Photo: Lukas Schlagenhauf from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Von Christian Zulliger, Präsident des Hayek-Clubs in der Schweiz.

Die Schweizerische Volkspartei mit einem Plus von 2,8%, die FDP 1,3% – ein Rechtsrutsch nach den National- und Ständeratswahlen in der Schweiz? Folgt man insbesondere den ausländischen Kommentaren zum Wahlausgang, so müsste man annehmen, die Schweiz sei von „Rechtspopulisten“ überrollt worden. War es dennoch ein guter Wahlausgang für die liberalen Kräfte in der Schweiz?

Schon im Vorfeld der Wahlen warnten die allermeisten Medien vor einem Erdrutschsieg der rechts-bürgerlichen Parteien in der Schweiz. Dass die Mitteparteien BDP, CVP und GLP Federn lassen werden, war den meisten klar. Verloren haben schlussendlich vor allem die Grünen, Fukushima liegt zu lange zurück, die Realität hat sie eingeholt. Die SVP und die FDP gingen schließlich als die Gewinner hervor, nahezu in allen Kantonen konnten sie ihre Wähleranteile stärken. Auf dem Papier hat die SVP zusammen mit der FDP, Lega und MCR eine hauchdünne Mehrheit in der Großen Kammer. Ein Rechtsrutsch? Und: Was heißt das nun für die aktuellen politischen Dossiers?

Ein Rechtsrütschli

Um es vorweg zu nehmen: Der Wahlausgang stellt in etwa den Stand von 2007 wieder her. Dass sich dennoch etwas verändert hat, wird erst auf den zweiten Blick klar. Über die gesamte Parteienlandschaft ist es historisch gesehen kein Rechtsrutsch, sondern bestenfalls ein „Rechtsrütschli“, wie der Schweizer sagen würde. Und das obschon zum ersten Mal seit 90 Jahren wieder die SVP und FDP die Mehrheit stellen. Die Flüchtlingsfragen fütterten den überaus engagierten Wahlkampf der SVP, die wirtschaftlichen Herausforderungen nach dem Fall der Anbindung des Franken an den Euro dürfte insbesondere der mit geschärften Profil aufgetretenen FDP geholfen haben. Themen, die die Bevölkerung beschäftigen. Themen, für welche beide Parteien keine liberalen Antworten bereithielten.

Der Ausgang der Wahlen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Dossiers für die liberalen Kräfte in der Schweiz dennoch ein Erfolg. Die Liberalen sind hierzulande keinesfalls nur in der FDP zu finden, die liberale Idee von Eigenverantwortung, schlankem Staat und Föderalismus ist (zwar abhängig vom Thema) in einigen Parteien zu finden. Schaut man so auf die Ebene der gewählten Kandidaten, lässt sich Erfreuliches berichten: Insbesondere in der SVP hat mit den Wahlen der liberale Flügel deutlich zugelegt, auf Kosten der nationalkonservativen Bauernvertreter. Unternehmer statt Bauern. Ein Riss, der sich möglicherweise schon bald durch die Partei ziehen wird. Welche Rolle der mit neuem Rekordergebnis gewählte Weltwoche-Verleger Roger Köppel dabei spielen wird, bleibt abzuwarten. In der FDP hat sich mit den Wahlen personell wenig verändert, einzig nennenswerte Neubesetzung ist der Digitec-Gründer Marcel Dobler aus St. Gallen. Möglicherweise gilt aber auch hier schon bald: Unternehmertum statt Apparatschiks. Die erfolglose Ständeratskandidatur der linksfreisinnigen Claudine Esseiva, einer Lobbyistin aus Bern, ist dabei mehr als bezeichnend. Sehr interessant ist die Veränderung bei der CVP, welche in der Vergangenheit bei vielen Sachgeschäften stets das Zünglein an der Waage war und auch in der neuen Legislatur eine sehr wichtige Rolle einnehmen wird. Analysiert man hier die gewählten Kandidaten, merkt man schnell: Der linke Flügel der Christdemokraten wurde deutlich geschwächt, der Wirtschaftsflügel um Ordnungspolitiker Gerhard Pfister klar gestärkt. Es ist anzunehmen, dass jene Kräfte für bürgerliche Mehrheitsentscheide gebraucht werden, schweifen doch viele FDP-Ratsmitglieder in einigen Fragen teilweise weit nach links ab.

Die Karten werden neu verteilt

Hinsichtlich dem Verhältnis zur EU, der Energiewende und der Diskussion der Altersvorsorge werden die Karten neu gemischt werden – in einem Spiel, in welchem die aktuellen Verlierer noch die Spielregeln verankerten. Die FDP wird zeigen müssen, wie ihre Europapolitik aussehen soll. Die Bilateralen Verträge – eine heilige Kuh in der politischen Schweiz – stehen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf dem Spiel. Bleibt die FDP stur bei der Verteidigung der Bilateralen und auf der Seite des von ihrem Bundesrats ausgearbeiteten Rahmenabkommens, bricht der Block mit der SVP – sehr zur Freude der restlichen Parteien. Wollen sie das Vertrauen der SVP gewinnen und gemeinsam Mehrheiten machen, werden sie nicht darum herumkommen, wenigstens die „Bilateralen“ in ihre Einzelverträge zu zerlegen und zu entscheiden, welche Verträge der Schweiz etwas bringen und welche ersatzlos gestrichen werden können. Eine Diskussion, welche den Schweizer Freisinn in zwei Flügel teilen wird.

Energiepolitisch dürfte die SVP zurückstecken müssen. Das erste Massnahmepaket der Energiestrategie wird trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse nicht zu kippen sein. Die Subventionierung erneuerbarer Energien und der Plan der Senkung des Energieverbrauchs bleiben damit gesetzt. Die Diskussion wird sich einzig um die Lenkungsabgaben drehen, und diese könnten mit einer geschwächten GLP möglicherweise verhindert werden. Aus liberaler Sicht ebenfalls relevant sind die Auswirkungen auf die aktuelle Diskussion der Altersvorsorgesysteme. In der ersten Runde im Ständerat machte die CVP mit den Sozialdemokraten gemeinsame Sache, mit dem Ziel, höhere Renten durchzubringen. Im neuen Nationalrat wird dieses Vorhaben aber vermutlich scheitern, da die dazu nötige Umverteilung sehr umstritten sein wird und sich die Kräfte in der CVP aus liberaler Sicht zum Guten verändert haben.

Viel ändern wird sich mit der neuen Mehrheit vermutlich also nicht. Entscheidend wird sein, wie geschlossen die FDP auftritt und wie die SVP mit dem sich abzeichnenden Riss umgehen wird. Die Sozialisten in allen Parteien haben am vergangenen Wahlsonntag verloren, zugunsten von vorwiegend wirtschaftsliberalen Flügeln in den bürgerlichen Parteien. Da die Eckpfeiler in den wichtigsten Dossiers jedoch schon in der letzten Legislatur gelegt wurden, bleibt der bürgerlichen Mehrheit bestenfalls die Verteidigung des Status Quo. Ein Abbau von staatlicher Intervention, Zentralismus und die Verhinderung der institutionellen Annäherung an die EU dürfte auch im neuen Parlament nur schwer zu erreichen sein.

Photo: Tobin from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Matthias Weik und Marc Friedrich, Autoren von „Der Crash ist die Lösung“ und „Der größte Raubzug der Geschichte

Mit Grausen verfolgen wir die aktuellen Nachrichten. Mehr denn je herrscht ein Verfall der Moral und Sitten. Noch ekelerregender ist für uns jedoch die Heuchelei der Politik. Ob im Fußball oder jetzt im VW-Skandal – der Scheinheiligkeit sind keine Grenzen gesetzt.

Endlich wird gegen die Granden der FIFA ermittelt. Jedoch nicht von der Justiz, der großen europäischen oder südamerikanischen Fußballländer, sondern von der amerikanischen Justiz. Es kommt das an das Licht der Öffentlichkeit, was allgemein schon lange bekannt ist – dass Korruption in der FIFA gang und gäbe ist. Nichts desto trotz haben sich Politiker weltweit und insbesondere auch deutsche Spitzenpolitiker im Glanz des Fußballs und insbesondere im Glanz des „FIFA-Sonnenkönigs“ Sepp Blatter gesonnt. Ob Herr Schröder, Frau Merkel, Herr Gauck, Herr Schäuble, Herr Wulf … alle grinsen in die Kamera neben dem milde lächelnden König Sepp I.

On Top hat Angela Merkel, auf ausdrücklichen Wunsch des damaligen Innenministers Otto Schily, 2006 Sepp Blatter sogar noch das Große Bundesverdienstkreuz überreicht. Ob sie dafür eine Dauerkarte erhalten hat, bleibt ein unbestätigtes, bösartiges Gerücht. Laut der Webseite des Bundespräsidenten wird „der Verdienstorden an in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie darüber hinaus für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, wie zum Beispiel im sozialen und karitativen Bereich. Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht… Mit seinen Ordensverleihungen möchte der Bundespräsident die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf hervorragende Leistungen lenken, denen er für unser Gemeinwesen besondere Bedeutung beimisst.“ Vielleicht hat Sepp Blatter die Verdienstauszeichnung dafür erhalten, dass die FIFA während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland einen riesen Reibach gemacht hat und keinerlei Steuern bezahlt hat. Denn die oberste Regel der FIFA lautet: Eine WM ausrichten darf nur, wer der FIFA vorab Steuerfreiheit zugesichert hat. Schätzungen zu Folge sind dem deutschen Fiskus für die WM im eigenen Lande 250 Mio. Euro Steuereinnahmen entgangen. Auch in Südafrika und Brasilien hat die FIFA selbstredend keine Steuern bezahlt. Ebenfalls alle Fifa-Partner sind von der Zahlung der Einkommen- und Umsatzsteuer befreit. In Brasilien waren das unter anderem Sony, Adidas, Coca-Cola, der Autobauer Hyundai, die Fluggesellschaft Emirates und der Kreditkartenriese Visa. Selbstverständlich sind auch die Gewinne am Sitz der FIFA in der Schweiz steuerfrei. Immerhin handelt es sich ja um einen Verein. Trotz Bemühungen dies zu ändern, hält der schweizerische Bundesrat der FIFA die Eckstange und lässt den Multinationalen Konzern weiterhin als gemeinnützige Organisation gelten.

2014 war ein Rekordjahr für den „Verein“. Bei 3,3 Milliarden Euro Umsatz blieben beachtliche 1,3 Milliarden Euro Gewinn hängen. Auch hier ist der Verein Weltmeister. Welcher Verein kann da noch mithalten? Nicht mal der Verein FC Bayern München spielt hier mit in der globalen Champions League. Dieser kommt auf ca. 530 Millionen Umsatz bei gerade mal 16,5 Millionen Euro Gewinn. Der „Global Player“ FIFA macht mehr Umsatz als das Dax Unternehmen Deutsche Börse (2,35 Milliarden Euro) und mehr Gewinn als die Linde AG (1,1 Milliarden Euro).

Doch auch andere Verleiher von Orden oder sonstiger elitärer Preise haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Neben dem Bundesverdienstkreuz ist der absolutistische Sonnenkönig Sepp auch noch stolzer Besitzer des Olympischen Ordens, des Bambis sowie Ritter der französischen Ehrenlegion. Wenn man dies liest, erscheint es uns mehr als verständlich, dass die Politik, sowie die Verleiher von diversen elitären Preisen, von immer mehr Menschen nicht mehr ernst genommen werden.

Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass die Riege um Blatter lediglich so mächtig geworden ist, weil unsere Mächtigen aus Politik und Wirtschaft sie so mächtig gemacht haben. Ohne das viele Geld der Sponsoren und das Geld für die TV-Rechte, welches im Falle Deutschlands auch noch das Geld der Bürger ist, wären die Granden der FIFA kleine unbedeutende Vereinsmeier. Selbst der UEFA Präsident Platini hat Zuwendungen in Millionenhöhe von der FIFA erhalten und der deutsche DFB Präsident Niersbach hält sich verdächtig bedeckt mit Kritik an dem korrupten und verrottetem System der FIFA. Als enger Vertrauter des UEFA-Präsidenten Michel Platini zählte er, laut Spiegel, zu jenen Top-Funktionären, die Aufklärung und Reformen aktiv behinderten.

Bis vor kurzem haben wir genüsslich mit dem Finger auf die Schweiz mit ihrer korrupten FIFA-Funktionärszentrale gezeigt, doch jetzt haben wir mit dem VW-Skandal auch in Deutschland ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Ein jeder Autofahrer weiß, dass die Verbrauchsangaben (getestet unter Laborbedingungen) aller Automobilhersteller absoluter Unfug oder umgangssprachlich „eine Verarsche“ sind und mit der Realität nichts zu tun haben. Seit kurzem ist nun bekannt: es wurde bei Deutschlands größtem Autokonzern Volkswagen massiv betrogen. Dummerweise hat der VW-Konzern elf Millionen Autos verkauft, in denen ein Betrugsprogramm läuft, welches den Umweltbehörden falsche Abgaswerte vorgaukelt. Blöderweise wurde man jetzt erwischt. Abermals wurden Werte und Moral mit Füßen getreten, abermals sind es amerikanische Behörden, die den Betrug in großem Stil aufgedeckt haben, und abermals sind deutsche Politiker und Behörden überrascht und schockiert. Glaubhaft ist die Überraschung nicht, denn seit etwa einem Jahr wusste die Bundesregierung, dass Diesel-Pkw weitaus mehr Stickstoffoxid ausstoßen als die Hersteller angeben.

Es stellt sich die Frage, was macht eigentlich das Kraftfahrt-Bundesamt, welches laut eigenen Angaben mit seinen Aufgaben und seinem Präsidenten Ekhard Zinke an der Spitze „einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit, zum Umweltschutz und zur Bereitstellung von Informationen über den Straßenverkehr“ leistet. Sind die Amerikaner einfach cleverer oder testen die einfach besser? Fragen über Fragen. Wir sind gespannt, was noch für „Überraschungen“ an das Licht der Öffentlichkeit kommen. Der Aktivismus rund um die 10 Euro teuren grünen Umweltplaketten für die Umweltzonen ist somit als Farce entlarvt. Bereits 2011 hatte sich ein Techniker an seinen Vorgesetzten in Wolfsburg gewandt, um auf die illegale Abgas-Software aufmerksam zu machen. Der Zulieferer Bosch soll bei VW ebenfalls darauf hingewiesen haben, dass ein Einsatz der Technik in normalen, verkauften Fahrzeugen gesetzwidrig sei. All dies blieb folgenlos und niemand hat etwas von der Manipulation gewusst. Keiner kann uns erzählen, dass in einem streng hierarchisch geführten Konzern wie VW mit seinen Marken VW, Audi, Skoda, Seat … auf unterer Managementebene eine solch gravierende Manipulation möglich ist. In deutschen Großkonzernen lässt sich ein jeder auch eine noch so hanebüchene Entscheidung von seinem Vorgesetzten absegnen. Folglich ist der Betrug offensichtlich von höchster Ebene gedeckt worden.

Mittlerweile ist der eine oder andere Top-Manager gegangen oder gegangen worden. Der VW-Vorstandsvorsitzende und ehemalige Entwicklungsvorstand Martin Winterkorn verkündete in seiner Rücktrittserklärung, dass er als Vorstandsvorsitzender die Verantwortung für die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren übernehme und er daher den Aufsichtsrat gebeten habe, mit ihm eine Vereinbarung zur Beendigung seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender des Volkswagen Konzerns zu treffen. Er tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl er sich keines Fehlverhaltens bewusst bin. In Anbetracht dieser Äußerung fehlen uns die Worte. Von Seiten Winterkorns sind sie jedoch clever gewählt. Denn wenn er die Schuld eingestehtm gibt es kein Geld. Winterkorn besteht jedoch auf die Ausbezahlung seines bis Ende 2016 äußerst attraktiv laufenden Vertrages. In Anbetracht seines Salärs in Höhe von 16 Millionen Euro im Jahr also keine unerhebliche Summe. Ferner soll er mindestens eine Million pro Jahr an Pension erhalten – rein prophylaktisch hat VW hat dafür bereits 28,6 Millionen Euro zurückgestellt. Es ist uns schleierhaft wieso ein Top-Manager mit einem Top-Verdienst nicht selbst für sein Alter vorsorgen kann. Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit der Selbstbedienungsmentalität von Topmanagern in Großkonzernen!

Abgesehen von dem unvorstellbaren Imageverlust für den VW-Konzern und die Marke „Made in Germany“ wurden seit Bekanntwerden des Betrugs Milliarden an Aktionärsgeldern vernichtet. Binnen kürzester Zeit hat die Aktie 40 Prozent ihres Wertes verloren. VW hat den Abgas-Betrug gegenüber den US-Behörden zugegeben, dummerweise aber den Aufsichtsrat und die Aktionäre erst Wochen später informiert. Somit hat der Autobauer die Meldepflicht eines börsenrelevanten Tatbestandes verletzt. Folglich können die Aktionäre laut Wertpapier-Recht den Kursverlust offensichtlich einklagen. Ferner wird der Konzern Milliarden Dollar an Strafe bezahlen müssen. Die US-Anwälte reiben sich bereits die Hände und bereiten eine Sammelklage nach der anderen vor. Nun stellt sich die Frage: Wer wird das bezahlen? Wir sind gespannt ob dieses Mal die verantwortlichen Manager für den Betrug gerade stehen und mit Haus und Hof haften müssen, denn diese Beträge deckt auch keine Managerversicherung mehr ab. Wir glauben es jedoch nicht. Wie ein roter Faden zieht es sich durch die Geschichte der Menschheit, dass Macht und Geld oftmals opportunistische, egoistische und nimmersatte Menschen anzieht wie Motten das Licht. Sollte nicht bald ein Umdenken bei unseren Eliten in Wirtschaft und Politik stattfinden, wird unsere Gesellschaft mit Sicherheit vor die Hunde gehen.

Photo: Tonya Ammon from Flickr (CC BY 2.0)

Von Dr. Titus Gebel, Unternehmer, Mitgründer der Deutschen Rohstoff AG

Langsam aber sicher gewinnt die Erkenntnis Raum, dass die Probleme Deutschlands nicht nur an den handelnden Personen liegen, sondern möglicherweise der Konstruktion des deutschen demokratischen Systems geschuldet sind. Früher oder später wird daher die Diskussion über eine Systemreform an Fahrt gewinnen[1]. Erwähnt man in diesem Zusammenhang Gesprächspartnern gegenüber, dass die politische Ordnung Liechtensteins möglicherweise als Vorbild für Deutschland dienen könnte, erntet man in der Regel Verwunderung oder Spott. Bohrt man etwas tiefer, um die Kenntnisse der Betreffenden über Liechtenstein abzufragen, ergibt sich in der Regel: wenig bis gar keine[2].

Das Fürstentum Liechtenstein hat keine gemeinsame Grenze mit Deutschland, es ist zwischen der Schweiz und Österreich als Binnenstaat „eingeklemmt“. Das Staatsgebiet umfasst nur 160 Quadratkilometer, damit ist Liechtenstein der sechstkleinste Staat der Welt. Das Land hat 37.000 Einwohner, davon 34% (meist deutschsprachige) Ausländer. Hauptstadt ist Vaduz, die alleinige Amtssprache ist Deutsch. Ein souveräner Staat ist Liechtenstein seit der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahre 1806. Das Fürstentum hat keine eigene Währung, sondern benutzt den Schweizer Franken und bildet mit der Schweiz auch eine Zollunion. Liechtenstein ist aber, anders als die Schweiz, nach entsprechender Volksabstimmung Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum geworden, d.h. es gilt Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenfreizügigkeit unter den Mitgliedsstaaten (alle EU-Staaten, Norwegen, Island und Liechtenstein), wobei letztere von Liechtenstein auf 64 neue Aufenthaltsgenehmigungen pro Jahr eingeschränkt ist. Das Fürstentum ist kein Mitglied der EU, aber seit 2011 dem Schengen-Raum angehörig.

Vorbild Liechtenstein?

Entgegen landläufiger Meinung ist das Fürstentum kein Operettenstaat, der vom Briefmarkenverkauf und windigen Finanzgeschäften lebt. Es handelt sich vielmehr um ein hochindustrialisiertes Land mit stark diversifizierter Wirtschaft, dessen Hauptwertschöpfungszweig die verarbeitende Industrie darstellt, insbesondere der Maschinenbau[3]. In Liechtenstein arbeiten etwa genauso viele Menschen wie das Land Einwohner hat! Zahlreiche Schweizer, Österreicher und Deutsche pendeln ins Fürstentum zum Broterwerb. Trotz seiner Kleinheit kann Liechtenstein mit Weltmarktführern aufwarten, bekannt sind etwa HILTI (Bohrmaschinen) oder IVOCLAR (Medizintechnik). Etwa 40% der Beschäftigten arbeiten im Industriesektor, damit gehört Liechtenstein zu den am stärksten industrialisierten Ländern der Welt[4]. Zum Vergleich: in der Finanzindustrie arbeiten weniger als 10% der Beschäftigten. Mit einem Unternehmen pro neun Einwohner weist Liechtenstein vermutlich die höchste Unternehmerdichte der Welt auf. Das Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigen beträgt sagenhafte 132.000 EUR[5] und liegt damit in der absoluten Weltspitze, nahezu doppelt so hoch wie Deutschland mit 68.000 EUR[6]. Liechtenstein hat kaum Kriminalität und ist weltweit eines der wenigen Länder ohne Staatsverschuldung. Es muss also irgendetwas richtig machen. Allein daher lohnt ein Blick auf das politische System des Landes.

Liechtenstein ist keine konstitutionelle Monarchie im herkömmlichen Sinne. Vielmehr handelt es sich um ein weltweit einmaliges Mischsystem zwischen direkter Demokratie und parlamentarisch-konstitutioneller Erbmonarchie, wobei das direktdemokratische Element soweit geht, dass die Monarchie insgesamt abgewählt werden kann. Staatsoberhaupt ist das männliche Oberhaupt der Familie von Liechtenstein, aktuell Fürst Hans-Adam II. Er hat im Jahre 2004, einer Familientradition folgend, im Alter von 60 Jahren die Regierungsgeschäfte an seinen ältesten Sohn, den Erbprinzen Alois von Liechtenstein abgegeben, bleibt aber formell Staatsoberhaupt. Daneben gibt es eine Regierung, ein Parlament (genannt Landtag), elf Gemeinden und eine unabhängige Justiz. Schließlich sind die Bürger seit Anfang des 20. Jahrhunderts mit direktdemokratischen Mitbestimmungsrechten nach Schweizer Vorbild ausgestattet.

Souveränität neu gedacht

Im Jahre 2003 wurde per Volksabstimmung nach zehnjähriger Diskussionen eine bedeutende Verfassungsreform angenommen, welche die Rechte der Bürger, der Gemeinden und des Monarchen –jeweils zulasten von Parlament und Regierung – gestärkt haben. Die Gründe für diese Änderungen sind instruktiv, da sie grundlegende Probleme von Parlamentarismus und Demokratie beleuchten.

In den 1990er Jahre hatte sich in Liechtenstein eine Verfassungswirklichkeit ausgebildet, in der die Politiker und Parteien, welche die Landtagsmehrheit und die Regierung stellten, zunehmend Befugnisse an sich zogen, die in der Verfassung entweder klar dem Fürsten zugewiesen oder deren Zuweisung unklar war. Teilweise wurden sogar Gesetze ohne die verfassungsmäßig notwendige Unterschrift des Fürsten veröffentlicht. Hans-Adam II. war damit nicht einverstanden. Er argumentierte, dass seine verfassungsmäßigen Kompetenzen mit den realen übereinstimmen müssten. Solange eine Mehrheit der Liechtensteiner die existierende monarchische Staatsform befürworte, sei es die Pflicht des Fürsten, seine verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen. Der Landtag könne sich nicht einfach an die Stelle des Ko-Souveräns Volk setzen, nur weil er von diesem gewählt worden ist. Andererseits solle das Volk auch ihn legitimieren und notfalls die Befugnis haben, die Monarchie abzuschaffen. In den Folgejahren gab es diverse Auseinandersetzungen über die Neugestaltung der Verfassung einschließlich Demonstrationen. Schließlich einigten sich die beteiligten Organe darauf, Vorschläge zu einer Verfassungsreform zu machen[7]. Hochinteressant ist die Begründung, die Hans-Adam II. für seinen letztlich erfolgreichen Änderungsvorschlag machte:

Er führte aus, dass beide Souveräne, das Volk und der Fürst, aus praktischen Gründen die Staatsaufgaben an kleinere Gruppen delegieren müssten (Politiker, Parteien, Verwaltung), die in der Praxis dann eine überproportionale Bedeutung bekämen, sich in „Oligarchien“ verwandelten. Diese aber versuchten, ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen aller anderen zu vergrößern. Aufgrund innerer Interessenkonflikte wären sie zunehmend weniger in der Lage wichtige, aber unpopuläre Entscheidungen treffen.

Es sei Aufgabe des Monarchen, darüber zu wachen, dass die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen durch die Oligarchie nicht geschwächt und Staatsinteresse vor Partieinteresse gestellt werde. Langfristig werde der Monarch diese Aufgabe nur wahrnehmen können, wenn er wisse, dass die Mehrheit des Volkes ihn dabei unterstütze. Volk und Monarchie als die schwächeren Elemente seien die natürlichen Verbündeten gegenüber dem stärksten Element im Staat, der Oligarchie.[8]

Demokratie ist keine Mehrheitsherrschaft

Er wies gleichzeitig darauf hin, dass er gegebenenfalls auch gegen eine Volksmehrheit sein Veto einlegen müsse. Zu berücksichtigen sei, dass die Mehrheit nicht immer Recht habe und es Aufgabe des Fürsten sei, die Rechte der Minderheiten und der Schwachen zu schützen sowie das langfristige Wohl von Volk und Land zu verteidigen. Sollte dies aber vom Volk nicht gewollt sein, dann solle gemäß dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts das Volk das letzte Wort haben, ohne Rücksicht auf die Wünsche des Fürsten und in der Lage sein, diesem sein Misstrauen auszusprechen oder die Monarchie ganz abzuschaffen[9].

Kurz gesagt, die jeder Demokratie innewohnende Tendenz zur Parteienherrschaft und Selbstbedienung der politischen Klasse muss durch Organe (hier: Monarch, Bürger) eingeschränkt werden, die über relevante eigene Kontroll- und Mitgestaltungsrechte verfügen. Der Gefahr einer schrankenlosen Mehrheitsherrschaft in der direkten Demokratie muss aber entsprechend begegnet werden. In seinem Werk „Der Staat im dritten Jahrtausend“ weist Hans Adam II. darauf hin, dass für eine derartige Konstruktion keine Monarchie erforderlich ist. Ein direkt vom Volk gewählter Präsident könnte dieselbe Aufgabe wie der Fürst in Liechtenstein übernehmen[10].

Es gibt im liechtensteinischen System – neben einer unabhängigen Justiz – seither eine Vielzahl von Checks and Balances, welche machtbegrenzend wirken:

  • Gleich drei Organe haben das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen (Fürst, Landtag, Volk).
  • Regierungsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Parlamentsabgeordnete sein.
  • Jedes Gesetz unterliegt der Volksabstimmung, sofern der Landtag oder drei Gemeinden oder mindestens 1.000 Bürger dies verlangen.
  • Jeder Staatsvertrag (etwa Beitritt zu supranationalen Organisationen) unterliegt der Volksabstimmung, sofern der Landtag oder vier Gemeinden oder mindesten 1.500 Bürger dies verlangen.
  • Der Fürst kann gegen Gesetze durch Nichtausfertigung sein Veto einlegen, auch wenn diese aufgrund von Volksabstimmungen zustande gekommen sind.
  • Der Fürst kann einzelne Regierungsmitglieder oder die Regierung insgesamt ohne Angabe von Gründen entlassen.
  • Das Volk kann das Parlament auflösen.
  • Das Volk kann dem Monarchen das Misstrauen aussprechen oder die Monarchie insgesamt abwählen.
  • Die Richter werden von einem Gremium aus Fürstlichen Mitgliedern und Landtagsabgeordneten dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen. Lehnt dieser ab, entscheidet eine Volksabstimmung.
  • Jede Gemeinde kann jederzeit aus dem Staatsverband austreten, wenn die Mehrheit der Gemeindeeinwohner dies beschließt.

Vergleichen wir das mit der Bundesrepublik Deutschland (Gemeinde = Länder, Fürst = Bundespräsident):

  • Nur Bundestag und die Ländervertretung Bundesrat haben das Recht zu Gesetzesinitiativen auf Bundesebene.
  • Regierungsmitglieder dürfen gleichzeitig Bundestagsmitglieder sein.
  • Weder Bürger noch Länder haben auf Bundesebene das Recht, Volksabstimmungen über Gesetze zu verlangen. Lediglich der Bundesrat kann seine Zustimmung zu bestimmten Gesetzen verweigern.
  • Dasselbe gilt für Staatsverträge, selbst wenn dadurch Souveränität abgegeben wird. Bürgermitwirkung ist nicht möglich.
  • Der Bundespräsident hat theoretisch ein Vetorecht durch Nichtausfertigung von Gesetzen.
  • Nur der Bundestag selbst kann die Regierung abwählen.
  • Der Bundestag kann nur dann vom Bundespräsidenten aufgelöst werden, wenn keine Kanzlermehrheit zustande kommt.
  • Der Bundespräsident kann unter bestimmten Voraussetzungen des Amtes enthoben werden, aber nur auf Veranlassung von Bundestag und Bundesrat.
  • Alle Richter werden von der Exekutive ausgewählt und ernannt. Lediglich für die höchsten Gerichte erfolgt eine Wahl durch Gremien von Bundestag und Ländern.
  • Weder Länder noch Gemeinden haben ein Sezessionsrecht. Lediglich bei der Neugestaltung der Ländergrenzen innerhalb Deutschlands dürfen die Bürger mitbestimmen.

Schon aus diesem Vergleich wird deutlich, dass im Grunde nur die Länder über den Bundesrat eine gewisse Gegenmacht gegen die Bundestagsmehrheit bilden können, wobei auch Bundesrat und Länderregierungen fest in der Hand der Parteien sind. Die Bürger haben keinerlei Mitgestaltungs- oder Kontrollbefugnisse. Der nicht vom Volk gewählte Bundespräsident übt sein Vetorecht in der Praxis nicht aus.

Mündige Bürger statt Parteienklüngel

Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich Deutschland, wie viele andere westliche Demokratien auch, in eine Parteienherrschaft verwandelt hat. Regierung und Bundestagsmehrheit sind praktisch ein und dasselbe Organ, die Mehrheitsparteien entscheiden, wer Bundespräsident wird. Abgeordnete, die der Parteilinie bei Abstimmungen nicht folgen, werden über kurz oder lang aussortiert. Wer in der Verwaltung Karriere machen möchte, sollte ein Parteibuch der etablierten Parteien haben. Selbst das Bundesverfassungsgericht ist mittlerweile mit Parteipolitikern durchsetzt, deren einzige fachliche Qualifikation das Zweite Juristische Staatsexamen ist. Stoppen die Gerichte tatsächlich einmal eine Maßnahme der Politik, ändert die Politik eben das Gesetz. Salopp gesagt: Die Bürger müssen alles zahlen, haben aber nichts zu melden, obwohl sie angeblich der Souverän sind. Einmal alle vier Jahre dürfen Sie ein Kreuzchen machen, wobei die obsiegende Partei sich leider nicht an ihr Parteiprogramm halten kann, weil sie in Koalitionsverhandlungen Kompromisse machen muss oder bestimmte Sachverhalte vermeintlich alternativlose Entscheidungen erzwingen.

Der große Vorteil der direkten Demokratie liegt demgegenüber darin, dass die Bürger zu Sachfragen entscheiden und auch Entscheidungen der Politik revidieren können. Sie müssen –anders als die Parteien- dabei auf keine mächtigen Interessegruppen Rücksicht nehmen. Erfahrung der Schweiz und Liechtensteins zeigen, dass die Bürger durchaus in der Lage sind, sich über Sachverhalte angemessen zu informieren, bevor sie ihre Entscheidung treffen. Direkte Demokratie schwächt definitiv die Macht der Politiker und Parteien und ist daher bei diesen so unbeliebt. Aber wer den Bürgern die Kompetenz zur Entscheidung in Sachfragen abspricht, darf sie eigentlich auch nicht wählen lassen. Denn es ist einfacher, eine Sachentscheidung zu fällen als eine Entscheidung über einen Politiker, den man kaum kennt oder über ein langes Parteiprogramm, dessen Umsetzung ungewiss ist[11].

Nun hat die direkte Demokratie auch Nachteile. Es besteht immer die Gefahr, dass die Mehrheit die Minderheit zu eigenen Gunsten enteignet oder bevormundet. Auch die Schweiz ist insofern theoretisch nur eine Volksabstimmung von der Enteignung Ihrer Leistungsträger entfernt. Gesetz und Verfassung bieten keinen wirklichen Schutz, weil diese ebenfalls geändert oder einfach nur anders ausgelegt werden können. Hier hat das liechtensteinische System zwei wirksame Sicherheitsventile eingebaut: zum einen das Vetorecht des Fürsten, zum anderen das Sezessionsrecht der Gemeinden. Ein Missbrauch des Vetorechts durch das Staatsoberhaupt wiederum wird durch die Möglichkeit der Bürger zum Misstrauensvotum oder zur Abschaffung der Monarchie verhindert.

Friedlicher Wettbewerb der Staaten

Liechtenstein ist das einzige Land der Welt, das seinen Gemeinden kraft Verfassung die Sezession und damit die Selbstbestimmung erlaubt. Eigentlich ist dies ein urdemokratischer Vorgang. Die Mehrheit eines Gebietes entscheidet per Volksabstimmung, unabhängig zu werden oder einem anderen Gemeinwesen anzugehören. Dieses Selbstbestimmungsrecht der Völker ist zwar in der UN-Charta verankert. Allerdings wäre das ein enormer Machtbegrenzungsfaktor für die Politik, daher hat sich diese das Dogma der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ (natürlich „zur Friedenssicherung“) zurecht gelegt und missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Völker einfach. Es ist aber nicht wirklich einsehbar, welche Friedensgefährdung es darstellen soll, wenn sich etwa Gebiete wie Venetien oder Katalonien von ihrem Mutterland lösen (und noch dazu Mitglied von EU und NATO bleiben wollen). In beiden Fällen ist eine große Mehrheit der Bevölkerung für die Abspaltung. Beweggrund ist jeweils, dass man seine Angelegenheiten lieber selber wahrnehmen möchte, schlecht geführte Regionen und den administrativen Wasserkopf der Zentralregierung nicht länger subventionieren will und den Parteien auch nicht zutraut, im Interesse der eigenen Region zu handeln. Das weiß natürlich die Regierung und hat daher in beiden Fällen die Abspaltung verboten. Ob diese undemokratische und autoritäre Haltung auf Dauer gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzbar ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Wäre die Abspaltung zulässig, wie das in Liechtenstein der Fall ist, hätte die Regierung einen Anreiz, die Interessen der Regionen von vornherein stärker zu beachten. Fürst Hans-Adam II. hat erkannt, dass die Gewährung von Selbstbestimmungs- und damit Sezessionsrecht die Qualität staatlichen Handelns kraft Wettbewerb genauso erhöhen kann, wie dies im Produkt- und Dienstleistungsmarkt der Fall ist. Die Staaten müssen dann friedlich miteinander in Wettbewerb treten, um Ihren Kunden den bestmöglichsten Service zum niedrigsten Preis anzubieten[12]. Hans-Adam II. wörtlich: „Der Umwandlungsprozess des Staates vom Halbgott in ein Dienstleistungsunternehmen wird nur möglich sein, wenn man von der indirekten auf die direkte Demokratie übergeht und mit dem Selbstbestimmungsrecht auf Gemeindeebene das Monopol des Staates aufbricht.“[13] In Deutschland hätten sich bei gleicher Rechtslage vermutlich nicht nur die Exklave Büsingen[14], sondern diverse süddeutsche Gemeinden längst der Schweiz angeschlossen. Das hätte wiederum die Politik erheblich vorsichtiger bei ihren Maßnahmen gemacht, denn andernfalls drohte ja ein weiterer Verlust von Staatsgebiet und Staatsbürgern (=Macht).

Die Mehrheit der Entscheidungen auf Gemeindeebene treffen

Ein weiterer Vorteil Liechtensteins ist schlicht seine Kleinheit. Je größer und anonymer eine Gesellschaft ist, desto eher wird sich ein Wasserkopf von Politikern, Beamten und Lobbyisten um die Zentrale bilden und desto eher besteht ein Anreiz, persönlich nicht bekannte Mitmenschen auszubeuten und weltfremde Entscheidung zu treffen. Echte Subsidiarität bedeutet, dass die Mehrheit der Entscheidungen auf Gemeindeebene getroffen werden. Man kennt sich und, kann die Auswirkung seines Tuns direkt beobachten. Ein Sozialkontrolle findet statt[15].

Verglichen mit Deutschland ist Liechtenstein zudem ein Musterbeispiel für Systemrobustheit oder Antifragilität. Ein antifragiles System ist eines, das weniger Ausschläge (auch nach oben) aufweist, dafür über ein weit längeren Zeitraum stabil und letztlich erfolgreicher ist[16]. Den Gegensatz dazu bilden fragile Systeme, die eine Zeit lang gut aussehen, dann aber in regelmäßigen Abständen katastrophal zusammenbrechen. Bis zum Jahr 1866 waren Liechtenstein und das heutige Deutschland im Deutschen Bund vereint. Der Deutsche Bund war ein Staatenbund souveräner deutschsprachiger Staaten, der im wesentlichen eine gemeinsame Verteidigung zum Gegenstand hatte. Ähnlich wie heute der intellektuelle Mainstream und die politische Klasse einen europäischen Bundesstaat anstrebt, war seinerzeit die Schaffung eines einheitlichen deutschen Staates das Maß der Dinge. Als nach der Schlacht von Königgrätz klar wurde, dass Preußen, welches den Fortbestand des Deutschen Bundes ablehnte, das Zentrum dieses neuen Staates sein würde, wurde von den Mitgliedsstaaten seine Aufhebung beschlossen. Ein einziges Land stimmte damals übrigens dagegen: Liechtenstein.

Was in der Folge mit Deutschland geschah ist bekannt: Einigungskriege, Kolonialismus, Erster Weltkrieg, zwei Millionen eigene Kriegstote, Verlust von einem Viertel des Staatsgebietes, Revolution, Hyperinflation, Währungsreform mit Verlust nahezu alle Ersparnisse, nationalsozialistische Diktatur, Zweiter Weltkrieg, Holocaust mit Auslöschung der jüdischen Mitbürger und ihrer Kultur, sechseinhalb Millionen eigene Kriegstote, Verlust eines weiteren Drittels des Staatsgebietes, fast alle Städte zerbombt, Vertreibung von zwölf Millionen Deutschen, Teilung des Landes in Besatzungszonen, erneute Währungsreform mit Verlust nahezu aller Ersparnisse, sozialistische Diktatur im Ostteil, dort Revolution und erneute Währungsreform. Insgesamt gab es sage und schreibe vier Systemzusammenbrüche seit 1870. Demgegenüber in Liechtenstein: null.

Eine der innovativsten Verfassungen der Welt

Heute verfügt Liechtenstein über ein weit höheres Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland, ist ein stabiles Land mit wenig Kriminalität und ohne Staatsschulden. All dies wurde erreicht ohne einen einzigen Krieg, ohne eine einzige Revolution und ohne einen einzigen Anschluss an ein großes und mächtiges Gemeinwesen. Wenn dieser Erfolg nicht am politischen System und an der Kleinheit des Landes liegt, woran dann?

Wir sollten daher auch darüber nachdenken, ob ein Europa aus 100-200 Liechtensteins nicht das bessere Europa wäre. Die meisten Entscheidungen würden auf lokaler Ebene und dezentral getroffen, die Bürger dürften in Sachfragen mitentscheiden und aufgrund der Vielzahl von Gemeinwesen und des Sezessionsrechts herrschte ein fruchtbarer Wettbewerb um die Bürger anstelle eines Staatenkartells, dass die Bürger einerseits möglichst weitgehend melken und andererseits von allen Entscheidungen ausschließen will. Europas Stärke war immer die Vielfalt und der damit verbundene Wettbewerb. Die Schaffung gemeinsamer Institutionen wie einer gemeinsamen Freihandels- oder Wirtschaftszone oder einer gemeinsamen Verteidigung steht dem nicht entgegen. Je kleiner die Staaten sind, desto weniger droht zudem ein einzelner oder eine Gruppe von Staaten zu dominant zu werden. Nur Großmächte können große Katastrophen anrichten. Leopold Kohr, der „Philosoph der Kleinheit“, stellte bereits 1941 fest, was heute unverändert gilt: „Die politische Theoretiker unserer Zeit, die nur das Große im Auge haben und sich an Sammelbegriffen wie „Menschheit“ begeistern (niemand weiß, was das eigentlich ist und warum man für sie Leben opfern soll) halten den bloßen Gedanken, mehr anstatt weniger Staaten zu schaffen, für einen Rückschritt ins Mittelalter. Sie alle sind für Einigung und Gigantismus, obwohl Einigung über gewisse Grenzen hinaus nichts darstellt als totalitäre Gleichschaltung… Es ist …unsere eigene Erfahrung, die uns gelehrt hat, dass die Demokratie in Europa oder sonstwo nur in kleinen Staaten blühen kann. Nur dort kann der Einzelmensch seinen Platz und seine Würde behaupten“[17].

Natürlich ist auch in Liechtenstein nicht alles Gold was glänzt. Auch dort wachsen die Verwaltung und die Staatsausgaben beständig. Im Jahre 1956 verfügte Liechtenstein gerade einmal über zwölf Polizisten und man konnte den Regierungschef anrufen, worauf dieser persönlich das Telefon abnahm und sich mit „Regierung“ meldete[18]. Heute hat allein die Liechtensteiner Polizei 120 Mitarbeiter und das Land eine „professionelle“ Regierung und Verwaltung mit 19 Ämtern, 27 Dienststellen und weiteren Einrichtungen. Die Steuern sind entsprechend gestiegen. Jede Verwaltung tendiert dazu, sich zu erweitern und jedes Parlament tendiert dazu, seine Aufgabenbereiche auszuweiten, jeweils um die eigene Bedeutung zu vergrößern. Vernünftig klingende Gründe finden sich dafür immer. Eine echte Dienstleistungsgesellschaft beruht aber auf Freiwilligkeit. Jeder bezahlt nur für die Dienstleistung, die er auch haben will. Ansonsten besteht eben die Gefahr, immer neue staatliche „Dienstleistungen“ und Mitgliedschaften in „wichtigen internationalen Organisationen“ aufgedrängt zu bekommen, weil Staatsoberhaupt/ Parlament/ Regierung / Mehrheit des Volkes der Meinung sind, das sei gut für einen. Dem wäre dadurch zu begegnen, dass jeder einzelne Bürger sozusagen als Souverän seiner selbst einfach ein Vertrag mit dem „Dienstleistungsunternehmen Staat“ schließt, in dem festgehalten ist, was seine Rechte und Pflichten (einschl. Kosten) sind, so dass ein Parlament oder die Mehrheit nicht einseitig diesen Vertrag ändern kann. Darin kann durchaus eine nicht verhandelbare Basisleistung wie Polizei /Justiz / Grundsicherung enthalten sein. Aber wer weiß, vielleicht wird Liechtenstein auch in dieser Hinsicht einmal eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die aktuelle Landesverfassung ist jedenfalls eine der innovativsten der Welt, was die Machtbegrenzung angeht, und das ist in jedem System der alles entscheidende Punkt.

Dieser Artikel erschien erstmals beim Deutschen Arbeitgeber Verband.


[1] Eine Änderung des bundesdeutschen Systems ist einfacher als viele denken. Tatsächlich müssten die erwachsenen Staatsbürger nur mit einfacher Mehrheit eine neue Verfassung verabschieden. Damit wäre das Grundgesetz gegenstandslos.

[2] Einer altmodischen Auffassung zufolge sollte man keine laute und lärmende Meinung zu Sachverhalten vertreten, über die man erkennbar nicht ausreichend informiert ist.

[3] http://www.llv.li/files/as/Jahrbuch%202014%20internet_gesamt.pdf, 167

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Liechtensteins

[5] http://www.liechtenstein.li/wirtschaft/zahlen-und-fakten/ – Gesamt-BIP geteilt durch die Zahl der Arbeitsplätze

[6] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/254144/umfrage/bruttoinlandsprodukt-je-erwerbstaetigen-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

[7] David Beattie, Liechtenstein. Geschichte und Gegenwart, Triesen 2005, 219ff.

[8] Beattie, 228f.

[9] Beattie, 227

[10] Hans-Adam II. von Liechtenstein, Der Staat im dritten Jahrtausend, Bern 2010, 169

[11] Hans-Adam, 177

[12] Hans-Adam, 166

[13] Hans-Adam, 196

[14] https://de.wikipedia.org/wiki/Büsingen_am_Hochrhein: „Im Jahre 1918 wurde eine Volksabstimmung durchgeführt, in der 96 % der Büsinger Bürger für eine Angliederung ihres Dorfes an die Schweiz stimmten. Dazu kam es aber nicht, weil die Schweiz kein geeignetes Austauschgebiet anbieten konnte. So blieb Büsingen beim Deutschen Reich. Die bisher letzte Chance der Büsinger, der Schweiz angegliedert zu werden, bot sich 1956. Damalige Verhandlungen waren zunächst vielversprechend, jedoch bestand der Landkreis Konstanz auf dem Verbleib von Büsingen bei Deutschland.“ Was die Bürger von Büsingen selbst wollen, spielt für den deutschen Staat offenbar keine entscheidende Rolle.

[15] Vgl. dazu auch Hans-Adam II., 11-23.

[16] Nassim Nicholas Taleb, Antifragilität – Anleitung für eine Welt, die wir nicht verstehen, München 2013.

[17] Leopold Kohr, Die Lehre vom rechten Maß, Salzburg 2006, 26f.

[18] Kohr, 147f.

Von Klaus-Peter Willsch, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU)

Im Mai 2010 drohte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy offen damit, dass Frankreich die Eurozone verlässt, wenn sich Deutschland nicht am ersten Griechenland-Hilfspaket und dem (damals noch temporären) Euro-Rettungsschirm beteiligen würde. Gleichzeitig begab sich die Europäische Zentralbank außerhalb ihres Mandats und begann massiv Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen.

Drei entschlossene Franzosen in Schlüsselpositionen – EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und Sarkozy – hatten im Handstreich die Stabilitätsarchitektur der Währungsunion hinweggefegt. Die damalige französische Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde, gab offen zu: „Wir haben alle Regeln gebrochen, weil wir zusammenhalten und die Eurozone retten wollten.“ Nachdem die Euro-Retter kollektiv europäisches Recht gebrochen hatten, gab es zwar viele Kläger, aber keinen Richter. In dieses rechtsstaatliche Vakuum stößt Frankreich nun erneut vor, um die de facto bereits erfolgte Umwandlung der Europäischen Union in eine Transferunion auch rechtlich abzusichern.

Unverhohlen forderte nun der „begeisterte Europäer“ und französische Finanzminister Emmanuel Macron in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Meine Generation muss Europa von Grund auf erneuern. […] Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber? So wie bisher darf es nicht weitergehen. Es genügt nicht mehr, nur in kleinen Schritten voranzukommen – wir müssen das Wesen Europas verändern. […] Und auch von Deutschland verlangt das Tabubrüche: Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Euro-Zone vergessen.“

Macron vergisst dabei, dass in der Europäischen Union mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds bereits Finanztransfers etabliert sind. Deutschland ist hier seit jeher Nettozahler. Seit der Einführung des Euro-Bargeldes am 1. Januar 2002 hat Deutschland 114,1 Milliarden Euro mehr in die EU einbezahlt, als über die Fonds zurückfloss. Griechenland bekam im gleichen Zeitraum etwa 58 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Nutznießer der europäischen Kohäsionspolitik. Gerade wird EU-intern darüber entschieden, dass Athen 2015 und 2016 zusätzliche zwei Milliarden aus den EU-Strukturfonds erhalten soll. Die Sache ist wieder einmal sehr eilbedürftig. Defizitsünder werden belohnt, immer wieder Fehlanreize gesetzt. Zarten Widerspruch kam nur von Bulgarien und der Slowakei, die daran erinnerten, dass alle Staaten gleich behandelt werden sollten.

Während die Euro-Rettung in Deutschland metaphysisch überladen ist, die gemeinsame Währung schon fast religiös verklärt wird, betreibt Paris knallharte Interessenspolitik. Frankreich steckt seit 2009 im Defizitverfahren. Gebessert hat sich seitdem nichts. Die französische Neuverschuldungsquote liegt auch 2015 mit vier Prozent deutlich über dem erlaubten Wert. Um die französische Verweigerungshaltung nicht (quasi-automatisch) sanktionieren zu müssen, verlängerte die Europäische Kommission das Defizitverfahren um zwei Jahre bis 2017. So umgeht Frankreich ganz nebenbei die Bestimmungen des 2012 viel umjubelten Fiskalpaktes. Gemäß der dort verankerten 1/20-Regel müsste Frankreich eigentlich jährlich fünf Prozent seiner Schulden abbauen, die über der Maastricht-Grenze von sechzig Prozent liegen.

Damit die Europäische Kommission nicht auf dumme Ideen kommt, installierte der französische Staatspräsidenten François Hollande seinen ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici als Wirtschafts- und Währungskommissar in der Europäischen Kommission. Moscovicis Bewerbungsmappe war relativ dünn: In seiner Zeit als Finanzminister hatte Moscovici kein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten. Als 2013 das französische Defizitverfahren um zwei Jahre verlängert worden war, bejubelte Moscovici dies als Ende der Sparpolitik mit dem Satz: „C’est la fin du dogme de l’austérité, il n’y a plus de fétichisme du chiffre.“ („Das ist das Ende des Dogmas der Sparpolitik, es gibt keinen Zahlenfetischismus mehr.“)

Ein Wirtschafts- und Währungskommissar, der die Einhaltung von Defizitkriterien als Zahlenfetischismus bezeichnet, ist genauso eine Fehlbesetzung wie Kommissions-Chef Juncker höchst persönlich. Noch während seiner Zeit als luxemburgischer Ministerpräsident ließ er keinen Zweifel an seinem Politikverständnis:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Macrons Interview ist im Vergleich zur „Methode Juncker“ von einer hochanständigen Ehrlichkeit beseelt. Ich vermisse aber auch hier eine klare (Abwehr-)Haltung der Bundesregierung. Wir brauchen kein europäisches Finanzministerium, das die Verteilung hart erarbeiteter deutscher Steuergelder unter den Schuldensaaten Europas koordiniert. Wir brauchen keine Neugründung Europas sondern eine Rückbesinnung. Nichts ist unglaubwürdiger als die Lüge. Mit Lügen kann man kurzfristig vieles erreichen. Das dadurch langfristig verspielte Vertrauen zurückzugewinnen, ist fast unmöglich. Es geht ein Riss durch Europa. Wer versucht, die Unterschiede zwischen den Nationen Europas zu eliminieren, zerstört den europäischen Geist und ist der wahre Totengräber Europas.

Vor wenigen Tagen ist das Buch von Klaus-Peter Willsch „Von Rettern und Rebellen“ erschienen. In seinem Buch zeichnet Willsch chronologisch die (Fehl-)Entwicklungen der Euro-Rettungspolitik aus der Innenperspektive nach. Mit Informationen, die der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich waren, deckt er minutiös die zentralen Probleme der Euro-Rettungspolitik auf: die Machtlosigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung, mangelnder ökonomischer Sachverstand im Bundestag und die mal subtile, mal rigorose Machtsicherung der Führung. Willsch scheut nicht davor zurück, Ross und Reiter zu nennen. Und doch ist „Von Rettern und Rebellen“ kein Blick zurück eines Polit-Veteranen. Denn Willsch ist als engagierter Abgeordneter immer noch Teil des politischen Karussells.

Photo: Stefan Stadler from Flickr (CC BY 2.0)

Von Steffen Hentrich, Referent für Gesundheitspolitik, Kommunales, Umwelt-, Energie- und Verbraucherschutzpolitik beim Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist die Energiewende unumkehrbar. Sie soll gar ein Industrialisierungsmodell sein, mit dem Deutschland der Welt demonstriert, dass der ökologische Umbau des Energiesystems auch ein ökonomischer Erfolg ist. Neben der Bundesregierung glaubt offenbar auch die überwiegende Mehrheit im Bundestag, dass die Energiewende und das energiepolitische Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit vereinbar sind. Es muss nur an den richtigen politischen Stellschrauben gedreht werden. In Detailfragen mögen sich die Parlamentarier uneinig sein, ansonsten herrscht parteiübergreifender Schulterschluss.

Oberflächlich betrachtet hat die Bundesregierung beeindruckendes zu präsentieren: Ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern und weniger Energieverbrauch in Wirtschaft und Haushalten. Mit 25 Prozent CO2-Reduktion rühmt man sich mehr Klimaschutz erreicht zu haben als andere EU-Staaten. Weltmärkte seien geschaffen worden und deutsche Unternehmen würden dank der Energiewende ganz vorne mitspielen. Innovationen zu Hauf und eine Menge Arbeitsplätze. Einer Planerfüllung der 10-Punkte-Energie-Agenda scheint nichts im Wege zu stehen.

Doch was so solide geplant und diszipliniert umgesetzt klingt, ist in Realität der verzweifelte Versuch der Bundesregierung, die deutsche Energie- und Klimapolitik nicht so vor die Wand fahren zu lassen, dass es für jedermann offensichtlich ist. Zweieinhalb Jahrzehnte unwirtschaftliche Stromproduktion aus Erneuerbaren Energieträgern und ein kostentreibendes Zwangsregime der Energieeffizienz werden mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Hersteller von Energieanlagen und Umwelttechnik schöngeredet. Statt auf die drohende Gefahr für die Versorgungssicherheit zu reagieren, redet die Bundesregierung von der Unabhängigkeit von klimaschädlichen Energieträgerimporten. Schließlich werden zunehmend sichtbare Defizite bei der Umwelt- und Naturverträglichkeit des massiven Ausbaus mit Erfolgsmeldungen über nationale Treibhausgasminderungen überspielt.

Ursprünglich verfolgte die Förderung erneuerbarer Energieträger in Deutschland das Ziel die Innovationskraft der Energiewirtschaft zu stärken, um in absehbarer Zukunft auf klimaschädliche fossile Energieträger verzichten zu können. Doch bald zeigte sich, dass die wettbewerbsferne Förderung durch das EEG ein Innovationshemmnis ist und die Anschubfinanzierung eine Dauersubvention auf unabsehbare Zeit ist. Zweifellos hat es erhebliche Kostensenkungen bei den jeweils geförderten Energieträgern gegeben, die einen immer schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energieträger attraktiv gemacht haben.

Doch die selektive Förderung einzelner Technologien hat die Entwicklungs- Innovationsfähigkeit des gesamten Energiesystems faktisch reduziert. Zum einen wurde der Wettbewerb um die kostengünstigste Technologie der Energieumwandlung außer Kraft gesetzt, zum anderen können Innovationspotentiale zur Optimierung des Gesamtsystems Energieumwandlung, Energieverteilung und Energienutzung mangels Rentabilität nicht ausgeschöpft werden. Innovationen konzentrieren sich lediglich auf einen kleinen Ausschnitt möglicher technologischer Neuerungen, der Markt hat durch die EEG-Förderung und nahezu bedingungslose Zwangseinspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern seine Funktion als Selektionsmechanismus der besten Ideen verloren. Mehr als zwei Jahrzehnte der Förderung erneuerbarer Energieträger haben nicht ausgereicht die Nutzung erneuerbarer Energie zur Marktreife zu bringen. Mit ihnen kann man Subventionen, aber kaum echte Markterlöse gewinnen.

Das ist in Deutschland angesichts der natürlichen Ausgangsbedingungen nicht weiter verwunderlich. Die Energieeinstrahlung der Sonne reicht beim gegenwärtigen Stand der Technik nicht aus Solarstrom im großen Maßstab zu konkurrenzfähigen Preisen zu produzieren. Dank des Protektionismus der EU, der u. a. mit einem Antidumpingzoll auf Photovoltaikmodule aus kristallinem Silizium und Schlüsselkomponenten die Preise für Photovoltaikanlagen künstlich hoch hält, kommen Effizienzgewinne weder bei den privaten Verbrauchern, noch bei der Wirtschaft an. Im dicht besiedelten Deutschland gibt es zu wenige windhöffige Standorte für wettbewerbsfähig zu betreibende Windkraftanlagen. Auf offener See im Norden Deutschland ist zwar viel Platz und reichlich Wind verfügbar, doch hat man dort mit hohen Installationskosten, schwierigen Betriebsbedingungen und fehlenden Netzanbindungen zu kämpfen. Ähnliches gilt für die energetische Nutzung der Biomasse, deren Inanspruchnahme umfangreicher landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht nur in Nutzungskonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion steht, sondern neben ökonomischen auch erhebliche ökologische Lasten verursacht.

Hinzu kommen die hohen Systemkosten, die aufzuwenden sind, um eine Integration der erneuerbaren Energieträger in den deutschen Energiemix zu tragfähigen Kosten zu gewährleisten. Die Umwandlung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern ist an die unmittelbare Verfügbarkeit der Energieträger gebunden und kann nicht dem Ort des Verbrauchs folgen, weshalb erhebliche Investitionen in den Energietransport notwendig sind. Ebenso wenig lassen sich Wind- und Solarstrom ohne aufwändige Speicherung an das Verbrauchsprofil von Haushalten und Wirtschaft anpassen. Dadurch müssen erhebliche konventionelle Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden, um die Stromschwankungen auszugleichen. Das erhöht die Kosten der Energiewende über die reinen Kosten der Förderung durch das EEG hinaus. Auch für unsere europäischen Nachbarn wird die Energiewende inzwischen zur Belastung, da der häufig überschüssige Strom aus Windkraft und Solarenergie über deren Netze fließt und dort Engpässe verursacht und die Auslastung von Kraftwerkskapazitäten beeinträchtigt. Eine 2013 von Siemens veröffentlichten Studie schlussfolgerte, dass eine räumliche Optimierung des Ausbaus der Solar- und Windenergieanlagen über ganz Europa Kosten von 45 Mrd. Euro einsparen würde.

Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie hat diese Problematik erheblich verschärft. Grundsätzlich sind Kernkraftwerke sehr gut geeignet für den Ausgleich der schwankenden Stromversorgung aus erneuerbaren Energieträgern zu sorgen. Die vermeintlich schlechte Regelbarkeit ist ein Mythos, der gern von Kernkraftgegner in Feld geführt wird. Die wachsende Kapazitätslücke durch neue konventionelle Kraftwerke geschlossen werden. Damit erhöht sich Deutschlands zukünftige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Niedrige Kohlepreise stellen derzeit sicher, dass diese Aufgabe vergleichsweise alten Kohlekraftwerken anheimfällt. Was den Ausbau neuer, effizienter und emissionsarmer konventioneller Kraftwerke betrifft, herrscht in der Energiewirtschaft allerdings Investitionszurückhaltung. Unter den gegebenen, äußerst unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen ist nicht gesichert, ob ein wirtschaftlicher Betrieb neuer, hocheffizienter Kohle- und Gaskraftwerke überhaupt möglich ist. Durch das EEG geförderter Anlagen bieten zu konkurrenzlos günstigen Preisen ihren Strom am Markt an, sodass es schwierig ist die Fixkosten neuzubauender Kraftwerke zum Marktpreis zu decken. Aus diesem Grund wird von Teilen der Energiewirtschaft schon seit längerem die Einrichtung so genannte Kapazitätsmärkte durch den Staat gefordert, auf denen nicht nur das tatsächliche Stromangebot, sondern auch das Vorhalten von Kraftwerkskapazitäten vergütet wird. Solche Kapazitätsmärkte laufen jedoch Gefahr langfristig der Förderung erneuerbarer Energieträger einen eine weitere marktfremde Regulierung hinzuzufügen.

Für die Stromverbraucher zieht diese Situation hohe und in der Zukunft weiter steigende Strompreise und einen ebenfalls mit wirtschaftlichen Risiken verbundenen Verlust an Versorgungssicherheit nach sich. Schon heute belastet die EEG Umlage den Strompreis mit durchschnittlich mehr als sechs Cent, ein Ende des Anstiegs ist bei den derzeitigen Ausbauzielen der Bundesregierung nicht abzusehen. Nur durch eine Befreiung bzw. deutliche Entlastung von der EEG-Umlage lässt sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft noch sichern. Dies erhöht jedoch die Kostenbelastung der privaten Haushalte und Gewerbebetreibenden zusätzlich und verursacht erheblichen verteilungspolitischen Sprengstoff. Den Bürgern und kleinen Gewerbetreibenden lässt sich immer schwerer vermitteln, dass sie zum Erhalt Deutschlands als Wirtschaftsstandort die Last des EEG für energieintensive Unternehmen mittragen müssen. Ein Resultat der Kostenspirale ist die drohende Energiearmut einkommensschwacher Haushalte.

Ernstzunehmende Reformen, die einen Ausweg aus dieser Situation weisen, hat die Bundesregierung bislang nicht in Angriff genommen. Die Umstellung der Pauschalförderung durch das EEG auf eine nunmehr verpflichtende Direktvermarktung mit leitender Marktprämie für Anlagen mit einer Kapazität über 100 kW ist nicht viel mehr als Kosmetik. Zwar bietet sie Anreize den Strom aus erneuerbaren Energien besser am Verbrauch auszurichten, ändert aber nichts an der grundsätzlich wettbewerbsfremden Förderpolitik. Die Marktintegration bleibt unvollständig, solange die Marktpremiere „gleitend“ ist und nicht als fester Bonus oder Investitionskostenzuschuss zum erzielten Strompreis gezahlt wird. Wegen der weitgehenden Erlösgarantie nimmt der Betreiber den Börsenpreis nur stark gedämpft war, sodass dieser kein hinreichendes Signal für Investition und Produktionsentscheidungen ist. Nach wie vor gibt es keinen Wettbewerb um den günstigsten Strom aus erneuerbaren Energieträgern und der Ausbau erneuerbarer Energieträger richtet sich nicht nach dem Kapazitätsbedarf des Energiemarktes. Statt sich an den Bedürfnissen der Energieverbraucher und des Marktes auszurichten legt die Bundesregierung jährliche Ausbaukorridore für Windenergie und Fotovoltaik fest. Dem unbedingten Willen zur Planerfüllung ordnet die Energiepolitik ihre eigentliche Aufgabe, die Rahmenbedingungen für leistungsfähige Energiewirtschaft zu gestalten, unter.

Mit der Streichung aller Förderboni für neue Anlagen und des Grünstromprivileg soll zwar auch das EEG verschlankt werden, doch auch weiterhin erhalten kleinere Anlagen eine höhere Förderung als größere. Der Wegfall der Managementprämie für die Direktvermarktung wird durch eine Anhebung der anlegebaren Preise kompensiert, dürfte also auch kaum Kostensenkungspotenzial bieten. Ebenso wenig wird die von der Bundesregierung begonnene Ausschreibung für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen erhebliche Kosteneinsparungen bringen. Statt fester Fördersätze soll es zukünftig einen Wettbewerb um die Fördersätze geben. Eine erste Pilot-Ausschreibung zeigte jedoch, dass das komplizierte und an vielerlei Voraussetzungen gebundene Ausschreibungsverfahren zu Fördersätzen führt, die im Mittel sogar höher als die zur Zeit nach dem EEG geltenden administrativen Fördersätze liegen. Da bereits vorab bestimmte Standorte ausgeschrieben werden, wird es auch keinen Wettbewerb um eine Nutzung der kostengünstigsten Standorte für die Anlagen geben. Es ist in absehbarer Zeit also nicht zu erwarten, dass die Förderkosten durch die als EEG-Reform bezeichneten Maßnahmen der Bundesregierung sinken.

Nach Ansicht ihrer Protagonisten sollte die Energiewende in erster Linie den Klimaschutz voranbringen. Aber auch hier kann die Energiewende als gescheitert angesehen werden. Aufgrund der unzureichenden Berücksichtigung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger in den Emissionsbudgets des europäischen Emissionshandels führen die Minderimmissionen in Deutschland zu keiner absoluten Emissionsminderung in Europa, sondern lediglich zu einer weiteren Reduzierung der Marktpreise für Emissionsrechte. In Deutschland teuer erkaufte Minderungen der CO2-Emissionen erlauben europäischen Kraftwerksbetreibern kostengünstige Mehremission. Denselben paradoxen Effekt verursachen im Übrigen auch die vielfältigen Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs. Mit hohem Aufwand erzielte Einsparungen des Stromverbrauchs Deutschland machen mit CO2-Emissionen verbundene Mehrverbräuche in anderen EU-Ländern wirtschaftlich attraktiver. Ein derartiges Versagen in der Klimapolitik konterkariert den Anspruch Deutschlands auf einen Vorreiter in der internationalen Klimaschutzpolitik. Statt der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass durch besonnene Klimaschutzziele und marktkonforme Klimaschutzinstrumente eine wirtschaftlich tragfähigere Klimapolitik möglich ist, demonstriert die Bundesregierung der Welt, dass es bereit ist den wirtschaftlichen Erfolg des Landes und die Lebensqualität seiner Bürger dem Dogma Energiewende zu opfern. Wie die festgefahrenen Klimaverhandlungen belegen, wird das nur wenige Nationen zum Nacheifern motivieren. Stattdessen wächst der Anreiz klimapolitische Vereinbarungen nicht allzu ernst zu nehmen und die in Europa nicht mehr wettbewerbsfähige energieintensive Industrie mit offenen Armen zu empfangen.

Wie könnte die liberale Antwort auf die Energiewende der Bundesregierung lauten? Eine vernünftige Energiewende, die Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit in sich vereint, vertraut auf die Kräfte des Marktes und sorgt lediglich für Rahmenbedingungen, mit denen klimaschonende technologische Innovationen in den Markt gedrängt werden. Prinzipiell ist der europäische Emissionshandel in der Lage ausreichend Anreize zur effizienten Emissionsminderung zu setzen. Hier gilt es den Emissionshandel auf möglichst weite Bereiche des Energiemarktes auszudehnen und klare klimapolitische Ziele zu definieren, die den Unternehmen eine verlässliche und zugleich flexibel umsetzbare Orientierung bieten. Das bedeutet aber auch, die Emissionsminderungsziele nach Kosten-Nutzen-Überlegungen dem Stand der Klimaforschung anzupassen, statt sie zu langfristigen politischen Setzungen zu machen, die nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Eine für die Wirtschaft verlässliche Klimapolitik bedeutet nicht die Zementierung von Emissionsminderungszielen, vielmehr geht es um stabile Marktregeln an denen sich die Unternehmen langfristig orientieren können.

Eine klimapolitisch motivierte Detailsteuerung des Energiemarktes ist daher ebenso wenig notwendig, wie die Verfolgung sektoraler und technologischer Einzelziele, etwa durch technologiespezifische Emissionsauflagen oder Effizienzziele für einzelne Branchen oder Unternehmen. Die Förderung der erneuerbaren Energieträger erfolgt im Rahmen der Klimapolitik in dem Maße, wie deren Emissionsminderungen zu einer effizienten Reduktion von Klimagasen beitragen. Nationale Förderprogramme wie das EEG sind hier kontraproduktiv und daher schnellstmöglich zu beenden. Bevor diese Ursache der vielfältigen energiewirtschaftlichen Probleme nicht beseitigt ist, sollte der Staat auch darauf verzichten die Symptome der Energiewende mit hohem Aufwand zu behandeln. Bei der Einführung von Kapazitätsmärkten und dem Netzausbau ist energiepolitische Zurückhaltung ratsam und Veränderungen sind so zu implementieren, dass sie unter neuen energiewirtschaftlichen Bedingungen rasch wieder revidiert werden können. Neue Regulierungen und weiteres finanzielles Engagement des Staates auf Kosten der Bürger sind die falsche Antwort auf das Versagen der Energiewende.