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Photo: John Pannell from Flickr (CC BY 2.0)

Jetzt drückt der Wahlgewinner David Cameron auf die Tube. Schon im Sommer 2016 möchte er die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen. Er will die Gunst der Stunde nutzen und setzt die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission unter Druck. Denn seit seiner viel beachteten Europa-Rede im Januar 2013 ist nicht viel passiert. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, das restliche EU-Europa wäre froh, wenn die ständig nörgelnden Briten endlich die „Schicksalsgemeinschaft“ verlassen würden.

Gerade in Deutschland widmet man dem Verbleib Griechenlands im Euro-Club eine viel größere Aufmerksamkeit als dem Weg des Vereinigten Königreichs in Europa. Dabei ist die Bedeutung Griechenlands für den Wohlstand in Deutschland von untergeordneter Bedeutung. Aus Griechenland wurden 2014 nach Deutschland lediglich 1,73 Milliarden Euro Waren importiert und lediglich knapp 5 Milliarden Euro exportiert. Jedoch exportieren heimische Unternehmen über 76 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen auf die Insel. Für britische Unternehmen ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Von dort werden für 42 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen nach Deutschland exportiert.

Das scheint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz egal zu sein. Er hat schon einmal vorgebaut. Nicht infrage komme, dass die Briten vor der Volksabstimmung Forderungen stellten nach dem Motto: „Sagt uns mal, was ihr uns gebt, dann sagen wir Euch, ob wir bleiben.“ Unabhängig davon, dass Schulz damit die bisherige Entscheidungsfindung in der Europäischen Union präzise beschrieben hat, tut er Cameron in diesem Fall unrecht. Cameron hat in seiner Rede in Davos 2013 tiefgreifende Reformen angemahnt und eine Trendumkehr für eine Europa von unten gefordert. Mehr vom Gleichen werde keinen Vorteil bringen, sondern die ökonomische Misere befördern. Es war ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Zentralismus in der EU. Die Europäische Union steckt spätestens seit der Eurokrise in der Sackgasse: Sie ist zu zentralistisch, wo Non-Zentralismus und ein Systemwettbewerb gefragt wäre. Sie ist zu willkürlich, wo Rechtsstaatlichkeit notwendig wäre. Und sie ist zu planwirtschaftlich, wo Marktwirtschaft erforderlich wäre.

Die Antwort der Kommission und des EU-Parlaments sind Forderungen nach immer neuen Kompetenzen und mehr Macht in Brüssel. Diese Antwort ist zentralistisch, wenn es um die Steuerbemessungsgrundlagen von Unternehmen, um die Beaufsichtigung von Banken oder die Sammelwut von persönlichen Daten geht. Sie ist willkürlich, wenn es um die Auslegung der gemeinsamen Verträge geht, ob es die Maastricht-Kriterien waren oder ob es der Fiskalpakt ist: immer wird mindestens ein Auge zugedrückt. Und sie ist planwirtschaftlich, weil die Kommission und das Parlament glauben, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand – wie aktuell durch den Juncker-Plan – durch öffentliche Investitionslenkung erzielt werden können.
Hinter dieser freiheitszerstörenden Entwicklung steckt der Glaube an das Primat der Politik. Doch Europa muss dem Primat von Recht und Freiheit folgen. Großbritannien hat dafür eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union inne. Das Vereinigte Königreich mit seiner jahrhundertelangen Tradition der Marktwirtschaft, des Freihandels und des Rechts ist natürlicher Verbündeter eines non-zentristischen Europas. Namen wie John Locke, Adam Smith, John Stuart Mill und Lord Acton stehen bis heute für diese große Freiheitstradition. Scheidet Großbritannien aus der Staatengemeinschaft aus, verschiebt sich das Koordinatenkreuz in der Europäischen Union zum Unguten. Die Zentralisten, Planer und Umverteiler würde in einer EU der dann 27 noch mehr Überhand gewinnen. Die Gewichte würden sich noch stärker, noch schneller und noch unumkehrbarer in Richtung Südeuropa verschieben.

Die wichtige Rolle Großbritanniens für die Europäische Union zeigte sich vor zwei Jahren bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen der Europäischen Union. Damals wollte Cameron die Mittel für die EU radikal kürzen. Kommission, Südländer und EU-Parlament wollten dagegen die Mittel massiv erhöhen. Es war die vermittelnde Seite Deutschlands, die ein Einfrieren des EU-Haushaltes erreichen konnte. Dies wäre ohne die radikale Position der Briten nie gelungen. Scheidet Großbritannien aus, dann hält kein Damm mehr.

Die Europäische Union braucht jetzt eine offene Diskussion über ihre weitere Entwicklung, die bereits vor dem Referendum in Großbritannien geführt werden muss. Die Antwort auf ein Europa des Zentralismus, der Willkür und der Planwirtschaft muss eine Europa von Recht und Freiheit sein, das einen Wettbewerb der Regionen und Staaten zulässt und die Marktwirtschaft als tragende Gesellschaftsordnung manifestiert. In diesem Europa sollen tausend Blumen blühen.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

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Wer nur den Mindestlohn bekommt, schuftet zwei Stunden im Monat, um die Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Ein Entkommen gibt es nicht. Das alles, um unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, der in absoluten Zahlen (!) die höchsten Einnahmen weltweit kassiert (pro Kopf sind die Einnahmen nur in den kleinen und reicheren Ländern Norwegen und Schweiz höher). Aber, so hören wir, es geht ja um unsere Demokratie … Ist das wirklich so?

Ein Solidarmodell?

In den letzten Monaten ist es immer mal wieder durch die Medien gegangen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zahlt üppigste Gehälter – nicht nur an Jauch, Maischberger und Illner, sondern auch an viele Hunderte von Direktoren und Abteilungsleitern, die einer breiten Öffentlichkeit unbekannt bleiben. Er gibt Millionen von Euro aus für Übertragungsrechte – als ob es irgendwen interessieren würde, ob er Fußball beim ZDF oder auf Sat.1 anschaut. Der Jahresetat der Degeto, die für den Einkauf und die Förderung von Filmen zuständig ist, ist mit 450 Millionen Euro so hoch wie der vom Technischen Hilfswerk, dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration und der Bundeszentrale für Politische Bildung – zusammen.

Und während die Milliarden in die Kassen fließen, versuchen die Justitiare der Landesrundfunkanstalten über Artikel, Leserbriefe und Interviews das Problem kleinzureden. So bezeichnete der SWR-Justitiar Hermann Eicher in der FAZ die Zwangsbeiträge vor kurzem doch tatsächlich als „Solidarmodell“. Ein interessantes Solidarmodell, das Friseure, Bauarbeiter und Kassiererinnen Monat für Monat um zwei Stunden ihres hart verdienten Lohns bringt. Solidarität ist da mal wieder eine Umverteilung von unten nach oben. Einfache Arbeiter und Angestellte alimentieren Talkmaster, Fußballkommentatoren und Justitiare, die ihnen die Welt erklären.

90 Prozent der Bevölkerung sind nicht demokratiefähig

Wozu genau brauchen wir diese öffentlichen Sendeanstalten eigentlich? Jörg Schönenborn hat uns schon vor gut zwei Jahren belehrt: Es handelt sich keinesfalls um einen Zwangsbeitrag, der Menschen aufgebrummt wird, obwohl sie mit ARD und ZDF nichts am Hut haben. Die 17,50 € im Monat – 210,00 € im Jahr sind „ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft“. Denn – so die Logik – Menschen brauchen ARD und ZDF, um sich eine ausgewogene Meinung zu bilden.

Nehmen wir einmal an, dass das letzte Wochenende repräsentativ ist. Da haben am Samstag 8,06 und am Sonntag 8,88 Millionen Menschen Tagesschau und heute gesehen – also gut 10 Prozent der deutschen Bevölkerung. Was sagt das über die verbleibenden 90 Prozent aus? Müssen wir ihnen die Demokratiefähigkeit absprechen? Sollten wir bei Wahlen einen Nachweis über regelmäßigen Konsum öffentlich-rechtlicher Nachrichten und Journale verlangen? Sollte jemand, der kein Interesse an diesen Inhalten hat, auch kein Recht zum Wählen haben?

Für dumm verkauft

Wenn man ein wenig nachdenkt über die Verteidigungsreden der Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wird eines eigentlich immer klarer: Diese Leute halten die meisten ihrer Mitbürger für etwas doof – zumindest diejenigen, die sich nicht den Belehrungen der Experten aussetzen. „Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger“, weiß Schönenborn – und die bekommen selbige eben durch die Experten bei ARD und ZDF vermittelt. Nicht etwa durch ihre eigenen Bemühungen zu denken oder sich zu informieren. Mündig wird der Bürger erst, wenn er durch die Schule von Caren Miosga und Claus Kleber gegangen sind.

Es ist eine aparte Mischung aus Ansichten, die sich da bei den Verteidigern der Zwangsabgabe findet. Was dabei herauskommt, lässt sich etwa so zusammenfassen: Es ist ein Akt der Solidarität, wenn die Frau, die im Edeka die Regale einräumt, zwei Stunden im Monat dafür arbeitet, dass sie aus ihrer Unfähigkeit, selbständig zu urteilen und zu entscheiden, herausgeführt wird von den Moderatoren der Tagesthemen, die für ihren Beitrag zum Erhalt der Demokratie etwa 15.000 € im Monat nach Hause bringen.

Man sollte dagegenhalten. Der Zwangsbeitrag muss weg. Er ist unsozial. Und er ist Ausdruck der elitären Arroganz einer Klasse von Journalisten, die es sich bequem gemacht haben, weil ihnen die Zwangsgebühren ein dauerhaft erträgliches Einkommen sichern. Sie sind nicht die heldenhaften Retter der Demokratie. Wir leben nicht seit über 65 Jahren in einer Demokratie, weil es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Wir leben so lange in einer stabilen Demokratie, weil die allermeisten Bürger verantwortungsbewusst sind und durch ihre tägliche Arbeit, durch ihr Interesse und ihr Engagement, ihre Ehrlichkeit und ihr Streben unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Leben erwecken. Auch die 90 Prozent von ihnen, die nicht abends um 19 oder 20 Uhr vor dem Fernseher sitzen.

Von Dr. Fritz Goergen, Historiker und Publizist, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der FDP und Geschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Mit der Schaffung des Bundesstaates 1848 folgte der Vorläufer der Schweizer FDP, der Freisinn weniger dem Geist der Eidgenossenschaft als Napoleons. Lange Zeit sorgten Eigenständigkeit und Eigensinn der Gemeinden, Städte und Kantone dafür, dass vieles trotzdem dezentral blieb. Doch der Einstieg in die Entstehung von immer mehr zentraler Macht war mit dem Bundesstaat getan. Ein Staatenbund wäre die Schweizer Logik gewesen. Doch der Zeitgeist war 1848 zu stark.

Die langsame Zentralisierung verlief und verläuft immer noch doppelt. Zum Bund nach Bern, aber auch – weniger im Blick der Öffentlichkeit – innerhalb der Kantone. Der Unterschied zwischen den Kantonen ist immer noch beachtlich. Aber aufs Ganze gesehen, haben die Gemeinden Macht an die Kantone verloren. Gemeinden haben sich zusammengeschlossen. Effizienz ist immer die Begründung. Eingestellt hat sie sich meist nicht. Und die Bürgernähe nahm stets ab. Dazu trägt außerdem bei, dass die Verwaltungen der Kantone manches lautlos unter sich regeln – ohne politische Entscheidung.

Dass Deutsche und Österreicher die Schweiz immer noch als sehr direkt-demokratisch erleben, liegt am Grad der Zentralität in ihren Ländern und noch mehr an der Schweizer Volksabstimmung. Von der kritischen Diskussion des veränderten Umgangs – nicht zuletzt der Schweizer Parteien – mit dem Instrument der Volksinitiative kriegt die Öffentlichkeit der deutschsprachigen Nachbarn wenig mit.

Schaue ich auf die ausstehende Lösung zwischen der Schweiz und der EU in der Einwanderungsfrage und nehme zugleich die viel heißeren Themen Griechenland, Ukraine und das Verhältnis der EU zu den USA hier, Russland dort und China nicht zu vergessen dazu, drängt sich mir ein Gedanke auf. Gibt es nicht einen naheliegenden Lösungspfad für alles zusammen, nämlich den der Föderalisierung, der Dezentralität?

Der bessere Weg für die Schweiz ist nicht mehr EU, sondern der bessere Weg für die EU ist mehr Schweiz. Und zwar nicht nur im heutigen Dezentralitätsgrad der Schweiz, sondern vorwärts zurück zu einer echten Föderation, die der Freisinn 1848 dem Zeitgeist – einschließlich mancher früher industrieller Interessen – opferte.

Fußnote für europäische Krisengebiete besonderer Art: Wo regionale Föderalisierung allein nicht reicht, ist sie auch personal möglich – für spezielle Gruppen, die regional verstreut ihre Identität suchen und gleichzeitig dem Regionalverband verbunden bleiben wollen.

Photo: Alphornvereinigung Pilatus Kriens from Flickr

Das Hambacher Fest gilt als Wiege der deutschen Demokratie. Am 27. Mai 1832 versammelten sich unweit des kleinen Städtchens Neustadt an der Weinstraße 20.000 bis 30.000 Bürger aus der Pfalz und den deutschen Ländern, um für Einigkeit, Recht und Freiheit einzutreten. Es war wohl der erste Flashmob in der deutschen Geschichte. Die Veranstalter rechneten mit 1.000 Teilnehmern, tatsächlich kam ein Vielfaches davon.

In der Geschichte Deutschlands sind solche Freiheitsmomente selten. Die Paulskirchenversammlung 1848/49 und die Deutsche Einheit 1989/90 gehören sicherlich dazu, aber darüber hinaus muss man lange suchen.

Wie gelang es in einer Zeit ohne Facebook und Internet, mit zahlreichen Grenzkontrollen und staatlicher Repressalien, wie Pressezensur und in Teilen sogar noch Leibeigenschaft, dennoch so viele Bürger zu bewegen, teils tagelange Anfahrtswege in Kauf zu nehmen, um mit Gleichgesinnten für die eigenen Ideale zu streiten? Was bewegte Menschen wie Philipp Jakob Siebenpfeiffer und Johann Georg August Wirth dazu, die Lasten und Gefahren auf sich zu nehmen, sich mit den Mächtigen anzulegen und ihre eigene Existenz aufs Spiel zu setzen? Die offizielle Geschichtsschreibung nennt den Wunsch nach nationaler Einheit, bürgerlichen Freiheiten, staatsbürgerlicher Mitwirkung und die Verständigung der europäischen Völker als Hauptmotiv. Doch reichen diese abstrakten Ziele wirklich aus, um den Mythos Hambach zu erklären?

Wohl nicht! Für dieses historische Ereignis bedurfte es mehr. Es benötigte einen Moment in der Geschichte, der ein Zusammenkommen von Personen, die ihre Ideale konsequent vertreten, mit einem gesellschaftlichen Klima wie im Vormärz des 19. Jahrhunderts verbindet. In der Pfalz war dieses Klima des Aufbruchs und der Veränderung besonders vorhanden. Zum einen lernte die Pfalz mit der französischen Besatzung bis 1814 auch die bürgerlichen Rechte und Freiheiten eines „Code Civil“ kennen und zum anderen war die als Fremdherrschaft empfundene Zugehörigkeit der Pfalz zum Königreich Bayern mit weitgehenden Diskriminierungen verbunden. Eine hohe Steuerbelastung und verschärfte Zollbestimmungen für die Pfalz führten zu Armut und Frust in der Bevölkerung. Allein der so genannte „Holzfrevel“, also der Holzdiebstahl aus den Wäldern der Pfalz, brachte ein Fünftel der Bevölkerung vor Gericht.

Dennoch reichte die Not der Bevölkerung alleine nicht aus, damit diese Großdemonstration sich tatsächlich Bahn brechen konnte. Es bedurfte auch Personen, die ihre Ideale konsequent vertreten und umsetzen. Es gelang Wirth, Siebenpfeiffer und weiteren Mitstreitern schon Jahre vorher publizistisch über die Pfalz hinaus, ein Netzwerk von Gleichgesinnten aufzubauen. Mit der Gründung des „Preßvereins“ schufen sie einen organisatorischen Rahmen für eine Freiheitsbewegung, die in ihrer Spitze 5000 Mitglieder umfasste.

Für ungeduldige Freiheitsfreunde ist der Vormärz sehr lehrreich. Nicht alles geht von heute auf morgen. Vieles braucht seine Zeit und seinen Moment. Zwischen Hambacher Fest 1832 und der Paulskirchenversammlung mit der Verabschiedung der ersten deutschen Verfassung lagen immerhin 17 Jahre. Und vielleicht hätte es dieses Ereignis so nie gegeben, hätten Freiheitsfreunde wie Siebenpfeiffer und Wirth nicht die Courage besessen, mit Klugheit und Mut gegen die Macht der Herrschenden vorzugehen.

Siebenpfeiffer und Wirth schufen einen Freiheitsmoment in der deutschen Geschichte, der nicht durch seine Rationalität über Jahrhunderte zum Mythos wurde, sondern durch seine Emotionalität. Es war ein Fest der Freiheit, bei der zwar 25 politische Reden gehalten wurden, die von Wirth später auch publiziert und verbreitet wurden, aber im gesellschaftlichen Gedächtnis blieben die Bilder feiernder Menschen und das friedliche Zusammenkommen aus Nah und Fern auf dem Hambacher Schloss. Siebenpfeiffer hat den emotionalen Moment der Freiheit in einem Lied zum Hambacher Fest zusammengefasst. In der Schlussstrophe heißt es: „Frisch auf, Patrioten, den Berg hinauf! Wir pflanzen die Freiheit, das Vaterland auf!“

Photo: Wikimedia Commons

Politisches Denken wird maßgeblich bestimmt von Erzählungen. Eine wichtige Rolle spielen dabei historische Erzählungen, die die Gegenwart mithilfe der Vergangenheit deuten. Dabei wird Geschichte jedoch oft einseitig dargestellt. Den Nutzen haben die Mächtigen.

Schlachten und Herrscher bestimmen unsere Geschichtsbücher

Anfang April jährte sich Bismarcks Geburtstag zum 200. Mal. Manch einer versuchte, aus diesem Jubiläum politisches Kapital zu ziehen. Auch der Finanzminister erhob zaghafte Ansprüche auf das Erbe des Eisernen Kanzlers. Sein dazugehöriger FAZ-Artikel musste freilich etliche Pirouetten drehen und mehrere Hindernisse umschiffen, um das ohne Bauchplatscher ins Fettnäpfchen hinzubekommen. Drei Kriege, die Katholiken- und Sozialistenverfolgung sind selbst für einen gewieften Politiker wie Schäuble nicht einfach weg zu diskutieren. Es bleibt verwunderlich: dieselben Leute, die Politiker wie Orban, Erdogan oder Putin mit Sorge beobachten, tragen ihr Wohlwollen gegenüber Bismarck unverhohlen zur Schau.

Wir Menschen lieben Erzählungen. Am meisten solche mit Helden und Schurken. Schon die alten Sagen von Homer handelten mehr von Kriegern und Anführern als von Erfindern und Unternehmern. Dieses Phänomen zieht sich durch. Am Ende des 19. Jahrhunderts war Deutschland übersät mit Kaiser-Wilhelm-Denkmälern und –Straßen und es gab weit mehr Heldendenkmäler für die Gefallenen als Krankenhäuser für die Lebenden. Und noch heute hangeln sich die meisten Geschichtsbücher entlang einflussreicher Herrscher und gewaltiger Schlachten. Die Schlüsseldaten der Geschichte, die fast jeder kennt, lauten eben immer noch 1618, 1789, 1815, 1871, 1918, 1933, 1945 … Das Jahr 1989 ist tatsächlich eine rühmliche Ausnahme.

Legitimation der Macht

Es ist kein Wunder, dass wir eine solche Tradition haben, denn die meisten Geschichtsschreiber waren direkt oder indirekt abhängig von den Mächtigen ihrer Zeit. Und so hatte Geschichtsschreibung oft zumindest auch das Anliegen, deren Handeln zu rechtfertigen. Es war selbstverständlich, Herrscher und Schlachten für die eigenen Erzählungen zu nutzen. Und natürlich fanden sich auch immer dankbare Zuhörer. Die Kämpfe in Gallien waren eben spannender als die Erzählung von der Erfindung des Aquädukts. Das ist heute noch so: Der Erfolg von „Game of Thrones“ oder „House of Cards“ zeigt die zeitlose Gültigkeit dieses Phänomens – auch in unserer scheinbar aufgeklärten Gesellschaft.

Wegen dieses Erzählmusters werden die technischen und zivilisatorischen Fortschritte der Menschheit meist mit Herrschern und Politikern in Verbindung gebracht. Das hilft auch den aktuellen Akteuren. Weil wir durch diese Art Geschichtsschreibung geprägt sind, erwarten viele, dass die Mächtigen entscheidende Veränderungen einleiten. Diese Art Geschichtsschreibung legitimiert den Anspruch, mit dem Politiker auftreten, und nährt die Hoffnungen, die in sie gesetzt werden. Vor dem Hintergrund der verklärenden Geschichtsschreibung übersehen viele, dass die Bilanz in der Regel gemischt, oft auch negativ war. Ein Friedrich II. von Preußen mag Voltaire gefördert haben, aber er hat eben auch einen schrecklichen Krieg angezettelt, der mehr als eine Million Menschen das Leben kostete und weltweit wirtschaftliche Entwicklung hemmte. Kaiser Karl der Große hat einen Genozid unter Friesen und Sachsen durchgeführt – was gerne unterschlagen wird, wenn er heute als der „erste Europäer“ gefeiert wird.

Wenn wir unsere Perspektive ändern, dann ändert das auch unser Verhalten

Es ist nicht nur eine Frage der Fairness, dass wir uns ein anderes Geschichtsverständnis zulegen, sondern auch eine Frage der Klugheit. Fairness, weil der wirkliche Fortschritt für die Menschheit eben von Erfindern, Unternehmern, Denkern und deren Unterstützern ausging. Und Klugheit, weil wir dann vielleicht denen nicht mehr bedenkenlos Verantwortung übertragen würden, die sie so oft missbrauchen. Von dem englischen Historiker Lord Acton stammt der Satz: „Macht hat die Tendenz zu korrumpieren und absolute Macht korrumpiert absolut.“ Unsere Helden sollten nicht Karl der Große oder Friedrich II. von Preußen, Bismarck oder Adenauer heißen, sondern Johannes Gutenberg oder Moses Mendelssohn, Robert Koch oder Karl Albrecht.

Kriege werden durch Töten gewonnen. Fürstenthrone auf den Rücken der Untertanen gebaut. Mit anderen Worten: Politik lebt von den Opfern, die andere bringen. Wenn wir Geschichte schreiben und erzählen, sollten wir lieber von denen berichten, die durch ihre Findigkeit, ihren Unternehmergeist und überhaupt ihre positive Energie die Leben von Tausenden, Millionen, oft sogar der ganzen Menschheit massiv verbessert haben. Von diesen Menschen sollten wir lernen, ihnen vertrauen, ihnen nacheifern. Wenn wir unsere Perspektive ändern, dann ändert das auch unser Verhalten: Reden wir mehr über Forscher und Unternehmer – dann wird es auch wieder mehr davon geben!

Photo: Ian Rutherford from Flickr