Photo: Klaus Tenter from Flickr (CC BY 2.0)

Von Dr. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Verbandes “Die Jungen Unternehmer“, CEO der App-Arena GmbH.

Es ist still geworden um das große Thema Staatsbeteiligung. Andere Fragen wie die Eurorettung oder die Niedrigzinspolitik binden zurzeit anscheinend alle ordnungspolitischen Kapazitäten. Dabei ist es ein Unding, an wie vielen Stellen der Staat in Deutschland keineswegs nur die Rolle des Schiedsrichters einnimmt, sondern gleichzeitig munter mitspielt. Auf Landesebene widmet er sich z. B. dem Glückspiel, die Kommunen drängen in das Rohstoffrecyling und der Bund ist u. a. als Mobilfunkanbieter in den USA tätig.

Politiker sind keine Unternehmer

Besonders zwei Gründe machen alle diese Staatsbeteiligungen so kritisch: Erstens sind die wirtschaftlichen Aktivitäten des Staates häufig nicht so lukrativ wie vorher vermutet. Die Meeresfischzuchtanlage in Völklingen ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Überraschen kann das eigentlich nicht: Politiker und Beamte sind schließlich keine Unternehmer.

Und zweitens führen die staatlichen Ausflüge auf das Spielfeld häufig auch noch dazu, dass bereits bestehende private Unternehmen in die Bredouille geraten, weil sie einer unfairen Konkurrenz ausgesetzt sind. In diesem Fall schadet sich die öffentliche Hand übrigens doppelt: Denn zum Verlustrisiko aus ihren eigenen Aktivitäten (siehe Völklingen) kommen auch noch die entgangenen Steuereinnahmen und sonstige Kosten (z. B. Arbeitslosenhilfe für entlassene Mitarbeiter), da bestehende Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden.

Beides geht nicht – der Staat als Schiedsrichter und Spieler

Darüber hinaus kann es natürlich auch zu Zielkonflikten zwischen den Rollen als Schiedsrichter und Mitspieler kommen. Die Versuchung ist groß, die eigenen Interessen als wirtschaftlicher Akteur bei der Regelsetzung besonders zu berücksichtigen. Das Breitbandausbauprogramm des Bundes steht beispielsweise im Verdacht, die Interessen der Telekom besonders zu berücksichtigen (an der der Bund zusammen mit der KfW insgesamt 31,8 Prozent hält). Unabhängig davon, ob sich diese Vorwürfe in der Empirie bestätigen: Es wäre dringend an der Zeit, dieses Aktienpaket zu verkaufen. Denn warum sollte der deutsche Steuerzahler an einem Unternehmen beteiligt sein, dass auf einem funktionierenden Markt agiert – und zudem noch große Teile seines Umsatzes in den USA erwirtschaftet?

Staatsbeteiligung in Breitbandausbau investieren

Mal ganz abgesehen davon, dass die Entscheidung ordnungspolitisch dringend geboten ist: Lukrativ wäre der Verkauf noch obendrauf. So würden je nach Lage und Verkaufsstrategie schnell 10 bis 20 Milliarden Euro zusammen kommen. Mein Vorschlag wäre, die dann gleich in den Breitbandausbau zu investieren. Auch in der Schuldentilgung wären sie z. B. gut angelegt. Sicher ist nur eins: Als Staatsbeteiligung an einem privaten Unternehmen ist das Geld falsch investiert.

3 Kommentare
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Der obige Post schreibt aber nur etwas, was hier bei prometheusinstitut ohnehin längst abgehandelt wurde. Der Steuerzahler würde letztlich mithelfen, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

    Wie ich es auch schon in früheren Kommentaren geschrieben habe, darf es erst recht nicht sein, dass politische Parteien nicht so sehr mit guten Inhalten gewählt werden, sondern weil sie Parteispenden von der “Wirtschaft” annehmen und insofern auch zu sehr Wirtschaftsinteressen vertreten. Man könnte bei einer solchen Spendenpraxis schnell denken, dass die “Wirtschaft” doch schließlich für unser aller Wohl sorgt. Tatsächlich ist dies jedoch allenfalls sehr begrenzt der Fall. Die Parteispendenpraxis ist strenggenommen politische Korruption.

    Jetzt kauft der Herr Draghi zudem Unternehmensanleihen an. Ich lese insofern: “Draghis Schritt verzerrt die Märkte”.

    Damit der Herr Draghi sein desaströses Treiben beenden kann, muss unsere Politik es erkennen,
    dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit eigenmächtigen
    Diätenerhöhungen, Lobbyismus, Willkürjustiz, unzähligen sinnllosen/
    komplizierten Gesetzen, fehlender Demokratie etc. aus der EU-Krise herauskommen.

    Wir müssen aber auch den “Unternehmer” hinterfragen. Er ist Unternehmer in einem fehlerhaften kapitalistischen System. In diesem System nutzt der Staat zu bequem die fehlerhafte Geschäftspraxis eines fragwürdigen Bankensystems, um von der Falschmünzerei der Banken ebenfalls zu profitieren, was es ihm beispielsweise auch erleichtert “sozial” zu sein. Tatsächlich reiten wir uns langfristig mit dem fehlerhaften Bankensystem immer tiefer in etwas hinein.

    Das Bildungswesen ist bekanntlich ebenfalls ein Bereich, wo der Staat auch in Zukunft als eine Art Unternehmer auftreten will.

    Das für die Wahl 2017 angestrebte Bündnis rot2grün will u.a. ein rein staatlich finanziertes Bildungswesen anbieten, weil auf diese Weise jedem der Zutritt zur Bildung ermöglicht wird.

    Eine rein staatlich finanzierte Bildung hat aber auch Nachteile und ich erkenne es nicht, dass wir daran denken, dass auch der Bildungsbereich so weit wie möglich wie eine Privatwirtschaft arbeiten muss.
    Daher sollte die Bildung für jeden nur auf Pump kostenlos sein und vor allem von Besserverdienern sollte das Bildungsgeld ggf. nach dem Studium noch bezahlt werden.

    Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir die Macht der Wirtschaft zurückführen. Dieses Ziel können wir unter anderem auch dadurch erreichen, dass wir das Zinsnivau mit anderen Stellschrauben als mit der fragwürdigen Geldpolitik niedrig halten.

    Dies erreichen wir dadurch, dass die Banken weniger nah am Geld sitzen (dürfen). Außerdem sollte der Staat nach demokratischen Regeln sein Geld (jedoch nur auf Pump) selbst schöpfen, wenn es sich um finanzielle Leistungen handelt, denen der Staat sich ohnehin nicht entziehen kann. Auf diese Weise würde das Zinsniveau ebenfalls sinken und niemand sollte an zwingenden Sozialleistungen (einen Zins) verdienen. Die viel zu leicht mögliche staatliche Geldschöpfung darf jedoch nicht zu einer unkontrollierten zusätzlichen Selbstbedienung von Politikern führen.

    Darüber hinaus können wir die Machtwirtschaft dadurch zurückführen, indem wir die Unternehmensführungen aufsplitten.
    Es könnte vielleicht möglich sein, dass große Konzerne rechtlich in mehrere rechtliche Untereinheiten gesplittet werden, wodurch die rechtlich separierten Teil-Konzerne miteinander wieder im Wettbewerb stehen, obwohl sie nur ein einziges gesamtes Unternehmensvermögen gemeinsam nutzen.

    Sigmar Gabriel sagt es jetzt zurecht, dass wir zurzeit in einer
    Situation sind, wo es um verdammt viel geht. Insofern ist das Ausmaß der
    derzeitigen Bemühungen, nach Alternativen zu unserem jetzigen System zu suchen
    zwar ein Grund zur Hoffnung, aber natürlich auch noch keine Entwarnung.
    Ich kann es mir beispielsweise nicht vorstellen, dass vor allem Politiker ihre Diätenselbstbedienung beenden. Daher ist es nicht wahrscheinlich, dass wir die europäische Krise lösen können.

    In Offenbarung 17 steht jedenfalls: “die Wasser, an denen die Hure sitzt, sind Füchtlinge.”
    Insofern könnten wir uns fragen, wen die Offenbarung mit dem Wort “Hure” meint.

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  2. Die Wahrheit
    Die Wahrheit sagte:

    “Politiker sind keine Unternehmer” -doch manche schon-,
    aber es sind die Lobbyisten die Gesellschaften betrügen!
    Wenn jemandem bewusst ist wo Mafiagelder investiert sind, dann wird einem auch bewusst wo das Problem liegt.

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    • Ralf Becker
      Ralf Becker sagte:

      Politiker biegen sich ihre Ziele ein wenig zurecht und glauben es dann am Ende sogar selbst, dass ihre verfolgten Ziele allgemeingültig und insofern auch unausweichlich sind. Daher reicht es der Politik auch aus, dass die “Wirtschaft wächst” und dass der “Geldwert stabil” ist. Denn der Staat sorgt schließlich für alle und es geht doch immerhin darum, dass “alle Arbeit haben”. Außerdem könne die Politik auch nicht zu sehr mit dem Bürger über politische Ziele diskutieren. Dann betrachten sich unsere Politiker auch gerne als Demokraten, weil das Volk doch immerhin die freie Wahl hat. Dass aber trotz beliebiger Schlechtleistung komischerweise immer dieselbe Regierung gewählt wird, scheint vor allem die Altparteien nicht so richtig zu stören. Denn der Wählerauftrag kann doch ohnehin nur sein: “gemeinsam mit der Wirtschaft es erreichen, dass alle Arbeit haben”.

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