Photo: Erik from Flickr (CC BY 2.0)

Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.

Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der inzwischen die Zustimmung der Eurogruppe, d. h. der Finanzminister, gefunden hat, sollen Mitgliedstaaten, deren tatsächliche oder geplante öffentliche Ausgaben aufgrund von Kurzarbeitergeld oder ähnlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erheblich ansteigen, aus dem EU-Haushalt zinsgünstige Kredite erhalten. Diese sollen durch EU-Anleihen auf dem Weltkapitalmarkt finanziert weren. Für die Rückzahlung der Anleihen haften die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen am BSP, letztlich jedoch als Gesamtschuldner. Die Gesamtsumme der Kredite ist auf 100 Mrd. Euro begrenzt. Die Kommission hat sich für ihr Projekt das Sicherheit suggerierende englische Kürzel SURE (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) ausgedacht.

Das SURE-Projekt ist bescheidener als der von Finanzminister Scholz eingebrachte (aber von den Niederländern abgelehnte) Vorschlag einer Euro-Arbeitslosenversicherung, denn es sollen nicht verlorene Zuschüsse, sondern nur Darlehn – und auch diese nur für Corona-bedingtes Kurzarbeitergeld – ausgezahlt werden. Aber SURE ist zweifellos nur als Einstieg in die europäische Arbeitslosenversicherung gedacht. Es geht auch nicht mehr um die Diversifikation von asymmetrischen Schocks und Risiken, denn der Corona-Schock ist symmetrisch. Er hat alle EU-Staaten getroffen; unterschiedlich sind die Erfolge bei der Bekämpfung.

Da nur verbilligte Kredite und keine verlorenen Zuschüsse vorgesehen sind, wird die Subventionszahlung nicht stark zu Buche schlagen. Problematisch ist vor allem, dass tragende und bewährte Grundsätze der Wirtschaftspolitik über Bord geworfen werden.

  1. Ein solcher tragender Grundsatz ist, dass der Haushalt der EU nicht durch Verschuldung, sondern über Beiträge der Mitgliedstaaten sowie über die Zölle und Abschöpfungen auf EU-Importe finanziert wird. Die anleihefinanzierte Kreditvergabe des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist nicht Teil des EU-Haushalts. Das SURE-Projekt bricht mit diesem Grundsatz, es ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
  2. Im Fall des ESM galt der Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat nur dann verbilligte Kredite erhält, wenn er große Schwierigkeiten hat, selbst am Weltkapitalmarkt Geld aufzunehmen. Auf diese Bedingung hat man bei SURE verzichtet. Weshalb? Gebührt der Verschuldung in eigener Verantwortung und zu Marktkonditionen nicht der Vorrang?
  3. Da die anderen Mitgliedstaaten für die Rückzahlung der Anleihen haften werden, wird der Grundsatz verletzt, dass Haftung und Kontrolle in einer Hand sein sollten. Das führt zu Fehlanreizen.
  4. Wenn trotzdem in der Pandemie eine Mithaftung vereinbart wird, müssen die Verpflichtungen begrenzt und kalkulierbar sein. Art. 11 Abs. 3 des Kommissionsvorschlags gibt diesen Grundsatz auf: “Kommt ein Mitgliedstaat einem Abruf [seiner Garantie] nicht nach, hat die Kommission das Recht, unter denselben Bedingungen zusätzliche Garantien anderer Mitgliedstaaten abzurufen, bis der Gesamtbetrag [der Rückzahlung] erreicht ist.
  5. Im Kreditgeschäft gilt der Grundsatz , dass notleidende Kredite abgeschrieben werden müssen und nicht stillschweigend weiter gewälzt werden dürfen. In Art. 9 Abs. 3 des Kommissionsvorschlagsvorschlags heißt es jedoch: “Bleibt eine Rückzahlung durch einen Mitgliedstaat aus, kann die Kommission für die Rückzahlung der im Namen der Union begebenen entsprechenden Anleihen erneut Kredite aufnehmen”. An die Stelle der Rückzahlung tritt die erneute Verschuldung.
  6. Bisher – zum Beispiel im Fall des ESM – wurden die verbilligten Kredite stets unter Auflagen vergeben. Mit dem SURE-Projekt gibt die Kommission diesen Grundsatz auf. Ziel des Grundsatzes ist es, die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung zu erhöhen. Gilt dieses Ziel für SURE nicht?
  7. Schließlich ist es ein bewährter Grundsatz der Wirtschaftspolitik, dass vorübergehende Probleme nur vorübergehende Interventionen erfordern und rechtfertigen. Die Corona-Pandemie ist ein vorübergehendes Problem. Der Vorschlag der Kommission sieht jedoch weder eine Ex-ante-Befristung des SURE-Projektes noch ein überprüfbares Kriterium für seine Beendigung vor. In Ziffer 15 der Vorbemerkungen heißt es lediglich, die Kommission solle alle sechs Monate prüfen, “ob die außergewöhnlichen Umstände, die Grund für die gravierenden wirtschaftlichen Störungen in den Mitgliedstaaten sind, nach wie vor bestehen”. Auch der Bail-out Griechenlands sollte ursprünglich nach kurzer Zeit beendet werden. Das war jedoch bald vergessen.

Im Hinblick auf diese sieben Grundsätze einer soliden Wirtschaftspolitik ist das SURE-Projekt ein ungünstiger Präzedenzfall.

Es gab eine Zeit, in der ein bekannter Ökonom (Walter Eucken) einem seiner Bücher den Titel “Grundsätze der Wirtschaftspolitik” (1952) verlieh. Wird die heutige Wirtschaftspolitik , insbesondere die der EU und der deutsche Beitrag dazu, noch von Grundsätzen geleitet? Wenn nicht, ist die Wirtschaftspolitik zur Stabilisierung ungeeignet und wird selbst zu einem unkalkulierbaren Stabilitätsrisiko.

Photo: Anglebattle bros from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Von Gottfried Heller, Finanz- und Börsenexperte und Mitgründer der FIDUKA.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch „Die Revolution der Geldanlage“, das soeben in dritter Auflage erschienen ist.

Ende März hat die Rentenkommission mit dem schönen Namen „verlässlicher Generationenvertrag“ der Bundesregierung fast zwei Jahre nach ihrer Einsetzung ihren Bericht vorgelegt.  Das Presseecho fiel – für viele überraschend – äußerst verhalten aus. Und das zu Recht. Denn konkrete Empfehlungen sind selbst mit der Lupe kaum zu finden. Das gilt insbesondere für die betriebliche und private Altersvorsorge. Immerhin wurde deren aktueller Zustand richtig, nämlich als „in vielfacher Weise nicht zufriedenstellend“ bewertet und ein paar kosmetische Maßnahmen bei Riester-Rente und Co. angemahnt. Eine konkrete Empfehlung sucht man aber vergebens – außer in einem Punkt: Bei der Jahreszahl 2025. Falls bis dahin „keine umfassende zusätzliche Altersvorsorge der Erwerbstätigen erreicht“ ist, solle „die Verbesserung bestehender Instrumente und die Prüfung weitergehender Maßnahmen erfolgen“. Mit anderen Worten: In den nächsten fünf Jahren tut sich wenig bis nichts, obwohl angesichts der enormen Probleme Entscheidungen überfällig sind. Dabei würden ein paar Blicke ins Ausland genügen, um bewährte und zukunftsfähige Lösungen zu finden und rasch an deutsche Verhältnisse anzupassen. Dazu braucht es keine Kommission. In der Neuauflage meines Buchs „Die Revolution der Geldanlage“ habe ich Blicke in verschiedene Länder geworfen, die als Vorbilder dienen könnten. Hier sind Auszüge aus dem Kapitel über den Vermögensaufbau fürs Alter.

In der Altersvorsorge ist uns das Ausland meilenweit voraus

Es ist eine Schande, dass ein Land wie Deutschland mit der Produktivität seiner Wirtschaft, der Leistungsfähigkeit und dem Erfindergeist seiner Unternehmer und der technischen Fähigkeiten seiner Ingenieure, mit seiner Kompetenz im internationalen Wettbewerb und mit dem Fleiß und der Sparsamkeit seiner Bürger es über die Jahrzehnte nicht geschafft hat, eine tragfähige und zukunftsfeste Altersvorsorge aufzubauen. Die Amerikaner, die Skandinavier, die Schweizer, die Österreicher und sogar die Franzosen sind uns da Welten voraus. In der Wirtschaft sind wir Weltklasse, in der Altersvorsorge sind wir Provinzklasse.

Es ist aber auch kein Wunder, dass die Denke der meisten Deutschen in Sachen Geldanlage schon von Seiten des Staates risikoscheu und aktienfeindlich beeinflusst wurde. Die staatlich geförderte Vermögensbildung beschränkte sich weitgehend auf Kontensparen, Bausparen und Versicherungen. Das Aktiensparen blieb mehr oder weniger außen vor. Was kann man anderes erwarten, wenn der ehemalige Bundeskanzler und studierte Volkswirt Helmut Schmidt in einem Interview mit dem Zeit-Magazin gesagt hat: »Die Aktie an sich ist ein meinem Gefühl und meinem Denken wenig entsprechendes Instrument. Als Altersvorsorge ist die Aktie unbrauchbar.«

In keinem modernen Industrieland, ja, nicht einmal in ehemals kommunistischen Ländern wie China, Tschechien, Ungarn oder Polen sind Aktien in der Politik so verpönt wie in Deutschland. Es ist ein eklatantes, fahrlässiges Politikversagen, mit welcher Wurstigkeit alle Regierungen – gleich welcher Couleur – in all den Jahrzehnten nach Ludwig Erhard die private Vorsorge und den nachhaltigen Vermögensaufbau mit Hilfe der langfristig mit Abstand ertragsstärksten Anlageform, der Aktie, ignoriert haben. Und die Bürger mit Sprüchen wie »Die Rente ist sicher« in vermeintlicher Sicherheit gewiegt haben.

Dabei gehört Deutschland zu den Ländern, in denen die Probleme besonders gravierend zu werden drohen, und das aus mehreren Gründen: Unsere gesetzliche Rentenversicherung hat kaum Rücklagen gebildet, die zur Finanzierung beitragen könnten. Ein Kapitalstock wurde in unverantwortlicher Weise nicht aufgebaut. Während die in der Rentenpolitik angeblich so rückständigen Amerikaner über einen Kapitalstock von 2,8 Billionen Dollar verfügen – etwa 22.000 Dollar je Haushalt. Die Deutsche Rentenversicherung hat hingegen lediglich 40,7 Milliarden Euro Nachhaltigkeitsrücklage (so der offizielle Begriff) gebildet, das reichte Ende 2019 für etwa 1,8 monatliche Rentenzahlungen. Damit kommt man in Notzeiten wahrlich nicht weit. Die Durchschnittsrente in Deutschland ist jetzt schon im internationalen Vergleich niedrig, gemessen am Einkommen eines Durchschnittsverdieners. Die OECD hat diese so genannte Nettoersatzrate berechnet und kommt für Deutschland zu dem Ergebnis, dass die gesetzliche Rente 2018 knapp 52 Prozent der Einkommen erreicht hat. Das liegt weit unter dem Durchschnitt aller 34 OECD-Staaten von 59 Prozent. Innerhalb der EU-14, also der Staaten, die vor der Osterweiterung (ohne Großbritannien) der Europäischen Union angehört haben, war nur Irland schlechter platziert. Dieses Ergebnis ist deprimierend, wenn man bedenkt, dass hierzulande die Mehrzahl der Menschen ihre Einkünfte im Alter vorwiegend aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Und dass die ohnehin niedrige Nettoersatzrate wegen des sinkenden Rentenniveaus weiter zurückgehen wird.

Ausgerechnet in Deutschland verweigert die Politik jedoch sinnvolle Lösungen für eine bessere private und betriebliche Vorsorge. Das Vermögen, das in betrieblichen Pensionsfonds angelegt ist, erreichte 2018 nach Berechnungen der OECD in Großbritannien 104,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP).

Und in Deutschland? Da waren es magere 6,7 Prozent, so wenig wie in kaum einem anderen Industrieland und auch weniger als in der Mehrzahl der Schwellenländer. Da nur rund fünf Prozent des relativ kleinen Vermögens der deutschen Pensionsfonds in Aktien angelegt ist, ist die Rendite weit unterdurchschnittlich. In Großbritannien waren 2015 dagegen 20,2 Prozent des Vermögens in Aktien investiert, in den USA sogar 44,2 Prozent. Es gibt also Länder, die frühzeitig auf die Altersproblematik reagiert und die private und betriebliche Vorsorge gestärkt haben. Einige von ihnen haben Systeme und Anreize entwickelt, die Deutschland als Vorbild dienen könnten, ja sollten. Es macht einfach keinen Sinn, weiterhin auf dem toten Gaul Riester-Rente in die Zukunft zu galoppieren. Unsere Politik muss endlich umsatteln und leistungsfähigere Angebote fördern.

Ich habe internationale Beispiele ausgewählt, die mit unterschiedlichen Methoden das Rentenproblem angegangen sind. Sie können Deutschland als Anschauungsunterricht dienen, und sie zeigen eindrucksvoll, dass das Rad einer leistungsfähigen Vorsorge längst erfunden ist. Berlin muss es nicht immer wieder neu versuchen, sondern kann es zollfrei importieren. Für alle betrachteten Ländern habe ich zwei Kennzahlen ausgesucht: den Anteil des Umlageverfahrens an der Bruttorente eines Durchschnittsverdieners und das durchschnittliche Brutto-Geldvermögen pro Kopf in Euro. Alle Zahlen sind für 2018, Quellen sind OECD, Allianz Global Wealth Report 2019 und Deutsches Aktieninstitut (DAI).

Die Niederlande: Grundrente, Betriebsrente und private Vorsorge

Die Holländer haben ein Vorsorgesystem entwickelt, das vielen anderen Ländern als Vorbild dient. Es wird gerne als »Cappuccino-Modell« bezeichnet: Grundrente als Kaffee, Betriebsrente als Sahne und private Vorsorge als Schokostreusel obendrauf.

Die Grundrente ist nach dem Umlageverfahren gestaltet mit der Besonderheit, dass alle Bürger dort versichert sind. Das gilt sogar für Beamte, weshalb die Niederlande zu den wenigen Staaten gehören, in denen Beamtenpensionen nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Die Grundrente ist einheitlich, im Jahr 2019 betrug sie 1.181 Euro für Alleinstehende und 1.628 Euro für Paare, wenn sie mindestens 50 Jahre in Holland gewohnt haben, ansonsten gibt es für jedes Jahr weniger zwei Prozent Abschlag.

Die zweite Säule besteht aus der kollektiven betrieblichen Altersversorgung. Die meisten Rentengelder werden von Pensionsfonds verwaltet. Es gibt zwar keine gesetzliche betriebliche Rentenpflicht, wenn aber die Sozialpartner entscheiden, dass sie ihren Beschäftigten Regelungen anbieten wollen, kann der Staat dies als allgemeinverbindlich vorschreiben. Dann wird die betriebliche Vorsorge zur Pflicht.

Üblicherweise zahlen die Arbeitgeber zwei Drittel der Beiträge ein, Arbeitnehmer entsprechend nur ein Drittel. Deshalb verfügen über 90 Prozent aller Arbeitnehmer über eine betriebliche Rentenversicherung, in Deutschland sind es nur 30 Prozent. Sie ist attraktiv, weil auf Pensionsbeiträge keine Steuern erhoben werden und alle Kapitalerträge steuerfrei bleiben. Erst bei der Rentenauszahlung tritt die Steuerpflicht ein. Im Durchschnitt werden 31 Prozent der Gelder in Aktien investiert.

Da die ersten beiden Säulen zusammen ein hohes Altersruhegeld garantieren, wird die private Vorsorge vergleichsweise wenig genutzt, trotz steuerlicher Vorteile. Insbesondere Fondssparpläne und Versicherungen werden vom Staat gefördert. Die Niederländer zählen zu den Reichsten in Europa. Mit einem durchschnittlichen Bruttogeldvermögen von 146.155 Euro besaßen sie laut Allianz Global Wealth Report 2019 im Jahr 2018 fast doppelt so viel wie ihre deutschen Nachbarn mit 74.616 Euro. Der Anteil des Umlageverfahrens an der Altersrente eines Durchschnittsverdieners beträgt lediglich 30 Prozent gegenüber 75 Prozent in Deutschland. Hier wirkt sich aus, dass die betriebliche Altersvorsorge für ein beträchtliches Zusatzeinkommen sorgt.

Schweden: Ein Herz für Aktien

Einen ganz anderen Weg hat Schweden gewählt. Dort gibt es seit dem Jahr 2000 die so genannte obligatorische oder verpflichtende Prämienrente, in die jeder Arbeitnehmer 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens (zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung) einzahlen muss. In der Regel wird sie zu 60 Prozent vom Arbeitgeber und zu 40 Prozent vom Arbeitnehmer finanziert. Die Schweden hatten zeitweise bis zu 850 Fonds zur Auswahl, aus denen sie bis zu fünf aussuchen konnten – und haben häufig die falschen gewählt, also solche mit zu hohen Gebühren und viel zu geringen Erträgen. Deshalb hat die Regierung im Jahr 2010 zusätzlich einen staatlich verwalteten Standardfonds eingerichtet, genannt AP7.

Dieser AP7 besteht aus zwei Einzelfonds, einem Aktienfonds und einem Rentenfonds. Das Geld wird bis zum Alter von 55 Jahren des Versicherten voll in den Aktienfonds angelegt, anschließend wird ein zunehmend größerer Teil (der Aktienanteil wird pro Jahr um 3 Prozentpunkte reduziert) sicherheitshalber in den Rentenfonds umgeschichtet. Also eine bewusst aktienfreundliche Vorsorge mit dem Sicherheitsanker Rentenfonds in den letzten Jahren vor dem Ruhestand. Der Aktienfonds legt das Geld breit international in rund 2.500 Aktiengesellschaften an. Maßstab ist dabei der MSCI All Country World-Index, der über 3000 Aktien aus fast 50 Industrie- und Schwellenländern umfasst. Ausgeschlossen werden nur Aktien von Unternehmen, die bestimmte ethische Kriterien verletzen, und zum Beispiel im Waffenbau tätig sind oder als Umweltverschmutzer gelten.

Und siehe da, immer mehr Schweden wechseln in den AP7, weil er bisher sehr hohe Renditen gebracht hat und mit einer extrem niedrigen Kostenquote von jährlich unter 0,1 Prozent auskommt. Kein Wunder, dass der weit überwiegende Teil der neuen Vertragsabschlüsse dem AP7 zugutekommt. Aufgrund seines großen Erfolgs soll seine Rolle ab 2023 sogar noch zunehmen. Bis dahin will die Regierung eine Rentenreform verabschieden und AP7 weiter stärken. In Schweden trägt das Umlageverfahren immerhin 66 Prozent zur Altersrente bei, ist also gar nicht so viel niedriger als in Deutschland mit 75 Prozent. Das Durchschnittsvermögen je Kopf liegt mit 137 796 Euro erheblich über dem in Deutschland.

In den kommenden beiden Wochen stellt Gottfried Heller Ihnen noch die Modelle der USA und der Schweiz vor, und skizziert dann einen Reformvorschlag für Deutschland.

Photo: Marco Verch Professional from Flickr (CC BY 2.0)

Von Frederik C. Roeder, Gesundheitsökonom und Geschäftsführer des Consumer Choice Centers.

Die letzten Wochen waren für die meisten von uns, gelinde gesagt, herausfordernd und ungewohnt. Der vorübergehende Zusammenbruch der globalen Mobilität, die Schließung lokaler Unternehmen und die Tatsache, dass Menschen zu Hause bleiben, während die Gesundheitssysteme in aller Welt mit Corona-Patienten an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit operieren, ist eine der extremsten Situationen, die wohlhabende Länder in den letzten Jahrzehnten erlebt haben.

Vor diesem Hintergrund zeigen Unternehmen, die normalerweise ganz oben auf der Liste der Politiker stehen, wenn es darum geht, sie zu besteuern, zu regulieren, zu verstaatlichen oder zu schliessen, was für einen Wert sie für die Gesellschaft leisten.

Ich habe bereits vor einigen Wochen geschrieben, dass ich angesichts aller digitaler Innovationen der jüngsten Zeit (von Online-Apotheken über Videokonferenzen und Cloud-Dienste bis zu Online-Liefereservices) dankbar bin, dass diese Krise im Jahr 2020 und nicht 20 Jahre früher eintritt. Kristian Niemietz vom Institute of Economic Affairs versetzte uns im Blick auf die Krise kürzlich in das Jahr 1995.

Viele Unternehmen haben gezeigt, wie wichtig, ja lebenswichtig ihre jüngsten Innovationen in Zeiten sozialer Distanzierung und Abschottung sind. Einige Unternehmen sind noch weiter gegangen und haben es geschafft, sehr schnell zu innovieren, sich anzupassen und ihre Kraft zur Bewältigung dieser gesellschaftlichen Herausforderung, vor der wir alle stehen, einzusetzen. Einige von ihnen werden gewöhnlich von Politikern wie Senatorin Elizabeth Warren oder EU-Kommissarin Margrethe Vestager kritisiert, weil sie zu groß seien oder einen zu hohen Marktanteil hätten.

Die Reaktionen einiger dieser Unternehmen auf COVID-19 zeigen jedoch, dass ihre einzigartigen Strukturen tatsächlich der Grund dafür sein könnten, dass wir sie gerade jetzt besonders brauchen:

Zum Beispiel bei der schnellen Verbreitung von Testkits in Millionenhöhe: Der E-Commerce-Riese Amazon kündigte kürzlich an, dass er den größten Teil der Logistik für die Beschaffung von COVID-19-Testkits für Millionen von Einwohnern Großbritanniens übernehmen wird. Dank des vorhandenen Know-hows und der vorhandenen Kapazitäten kann Amazon diese Testkits viel schneller liefern, als die meisten staatlichen Stellen überhaupt in der Lage wären, sie bereitzustellen.

Während die Formel-1-Saison auf Eis liegt, hat sich das Mercedes-F1-Team mit Akademikern zusammengetan, um Beatmungshilfen für COVID-19-Patienten zu vereinfachen und neu zu entwickeln. Innerhalb von zehn Tagen waren sie in der Lage, die ersten Beatmungsgeräte zu produzieren, und werden bald Hunderte an diejenigen liefern können, die sie benötigen. Dies wird direkt dazu beitragen, Engpässe auf den Intensivstationen zu verringern. Die Automobilindustrie, die in den letzten Jahren wegen ihres CO2-Fußabdrucks stark unter Beschuss geraten ist, beginnt mit der Massenproduktion von Beatmungsgeräten für Krankenhäuser. Zum Glück verfügen sie über diese Produktionskapazität.

Der Baseballtrikot-Hersteller Fanatics stellte seine konventionelle Produktion ein und stellte auf die Herstellung von Masken und Kitteln für medizinisches Personal um. Der Unterhaltungselektronikhersteller Razer stellte (trotz der gestiegenen Nachfrage nach seinen Kernprodukten) einige seiner Produktionslinien von der Herstellung von Computermäusen auf chirurgische Masken um und spendete diese an Länder wie Singapur.

Und während der Bürgermeister von London alles versucht hat, um Uber in London aus dem Verkehr zu nehmen, hat dasselbe Unternehmen den Mitarbeitern des britischen National Health Service NHS Hunderttausende kostenlose Fahrten und Mahlzeiten angeboten.

Viele Reise- und Gastgewerbeunternehmen haben schnell gehandelt und im Nachhinein die Stornierungs- und Umbuchungsbedingungen für Kunden verbessert, die bereits vor der Corona-Krise Buchungen vorgenommen haben. Dies könnte ihnen helfen, Kunden langfristig für ihre Marke zu gewinnen und die Menschen dazu zu bewegen, wieder zu reisen.

Viele europäische Brauereien und Destillateure begannen, Teile ihrer Produktion von Spirituosen auf Hand-Desinfektionsmittel umzustellen und spendeten diese oft an Behörden oder Kunden. Eine Tochtergesellschaft von British American Tobacco arbeitet sogar an einem möglichen Impfstoff gegen das Virus. Daran sollten Politiker denken, wenn sie das nächste Mal gegen die Alkohol- oder Tabakindustrie vorgehen wollen.

Ein großes und vernehmliches Lob gebührt auch an allen Pharma- und Biotech-Firmen, die an Testkits , Behandlungen und Impfstoffen für COVID-19 arbeiten. Dasselbe gilt für Landwirte, agrochemische Unternehmen und Einzelhandelsgeschäfte, die heutzutage für Nahrungsmittelsicherheit und (meist) volle Regale sorgen.

Dies sind nur einige Beispiele für außerordentlich innovative und agile Reaktionen auf diese Krise. In der Regel geht es diesen Unternehmen darum, den Verbrauchern zu helfen. Jetzt helfen sie auch der Gesellschaft als Ganzer.

Viele Regierungen haben es versäumt, sich auf diese Situation vorzubereiten. Die Weltgesundheitsorganisation teilte der Öffentlichkeit noch im Januar mit, dass eine Übertragung des Coronavirus von Mensch zu Mensch unwahrscheinlich ist. Glücklicherweise haben wir Unternehmer und kluge Geschäftsleute, die uns dabeio helfen, mit den Problemen fertig zu werden, die sich aus diesem massiven Versagen der öffentlichen Gesundheitswesen in so vielen Ländern ergeben (wobei Korea und Taiwan einige der wenigen positiven Beispiele dafür sind, dass man vorbereitet sein kann).

Wenn also Senator Warren das nächste Mal hart gegen große Technologieunternehmen vorgehen will oder EU-Kommissarin Vestager europäische Champions schaffen will, während ausländische Unternehmen außen vor bleiben, sollten wir sie daran erinnern, wie wertvoll die Amazons, Ubers und Johnson&Johnsons in Zeiten von COVID-19 waren.

Erstmals veröffentlicht auf dem Blog des Consumer Choice Center.

Photo: Mikail Duran from Unsplash (CC 0)

Von Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt in Berlin.

Es ist zum Davonlaufen. Im Heute-Journal der Bericht über die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, die sich von Links über Grün bis Söder einig sind, dass wir alle zwei weitere Wochen zu Hause bleiben müssen, Ostern weder in die Kirche gehen noch unsere Familien besuchen dürfen. Keine kritische Frage. Stattdessen ein Plädoyer der Moderatorin für eine Maskenpflicht im Supermarkt. Als ob es nicht schon genügend Regeln und Verbote gäbe.

Verbotskultur

Wer immer neue Verbote fordert, verbringt seine Zeit typischerweise im bequemen Home Office mit gesichertem Einkommen. Arbeitnehmerinnen in Kurzarbeit, Soloselbstständige mit unsicherer Zukunft, die auf dem Trockenen sitzen, verzweifelte Gastronomen und Einzelhändler werden gar nicht erst gefragt (siehe Übersicht über die in Deutschland erlassenen Rechtsakte auf LexCorona).

Wer die wirtschaftlichen Folgen des Verbotsrauschs am eigenen Leib erlebt, wird dem Humor Aachener Feuerwehrleute wenig abgewinnen könne, über die das Heute-Journal berichtet. Wenn die Feuerwehrleute durch die Straßen fahren und die Bewohner mit Udo Jürgens’ “Immer wieder geht die Sonne auf” beschallen, wirkt dies auf die Betroffenen wie Zynismus in Reinform: Ordnungskräfte zeigen, wer das Sagen hat. Und wehren kann sich derzeit niemand. Demonstrationen sind ja verboten.

Prognose-Erwartungen

Die deutschen Krankenhäuser sind derweil leer. Die Vorhersagen von vor zwei Wochen haben sich nicht bewahrheitet. Aber wer schaut schon auf die vielen Graphen von vor zwei Wochen, als uns prognostiziert wurde, es sei mathematisch erwiesen, dass in Deutschland dieselbe Entwicklung eintreten würde wie in Norditalien?

Dass sich düstere Prognosen von gestern nicht verwirklicht haben, scheint niemanden zu interessieren. Mit dem schlichten und denkfaulen Argument, dass es ja schließlich “um Menschenleben” gehe, fügt man sich in einschneidende Grundrechtseingriffe, die noch vor einem Monat niemand für vorstellbar hielt.

Menschenbild der Verfassung

Uwe Volkmann hat letzte Woche im FAZ-Feuilleton zurecht darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz keinen absoluten Schutz von Menschenleben kennt. Warum gibt es eine Bundeswehr, warum den Straßenverkehr, warum Flugzeuge, und warum gibt es nicht bei jeder Grippewelle ein “Lockdown” oder “Shutdown”? Weil das Menschenbild des Grundgesetzes nicht beim Überleben aufhört, sondern das Leben in Würde das Menschenbild unserer Verfassung prägt.

Und zur Würde des Menschen gehört es, dass wir auch ohne “triftigen Grund” die Wohnung verlassen dürfen. Zur Würde des Menschen gehört es, dass wir Ostern in der Familie feiern dürfen. Zur Würde des Menschen gehört es, dass die Häuser unserer Glaubensgemeinschaften über die Ostertage nicht geschlossen werden. Und zur Würde des Gastronomen gehört es, dass er seine Türen zumindest dann öffnen darf, wenn zwischen den Tischen genug Platz für “Social Distancing” bleibt.

Kritische grundrechtliche Fragen

Früher oder später wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Corona-Verbote verfassungskonform sind. Karlsruhe wird nach dem Zweck der einschneidendsten Eingriffe in Grundrechte fragen, die wir in den letzten 70 Jahren gesehen haben. Und Karlsruhe wird sich weder mit “Gesundheitsschutz” noch mit einem naiv-kindlichen “Es geht ja um Menschenleben” zufrieden geben:

  • Karlsruhe wird fragen, ob Schließungen und Ausgangssperren erforderlich sind, um die Leistungsfähigkeit deutscher Krankenhäuser zu gewährleisten.
  • Karlsruhe wird fragen, welche konkreten Erkenntnisse es derzeit gibt bzw. gegeben hat, dass in unseren Krankenhäusern norditalienische Verhältnisse drohen.
  • Karlsruhe wird fragen, warum Blumenhändler in Berlin nur Schnittblumen verkaufen dürfen.
  • Karlsruhe wird fragen, warum Buchläden in Hamburg geschlossen und in Berlin offen sind.
  • Karlsruhe wird fragen, weshalb Gastronomen schließen müssen, während Produktionsbetriebe für den Gastronomiebedarf offen bleiben.

Warum eigentlich müssen Fitnessstudios schließen, während es auf jeder Baustelle so weiter geht, als habe es Corona nie gegeben?

Verhältnismäßigkeit & Gleichheit

Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Gleichheitsgrundsatz: Dass das kleine Einmaleins der Grundrechte jeden Tag neue Fragen aufwirft, scheint derzeit nur wenige zu stören. Die Gesellschaft gewöhnt sich an den Grundrechtsverzicht, Medien verstehen sich zu großen Teilen als Servicedienst der Bundesregierung, verzichten auf Kritik, die die Bevölkerung verunsichern könnte. Welche Folgen all dies für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land haben wird, können wir derzeit noch nicht ansatzweise absehen.

Freiheit & Demokratie

Es wird Zeit, lautstark an das Grundgesetz zu erinnern. Lautstark daran zu erinnern, dass Sicherheit und Lebensschutz keine “Super-Grundrechte” sind. Energisch daran zu erinnern, dass Freiheit kein Luxusgut ist, das in schlechten Zeiten zurückstehen muss. Vehement daran zu erinnern, dass es alles andere als egoistisch ist, Freiheit einzufordern. Und laut aufzuschreien, wenn unsere demokratische Grundordnung die Freiheitlichkeit aufgibt.

Erstmals erschienen auf dem CR-online.de Blog.

Photo: Luca Zanon from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Die Venture Capital Investitionen sind in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig. Das ist bedauerlich. Ein höheres Venture Capital Niveau könnte in Deutschland stärker als bisher zu Innovationen, Arbeitsplätzen und Wohlstand beitragen.

N26, Celonis und Biontech sind die jüngsten Erfolge der deutschen Startup-Szene. Alle drei Unternehmen haben im vergangenen Jahr höhere Summen Wagniskapital eingesammelt. So erfreulich diese Nachrichten sind, so problematisch ist das Gesamtbild der Venture Capital-Szene hierzulande. In Deutschland wird jungen Unternehmen nur vergleichsweise wenig Risikokapital bereitgestellt.

OECD: Deutschland im Mittelfeld

Unter OECD-Ländern liegt Deutschland gemessen an Venture Capital Investitionen im Verhältnis zum BIP im Mittelfeld. Die Vereinigten Staaten liegen mit großem Abstand an der Spitze. So machten Risikokapitalinvestitionen im Jahr 2018 in den USA 0,55 Prozent des BIP aus, in Deutschland gerade einmal 0,04 Prozent. Doch nicht nur zu den USA ist der Rückstand Deutschlands beachtlich. So wird in Finnland, dem bestplatziertesten europäischen Land, relativ zum BIP mehr als doppelt so viel Risikokapital bereitgestellt.

Auch bei der Entwicklung über die Jahre zeigt sich die außergewöhnliche Position der USA. Innerhalb von zehn Jahren hat sich der Anteil der Venture Capital Investitionen am BIP dort mehr als verdoppelt. In Deutschland und anderen ausgewählten Ländern ist seit 2007 kein erheblicher Anstieg zu verzeichnen.

Die Aufschlüsselung der Venture Capital Investitionen nach Finanzierungsphasen zeigt, dass die Investitionen in Deutschland im Vergleich zu den USA stets deutlich geringer sind. Aber vor allem in späteren Finanzierungsrunden wird weniger Kapital zur Verfügung gestellt.

Venture Capital: Unterschiede relevant

Empirische Untersuchungen legen nahe, dass die Unterschiede bezüglich der Venture Capital Aktivitäten nicht nur statistische Artefakte sind, sondern volkswirtschaftliche Relevanz haben.

Höhere Risikokapitalinvestitionen fördern Innovationen, wie eine Studie zu 17 europäischen Ländern feststellt. Die Forscher weisen darauf hin, dass insbesondere Investitionen in späteren Phasen entscheidend sind. Gerade hier sieht es in Deutschland nicht gut aus.

Eine Studie aus dem Jahr 2011 untersucht Venture Capital Investitionen in über 300 amerikanischen Metropolregionen. Die Ökonomen zeigen, dass ein höheres lokales Angebot an Venture Capital die Anzahl der Neugründungen, den Arbeitsmarkt und die Einkommen positiv beeinflusst.

Hinweise auf die in den USA gefunden positiven Effekte gibt es in weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen auch für andere Länder. So führt gemäß einer Untersuchung aus dem Jahr 2013 auch in Europa mehr Venture Capital zu mehr Firmenneugründungen. Gemäß einer weiteren wissenschaftlichen Untersuchung auf Basis von Daten aus allen OECD-Ländern trägt Venture Capital zu zusätzlichen Arbeitsplätzen bei. Die positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt scheinen dabei nicht nur kurzfristiger Natur zu sein, sondern können dazu beitragen, die Arbeitslosenrate langfristig zu senken, wie eine Studie aus dem Jahr 2010 schlussfolgert.

Weiterer Unterschied: Mehr Staatsengagement in Europa

Venture Capital kann zum wirtschaftlichen Erfolg einer Gesellschaft beitragen. Dies ruft auch die Politik auf den Plan. So wurde 2018 in Deutschland von der staatlichen KfW Bankengruppe eine Beteiligungsgesellschaft ins Leben gerufen, um Kapital in junge Unternehmen zu investieren. Zudem investiert der „High-Tech Gründerfonds“ schon seit 2005 in öffentlich-privater Partnerschaft in junge Unternehmen. Das Gros der Mittel stammt ebenfalls von der KfW und dem Bund.

Deutschland ist diesbezüglich in Europa keine Ausnahme. Dass staatliches Engagement im Venture Capital Markt in Europa stärker ausgeprägt ist als in den USA, zeigt ein Vergleich der beiden Venture Capital Märkte. Das bleibt gemäß der Untersuchung nicht ohne Folgen. So würden die staatlichen Gelder nicht unbedingt nach wirtschaftlichen Kriterien, wie den Erfolgsaussichten eines Unternehmens vergeben, sondern vor allem nach geografischen Gesichtspunkten, die regionale Förderabsichten widerspiegelten. Die meisten staatlichen Risikokapitalinvestitionen seien weniger als 10 Kilometer von der staatlichen Institution entfernt. Dies führe zum einem dazu, dass der Venture Capital Markt in Europa sehr zersplittert sei und zum anderen mache es die Kapitalvergabe anfällig für Lobbybemühungen.

In einem anderen Papier aus dem Jahr 2017 finden Forscher, dass Risikokapitalinvestitionen privater Investoren eine deutlich bessere Performance aufweisen als staatlich finanzierte Projekte. Eine weitere Untersuchung findet, dass Firmen in Großbritannien mit privaten Risikoinvestoren mehr Patente anmelden als Firmen, die durch staatliche Organisationen Risikokapital erhalten.

Was können Deutschland und Europa machen?

Deutschland und die übrigen Länder Europas haben ein Defizit bei der Finanzierung junger Unternehmen mit Risikokapital. Zum einen ist das Ausmaß der Aktivitäten gering, zum anderen ist die Zusammensetzung durch den hohen Anteil staatlicher Gelder problematisch. Doch der Politik sind keineswegs die Hände gebunden. Statt direkt in den Venture Capital Markt als Akteur einzusteigen, sollten die europäischen Regierungen die Rahmenbedingungen für Risikoinvestitionen und junge Firmen verbessern.

Dies könnte zu zusätzlichen Impulsen aus dem Ausland führen. So zeigt eine internationale Untersuchung aus dem Jahr 2012, dass der Grad der ökonomischen Freiheit eines Landes, gemessen am Index of Economic Freedom, wesentlich zum Venture Capital Engagement ausländischer Investoren beiträgt. So sind nach Angaben der Forscher erfolgreiche Börsengänge, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen mit ausländischen Risikokapitalgebern in wirtschaftlich freieren Ländern wahrscheinlicher.

Arbeitsmarktregulierungen können ein weiteres Hindernis für Venture Capital sein. In einer Studie wurden die Venture Capital Märkte europäischer Länder zwischen 1990 und 2008 untersucht. Unterschiedliche Ausgestaltungen der Regeln auf dem Arbeitsmarkt haben den Autoren zufolge Auswirkungen auf die Entwicklung der Venture Capital Märkte in den untersuchten Ländern. Wurde weniger auf Kündigungsschutz gesetzt und mehr auf höhere Arbeitslosenunterstützung, haben sich Venture Capital Märkte besser entwickelt.

Eine Untersuchung europäischer Länder aus dem Jahr 2012 weist darauf hin, dass in Ländern mit geringen Hürden für Firmengründer sowie geringeren Kapitalertragssteuern Venture Capital-Geber Innovationen erfolgreicher fördern.

Die Rahmenbedingungen müssen stimmen

Die Venture Capital Investitionen sind in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig. Das ist bedauerlich. Ein höheres Venture Capital Niveau könnte in Deutschland stärker als bisher zu Innovationen, Arbeitsplätzen und Wohlstand beitragen. Der eingeschlagene Weg, geringe private Venture Capital Investitionen durch staatliche Mittel auszugleichen, ist nicht allzu vielversprechend. Der deutsche Staat sollte vielmehr zu attraktiveren Rahmenbedingungen für mehr private Venture Capital-Aktivitäten beitragen, etwa durch den Abbau regulatorischer Hürden für Firmengründungen, auf dem Arbeitsmarkt und im Steuersystem.

Erstmals erschienen bei IREF.