Anonym (17). Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.*

Super Wetter. Angst. Das Outfit sitzt. Kriminell. Ein paar hübsche Mädchen in meinem Alter. Mache ich mich gerade strafbar?

Ich arbeite für einen weltweiten Marktführer in seiner Branche. Doch eigentlich darf ich das gar nicht. 8 Euro verdiene ich pro Stunde dafür, dass ich Menschen von der besten Zeit meines Lebens berichte, die mir dieses Unternehmen beschert hat.

8 Euro verdiene ich pro Stunde dafür, dass ich mir die hübschesten Mädchen herauspicke, um sie anzuquatschen, Ihnen einen Flyer und vielleicht auch meine Nummer mit auf den Weg zu geben. Wenn das allerdings rauskäme, hätte mein Arbeitgeber, der mich nach der Arbeit stets zu einer Pizza und einem Bier einlädt, ein großes Problem.

Seit dem 1. Januar gibt es ein Arbeitsverbot für all diejenigen, die auch gerne für 8,49 oder weniger gearbeitet haben. Dieses Arbeitsverbot nennt man Mindestlohn. Es betrifft vor allem Menschen wie mich. Ich habe weder anerkannte Qualifikationen noch irgendwelche Berufserfahrungen. Ich biete einfach nur meine Zeit und meine Motivation, mir neben der Schule etwas dazu zu verdienen.

Dieses Arbeitsverbot trifft die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft: Schüler, Berufsanfänger, Arbeitslose, Rentner. Es ist schade zu sehen, dass so viel Potenzial verschwendet wird. Mein Arbeitgeber bietet mir nämlich nicht nur 8 Euro pro Stunde, sondern auch Fortbildungen wie zum Beispiel zum Thema Marketing.

Er bietet mir an, Fuß zu fassen auf der ersten Sprosse einer langen Leiter – hier kann ich Erfahrungen machen und mir Erkenntnisse aneignen, die mir im Berufsleben weiterhelfen können. Ich lerne, unsere Produkte effektiver zu vermarkten, und lege dadurch die Grundlage dafür, selber in Zukunft mehr Geld zu verdienen.

Doch diese ersten Sprossen der Leiter wurden für sehr viele Menschen am 1. Januar abgesägt. Und nun wird darüber gestritten, wie man die Menschen am effektivsten daran hindert, die Leiter wieder zu reparieren. Die neuen Diskussionen um die Kontrolle zur Einhaltung des Mindestlohns machen mir Angst. Tue ich etwas moralisch Verwerfliches, wenn ich für 8 Euro pro Stunde arbeite? Wem schade ich denn dabei?

Ich habe Sorge, meinen Arbeitsplatz zu verlieren, falls die Kontrolle mich erwischt. Ich habe auch Sorge um meinen Chef, der mittlerweile ein Freund von mir geworden ist. In welcher Zeit lebe ich, dass ich Angst vor dem Staat haben muss, der mich doch schützen soll?

Ich bin dankbar, dass ich für 8 Euro arbeiten darf. Ich bin dankbar, dass sich mein Chef dem Gesetz widersetzt, denn ansonsten würde einer meiner netten Kollegen seinen Job verlieren – oder ich selbst. Wenn durch den Mindestlohn höhere Ausgaben entstehen und die Einnahmen gleich hoch bleiben, muss schließlich jedes Unternehmen an irgendeiner Ecke sparen oder die Preise erhöhen. Das verstehe auch ich – ganz ohne Wirtschaftsstudium. Gespart wird dann am ehesten bei denen, die am wenigsten zum Gewinn beisteuern, also auf der untersten Sprosse stehen.

Ich bin dankbar für all das, was meine Arbeit mir bietet, und das sich nicht in einer Zahl ausdrücken lässt: Gemeinschaft, Erfahrung, Knowhow und Freude. Meine Motivation ist ungetrübt. Auch morgen werde ich wieder arbeiten. Unter kriminellen Bedingungen. Ich werde die Arbeit genießen. Und ich werde Angst haben, entdeckt zu werden.

Wer ist John Galt?

Photo: Tony Alter from Flickr

* Anm. d. Red.: Wir wurden darauf hingewiesen, dass ein 17jähriger Schüler noch nicht nach Mindestlohn bezahlt werden muss. Das ist korrekt, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Kritik. Zumal der Verf. auch über seinen 18. Geburtstag hinaus unter denselben Konditionen weiter zu arbeiten gedenkt.

Von Mareike König, Studentin der Psychologie an der Universität Mannheim und Stipendiatin der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Ebenso wie der allwissende Göttervater Zeus im Schillers Gedicht „Die Teilung der Erde“ müssen wir immer wieder erkennen, dass unser Leben nichts anderes ist als eine Verkettung von Entscheidungen und deren Konsequenzen. Die meisten dieser Entscheidungen erfolgen unbewusst und automatisch. Oft wird erst dann klar, dass man überhaupt eine Wahl hatte, wenn Entscheidungen besonders angenehme oder besonders unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen.

Wissenschaftliche Modellvorstellungen haben in den vergangenen Dekaden keinen unerheblichen Beitrag zur weit verbreiteten Meinung geleistet, dass Menschen in vielen Situationen nicht dazu in der Lage scheinen, Entscheidungen zu ihrem eigenen Besten zu treffen. Ein häufiges Argument lautet, dass Individuen durch die schiere Masse an Wahlmöglichkeiten kognitiv überfordert seien. Deshalb müsse man sie seitens der Politik unterstützen: „Nudging“ („Anstupsen“) heißt das Zauberwort. Dies ist ein von Psychologen und Ökonomen erfundenes Prinzip, um durch bestimmte Reize und Rahmenbedingungen die Entscheidung für eine „bessere“ Alternative zu vereinfachen. Ähnlich wie bei Gesetzen, geht man hier davon aus, dass es objektiv „gute“ und objektiv „schlechte“ Entscheidungen gibt. Letztere Annahme ist sicherlich diskussionswürdig, soll aber nicht primärer Gegenstand der nun folgenden Überlegungen sein:

Hir soll das Argument entkräftet werden, die künstliche Vereinfachung von Entscheidungen durch Verbote oder Anreize sei ein Beitrag zur kognitiven Entlastung und gebe den Bürgern somit mehr ihrer mentalen Kapazitäten zur freien Verfügung. Andernfalls würden diese Kapazitäten für wichtige Entscheidungen gebunden, die die Bürger aufgrund ihrer eingeschränkten Rationalität ohnehin nicht zu „ihrem eigenen Besten“ fällen könnten. Diese Annahme klingt zynisch? Sie klingt nicht nur so, sie ist es auch.

Zuerst wenden wir uns dem Argument der „kognitiven Entlastung“ zu. Hierzu müssen wir zunächst in die klassische Modelltheorie eintauchen: Entscheidungen werden im Wesentlichen durch drei Dinge beeinflusst: Durch die möglichen Konsequenzen einer Entscheidung; durch die Eintrittswahrscheinlichkeiten dieser möglichen Konsequenzen; und durch den Wert, den das entscheidende Individuum den einzelnen Konsequenzen beimisst. In der Forschung werden diese drei Dinge zusammengefasst als „erwarteter Nutzen“ einer Entscheidungsalternative bezeichnet.

1955/56 führte der Sozialwissenschaftler Herbert Alexander Simon das Prinzip der „begrenzten Rationalität“ ein. Ging man zuvor in ökonomischen Modellen von einem Individuum aus, das den normativen Beschreibungen eines rational handelnden Homo Oeconomicus folgt, so brachte Simon nun einen deskriptiv orientierten Ansatz ins Spiel, der den realen Umständen einer Entscheidungsfindung deutlich besser Rechnung trug. Simon sprach dem Individuum eingeschränkt rationales Verhalten zu, indem er zuließ, die objektiv optimale Entscheidung abzuwägen gegen die die Beschaffungskosten von Information sowie gegen die Ungewissheit und Unsicherheit für das Individuum. Sein Zugeständnis an den Menschen war also: Unter bestimmten Nebenbedingungen ist euer suboptimales Verhalten als rational zu betrachten.

Dieser Ansatz wurde in den folgenden Dekaden immer weiter ausgearbeitet. Eine wichtige Arbeit hierzu war das Forschungsprogramm der Psychologen Daniel Kahneman und Amos Tversky. Sie hoben die Relevanz der Rahmenbedingungen für eine Entscheidung, sogenannte „Framing-Effekte“, hervor und brachten die Existenz von kognitiven Verzerrungen ins Spiel. Kognitive Verzerrungen sind in diesem Fall als systematische „Denkfehler“ zu verstehen, die zu weniger rationalen Entscheidungen führen. Ein klassisches Beispiel ist die Verlust-Aversion: Für Menschen wiegt ein Verlust grundsätzlich schwerer als ein Gewinn. Ein damit verwandtes Phänomen ist die Status-Quo-Verzerrung, in Analogie zu klassischen Effekten der Physik auch häufig als menschliches Trägheitsmoment bezeichnet: Offensichtlich gehen Menschen größere Risiken ein, um ihren aktuellen Zustand zu erhalten als um ihre Situation zu ändern. In den Worten der Theorie des erwarteten Nutzes: Dem Erhalten des Status Quo wird ad hoc ein höherer subjektiver Wert beigemessen, sodass Entscheidungen bei gleicher Eintrittswahrscheinlichkeit stets zur Erhaltung des Status Quo ausgehen.

Neuere Forschungsprogramme aus der Psychologie gehen von einer weniger pessimistischen Sicht aus: Sie betrachten spontane und eventuell uninformierte Lösungsversuche nicht als Denkfehler sondern als höchst anpassungsfähige und hochentwickelte Daumenregeln, die in den alltäglichen Situationen begrenzter Rationalität hervorragende Dienste leisten. In solchen Situationen sind die menschlichen Mechanismen zur Datenreduktion in ihrer Anpassungsfähigkeit an verschiedene Entscheidungssituationen jedem Computer überlegen. Der Psychologe Gerd Gigerenzer erfand in diesem Zusammenhang die sehr anschauliche Analogie eines adaptiven Werkzeugkastens: Für unterschiedliche Situationen haben wir verschiedene Daumenregeln in unserem Werkzeugkasten, die in Abhängigkeit vom Kontext entsprechend hilfreich sein können. Was diese Metapher darüber hinausgehend impliziert: Wir können unseren Werkzeugkasten stets mit neuen Werkzeugen bestücken, wir können bestehendes Werkzeug verbessern, und wir können lernen, in welchen Situationen welches Werkzeug am besten passt. Um das tun zu können, müssen wir jedoch Entscheidungen treffen: Wir müssen ausprobieren, testen, Fehler machen und wieder ausprobieren. Unser menschliches Gehirn ist dafür optimiert, komplexe Regeln zu entdecken und anzuwenden, sonst würde kein Kind völlig problemlos Sprachen und soziale Konventionen erlernen.

Das erste Argument gegen die staatlichen Ambitionen, unsere Entscheidungen zu vereinfachen: Jede noch so komplexe Entscheidung die wir treffen müssen, macht alle danach folgenden im selben Kontext einfacher. Entscheidungen zu treffen, kann man üben und jede Vereinfachung nimmt uns eine Trainingsmöglichkeit.

Eine zweite Voraussetzung, um effiziente und gute Entscheidungen treffen zu können besteht darin, die eigenen Präferenzen und Ziele zu kennen. Wenden wir uns also dem Argument zu, Menschen könnten nicht zu „ihrem eigenen Besten“ entscheiden:

Um zu seinem eigenen Besten zu entscheiden, muss man dieses „Beste“ erst einmal kennen. Man stelle sich jede Entscheidung wie einen Tauschhandel vor: Jedes Mal, wenn sich ein Individuum für eine Alternative entscheidet, entscheidet es sich automatisch gegen eine andere. Diese Erkenntnis klingt zunächst trivial. Sie ist es allerdings nicht: Ebenso wie auf monetärer Ebene der Preis eines Produkts nicht einfach nur eine Funktion von dessen materiellem Wert ist, sondern sich über Angebot und Nachfrage generiert, so sind auch die Alternativen einer Entscheidung nicht durch objektiv bestimmbare Werte definiert. Indem unterschiedliche Entscheidungsalternativen immer wieder in verschiedenen Kontexten und variierender Konstellation miteinander konkurrieren, findet ein ständiges Abwägen statt: Welche Alternative bin ich bereit zu Gunsten einer anderen aufzugeben? Welchen Preis in der Währung „abgelehnte Wahlmöglichkeit“ bin ich bereit für diese Alternative zu zahlen?

Menschen können lernen rationale Entscheidungen zu treffen, die mit ihren persönlichen Zielen und Werten vereinbar sind. Die also in dem Sinne rational sind, als sie durch diese Ziele und Werte vorhergesagt werden können. Dazu müssen diese allerdings bekannt sein. Ziele und Werte lernt das Individuum jedoch wiederum nur durch beständiges Entscheiden. Jede Entscheidung gibt neue Informationen über die eigenen Präferenzen. Mit jeder Entscheidung werden also auch die eigenen Ziele und Werte konkreter. Je häufiger ich Entscheidungen treffe, desto besser werde ich darin, sie zu meinem „eigenen Besten“ zu fällen.

Am Anfang ist es stets anstrengend, Entscheidungen zu treffen, da wir noch nicht das passende Werkzeug zur Datenreduktion kennen und zur „Berechnung“ des erwarteten Nutzens einer Entscheidung noch viele unbekannte Variablen in Form unserer Werte und Ziele existieren. Leben Individuen in einem gesellschaftlichen Klima, in dem einzelne Werte überrepräsentiert sind und aufgezwungen werden oder in dem schlicht und ergreifend keine Entscheidungsfreiheit besteht, dann beraubt man sie dieser beschriebenen Übungsmöglichkeit. Man entlastet sie zwar kognitiv, zukünftig wird sie aber jede komplexere Entscheidung überfordern. Eine der effektivsten Methoden, Individuen langfristig in die Abhängigkeit zu zwingen? Man halte sie davon ab, sich den kognitiven Herausforderungen von Entscheidungssituationen zu stellen.

Unsere eigenen Entscheidungen zu treffen, ist anstrengend. Unsere eigenen Entscheidungen zu treffen, wird einfacher, je öfter wir uns Entscheidungssituationen aussetzen. Die Möglichkeit, unsere eigenen Entscheidungen treffen zu können, macht uns zu einem Individuum, das seine Werte, Prinzipien und Präferenzen kennt, und somit über die Fähigkeit verfügt, selbst langfristig für das eigene Wohlergehen zu sorgen.

Photo: Martin Fisch from Flickr

Von Prof. Roland Vaubel, Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.

Als in Griechenland die neue Regierung gewählt wurde, spielte Wolfgang Schäuble zunächst den unnachgiebigen Zuchtmeister. Die subventionierten Kredite würden nur dann weiter gezahlt, wenn sich Griechenland strikt an die vereinbarten Bedingungen halte. Davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen hat die neue griechische Regierung ihre wirtschaftspolitischen Absichten mitgeteilt und die Eurogruppe nach einigem Hin und Her zugestimmt. Die bisherigen Einsparungsziele gelten nicht mehr – sie sind „flexibilisiert“ worden. Die griechischen Absichtserklärungen sind vage. Giannis Varoufakis, der griechische Finanzminister, preist ihre „produktive Undeutlichkeit“. Es werden schöne Ziele genannt – „die Korruption, die Steuerhinterziehung und den Schmuggel bekämpfen“ –, aber keine konkreten Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden können und sollen. Wie sollte es möglich sein, diese Missstände jetzt zu beseitigen, nachdem sie in den letzten 180 Jahren nicht beseitigt werden konnten? Es handelt sich um leere Versprechungen – Luftbuchungen, und die Beteiligten wissen es. Weshalb lässt sich Wolfgang Schäuble darauf ein?

Die meisten Kommentatoren meinen, Schäuble gebe nach, weil er Griechenland um jeden Preis im Euro halten wolle. Diese Vermutung traf im Jahr 2010, als der „Bail-out“ begann, sicher zu. Aber heute ist die Lage anders. Deutschland und die anderen Euroländer haben dem griechischen Staat in den letzten Jahren riesige Summen geliehen, und die EZB hat griechische Staatsanleihen gekauft und erhebliche Nettoforderungen gegenüber der griechischen Zentralbank erworben. Schäuble hat stets erklärt, die deutschen Steuerzahler würden ihr Geld zurück erhalten. Das Schlimmste, was ihm passieren kann, ist daher, dass sich die neue griechische Regierung für zahlungsunfähig erklärt – so wie es viele Regierungen (auch griechische) vor ihr getan haben. Die Fiktion der Rückzahlbarkeit muss um jeden Preis aufrecht erhalten werden. Hier ist Schäubles empfindlichste Stelle – seine Achillesferse.

Die neue griechische Regierung hat ihren Wählern versprochen, dass sie nicht aus dem Euro aussteigen will. Die überwältigende Mehrheit der Griechen will trotz allem in der Währungsunion bleiben. Aber Varoufakis betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Griechenland ohne weitere Kredite zahlungsunfähig ist. „Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Staates“, sagt er. Er hat Recht, und er kann nichts dafür. Bereits einen Tag nach der Verlängerung des Hilfspaketes forderte er erneut eine Umschuldung. Schäuble erklärte noch am selben Tag, er sei „fassungslos“. Die Drohung, dass sich Griechenland für zahlungsunfähig erklärt, schwebt wie ein Damoklesschwert über seinem Kopf.

Noch aus einem anderen Grund ist die griechische Verhandlungsposition gut. Griechenland hat mittlerweile in seinem Staatshaushalt einen „Primärüberschuss“ erzielt. Das bedeutet: die neue griechische Regierung kann – wenn man von der Bedienung der Schulden absieht – ihre Ausgaben problemlos finanzieren. Sie ist nicht darauf angewiesen, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen (was schwierig wäre) oder zusätzliche subventionierte Kredite von den anderen Euro-Staaten zu erhalten. Das ist eine neue Situation.

Ende April soll überprüft werden, ob die griechische Regierung ihre Zusagen eingehalten hat. Zunächst wird die ehemalige Troika, die aus Europäischer Kommission, EZB und IWF besteht, aber nicht mehr als „Troika“ bezeichnet werden darf, einen Bericht anfertigen. Die Interessenlage der Kommission und der EZB ist klar: bloß keinen Eklat, und keine Abschreibungen auf die griechischen Staatsanleihen, die die EZB gekauft hat. Die Entscheidung liegt bei den Finanzministern. Die meisten sind so erpressbar wie Schäuble selbst. Ganz gleich, ob die griechische Regierung ihr Zusagen einhält oder nicht, es wird bei der Verlängerung des Hilfsprogramms bleiben. Nach Ablauf des Programms Ende Juni benötigt Griechenland den nächsten billigen Kredit. Auch er wird gewährt werden, und auch er wird wohl nicht der letzte sein.

Aus dem Euro wird Griechenland nur dann ausscheiden, wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil die griechischen Banken keine hinreichenden Sicherheiten bieten können. Dann hat die griechische Regierung keine andere Wahl, und sie kann die Verantwortung der EZB zuschieben. Die EZB hat im Februar bereitwillig die Notfallkreditlinie für die griechische Regierung erweitert, um die Kapitalflucht aus Griechenland zu finanzieren. Die EZB hat kein Interesse daran, dass Griechenland austritt und ihr geldpolitischer Herrschaftsbereich schrumpft. EZB-Präsident Mario Draghi wird alles tun, um Griechenland in der Währungsunion zu halten – genau wie sein Vorgänger Jean-Claude Trichet im Mai 2010.

Photo: blu-news.org from Flickr

Von Prof. Stefan Kooths, Mitglied des Kuratoriums von „Prometheus“, Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Business and Information Technology School (BiTS) in Berlin.

Man reibt sich die Augen: Griechenland bietet vor aller Welt ein Beispiel für kolossales Staatsversagen, und ausgerechnet diejenigen politischen Kräfte in Europa, die traditionell für mehr Staatseinfluss plädieren, feiern eine Party. Endlich, so die euphorische Hoffnung, sei Schluss mit der angeblich neoliberalen Knechtschaft und der Volkswille könne nun über die Herrschaft der Technokraten triumphieren. Nicht nur in Griechenland sollen nach dieser Lesart die Paradedisziplinen sozialistischer Wirtschaftspolitik – Interventionismus, Umverteilung und gefügige Geldpolitik – die Wende bringen, also jene Instrumente, deren übermäßige Anwendung über Jahrzehnte hinweg zur heutigen Krise geführt hat.

Die zentrale Argumentationsfigur finden die sich nun im Aufwind wähnenden politischen Kräfte darin, dass sie sich demonstrativ auf das Ergebnis demokratischer Wahlen berufen. Mit dem Prädikat „demokratisch“ sollen offenbar Staatseingriffe per se gegen Kritik immunisiert werden. Hierin zeigen sich entweder gravierende Missverständnisse oder schlimmstenfalls sogar bewusste manipulative Absichten, um kollektivistischen Politikentwürfen neuen Glanz zu verleihen. „Demokratisieren“ avanciert mehr und mehr zum Nachfolger des alten „sozialisieren“, meint aber im Ergebnis dasselbe. Es hilft, sich die Grundlagen und Konsequenzen dieser Verheißung ohne verklärende Zurückhaltung vor Augen zu führen.

Erstens: Das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist nicht der Volkswille. Willensträger können nur Individuen sein, aber niemals Gruppen oder gar ganze Völker. Jede Vereinnahmung eines demokratisch zustande gekommenen Mehrheitsvotums als „Entscheidung des Landes“ trägt zutiefst freiheitsfeindliche Züge, weil sie den Respekt vor der Minderheit vermissen lässt. Auch die Wähler der sich nach der Wahl in der Oppositionsrolle wiederfindenden Parteien gehören weiterhin zur Bevölkerung und Überzeugungen ändern sich nicht, nur weil ihre Vertreter in der Abstimmung unterlegen waren. Die neue griechische Regierungskoalition aus Links- und Rechtsextremisten kann sich zwar auf der Basis der dortigen Wahlverfahrensregeln als legitimiert betrachten, auch wenn sie die Mehrheit der Wähler nicht repräsentiert (sondern nur 41 Prozent). Gleichwohl wäre mehr Zurückhaltung im Anspruch und öffentlichen Auftreten geboten. Und selbst wenn 90 Prozent der Wähler hinter ihr stünden, so geböte es der Respekt vor der Person jedes griechischen Bürgers, dessen individuelle Auffassungen nicht mit denen der Mehrheit gleichzusetzen.

Zweitens: Wenn durch Kollektivvokabeln wie „Volkswille“, „Landesinteresse“ oder „die Griechen“ Aggregate zu Akteuren stilisiert werden, tritt das Denken bereits schleichend den Weg in die intellektuelle Knechtschaft an. Im kollektivistischen Gesellschaftsentwurf sind sich Links- und Rechtsextremisten einig. Beide setzen auf Großgruppen (Klassen, Volksgemeinschaft), deren Zusammengehörigkeitsgefühl typischerweise dadurch nachgeholfen wird, dass man sich gegenüber anderen Gruppen in aggressiver Weise abgrenzt, sei es nach innen (Klassenkampf) oder nach außen (Kriege). Nicht zufällig gingen bislang alle links- und rechtsextremistischen Experimente mit Geheimpolizeien und militaristischen Exzessen einher, sah man doch das Kollektiv immer von inneren und äußeren Feinden bedroht. Hierzu liefert die liberale Sozialphilosophie den kontrastreichsten Gegenentwurf: durch freiwillige Interaktion erfahren Menschen in ihren Kontraktpartnern eine entscheidende Hilfe zu eigenem Wohlergehen – die Gesellschaft ist als Netzwerk individueller Beziehungen ein Mittel, kein Selbstzweck. Tausch ist immer freiwillig, weil er nur zustande kommt, wenn beide Seiten davon profitieren. Keine andere menschliche Interaktion hat die Belohnungsprämie für kooperatives Verhalten so sichtbar eingebaut, wie die Tauschhandlung; nicht umsonst spricht man von Tauschpartnern und nicht von Tauschgegnern. Aus demselben Grund bedanken sich nach einem Geschäftsabschluss immer beide Parteien gegenseitig. Damit liefert die auf individueller Selbstverantwortung aufbauende liberale Gesellschaft eine zutiefst befriedende Basis für das Zusammenleben. Liberale brauchen keine Feindbilder, weder im eigenen Land noch andernorts.

Drittens: Demokratie ist ein Abstimmungsverfahren (freies, gleiches, geheimes Wahlrecht), nicht mehr und nicht weniger. Es sagt noch nichts darüber aus, was sinnvollerweise zur Abstimmung gestellt und damit überindividuell entschieden werden soll. „Demokratisch“ ist ein Gütesiegel für das „wie“, nicht für das „was“ im kollektiven Entscheidungsprozess. Worüber überhaupt demokratisch abgestimmt werden soll, lässt sich nicht demokratisch entscheiden, sonst würde man sich in einem endlosen Regress verlieren. Daher kann man die Grenzen für Gruppenentscheidungen am besten über ihre Konsequenzen bestimmen. Je größer das Spielfeld für Kollektiventscheidungen, desto kleiner die individuellen Freiheitsräume und damit auch die Quellen für Selbstbestimmung, Wohlstand und Fortschritt. Daraus ziehen Liberale den Schluss: Möglichst viel individuelle Freiheit, möglichst wenig Kollektivzwang – und die dann noch nötigen, eng begrenzten Kollektiventscheidungen sollten selbstverständlich demokratisch ablaufen. Die undifferenzierte Überhöhung des Demokratieprinzips, wie sie heutzutage vor allem von sozialistischen Kräften betrieben wird, ist hingegen der Versuch, einem Gesellschaftsentwurf den Weg zu bahnen, der letztlich nur durch massive Unterdrückung von individuellen Freiheitsrechten denkbar ist. Auch demokratisch zustande gekommene Entscheidungen sind (abgesehen von Einstimmigkeitsvoten) ein Akt staatlicher Zwangsausübung – nicht aus böser Absicht, sondern aus der Natur der Sache heraus. Der individuelle Einfluss ist umgekehrt proportional zur Anzahl der Wähler und damit in den meisten Fällen praktisch null. Allzuständigkeit für Kollektiventscheidungen („gut ist, was die Gruppe will“) ist im Ergebnis totalitär: Wer die Demokratie vergöttert, wird eine teuflische Diktatur im Namen der Mehrheit ernten. Weil die Mehrheit als Gruppe nicht handeln kann, nimmt der zentralistische Machtzuwachs in Händen weniger Entscheider seinen Lauf. Wird das Demokratieprinzip zu einem weitgreifenden Kollektivismus deformiert, dann fallen den Vollstreckern des vermeintlichen Mehrheitswillens grenzenlose Befugnisse zu. Trotz des zuweilen miefig-kleinbürgerlichen Ambientes technokratischer Politbüro-Runden ist den dort Tagenden dann meist kein Zwangsmittel zu brutal, um die Kollektivinteressen durchzusetzen. So schlimm muss es nicht immer kommen, es gibt Staatsversagen auch ein paar Nummern kleiner. Bringt man Kollektiventscheidungen dort in Stellung, wo freiwillige Marktkooperationen angezeigt wären, dann bleiben die Ergebnisse enttäuschend, und sie werden nicht dadurch besser, dass alle formal mitentscheiden durften. Auf Wettbewerbsmärkten entscheidet die eigene Leistung, im Etatismus werden Beziehungen zur wichtigsten Währung. Korruption und Nepotismus sind die zwangsläufige Folge. Der „Staat“ handelt nicht, sondern seine Bürokraten müssen es tun – je größer der Staatseinfluss, desto lukrativer die Bestechung. Ein schlanker Staat ist transparenter und kann seine Bürokraten so bezahlen, dass sie weniger anfällig werden für kriminelle Verfehlungen. Privatisierung von Staatsbetrieben ist der beste Weg, den Bestechungssumpf auszutrocknen. Wie man ein von Misswirtschaft und Klientelismus gebeuteltes Gemeinwesen wie Griechenland ausgerechnet durch stärkeren Staatseinfluss auf privatwirtschaftliche Entscheidungen aufrichten will, bleibt das Geheimnis der Kollektivisten.

Viertens: Es ist bezeichnend, dass die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank als Vertreter der Steuerzahler in den Gläubigerländern von interessierter Seite immer nur dann als undemokratisches Herrschaftsinstrument verunglimpft werden, wenn die Entscheidungen den politischen Zielen der Kritiker zuwider laufen. So war wieder und wieder zu hören, dass die Troika längst darauf hätte drängen sollen, die Einkommen und Vermögen der griechischen Oberschicht stärker zu besteuern. Das mag sinnvoll sein – aber wo liegt hier die demokratische Rechtfertigung? Niemand hat die griechischen Parlamentarier in den letzten Jahren daran gehindert, genau diese Reformen auf den Weg zu bringen. Offenbar endet der apodiktische Anspruch an demokratische Legitimierung immer schon dann, wenn die eigene Meinung auch über die Bande internationaler Institutionen oktroyiert werden kann. Das lässt tief blicken und entlarvt die Demokratieprosa als das, was sie in vielen Fällen ist: ein opportunistisches Begründungsvehikel.

Fünftens: Im Nachgang der griechischen Parlamentswahlen entstand zuweilen der Eindruck, nur die dortige neue Regierung könne sich auf ein demokratisches Mandat berufen, das nun gegenüber den anderen Ländern in der Europäischen Union durchzusetzen sei, ganz so, als ob die übrigen Regierungen nicht auch aus demokratischen Wahlen hervorgegangen wären. Auf dieses Missverhältnis ist bereits vielfach hingewiesen worden. Einem anderen Missverhältnis wird bislang weniger Prominenz zuteil. Der zentrale Unterschied zwischen individuellen und demokratischen Entscheidungen liegt im Grad der jeweils übernommenen Verantwortung. Individuen müssen für die Folgen ihrer Entscheidungen einstehen, Gewinnchancen gehen stets mit Verlustrisiken einher. Falsche Entscheidungen aus der Vergangenheit mag man bedauern, an den Konsequenzen ändert dies nichts. Demgegenüber entstand im Falle Griechenlands zuweilen der Eindruck, die früheren demokratischen Entscheidungen gingen die heutige Regierung nichts mehr an, „das Volk“ habe schließlich neu entschieden und „seine Meinung“ geändert. So leicht kann man es sich natürlich nicht machen, weil hierzu immer ein unbeteiligter Dritter erforderlich wäre, auf den man die Kosten der früheren Fehlentscheidungen abwälzen kann. Dieses Prinzip lässt sich leider nicht verallgemeinern. Allenfalls haben früher oder später alle eine Hand in der Hosentasche ihrer Nachbarn. Das kann man an sich schon für unanständig halten – eine unproduktive Arbeitshaltung ist es allemal. Ein heutiger Erstwähler in Griechenland kann selbstverständlich nicht für die Fehler der vormaligen Regierungen (die jeweils demokratisch gewählt wurden) verantwortlich gemacht werden. Genauso wenig wie ein Wähler, der auch schon früher für verantwortungsvollere Kandidaten gestimmt hatte, die es aber nie in Regierungsämter schafften. Mit jeder Wahl setzt man sich den Konsequenzen der Mehrheitsentscheidung aus – man erteilt einen Blankoscheck an eine Gruppe, die man gar nicht kennen kann. Man sollte sich gut überlegen, in welchen Bereichen man sich auf dieses Risiko einlassen will. Gerade darin besteht ja das Problem kollektiver Entscheidungen. Wird ihr Einfluss zu weit gefasst, resultieren Wahlen in organisierter Verantwortungslosigkeit, die am Ende systematisch den Staat zur Beute von Partikularinteressen macht. Jede Form von unnötiger Kollektivierung führt zu Chaos, gerade weil sich die Menschen individuell rational verhalten. Wenn eine Gastwirtschaft Freibier unter der Bedingung anbietet, dass am Ende die Zeche durch alle Gäste geteilt wird, dann wird man es sich gut überlegen, ob man sich darauf einlassen soll, solange man noch draußen vor der Tür steht. Was aber, wenn man die Kneipe schon betreten hat und die Bezahlmethode kurzerhand auf diesen Flatrate-Tarif umgestellt wird? Dann trinkt man im Zweifel mehr als einem selbst (und der Gemeinschaft) gut tut. In diese Anreizfalle läuft jeder kollektivistische Politikansatz, wenn er dort eingreift, wo marktwirtschaftliche Koordinationsprozesse das Handeln der Akteure besser lenken können, weil sie bis auf wenige, klar umreißbare Ausnahmebereiche individuelle und kollektive Rationalität zur Deckung bringen.

Sechstens: Bei weiten Teilen im sozialistischen Lager Europas wird das Verbot der monetären Staatsfinanzierung als undemokratische Beschränkung souveränen fiskalischen Handelns missverstanden und entsprechend kritisiert. Im Gegenteil sichert aber gerade dieses Verbot, dass die Zentralbank die demokratisch getroffenen Fiskalentscheidungen nicht untergräbt und die mit den Staatsaufgaben verbundene Finanzierungslast nicht in diffuser und unkontrollierbarer Weise verteilt wird. Regierungen haben zwei Möglichkeiten, die öffentlichen Ausgaben zu decken. Entweder sie gewinnen das demokratische Mandat für die Erhebung von Abgaben, oder sie müssen sich am Kapitalmarkt dem Votum der Anleger stellen und glaubhaft machen, in Zukunft die Abgaben entsprechend zu erhöhen. Jede darüber hinausgehende Finanzierung über die Notenpresse entlässt die Regierenden aus ihrer demokratischen Verantwortung, nämlich die Verteilung der aus den Ausgaben resultierenden Finanzierungslast für heutige und künftige Wähler zu benennen (wobei der Ausweg über die Staatsverschuldung ohnehin schon eine nur ungefähre Zukunftsbelastung andeutet). Eine Abstimmung nur über die Ausgabenseite des Staatshaushalts ist sinnlos und verhöhnt die Idee der Demokratie. Derartige Wünsch-Dir-Was-Abstimmungen sind populistischer Klamauk; mit der ernsthaften Abwägung von Alternativen im Sinne der res publica, wie man es von mündigen Stimmbürgern erwarten muss, haben sie nichts gemein. Die Knappheit von Ressourcen und die sich daraus ergebenden Budgetrestriktionen sind Fakten, die man als Nebenbedingung jeder Entscheidung akzeptieren muss. Auch über Naturgesetze sind Abstimmungen müßig. Ausgaben, für deren Deckung sich keine Mehrheiten finden, sind im demokratischen Prozess durchgefallen. Eine Finanzierung über die Notenpresse beruht auf Täuschung und Intransparenz hinsichtlich der Frage, wer die tatsächliche Last am Ende tragen soll. Desto mehr muss es verwundern, dass die Zentralbanken zunehmend als undemokratischer Akteur kritisiert werden, um mit dieser Diskreditierung das Verbot der monetären Staatsfinanzierung aufzuweichen. Wer Demokratie ernst nimmt, muss jedem fiskalischen Einfluss durch die Notenbanken einen Riegel vorschieben. Leider geschieht gegenwärtig das Gegenteil.

Das Prinzip „One person, one vote“ ist eine der größten Errungenschaften der Aufklärung und aller Freiheitsbewegungen gegen absolutistische Unterdrückung. Die in der Europäischen Union zusammen geschlossenen Länder können sich glücklich schätzen, allesamt demokratisch verfasst zu sein. Gerade weil die Demokratie ein kostbares Gut ist, müssen Demokraten darauf achten, dass sie nicht für kollektivistische Absichten missbraucht wird. Dies droht, sobald alle nicht staatlich kontrollierten Entscheidungen automatisch als „undemokratisch“ diffamiert oder subtil in die Sphäre des Suspekten gedrängt werden. In der liberalen Gesellschaft muss sich keiner für seinen Freiheitsanspruch rechtfertigen. Sondern jeder, der die private Autonomie in Frage ziehen und der Mehrheitsentscheidung anheimstellen will, hat die Begründungslast zu tragen. Und das ist aus guten Gründen eine sehr schwere Last. Rütteln wir an diesem Prinzip, dann verlieren wir früher oder später beides: die Freiheit und die Demokratie.

Von Dominik König, Dipl.-Jur., Doktorand, Mitarbeiter im Exzellenzcluster „Normative Orders“ an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Mit dem Aufkommen von Bitcoin als dezentral und nicht-staatlich geschöpftem Zahlungsmittel hat es erstmals eine praktikable Alternative zu staatlichen, von einer Zentralbank ausgegebenen Währungen geschafft, sich im Mainstream zu etablieren.

Der Geldbegriff im deutschen Kaufrecht

Mit dieser Verbreitung geht die Frage einher, ob es möglich ist, im Rahmen eines Kaufvertrags gem. § 433 BGB unter Nutzung von Bitcoin als Zahlungsmittel Gegenstände zu erwerben – ob also die Hingabe von Bitcoin als „Kaufpreis“ im Sinne des deutschen Zivilrechts angesehen werden kann. Ein Blick in die zu § 433 BGB existierende Literatur zeigt jedoch, dass der Begriff des Kaufpreises der sogenannten „staatlichen Theorie des Geldes“ folgend ohne Not auf in- und ausländische „Währungen“, mithin staatlich geschöpftes Geld, beschränkt wird.

Ausschlaggebend für diese Begrenzung dürfte die Neuheit privat geschöpften Geldes sein. Bei Entstehung der Regelung – die erste Fassung des BGB trat am 01.01.1900 in Kraft – sowie der letzten Reform des Schuldrechts im Jahr 2001 war kein prominentes, privates Geld vorhanden auf dessen Existenz hätte reagiert werden müssen. Dabei weist die momentane Situation erstaunliche Parallelen zu dem Aufkommen der Elektrizität zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf. Der eng auf körperliche Gegenstände beschränkte Sachbegriff des BGB wurde durch das Aufkommen von Strom als handelbarem Wirtschaftsgut an seine Grenzen gebracht. Das Reichsgericht als Vorläufer des BGH löste das Dilemma, indem es auf die funktionale Vergleichbarkeit des neuen Gutes „Strom“ aus Sicht von Veräußerer und Erwerber abstellte und den Sachbegriff so auf Basis funktionaler Argumente erweiterte.

Bitcoin als Geld im funktionalen Sinne?

Es drängt sich also auf, ein solches Vorgehen auch für die andere Seite des Kaufvertrages, den Begriff des Geldes, nutzbar zu machen. Voraussetzung für eine solche Ausweitung des kaufrechtlichen Geldbegriffes ist die funktionale Ähnlichkeit von Bitcoin mit Geld in seiner klassischen Form. Die ökonomische Einordnung eines Tauschmittels als „Geld“ erfolgt anhand dreier Eigenschaften:

  • Der Zahlungsmittelfunktion,
  • der Wertaufbewahrungsfunktion
  • sowie Wertmessfunktion.

Bitcoin lassen sich gegen eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen austauschen und werden auch von großen Unternehmen wie etwa Dell oder Expedia akzeptiert. Einmal erhaltene Bitcoin lassen sich wiederum „ausgeben“ und entbinden die Parteien somit von einer doppelten Übereinstimmung ihrer Tauschwünsche – sie fungieren dabei als Zahlungsmittel. Gleichzeitig verfallen oder verderben Bitcoin nicht. Durch die dezentrale Natur der Blockchain existiert diese auch bei Ausfall größerer Cluster weiter – solange ein Nutzer seine Krypto-Keys kennt und einsetzen kann ist es ihm möglich, mittels Bitcoin Werte zu speichern und zu andere Zeit und an anderem Ort wieder einzulösen.

Schließlich ist es möglich, mithilfe von Bitcoin Mengen an Waren, Arbeit oder Dienstleistungen zu vergleichen. Sie verringern die Anzahl relativer Preise, die zu einer kompletten Vergleichbarkeit einer Ökonomie nötig sind durch Bereitstellung einer Einheit und wurden durch die BaFin als Rechnungseinheit gem. § 1 Abs. 11 KWG anerkannt. Die drei für eine funktionale Einordnung als Geld wesentlichen Eigenschaften sind bei Bitcoin als prominentestem Vertreter nicht-staatlichen Geldes somit vorhanden.

Fazit

Eine jedenfalls punktuelle Integration in den aus historischen Gründen eng verstandenen Geldbegriff des § 433 BGB ist für nicht-staatlich geschöpftes Geld funktional möglich und damit rechtlich denkbar. Eine solche Ausweitung hätte ferner äußerst positive Auswirkungen: nicht-staatliche Währungen würden durch Rechtssicherheit aufgewertet und so Konkurrenzdruck für staatliche Fiat-Währungen erzeugt. Schließlich würde die Wahlfreiheit des Einzelnen im Hinblick auf inflationssichere Alternativen zu staatlichem Geld gestärkt.

Photo: Francis Storr from Flickr