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Bitcoin machen Bürokratie überflüssig

Photo: Lucélia Ribeiro from Flickr. (CC BY-SA 2.0)

Von vielen wird die digitale Währung Bitcoin nicht ernst genommen. Für die einen ist sie ein gigantisches Schneeballsystem, das irgendwann in sich zusammenbrechen wird. Für die anderen sind Bitcoins so etwas wie eine geheime Erfindung des Chaos Computer Clubs, bei der irgendwelche langhaarigen Nerds sich einen Spaß daraus machen, eine Pizza damit zu bezahlen. Beides ist Bitcoin nicht: weder ist es ein Schneeballsystem, noch eine Erfindung des Chaos Computer Clubs.

Unter Ökonomen galt die private Währung als eine Schnapsidee. Nur staatliches Geld sei gutes Geld. Die Idee, staatliche und private Währungen im Wettbewerb miteinander konkurrieren zu lassen, stammt vom Ökonomienobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Hayek vertrat die Auffassung, dass die Geldpolitik der Notenbanken und das staatliche Geldmonopol ursächlich für die immer wiederkehrenden Finanzkrisen verantwortlich seien. Diese Krisen ließen sich nur durch die Zulassung privater Währungen verhindern. In einer Wettbewerbssituation würde sich gutes, also privates Geld, durchsetzen und damit auch das staatliche Geld disziplinieren. Denn kein Mensch würde freiwillig schlechtes Geld halten wollen, wenn er es jeder Zeit in gutes Geld umtauschen könnte. Doch selbst bekennenden Anhängern der Marktwirtschaft ist das zu viel des Guten.

Für die Kritiker ist auch die junge Entwicklungsgeschichte der Cyber-Währung ein Beleg für die mangelnde Tauglichkeit. 2013 betrug der Bitcoin-Kurs fast 900 Euro. Anschließend schmierte er auf 200 Euro ab. Der Hype war vorbei. Seitdem herrscht Ruhe im Blätterwald. Lediglich Betrugsfälle, wie der der japanischen Bitcoin-Börse Mt. Gox im Februar 2014 machte nochmals richtig Schlagzeilen. Neuigkeiten über die private Währung findet man seitdem nur noch in Blogs oder kleinen Zeitungsmeldungen. Seit Oktober bekommt die Cyber-Währung jedoch wieder neuen Schwung und erreichte in dieser Woche einen Kurs von fast 400 Euro.

Es gibt viele Spekulationen um den erneuten Aufschwung. Sehr wahrscheinlich ist, dass eine größere Rechtssicherheit die schnellere Verbreitung fördert und daher auch den Kurs beeinflusst. Bitcoins sind zwar unreguliert, dennoch treffen sie, sobald sie an Börsen gehandelt oder damit spekuliert wird, auf diverse rechtliche Problemstellungen. Wie ist die steuerliche Situation? Und wie werden die Handelsplätze reguliert? In Deutschland sind Kursgewinne von Bitcoins nach einem Jahr steuerfrei. Seit wenigen Tagen ist nach einem Urteil des EuGH auch klar, dass der gewerbliche Verkauf von Bitcoin nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Das hat dem Kurs sicherlich nicht geschadet. Lange Zeit war unterstellt worden, dass auf dem wichtigen chinesischen Markt Bitcoins verboten oder zumindest von der dortigen Regierung diskriminiert werden. Jetzt gibt es erste Stimmen der Entwarnung, was auch den Kurs beflügeln könnte. Und wahrscheinlich ist auch die Prognose, dass voraussichtlich am 25.07.2016 das Schürfen neuer Bitcoins um die Hälfte reduziert wird, für Anleger ein Anreiz, jetzt zuzuschlagen. Denn die maximale Anzahl von Bitcoins ist auf 21 Millionen beschränkt.

Doch neben der Vereinfachung des Zahlungsverkehrs und der Spekulation auf Kursgewinne ist die eigentliche Faszination vieler Marktteilnehmer die dahinterliegende Technologie. Dieses als Blockchain-Technologie bezeichnete Verschlüsselungssystem ist eben nicht nur zum Kauf einer Pizza geeignet, sondern eröffnet in der Zukunft vielfältige Möglichkeiten, um Prozesse, Verträge, Eigentumsverhältnisse und vieles andere mehr rechtssicher abzuwickeln und zu dokumentieren. Dafür bedarf es keiner Behörde oder staatlicher Aufsicht, sondern die Transaktion wird in einem öffentlichen Protokoll im Internet abgelegt, das von allen kontrolliert werden kann.

Faszinierende Möglichkeiten können sich dadurch in der Zukunft eröffnen. In Ländern mit korrupten staatlichen Strukturen könnten Grundbücher, Handelsregister oder Standesämter überflüssig werden, denn all deren Aufgaben können rechtssicher auch über die Blockchain abgebildet werden. In Griechenland müsste man beispielsweise nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf ein Grundbuch warten, das Millionen kostet und doch nie kommt. In Afrika könnten Unternehmensgründungen oder –käufe rechtssicher auch ohne die Einrichtung eines staatlichen Handelsregisters erfolgen. Und in China könnten Eheschließung über die Blockchain für alle dokumentiert werden.

Inzwischen gibt es viele Startups, die Produkte und Anwendungen der Blockchain-Technologie entwickeln. Viel Risikokapital wird dafür in Amerika und Großbritannien zur Verfügung gestellt. Hayeks visionäre Idee verband er mit einem Aufruf: „Was wir nun brauchen, ist eine Freigeld-Bewegung, die der Freihandels-Bewegung des 19. Jahrhunderts vergleichbar ist.“ Diese neue Bewegung sollte Deutschland nicht verpassen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Die klebrigen Hände des Staates oder Freiheit

Photo: thanos tsimekas from Flickr. (CC BY 2.0)

Es gibt eine Renaissance liberalen Denkens in Deutschland. Das mag auf den ersten Blick verwundern. Eine große Koalition regiert dieses Land, eine liberale Partei fehlt im Parlament und auch sonst treibt der alltägliche Paternalismus überall seine Blüten. Überall reicht uns der Staat und die Regierung ihre klebrigen Hände, die man, sobald man zugegriffen hat, nie mehr los wird.

Dennoch ist dies nur das oberflächliche Bild. Wenn man etwas tiefer blickt, dann wird sehr schnell deutlich, dass es in Deutschland inzwischen eine breite Szene meist junger Menschen gibt, die sich liberalen, klassisch-liberalen und libertären Zielen verpflichtet fühlen. Das wird auch am kommenden Samstag wieder deutlich. Dann treffen sich in der Heidelberger Universität wahrscheinlich über 400 junge Menschen aus ganz Deutschland zur Regionalkonferenz der European Students for Liberty .

Diese weltweit tätige Studentenorganisation ist den Idealen einer offenen Gesellschaft verpflichtet. Die jungen Menschen halten die individuelle Freiheit hoch, schätzen die Marktwirtschaft, das private Eigentum und die Gleichheit vor dem Recht. Sie lesen Werke von Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises, weil sie zum Beispiel Antworten auf die Verwerfungen an den Finanzmärkten suchen, die sie im etablierten Lehrplan ihrer Hochschule nicht finden. Beide, Hayek und Mises, sind Freiheitsdenker der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, einer ökonomisch und philosophischen Denkrichtung des Liberalismus. Ihre heutigen Stars heißen Guido Hülsmann, Philipp Bagus, Thorsten Polleit und Stefan Kooths die jeder auf ihre Art, die Ideen der „Austrians“ weiterentwickeln, publizieren oder lehren.

Prof. Hülsmann lehrt in Frankreich, Prof. Bagus in Madrid, Prof. Polleit in Frankfurt und Prof. Kooths in Berlin. Letzterer, Stefan Kooths, ist neben seiner Tätigkeit als Leiter des Prognosezentrums des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel nicht nur Kurator beim Prometheus-Institut, sondern auch Initiator des neuen Studiengangs „Entrepeneurial Economics and Management“ an der privaten Business and Information Technology School (BITS) in Berlin. Erstmalig wird damit ein Masterstudiengang an einer deutschen Hochschule angeboten, der eine grundlegende Ausbildung im Bereich der „Austrian Economics“ ermöglicht. Eine wunderbare Entwicklung!

Thorsten Polleit ist Präsident des Ludwig von Mises-Instituts in Deutschland und Autor zahlreicher Bücher zu den Grundlagen der Geldpolitik und der Österreichischen Schule. Ebenso Philipp Bagus, der Prof. am Lehrstuhl von Jesús Huerta de Soto in Madrid ist. Und Guido Hülsmann ist einer der entscheidenden Wegbereiter der libertären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Sein Buch „Die Ethik der Geldproduktion“ aus 2007 hat die grundlegende Probleme des heute vorherrschenden staatlichen Geldsystems vom Fundament her aufgearbeitet.

Daneben sind Vereinigungen wie die Hayek-Gesellschaft , Think Tanks wie Open Europe Berlin, IREF und Prometheus Teil dieses liberalen Blumenstraußes. Jeder trägt auf seine Art zur Blüte bei. Was alle vereint, ist ihre nichtstaatliche, also private Finanzierung. Es sind meist Unternehmerpersönlichkeiten, die die notwendigen Mittel bereitstellen. Diese vorausschauenden Unternehmer haben erkannt, wie wichtig die Veränderung des Denkens in einer Gesellschaft ist. Es geht um den Kampf der Ideen in einer Gesellschaft. Es ist eben kein Zufall, dass der Staat sich immer mehr in die Entscheidungsprozesse jedes Einzelnen einmischt. In den 1950er und 1960er Jahren haben die Linken mit der Forderung nach der Demokratisierung in allen Lebensbereichen den Marsch durch die Institutionen angetreten. Heute sind sie angekommen und bestimmen die Grundlage für das vorherrschende Denken in Deutschland. Seitdem ist die Kindererziehung, die Unternehmensführung, die Ernährung und vieles andere mehr, einer Mehrheitsentscheidung unterworfen. Diese freiheitszerstörende Entwicklung gilt es aufzuhalten und dauerhaft zu verändern. Dafür braucht es noch mehr Unterstützung – auch finanziell.

Das besondere an der liberalen Gegenbewegung  ist, dass sie von jungen Menschen getragen wird. Sie vergraben sich  nicht im akademischen Elfenbeinturm, sondern sie lesen wieder die Bücher von Hayek („Die Verfassung der Freiheit“, „Der Weg zur Knechtschaft“ oder „Die Entnationalisierung des Geldes“) oder von Ludwig von Mises („Human Action“, „Liberalismus“ „Vom Wert der besseren Ideen“ oder „Nationalökonomie“). Diese haben nichts an Aktualität und Attraktivität verloren, sondern werden sogar erneut aufgelegt. Mancher mag das zuweilen als Dogmatismus abtun und zugleich dem  prinzipienbasierten Handeln abschwören. Doch der deutsche Liberalismus ist bislang nie an seiner Standfestigkeit und Prinzipientreue gescheitert, sondern an den Zugeständnissen an die Sozialisten in allen Parteien. Die Prinzipien werden nur bei schönem Wetter hochgehalten. Sobald der Gegenwind kommt, es stürmt und hagelt, schwenkt man in den pragmatischen Weg ein. Doch das war und ist der Untergang des Liberalismus. Wer dies ändern will, muss ein breiteres Fundament in der Gesellschaft legen, das auch bei Sturm und Regen nicht aus den Angeln gerissen werden kann. Darum geht es – auch am Wochenende bei den Students for Liberty.

 

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Vom toten Pferd

Photo: Paul Stevenson from Flickr. (CC BY 2.0)

Was Planwirtschaft anrichten kann, sollte eigentlich nach dem Untergang der DDR bekannt sein. Umso verwunderlicher ist es, wenn dennoch versucht wird, mit den Mechanismen staatlicher Planung Wirtschaftsprozesse zu lenken. Die Automobilindustrie ist das beste Beispiel dafür. Seit 2009 regelt die EU den Kohlendioxid-Austoß von Autos in Europa. Dabei werden durchschnittliche Obergrenzen für die Fahrzeugflotte des jeweiligen Autoherstellers vorgegeben. Durch eine stetige Verminderung der Obergrenzen will die EU so die Innovationskraft der Hersteller fördern und das selbstgesetzte Klimaschutzziel einer Verminderung der CO₂-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Folgendes passiert jetzt: Automobilkonzerne im Premiumsegment leisten sich im wahrsten Sinne des Wortes eine Marke im Niedrigpreissegment – egal was es kostet. So dient die Marke Smart, dem Daimler-Konzern dazu, den Flottenausstoß an CO₂ zu senken. Zwischen 2000 und 2014 ist dies um über 28 Prozent gelungen. Wahrscheinlich hat die Marke Smart bislang innerhalb des Konzerns nie Gewinne eingefahren, dennoch hält das Unternehmen daran fest, um die politischen Klimavorgaben zu erfüllen.

Ebenso sieht es bei den Elektroautos aus. Auch hier erzeugen politische Zielvorgaben einen Handlungsdruck der heimischen Automobilindustrie. Die Bundesregierung hatte bereits 2010 das Ziel vorgegeben, dass in Deutschland im Jahre 2020 eine Million Elektroautos fahren sollen. Dazu wurden steuerliche Anreize gesetzt, die jedoch bisher erste einige tausend Fahrzeuge hervorbrachte. Seit geraumer Zeit schreit der Automobilverband daher nach größeren Subventionen, als einer simplen Kfz-Steuerbefreiung. Das kann durchaus gelingen. Die Geschichte des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla zeigt dies. In Norwegen wurden Elektrofahrzeuge von der 25-prozentigen Mehrwertsteuer befreit. Die Folge war, dass Tesla sein Fahrzeug zu gleichen Preis anbieten konnte wie BMW seine Fünferreihe. 2014 wurden allein 4000 Teslas in Norwegen zugelassen. Damit war der US-Autobauer auf Platz 5 der Neuzulassungen im hohen Norden. In den USA erhält das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk umfangreiche staatliche Subventionen. Insgesamt sollen es bislang 4,4 Milliarden Euro gewesen sein. Allein für den Bau einer Batterie-Fabrik im Bundesstaat Nevada sollen 1,3 Milliarden Euro geflossen sein. Bislang hat das Unternehmen keine Gewinne erwirtschaftet. Die Verluste des letzten Quartals lagen dagegen bei 158 Millionen Dollar.

Dabei sind Elektroautos nicht einmal umweltfreundlicher als klassische benzinbetriebene Fahrzeuge. Mehrere Studien haben das nachgewiesen. Der Strom, den Elektrofahrzeuge verbrauchen, kommt bekanntlich aus der Steckdose und dieser Strom wiederum in der Regel aus Kohle- oder Gaskraftwerken. Darüber hinaus ist die Entsorgungsfrage der Batterien nicht gerade ein ökologischer Pluspunkt für die Elektroautos. Und auch die Speicherung von Wind- und Solarkraft mittels Autobatterien birgt ihre Risiken. Sehr schnell entstehen hier Klumpenrisiken, die das Stromnetz überlasten können.

Jedoch ist der wesentliche Vorteil der heimischen Autoindustrie, dass die Elektroautos im CO₂-Flottenverbrauch als Supercredits angerechnet werden. Es wir also so getan, als wenn sie umweltfreundlicher seien, als herkömmliche Fahrzeuge. Doch auch hier ist der Effekt zweischneidig. Denn es erlaubt den Premiumherstellern durch die Produktion von Elektrofahrzeugen, an anderer Stelle Fahrzeuge zu produzieren, die einen sehr hohen Kohlendioxid-Ausstoß ermöglichen.

Die Folge dieser staatlichen Lenkungspolitik ist der drohende Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilhersteller. Denn sie richten ihr Handeln, ihre Investitionen und ihre Produkte nicht an den Kunden aus, sondern an den Vorgaben der Politik. Damit werden Fehlinvestitionen produziert, die andere Automobilhersteller auf dieser Welt in dieser Form nicht haben. Das Beispiel der Elektroautos zeigt, dass die Regierung nicht wissen kann, welche Produkte sich am Markt durchsetzen, also welche Autos von den Kunden künftig erwünscht werden.

Wahrscheinlich ist das Elektroauto ein totes Pferd. Die Regierung sollte schnellstmöglich davon absteigen. Es wäre für alle Seiten gut – selbst für die Umwelt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung am 24.10.2015.

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Die Schere zwischen Arm und Reich ist inzwischen eine Luxusedition

Photo: emma freeman portraits from Flickr (CC BY 2.0)

Vermutlich haben schon im Alten Ägypten die Menschen über soziale Ungerechtigkeit geklagt. Freilich haben selbst die Ärmeren vor fünfzig Jahren nicht mehr sehr viel gemeinsam mit dem ärmeren Teil der Bevölkerung heute. Der Technik und der Marktwirtschaft sei Dank.

Bittere Armut kann überwunden werden

Der diesjährige Ökonomie-Nobelpreisträger Angus Deaton hat vor zwei Jahren ein Buch geschrieben unter dem Titel „The Great Escape – Health, Wealth and the Origins of Inequality“. Er schildert darin, wie es insbesondere den westlichen Gesellschaften gelang, aus Not, Armut und der Sorge um das tägliche Überleben herauszukommen. Erfreulicherweise ist diese Tendenz inzwischen auch in Schwellen- und Entwicklungsländern zu beobachten. Diese Entwicklung hängt zusammen mit dem zunehmenden Wirtschaftswachstum, aber besonders auch mit dem beständigen und geradezu exponentiellen Fortschritt von Technik und Wissenschaft. Allein schon der medizinische Fortschritt in den letzten 150 Jahren ist atemberaubend.

Echte Armut ist hart und oft genug auch eine Bedrohung der Menschenwürde der Betroffenen. Darum muss man sie bekämpfen, wo man kann. Dass uns das einigermaßen gelingt, kann man etwa daran erkennen, dass sich der Anteil an der Weltbevölkerung, der in extremer Armut lebt (weniger als 1,25 $ pro Tag), von 43,1 % im Jahr 1990 auf 20,6 % im Jahr 2010 reduziert hat. Und das obwohl die Weltbevölkerung in der gleichen Zeit von 5,3 auf 6,9 Milliarden gestiegen ist. Diese extreme Armut finden wir in unseren Breitengraden zum Glück nicht mehr vor. Aber natürlich gibt es auch hierzulande noch viele Menschen, die gezwungen sind, ihre Ausgaben sehr genau zu kalkulieren.

Armut ist nicht nur eine Geldfrage

Und doch ist die Schere zwischen Arm und Reich inzwischen in vielerlei Hinsicht nur noch als Luxusedition vorzufinden. Natürlich definiert sich Armut nicht nur monetär. Aber gerade die Ungleichheits-Kritiker argumentieren ja oft mit entsprechenden Statistiken. Diese Zahlen sind jedoch meist wenig aussagekräftig – wie das bei bloßen Zahlen ja oft der Fall ist. Einen besseren Einblick in die Entwicklungen bekommt man, wenn man sich konkrete Beispiele ansieht. Eine Form, die ökonomischen Veränderungen präziser darzustellen, kann darin bestehen, dass man sich ansieht, wie viele Stunden ein Durchschnittsverdiener für ein bestimmtes Produkt arbeiten musste bzw. muss. Besonders spannend daran ist, dass man auch noch die Qualität der Produkte vergleichen kann. Mithin kann man mit dieser Methode also nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den technischen Fortschritt visualisieren. Und beides ist substantiell für die Bekämpfung von Armut. Gerade weil sie sich nicht nur in Geld, sondern wesentlich auch in Lebensqualität bemisst.

Hätte ein normal verdienender Handwerker im Jahr 1953 für sich und seine Frau einen Hin- und Rückflug von Düsseldorf nach New York buchen wollen, dann hätte er dafür fast 7800 Stunden arbeiten müssen – dreieinhalb Jahre. Sein Enkel in ähnlicher Position arbeitet dafür gerade einmal 41 Stunden, also etwas mehr als eine Woche. Und auch wenn der Enkel an Bord unter Umständen keinen Whiskey mehr umsonst serviert bekommt, stehen dafür die Chancen gut, dass er den Flug damit zubringen kann, sich auf seinem Tablet Hollywood-Blockbuster im Stream anzusehen.

Die Lebensqualität verbessert sich rapide

Inzwischen gehören in den allermeisten Haushalten Waschmaschinen und Fernseher zur Grundausstattung. Das liegt auch daran, dass sie erheblich günstiger geworden sind. Im Jahr 1967 musste ein Normalverdiener 265 Stunden arbeiten, um sich eine Waschmaschine von Bosch zu kaufen und 455 Stunden für den ersten Farbfernseher von Blaupunkt. Heute arbeitet er 23,5 Stunden für die Bosch-Waschmaschine und etwas mehr als 19 Stunden für den LED-Fernseher von Blaupunkt. Er kann sich aber nicht nur viel rascher die Geräte kaufen (und auch mehr von ihnen). Auch die Qualität hat sich enorm verbessert. Die Waschmaschine geht pfleglicher mit der Wäsche um, verbraucht erheblich weniger Wasser und Strom und auch die Umweltbelastung ist geringer. Der Fernseher hat nicht nur eine Farb- und Tonqualität, die mit der seines Vorgängers vor 50 Jahren eigentlich nicht einmal mehr Ähnlichkeit hat. Man kann mit ihm auch ins Internet gehen, Filme streamen, aus hunderten von deutschen und abertausenden von internationalen Programmen bis zu den ausgefallensten Spartensendern auswählen. Schließlich nimmt er auch noch weniger Platz im Raum ein als sein schwergewichtiger Röhren-Ahne.

Und wenn wir nur eine kürzere Zeitspanne zurückblicken, wird der Vergleich eigentlich noch unglaublicher. Während der Durchschnittsverdiener 1992 noch mehr als 56 Stunden arbeiten musste, um sich das Siemens Koffertelefon leisten zu können (nein, das hatte keine Wählscheibe mehr …), ist der Smartphone-Klassiker Samsung Galaxy S3 Mini heute schon zum Gegenwert von nicht einmal vier Arbeitsstunden zu haben (selbst der Mindestlohnempfänger muss nur etwas mehr als zehn Stunden dafür arbeiten). Dieses Gerät kann aber gleichzeitig als Wecker und als Straßenkarte fungieren, sich mit dem Internet verbinden, Fotos und Videos machen, Musik abspielen und und und … Jede Sechstklässlerin, ja jeder Flüchtling kann sich inzwischen so ein Gerät leisten und sein Leben dadurch substantiell erleichtern.

Die Schere vergolden

Wer Ungleichheit beklagt und die Schere zwischen Arm und Reich wieder und wieder anführt, tut gut daran, die Frage einmal unter dem Aspekt des sich dank technischen Fortschritts und wirtschaftlichen Wachstums beständig erweiternden Konsumspektrums zu sehen. Vom Stand der medizinischen Versorgung bis zur Mobilität, von der Kommunikationstechnik bis zu Zeit und Arbeit ersparenden Haushaltsgeräten: Das Leben ist in den vergangenen Jahrzehnten für alle Menschen um Quantensprünge besser geworden. Wer möchte, dass immer mehr Menschen daran teilhaben können, muss sich für technischen Fortschritt und mehr Marktwirtschaft einsetzen. Damit die Schere zwischen Arm und Reich eines Tages aus Gold ist, mit Diamanten besetzt und mit einem kostenlosen Internetzugang ausgestattet!

Die in diesem Artikel verwendete Methode, Produkte und zu deren Anschaffung nötige Arbeitsstunden über die Jahrzehnte hinweg zu vergleichen, hat der Verfasser erstmals in einem Vortrag des amerikanischen Ökonomen Donald J. Boudreaux kennengelernt. Sein Vortrag findet sich hier. Den Datenvergleich zum Artikel finden Sie hier.

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Wahlen in der Schweiz – ein Verlust für die Sozialisten in allen Parteien

Photo: Lukas Schlagenhauf from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Von Christian Zulliger, Präsident des Hayek-Clubs in der Schweiz.

Die Schweizerische Volkspartei mit einem Plus von 2,8%, die FDP 1,3% – ein Rechtsrutsch nach den National- und Ständeratswahlen in der Schweiz? Folgt man insbesondere den ausländischen Kommentaren zum Wahlausgang, so müsste man annehmen, die Schweiz sei von „Rechtspopulisten“ überrollt worden. War es dennoch ein guter Wahlausgang für die liberalen Kräfte in der Schweiz?

Schon im Vorfeld der Wahlen warnten die allermeisten Medien vor einem Erdrutschsieg der rechts-bürgerlichen Parteien in der Schweiz. Dass die Mitteparteien BDP, CVP und GLP Federn lassen werden, war den meisten klar. Verloren haben schlussendlich vor allem die Grünen, Fukushima liegt zu lange zurück, die Realität hat sie eingeholt. Die SVP und die FDP gingen schließlich als die Gewinner hervor, nahezu in allen Kantonen konnten sie ihre Wähleranteile stärken. Auf dem Papier hat die SVP zusammen mit der FDP, Lega und MCR eine hauchdünne Mehrheit in der Großen Kammer. Ein Rechtsrutsch? Und: Was heißt das nun für die aktuellen politischen Dossiers?

Ein Rechtsrütschli

Um es vorweg zu nehmen: Der Wahlausgang stellt in etwa den Stand von 2007 wieder her. Dass sich dennoch etwas verändert hat, wird erst auf den zweiten Blick klar. Über die gesamte Parteienlandschaft ist es historisch gesehen kein Rechtsrutsch, sondern bestenfalls ein „Rechtsrütschli“, wie der Schweizer sagen würde. Und das obschon zum ersten Mal seit 90 Jahren wieder die SVP und FDP die Mehrheit stellen. Die Flüchtlingsfragen fütterten den überaus engagierten Wahlkampf der SVP, die wirtschaftlichen Herausforderungen nach dem Fall der Anbindung des Franken an den Euro dürfte insbesondere der mit geschärften Profil aufgetretenen FDP geholfen haben. Themen, die die Bevölkerung beschäftigen. Themen, für welche beide Parteien keine liberalen Antworten bereithielten.

Der Ausgang der Wahlen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Dossiers für die liberalen Kräfte in der Schweiz dennoch ein Erfolg. Die Liberalen sind hierzulande keinesfalls nur in der FDP zu finden, die liberale Idee von Eigenverantwortung, schlankem Staat und Föderalismus ist (zwar abhängig vom Thema) in einigen Parteien zu finden. Schaut man so auf die Ebene der gewählten Kandidaten, lässt sich Erfreuliches berichten: Insbesondere in der SVP hat mit den Wahlen der liberale Flügel deutlich zugelegt, auf Kosten der nationalkonservativen Bauernvertreter. Unternehmer statt Bauern. Ein Riss, der sich möglicherweise schon bald durch die Partei ziehen wird. Welche Rolle der mit neuem Rekordergebnis gewählte Weltwoche-Verleger Roger Köppel dabei spielen wird, bleibt abzuwarten. In der FDP hat sich mit den Wahlen personell wenig verändert, einzig nennenswerte Neubesetzung ist der Digitec-Gründer Marcel Dobler aus St. Gallen. Möglicherweise gilt aber auch hier schon bald: Unternehmertum statt Apparatschiks. Die erfolglose Ständeratskandidatur der linksfreisinnigen Claudine Esseiva, einer Lobbyistin aus Bern, ist dabei mehr als bezeichnend. Sehr interessant ist die Veränderung bei der CVP, welche in der Vergangenheit bei vielen Sachgeschäften stets das Zünglein an der Waage war und auch in der neuen Legislatur eine sehr wichtige Rolle einnehmen wird. Analysiert man hier die gewählten Kandidaten, merkt man schnell: Der linke Flügel der Christdemokraten wurde deutlich geschwächt, der Wirtschaftsflügel um Ordnungspolitiker Gerhard Pfister klar gestärkt. Es ist anzunehmen, dass jene Kräfte für bürgerliche Mehrheitsentscheide gebraucht werden, schweifen doch viele FDP-Ratsmitglieder in einigen Fragen teilweise weit nach links ab.

Die Karten werden neu verteilt

Hinsichtlich dem Verhältnis zur EU, der Energiewende und der Diskussion der Altersvorsorge werden die Karten neu gemischt werden – in einem Spiel, in welchem die aktuellen Verlierer noch die Spielregeln verankerten. Die FDP wird zeigen müssen, wie ihre Europapolitik aussehen soll. Die Bilateralen Verträge – eine heilige Kuh in der politischen Schweiz – stehen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf dem Spiel. Bleibt die FDP stur bei der Verteidigung der Bilateralen und auf der Seite des von ihrem Bundesrats ausgearbeiteten Rahmenabkommens, bricht der Block mit der SVP – sehr zur Freude der restlichen Parteien. Wollen sie das Vertrauen der SVP gewinnen und gemeinsam Mehrheiten machen, werden sie nicht darum herumkommen, wenigstens die „Bilateralen“ in ihre Einzelverträge zu zerlegen und zu entscheiden, welche Verträge der Schweiz etwas bringen und welche ersatzlos gestrichen werden können. Eine Diskussion, welche den Schweizer Freisinn in zwei Flügel teilen wird.

Energiepolitisch dürfte die SVP zurückstecken müssen. Das erste Massnahmepaket der Energiestrategie wird trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse nicht zu kippen sein. Die Subventionierung erneuerbarer Energien und der Plan der Senkung des Energieverbrauchs bleiben damit gesetzt. Die Diskussion wird sich einzig um die Lenkungsabgaben drehen, und diese könnten mit einer geschwächten GLP möglicherweise verhindert werden. Aus liberaler Sicht ebenfalls relevant sind die Auswirkungen auf die aktuelle Diskussion der Altersvorsorgesysteme. In der ersten Runde im Ständerat machte die CVP mit den Sozialdemokraten gemeinsame Sache, mit dem Ziel, höhere Renten durchzubringen. Im neuen Nationalrat wird dieses Vorhaben aber vermutlich scheitern, da die dazu nötige Umverteilung sehr umstritten sein wird und sich die Kräfte in der CVP aus liberaler Sicht zum Guten verändert haben.

Viel ändern wird sich mit der neuen Mehrheit vermutlich also nicht. Entscheidend wird sein, wie geschlossen die FDP auftritt und wie die SVP mit dem sich abzeichnenden Riss umgehen wird. Die Sozialisten in allen Parteien haben am vergangenen Wahlsonntag verloren, zugunsten von vorwiegend wirtschaftsliberalen Flügeln in den bürgerlichen Parteien. Da die Eckpfeiler in den wichtigsten Dossiers jedoch schon in der letzten Legislatur gelegt wurden, bleibt der bürgerlichen Mehrheit bestenfalls die Verteidigung des Status Quo. Ein Abbau von staatlicher Intervention, Zentralismus und die Verhinderung der institutionellen Annäherung an die EU dürfte auch im neuen Parlament nur schwer zu erreichen sein.

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