Photo: Paul Stevenson from Flickr. (CC BY 2.0)

Was Planwirtschaft anrichten kann, sollte eigentlich nach dem Untergang der DDR bekannt sein. Umso verwunderlicher ist es, wenn dennoch versucht wird, mit den Mechanismen staatlicher Planung Wirtschaftsprozesse zu lenken. Die Automobilindustrie ist das beste Beispiel dafür. Seit 2009 regelt die EU den Kohlendioxid-Austoß von Autos in Europa. Dabei werden durchschnittliche Obergrenzen für die Fahrzeugflotte des jeweiligen Autoherstellers vorgegeben. Durch eine stetige Verminderung der Obergrenzen will die EU so die Innovationskraft der Hersteller fördern und das selbstgesetzte Klimaschutzziel einer Verminderung der CO₂-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Folgendes passiert jetzt: Automobilkonzerne im Premiumsegment leisten sich im wahrsten Sinne des Wortes eine Marke im Niedrigpreissegment – egal was es kostet. So dient die Marke Smart, dem Daimler-Konzern dazu, den Flottenausstoß an CO₂ zu senken. Zwischen 2000 und 2014 ist dies um über 28 Prozent gelungen. Wahrscheinlich hat die Marke Smart bislang innerhalb des Konzerns nie Gewinne eingefahren, dennoch hält das Unternehmen daran fest, um die politischen Klimavorgaben zu erfüllen.

Ebenso sieht es bei den Elektroautos aus. Auch hier erzeugen politische Zielvorgaben einen Handlungsdruck der heimischen Automobilindustrie. Die Bundesregierung hatte bereits 2010 das Ziel vorgegeben, dass in Deutschland im Jahre 2020 eine Million Elektroautos fahren sollen. Dazu wurden steuerliche Anreize gesetzt, die jedoch bisher erste einige tausend Fahrzeuge hervorbrachte. Seit geraumer Zeit schreit der Automobilverband daher nach größeren Subventionen, als einer simplen Kfz-Steuerbefreiung. Das kann durchaus gelingen. Die Geschichte des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla zeigt dies. In Norwegen wurden Elektrofahrzeuge von der 25-prozentigen Mehrwertsteuer befreit. Die Folge war, dass Tesla sein Fahrzeug zu gleichen Preis anbieten konnte wie BMW seine Fünferreihe. 2014 wurden allein 4000 Teslas in Norwegen zugelassen. Damit war der US-Autobauer auf Platz 5 der Neuzulassungen im hohen Norden. In den USA erhält das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk umfangreiche staatliche Subventionen. Insgesamt sollen es bislang 4,4 Milliarden Euro gewesen sein. Allein für den Bau einer Batterie-Fabrik im Bundesstaat Nevada sollen 1,3 Milliarden Euro geflossen sein. Bislang hat das Unternehmen keine Gewinne erwirtschaftet. Die Verluste des letzten Quartals lagen dagegen bei 158 Millionen Dollar.

Dabei sind Elektroautos nicht einmal umweltfreundlicher als klassische benzinbetriebene Fahrzeuge. Mehrere Studien haben das nachgewiesen. Der Strom, den Elektrofahrzeuge verbrauchen, kommt bekanntlich aus der Steckdose und dieser Strom wiederum in der Regel aus Kohle- oder Gaskraftwerken. Darüber hinaus ist die Entsorgungsfrage der Batterien nicht gerade ein ökologischer Pluspunkt für die Elektroautos. Und auch die Speicherung von Wind- und Solarkraft mittels Autobatterien birgt ihre Risiken. Sehr schnell entstehen hier Klumpenrisiken, die das Stromnetz überlasten können.

Jedoch ist der wesentliche Vorteil der heimischen Autoindustrie, dass die Elektroautos im CO₂-Flottenverbrauch als Supercredits angerechnet werden. Es wir also so getan, als wenn sie umweltfreundlicher seien, als herkömmliche Fahrzeuge. Doch auch hier ist der Effekt zweischneidig. Denn es erlaubt den Premiumherstellern durch die Produktion von Elektrofahrzeugen, an anderer Stelle Fahrzeuge zu produzieren, die einen sehr hohen Kohlendioxid-Ausstoß ermöglichen.

Die Folge dieser staatlichen Lenkungspolitik ist der drohende Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilhersteller. Denn sie richten ihr Handeln, ihre Investitionen und ihre Produkte nicht an den Kunden aus, sondern an den Vorgaben der Politik. Damit werden Fehlinvestitionen produziert, die andere Automobilhersteller auf dieser Welt in dieser Form nicht haben. Das Beispiel der Elektroautos zeigt, dass die Regierung nicht wissen kann, welche Produkte sich am Markt durchsetzen, also welche Autos von den Kunden künftig erwünscht werden.

Wahrscheinlich ist das Elektroauto ein totes Pferd. Die Regierung sollte schnellstmöglich davon absteigen. Es wäre für alle Seiten gut – selbst für die Umwelt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung am 24.10.2015.

6 Kommentare
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Aber ist die Marktwirtschaft wirklich ein Allheilmittel? Da könnten wir doch mal an das Thema der sinnlosen billigen Fremdfertigung im Ausland denken. Schaffen wir damit Wohlstand oder in Wirklichkeit nur Arbeitsplätze?
    Und befreit uns der Emissionshandel tatsächlich von fehlerhafter Politik?

    Wir haben jedenfalls viel zu viel Straßenverkehr.
    Viele benutzen oftmals aus Kostengründen das Auto, obwohl dieselbe Strecke genauso gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln hätte gefahren werden können.
    Die Herforder Brauerei hatte einen eigenen Eisenbahnanschluss, aber der ist vor einigen Jahren stillgelegt worden.
    Das Ausmaß des Straßenverkehrs wird immer gnadenloser.

    Und wie weit sind wir eigentlich schon mit dem Car Sharing?

    Im Kreis Herford wird jetzt jedenfalls das Kraftwerk Veltheim stillgelegt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftskraftwerk_Veltheim
    Es wird darüber nachgedacht, ob da jetzt vielleicht Flüchtlinge einziehen könnten.
    Durch das Kraftwerk wurde Natur zerstört und wer bezahlt eigentlich den Abbau?

    Banken handeln zudem gelegentlich auch illegal mit Umweltzertifikaten, wodurch es mitunter auch noch zum Steuerbetrug kommt:
    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/co2-skandal-deutsche-bank-mitarbeiter-muessen-zum-haftrichter/7516144.html

    Und werden unsere Probleme gelöst, wenn unsere Abgeordneten wie einst Dr. Reinhard Göhner (CDU) und jetzt Dr. Tim Ostermann (CDU) komischerweise die Zeit finden, neben ihrem Abgeordnetenmandat meistens als Rechtsanwalt zu arbeiten?

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    • Lorenz Dietrich
      Lorenz Dietrich sagte:

      Wer entscheidet denn was zu viel Autoverkehr ist? Ich persönlich fahre am liebsten und am meisten Fahrrad, weil ich mich in eigener Wahl dazu entschieden habe. Wenn Sie, Herr Becker, der Meinung sind, dass es zuviel Verkehr gibt, dann überzeugen Sie doch Ihre Mitmenschen von alternativen Verkehrsmitteln. Zwang ist dazu nicht notwendig und ohnehin das falsche Mittel.

      Antworten
      • Ralf Becker
        Ralf Becker sagte:

        Hier ist es eben die Frage, ob dies ein Bereich ist, wo wirklich mal etwas mehr staatliche Lenkung benötigt wird.

        Es gibt viel zu viele Pkw’s.
        Als Handbikefahrer kann ich bestimmte Straßen manchmal praktisch gar nicht überqueren, weil da eine gnadenlos lückenlose Autokolonne herfährt. Mitunter würde ich schon fast einen Unfall riskieren, wenn ich es dann trotzdem versuche, über die Straße zu kommen.

        Ich sehe meine Lebensqualität durch zu viele Pkw’s anderer Leute beeinträchtigt.

        Zwar habe ich das Pech als Behinderter im Altenheim leben zu müssen, aber wenigstens höre ich da keine Pkw`s.

        Außerdem ist es ein Problem, dass immer mehr Menschen auf dem ruhigen Land ihr Haus bauen und dort natürlich mit dem Pkw hinfahren, womit dann das Klimaziel nicht mehr erreicht werden kann. Und nach einigen Jahren gibt es dann für diese Wohnlage auch gar keine Ländlichkeit mehr.

        Antworten
        • Lorenz Dietrich
          Lorenz Dietrich sagte:

          Das Klimaziel? Wieder die Frage, wer denn dieses Ziel gesetzt hat und warum? Ich persönlich halte den Klimawandel für großen Quatsch aber ok.
          Und ja, ich bin einer von jenen, die ihr Haus auf dem Land bauen wollen, da ich dort mehr Unabhängigkeit, Lebensqualität und Entfaltungsmöglichkeiten erwarte. Wollen Sie mir das verbieten?

          Antworten
          • Ralf Becker
            Ralf Becker sagte:

            Natürlich ist nur die Regierung befugt zu regieren. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass sie es auch tatsächlich tut.

  2. j.h.schröters
    j.h.schröters sagte:

    „Schaffen wir damit Wohlstand oder in Wirklichkeit nur Arbeitsplätze?“
    Finden Sie selbst Ihren Denkfehler Herr Becker.
    Gelegentlich ist ja der Weg das Ziel.:-)

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