Von Alexander Fink und Fabian Kurz.Die EU sollte sich nicht daran versuchen, aktiv regionale Cluster der Digitalwirtschaft zu fördern oder gar als Wagniskapitalgeber aufzutreten. Stattdessen sollte sie sich auf eine ihrer Kernkompetenzen konzentrieren und durch die Öffnung nationaler Märkte zur Vervollständigung des Binnenmarktes beitragen.
Von Norbert Häring.Niemand kann behaupten, die Bargeldfrage würde von den europäischen Institutionen und den Regierungen nicht ernst genommen. Vom stark erhöhten, halbrunden Richterpult im großen Saal des Gerichts blickten 15 Richterinnen und Richter und der EU-Generalanwalt auf rund ein Dutzend Prozessbevollmächtigte verschiedener Institutionen und den Kläger herab.
Von Stephen Davies.Noch ehe das Corona Virus die Welt in seinen Bann schlug, wuchs die Zahl der Stimmen, die einen Epochenwechsel verkündeten: Nun würde die postliberale Ära beginnen. Jetzt, wo wir mit antiliberalen Angriffen von verschiedenen Seiten konfrontiert werden, dürfen wir aber auch darauf hoffen, dass als Antwort eine stimmige liberale Identität wiederersteht.
Von Alexander Fink und Fabian Kurz.Die Maßnahmen gegen Covid-19 können unterschiedlich motiviert sein. Zum einen kann das legitime Ziel der Eindämmung des Virus verfolgt werden. Die Pandemie kann aber auch als Vorwand dienen, repressive Maßnahmen dauerhaft zu verankern.
Von Alexander Fink und Kalle Kappner.Empirische Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass häufige Regierungswechsel mit substantiellen Kosten einhergehen. Politiker verspüren geringere Anreize zur Umsetzung langfristiger politischer Projekte und Wähler können diese in geringerem Maße belohnen. Gesetzliche Amtszeitbeschränkungen sind daher kritisch zu bewerten.