Recht hat nicht einmal die Halbwertzeit von übermorgen. Die ursprüngliche Stärke der Union, die Freizügigkeit und der Binnenmarkt, werden durch neue Regulierungsbürokratien auf europäischer Ebene wieder in Frage gestellt. Diese neuen Bürokratien dienen zunehmend nicht der Marktöffnung, sondern sind Markteintrittsbarrieren für kleinere und mittlere Unternehmen. Sie fördern eine staatliche gelenkte Oligopole. Denn nur große Unternehmen können vielfach noch den regulatorischen Aufwand für den Binnenmarkt leisten.

Und die EU tritt zunehmend als Hegemon gegenüber den kleinen Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auf. Schon heute haben kleine Staaten nur einen sehr geringen Einfluss auf die Ratspolitik. Sie werden am goldenen Zügel geführt und gelenkt. Nicht ein „Europa des Rechts“ sondern „Zuckerbrot und Peitsche“ sind die Ordnungsprinzipien der Europäischen Union. Länder außerhalb der EU, wie die Schweiz, werden unter Druck gesetzt, sämtliche Forderungen der EU bedingungslos zu übernehmen, ansonsten droht ihnen der Verlust des Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Der wohlstandsfördernde Geist offener Grenzen und der friedensstiftende Wert, den der freie Warenverkehr stiftet, tritt gegenüber machtpolitischen Überlegungen zunehmend in den Hintergrund. Es geht nicht mehr darum, dass Unternehmen und Kunden sich auch grenzüberschreitend austauschen, wie sie es für gut und richtig empfinden, sondern eine Übermacht in Brüssel hebt oder senkt den Daumen.

Gleichzeitig wird hinter dieser Entwicklung auch der Hegemonialanspruch Deutschlands gesehen. Unterschwellig ist dies der eigentliche Spaltpilz Europas. Deutschlands ökonomische Stärke ist zwar anerkannt, wirkt aber auf viele Mitgliedsstaaten erdrückend. Der Euro wirkt für viele Staaten wie ein Korsett, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Eigentlich müßte der Euro atmen, wenn er überleben will, ansonsten geht ihm über kurz oder lang die Luft aus. Es muss also geordnete Austrittsmöglichkeiten aus dem Euro für diejenigen geben, die es nicht schaffen oder nicht schaffen wollen.

Vor diesem Hintergrund ist der Brexit ein Geschenk. Er ermöglicht den Handelnden innezuhalten. Grundsätzlich die Diskussion über die Frage zu führen: Welche Europäische Union wollen wir eigentlich?

Der Verfassungsentwurf 2004 ist mit Recht gescheitert. Er war zu kompliziert und unverständlich. Der Beschluss Großbritanniens, Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU zu beginnen, sollte die EU insgesamt veranlassen jetzt innezuhalten. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, über die Europäischen Verträge neu nachzudenken. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt einen Konvent für Europa einzuberufen, der die Verträge auf eine neue demokratische und rechtsstaatliche Basis stellt. Und vielleicht auch mit dem Dogma Schluss macht, immer von einer „ever closer union“ zu sprechen. Oftmals ist weniger mehr.

Vielleicht sollten sich die Staats- und Regierungschefs in der EU an diesem Tag an Margret Thatcher orientieren. Sie hat zur Rolle Großbritannien in Europa einmal gesagt: „Großbritannien träumt nicht von einer behaglichen, isolierten Existenz am Rande der Europäischen Gemeinschaft. Unsere Bestimmung liegt in Europa, als Teil der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft ist kein Selbstzweck. Genauso wenig ist sie eine Einrichtung, die beständig verändert werden darf nach dem Diktat eines abstrakten intellektuellen Konzepts. Sie darf sich auch nicht verknöchern durch unaufhörliche Regulierungen. Die Europäische Gemeinschaft ist ein zweckmäßiges Mittel, mit dessen Hilfe Europa Wohlstand und Sicherheit seiner Bewohner auch in Zukunft garantieren kann.“

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Die Glaubwürdigkeit des Ordnungsrahmens wiederherstellen

Photo: Thomas from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Wenn heute das Bundesverfassungsgericht abschließend über die Klage zum Anleihenkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank beschließt, dann tut sie dies in bewegten Zeiten. Denn zahlreiche Institutionen, die über viele Jahrzehnte hohes und höchstes Ansehen genossen, kämpfen inzwischen um ihre Glaubwürdigkeit. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat bedenklich. Denn der Rechtsstaat setzt Vertrauen voraus, damit sich Bürger ebenfalls genötigt sehen, sich an Recht und Gesetz zu halten. Das sichert das friedliche Zusammenleben und schützt den Einzelnen vor Willkür. Das Schleifen von Regeln ist vielleicht kurzfristig opportun, um ein Problem vom Tisch zu wischen, es zerstört aber am Ende alles.

Deshalb ist es wichtig, dass das Verfassungsgericht seine Leitlinien, welche es beim Vorlagebeschluss für den Europäischen Gerichtshof im März 2014 aufgestellt hat, jetzt auch folgt. Im Jahr 2012 hat die EZB mit dem so genannten OMT-Beschluss angekündigt, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen. Das Verfassungsgericht deutete in seinem Beschluss eine Überschreitung der Kompetenzen der EZB an, sollte die EZB die Ankäufe nicht auf ein Volumen begrenzen. Der EuGH sah diese Bedenken nicht, sondern wischte kürzlich diese beiseite. Sein Urteil war bereits eine schallende Ohrfeige für das Bundesverfassungsgericht. Doch jetzt ist das Karlsruher Gericht wieder am Zuge und müßte jetzt eigentlich der Bundesbank einen möglichen Vollzug untersagen.

Die andere Institution, die Vertrauen genießt, ist die Europäische Zentralbank. Doch hier muss man betonen, dass sie Vertrauen genoß. Inzwischen hat sie dieses Vertrauen, das durch die Bundesbank über viele Jahrzehnte aufgebaut wurde und seit der Euro-Einführung auf die EZB übertragen wurden, verspielt. Die EZB unter Mario Draghi hat inzwischen ihr höchstes Gut verspielt. Denn außer Vertrauen hat unsere Währung und ihre Zentralbank kein weiteres Asset. Die Währung ist an keinen realen Wert mehr gekoppelt, sondern sie basiert lediglich auf dem Recht und seiner Verläßlichkeit. Lange Zeit wurde unterstellt, dass die Beugung des Rechts notwendig sei, um Schlimmeres zu verhindern. Doch die Wirkung dieser Rechtsbrüche sehen wir heute.

Die EZB ist dabei, immer mehr und immer intensiver zu intervenieren. Jetzt kauft sie erstmalig in großem Stil auch Unternehmensanleihen auf, um die Finanzierungskosten von Unternehmen zu reduzieren. Sie hofft auf schnellere und bessere Finanzierungsmöglichkeiten, damit Unternehmen investieren. Doch tatsächlich führt dies zu einer Zweiteilung des Anleihenmarktes für Unternehmen. Große Unternehmen, die ein gutes Rating haben und Anleihen begeben können, profitieren. Kleine Unternehmen, die nur einen schlechten Zugang zum Anleihenmarkt haben, kommen aus zwei Richtungen unter Druck.

Erstens müssen sie sich über Banken refinanzieren, die aufgrund der Altlasten in ihren Bilanzen zurückhaltend sind, und daher höhere Zinsen verlangen oder gar keine Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben. Und zweitens bekommen die großen Unternehmen schneller und preiswerter frisches Geld und können damit die kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Geld der EZB übernehmen. Staatlich gelenkte Oligopole und Monopole entstehen so. Gerade die oft kleinteilige deutsche Industrielandschaft ist davon besonders betroffen. Zu Beginn der 2000er Jahre sprach der damalige Arbeitsminister der SPD Frank Müntefering von Heuschrecken, die über die deutschen Unternehmen ziehen, sie aussaugen und dann wieder verschwinden. Diese Vergleiche wurden mit Recht kritisiert, sollte man Unternehmen doch nicht mit Tieren vergleichen, dennoch waren die 2000er Jahre nur ein zartes Lüftlein, wenn die Politik Draghis erstmal seine Wirkung entfaltet.

Mit der marktwirtschaftliche Ordnung, die Ludwig Erhard und sein Vordenker Walten Eucken im Sinn hatte, hat dies nichts zu tun. Sie wollten Institution, die Vertrauen durch einen Ordnungsrahmen schaffen, der bestimmte Unternehmer nicht lenkt und bevorteilt, sondern in dem jeder seines Glückes Schmied ist. Diesem Ordnungsrahmen wieder Glaubwürdigkeit einzuhauchen, kann das Verfassungsgericht mit seinem Urteil leisten. Man sollte nie die Hoffnung aufgeben.

Erstmals veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung am 18. Juni 2016.

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Von der Energie- zur Ernährungswende

Photo: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen from Flickr (CC BY 2.0)

So unterschiedlich kann die Welt sein: In Venezuela gehen die Menschen aktuell auf die Straße, weil sie hungern, in Deutschland demonstrieren die Landwirte, weil sie meinen, dass die Nahrungsmittelpreise zu niedrig sind. Anschaulicher kann man der Unterschied zwischen einer sozialistischen Planwirtschaft und der Marktwirtschaft nicht darstellen. Das sozialistische Experiment in Venezuela ist rein hausgemacht. Denn Preiskontrollen, Verstaatlichungen und Enteignungen sind nicht vom Himmel gefallen oder von Diktatoren durchgesetzt worden, sondern wurden von einer Mehrheit der Bevölkerung immer wieder demokratisch legitimiert. Jetzt gibt es fast nichts mehr zu kaufen, weder Medikamente noch Nahrungsmittel. Im Sozialismus Venezuelas können sich die Nomenklatura und die Reichen nach wie vor alles leisten, nur die Armen leiden unter der Mangelverwaltung.

Anders bei uns. Hier existieren noch kleine Nischen der Marktwirtschaft. Sie finanzieren den wachsenden Sozialismus an anderer Stelle des Staates. In dieser Marktwirtschaft sinken die Preise deshalb, weil Unternehmer fortwährend versuchen, ihr Produkt noch effizienter und damit besser zu machen, damit sie wirtschaftlich überleben. Der Konsument ist König. Er entscheidet, was sich am Markt durchsetzt und was nicht. Diese Marktwirtschaft hat in ihrer Geschichte gerade für den kleine Mann enorme Fortschritte und den Zugang zu früheren Luxusgütern gebracht. Er kann sich Produkte leisten, die in früheren Jahrzehnten nur den Reichen vorbehalten waren. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts konnten nur Vermögende regelmäßig Fleisch oder Milchprodukte kaufen. Vegetarisches Leben war damals nicht Ausdruck eines Lebensstils, sondern eine Frage der Einkommensklasse. Wer arm war, war zum Vegetarier verdammt, ob er wollte oder nicht. Für ihn gab es bestenfalls an Weihnachten mal Fleisch. Er aß altes Graubrot und trank abgestandenes Wasser. Wer reich war, konnte jeden Tag Schnitzel oder Filet zu sich nehmen, Butter aufs Weißbrot schmieren und Milch oder Kaffee zum Frühstück trinken.

Heute wird dieser großartige Fortschritt kritisiert. In dieser Woche beklagten sich führende Vertreter der Grünen über diesen Zustand. Es herrschten Dumpingpreise für Fleisch. Deren Agrarexperte Ostendorff beklagte sogar, dass 70 Prozent der Fleischmenge im Supermarkt verramscht würde. Deshalb schlug der Grüne gleich die Rezepte der Planwirtschaft vor: Mindestpreise. Sein Parteikollege Hofreiter geht auch den Weg Venezuelas. Er nennt diesen Weg nicht Enteignung, es kommt aber auf das Gleiche raus. Er will durch Produktionsauflagen die Landwirte zu „nachhaltiger Produktion“ zwingen. Was nachhaltig für den Landwirt und dessen Kunden ist, definiert jedoch Hofreiter höchstselbst. Wer auf ihn nicht hören will, muss fühlen. Die Folge dieser „nachhaltigen Produktion“ durch Zwang sind höhere Preise.

Damit diese Absicht nicht so auffällt, will er die größten Härten abfedern und den Armen durch einen Zuschlag beim Hartz IV-Satz helfen. Doch im Kern schlägt er vor, wieder die alte Ordnung zu schaffen, wie sie Anfang des letzten Jahrhunderts bei uns herrschte. Es soll eine Frage des Einkommens sein, wer sich wann und wie oft Fleisch leisten kann und wer nicht. Dahinter steckt ein großer Plan. Dieser große Plan folgt einem großen Vorbild: Der so genannten Energiewende. Ihr soll die Ernährungswende folgen. Zwar sollen die Bürger noch bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen können, was sie wollen. Jedoch bei der Ernährung gilt das bald nicht mehr. Wir essen zu viel Fleisch, zu viel Zucker, zu wenig Bio und insgesamt zu viel von allem. Appelle scheinen hier nicht mehr zu helfen, sondern oktroyierende Maßnahmen für Unternehmen und Bürger müssen jetzt her, ansonsten steigen die Folgekosten für die Sozialkassen, das Bildungssystem und die Natur. Und was kommt nach der Energiewende und der Ernährungswende? Na klar, die Verkehrswende. Individualverkehr ist schlecht, das Auto ist des Teufels und Radfahren und zu Fuß gehen, ist die Zukunft. Was lernen wir daraus? Die Chávezisierung schreitet auch bei uns unaufhörlich voran.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

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