Die überladene Demokratie

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Photo: J Stimp from Flick (CC BY 2.0)

Als Reaktion auf Chemnitz fordert die Bundesregierung ein neues Demokratie-Gesetz. Das verkennt das wahre Problem und überfrachtet die Demokratie mit vollkommen falschen Erwartungen.

Mehr Demokratie, weniger Chemnitz?

Die Bilder von Chemnitz haben viele Menschen in Deutschland und im Ausland erschüttert. Nicht nur die rassistischen Ausfälle gegenüber anders aussehenden Menschen, sondern auch die ausufernde Wut von Menschen, denen man so etwas einfach nicht zutraut. Inmitten von Skinheads und Thor Steinar Pullovern liefen, skandierten und schimpften jene Mitbürger, die man bis vor Kurzem noch uneingeschränkt zur sogenannten „bürgerlichen Mitte“ zählen konnte. Wähler der großen Volksparteien, die zwar nie mit allem zufrieden waren, doch um jede NPD-Demonstration einen großen Bogen gemacht hätten. Es wird gefährlich, wenn die Grenzen zwischen rechts, konservativ und fremdenfeindlich verwischen.

Das alles ist eine Katastrophe und sollte nicht wie von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit linguistischen Feinheiten vom Tisch gewischt werden. Es ist eine Katastrophe, weil menschenverachtende Ideen zunehmend auch außerhalb des rechtsextremen Milieus verfangen. Und wie bei jeder Katastrophe, führt auch diese zu Hochkonjunktur in der Politik. Neben den üblichen und abgenutzten Forderungen nach mehr Polizei und besserer Integration wird auch die Demokratie wieder ins Spiel gebracht. So fordert Bundesfamilienministerin Giffey ein „Gesetz zur Demokratieförderung“: „Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“, so Giffey. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, offenbart ein fatales Missverständnis.

Die Demokratie ist ein Verfahren, kein Wert

Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen dem, was die Demokratie als Institution leisten kann, und dem was die meisten Menschen ihr zuschreiben. Allzu häufig wird Demokratie gleichgesetzt mit den Werten, die in westlichen Demokratien verankert sind. Werte wie Freiheit, Gleichheit, Respekt. Werte, die der offenen Gesellschaft zu Grunde liegen. Das ist nichts Neues. Schon 1971 schrieb der österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek in der „Verfassung der Freiheit“:

Obwohl das Wort „demokratisch“ heute oft gebraucht wird, um gewisse gerade populäre Ziele, besonders gewisse egalitäre, zu bezeichnen, besteht kein notwendiger Zusammenhang zwischen Demokratie und irgend einer Ansicht darüber, wie die Macht der Mehrheit gebraucht werden soll.

Giffeys Forderung nach einem Demokratie-Förderungs-Gesetz zeigt: Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Demokratie ist das beste bekannte Verfahren, um zustimmungsfähige politische Entscheidungen zu treffen und sie ermöglicht zumeist einen friedlichen Herrschaftswechsel. Die Demokratie ist eine Institution, die den geordneten Wettbewerb zwischen politischen Ideen und deren Verfechtern ermöglicht. In Chemnitz hat derweil weder die gewaltvolle Machtergreifung eines Diktators noch eine gefälschte Wahl stattgefunden. Was haben pöbelnde und aggressive Mitbürger in Chemnitz also mit einem Demokratiedefizit zu tun? Wenig.

Das Problem der überladenen Demokratie

Dass nun die Bundesfamilienministerin die Vorfälle von Chemnitz auf mangelnde Demokratieerziehung in den Schulen zurückführt, ist nicht nur grundfalsch sondern auch fatal in der Wirkung. Eine derart mit falschen Erwartungen überladene Demokratie kann nämlich nur scheitern. Schließlich führt die Einführung von formellen Institutionen wie Wahlen, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz nicht automatisch dazu, dass auch die Werte der offenen Gesellschaft Einzug in die Köpfe halten. Die Liste der formellen Demokratien, die weit davon entfernt sind, offene Gesellschaften zu sein, wird derzeit leider länger: Man denke nur an Russland, die Türkei oder gar Venezuela.

Letztendlich wenden sich enttäuschte Bürger, die ihre Wertvorstellungen nicht umgesetzt sehen, von der Demokratie ab, weil sie nicht das Gefühl haben, das diese Staatsform ihre Wünsche respektiert. Oder aber die Demokratie wird zum allumfassenden Rechtfertigungsinstrument. Glaubt man daran, dass demokratische Prozesse per se gute politische Ergebnisse nach sich ziehen, ist de facto jede Mehrheitsentscheidung wünschenswert. Etwas ist dann gut, weil es demokratisch beschlossen wurde. Beides ist gleichermaßen unheilvoll und mündet zwangsläufig in einer Beschränkung der individuellen Freiheit.

Es fehlt an Selbstverantwortung, nicht an Besuchsfahrten in den Bundestag

Sicher, eine gute Schulbildung muss die Kenntnis der staatlich-demokratischen Institutionen beinhalten. Doch eine solche Kenntnis schützt schwerlich vor Vorkommnissen wie in Chemnitz. Stattdessen bietet der Verweis auf mangelnde Demokratieerziehung eine willkommene Möglichkeit, Verantwortung abzugeben an Schulen und staatliche Organisationen. Das sollte gerade jemandem wie Ministerin Giffey doch zu denken geben, die als ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln die Probleme sehr viel besser kennt als beflissene ARD-Kommentatoren. Viel wichtiger als jede weitere Besuchsfahrt in den Bundestag wäre es, die Werte der offenen Gesellschaft zu leben und vorzuleben.

Seien es die Eltern, die ihren Kindern erklären, warum es keinen Unterschied macht, welche Hautfarbe der Klassenkamerad hat. Sei es der Kollege, der beim Feierabendbier darauf hinweist, dass „die Flüchtlinge“ „uns“ keine Jobs „wegnehmen“. Oder sei es der Politiker, der aus Überzeugung für Toleranz und Humanität eintritt, und dies auch rechtfertigt, wenn die getroffenen Entscheidungen einmal unpopulär werden sollten. Letztendlich führt die Demokratie nur zu einer freiheitlichen Gesellschaft, wenn genügend Menschen für deren Werte einstehen. Und diese Aufgabe kann weder der Schullehrer noch die Bundeszentrale für politische Bildung übernehmen, sie obliegt uns allen.