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Als Reaktion auf Chemnitz fordert die Bundesregierung ein neues Demokratie-Gesetz. Das verkennt das wahre Problem und überfrachtet die Demokratie mit vollkommen falschen Erwartungen.

Mehr Demokratie, weniger Chemnitz?

Die Bilder von Chemnitz haben viele Menschen in Deutschland und im Ausland erschüttert. Nicht nur die rassistischen Ausfälle gegenüber anders aussehenden Menschen, sondern auch die ausufernde Wut von Menschen, denen man so etwas einfach nicht zutraut. Inmitten von Skinheads und Thor Steinar Pullovern liefen, skandierten und schimpften jene Mitbürger, die man bis vor Kurzem noch uneingeschränkt zur sogenannten „bürgerlichen Mitte“ zählen konnte. Wähler der großen Volksparteien, die zwar nie mit allem zufrieden waren, doch um jede NPD-Demonstration einen großen Bogen gemacht hätten. Es wird gefährlich, wenn die Grenzen zwischen rechts, konservativ und fremdenfeindlich verwischen.

Das alles ist eine Katastrophe und sollte nicht wie von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit linguistischen Feinheiten vom Tisch gewischt werden. Es ist eine Katastrophe, weil menschenverachtende Ideen zunehmend auch außerhalb des rechtsextremen Milieus verfangen. Und wie bei jeder Katastrophe, führt auch diese zu Hochkonjunktur in der Politik. Neben den üblichen und abgenutzten Forderungen nach mehr Polizei und besserer Integration wird auch die Demokratie wieder ins Spiel gebracht. So fordert Bundesfamilienministerin Giffey ein „Gesetz zur Demokratieförderung“: „Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“, so Giffey. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, offenbart ein fatales Missverständnis.

Die Demokratie ist ein Verfahren, kein Wert

Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen dem, was die Demokratie als Institution leisten kann, und dem was die meisten Menschen ihr zuschreiben. Allzu häufig wird Demokratie gleichgesetzt mit den Werten, die in westlichen Demokratien verankert sind. Werte wie Freiheit, Gleichheit, Respekt. Werte, die der offenen Gesellschaft zu Grunde liegen. Das ist nichts Neues. Schon 1971 schrieb der österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek in der „Verfassung der Freiheit“:

Obwohl das Wort „demokratisch“ heute oft gebraucht wird, um gewisse gerade populäre Ziele, besonders gewisse egalitäre, zu bezeichnen, besteht kein notwendiger Zusammenhang zwischen Demokratie und irgend einer Ansicht darüber, wie die Macht der Mehrheit gebraucht werden soll.

Giffeys Forderung nach einem Demokratie-Förderungs-Gesetz zeigt: Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Demokratie ist das beste bekannte Verfahren, um zustimmungsfähige politische Entscheidungen zu treffen und sie ermöglicht zumeist einen friedlichen Herrschaftswechsel. Die Demokratie ist eine Institution, die den geordneten Wettbewerb zwischen politischen Ideen und deren Verfechtern ermöglicht. In Chemnitz hat derweil weder die gewaltvolle Machtergreifung eines Diktators noch eine gefälschte Wahl stattgefunden. Was haben pöbelnde und aggressive Mitbürger in Chemnitz also mit einem Demokratiedefizit zu tun? Wenig.

Das Problem der überladenen Demokratie

Dass nun die Bundesfamilienministerin die Vorfälle von Chemnitz auf mangelnde Demokratieerziehung in den Schulen zurückführt, ist nicht nur grundfalsch sondern auch fatal in der Wirkung. Eine derart mit falschen Erwartungen überladene Demokratie kann nämlich nur scheitern. Schließlich führt die Einführung von formellen Institutionen wie Wahlen, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz nicht automatisch dazu, dass auch die Werte der offenen Gesellschaft Einzug in die Köpfe halten. Die Liste der formellen Demokratien, die weit davon entfernt sind, offene Gesellschaften zu sein, wird derzeit leider länger: Man denke nur an Russland, die Türkei oder gar Venezuela.

Letztendlich wenden sich enttäuschte Bürger, die ihre Wertvorstellungen nicht umgesetzt sehen, von der Demokratie ab, weil sie nicht das Gefühl haben, das diese Staatsform ihre Wünsche respektiert. Oder aber die Demokratie wird zum allumfassenden Rechtfertigungsinstrument. Glaubt man daran, dass demokratische Prozesse per se gute politische Ergebnisse nach sich ziehen, ist de facto jede Mehrheitsentscheidung wünschenswert. Etwas ist dann gut, weil es demokratisch beschlossen wurde. Beides ist gleichermaßen unheilvoll und mündet zwangsläufig in einer Beschränkung der individuellen Freiheit.

Es fehlt an Selbstverantwortung, nicht an Besuchsfahrten in den Bundestag

Sicher, eine gute Schulbildung muss die Kenntnis der staatlich-demokratischen Institutionen beinhalten. Doch eine solche Kenntnis schützt schwerlich vor Vorkommnissen wie in Chemnitz. Stattdessen bietet der Verweis auf mangelnde Demokratieerziehung eine willkommene Möglichkeit, Verantwortung abzugeben an Schulen und staatliche Organisationen. Das sollte gerade jemandem wie Ministerin Giffey doch zu denken geben, die als ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln die Probleme sehr viel besser kennt als beflissene ARD-Kommentatoren. Viel wichtiger als jede weitere Besuchsfahrt in den Bundestag wäre es, die Werte der offenen Gesellschaft zu leben und vorzuleben.

Seien es die Eltern, die ihren Kindern erklären, warum es keinen Unterschied macht, welche Hautfarbe der Klassenkamerad hat. Sei es der Kollege, der beim Feierabendbier darauf hinweist, dass „die Flüchtlinge“ „uns“ keine Jobs „wegnehmen“. Oder sei es der Politiker, der aus Überzeugung für Toleranz und Humanität eintritt, und dies auch rechtfertigt, wenn die getroffenen Entscheidungen einmal unpopulär werden sollten. Letztendlich führt die Demokratie nur zu einer freiheitlichen Gesellschaft, wenn genügend Menschen für deren Werte einstehen. Und diese Aufgabe kann weder der Schullehrer noch die Bundeszentrale für politische Bildung übernehmen, sie obliegt uns allen.

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Mit Mächtigen vom Schlage Seehofers und Trumps verschiebt sich das Verständnis der Politik. Diese modernen Gladiatoren stehen für Symbolpolitik und persönliche Eitelkeiten anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht zu werden.

Die Gladiatoren betreten das politische Kolosseum

Es braust Jubel auf, als die Gladiatoren das Innere des politischen Kolosseums betreten. Zuerst zeigt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer als „Retiarius“, bewaffnet mit Dreizack und Wurfnetz. Sein Spezialgebiet: Das Einfangen von fliehenden Widersachern, erst kürzlich fing er 69 auf einen Schlag. Auf der anderen Seite betritt Donald Trump das große Rund. In der schweren Rüstung des „Provocator“ beeindruckt er die Zuschauer. Nicht immer zu seinem Vorteil, denn häufig scheint es ihm schwer zu fallen, durch seinen gold-glänzenden Helm Freund und Feind voneinander zu unterscheiden. Zuletzt betritt Boris Johnson als „Murmillo“ die Arena. Sein Helm wird geschmückt von bunten Federn, die in alle Richtungen abstehen. Er stolziert kurz voller Erhabenheit an den Zuschauern vorbei, um hier und da einen abfälligen Kommentar loszuwerden – da ist er auch schon wieder im Inneren des modernen Kolosseums verschwunden.

Tatsächlich ähnelt das Schauspiel, das die Mächtigen vieler westlicher Demokratien in den letzten Monaten aufführen, immer stärker dem Schaulauf römischer Gladiatoren. Seehofer, Trump und Johnson stehen dabei nur exemplarisch für eine grundlegende Wesensveränderung in der Politik. Statt Problemlösung entwickeln sich Eitelkeiten und abstrakte Souveränitätsbegriffe zum Kerngegenstand der Politik. Grund genug, um für eine Rückkehr auf den Marktplatz der Politik zu plädieren!

Die Politik sollte ein Marktplatz sein, kein Kolosseum

Die liberalen Demokratien des Westens sind ein beispielloses Erfolgsmodell. Sie zeichnen sich aus durch Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und inklusive demokratische Institutionen. Dieses institutionelle Gerüst kann selbst die Wirrungen eines Donald Trump abfedern – für einige Zeit zumindest. Ebenso wichtig ist allerdings das (Selbst-)Verständnis von Politik. Im Laufe der Menschheitsgeschichte und in der Tradition der athenischen, polnischen, britischen, niederländischen, amerikanischen und vieler anderer Republiken wurde Politik immer stärker geprägt von einer Art Marktplatz-Mentalität. Auf dem Marktplatz werden Probleme gelöst; auch wenn der Problem-Begriff häufig etwas – teils auch deutlich – zu weit gefasst wird. Auf dem Marktplatz ist der Umgangston nicht egal. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, und Eitelkeiten stehen zumindest nicht für denjenigen an erster Stelle, der ein vorteilhaftes Geschäft machen möchte. Der Marktplatz ist kein Spektakel, hier wird auf der Grundlage von Fakten debattiert und es wird schlicht gearbeitet.

Den modernen Gladiatoren der Politik ist der politische Marktplatz fremd. Sie empfinden gar Verachtung für die Art und Weise wie hier in zähen und langwierigen Verhandlungen die scheinbar unbedeutendsten Probleme gelöst werden. Trump und Co wollen die großen Erfolge und die großen Gefühle. Was interessiert es da, welche konkreten Auswirkungen Handelsbeschränkungen oder der Brexit auf die eigene Volkswirtschaft haben? Es geht schließlich beiderseits des Atlantiks darum, das ‘eigene Land zurückzugewinnen‘. Souveränität und Kollektivismen werden zum Selbstzweck, dessen Umsetzung, wenn überhaupt, nur wenigen etwas bringt. Das verklärt auch die Sinne der Zuschauer, die über all dem Spektakel mitunter ihre tatsächlichen Probleme vergessen. Ein Effekt, den sich schon die römischen Kaiser gern zu eigen machten: Brot und Spiele.

Nelson Mandela zeigte der Welt, dass es auch anders geht

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Nelson Mandelas, der in dieser Woche 100 Jahre alt geworden wäre. 1990, nach 28 Jahren in Haft, kommt er frei und leitet gemeinsam mit dem letzten südafrikanischen Präsidenten des Apartheid-Regimes, Frederik de Klerk, die friedliche Transition ein. Nach einem Jahrhundert der brutalen Unterdrückung dürstet es vielen der über 30 Millionen Schwarzen, Farbigen und Asiaten nach Rache an der rücksichtlosen weißen Minderheitsregierung – und Mandela ist ihr unantastbarer Volksheld. Es wäre nur verständlich gewesen, wenn Mandela dem Drängen der Massen (und der eigenen Frau) nachgegeben und eine rassistische Umkehrungspolitik umgesetzt hätte, wie kurz darauf Simbabwes berüchtigter Ex-Diktator Robert Mugabe.

Doch anstatt den Unterdrückten scheinbar ‚ihr Land zurückzugeben‘, setzte Mandela auf Versöhnung und die Lösung von tatsächlichen Problemen. Unter einer Regierung der nationalen Einheit arbeitete eine von Desmond Tutu geleitete Kommission Verbrechen Stück für Stück auf und entschädigte viele Opfer. Gleichzeitig verantwortete Mandelas Regierung eine neue Verfassung und den Anschluss von Millionen Haushalten an das Strom- und Wassernetz. 1990 hatte Mandela nicht nur jeden Grund, sondern sogar eine gewisse Legitimation zum Spektakel. Dass er den Weg über den politischen Marktplatz wählte, prägt Südafrikas erfolgreiche Entwicklung bis heute.

Wir sollten das Kolosseum einfach verlassen

Dass Politiker vom Schlage Donald Trumps einen ähnlichen Weg gehen könnten wie einst Nelson Mandela, davon träumen wohl nicht einmal die Kühnsten unter uns. So amüsierend das Schauspiel der Gladiatoren häufig wirkt – die echten Probleme und Anliegen sollten nicht in Vergessenheit geraten. Vor allem sollten sich die Bürger von dem Spektakel nicht ablenken lassen. Selbst wenn Abschiebungen rechtmäßig sein sollten – was tragischerweise in letzter Zeit nicht immer der Fall war – sollte das Seehofer‘sche Gejubel darüber nicht davon ablenken, dass Deutschland noch immer kein richtiges Einwanderungsgesetz hat. Dass Donald Trump sich immer wieder auf der internationalen Bühne blamiert, sollte nicht die echten Krisen, Machtverlagerungen und Spaltungen, die er auslöst, überlagern. Dass Boris Johnson die biedere Theresa May auf groteske Weise hilflos aussehen lässt, sollte nicht verdecken, dass der Brexit für die EU und Großbritannien eine gigantische administrative Herausforderung darstellt. Für all das braucht es wieder mehr Politiker, die die Werte des Marktplatzes leben. Und es braucht uns Zuschauer, die das Kolosseum einfach mal verlassen.

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Donald Trump ist kein Freund der Freiheit. Er ist eher ein Vertreter des Kollektivs oder der Stammesgesellschaft, wie es unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer in seinem neuesten Buch in Anlehnung an Hayek formuliert.  In „Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde“ (Finanzbuchverlag München) bezeichnet er die Rückbesinnung auf die Stammesgesellschaft, die sich an einem Stammesführer orientiert, als größten Angriff auf die liberale Gesellschaft. Diese Stammesgesellschaft orientiert sich nicht mehr am Individuum, das als Ideal die Gleichheit vor dem Recht kennt, sondern an dem Schutz seiner Mitglieder vor den äußeren Gefahren. Auf das Recht kommt es nicht an, sondern lediglich auf das Wohlergehen der Stammesgesellschaft insgesamt. So inszeniert sich Trump derzeit. „America First“ unterstreicht dies.

Letztlich will er das, was in der Familie funktioniert – die menschliche Nähe und die Geborgenheit – auf eine größere Einheit, den Staat, übertragen. Trump ist hier nicht allein, sondern sitzt in einem Boot mit Leuten wie Wladimir Putin. Beide verfolgen eine Politik des starken Mannes, die vorgeben, ihre Bevölkerung vor den Gefahren der Globalisierung, vor Arbeitslosigkeit und Identitätsverlust zu schützen. Auch das China des Xi Jinping kennt diesen Ansatz. Zwar setzt China derzeit auf Globalisierung, doch nicht so sehr, weil sie inhaltlich davon überzeugt sind, sondern weil es dem Land besonders nützt. Es geht der chinesischen Führung nicht darum, die Wahlfreiheit des einzelnen Bürgers zu steigern, sondern eine globale Wirtschaftsmacht zu werden. Es geht also nicht um das Individuum, sondern um das Kollektiv.

Insofern passt das chinesische Modell eigentlich sehr gut zur Ideologie des Sozialismus. Der Sozialismus will eine Gesellschaft planen, der Einzelne spielt keine Rolle, sondern nur das Ganze zählt. Dieser Konstruktivismus, eine Gesellschaft zentral formen und konstruieren zu können, sind der Stammesgesellschaft entlehnt.

Mayer sieht in der europäischen Antwort auf diese Stammesgesellschaft keine wirkliche Alternative. Diese Antwort ist der behütende Wohlfahrtsstaat. Und auch der besteht in dem Versuch, menschliche Nähe und Geborgenheit staatlich zu oktroyieren. Das Elterngeld, die Mütterrente und das Baukindergeld in Deutschland sind nur die populärsten Beispiele. Insofern unterscheidet sich der Wohlfahrtsstaat nicht fundamental von dem „make America great again“-Ansatz Donald Trumps. Wer die Stahlarbeiter in Detroit durch Zölle schützen will, unterscheidet sich nur marginal von denjenigen, die mittels staatlicher Interventionen Familienplanung beeinflussen möchte. Beide wollen, dass die eigene Stammesgesellschaft nicht untergeht.

Diese Verunklarung der Freiheitswerte des Westens sind gleichzeitig der Grund für dessen Niedergang. Deren Klarheit in der Phase des klassischen Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts war die Ursache für dessen Überlegenheit gegenüber anderen Gesellschaftssystemen: Die Orientierung am Einzelnen und an seinen individuellen Rechten. Daraus entwickelte sich eine Eigentumsordnung, die rechtssicher Eigentum erwerben ließ und übertragen konnte. Daraus entwickelte sich der Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht. Könige, Fürsten oder Regierungen standen nichtüber dem Recht, sondern waren ihm untergeordnet. Aufgabe des Staates war es, die äußere und innere Sicherheit zu schützen. Das wird für einen liberalen Staat heutiger Prägung nicht ganz ausreichen. Auch Friedrich August von Hayek wollte letztlich auf eine soziale Grundsicherung nicht verzichten. Die Sogkraft, die politischen Systemen inhärent ist, ließ ihn den Vorschlag machen, ein Zwei-Kammer-Parlament einzuführen. Die eine Kammer sollte Gesetze erlassen und die andere Kammer ausschließlich die Regierung kontrollieren. Erstere sollte von Frauen und Männer besetzt sein, die Lebenserfahrung mitbrächten und für eine längere Zeit gewählt würden, damit sie sich weniger um ihre Wiederwahl und ihre Stellung in der Partei bemühen müssten. Hayek wollte Politikern und Regierungen institutionelle Fesseln anlegen, um deren Macht nicht immer weiter anwachsen zu lassen.

Eine Rückbesinnung auf den klassischen Liberalismus ist freilich nicht durch einen großen Knall zu erreichen, sondern – Mayer weißt zurecht auf Karl Popper Stückwerk-Technik hin – von vielen kleinen Schritten. Rom ist bekanntlich auch nicht an einem Tag entstanden. Freilich steht und fällt das ganze Projekt auch mit der Bereitschaft, diese Schritte zu tun – auch gegen Widerstände von allen Seiten. Mayers Buch ist dazu eine intellektuelle Ermutigung.

Thomas Mayer: Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde, Finanzbuchverlag München, 2018

Photo: Mark Fahey from Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

Putin, Trump, Erdogan, Orban – aber auch Merkel, Macron, Trudeau … Überall blicken die Leute auf Männer und Frauen, von denen sie sich Rettung versprechen. Dabei kamen die wirklichen Fortschritte für die Freiheit nie von den Führern, sondern stets von den Bürgern.

Die Wiederkehr der Faszination Macht

Die Faszination, die von Macht ausgeht, steckt scheinbar in unseren Genen. Durch die vielen Epochen der Geschichte hindurch erstarrten die Menschen vor Ehrfurcht, wenn die Zarin Katharina in der Kutsche an ihnen vorbeifuhr oder wenn sie auf dem Forum Romanum einen Blick auf Caesar erheischen konnten. Sie versprachen sich Weltfrieden von Gorbatschow und Befreiung von Fidel Castro. Wenn nur der richtige Mann das Ruder des Staates übernähme, dann würden Sorgen und Nöte für immer vertrieben.  Heute richten die einen ihre hoffnungsvollen Blicke auf den russischen oder amerikanischen Präsidenten, während die anderen auf den französischen Newcomer oder die „Anführerin der freien Welt“ setzen.

Sorgenfreie Zeiten wie die 1990er Jahre brachten eher Pragmatiker an die Macht. Doch mit den Verwerfungen, die sich in den letzten Jahren seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise ergeben haben, kam das Zeitalter der starken Männer zurück. Obama war einer der ersten, der auf dieser Welle reiten konnte. In China begann die Ära der Abkehr vom Pragmatismus mit dem Wechsel zum derzeitigen Präsidenten Xi Jinping. Putin wurde immer tollkühner bei seinen außenpolitischen Husarenstücken. Die Wähler Mittel- und Osteuropas suchten zunehmend ihr Heil in schillernden Charismatikern. Sebastian Kurz hat in Österreich eine traditionsreiche Partei genauso im Handstreich gekapert wie Jeremy Corbyn in Großbritannien. Und inzwischen werden sogar der Ober-Pragmatikerin Merkel messianische Wunderkräfte zugeschrieben.

Überbietungswettbewerb der Weltretter

Man könnte dieses Phänomen achselzuckend hinnehmen und einfach auf die lange Liste menschlicher Schwächen setzen. Allerdings sind die Folgen so gravierend, dass wir eigentlich alles daran setzen sollten, es zu eliminieren – in unseren Gewohnheiten wie in unseren Erzählungen. Die offensichtlichste Konsequenz ist, dass man mit dem Ruf nach dem starken Mann oder der starken Frau deren Herrschaft legitimiert. Damit bereitet man häufig nicht nur den Weg für den Ausbau von Machtstrukturen, sondern auch für deren eklatanten Missbrauch, wie man derzeit besonders anschaulich bei dem philippinischen Präsidenten Duterte beobachten kann. Manche starke Persönlichkeit ward gerufen und ersehnt, um dann mit Hilfe von Gewalt und Unterdrückung am Sessel der Macht festzukleben: Mugabe, Chavez, Erdogan …

Doch es kommen ja nicht nur Irre und Kriminelle in Amt und Würden aufgrund der Sehnsucht nach der starken Person. Kurz und Macron werden versuchen, das aus ihrer Sicht Beste zu tun für ihr Land. Und auch nur so lange, wie sie demokratisch legitimiert sind. Trotzdem sind sie ein Problem. Denn sie suggerieren durch ihr Auftreten und ihre Botschaften, dass sie in der Lage wären, grundlegende Probleme in den Griff zu bekommen. Der Blick in die Geschichte lehrt freilich, dass es ihnen niemals so gelingen wird, wie sie behaupten. Die Folge ist häufig, dass sich viele Menschen frustriert den noch simpleren Heilsbringern zuwenden, anstatt ihre Erwartungen an die Politik zurückzuschrauben. Es gibt dann eine Art Überbietungswettbewerb der Weltretter.

Macht korrumpiert auch die Untertanen

Ein weiteres Problem mit dem Konzept der starken Frauen und Männer ist, dass die Bürger immer mehr übersehen, vergessen und verdrängen, dass sie selber für die Lösung von Problemen zuständig sind. Das französische System wird sich nur reformieren, wenn sich bestimmte Mentalitäten ändern. Die USA werden erst dann „great again“, wenn sich der Unternehmergeist wieder breitmacht, der dieses Land zu seiner jetzigen Größe und Bedeutung geführt hat. Das Heil der Türkei liegt nicht in militärischer Stärke und der Unterdrückung von Minderheiten. Russlands Zukunft kann nicht auf Raketen bauen und Chinas nicht auf 4,3 Millionen Soldaten. Und Indiens Weg aus der Armut führt nicht über die Exklusion von Muslimen, sondern über gesicherte Eigentumsrechte. All die Lösungsvorschläge der Mächtigen führen dazu, dass Bürger ihre Verantwortung für das Gemeinwesen delegieren an die starken Männer. Und so korrumpiert Macht nicht nur diejenigen, die sie innehaben, sondern auch diejenigen, die sie anderen bereitwillig zugestehen. Die sich bequem zurücklehnen und ihr Schicksal in die Hand der Mächtigen legen.

Die wesentlichen Verbesserungen unseres Lebens sind nicht Ergebnis großer Taten großer Männer. Sie sind die Folge des Handelns vieler mutiger und optimistischer Individuen. Was Not tut in der Politik, sind nicht die „Retter des Abendlandes“ und „Anführerinnen der freien Welt“, sondern selbstbewusste Bürger, die sich Verantwortung weder abnehmen lassen noch sie abschieben. Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Toleranz und Demokratie sind das Ergebnis des Engagements einzelner, die diese Werte und Prinzipien in ihrem Alltag leben. Wie der geniale schottische Philosoph Adam Ferguson einmal schrieb: sie sind „Ergebnis menschlichen Handelns, nicht menschlichen Planens“. Und darum kann die Lösung unserer Probleme auch nicht von den Mächtigen dieser Welt kommen. Wirklich verantwortungsbewusste Politiker werden keine umfassenden Heilsversprechen machen, sondern Bedingungen schaffen und Hürden beseitigen, damit die Bürger ihre Probleme selber lösen können.

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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kevin Spur, Student der Ökonomie an der Freien Universität Berlin.

Die skandinavischen Staaten sind für vieles bekannt, für einen schlanken, wenig eingreifenden Staatsapparat allerdings nicht. Zumindest um die wirtschaftliche Freiheit ist es in Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland bei weitem nicht so schlecht bestellt, wie manch einer vielleicht glaubt. Bei genauerem Hinsehen könnte das andere Vorurteil in sich zusammenfallen.

Skandinavien gilt für viele als Vorbild. Das sogenannte „skandinavische Modell“ verbinde wirtschaftlichen Erfolg mit einem umfassenden Sozialstaat. Der Ökonom Jeffrey D. Sachs schreibt: „Die nordischen Länder haben erfolgreich einen Wohlfahrtsstaat mit hohem Einkommensniveau, solidem Wirtschaftswachstum und makroökonomischer Stabilität kombiniert.“ Ist also die wirtschaftliche Freiheit in Skandinavien deutlich stärker eingeschränkt als beispielsweise in Deutschland? Ein Blick auf den Index für wirtschaftliche Freiheit zeigt, dass die skandinavischen Länder im Mittel gar ein wenig wirtschaftlich freier sind als Deutschland – trotz umfangreicherer staatlicher Aktivität.

Skandinavien ist (erfolg-)reich

Das höchste reale pro Kopf Einkommen unter den skandinavischen Ländern ist in Norwegen zu finden. Es ist dort fast 20% höher als in Dänemark. Dies liegt unter anderem an den reichen norwegischen Rohstoffvorkommnissen. Der Öl- und Gassektor macht rund 22 % der Wirtschaftsleistung aus.

Das Pro-Kopf-Einkommen der Menschen in Dänemark und Schweden ist ähnlich hoch wie in Deutschland. Finnland ist nach diesem Maßstab ökonomisch weniger erfolgreich als seine Nachbarländer. Das finnische BIP pro Kopf ist gut ein Viertel niedriger das norwegische.

Skandinavien: Hohe Staatsquote

Im Vergleich zu Deutschland ist der Umfang staatlicher Aktivitäten in Skandinavien deutlich ausgeprägter. Die Staatsausgaben liegen in Deutschland bei gut 44 % des BIP, während sie in den skandinavischen Ländern mehr als die Hälfte des BIP ausmachen. Soweit passen die Beobachtungen zum verbreiteten Bild von umfassenden Wohlfahrtsstaaten.

Wirtschaftliche Freiheit

Das kanadische Fraser Institut berichtet regelmäßig über die weltweite Lage der wirtschaftlichen Freiheit. Es werden verschiedene Kategorien betrachtet, um ein Gesamtbild der wirtschaftlichen Freiheit der Menschen eines Landes zu zeichnen. Negativ fließen der Umfang staatlicher Aktivität sowie staatliche Regulierung ein. Positiv fließen Rechtssicherheit und Sicherung privater Eigentumsrechte, monetäre Stabilität sowie grenzüberschreitender Handel ein.

Die skandinavischen Länder, angeführt von Dänemark, sind nach diesem Maßstab ähnlich wirtschaftlich frei wie Deutschland. Deutschland befindet sich in Bezug auf die gemessene wirtschaftliche Freiheit in der Mitte der vier skandinavischen Länder.

Dieser Befund mag überraschen, da er der verbreiten Wahrnehmung widerspricht, die skandinavischen Staaten schränkten im Vergleich zu Deutschland wirtschaftliche Freiheit stärker ein.

Obwohl die Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP in Skandinavien deutlich höher als in Deutschland ausfallen, ist die gemessene wirtschaftliche Freiheit in der Gesamtschau auf einem ähnlich hohen Niveau. Die drei Unterkategorien des Indexes, die sich mit sicheren Eigentumsrechten, grenzüberschreitendem Handel und Regulierung befassen, geben Hinweise darauf, wie dieses für einige überraschende Ergebnis zustande kommt.

Sichere Eigentumsrechte

Im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit privater Eigentumsrechte schneiden alle skandinavischen Staaten besser als Deutschland ab. Skandinavische Gerichte sind unabhängiger, das Rechtssystem ist weniger korruptionsanfällig und es erfolgt eine bessere Durchsetzung des Rechts. Das Eigentum der Skandinavier wird besser geschützt, sie können freier als die Deutschen über ihr Eigentum verfügen und Regulierung beschränken den Kauf und Verkauf von Eigentum weniger stark.

Ein funktionierender Rechtsstaat sichert private Eigentumsrechte und schützt die Menschen gegen Übergriffe durch Private oder staatliche Stellen. Der Schutz von Eigentum ist für die wirtschaftliche Entfaltung von Menschen essentiell. Ein Umfeld sicherer Eigentumsrechte animiert zu Investitionen, die zum Wachstum des Kapitalstocks und damit einem höheren Wohlstand in der Zukunft beitragen.

Es wäre möglich, dass auf Grund der größeren Ausgaben des Staates die Eigentumsrechte in Skandinavien besonders sicher und die Gerichte besonders zuverlässig sind. Dies scheint allerdings nicht der Fall zu sein. Im Gegenteil: Der deutsche Staat verwendet einen höheren Anteil des BIP auf Ausgaben für Polizei und Gerichte. Nicht höhere Staatsausgaben, sondern eine effizientere Durchsetzung von Recht und Ordnung scheinen diesbezüglich das skandinavische Rezept zu sein.

Freier Handel

Mit Ausnahme von Norwegen sind die dem grenzüberschreitenden Handel entgegenstehenden Barrieren in den skandinavischen Ländern weniger stark ausgeprägt als in Deutschland.

Der durchschnittlich erhobene Zoll ist in allen betrachteten Ländern mit fast 9 % gleich hoch. Nur im Nicht-EU-Mitglied Norwegen sind die Zölle im Durchschnitt niedriger (8,7%). Dafür sind sie in Norwegen im Vergleich zu den übrigen Ländern uneinheitlicher – auf verschiedene Produkte werden mehr als in den anderen Ländern unterschiedlich hohe Zollsätze erhoben. Dies lässt Norwegens Indexwert für wirtschaftliche Freiheit in Bezug auf Freihandel etwas hinter die übrigen Länder zurückfallen.

Während Zölle den grenzüberschreitenden Handel in Skandinavien und Deutschland in ähnlicher Weise behindern, ist es für ausländische Investoren einfacher, in Skandinavien geschäftlich aktiv zu werden. Es gibt weniger Hindernisse für Ausländer, in Skandinavien Unternehmen zu kaufen oder in Projekte zu investieren. Außerdem sind Regulierungen, die den grenzüberschreitenden Handel beinträchtigen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse in Skandinavien weniger verbreitet als in Deutschland. Diese Faktoren erklären, warum Skandinavier durchschnittlich einen besseren Zugang zu grenzüberschreitendem Handel haben als Deutsche.

Weniger Regulierung in Dänemark und Schweden

Dänemark und Schweden weisen zwar die höchsten Staausausgaben auf, sind aber in Bezug auf das Ausmaß der Regulierung der Wirtschaft die beiden zurückhaltendsten Länder.

Der dänische Arbeitsmarkt ist der unter den Vergleichsländern am wenigsten regulierte und die Hürden für den Eintritt in den Arbeitsmarkt sind dort entsprechend niedriger als in den anderen vier Ländern.

Norwegen und Finnland schneiden bezüglich der Regulierungsintensität auf Grund stärkerer Regulierungen des Arbeitsmarktes ähnlich ab wie Deutschland.

Skandinavien: Wirtschaftlich so frei wie Deutschland

Die wirtschaftliche Freiheit ist in Skandinavien nicht deutlich eingeschränkter als in Deutschland. Deutlich höhere Staatsausgaben und entsprechende Staatseinnahmen werden kompensiert durch einen Mix aus einem verlässlichen Rechtsstaat, zurückhaltender Regulierung und niedrigen Barrieren für den grenzüberschreitenden Handel.

Eine Ausweitung staatlicher Aktivität in Deutschland ohne Verbesserung des Justizwesens, Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und Abbau kooperationshinderlicher Regulierungen würde nicht einer Annäherung an das “skandinavische Modell” gleichkommen. Bezüglich der wirtschaftlichen Freiheit würde sich Deutschland so weiter vom “skandinavischen Modell” entfernen.

Erstmals veröffentlicht bei IREF.