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PM: „Goldener Engel der Scheinheiligkeit“ für die Deutsche Umwelthilfe

Medieninformation

Prometheus-Institut verleiht Negativ-Preis „Goldener Engel der Scheinheiligkeit“

Deutsche Umwelthilfe erhält Scheinheiligkeitspreis

Anspruch und Auftreten stehen in einem besonderen Missverhältnis zur Wirklichkeit

Berlin. Den Negativ-Preis „Goldener Engel der Scheinheiligkeit“ erhält in diesem Jahr die Deutsche Umwelthilfe e.V. Wie das auszeichnende Prometheus-Institut in Berlin mitteilt, erhält die Deutsche Umwelthilfe den erstmals verliehenen Preis dafür, dass bei ihr „Anspruch, Auftreten und Ansehen in einem besonderen Missverhältnis zur dahinterstehenden Wirklichkeit“ stehe.

So bezeichnet sich die Deutsche Umwelthilfe als „nichtstaatliche Umweltorganisation“, obwohl sie rund ein Fünftel ihres Budgets durch öffentliche Zuschüsse und Bußgelder finanziert. Darüber hinaus erzielt sie durch ihre Tätigkeit als „klageberechtigter Verbraucherschutzverein“ Einnahmen von fast 2,5 Mio. Euro (ca. 30 % des Jahresbudgets 2016), die ohne staatliche Unterstützung und Zertifizierung nicht möglich wären. Hierzu erklärt Frank Schäffler, Geschäftsführer von Prometheus: „Das ist die Scheinheiligkeit und Doppelmoral dieser angeblich nicht-staatlichen Organisation: Polemisch gegen den Staat und seine Vertreter wettern und gleichzeitig erheblich von staatlichen Zuwendungen und Privilegien profitieren.“

Ihre Kampagne gegen Diesel-Autos in Städten wird mit einer beißenden Rhetorik geführt. Wenn von „organisiertem Staatsversagen“ gesprochen wird, und behauptet wird, dass die Regierung „von Daimler, BMW und VW ferngesteuert“ sei, dann zeigt das eine Klassenkämpferrhetorik, die der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub leistet.

Die Deutsche Umwelthilfe setzt in vielen Fällen nicht auf Kooperation und Überzeugungsarbeit, sondern nutzt staatliche Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer Ziele oder stellt sich sogar als Organisation dar, die hoheitliche Aufgaben übernimmt. In ihrem Jahresbericht 2017 beschreibt sie ihre Tätigkeit unter anderem folgendermaßen: „Die DUH überwacht inzwischen in vielen Bereichen gezwungenermaßen die Umsetzung der Umwelt- und Verbrauchergesetze und übernimmt damit die Aufgabe der staatlichen Überwachungsbehörden.“

Hier finden Sie den Brief mit der ausführlichen Begründung zur Preisverleihung: https://prometheusinstitut.de/goldener-engel-der-scheinheiligkeit-2018-deutsche-umwelthilfe/

Als PDF: https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2018/02/Begründung_Goldener-Engel-der-Scheinheiligkeit_2018_.pdf

Pressefoto des Goldenen Engels: https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2018/02/Prometheus_Engel-der-Scheinheiligkeit_Foto-1.jpg

Rückfragen gerne an info@prometheusinstitut.de oder telefonisch unter 030/23911073.

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„Goldener Engel der Scheinheiligkeit“ 2018: Deutsche Umwelthilfe

Prometheus – Das Freiheitsinstitut verleiht der Deutschen Umwelthilfe e. V.
„Goldenen Engel der Scheinheiligkeit“

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist uns eine Freude, Ihnen mitteilen zu können, dass Sie als erster Preisträger für unseren „Goldenen Engel der Scheinheiligkeit“ ausgewählt wurden.

Als Kandidaten qualifizieren sich Organisationen, bei denen Anspruch, Auftreten und Ansehen in einem besonderen Missverhältnis zur dahinterliegenden Wirklichkeit stehen.

Sie bezeichnen sich selbst auf ihrer Website als „nichtstaatliche Umweltorganisation“. Als große Freunde zivilgesellschaftlichen Engagements begrüßen wir alles Nichtstaatliche. Und zwar vornehmlich aus zwei Gründen: Nichtstaatliche Organisationen belasten nicht das Portemonnaie der Steuerzahler, sondern sorgen selber für ihre Finanzierung. Nichtstaatliche Organisationen setzen auf freiwillige Kooperation und Überzeugungsarbeit anstatt auf den Zwang, den staatliche Stellen ausüben.

In beiden Fällen erfüllen Sie nicht die Kriterien, wodurch Sie sich als Preisträger qualifizieren.

1. Sie belasten den Steuerzahler in nicht unerheblichem Maße und beziehen mit ihren Aktivitäten als Verbandskläger Gelder, die andernfalls staatlichen Kassen zufließen würden.

In Ihrem Jahresabschluss 2016 weisen Sie 19,7 % Ihres Jahresbudgets als „öffentliche Zuschüsse“ aus, das sind insgesamt 1.600.290 €. Hinzu kommen noch weitere 76.085 € aus Bußgeldern, so dass mindestens rund ein Fünftel Ihres Etats aus staatlichen Quellen stammt – mit anderen Worten: vom Steuerzahler. Weitere 2.460.719 € stammen aus ihrer Tätigkeit als „klageberechtigter Verbraucherschutzverein“, sind also ohne die staatliche Unterstützung und Zertifizierung nicht einzutreiben. Damit sind wir bereits bei 4.137.094 € (50,97 % des Jahresbudgets). Aus welchen Quellen die 1.113.415 € „Sonstige Zuschüsse“ und „Sonstige Erträge“ stammen, ist leider nicht ersichtlich. Lediglich 2.772.305 € (34,15 %) können eindeutig privaten Quellen in Form von Spenden und Sponsoring zugeordnet werden. Wir bezweifeln, dass man sich wirklich noch als nichtstaatlich bezeichnen kann, wenn mehr als die Hälfte des Budgets unmittelbar und mittelbar durch staatliche Stellen zur Verfügung gestellt wird.

2. Sie setzen in vielen Fällen nicht auf Kooperation und Überzeugungsarbeit, sondern nutzen staatliche Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer Ziele oder stellen sich sogar als Organisation dar, die hoheitliche Aufgaben übernimmt.

In Ihrem Jahresbericht von 2017 beschreiben Sie Ihre Tätigkeit unter anderem folgendermaßen: „Die DUH überwacht inzwischen in vielen Bereichen gezwungenermaßen die Umsetzung der Umwelt- und Verbrauchergesetze und übernimmt damit die Aufgabe der staatlichen Überwachungsbehörden.“ Abgesehen von der Frage, wer Sie dazu gezwungen hat, ist es aus unserer Sicht keine besonders begrüßenswerte Situation, wenn sich zivilgesellschaftliche Gruppierungen wie Hilfs-Sheriffs betätigen. Ihr Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nutzt zwar in seinem Interview in selbigem Jahresbericht Bilder aus dem Wilden Westen, wenn er beansprucht, einen „rechtsfreien Raum“ zu schließen, „weil die zuständige Behörden die Kontrollen verweigern“. Allerdings ist die Aufgabe von nichtstaatlichen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen in unserem Verständnis nicht, sich staatlichen Stellen wie einst die Kaffeeschnüffler im alten Preußen anzudienen oder sich gar als parastaatlicher Akteur hoheitlicher Aufgaben anzunehmen. Das mag alles legal sein, widerspricht aber dem gängigen Verständnis von „nichtstaatlich“.

Ganz an den Anfang Ihres Jahresberichts stellen Sie als eine Art Motto Ihrer Arbeit den Satz „Die DUH fördert in den politisch sich ändernden Zeiten eine Kultur der demokratischen Teilhabe durch den Austausch von Argumenten.“ Aus unserer Sicht erfüllen Sie diesen Anspruch in keiner Weise. Das beginnt damit, dass Ihre Tätigkeit im Bereich der Verbandsklagen ja gerade nicht argumentativ stattfindet, unbeschadet der Tatsache, dass Sie sicherlich in anderen Tätigkeitsfeldern den dialogischen Weg wählen, was wir in jedem einzelnen Fall natürlich sehr begrüßen.

Mit den „politisch sich ändernden Zeiten“ ist vermutlich der Aufstieg von Populisten gemeint sowie die damit einhergehende Verschärfung des öffentlichen Diskurses. Auch wir sehen diese Veränderungen mit sehr großer Sorge, geht es doch um die Grundlagen einer offenen und freien Gesellschaft, die durch Polemik, Zwietracht und populistische Forderungen in Gefahr gebracht werden. Nun ist unser Eindruck, dass Sie diese Veränderungen nicht bekämpfen, sondern ganz im Gegenteil einen nicht unerheblichen Anteil an deren Entstehung haben. Im Folgenden möchten wir das anhand Ihres Jahresberichts von 2017 darlegen, insbesondere im Blick auf Originaltöne von Ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, Ihrer Stellvertretenden Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz, des Abteilungsleiters Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer und der Abteilungsleiterin Verbraucherschutz Agnes Sauter.

1. Sie pflegen eine Rhetorik, die man fast wortgleich im rechten bis rechtsradikalen Umfeld findet. Wenn etwa Herr Resch behauptet „der Diesel-Abgasbetrug offenbart das organisierte Staatsversagen“, dann erinnert die Vorstellung eines organisierten, also absichtsvollen Staatsversagens an verschwörungstheoretische Behauptungen. In eine ähnliche Richtung geht die Behauptung von Herrn Fischer: „Aus Angst, etwas gegen die Industrie zu unternehmen, wollte Bundesumweltministerin Hendricks ihre Politik der Einwegindustrie und den Discountern anpassen.“ Finstere Mächte werden hier ausgemalt, die einen versagenden Staat vollkommen unter Kontrolle haben. Oder mit den Worten von Herrn Resch: „Wir erleben, wie die Autokonzerne durchregieren und die Autokanzlerin Angela Merkel durch die Chefs von Daimler, BMW und VW ferngesteuert wird.“ Was dem ungarischen Ministerpräsidenten George Soros ist, scheinen Ihnen Industriekonzerne zu sein.

2. Zur Rechtfertigung Ihrer eigenen Tätigkeiten stellen Sie Behauptungen auf wie: „das völlige Fehlen einer staatlichen Kontrolle“ (Resch); die Existenz rechtsfreier Räume (Resch); dass „Behörden aus einer falsch verstandenen Rücksichtnahme auf die Profitinteressen der Unternehmen deren Rechtsverstöße tolerieren“ (Sauter); „Betrug am Verbraucher“ (Metz); „Der Staat lässt also auch hier zu, dass die Konzerne betrügen“ (Resch); und „Der Staat lässt Wirtschaftsunternehmen fast gänzlich unbehelligt gegen Energieverbrauchs- und Effizienzangaben von Haushaltsgeräten, Pkw und Reifen verstoßen“ (Sauter). Deutschland und sein politisches System in Worten zu beschreiben, die die Situation in Somalia oder Afghanistan relativ akkurat beschreiben würden, ist schon in sich eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die wirklich Opfer rechtsfreier Räume werden und um ihr Eigentum, Leib und Leben fürchten müssen. Darüber hinaus ist es aber auch ein Alarmismus, der existentielle Ängste hervorruft. Es ist möglich – und viele politische Akteure beweisen das – die realen Umweltbelastungen in einer Weise zu thematisieren, die öffentliche Aufmerksamkeit erregt ohne mit apokalyptischen Szenarien zu arbeiten.

3. Sie schüren in erheblichem Maße Ressentiments innerhalb der Gesellschaft durch Ihre hoch aggressive, undifferenzierte und polarisierende Kritik an Unternehmen. Sie behaupten pauschal, dass „alle Unternehmen … den Rechtsbruch wissentlich in Kauf“ nehmen (Sauter). Während selbstverständlich außer Frage steht, dass einzelne Verantwortliche in einigen Konzernen bewusst staatliche Vorschriften umgangen haben, ist diese Verallgemeinerung ein Beispiel purer Polemik. Noch weniger differenziert ist die Behauptung im redaktionellen Teil des Jahresberichts: „Umweltschützer erleben oft kriminelle Machenschaften oder um es korrekt zu sagen: illegale Praktiken von Unternehmen.“ Ja, sie unterstellen Unternehmen sogar eine aktive Zerstörung der Grundordnung unseres Landes: „Die Einflussnahme der Industrie auf die Politik untergräbt inzwischen auch in Deutschland das demokratische System.“ (Metz) Die Personalisierung, die mit diesen Anschuldigungen einhergeht („Unternehmen“, „Konzerne“) spiegelt in keiner Weise die tatsächliche Situation wider, wo einzelne Personen gegen geltendes Recht verstoßen haben, eignet sich aber natürlich hervorragend, um Bilder einer Verschwörung der „bösen“ Industrie gegen die „wehrlosen“ Menschen zu zeichnen. Völlig außer Acht gelassen wird dabei, wie viele Unternehmer und Manager in äußerst verantwortungsvoller Weise zum Wohl des Gemeinwesens beitragen.

Die Darstellung Deutschlands als eines Landes mit Staatsversagen, rechtsfreien Räumen, korrupten Behörden und Ministern und einer „ferngesteuerten“ Kanzlerin ist maßlos übertrieben und trägt ebenso zur Vergiftung des öffentlichen Diskurses bei wie die Darstellung von Unternehmen als finsteren Mächten, die letztlich insbesondere dazu dient, Ihre eigene Arbeit als besonders heroisch und tugendhaft darzustellen. Wenn Panik geschürt wird und Kritik geäußert wird ohne die Regeln zivilisierten Diskurses einzuhalten, ist es wenig überraschend, wenn die entsprechenden alarmistischen und hetzerischen Botschaften vom rechten und linken Rand des Spektrums auf fruchtbaren Boden fallen. Die „politisch sich ändernden“ Zeiten haben Sie mit herangezüchtet.

Das ist ganz besonders bedauerlich, weil es offensichtlich auch in Ihrer Organisation viele engagierte Umweltfreunde gibt, die mit positiven Methoden, konstruktiven Initiativen und viel Herzblut dazu beitragen, dass unsere Natur geschützt und erhalten wird. Deren Einsatz diskreditieren Sie durch Ihre polemische Kommunikation und ihre exzessiven (wenn auch – natürlich – ganz und gar legalen) Tätigkeiten als bezahlte Hilfs-Sheriffs. Wir möchten diesen Menschen gegenüber unser Bedauern ausdrücken.

Wir schätzen den Beitrag, den nichtstaatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen in unserem Gemeinwesen leisten, sehr hoch – von „Ärzte ohne Grenzen“ über den „Bund der Steuerzahler“ bis zu Initiativen wie „Arbeiterkind“ reicht das Spektrum von Akteuren, die einen fundamentalen Beitrag leisten zu einem gedeihlichen Miteinander. Den Ansprüchen, die durch die Arbeit solcher Organisationen gesetzt werden, genügen Sie nicht. Und doch stellen Sie sich mit ihnen auf eine Stufe. Auch durch die Finanzierung durch unmittelbare und mittelbare staatliche Zuwendungen disqualifizieren Sie in unseren Augen Ihren Anspruch als „nichtstaatliche“ Organisation. Deshalb haben wir Sie zum ersten Preisträger unseres „Goldenen Engels der Scheinheiligkeit“ auserkoren.

Wir wünschen Ihnen gute Besserung und der außerordentlich wichtigen Sache der Umwelt ehrliche und anständige Fürsprecher.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Schäffler                                                 Clemens Schneider

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Fit im Parlament dank BIP-Diät

Photo: Olga Guryanova on Unsplash

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Benjamin Buchwald, Research Fellow bei IREF, Student von Public Economics an der Leuphana Universität Lüneburg.

Die Abgeordnetendiäten sind entgegen der öffentlichen Meinung gemessen am BIP nicht sonderlich stark gestiegen. Die Koppelung an die Nettolohnentwicklung war ein erster wichtiger Schritt. Nachhaltiger wäre es jedoch, wenn das BIP als zentrale Bemessungsgrundlage herangezogen werden würde.

Über die finanzielle Kompensation von Politikern wird nicht nur hierzulande gern und kontrovers diskutiert. Eine Analyse des Verhältnisses der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten zum Bruttoinlandsprodukt pro Person zeigt, dass die gewährten Mittel für die Parlamentarier zwar stattlich, aber die Erhöhungen der letzten Jahre maßvoll waren. Die Entwicklung der Höhe der Zahlungen an Abgeordnete an sich erscheint deshalb nicht problematisch. Dennoch gibt es deutliches Potential für Verbesserungen der Anreizstruktur für Abgeordnete. Seit 2016 ist die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigungen an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Koppelung an das BIP und die Einbindung der Abgeordneten in die Sozialversicherungen wären jedoch vorzuziehen, um die Anreize der Volksvertreter mit denen der von ihnen Vertretenen in Einklang zu bringen.

Entschädigung von Bundestagsabgeordneten kontrovers debattiert

Das Thema „Diätenerhöhung“ sorgt wiederkehrend für teils heftige Diskussionen. Nicht selten wird argumentiert, dass Politiker zu viel verdienen und sich selbst üppig bedienen würden. Von anderer Seite wird aber auch angeführt, dass die Vergütung von Parlamentariern hinter der allgemeinen Entwicklung der Bruttolöhne herhinkt. Im besonderen Fokus stehen dabei die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Verfahren zu ihrer finanziellen Entschädigung.

Was erhält aber ein Bundestagsabgeordneter als finanzielle Kompensation für seine politische Arbeit?

Abgeordnetenentschädigung seit 1977 einkommensteuerpflichtig

Das Grundgesetz bestimmt, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Seit 1977 wird den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine solche Kompensation durch eine monatliche Abgeordnetenentschädigung gezahlt, welche einkommensteuerpflichtig ist. Sie löste die vormals gezahlte Diät ab, die den Abgeordneten vor 1977 als Aufwandsentschädigung gewährt wurde und steuerfrei war.

Laut Abgeordnetengesetz soll sich die monatliche Entschädigung grob an den Bezügen von einfachen Richtern bei einem obersten Gerichtshof des Bundes orientieren. Seit der letzten Anpassung im Sommer 2016 erhalten die Bundestagabgeordneten eine zu versteuernde Entschädigung von monatlich 9.327 Euro. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder ähnliches existieren nicht. Hinzu kommt jedoch eine einkommensteuerfreie Kostenpauschale von derzeit 4.305 Euro. Sie dient insbesondere der Bezahlung von Kosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Bundestages, für Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung in Berlin, bei Reisen in Ausübung des Mandats, soweit sie nicht erstattet werden sowie für andere mandatsbedingte Aufwendungen.

Bindung an Nominallohnindex

2016 legten die Abgeordneten des Bundestages die Höhe ihrer monatlichen Entschädigung erstmals nicht selbst fest. Grundlage für die automatisch zum 1. Juli vorgenommene Anpassung war und ist nun die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Damit ist die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an die allgemeine Verdienstentwicklung in Deutschland gekoppelt.

Entschädigung wächst langsamer als BIP pro Person

Bei der erstmaligen Auszahlung der monatlichen Abgeordnetenentschädigung im Jahre 1977 betrug diese umgerechnet 3.835 Euro. Als der Deutsche Bundestag 1999 seinen neuen Amtssitz in Berlin einnahm, war die Höhe der Entschädigung bereits auf 6.583 Euro angewachsen. Über mehrere Nullrunden in den 2000er Jahren stieg sie bis heute auf die bereits genannten 9.327 Euro und hat sich damit seit ihrem Bestehen mehr als verdoppelt.

Ein Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt pro Person offenbart jedoch, dass dieses schneller wuchs als die Abgeordnetenentschädigung. Das BIP pro Person betrug im Jahre 1977 10.367 Euro, 2015 waren es 37.127 Euro.

 

Das Verhältnis der Entschädigung eines Bundestagsabgeordneten zum Bruttoinlandsprodukt pro Person betrug im Jahre 1977 noch 4,44. Aber 2015 waren die Entschädigungen nur noch 2,94 mal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt pro Person. Schon seit den 1980er Jahren ist das Verhältnis relativ konstant auf diesem Niveau.

Gewiss stellt die finanzielle Kompensation eines Bundestagsabgeordneten ein stattliches monatliches Einkommen dar. Angesichts der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts nehmen sich die Anstiege der Abgeordnetenentschädigung in den vergangenen Jahren jedoch als maßvoll aus.

Kompatible Anreize: Koppelung an BIP und Integration in Sozialversicherungen

Die Entwicklung der Höhe der Entschädigung für Abgeordnete erscheint deshalb nicht problematisch. Raum für Verbesserungen, die die Anreize der Abgeordneten mit denen der von ihnen vertretenen Bürger stärker in Einklang bringen, gibt es dennoch.

Zum einen sollten Abgeordnete ― ebenso wie Beamte ― in die gesetzlichen Sozialversicherungen integriert werden. Es mutet sonderbar an, dass gerade die für die Ausgestaltung der von der öffentlichen Hand organisierten Sozialversicherungen Zuständigen und die engsten Mitarbeiter des Staates nicht verpflichtet sind, den für andere Mitglieder unserer Gesellschaft verpflichtenden Versicherungen beizutreten.

Zum anderen wäre es vorzuziehen, die jährliche Anpassung der Entschädigungen nicht an den Nominallohnindex zu koppeln, sondern an das Bruttoinlandsprodukt. Auch das Bruttoinlandsprodukt wäre als Grundlage für die Bemessung der Abgeordnetenentschädigungen nicht perfekt, weil beispielsweise die Abgeordneten durch höhere Konsumausgaben des Staates das BIP direkt beeinflussen können. Das Bruttoinlandsprodukt ist dennoch dem Nominallohnindex als Anker für die Abgeordnetenentschädigung vorzuziehen, weil es inklusiver ist.

Erstens, wie der Nominallohnindex berücksichtigt auch das Bruttoinlandsprodukt Einkommen, die durch die Bereitstellung des Produktionsfaktors Arbeit erzielt werden. Darüber hinaus berücksichtigt es jedoch anders als der Nominallohnindex auch Einkommen aus der Bereitstellung des Produktionsfaktors Kapital. Fungiert das Bruttoinlandsprodukt als Grundlage für die Anpassung der Entschädigungen der Abgeordneten haben diese einen Anreiz, für Konditionen zu sorgen, die es den Mitgliedern der Gesellschaft leicht machen, die Summe der Einkommen aus beiden Produktionsfaktoren zu steigern.

Zweitens, das Problem der Arbeitslosigkeit schlägt sich direkter auf das Bruttoinlandsprodukt als auf den Nominallohnindex durch. So können hohe Nominallöhne mit einer hohen Arbeitslosigkeit einhergehen, beispielsweise wenn die Insider auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich ihr Interesse an hohen Markteintrittsbarrieren zum Nachteil der Outsider durchsetzen können. Erzielen Menschen aufgrund von Arbeitslosigkeit kein Einkommen und tragen somit nicht zum BIP bei, fällt hingegen das BIP unmittelbar niedriger aus.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Großkoalitionäre Identitätspolitik

Photo: Herb Neufeld from Flickr (CC BY 2.0)

Die Politik wird immer übergriffiger. Die projektierte Große Koalition will jetzt einen Minister für Heimat stellen. Das erinnert in geradezu grotesker Weise an George Orwells Buch „1984“. In solchen Bereichen hat der Staat in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren!

Selbstbeglücker statt Weltbeglücker

„Ministerium für Frieden“, „Ministerium für Überfluss“, „Ministerium für Liebe“, „Ministerium für Wahrheit“ – mit diesen vier Ministerien zeichnete Orwell in seinem Roman das Bild von einem Staat, der die volle Kontrolle über das Leben der Bürger übernimmt. Mit blumigen Worten wird die eiserne Faust geschmückt, die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung erdrückt. Der dystopische Staat, den Orwell schildert, ist das Gegenteil der freiheitlichen Demokratie, die wir über Jahrhunderte in der westlichen Welt entwickelt, ja erkämpft haben. In ihr ist der Bürger ein selbstverantwortliches Individuum. Und der Staat ist eine Art Dienstleister, der nur innerhalb klar definierter Grenzen tätig werden darf. Unter all den Grenzen ist die Grenze der Selbstbestimmung die kostbarste, weil sie das Grundprinzip der freiheitlichen Demokratie, des Rechtsstaates und der Marktwirtschaft ist.

Die größten Feinde dieser modernen, aufgeklärten und zutiefst emanzipatorischen Staatsform sind die (vorgeblichen und überzeugten) Weltbeglücker. Während sie die Selbstbestimmung des Menschen zwar oft im Munde führen, sind ihre Taten in der Regel angetan, sie einzuschränken und zu ersetzen durch ihre scheinbar wohlwollende Fremdbestimmung. Das Gegenkonzept zu einer freiheitlichen Ordnung stammt aus alten Zeiten, als das Überleben abhing vom Zusammenhalt innerhalb kleiner Horden. Der Anführer, der weise Mann kannte sich aus und wusste, was das Beste ist für den Stamm. Darum vertrauten sich unsere Vorfahren seiner Leitung an. Die offene Gesellschaft ist ganz anders: Dank Wissenschaft und Technik, dank Institutionen und Regeln, dank Kommunikation und Kooperation ist es uns möglich geworden, diese Anführer loszuwerden und selber Frau oder Herr über unser Leben zu werden. Wir brauchen keine Weltbeglücker mehr – wir sind Selbstbeglücker geworden!

Die freiheitliche Demokratie lebt von der Zurückhaltung der Politik

In einer freiheitlichen Demokratie hat Politik die Aufgabe, zu organisieren. Das spiegelt sich tatsächlich auch sehr anschaulich wider in den Bezeichnungen der Ministerien: Eine Verkehrsministerin kümmert sich etwa um Autobahn- und Schienennetz. Ein Außenminister ist zuständig für Beziehungen mit anderen Staaten. Selbst wenn man in vielen Fällen der Ansicht ist, dass die Ministerien (viel) zu viele Aufgaben übernehmen, ist in der Regel klar, dass sie deutlich umrissene und klar zuweisbare Aufgaben haben. Was aber soll ein Heimatministerium für eine Aufgabe haben? Wie taucht der Bereich „Heimat“ im Bundeshaushalt auf? Welche exekutiven Befugnisse verbindet man mit diesem neuen Teilbereich des Innenministeriums?

Man kann dieses neue Ministerium auch als PR-Gag abtun. Ein netter Einfall des (noch-)CSU-Vorsitzenden, um die eigene Klientel zu beglücken. Man kann es als den Versuch der neuen Regierung interpretieren, verlorene AfD-Wähler zurückzuholen. Im Grunde genommen ist es aber vor allem eines: Eine ganz und gar unzulässige Überschreitung der Kompetenzen der Politik. Politik muss sich um konkrete Aufgaben kümmern. Man kann sich dann trefflich streiten, wie weit die Überwachung gehen soll, wie groß die Umverteilung sein soll oder welche Bildungsaufgabe wie finanziert und organisiert sein soll. Aber Politik darf sich nicht um Gefühle kümmern. Und Heimat ist keine klar umrissene Aufgabe, sondern ein durch und durch subjektives Gefühl. Was der Rostocker Werftarbeiter, die Saarbrücker Restaurantbesitzerin, der Kindergärtner im Prenzlauer Berg und die IT-Spezialistin aus Coburg unter Heimat verstehen, kann selbst von einem Herrn Seehofer nicht verstanden und erst recht nicht bedient werden.

Identitätspolitik: das Grundübel unserer Zeit

Ähnlich aberwitzig wie das neue Heimatministerium wäre es, wenn die SPD ein Ministerium für soziale Gerechtigkeit eingeführt hätte oder die Grünen eines für Genderfragen. Der Begriff Heimat bezieht seine Bedeutung daraus, dass er Identität stiftet. Man begreift Arnsberg, das Sauerland, Westfalen, Deutschland oder gar Europa irgendwie als Orte, denen man sich zugehörig fühlt – wegen der besonderen Küche, wegen der Sprache, der Schulklasse, der Architektur, der Landschaft, des Schützenvereins … Und jeder wird eine andere Mischung aus Gründen haben, warum er sich dort zuhause fühlt. Diese Identität ist immer etwas ganz und gar Singuläres. Das sagt schon die eigentliche Wortbedeutung.

Das Grundübel politischer Diskussionen in unserer Zeit ist das Thema Identität. Es gibt nichts Privateres als Identität. Dass diese Frage in die Politik gezerrt wurde, hat übergriffigen Politikern Tor und Tür geöffnet. Hier beginnt der Weg zurück in die Vormoderne – oder voran in Orwellsche Dystopien. Identitätspolitik ist so schwammig, dass sie sich demokratischer Kontrolle entzieht. Und gleichzeitig so gewalttätig, dass sie Diskurse verunmöglicht. Die Entprivatisierung, die Verstaatlichung, die Nationalisierung von Identität fügt der freiheitlich-demokratischen Ordnung mittel- bis langfristig einen schweren Schaden zu. Man sollte das Heimatministerium nicht als PR-Gag belächeln. Es ist weit mehr: Es ist der Einstieg in eine Politik, die nicht mit Argumenten und Zahlen argumentiert, sondern mit Gefühlen und Geboten – mit Moral. Wohin das führen kann, lässt sich in Venezuela und Kuba genau so beobachten wie in der Türkei und Russland. Politik darf nicht den Anspruch moralischer Führerschaft erheben – weder, wenn es um den Veggie Day geht, noch, wenn es um die Heimat geht. Denn, um den berühmten bayerischen Dichter Ludwig Thoma zu zitieren, „kein Laster ist so widerwärtig wie die Tugend, die sich vor der Öffentlichkeit entblößt.“

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Das zwiespältige Erbe der Reformation

Photo: HEN-Magonza from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Als Luther-Jahr präsentierten sich die zurückliegenden zwölf Monate. Angemessener wäre es gewesen, die gesamte Reformation in den Fokus zu rücken. Denn auch wenn er eine beeindruckende Persönlichkeit war: Luther steht wahrhaft nicht für das Beste an dieser Bewegung, die vor einem halben Jahrtausend die Welt veränderte. Andere Akteure hätten weitaus mehr Aufmerksamkeit und Würdigung verdient.

Des Deutschen Liebe zum Helden

Der Deutsche liebt seine Helden. Ob Hermann der Cherusker und Siegfried, Bismarck und Hindenburg oder in jüngster Zeit Helmut Schmidt – wir sehnen uns nach Persönlichkeiten, zu denen wir aufschauen können. Bedauerlicherweise sind das in der Regel selten Menschen, die das Penicillin erfunden haben, sich für Frauenrechte eingesetzt haben oder ein Unternehmen gegründet haben, das einen wichtigen Beitrag zur sharing economy leistet. Meist sind es Politiker und sogenannte Staatsmänner (bemerkenswert, dass sich der Begriff Staatsfrauen noch nicht durchgesetzt hat), die in den Bann ziehen.

Luther war schon immer ein solcher Held. Geschichten gab es genug von dem Mann, der es mit Papst und Kaiser aufgenommen hatte und uns nebenbei noch die Sprache der Dichter und Denker geschenkt hat. Ein wackerer Deutscher, der sich wie einst Hermann im Teutoburger Wald für Selbstbestimmung einsetzte – gegen den Papst in Rom und den „spanischen“ Kaiser. Als Projektionsfläche diente er gerade in dieser Deutung nicht selten den Mächtigen und Herrschern. Auch den zwei Diktaturen auf deutschem Boden.

Luther – ein Pessimist und Anti-Rationalist

Im vergangenen Jubiläumsjahr haben sich die protestantischen Kirchen und auch die staatlichen Akteure wieder voll auf die Person Luther konzentriert. Bis hin zu einem vollkommen bizarren Luther-Musical, das das ZDF mit mehreren tausend Sängern veranstaltete. Zwar wurden pflichtschuldig auch heikle Aspekte wie sein eklatanter Anti-Judaismus thematisiert. Aber am Ende des Tages wurden die Schattenseiten des Reformators eher noch zu seinem Vorteil gewendet, indem man nun auch herausstellen konnte, dass Luther ja auch nur ein Mensch und ein Kind seiner Zeit gewesen sei. Das mache ihn doch gerade so sympathisch …

Er habe, so könnte man meinen, nun einmal diese eine problematische Seite gehabt. Darüber hinaus sei er aber eine bedeutende Persönlichkeit gewesen – ein deutscher Held –, den man getrost seinem Kind als Playmobil-Figur in die Hand drücken kann. Darüber wurde viel zu sehr ignoriert, was für eine hochproblematische Gestalt er war, auch unabhängig von seiner Aversion und Gehässigkeit gegenüber den Juden. So vertrat Luther ein sehr negatives Bild vom Menschen und nicht zuletzt von dessen Rationalität. Die Vorstellung von Luther als dem Ersten der Aufklärer ist also nicht nur unpassend, sondern glattweg falsch. Viel eher könnte man in ihm einen wichtigen Vertreter jener Stimmung des Anti-Intellektualismus sehen, der heute noch ein definierendes Moment populistischer Bewegungen ist. Seine Ablehnung Roms war nicht nur gegen den päpstlichen Pomp gerichtet, sondern war auch eine Ablehnung der Renaissance und deren optimistischer Sicht auf den Menschen.

Luther – der Wegbereiter des absoluten Staates

Was genau der Vielschreiber Luther beabsichtigt haben mag, ist Gegenstand für seine Biographen. Die Auswirkungen seiner oft mit heißer Nadel gestrickten Texte waren freilich über die Jahrhunderte fatal. So liest sich seine 1523 erschienene Schrift „Von weltlicher Obrigkeit, wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei“ in der Rückschau wie eine Bedienungsanleitung für absolutistische Herrscher. Zwei bedeutende Historiker des 19. Jahrhunderts, Lord Acton und Jacob Burckhardt, ziehen eine direkte Linie von Luther und seinem Umfeld zum Entstehen von Absolutismus und Totalitarismus als definierenden Staatsformen der Neuzeit.

Viele Aspekte des Staates, die uns heute noch Schwierigkeiten bereiten, können auch auf Luther zurückgeführt werden. Etwa das Entstehen von mächtigen Bürokratien und die Verdrängungen privater Solidarität durch einen ausufernden Wohlfahrtsstaat. Der Reformator begründet auch, warum und wie ein anständiger Bürger der Obrigkeit hörig sein sollte: „Nun das Schwert aber aller Welt ein großer nötiger Nutzen ist, daß Friede erhalten, Sünde gestraft und den Bösen gewehrt werde, so ergibt er [der rechte Christ] sich aufs allerwilligste unter des Schwertes Regiment, zahlt Steuern, ehrt die Obrigkeit, dient, hilft und tut alles, was er kann, das der Gewalt förderlich ist, auf daß sie im Schwang und in Ehren und Furcht erhalten werde“.

Luther geht weit zurück vor die schon zu seiner Zeit üblichen rechtsstaatlichen Standards, indem er einer archaischen Unterscheidung zwischen Gut und Böse huldigt und eine „angemessene“ Bestrafung den ordentlichen Prozessen vorzieht – auch hier ein Vorläufer der Populisten heutiger Tage. Der philippinische Präsident Duterte könnte das wohl so unterschreiben: „Wenn die Gewalt und das Schwert ein Gottesdienst ist, wie oben erwiesen ist, so muß auch das alles Gottesdienst sein, was der Gewalt nötig ist, um das Schwert zu führen. Es muß ja einer sein, der die Bösen fängt, verklagt, erwürgt und umbringt, die Guten schützt, entschuldigt, verteidigt und errettet.“ Diese simple Weltsicht kulminiert schließlich in der Rechtfertigung des Krieges, die wahrlich verstörend ist: „Und in solchem Krieg ist es christlich und ein Werk der Liebe, die Feinde getrost zu würgen, zu rauben und zu brennen und alles zu tun, was (den Feinden) schädlich ist, bis man sie nach Kriegsbräuchen überwinde, nur daß man sich vor Sünden hüten, Weiber und Jungfrauen nicht schänden soll.“

Die Wiege der offenen Gesellschaft stand nicht in Wittenberg

Man kann und sollte vielleicht auch Luthers Leistungen anerkennen. Aber jegliche Verehrung seiner Person ist mehr als unangebracht. Die vielen im Zorn und Eifer des Gefechts geschriebenen und gesprochenen Worte waren damals schon schwer vereinbar mit der christlichen Botschaft wie mit den sich langsam entwickelnden Ideen der Aufklärung. Ihre Wirkung ist, wenngleich von Luther so vielleicht nicht intendiert, noch viel fataler gewesen. Luther ist eine wichtige und spannende Figur. Aber er gehört nicht auf einen Sockel.

Das vergangene Jahr hätte man besser nutzen sollen, um der Personen und Denktraditionen in der Reformation zu gedenken, die einen wesentlichen Anteil daran haben, dass unsere offene und freiheitliche Gesellschaft erstehen konnte. Deren Wiege stand nicht in Wittenberg, sondern in Straßburg, Basel und im westfriesischen Pingjum, im polnischen Luslawice und in Philadelphia jenseits des Atlantik. Toleranz und Individualismus, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit entstanden weder an den Fürstenhöfen, bei denen Luther Unterschlupf fand, noch in Genf, wo Calvin eine Theokratie errichtete, die es mit den Taliban aufnehmen könnte. Sie wurden vorgedacht und erstritten von Männern und Frauen, die auch heute noch oft abseits der Geschichte stehen. Darum sollen hier in Kürze fünf jener Persönlichkeiten vorgestellt werden, die wichtige Rollen gespielt haben bei der Entwicklung der Ideen und Institutionen, die heute zum geistigen und moralischen Kernbestand unserer Gesellschaft gehören. Dies sind die Reformatoren, die wirklich einen Sockel verdient hätten …

Menno Simons (1496-1561) – Pazifismus

Eine der bekanntesten reformatorischen Bewegungen waren die sogenannten „Täufer“, deren radikale Vertreter in den 1520er und 1530er Jahren in Münster und Thüringen Aufstände anzettelten. Dagegen wandten sich viele friedfertige Anhänger dieser Theologie, unter ihnen auch der westfriesische Pfarrer Menno Simons. Er und seine Mitstreiter in der Bewegung propagierten ein Christentum, das jeglicher Form von Gewalt widersagte. In ihrem Pazifismus gingen sie so weit, jeglichen Gebrauch von Waffen abzulehnen. Gleichzeitig setzten sie sich ein für allgemeine Religionsfreiheit, was in Zeiten, in denen der jeweilige Landesherr über die Konfessionszugehörigkeit der Untertanen entscheiden konnte, einer Revolution gleichkam. Entsprechend fühlten sich auch katholische, lutherische und reformierte Autoritäten gleichermaßen provoziert und verfolgten die kleine Minderheit blutig. Es ist Leuten wie Menno zu verdanken, dass die Gemeinden dennoch unerschütterlich zu ihren Prinzipien standen und so den Ideen von Gewaltlosigkeit und Meinungsfreiheit als leuchtende Beispiele dienten.

Sebastian Franck (1499-1542) – Aufklärung

Auch der nordschwäbische Publizist Sebastian Franck war den weltlichen und geistlichen Autoritäten ein Dorn im Auge, wo auch immer er sich gerade aufhielt. Er fand kaum Unterstützung oder Sympathie für seine Ansichten, die heute fast durchgängig akzeptiert sind – in den verschiedenen Kirchen wie auch in der gesamten Gesellschaft. So postulierte er etwa, dass selbstverständlich auch „Türken und Heiden“ ein rechtes und gottgefälliges Leben führen könnten – eine Vorstellung, die die wenigsten damals auch nur ihren Mit-Christen in einer anderen Konfession einräumen wollten. Franck war tatsächlich ein Vorreiter der Aufklärung, weil er sich gegen das strukturell konservative Verständnis von Luther wandte, allein die Bibel sei eine Quelle der Offenbarung. Im Gegenteil: für Franck spielte das „innere Wort“ des Menschen, also sein Gewissen und seine Vernunft, die wesentliche Rolle bei der immer besseren Erkenntnis des Glaubens. Entsprechend wandte er sich auch vehement gegen jegliches Wahrheitsmonopol. Aus seiner Sicht war absolute Gewissensfreiheit unumgänglich, weil sie allein garantierte, dass keine Autorität den Fortschritt der Erkenntnis hemmen konnte und es zu einem echten Wettbewerb der Ideen kommt. Francks Welt- und Menschenbild war so anti-autoritär und pluralistisch wie unsere Gesellschaft erst im Laufe des 20. Jahrhunderts wurde.

Sebastian Castellio (1515-1563) – Toleranz

Nur ganz wenige Zeitgenossen brachten Sebastian Franck Wertschätzung entgegen. Einer von ihnen war Sebastian Castellio. Im Jahr 1553 ließ der Reformator Jean Calvin den spanischen Arzt und Theologen Michael Servetus verbrennen. Der protestantische Theologe Castellio war entsetzt über diese Eskalation des religiös verbrämten Terrorregimes, das in Genf errichtet worden war, und wandte sich in sehr deutlichen Worten gegen die Rechtfertigung von Gewalt zur Durchsetzung religiöser Ziele. So schrieb er den für die damalige Zeit wahrhaft revolutionären Satz: „Einen Menschen töten, heißt nicht, eine Lehre zu verteidigen, sondern einen Menschen zu töten.“ Er wird heute als einer der ersten systematischen Vordenker des Toleranz-Gedankens gesehen. So wundert es nicht sehr, dass eines seiner Alterswerke den Titel trägt: „Über die Kunst zu zweifeln“. Wie Franck war er auch ein Vordenker der Aufklärung und scharfer Kritiker des Antirationalismus, der insbesondere in der lutherischen und calvinistischen Tradition fröhliche Urstände feierte.

Fausto Sozzini (1539-1604) – Trennung von Religion und Staat

Zu den Opfern zunächst katholischer und anschließend innerprotestantischer Verfolgung zählten auch Fausto Sozzini und dessen Onkel Lelio Sozzini. Zuflucht fand der gebürtige Italiener, wie viele Verfolgte damals, in der außergewöhnlich toleranten polnisch-litauischen Adelsrepublik. Dort übte er großen Einfluss auf die Bewegung der Polnischen Brüder aus, die ähnlich wie die Anhänger Menno Simons‘ für eine Trennung von Staat und Religion, Gewissensfreiheit und bedingungslose Toleranz eintraten. Der englische Historiker Lord Acton formulierte einmal, die große Errungenschaft jener Reformatoren sei es gewesen, dass sie den Anspruch erhoben, „die Freiheit der anderen zu hegen wie die eigene, sie zu verteidigen aus Liebe zu Rechtschaffenheit und Menschenfreundlichkeit und nicht nur als einen Anspruch“. Toleranz sollte also nicht mehr als ein Sonderrecht einer Minderheit gegenüber der Mehrheit begriffen werden, sondern als ein allgemein gültiges Prinzip. Dies war ein kaum zu überschätzender Schritt hin zu einer friedvollen Gesellschaft und zu einem Rechtsstaat, der jeden gleichbehandelt. Theologisch war Sozzini – im Gegensatz zu Luther und Calvin – ein glühender Vertreter der These, dass der Mensch einen freien Willen hat.

William Penn (1644-1718) – Gleichheit der Menschen

Als William Penn geboren wurde, war Luther schon fast hundert Jahre tot. Dennoch gehört er in diese kleine Aufzählung, weil er einen wesentlichen Anteil daran hatte, dass die hier vorgestellten reformatorischen Ideen, die bis dahin nur in marginalisierten kleinen Gruppen eine Rolle spielten, eine nachhaltige Wirkung entfalten konnten. Ideen wie die Gleichheit aller Menschen, revolutionäre Veränderungen wie die Abschaffung der Sklaverei und viele Prinzipien des politischen Liberalismus verdanken sich wesentlich der von ihm groß gemachte Bewegung der Quaker. Zu den wesentlichen Kennzeichen dieser religiösen Gruppierung zählen ihr radikaler Pazifismus und ihre Forderung nach bedingungsloser politischer Toleranz. George Fox, einer der Gründer der Bewegung schrieb 1661 in einem Brief an den damaligen englischen König: „Mögen es Juden, Papisten, Türken, Heiden, Protestanten oder sonst etwas sein, oder solche, die Sonne, Mond, Stöcke und Steine anbeten, gib ihnen Freiheit, so dass jeder von ihnen zeigen kann und davon sprechen darf, worin er seine Stärke sieht.“ Indem William Penn in Nordamerika die Kolonie Pennsylvania gründete, schuf er einen sicheren Hafen für Verfolgte aus der ganzen Welt, die dort unter den Prinzipien der Meinungsfreiheit und demokratischen Selbstbestimmung Zuflucht finden konnten. Auch die einheimischen Indianerstämme wurden wie vollwertige Mitbürger behandelt. Mit dem von ihm so genannten „heiligen Experiment“ hatte Penn erstmals die Möglichkeit geschaffen, die Prinzipien der Reformatoren Wirklichkeit werden zu lassen. Die Anziehungskraft, die diese Prinzipien von dort über die Amerikanische Unabhängigkeit in die ganze Welt bis heute ausstrahlen, ist überwältigend.

Wir müssen uns an die richtigen erinnern!

Moderne, offene und freie Gesellschaften gründen sich ganz wesentlich auf den Gedanken dieser Männer und Frauen, denen in der Geschichtsschreibung der Reformation eine so viel unbedeutendere Rolle zugewiesen wird als Leuten mit einer sehr gemischten Bilanz wie Martin Luther oder veritablen Diktatoren wie Calvin. Simons, Franck, Castellio, Sozzini, Penn und ihre Mitstreiter haben standgehalten in der Verfolgung, die für viele von ihnen auch grausame Ermordung bedeutete. Diesem unbeirrbaren Idealismus hätte man im zurückliegenden Jahr Aufmerksamkeit zukommen lassen müssen. Er war der Motor, der den Fortschritt in Richtung individueller Freiheit in Gang hielt.

Der österreichische Schriftsteller Stefan Zweig hat im Jahr 1936, natürlich vor den historischen Hintergründen seiner Zeit, ein Buch verfasst mit dem Titel „Castellio gegen Calvin oder Ein Gewissen gegen die Gewalt“. Aus diesem Werk sei hier schließlich noch zitiert. Er bringt es genau auf den Punkt:

Gerade dies aber, daß Sebastian Castellio von Anfang an die Aussichtslosigkeit seines Kampfes vorauswusste und ihn, gehorsam gegen sein Gewissen, dennoch unternahm, dies heilige Dennoch und Trotzalledem rühmt für alle Zeiten diesen ‚unbekannten Soldaten‘ im großen Befreiungskriege der Menschheit als Helden; schon um solchen Mutes willen, als einzelner und einziger leidenschaftlichen Protest gegen einen Weltterror erhoben zu haben, sollte die Fehde Castellios gegen Calvin für jeden geistigen Menschen denkwürdig bleiben.

Erstmals erschienen auf dem Blog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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