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Photo: Alex Proimos from Flickr (CC BY-NC 2.0)

Warum spricht eigentlich kaum jemand über Interventionsspiralen? Warum es keine einfachen Lösungen auf großer Ebene gibt und was die Alternativen sind.

Wer A sagt, der muss auch B sagen, und C, und D, und E …

Was ist eigentlich die Aufgabe von Politikern? Von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitern? Die meisten Menschen würden vermutlich antworten, dass „die Politik“ Probleme lösen soll. Probleme, zu deren Lösung die Gesellschaft ohne Zutun ihrer gewählten Vertreter und Regierungen nicht in der Lage seien. Oft handelt es sich dabei um Fälle von sogenanntem Marktversagen, in denen der freie Austausch der Individuen zu ineffizienten oder nicht erstrebenswerten Ergebnissen führe. Und so geht der politische Betrieb mit viel Tatendrang und vor allem voller Überzeugung, das Richtige zu tun, ans Werk; identifiziert und diskutiert Probleme, beschließt Lösungen. Indes ist „der Politiker als Problemlöser“ ein Zerrbild, dem eine maßlose Überschätzung des Menschen zu Grunde liegt. Denn frei nach Leonardo da Vinci: egal ob Mietendeckel, Mindestlohn oder Drogenkrieg – die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. Und zur Lösung dieser neuen Probleme werden auch immer neue Maßnahmen entwickelt, die ihrerseits wieder neue Probleme produzieren. Was wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Politiker klingt ist tatsächlich eine verhängnisvolle Interventionsspirale.

Die Interventionsspirale ist der Eintopf politökonomischer Probleme

Die politische Ökonomie beschäftigt sich mit dem Austausch zwischen Individuen und den formellen und informellen Regeln, die diesen Austausch koordinieren. Im Grunde ist jedes politische Problem eine Art abstraktes Beziehungsproblem der Menschen einer Gesellschaft. Die konkreten Ursachen dieser Probleme sind schier unbegrenzt. Doch zumeist lassen sie sich auf zwei grundlegende menschliche Schwächen zurückführen: (1) Wir überschätzen konsequent unsere eigenen kognitiven Fähigkeiten. Wir denken, alles zu wissen und alle Konsequenzen unseres Handels abschätzen zu können. Und (2) wir sind keine Engel, wir verhalten uns opportunistisch und ziehen häufig den kurzfristigen eigenen Vorteil dem langfristigen größeren oder gemeinschaftlichen Vorteil vor. Interventionsspiralen entstehen genau aus diesen zwei Gründen.

Unabsehbare Konsequenzen: Was der Mietendeckel und der War on Drugs gemeinsam haben

Zwei Beispiele: Wenn nun der Berliner Senat niedrigere Mieten durch den sogenannten Mietendeckel erzielen möchte oder die US-Regierung mit dem War on Drugs den Missbrauch von Drogen bekämpft, dann erscheint beides erst einmal als grundsätzliche geeignete Lösung eines Problems (unabhängig von der Bewertung des jeweiligen Sachverhalts als politisches Problem). Nun beeinflusst diese politische Regeländerung (Mieten werden gedeckelt, bestimmte Drogen sind verboten) aber auf einen Schlag zig- wenn nicht gar hunderte Millionen von Austauschbeziehungen. Und es ist eine ganz absurde Vorstellung, dass die Konstrukteure der Regeln alle Konsequenzen abschätzen könnten.

Große politische (Problemlösungs-)Projekte führen daher zu einer unendlichen Anzahl an Folgeproblemen. In Berlin wird der Senat in Zukunft vermutlich damit konfrontiert sein, dass sich nur noch staatlich subventioniertes Bauen lohnt, was das Wohnungsangebot weiter verknappt. Auf den Mietendeckel folgt also aller Voraussicht nach ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Und so weiter und so fort. Einerseits geht so die Signalfunktion von Preisen vollständig verloren, sodass weder das Berliner Umland von einem Preisgefälle profitieren noch Unternehmer zum Neubau von Wohnungen angereizt werden. Andererseits muss ja auch der Staat seine Subventionen irgendwo hernehmen, sodass der gemeine Mieter am Ende trotzdem die Zeche zahlt, nur eben über Steuern und mit einem saftigen Verwaltungsaufschlag.

Und der „War on Drugs“? Anstatt einen kontrollierbaren Markt für rauscherzeugende Substanzen zu schaffen, auf dem zumindest die Qualität von Rauschmitteln weitestgehend gesichert werden kann, schafft die Drogen-Prohibition den größten illegalen Markt der Welt. Statt vom verfassungsgebundenen Staat wird dieser Markt von gewalttätigen Mafias regiert, die nun abermals von staatlichen Behörden bekämpft werden. Und das vor allem im Ausland und unter Mithilfe von korrupten Regierungen und fragwürdigen Desposten. Das stürzt ganze Länder in Mittel- und Südamerika in Chaos und Gewalt. Wer hätte gedacht, dass der Kampf gegen Drogen in den USA zu einem der größten geopolitischen Probleme unserer Zeit wird?

Nicht selten enden Interventionsspiralen in einem Wettlauf um Privilegen

Doch nicht nur die (unvorhersehbaren) Konsequenzen politischer Regeländerungen treiben die Interventionsspirale an. Wie der österreichische Ökonom Ludwig von Mises feststellte, geschieht dies auch durch schlichte menschliche Begehrlichkeiten (wir sind eben alle keine Engel):

Der Interventionismus wird zu einem Wettlauf der einzelnen Interessenten und Interessengruppen um Privilegien. Die Regierung wird zu einem Weihnachtsmann, der Geschenke verteilt. Doch die Beschenkten müssen die Gaben, die sie empfangen, doppelt bezahlen. Dem Staate stehen keine anderen Mittel zum Schenken zur Verfügung als solche, die er dem Einkommen und dem Vermögen der Untertanen entnimmt.

Ludwig von Mises, Ominipotent Government, 1944; dt. Im Namen des Staats, Bonn 1978, S. 93.

In anderen Worten: Fangen wir einmal damit an, bestimmte Interessen über andere zu stellen oder scheinbar auszugleichen, geht der Wettbewerb um Privilegien erst so richtig los. Politiker wollen schließlich wiedergewählt werden und Interessengruppen das Beste für ihr Klientel herausholen. So öffnet beispielsweise der „ganz große Wurf“ Mietendeckel Tür und Tor für allerhand Sonderregelungen: sei es für bestimmte Neubauten, Immobilienbesitzer oder Genossenschaften. Sind deren Interessen erst einmal berücksichtigt, kommen Mieterbund und Co. um die Ecke und verlangen ihrerseits wieder einen Ausgleich. Die Politik wird zum Basar, auf dem von hier nach da nach dort munter umverteilt wird. Und am Ende stehen alle mit weniger da. Schließlich gibt es keine kostenlose Regulierung. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass Regulierungen à la Mietendeckel den Markt effizienter machen, würden Durch- und Umsetzungskosten diesen Vorteil am Ende doch wieder aufwiegen.

Es gibt keine einfachen Lösungen auf großer Ebene

Was folgt daraus? Wer einfache Lösungen auf großer Ebene propagiert, der mag vielleicht hehre Absichten haben, aber dem sollten wir trotzdem kein Gehör schenken. Zu unabwägbar sind die Konsequenzen von großen Lösungen, zu weit öffnen sie das Tor für Folge und Folge-Folge-Interventionen und Klientelpolitik, die am Ende alle schlechter dastehen lassen.

Und die Alternative?

Erstens bedarf es eines ausgewogenen Blicks auf die Möglichkeiten von Markt und Staat. Aufgrund der menschlichen Schwächen können weder der Markt noch der Staat zu einhundert Prozent effiziente Lösungen hervorbringen. Die meisten Interventionsspiralen beginnen indes mit dem Vergleich eines vermeintlichen Marktversagens mit einer perfekten Staatslösung. Wer auf Basis dieses Vergleichs eine Entscheidung trifft, fällt dem sogenannten Nirvana-Trugschluss zum Opfer. Vergleicht man jedoch eine realistische staatliche Alternative mit allen ihren Schwächen mit dem Status Quo, so offenbart sich zumeist, dass ein Marktversagen einem Staatsversagen vorzuziehen ist.

Doch auch dies bedeutet nicht, dass wir uns einfach mit ineffizienten Situationen abfinden sollten. Denn zweitens müssen wir den Blick über den Tellerrand hinauswerfen. Der Staat, sei es auf Landes- oder Bundesebene mag vielleicht die sichtbarste aller Ordnungen unseres täglichen Zusammenlebens sein, aber er ist eben doch nur eine unter vielen Ordnungen. Auf kleinster Ebene, sei es in der Nachbarschaft, der Wohnungsbaugenossenschaft oder im Stadtteil, lassen sich Lösungen finden, die viel weniger zu Interventionsspiralen neigen. Denn die niedrige Ebene bedeutet weniger unabsehbare Konsequenzen, weniger Interessen, die vereint werden müssen, und weniger weitreichende Konsequenzen, sollte eine Ordnung am Ende doch einmal nicht (nur) das gewünschte Ergebnis nach sich ziehen.

Das wäre doch mal einen Versuch wert.

Photo: Good Free Photos (CC0)

Klima, Migration, Upload-Filter: Eine Empörungswelle jagt aktuell die nächste. Dass die sozialen Medien den Individuen eine lautere Stimme geben ist gut, erfordert aber ein Umdenken bei Aktivisten und Politikern.

Beim politischen Wellenreiten bleibt das konstruktive Diskutieren auf der Strecke

„Das ist die perfekte Welle, Das ist der perfekte Tag, Lass dich einfach von ihr tragen, Denk am besten gar nicht nach“, sang die Deutsch-Pop-Band „Juli“ im Jahr 2004. Was als Surfer-Hommage gedacht war, eignet sich aktuell wie kein anderes Lied, um den Zustand der deutschen Debattenkultur zu beschreiben. Egal ob Klima, Migration oder Upload-Filter: geradezu aus dem Nichts türmen sich immer wieder neue Empörungswellen in Deutschland auf und schlagen über dem politischen Marktplatz zusammen. Politiker und Medien gleichermaßen hoffen derweil wie Surfer auf die perfekte Welle, auf der sie zum Erfolg reiten können. Die kommt – wie gerade für die Grünen – nur unregelmäßig, und selbst wer eine optimale Welle erwischt, kann doch von der nächsten überrascht und unkontrolliert durch die Gegend geschleudert werden. Das für eine Demokratie elementare aber zeitraubende Abwägen und konstruktive Diskutieren bleibt beim politischen Wellenreiten, ganz getreu dem Juli-Song, zumeist vollkommen auf der Strecke.

Die aktuellen Aufmerksamkeitswellen haben eine andere Intensität und Richtung

Sicher, mediale Aufmerksamkeitszyklen gab es schon immer. Erst wird wochenlang täglich mit Sonderberichten aus aktuellen Krisengebieten wie Libyen, Syrien oder Sri Lanka berichtet, nur um im nächsten Moment die kollektive Aufmerksamkeit auf ein Sportgroßereignis oder eine boulevardeske Räuberpistole zu lenken. Geändert hat sich jedoch die Wucht, mit der Aufmerksamkeitswellen über uns hinwegrollen und – wohl am Wichtigsten – wo diese Wellen herkommen. Stimmungen werden heutzutage viel weniger im Springer-Haus erzeugt als in den sozialen Medien. Da reicht es, wenn ein vielen Menschen bis dato, vermutlich zu Recht, vollkommen unbekannter Youtuber mit blauen Haaren über die CDU herzieht, um Deutschlands mächtigste Partei in den Grundfesten zu erschüttern. Da tourt eine Luisa Neubauer durch Deutschlands Talkshow-Landschaft und wird vielleicht doch nur eingeladen, um in regelmäßigen Abständen „Klimawandel!“ und „Panik!“ zu sagen, und den versammelten Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, beim Zuhören besonders einfühlsam und aufmerksam zu gucken.

Im Grunde wäre einiges an dieser Entwicklung begrüßenswert; ja sogar erstrebenswert. Schließlich sollte Politik ja gerade vom einzelnen Individuum ausgehen. Die sozialen Medien machen die Demokratie und ihre Debatten unkontrollierbarer, lebendiger und zugänglicher. Die Eliten aus Politik und Medien können Themen kaum noch aussitzen, geschweige denn sie einfach totschweigen. Ja, unsere Volksvertreter müssen nun gut und genau zuhören, um nicht an ihren Wählern vorbeizureden oder gar auf dem falschen Fuß erwischt zu werden. Das wahre Problem liegt nicht darin, dass Menschen von ganz außerhalb des politischen Spektrums auf einmal mit ihren Meinungen Gehör finden. Das wahre Problem liegt darin, wie diese Menschen aber auch die Berufspolitiker unseres Landes ihre jeweiligen neuen Rollen ausfüllen.

Hauptsache erstmal Panik?

So mangelt es auf der Seite der Aktivisten an einem Bewusstsein für die mit der neuen Macht einhergehende Verantwortung. Da rufen junge Menschen allabendlich ihrer Generation zu, sie solle doch bitte auf der Stelle in Panik verfallen, und niemand fragt, was um alles in der Welt Panik uns bringen sollte. Denn anstatt endlich die spannende Frage zu diskutieren, welche klimapolitischen Instrumente wirklich effektiv und effizient sind, erzeugt dies tatsächlich bloße kopflose Panik. Politiker und Journalisten schwärmen panisch aus, um unbedingt „irgendwas mit Klima“ zu sagen, und können damit letztendliche ihre jungen Kritiker trotzdem nicht einfangen. Letztere nutzen zwar geschickt die Öffentlichkeit, um kurzfristige Aufmerksamkeit zu generieren. Die Verantwortung für die Entwicklung von tatsächlichen Lösungen schieben viele Aktivisten am Ende aber doch wieder an die zuvor kritisierte Politik zurück. Und dort hofft man insgeheim doch nur, dass sich möglichst bald eine neue Empörungswelle auftut, auf die man besser vorbereitet ist. Folglich gibt es ziellose Aufmerksamkeit, diesen oder anderen politischen Gewinnern aber vor allem nur große Schlagzeilen. Die sachliche Auseinandersetzung bleibt leider auf der Strecke.

Politiker sollten Entscheidungsfindungsexperten sein

Und auf der anderen Seite? Stimmungen und Debatten aufzunehmen, ist nicht gleichbedeutend damit, alle Überzeugungen über Board zu werfen. Die Rolle der Politik wäre es eigentlich, die Debatten zu ordnen und ihnen eine Struktur zu geben. Was müssen klimapolitische Instrumente leisten, wo gibt es Probleme und was sind nicht bedachte Folgen? Doch anstatt als Experten in der Entscheidungsfindung aufzutreten, lechzen die meisten Entscheidungsträger lediglich nach der Zustimmung der Luisa Neubauers unserer Zeit. Das macht es den mindestens genauso ideenlosen Kräften an den Rändern unseres politischen Spektrums besonders leicht, sich als einzig vernünftige Alternative „zwischen all den Altparteien“ zu gebären. Die Parteizentralen sollten endlich verstehen, dass Aufmerksamkeitswellen viel zu instabil sind, um darauf dauerhaften Erfolg zu gründen. Wie schnell sich die Stimmung drehen kann, erleben doch seit Jahren die Grünen, die als kleinste Oppositionspartei im Bundestag gerade zur neuen Volkspartei erklärt werden – und das nicht zum ersten Mal.

Segeln statt Wellenreiten

Die digitale Revolution ermöglicht dem Individuum eine ganz neue und potentiell einflussreichere Rolle in der politischen Debatte – und das ist auch gut so. Mit dem gesteigerten Einfluss muss jedoch auch ein gesteigertes Verantwortungsgefühl einhergehen. Dass man die gleichen Politikvertreter, die man auf Twitter und Youtube permanent vor sich hertreibt, für ihr Versagen beschimpft, nur um anschließend doch wieder alle Hoffnungen in sie zu setzen, ist beinahe grotesk. Gleichzeitig müssen Volksvertreter ihr Selbstbild anpassen. Viel mehr als Macher und Entscheider, sollten sie aufmerksame, aber prinzipientreue Moderatoren sein. Am Ende schaffen es vielleicht beide Seiten, die raue See der politischen Debatte so ganz anders zu nutzen – zum nachhaltigen Segeln statt zum kurzfristigen Wellenreiten.

Photo: Murray Foubister from flickr (CC BY 2.0)

Der Markt wird auf unheilvolle Weise personifiziert. Dabei vergessen wir häufig, dass Konzepte gar nicht handeln können, sondern nur Individuen. Ein Plädoyer für ein neues Marktverständnis.

Der gute Staat gegen den bösen Markt?

Was hat der Markt nur falsch gemacht? Die Marktwirtschaft gilt vielen als die Wurzel allen Übels. Ihr wird keine besondere Fairness und auch keine Effizienz zugeschrieben. Verantwortlich hingegen ist „der Markt“ scheinbar für so Einiges: dafür, dass nicht jeder Berliner direkt am Hackeschen Markt in 120 Quadratmeter saniertem Altbau wohnen kann; und für den Klimawandel; und natürlich für alle großen Finanz- und Wirtschaftskrisen. Wenn überhaupt, so das allgemeine Verständnis, könne „der Markt“ nur fair sein, wenn er von einem starken Staat in die (sozialen) Schranken gewiesen und gelenkt werde. Wie ein wilder Stier, der durch die engen Gassen einer kleinen spanischen Stadt getrieben wird – was natürlich nicht immer ohne Verletzte vonstattengeht.

Doch leben wir wirklich in einer solchen Puppenspielerwelt – als bloße Zuschauer des Kampfes zwischen der grundbösen Schattenfigur „Markt“ und dem gut meinenden Leviathan? Nein, denn der Markt ist nur das, was wir alle daraus machen. Wir brauchen ein anderes Verständnis der Marktwirtschaft.

„Der Markt“ handelt genau so wenig wie „der Staat“

Seit den 1960er Jahren haben sich die beiden Ökonomen Gordon Tullock und James Buchanan mit der „Public Choice Theory“ darum verdient gemacht, den Staat sprichwörtlich „aufzudröseln“. Es handelt nicht „der Staat“, sondern es handeln Individuen innerhalb des Gebildes „Staat“. Und diese sind genau so anfällig für Fehler und Verführungen wie jeder andere. Egal ob Wähler, Bürokraten oder Politiker: alle verfolgen innerhalb des Raumes Staat ihre genuinen Interessen und machen damit den Staat zu dem, was er ist. Dabei kann gutes herauskommen wie Rechtssicherheit oder Demokratie. Es kann aber auch das Gegenteil passieren. Niemand würde freilich „den Staat“ für die Machtübernahme eines brutalen Diktators oder korrupten Richters verantwortlich machen. Es sind Wähler, die sich haben verführen lassen, oder vielleicht korrupte Bürokraten …  es sind Individuen, die für das jeweilige Antlitz des Staates verantwortlich sind.

Ganz anders verstehen heute viele den Markt. Adam Smiths „unsichtbare Hand“ des Marktes scheint real. Und sie wirkt wie die Hand eines kaltherzigen, reichen, brutalen, weißen, alten Mannes. Es ist dieser personifizierte Markt, der als Wurzel allen Übels empfunden wird, nicht die Existenz des abstrakten Raumes „Markt“ und erst recht nicht der einzelne Akteur innerhalb des abstrakten Raumes. Genau wie der Staat demokratisch oder autoritär, rechtsstaatlich oder willkürlich organisiert sein kann, so kann auch der Markt dutzende Formen annehmen. Eines tut „der Markt“ aber nicht: handeln. Menschen handeln – nicht Konzepte.

Der Markt ist nur das Instrument der Individualwirtschaft

Stattdessen ist der Markt lediglich Ausdruck des kulminierten Handelns aller Individuen. Wenn beispielsweise mehr konventionelle Landwirtschaft betrieben wird als ökologische, dann ist das nicht so, weil der Markt so sehr auf Gen-Mais steht, sondern weil eine Mehrheit der Verbraucher mehr Wert auf einen guten Preis legt als auf die Art des Anbaus von Lebensmitteln – und anders herum. Das macht den Markt zum Instrument einer – nennen wir es Individualwirtschaft. Die Individualwirtschaft ist wie ein gigantisches Wikipedia, das durch Preise Auskunft darüber erteilt, was die Menschen überall auf der Welt gerne hätten, wo sie gerne wohnen und was sie gerne (oder weniger gerne) machen. Und es bleibt nicht bei der Auskunft, denn schließlich entwickelt sich für jede noch so weit her geholte Nachfrage auch ein Angebot. Was natürlich nicht gleichbedeutend damit ist, dass jede Nachfrage auch zu jeder Zeit befriedigt werden muss.

In der Individualwirtschaft liegt es am Ende unmittelbar in der Hand des Individuums, was nachgefragt und damit auch bereitgestellt wird. Die Individualwirtschaft ist eine fortwährende Abstimmung, an der jeder teilhaben und seine Entscheidung stets aufs Neue überdenken kann. Die Idee, alle Ergebnisse des Marktes durch staatliche Eingriffe korrigieren zu müssen, wirkt vor diesem Hintergrund auf einmal gänzlich absurd. Denn wo besteht noch Notwendigkeit zur Korrektur, wenn das Ergebnis Ausdruck des Handelns jedes einzelnen Individuums ist, seiner Wünsche, Vorlieben, Bedürfnisse? Die Individualwirtschaft ist die ultimative Form der Demokratie, in der jede einzelne Stimme berücksichtigt wird – ganz ohne Fünfprozent-Hürde und Fraktionszwang. So wird manche Intervention schlichtweg zu einer Wahlfälschung.

Die Individualwirtschaft ist mehr als eine linguistische Spitzfindigkeit

Sicher, manch einer mag mein Argument als linguistische Spitzfindigkeit abtun. Doch wie uns der Feminismus nicht ganz ohne Grund lehrt, beeinflusst Sprache auch unser Denken. Und der Begriff Markwirtschaft verleitet ganz schnell dazu, unser Zusammenleben als gelenkt von einem Dritten mit eigenen Interessen zu verstehen. Das erlaubt die Kapitulation vor den unabänderlichen Ergebnissen des Marktes. Die Idee der Individualwirtschaft hingegen lässt uns begreifen, dass das Ergebnis des Austausches innerhalb des Raumes Markt nicht determiniert ist, sondern von jedem Einzelnen abhängt. Es hängt ab von unseren Präferenzen und Entscheidungen. Aber es hängt auch von den Normen und informellen Regeln ab, die wir uns geben und die bestimmen, wie wir uns auf dem Markt begegnen. Das macht die Individualwirtschaft unbequem und anstrengend. Aber es bedeutet auch, dass jeder Einzelne ernstgenommen wird, gleichermaßen zählt und verantwortlich ist.

Photo: re:publica from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Das Framing-Gutachten für die ARD, der Fall Relotius – die Medien scheinen außer Rand und Band. Wenn das Sendungsbewusstsein mit der Elite durchgeht, untergräbt sie langfristig den Zusammenhalt in einer Gesellschaft.

Eliten sind Teil der arbeitsteiligen Gesellschaft

Vorweg ein Lob der Eliten. Der Begriff ist unschön, aber das Phänomen, das er beschreibt, ist durchaus sinnvoll. Das liegt daran, dass wir in unserer modernen Zivilisation nach dem Prinzip der Arbeitsteilung arbeiten. Wenn wir ein köstliches Stück Torte haben wollen, gehen wir zum Konditor. Bei den anschließenden Zahnschmerzen suchen wir die Zahnärztin auf. Wenn unsere Badewanne leckt, rufen wir den Klempner. Und die Kosten dafür rechnet unsere Steuerberaterin aus unserer Steuerlast heraus. Wir machen nicht alles selber – weil wir vieles nicht so gut beherrschen wie andere und auf sehr viele Dinge auch gar keine Lust haben.

Zu den Angelegenheiten, die wahrlich nicht jedermann in all ihrer Tiefe und Komplexität interessieren, gehören auch politische Fragen. Zwar haben die allermeisten dazu Meinungen, aber kaum einer wendet die Zeit auf, um den philosophischen Grundlagen dieser Ansicht bei Thomas von Aquin, Kant oder Luhmann nachzugehen. Und kaum einer macht sich die Mühe, die Energiewende oder das Datenschutzrecht in all ihren Facetten zu durchdringen. Die Meinungsbildung lagern wir aus – genauso wie die Käseproduktion und den Physikunterricht. Das ist völlig in Ordnung, ja sogar ein Zeichen der Gesundheit einer Gesellschaft, wenn nicht jeder sich intensiv mit politischen Fragen beschäftigen muss. Den Luxus können sich Menschen in Venezuela oder der Ukraine nicht leisten.

Moral: die Nuklearoption im Diskurs

Die Cicero-Redakteurin, der Soziologie-Professor, der Greenpeace-Pressesprecher und die Seminar-Leiterin bei der Adenauer-Stiftung erfüllen wichtige Funktionen in unserer Gesellschaft, weil sie anderen Menschen dabei helfen, sich ihre Meinungen zu bilden. Damit einher geht freilich eine ganz besondere Verantwortung. Eine dröge Torte hat nämlich mintunter weniger Einfluss als eine schlechte Gesetzesvorlage. Und eine schlampig gearbeitete Steuererklärung ist für den Betroffenen ärgerlich, ist aber nicht an der Eskalation des gesellschaftlichen Dialogs schuld. Der Fall Relotius vor einigen Wochen und ganz besonders das Framing-Handbuch der ARD sind besonders krasse Beispiele dafür, wie Eliten ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden.

Beiden Fällen ist gemeinsam, dass die Akteure hemmungslos begeistert waren von ihrer eigenen Rechtschaffenheit. Da darf man schon einem ehemaligen Mitglied der Weißen Rose Sätze in den Mund legen. Es geht schließlich gegen die Nazis. Und angesichts der Bedrohungen unserer Zivilisation ist es richtig, den ARD mit allen Mitteln zu verteidigen, denn „nur in einem Land mit einer stabilen gemeinsamen Rundfunkinfrastruktur kann man frei und erfolgreiche (sic!) leben und seinen Geschäften nachgehen.“ Hinter diesen moralischen Ansprüchen muss alles andere zurücktreten: Fakten, Ambivalenzen, Gegenargumente, Differenzierungen … Der moralische Anspruch wirkt wie ein religiöses Dogma: er ist so sehr gut und wahr, dass alles andere sich davor zu beugen hat.

Die Unmoral des Moralisierens

Dabei handelt es sich jedoch keineswegs um Fragen, die mit einer solchen Autorität entschieden werden dürften. Wie Trump-Wähler einzuschätzen sind und ob der ARD eine wünschenswerte Einrichtung ist, sind selbstverständlich Fragen, zu denen man sehr unterschiedliche Standpunkte einnehmen kann und die niemals letztgültig beantwortet werden können. Es ist das gute Recht, ja sogar die Pflicht der Eliten, der Meinungsmacher, zu diesen Fragen Stellung zu beziehen, durchaus auch mit klaren Positionen. Aber man darf sie nicht von der Kanzel einer quasi-religiösen Unfehlbarkeit herab verkündigen.

Und erst recht darf man nicht zu den Mitteln greifen, die man mit Leidenschaft anprangert, wenn die Gegenseite sie benutzt. Relotius hat Fake News produziert wie Russia Today. Und Wehling hat mit ihrem Framing-Handbuch so tief in die Trickkiste der Volksverführer und Demagogen gegriffen, dass George Orwell sich rotierend aus seinem Grab in England inzwischen schon fast in Berkeley wiederfinden müsste. Im Grunde genommen ist das Moralisieren dieser Menschen zutiefst unmoralisch.

Überzeugen statt überrumpeln

Eliten sind essenziell für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Und gerade deshalb müssen sie ihre Rolle mit besonderer Vorsicht und Klugheit einnehmen. Arbeiten sie mit Betrug und Trickserei, dann bereiten sie denjenigen den Boden, die sich als Anti-Eliten darstellen. Sie geben dann denen recht, die gegen „die da oben“ wettern. Bessere Unterstützer könnten sich die Populisten kaum wünschen. Ihre Moralkeulen sind das Fundament, von dem aus die Gegner der Offenen Gesellschaft ihre Angriffe starten.

Bei den Eliten der demokratischen Welt muss dringend ein Umdenken einsetzen. Im Wettbewerb der Ideen müssen sie mit offenem Visier kämpfen. Sie müssen sich das Vertrauen der Öffentlichkeit erarbeiten durch einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Aufgabe innerhalb der arbeitsteiligen Gesellschaft. Und sie dürfen sich nicht davor fürchten, zu ihren Ansichten zu stehen, anstatt diese durch Betrug oder Framing moralisch aufzuladen. „Überzeugen statt überrumpeln“ muss ihre Devise lauten. Dabei sollten sie die Konfrontation nicht scheuen, denn wie Friedrich August von Hayek schon in seinem Werk „Verfassung der Freiheit“ festhielt, ist es vielleicht gerade die Kernaufgabe von Eliten, sich der offenen Auseinandersetzung zu stellen: „Unser Wissen und unsere Einsicht machen nur deshalb Fortschritte, weil es immer Menschen geben wird, die den Anschauungen der Mehrheit entgegentreten.“ Das sind die wahren Eliten, die unsere Gesellschaft braucht.

Dieses Interview erschien in der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen am 7.2.2019. Das Interview führte Martina Hummel.

NGOs genießen allgemein ein hohes Vertrauen. Das Prometheus-Institut kritisiert sie. Warum?

NGO steht für Nicht-Regierungs-Organisation und damit für eine gewisse Staatsferne. Vielfach werden sie aber vom Staat direkt oder mittelbar finanziert. Das halten wir für problematisch. Wer unabhängig sein will, sollte sich unabhängig finanzieren. Es hat ein Geschmäckle, wenn Kampagnen mit Staatsgeld gemacht werden.

Was heißt staatlich finanziert konkret?

Es ist Geld vom Staat. Beispiel Deutsche Umwelthilfe: Sie nimmt an Programmen des Staates teil, der diese finanziert. Das gilt auch für andere NGOs. Diese Art der Finanzierung halten wir bei Nicht-Regierungs-Organisationen für problematisch.

Richtet sich ihre Kritik einzig gegen die Art der Finanzierung?

Das Problem ist, dass sie sich als unabhängig verkaufen, sie aber abhängig von den staatlichen Zuwendungen sind, um ihren Apparat zu finanzieren. Dabei ist uns aufgefallen, dass sie das machen, was sie selbst kritisieren und eine Sprache verwenden, in der eine Verrohung stattfindet, Katastrophen heraufbeschworen werden und Verschwörungstheorien die Runde machen. Ihre Sprache erinnert an Pegida, nur von der anderen Seite her. Dafür tragen die NGOs eine Mitverantwortung.

Sie haben ngo.observer gestartet. Es ist eine Art Wikipedia der Organisationen. Wer füttert die Seiten mit Informationen?

Wir füllen dieses Wiki und nutzen dafür allgemein öffentlich zugängliche Informationen. Entweder von der Internetseite der jeweiligen Organisation oder aus den Geschäftsberichten, Tageszeitungen und so weiter. Die Quellen sind entsprechend gekennzeichnet. Wir setzen auf eine möglichst objektive Information, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann.

NGOs haben in der Vergangenheit an Einfluss gewonnen. Wie wurden sie so mächtig?

Ich glaube, dass sie sehr geschickt sind, öffentliches Geld zu akquirieren. Beispiel Umwelthilfe: Laut EU-Transparenzregister stand ihr im Jahr 2016 ein Gesamtbudget von 8 115 669 Euro zur Verfügung. Davon kamen 1 450 353 Euro – also 17,9 Prozent – aus öffentlichen Geldern. Diese Summe setzt sich zusammen aus 333 729 Euro, also 23 Prozent aus Fördermitteln der EU, aus 1 026 536 Euro und damit 70,8 Prozent aus Bundesmitteln und 90 088 Euro, also 6,2 Prozent, aus Landes- und Kommunalmitteln.

Die Verbandsklage ist sicherlich das schärfste Schwert der NGOs.

In Teilen schon, deshalb muss man schauen, ob man das Verbandsklagerecht in der bestehenden Form aufrecht erhält oder einschränkt. Pauschal kann man dies nicht für alle NGOs entscheiden, das muss im Einzelfall geprüft werden.

Also sind NGOs professionelle Unternehmen?

Absolut. Meist haben sie sehr wenige Mitglieder und ein Geschäftsmodell, das sie konsequent umsetzen. So agiert die Umwelthilfe schon fast wie ein Abmahnverein, der die Programme des Staates nutzt und Unternehmen und Händler abmahnt.

Was hat die Allgemeinheit davon? Schließlich sind NGOs meist gemeinnützig.

Das ist eine ganz andere Frage. Was ist an der Tierschutzorganisation Peta gemeinnützig, wenn Mitglieder von ihnen zu Straftaten aufrufen? Das müssen die Finanzämter klären, denn die Gemeinnützigkeit sollte sich auf dem Boden unserer demokratischen Rechtsordnung abspielen.

Wie bringt man die NGOs wieder zurück aufs Gleis?

Wir brauchen eine vernünftige, sachliche Aufklärung über NGOs. Daran fehlt es meiner Meinung. Sie sind keine armen Organisationen, sondern sie verwalten zum Teil Millionen, mit denen sie eine gewisse Macht ausüben können. Deshalb müssen wir informieren und eine gesellschaftliche Gegenbewegung organisieren, die das Ganze relativiert. So verstehen wir unseren Auftrag.

Auch das Prometheus-Institut ist eine gemeinnützige Organisation. Wie finanzieren Sie sich?

Wir finanzieren uns über private Zuwendungen. Wir haben einen Etat zwischen 100 000 und 150 000 Euro. Wir bekommen keine staatlichen Zuwendungen. Wie sind zu zweit und beschäftigen Praktikanten.