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Deutsche Einheit: Wir sind mehr DDR als wir glauben!

Photo: Philippe AMIOT from Flickr (CC BY 2.0)

Zweifelsohne ist die Deutsche Einheit ein Grund zu großer Freude. Ob in Waren an der Müritz, Dresden oder Chemnitz: überall sind die blühenden Landschaften entstanden. Das Versprechen ist eingelöst, für das Helmut Kohl lange Zeit gescholten wurde, weil es doch länger dauerte als er es 1990 ankündigte. Doch nach 25 Jahren Einheit ist Mecklenburg-Vorpommern das Urlaubsland Nummer eins in Deutschland, Sachsen wirtschaftsstark und die Infrastruktur intakt. Inzwischen ist eine ganze Generation herangewachsen, die die Mauer und die DDR nur noch aus Geschichtsbüchern kennt.

An diese Generation gerichtet: Das Wirtschaftsmodell der DDR war die Planwirtschaft. Sie war ursächlich verantwortlich für den Bankrott des „Arbeiter- und Bauernstaates“. Die Regierung plante für die Bürger was richtig und notwendig war. Das dauerte zuweilen. Bürger der DDR warteten 10 Jahre und mehr auf ein Auto der Marke „Trabant“, dessen Abgaswerte so fernab von Gut und Böse waren, dass erst gar nicht versucht wurde, diese mit einer Software zu manipulieren. Bürger der DDR heirateten früh. Nicht weil sie sich schon mit 18 oder 19 Jahren binden wollten, sondern weil sie in einer eigene Wohnung leben wollten, die ihnen von der Regierung zugewiesen wurde. Diese Wohnungen wurden meist mit Braunkohle geheizt, die das ganze Land in einen dunklen Schleier aus Ruß hüllte. Irgendwann hatten die Bürger der DDR diese Mangelverwaltung satt, begehrten auf und schickten die Apparatschiks der SED, deren Nachfolgepartei heute die Linke ist, in die Wüste. Die Deutsche Einheit war da.

Doch der Glaube an die Überlegenheit der Planwirtschaft ist in ganz Deutschland noch vorhanden. In Ost wie in West denken viele Bürger immer noch, dass zumindest in manchen Bereichen die zentrale Planung durch eine Regierung bessere Ergebnisse liefert als eine individuelle Planung ohne Regierung:

In Nordrhein-Westfalen plant die Bildungsministerin landesweit per Erlaß die Höchstdauer von Hausaufgaben, die in einer Schule aufgegeben werden dürfen. Anschließend fragt die Bildungsministerin die Langzeitfolgen in einer landesweiten Abiturprüfung ab. Bildung ist im ganzen Land eine Staatsaufgabe, deren Produktionskapazitäten (Lehrer und Schulen) und Produktionsergebnisse (Schüler) bis in die letzte Verästelung geplant werden. Weil dies nur eingeschränkt gute Ergebnisse produziert, wollen die Planer noch intensiver und besser planen. Nicht mehr die Planwirtschaft auf Landesebene, sondern auf Bundesebene ist ihr Ziel.

Die Arbeitsministerin plant die Gesundheit jedes Arbeitnehmers durch eine Arbeitsstättenverordnung, die mehr Tageslicht auf jede Toilette bringen soll. Sie regelt auch, wieviel Weiblein und Männlein ein Unternehmen kontrollieren sollen, was ein Auszubildender verdienen und was von Usedom bis Freiburg der Mindestlohn sein muss. Der Gesundheitsminister sagt uns, wie oft wir zur Vorsorgeuntersuchung gehen sollen und plant dafür das Budget im zentralen Gesundheitsfonds. Reicht das Geld nicht, dann wird zentral der Beitrag angehoben.

Der Verkehrsminister stellt einen zentralen Bundesverkehrswegeplan auf, dessen Umsetzung wahrscheinlich 100 Jahre dauert. Alles was man über Planwirtschaft wissen will, kann dort nachvollzogen werden – Mangelwirtschaft, Fehlplanung und Verschwendung. Nicht ganz so lange dauert es beispielsweise, den Lückenschluss der A 30 bei Bad Oeynhausen zu planen. Aber auch das werden am Ende, wie der Name A 30 schon sagt, 30 Jahre sein.

Selbst wie die Wohnung geheizt werden muss, weiß die Regierung. Sie hat dazu sogar einen langfristigen Plan aufgestellt, der die Energiewirtschaft nicht nur in Teilen enteignet, sondern anschließend auch noch sagt, was sie künftig produzieren müssen.

Es ist ein Elend in diesem Land, dass wir glauben, die Regierung wisse besser, welche Fähigkeiten, Chancen und Glücksvorstellungen jeder Einzelne in sich trägt. Man kann es drehen und wenden wie man will: Wir sind immer noch mehr DDR als wir glauben!

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Die Wurzel des Übels

Photo: Indi Samarajiva from Flickr (CC BY 2.0)

Wer das Bankgeschäft und das Geldsystem verstehen will, muss sich vor Augen führen, wie Geld entsteht und wie nicht. Beginnen wir mit dem Letzteren. Die Summe allen Geldes besteht nicht aus einer festen Menge, die vorher definiert und festgelegt wurde. Wenn es so wäre, dann würde ein Sparer Konsumverzicht üben, sein Geld zur Bank bringen, für seinen Verzicht Zinsen vereinnahmen und die Bank würde dieses gleiche Geld an einen Dritten mit einem Zinsaufschlag verleihen. Von der Differenz zwischen Soll- und Habenzins lebt dann die Bank.

Doch dies naive Betrachtung des Bankgeschäftes mag vielleicht vor 200 Jahren oder im Wilden Westen Amerikas vorgeherrscht haben, mit dem aktuellen Bankgeschäft und unserem Geldsystem hat dies nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Das Sparen des einen hat mit der Kreditvergabe eines anderen, der Bank, nichts gemein. Dieser Zusammenhang ist völlig entkoppelt. Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, dann drückt sie einfach auf den Knopf. Dafür muss niemand vorher an anderer Stelle gespart haben. Wenn die Bank einen Kredit vergibt, dann schafft sie neues Geld. Dieses Buch- oder Giralgeld ist reines Kreditgeld, kann aber beim Kreditnehmer entweder konsumiert oder investiert bzw. gespart werden. Die Menge an Geld nimmt also zu. Theoretisch kann eine Bank beliebig viel Geld aus dem Nichts durch die Kreditvergabe schaffen. Was sie daran hindert, ist lediglich die Regulierung der Notenbanken und des Gesetzgebers. Bilanzierungsregeln, Kreditvergabestandards und Eigenkapitalvorschriften auf der einen und die geldpolitischen Instrumente und Aufsichtsregeln der Zentralbank auf der anderen Seite beschränken oder steuern diesen Prozess.

Die Aufsichtsregeln dienen im Wesentlichen nur einem Ziel, die Insolvenz und Illiquidität einer Bank zu verhindern. Denn in einer Welt der Geldschöpfung aus dem Nichts, ist der Untergang einer Bank der Super-Gau. Es ist wie in einem Pyramidenspiel. Je höher die Pyramide ist, je mehr Geld durch Kredit geschöpft wurde, desto weitreichender ist der Untergang einer Bank für alle anderen. Denn eines verträgt dieses Fiat-Geldsystem nicht – die Panik. Die Panik der Einleger. Wenn plötzlich alle Ihr Geld, das als Buchgeld auf den Konten der Bank liegt, abheben wollen, dann mag das bei einer kleineren Bank noch funktionieren, doch wenn es eine größere Bank oder mehrere Institute trifft, dann ist dieses Buchgeld nicht als Bargeld in den Tresoren der Banken vorhanden. Der Anteil des Bargeldes am gesamten Geldumlauf beträgt weit unter 10 Prozent.

Das ist der Grund, wieso die Regierungen im Euro-Club und die EZB die Insolvenz von Griechenland und seiner Banken nicht zulassen wollen. Sie befürchten ein überspringen auf andere Krisenländer. Deshalb springt die EZB auch als Kreditgeber der letzten Instanz ein. Wenn keiner mehr einer Bank Geld gibt, dann kann immer noch die EZB einspringen – im Zweifel unbegrenzt. Genau das hat sie in der Phase vor der Einigung der Regierung Tsipras mit der Troika gemacht. Sie hat der griechischen Notenbank erlaubt, immer ausreichend Kredite und damit Zentralbankgeld an den griechischen Bankensektor auszureichen.

Doch wenn keine Bank Pleite gehen kann, dann sind die Nebenwirkungen schnell offenkundig. Risiken werden plötzlich laxer eingeschätzt, die Fusion von Instituten ist leichter zu schultern, die Boni und Gehälter steigen immer weiter, weil die Institute immer größer werden. Es gibt kein marktwirtschaftliches Ausscheiden aus dem Markt mehr. Die Haftung durch die Eigentümer und Gläubiger wird faktisch ausgeschlossen. Regierungen und Notenbanken haben eine Lebensversicherung auf den Erhalt der jeweiligen Bank abgeschlossen. Relativ zur Realwirtschaft wachsen die Banken daher viel stärker. Gleichzeitig erhöhen die Regierung und die Zentralbank die Aufsicht, weil ihnen das schnelle Wachstum der Banken nicht mehr geheuer ist und sie sich bei einer Schieflage erpressbar machen. Die Banken flüstern den Regierungen fortlaufend ins Ohr: Wenn wir ein Problem haben, dann habt ihr ein noch viel größeres.

Letztlich hängt ein ganzes Land, ein Währungsraum oder sogar eine Weltwirtschaft am Tropf der Banken. Geht es ihnen schlecht, haben sie erhöhte Risiken angehäuft und drohen ihnen Wertberichtigungen darauf, weil die Kredite in dieser Höhe nicht mehr rückzahlbar sind, dann sind sie plötzlich vorsichtig, vergeben weniger neue Kredite aus dem Nichts und die Konjunktur bricht ein. Denn in dieser Geldwirtschaft entstehen Investitionen nicht in erster Linie aus ersparten Mittel, sondern aus Krediten aus dem Nichts. In diesem Umfeld kommt erneut die Zentralbank ins Spiel. Sie wird gedrängt, geschubst und genötigt, im Rahmen ihrer geldpolitischen Instrumente nachzuhelfen. Klassische Instrumente sind der Notenbankzins und der Mindestreservesatz. Beide Sätze legt die Zentralbank fest und sie sind Anreize für die Banken mehr Kredit zu vergeben. Ist der Notenbankzins und/oder der Mindestreservesatz gering, dann können Banken leichter und billiger Geld verleihen.

Doch genau das ist das Problem. Der Kreditzyklus, der jetzt in Europa stagniert und in Südeuropa zurückgeht, ist durch billiges Geld der EZB entstanden. Sie hat die Schleusen aufgemacht. Die Banken haben dann großzügig und lax die Kredite vergeben, Börsen boomten, Immobilienpreise stiegen, viele investierten und liehen sich dafür Geld, um an den steigenden Preisen zu partizipieren. Doch wenn die Preise für Vermögensgüter steigen, immer neue Glücksritter darauf setzen, dann ist irgendwann der Glaube der Investoren erschöpft, dass die immer weiter geht. Sie ziehen sich zurück, Investitionen brechen weg, Unternehmen verlieren Aufträge und Arbeit, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit entstehen. Die Kredite der Banken werden dadurch notleidend und die sonst üblichen Wertberichtigungen von einzelnen Krediten werden zum Massenphänomen. Dadurch kommen ganze Volkswirtschaften ins Trudeln und Regierungen und Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. Nach dem Platzen der letzten Kreditblase 2007/2008 ist die weltweite Verschuldung und damit auch das Kreditvolumen um fast 60 auf rund 200 Billionen Dollar gestiegen. Der Grund ist, dass alle Notenbanken auf dieser Welt auf die Krise von damals mit noch billigerem Geld und die Banken mit noch mehr Kredit geantwortet haben. Es wurde also noch mehr Luft in die Kredit- und Geldblase gepumpt in der Hoffnung, dass das Wachstum anspringt und die Verschuldung dadurch reduziert werden kann. Eine pure Illusion.

Doch was ist die Alternative zu dieser Planwirtschaft des Geldes. Die Marktwirschaft! Staatliche Monopole führen zu Pfründen, Mißwirtschaft und Elend. Alle Sozialismen haben dies in der Geschichte gezeigt. Warum soll es beim Geld anders sein? Daher ist die Lösung, den Wettbewerb des Geldes zuzulassen. Dafür bedarf es nicht viel. Es muss nur zugelassen werden. Die Regierungen müssen das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel Euro oder in den USA Dollar aufgeben und anderes ermöglichen. In einer Marktwirtschaft findet dann der Kampf der Ideen statt. Das kann vielleicht Gold oder Silber, vielleicht auch Bitcoin sein. Wer weiß? Es wird viele geben, die Neues ausprobieren, Erfolg haben oder scheitern – wie immer in einer Marktwirtschaft. Doch diejenigen die Scheitern ziehen nicht alle mit in den Abgrund, sondern nur die wenigen, die sich auf sie eingelassen haben. Scheitert das größte Experiment der Geldgeschichte – das Fiat-Geldsystem – , dann leiden alle darunter. Das ist der Wesenskern der Planwirtschaft. Sie nimmt alle bei ihrem Scheitern in Haftung und nicht nur diejenigen, die die Idee hatten.

Deshalb gilt das was der Ökonom Ludwig von Mises 1963 in seinem Buch „Human Action“ formulierte: „Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt worden ist. Die einzige Alternative lautet: Entweder die Krise entsteht früher durch die freiwillige Beendigung der Kreditexpansion – oder sie entsteht später als finale und totale Katastrophe für das betreffende Währungssystem.“

Erstmals erschienen in Smart Investor.

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Asylkrise: Mehr Marktwirtschaft wagen!

Photo: Liz west by Flickr (CC BY 2.0)

In der Flüchtlingsfrage gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass nicht nur die Bundeskanzlerin überfordert ist, sondern der Staat und seine Institutionen insgesamt. Bei letzterem ist das nicht verwunderlich, denn die Anzahl der Flüchtlinge und ihr plötzliches Auftreten in Deutschland ist in dieser Dimension einmalig. Doch die Überforderung staatlicher Institutionen wird weiter anhalten, denn mit der Erstaufnahme ist es auf Dauer ja nicht getan. Egal wie die Bundesregierung jetzt auf europäischer Ebene handelt: die einladende Geste der Bundeskanzlerin, fernab jeden Rechtsbewusstseins, hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Deutschland steht als Wunschziel vieler Flüchtlinge an erster Stelle – wohl auch in absehbarer Zukunft.

Das wird den Wohlfahrtsstaat fordern, vielleicht sogar überfordern. Das muss aber nicht zum Nachteil sein, denn der aktuell Druck auf das deutsche Wohlfahrtsstaatsmodell offenbart nur die wachsende Schwäche dieses Systems. Das Wohlfahrtsstaatsmodell will gesellschaftliche Herausforderungen mit noch mehr Staat lösen: Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Arbeitsbeschaffungsprogramme und der Ausbau der Sozialindustrie. Diese absehbare Entwicklung wird das Land verändern – in die falsche Richtung. Denn die sozialen Brennpunkte in München, Berlin oder Frankfurt sind durch den sozialen Wohnungsbau erst entstanden. Dort wurde billiger Wohnraum mit staatlichen Subventionen und kommunalen Wohnungsunternehmen errichtet, deren Problem dann die Sozialindustrie – im wahrsten Sinne des Wortes – dauerhaft beschäftigt.

Doch eigentlich müßte jetzt das Gegenteil von Planwirtschaft gemacht werden – mehr Marktwirtschaft. Es braucht wieder einen Ordnungsrahmen, der die Initiative und die Kreativität des Einzelnen fördert und zulässt. Stattdessen steuert das Land mit einem planwirtschaftlichen Ansatz schnurstracks auf eine Staatsquote von bald 60 Prozent zu. Steuern werden dann auf breiter Front erhöht, das Verschuldungsverbot wird geschleift und die Sozialversicherungen drohen zu bersten.

Eigentlich sollte Deutschland die Herausforderungen als Chance begreifen, um den Staat, seine Allmachtsphantasien, seine Regelungsversessenheit, ja Regulierungssucht, zurückzudrängen. Stattdessen lassen die aktuell noch ökonomisch soliden Daten bei der Arbeitslosigkeit, bei der öffentlichen Verschuldung und bei den Einnahmen des Staates sämtliche Reformanstrengungen zum Erliegen kommen. Seit der kleinen und überschaubaren Liberalisierung der Fernbusse hat in Deutschland keine Liberalisierung und Marktöffnung mehr stattgefunden. Deutschland versinkt in Gefälligkeit und Lethargie.

Die hohe Zahl an Flüchtlingen in Deutschland sollte als Auslöser für eine ohnehin notwendige Rückbesinnung auf eine marktwirtschaftliche Ordnung und auf die Kraft des Einzelnen genutzt werden.

Konkret heißt dies für den Wohnungsmarkt: Aufhebung der Mietpreisbremse, Senkung der Grunderwerbsteuer, Entbürokratisierung der Bauordnungen und Liberalisierung des Mietrechtes.

Für den Arbeitsmarkt: Aufhebung des gesetzlichen Mindestlohnes, Aufhebung des gesetzlichen Kündigungsschutzes nach Schweizer Vorbildung, Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte, Abschaffung des „Antidiskriminierungsgesetzes“, Abschaffung der Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur, Entrümpelung der Arbeitsstättenverordnung, Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.

Für Existenzgründer: Zwangsmitgliedschaft in den Kammern beenden, Handwerksordnung liberalisieren, das Personenbeförderungsrecht befreien und den Zugang zu den Freien Berufen erleichtern.

Bei den Sozialversicherungen: Flexibler Renteneintritt mit Zielalter 67, Selbstbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Einführung des Kostenerstattungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung, Differenzierung in der Beitragserhebung bei gesetzlichen Krankenversicherungen durch die Abschaffung des Gesundheitsfonds, Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung.

Bei den Steuern: Solidaritätszuschlag abschaffen, Stufentarif in der Einkommensteuer einführen, Mehrwertsteuerreform durch Vereinheitlichung und generelle Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, Abschaffung des Rundfunkbeitrages, Zinsbereinigung bei der Unternehmensteuer einführen.

Öffentliche Finanzen: Privatisierung von Staatsbeteiligungen, Abschaffung des Länderfinanzausgleichs, Ausgaben- und Einnahmenkongruenz auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene durch eigene Steuerhoheit und Hebesatzrecht auf der jeweiligen Ebene unterhalb des Bundes und eine abschließenden Ausgabenverantwortung. Einführung eines Insolvenzrechts für Länder und Kommunen.

Mobilität: Wettbewerb auf der Schiene durch Trennung von Netz und Fahrbetrieb, Privatfinanzierung von Straßenneubauten, Planungsbeschleunigungsgesetz.

In der Bildungspolitik: Abschaffung des Numerus Clausus und Einführung individueller Eingangstest an Hochschulen, Zentralabitur durch Bildungsvielfalt und diverse Bildungszugänge ersetzen, Schuleinzugsbezirke abschaffen.

Mitwirkung: Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild.

Die Auseinandersetzung über den richtigen Weg der Integration vollzieht sich in den nächsten Monaten und Jahren entlang der Koordinaten mehr Staatswirtschaft oder mehr Marktwirtschaft. Wir sollten uns für die Marktwirtschaft entscheiden. Nur sie ist in der Lage, das notwendige Kapital für Arbeitsplätze, Wohnungen, Infrastruktur und Bildung bereitzustellen, das notwendig ist, um die Integrationsleistung gesellschaftlich zu bewältigen. Das erfordert Mut, weil es alte und lieb gewordene Zöpfe in Frage stellt. Doch wenn nicht jetzt, wann dann wäre der richtige Zeitpunkt? Es nützt auch nicht nur den vielen Flüchtlingen, aus der staatlichen Fürsorge zu entkommen, es nützt jedem Einzelnen in Deutschland, seine persönlichen Ziele und sein Lebensglück nach seinen eigenen Vorstellungen zu verwirklichen.

Denn kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und auch kein Staat haben das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick

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Finanzsystem: Pest oder Cholera?

Photo: dierk schaefer from Flickr (CC BY 2.0)

Die Welt steht vor einem Dilemma: Noch nie gab es so viele Schulden. 200 Billionen US-Dollar haben Staaten und Individuen aktuell angehäuft. Das sind 258 Prozent der jährlichen weltweiten Wirtschaftsleistung. Allein in den vergangenen 7 Jahren seit der letzten großen Finanzkrise 2007/08 stieg die Verschuldung um 60 Billionen US-Dollar, also um über 40 Prozent.

Die Schulden der Welt

Länder wie die Niederlande und Irland sind mit ihren Banken, Unternehmen und privaten Haushalten sogar mit über 600 Prozent ihres BIP verschuldet – noch vor Japan, Spanien oder China. Selbst wenn man nur die staatliche Verschuldung betrachtet und die Verschuldung von Unternehmen, Banken und privaten Haushalten außen vor lässt, würde die Gesamtheit aller Staaten auf dieser Welt das Maastricht-Verschuldungskriterium von 60 Prozent locker reißen. Denn allein die Staaten stehen mit über 75 Prozent zum weltweiten Bruttoinlandsprodukt in der Kreide. Wie es weiter geht und wie lange so etwas gut geht, kann niemand sagen. Es ist ein einmaliges und nie dagewesenes weltweites Experiment. Schon deshalb sind Prognosen schwierig. Dennoch kann man versuchen, verschiedene Szenarien zu untersuchen, die so oder in Kombination möglich sind.

Ausstieg – aber wie?

Erstens: Die Notenbanken werden die Schulden monetarisieren. Die Verschuldung wird dauerhaft durch die Schaffung von Zentralbankgeld finanziert, der bisherige Kurs mithin fortgesetzt. Die langfristigen Zinsen werden künstlich gedrückt und niedrig gehalten. Dies geschieht durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die eigene Notenbank. Die EZB macht es so, die Japaner machen es so, die Engländer machen es so und die amerikanische Fed hat es so gemacht. Die EZB will bis September 2016 für 1,14 Billionen Euro Staatsanleihen erwerben. Die amerikanische Fed hat bis September 2014 rund 19 Prozent aller Staatsanleihen für 2,5 Billionen Dollar aufgekauft, die Bank of Japan 24 Prozent für 1,7 Billionen Dollar und die Bank of England sogar 25 Prozent für 568 Milliarden Dollar. Trotz partieller Unterschiede im Zeitpunkt, Umfang und bei den konkreten Instrumenten, gehen alle den gleichen Weg. Es ist der Weg des Gelddruckens, damit die wachsende Schuldenlast finanziert werden kann. Zinspapiere werden daher auf absehbarer Zeit faktisch keine Zinsen mehr abwerfen. Die Altersvorsorgesysteme, die in Zinspapiere investieren, werden unweigerlich existentielle Probleme bekommen. Zweitens: Die Last der Verschuldung wird innerhalb eines Landes, eines Währungsraums und weltweit umverteilt. Auf nationaler Ebene werden Vermögensbesitzer stärker zur Finanzierung des Schuldenberges des Staates, aber auch der Banken herangezogen. Im Immobiliensektor bekommen wir einen ersten Vorgeschmack: Bei der Grundsteuer sind in vielen Kommunen Hebesätze von 1000 und mehr Punkten keine Seltenheit mehr. Als die Festlegung der Grunderwerbsteuerhöhe im Zuge der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übertragen wurde, konnte man noch die Hoffnung haben, der Wettbewerb werde einen Druck zur Steuersenkung auslösen. Das Gegenteil ist seitdem der Fall. Von ursprünglich 3,5 Prozent stieg die Grunderwerbsteuer in vielen Ländern inzwischen auf 6,5 Prozent. Die mobilen Vermögenswerte sind schwieriger für den Fiskus zu erfassen.

Die Kontrolle des Bargelds

Der besseren Kontrolle dient das schleichende Zurückdrängen des Bargeldes. Doch die Abschöpfung der mobilen Vermögensgüter wird sehr wahrscheinlich bald auf europäischer Ebene durchgeführt werden. Die Finanztransaktionsteuer ist wegen ihres hohen Aufwands derzeit nicht mehr im Gespräch. Im Hintergrund wird jedoch an ihrer Realisierung auf europäischer Ebene fleißig weitergearbeitet. Und die Bewältigung der Staatsschuldenkrise geschieht mit einer Umverteilung der relativ gesehen reicheren Staaten zugunsten der relativ gesehen ärmeren Staaten. Was auf nationaler und europäischer Ebene bereits vollzogen wird, geschieht letztlich auch weltweit. Die USA hat sich die hausgemachte Finanzkrise 2007/08 durch die übrige Welt bezahlen lassen. Durch den Ankauf der eigenen Staatsverschuldung durch die US-Notenbank hat sie die eigene Währung gegenüber anderen Währung quantitativ gelockert. Für die Halter von Dollar-Reserven, insbesondere China, führte dies zwangsläufig zu einem Vermögensverlust. Es ist letztlich eine kalte Besteuerung der USA für die Waren, die chinesische Unternehmen in die USA geliefert haben und die in Dollar bezahlt wurden. Gegen diese rückwirkend aufgebürdete Last kann China sich nicht direkt wehren, sondern nur dadurch, dass sie das Gleiche machen wie die Amerikaner. Sie schaffen ebenfalls mehr Geld aus dem Nichts. Insgesamt findet ein Abwertungswettbewerb aller großen Währungen statt, der künftig an Dynamik gewinnen wird.

Sparen? Das bitte nicht

Das dritte Szenario ist: Sparen. Es ist das unwahrscheinlichste aller Szenarien. Der Grund ist: Schulden, die ein Staat, eine Bank, ein Unternehmen oder eine Einzelperson aufnehmen, sind letztlich Geld aus dem Nichts, das die Banken durch Kreditvergabe aus dem Nichts produziert haben. Diesen Krediten steht keine adäquate Sparleistung der privaten Haushalte, der Unternehmen oder des Staates gegenüber. Dieses Geld dient dazu, entweder den Konsumbedarf des Staates oder der privaten Haushalte zu bedienen oder Investitionen des Staates oder von Unternehmen zu finanzieren. Im Bankensektor kann es sogar dazu benutzt werden, lediglich Versprechen zwischen Banken zu finanzieren. Der erhöhte Konsumbedarf der privaten Haushalte regt Investitionen auf Unternehmensseite in diesem Sektor an. Zusätzlich lassen die künstlich niedrige Zinsen Investitionsentscheidungen plötzlich rentierlich erscheinen und die Nachfrage nach Vermögensgütern ansteigen. All das schafft eine erhöhte Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern. Der Bedarf wird so lange als solcher bestehen, bis Investitionen trotz des niedrigen Zinses als nicht mehr rentierlich angesehen werden und die Investoren sich auf breiter Front zurückziehen. Das ist dann der Beginn der Korrektur und des Crash. Die Investoren glauben nicht mehr an den geplanten Vermögenszuwachs oder sie können die Investitionen nicht mehr zu Ende finanzieren. Die Nachfrage bricht deshalb ein, weil es flächendeckend zu einem Rückzug von Investoren kommt, was mit Insolvenzen und steigender Arbeitslosigkeit einhergeht. Es platzt die Vermögens- und Wohlstandsillusion, die nur unter einer stetig steigenden Kredit- und damit Geldexpansion funktioniert. Das ist ein Umstand, den der Ökonom Ludwig von Mises in seinem Buch „Human Action“ wie folgt charakterisiert hat: „Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt wurde. Die einzige Alternative lautet: Entweder die Krise entsteht früher durch die freiwillige Beendigung einer Kreditexpansion – oder sie entsteht später als finale und totale Katastrophe für das betreffende Währungssystem.“ Oder um in die Medizin zu wechseln: Es ist die Wahl zwischen Cholera und Pest. Die Pest ist tödlich, die Cholera kann man überleben.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

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Die Generation der Erben

Photo: Donnie Ray Jones from Flickr (CC BY 2.0)

Von Dr. Marco Bonacker, Referent für Erwachsenenbildung im Bistum Fulda.

Das Thema der intergenerationellen Gerechtigkeit hat mehrere Aspekte: Die Verantwortung gegenüber der Kinder- und Enkelgeneration drängt sich gegenwärtig in existentiellen ökologischen Herausforderungen auf, die aber als Zukunftsszenario eher diffus bleiben. Schon klarer werden die Folgen aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen, wenn es ums Geld geht. Gerade im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wird deutlich, dass ein schuldenbasiertes Wirtschaftssystem gerade für nachfolgende Generationen zum Problem werden wird. Die künstlich niedrigen Zinsen tun ihr Übriges, um die Spareinlagen der Jüngeren zu gefährden. Gleiches gilt für ein Rentensystem, das im Kontext des demographischen Wandels die Vorstellungen eines funktionierenden Generationenvertrages im Grunde ad absurdum führt.

Spätestens wenn die Generation der Babyboomer in etwa 15 Jahren in Rente geht und immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen, wird sich die Frage der reinen Finanzierbarkeit aufdrängen. Es ist kaum anzunehmen, dass in diesem Zusammenhang von Seiten der Politik bereits erschöpfende Lösungen präsentiert wurden. Im Gegenteil: Ein demokratisches System neigt natürlicherweise zunächst dazu, den aktuellen Wählerwillen zu berücksichtigen, um nicht abgewählt zu werden. Die Einführung der „Rente mit 63“ ist dabei nur ein deutliches Beispiel für den größer werdenden politischen Interessenkonflikt zwischen den Generationen.

Neben all diesen negativen Entwicklungen für die Jüngeren muss man zugleich festhalten: Es wird eine Generation von Erben sein. Der von den Eltern und Großeltern erwirtschaftete Wohlstand wird genau der Generation zu Gute kommen, die um ihr Rentenniveau und ihre soziale Sicherheit bangt. Ein fairer Deal also, könnte man meinen. Damit aber beginnt erst die Diskussion: Ist Erben eigentlich gerecht? Darf man überhaupt auf ein Vermögen pochen, das man sich nicht selbst erarbeitet hat? Manifestiert das Vererben nicht eine soziale Ungleichheit und zementiert damit soziale Ungerechtigkeit?

Die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergehen zu lassen, ist ein hehres politisches Ziel. Doch erscheint gerade der staatliche Eingriff ins Erben als falscher Weg, egalitaristischen Vorstellungen zu entsprechen. Aktuell stehen gesetzliche Veränderungen an: Im Juli wurde die Kabinettvorlage für die Reform der Erbschaftssteuer vorgelegt. Die Vorlage, der harte Verhandlungen innerhalb der großen Koalition vorausgingen und die nun ein Kompromisspapier darstellt, zielt vor allem darauf ab, dass Erben größerer Betriebsvermögen nun anders veranlagt werden. Genau wie vorher gilt: Führt der Erbe das Unternehmen weiter und hält dabei bestimmte Qualitätsstandards an Lohn und Beschäftigung ein, bleibt es von der Steuer befreit. Anders als vorher wird aber, wenn das Betriebsvermögen 26 Millionen Euro übersteigt, die private Vermögenlage des Erben in die Rechnung einbezogen. Das heißt: Besitzt der Erbe oder Beschenkte ein größeres, nicht betrieblich genutztes Vermögen, wird er mehr Erbschaftssteuern auf das Betriebsvermögen zahlen müssen. Familienunternehmen, die für den deutschen Mittelstand und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft typisch sind, erhalten eine höhere Freigrenze für den Schwellenwert der Bedürfnisprüfung.

Die Kabinettsvorlage trägt damit zwei Dingen Rechnung: Erstens honoriert sie die Weiterführung von Unternehmen und besonders von Familienunternehmen, bei der zugleich Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden. Firmen, auch wenn diese als Erbschaft weitergereicht werden, sind Orte von Innovation und Entwicklung und sind ohnehin von allgemeinem Wert. Zweitens aber verquickt er das private Vermögen des Erben mit dem betrieblichen Erbe – dies aber in einem noch vertretbaren Maß. Das private Risiko und die unternehmerische Leistung sollten schließlich nicht durch Steuern bestraft werden. Von daher ist es zu begrüßen, dass die Kabinettsvorlage in ihrer nun abgeschwächten Form dies zumindest stärker berücksichtigt als in vorherigen Entwürfen.

Freilich geht diese Reform anderen politischen Kräften nicht weit genug. Die Grundkritik: Die ungleiche Vermögensverteilung wird durch die Erbschaftssteuer zementiert und Vermögensakkumulation ohne eigene Leistung gefördert. Ohne Zweifel: Eine funktionierende Marktwirtschaft, die noch dazu sozialen Anspruch hat, ist auf gesellschaftlichen Ausgleich angelegt. Dennoch erscheint es zweifelhaft, dies gerade beim Vererben konfiskatorisch umzusetzen. Vermögen und Besitz wurden bereits versteuert, wenn es, wovon in der Regel ausgegangen werden kann, rechtmäßig erworben wurde. Der Erblasser aber muss darauf vertrauen können, dass mit seinem erarbeiteten und klug verwalteten Privatvermögen nach seinem Willen verfahren wird. Dies stärkt zwar nicht die egalitaristische Position. Das Gegenteil aber wäre weit mehr dem Vorwurf der Ungerechtigkeit ausgesetzt.

Erstmals veröffentlicht in: Die Tagespost, 22.08.2015, Nr. 100

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