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Von Alexander Horn, Geschäftsführer von Novo Argumente und Unternehmensberater. Zuletzt erschien sein Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

Die EU hat eine neue Handelsstrategie und gibt sich freihandelsliebend. Tatsächlich stehen wettbewerbsschwache EU-Unternehmen unter Bestandsschutz. Knallharter Protektionismus ist die Folge.

Die Corona-Krise könnte „zum Beschleuniger von Trends wie Protektionismus oder der Entstehung von konkurrierenden geoökonomischen Blöcken werden“, warnte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor einigen Monaten.[1] Allerdings hätten schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie „globale Handelskonflikte, neue Zölle und Handelsbarrieren zunehmend die Realität der außenwirtschaftlich orientierten Unternehmen in Deutschland bestimmt“. Hinzu komme nun, dass die Staaten durch die zahlreichen Corona-Rettungsmaßnahmen einen „wettbewerbsverzerrenden Subventionswettlauf“ gestartet haben und zu „wichtigen Wirtschaftsakteuren“ werden. Die Politik rufe nach „Industriestrategien, … Buy local Vorgaben … sowie nach staatlich gelenkter Rückverlagerung der Industrieproduktion“. Mit dieser Lagebeurteilung steht die Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft nicht allein, denn viele Wirtschaftsvertreter, Ökonomen und Politiker warnen spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 vor diesen Trends.

 Zölle unbedeutend

Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission nun die europäische Handelsstrategie der nächsten Jahre festgelegt. Protektionismus wird eine klare Absage erteilt. Der EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis betont im Gegenteil, die EU bräuchte einen „offenen, regelbasierten Handel, um in der Zeit nach der Pandemie einen Beitrag zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung zu leisten.“ [2] Protektionismus sei die Sache anderer Staaten. Daher enthalte die neue Handelsstrategie geeignete „Instrumente zur Abwehr unlauterer Handelspraktiken“, mit denen man einen Kurs im Zeichen von „Offenheit, Nachhaltigkeit und Durchsetzungsfähigkeit“ verfolge. Die EU sei, so zeigt ein Factsheet zur Strategie, eine „offene Wirtschaft“, deren durchschnittliches Zollniveau – ähnlich wie das anderer entwickelter Länder – bei nur 5,1 Prozent liege. China oder Indien beispielsweise hätten ein deutlich höheres Zollniveau und zudem würden diese Länder, gedeckt durch WTO-Regularien, oft noch viel höhere Zölle erheben.[3]

Die Bewertung protektionistischer Trends erfolgt traditionell im Wesentlichen auf Grundlage des Zollniveaus und von Handelsbarrieren. Da es in Jahrzehnten gelang, das globale handelsgewichtete Zollniveau auf nur noch etwa fünf Prozent zu drücken und dieses Niveau auch nach der Finanzkrise 2008 in etwa gehalten wurde, scheint der globale Trend in Richtung offener Märkte wenig beeinträchtigt.[4] Die EU kann sich so als Vorreiter eines freien Welthandels präsentieren. Umgekehrt gilt der vom ehemaligen US-Präsidenten Trump angezettelte Handelsstreit als Paradebeispiel für Protektionismus, denn er hat das Zollniveau zwischen den USA und China deutlich erhöht.[5] Durch die Fokussierung auf Zölle und Handelsbeschränkungen wird die Dynamik protektionistischer Trends wie auch der Umfang längst etablierter Maßnahmen, die inländische Unternehmen beschützen, jedoch krass unterschätzt. Besonders eklatant ist die Diskrepanz zwischen freihändlerischer Rhetorik und protektionistischer Praxis in den entwickelten Volkswirtschaften, vor allem in der EU.

Viel zu lange schon hielten die G20-Länder die „diplomatische Fiktion aufrecht“, Protektionismus sei gebändigt, schreibt die auf das Monitoring des Welthandels spezialisierte Organisation Global Trade Alert (GTA). Die Regierungen, so die Autoren einer GTA-Studie, „haben ihre Aktivitäten nur auf andere Politikfelder verschoben“.[6] Importzölle waren 2016 nur noch für weniger als zehn Prozent der Handelsverzerrungen verantwortlich, so GTA, denn „staatliche Finanzhilfen, nicht Importbeschränkungen“, sind das Haupt-Tätigkeitsfeld zur Protektion der heimischen Wirtschaft.[7]

Der zunehmende Protektionismus hat sich in einer veränderten Form sogenannter „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“ durchgesetzt. Er beruht vor allem auf Maßnahmen, die direkt die inländische Wirtschaft betreffen, also „hinter der Grenze“ wirken. Dazu gehören technische und Produkt-Standards, Klima-, Umweltschutz- sowie Gesundheits- und Sicherheitsregulierung, der Schutz vor ausländischen Übernahmen, Steuern oder Abgaben für ausländische Unternehmen und vor allem Subventionen (also Finanzhilfen und Steuererleichterungen) für inländische Unternehmen.

Globalistischer Protektionismus

Diese moderne Form des Protektionismus wird in Europa nicht in der Sprache des merkantilistischen Nationalismus gehüllt, der sich Trump bedient hatte. Die Europäer erreichen das gleiche Resultat, indem sie ihren Protektionismus globalistisch begründen, also auf übergeordnete Prinzipien und Normen setzen, die von supranationalen Institutionen wie der WTO etwa im Rahmen von Handelsregulierung durchgesetzt werden. Als Vehikel hierfür dient den Europäern die EU. Typisch für die unkritische Haltung gegenüber diesem globalistisch verbrämten Protektionismus ist die Auffassung des DIHK. So sieht dessen Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben eine große Rolle der EU darin, „faire und gleiche Bedingungen, also ein internationales Level Playing Field“ zu schaffen. Unter diesem Label forciert die EU jedoch ihre protektionistische Ausrichtung. Das geschieht, indem mit immer neuen Regeln und Standards „faire und gleiche Bedingungen“ im Binnenmarkt etabliert werden, die jedoch ausländischen Wettbewerbern den Marktzugang erschweren. In anderen Fällen werden inländische Subventionen mit der Herstellung „gleicher Wettbewerbsbedingungen“ begründet.

So lässt der französische Industrie- und Binnenmarktkommissar der EU, Thierry Breton, kaum eine Gelegenheit aus, um deutlich zu machen, dass nicht der Wettbewerb geschützt werden müsse, sondern europäische Unternehmen vor diesem. So gehe es nicht um niedrige Preise für die Verbraucher, sondern um den Schutz der Unternehmen, was er als Forderungen nach mehr „Beschäftigung, Fortschritt und Souveränität“ verklausuliert.[8] Über Twitter erklärte er, die von der EU aufgenommenen Schulden für das 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauprogramm sollten durch zusätzliche Steuern an den Außengrenzen des Binnenmarktes finanziert werden.[9] Die EU plant die Einführung einer Digitalsteuer, die vor allem amerikanische Tech-Giganten wie Apple oder Google treffen soll.[10] Eine neue CO2-Abgabe soll nun auf Importe von Ländern mit weniger scharfen Klimaschutzzielen erhoben werden.[11] „Wir sehen in der EU unter deutsch-französischer Führung einen Paradigmenwechsel. Wir sehen einen zunehmenden Protektionismus, der den Wettbewerb schwächt“, warnt Lars Feld, der wegen seiner wirtschaftsliberalen Ansichten bei der Bundesregierung in Ungnade gefallen war und den Vorsitz im Sachverständigenrat aufgeben musste.[12]

Die EU ihrerseits nutzt das wirtschaftliche Gewicht des Binnenmarkts inzwischen sogar, um anderen Staaten und Regionen die Bedingungen zu diktieren, unter denen diese in ihren heimischen Ländern produzieren müssen. Typisch hierfür ist das von der Bundesregierung nun auf den Weg gebrachte Lieferkettengesetz, dessen Verschärfung die EU-Kommission schon für dieses Jahr anstrebt. Hiesige Unternehmen sollen für die Unterschreitung europäischer Umwelt- und Sozialstandards innerhalb ihrer ausländischen Lieferketten haften. Das läuft darauf hinaus, wettbewerbliche Vorteile weniger entwickelter Länder zu eliminieren. Bereits in der EU produzierende Unternehmen werden so begünstigt und stärker internationalisierte Unternehmen zur Regionalisierung ihrer Wertschöpfungsketten gedrängt.

Protektionistische Abwärtsspirale

Der Protektionismus Europas ist jedoch längst nicht mehr nur eine Option. Er ist für viele Unternehmen existenziell geworden, denn sie sind aufgrund der jahrzehntelangen Erosion ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen angewiesen, die ihnen das Überleben ermöglichen. Viel zu lange hat man mit Hilfe wirtschaftspolitischer Stabilisierungsmaßnahmen darauf hingearbeitet, Krisen zu dämpfen und dadurch inländische Unternehmen zu schützen. Die dauerhafte Bewahrung auch wenig profitabler Unternehmen hat zu einer schleichenden Zombifizierung der Wirtschaft geführt. Im Kern resultiert dies daraus, dass unprofitable Unternehmen nicht durch ordnungspolitische Rahmensetzungen zur Restrukturierung oder zur Aufgabe gezwungen sind. Da deren Kapital erhalten bleibt, bläht sich die gesamtwirtschaftliche Kapitalbasis künstlich auf und schmälert die Profitabilität auch der besser aufgestellten Wettbewerber. In ganz Europa sind daher die Investitionen der Unternehmen im Verhältnis zur ihrer Wertschöpfung schon seit Jahrzehnten rückläufig. Das hat, mangels kapitalintensiver Einführung produktivitätssteigernder Technologien, zu einer Erosion der Wettbewerbsfähigkeit geführt.

Die seit den 1970er Jahren wirtschaftspolitisch dominierende Stabilitätsorientierung hat die Wirtschaft so umfassend geschwächt, dass immer durchgreifendere Maßnahmen erforderlich sind, um etablierte Unternehmen zu schützen. Allein in Deutschland fließen jährlich mehr als 200 Milliarden Euro wirtschaftliche Subventionen, das sind etwa 2500 Euro pro Kopf der Bevölkerung.[13] Diese Wirtschaftspolitik wirkt gegenüber ausländischen Wettbewerbern zwangsläufig protektionistisch. Die EU steckt daher in einer selbstgestellten Protektionismus-Falle: Um die immer weniger wettbewerbliche europäische Wirtschaft vor einer tiefen Krise zu bewahren, müssen protektionistische Maßnahmen in Form von Regulierung, Finanzhilfen, Subventionen, Steuersenkungen, Konjunktur- und Rettungsprogrammen oder etwa die Niedrigzinspolitik kontinuierlich ausgebaut werden.

Die Leidtragenden dieses EU-Protektionismus sind die Erwerbstätigen in Europa. Seit der Finanzkrise 2008 erreichen die vor allzu hartem globalem Wettbewerb geschützten Unternehmen nur noch marginale Arbeitsproduktivitätssteigerungen. Da Reallöhne von der Produktivitätsentwicklung abhängen, steigen sie seit den 1990er Jahren in den entwickelten Volkswirtschaften und auch in Deutschland kaum noch.[14] Zudem sind in Europa viele Jobs in alten Industrien weggefallen und zu wenig neue Jobs entstanden, weil die Unternehmen anderswo investieren.

Es gibt zu wenige Kritiker, die diesen Zusammenhang herstellen. So gelingt es der EU und der Bundesregierung mit Leichtigkeit, eine glaubwürdig erscheinende freihändlerische Perspektive zu formulieren und dabei so tun, als ob die Bedrohung von Jobs und Wohlstand von unfairen Handelspraktiken anderer Länder ausginge. Diese Probleme sind jedoch hausgemacht, denn die Wirtschaftspolitik zielt immer konsequenter auf Erhalt und nicht die notwendige Restrukturierung wettbewerbsschwacher Unternehmen.

So wetzt der mächtigste Handelspolitiker Europas und gleichzeitig der Vertreter des mächtigsten Handelsblocks der Welt, EU-Kommissar Vladis Dombrovskis, die Säbel. Er provoziert keinen öffentlichen Aufschrei, wenn er die EU als Garant eines „offenen, regelbasierten Handels“ darstellt und anderen droht, dass die neue Handelsstrategie geeignete „Instrumente zur Abwehr unlauterer Handelspraktiken“ und zur „Durchsetzungsfähigkeit“ der EU biete. Leider formulieren wenige so klar wie der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, dass die Hauptverantwortlichen für den weltweit zunehmenden Protektionismus keineswegs in der US-Regierung oder kommunistischen Führung Chinas zu suchen seien. Die EU, so Felbermayr, betreibe „zunehmend eine Wirtschaftspolitik, die zulasten von Drittstaaten“ gehe.[15] Hinzuzufügen wäre noch, dass sie auf dem Rücken und zum Nachteil der Erwerbstätigen in Europa betrieben wird.


[1] „Die Globalisierung nach Corona“, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, August 2020, https://www.dihk.de/resource/blob/22580/7b8e5a5f09066d49605295f6afa3ac8c/going-international-2020-data.pdf

[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_644

[3] https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2021/february/tradoc_159431.pdf

[4] https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/freihandel/274498/die-wto-ist-nicht-tot

[5] https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2020/heft/5/beitrag/wto-die-hueterin-des-welthandels-in-der-krise.html

[6] Simon J. Evenett / Johannes Fritz: „Will Awe Trump Rules?“ in: „The 21st Global Trade Alert Report”, 2017, S. 6. https://www.globaltradealert.org/reports/42

[7] Ebd., S. 25.

[8] Werner Mussler: „Kampf um die Wettbewerbspolitik“ in:  F.A.Z., 09.03.2020, S. 17.

[9] Dorothea Siems: „In der ‚Protektionismus-Falle´ – auch Deutschland schadet dem Welthandel“, Welt online, 04.08.2020. (https://www.welt.de/wirtschaft/article212794329/In-der-Protektionismus-Falle-auch-Deutschland-schadet-dem-Welthandel.html)

[10] Matthias Bauer: „Digitalsteuer: Wirtschaftspopulismus unter dem Deckmantel fairer Besteuerung?“, INSM Ökonomenblog, 20.03.2018. (https://www.insm-oekonomenblog.de/18429-digitalsteuer-eu-kommission-wirtschaftspopulismus/)

[11] Susanne Dröge: „Die CO2-Grenzabgabe der EU – Klima- oder Fiskalpolitik?“, Stiftung Wissenschaft und Politik online, 03.08.2020. (https://www.swp-berlin.org/publikation/die-co2-grenzabgabe-der-eu-klima-oder-fiskalpolitik/#:~:text=Wenn%20es%20nach%20den%20Staats,Produktion%20der%20eingef%C3%BChrten%20G%C3%BCter%20anf%C3%A4llt)

[12] „Schutz vor Wettbewerb hilft nicht“ in: F.A.Z. 20.08.2020, S. 16.

[13] https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kieler-beitraege-zur-wirtschaftspolitik/kieler-subventionsbericht-2020-subventionen-auf-dem-vormarsch-0/

[14] ILO, Global Wage Report 2018/19, S. 3.

[15] Dorothea Siems: „In der ‚Protektionismus-Falle´ – auch Deutschland schadet dem Welthandel“, Welt online, 04.08.2020. (https://www.welt.de/wirtschaft/article212794329/In-der-Protektionismus-Falle-auch-Deutschland-schadet-dem-Welthandel.html)

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Von Prof. Dr. Thomas Mayer, Kuratoriumsvorsitzender von Prometheus und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute.

Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union nennt „Rechtsstaatlichkeit“ als einen der Werte, auf den sich die Union gründet. Damit schmückt sie sich gerne. Aber der Schmuck verblasst und die Heuchelei nimmt zu.

Im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sind die Regierungen und die Verwaltung Recht und Gesetz unterworfen. Laut Friedrich von Hayek entwickelt sich das Recht über die Zeit aus dem Rechtsempfinden der Mitglieder der freiheitlichen Gesellschaft. Es wird vom Parlament in Gesetze gefasst, aus denen bei Streitfällen Gerichte Recht „finden“. Recht kann also nicht von Gesetzgebern aus politischer Zweckmäßigkeit „erfunden“ und Gesetze können nicht von Gerichten politisch zweckmäßig ausgelegt werden. Insbesondere dürfen vom Bundestag verabschiedete Gesetze dem Grundgesetz, die unserer Freiheitsordnung das Gerüst gibt, nicht widersprechen.

Doch die politischen Organe der Europäischen Union und die Mehrheit deutscher Politiker neigen immer stärker dazu, Recht und Gesetz politisch zweckmäßig auszulegen und anzuwenden, um sich den von Recht und Gesetz beabsichtigten Handlungsbeschränkungen zu entziehen. Dadurch verliert die Union schleichend ihre Rechtsstaatlichkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Leider scheinen viele Europapolitiker diese Warnung Augustinus von Hippo nicht zu kennen, oder nicht ernst zu nehmen.

Politische Zweckmäßigkeit bestimmt den Umgang mit europäischem Recht gegenwärtig auf den Gebieten der Geldpolitik und Fiskalpolitik. Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der Europäischen Zentralbank den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln der Mitgliedsstaaten des Euroraums. Die Absicht dieser rechtlich bindenden Vorschrift ist es, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden der Euroländer zu verbieten. Nicht verboten ist der EZB, Staatsanleihen im Rahmen der Offenmarktpolitik zu geldpolitischen Zwecken im Sekundärmarkt zu handeln. Offenmarktgeschäfte können getätigt werden, um über Veränderungen der Marktzinsen die Kreditgeschäfte der Banken zur Erzielung von Preisstabilität zu beeinflussen. Sie sind aber nicht legitim, wenn dadurch die Neuverschuldung der Staaten finanziert, Staatsanleihen bis zur Fälligkeit gehalten und bei Rückzahlung durch Ankäufe neuer Anleihen ersetzt werden.

Genau dies aber unternimmt die EZB im Rahmen ihrer Ankaufprogramme für Staatsanleihen. Mit den Programmen signalisiert sie den Anleihehändlern der Banken, dass sie neu emittierte Anleihen im Sekundärmarkt aufkaufen wird. Damit umgeht sie das Verbot direkter Käufe im Primärmarkt. Sie hat im Jahr 2020 95,5 Prozent der von Eurostaaten neu emittierten Anleihen aufgekauft und versprochen, diese Anleihen über Jahre zu halten. Hat sie im Rahmen des Kaufprogramms für öffentliche Anleihen PSPP die Käufe auf die einzelnen Staaten noch nach den Anteilen dieser Staaten an ihrem Eigenkapital aufgeteilt, kauft sie im Rahmen des Pandemie Notfallprogramms PEPP die Anleihen mit dem Ziel, den jeweiligen Staaten günstige Konditionen für die Finanzierung ihrer Schuldenaufnahme zu schaffen.

Dazu hat sie letztes Jahr in Italien 17 Prozent und in Spanien 13 Prozent mehr Staatsanleihen aufgekauft als von diesen Staaten neu emittiert wurden. Inzwischen hält die EZB 21 Prozent der gesamten Schuld der Eurostaaten auf ihrer Bilanz. Von einem Plan, wie sie die gewaltigen Anleihebestände ohne schwere Marktverwerfungen jemals wieder verkaufen kann, ist nichts bekannt. Beim Deutschen Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen gegen die Anleihekäufe der EZB anhängig. Es wird mit gesundem Menschverstand nicht mehr nachvollziehbare, juristische Verrenkungen der Richter brauchen, um die EZB vom Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung freizusprechen.

Laut Artikel 310 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union muss die Union ihren Haushalt ausgleichen. Sie darf keine Rechtsakte erlassen, ohne sichergestellt zu haben, dass die damit verbundenen Ausgaben unter Einhaltung des mehrjährigen Finanzrahmens mit Eigenmitteln finanziert werden können. Und als ob dies nicht genug wäre, wiederholt Artikel 311: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Nun hat aber der Europäische Rat beschlossen, den EU-Wiederaufbaufonds durch die Aufnahme von Schulden der Union zu finanzieren.

Man sollte meinen, dass dies offensichtlich rechtswidrig ist. Doch steht in Artikel 311 auch, dass die Union das System der Eigenmittel ändern und neue Kategorien von Eigenmitteln einführen kann. Bisher gehören zu den Eigenmitteln Zolleinnahmen und die Mitgliedsbeiträge der EU-Staaten. Wie Roland Vaubel im Blog Wirtschaftliche Freiheit schreibt, scheint die EU nun dem „System der Eigenmittel“ eine neue Kategorie hinzufügen zu wollen, die Fremdfinanzierung zum System der Eigenmittel zählt, weil die Fremdfinanzierung ja später mal mit Eigenmitteln zurückgezahlt werden soll.

Diese Art der Gesetzesauslegung kommt dem „Double Think“ in George Orwells Roman „1984“ sehr nahe. Der Widerspruch zwischen Eigenmitteln und Fremdmitteln wird aufgelöst, indem Fremdmittel über scheinlogische Winkelzüge in Eigenmittel umgemünzt werden. Dennoch stimmte der Bundestag am 25. März mit großer Mehrheit der Ratifizierung des in bestem Orwellschem „Double Speak“ bezeichneten „Eigenmittelbeschluss“ des Europäischen Rats zu. Der Bundespräsident konnte nur durch einen am 26. März eilig ausgefertigten „Hängebeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts von der Unterzeichnung und damit Inkraftsetzung des Ratifizierungsgesetzes abgehalten werden.

Allerdings geht kaum ein Beobachter davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht trauen wird, der Europäischen Union die Schuldenaufnahme zu verwehren. Staaten wie Italien und Spanien, die von dem Wiederaufbaufonds hohe Transfers zu erwarten haben, könnten im Verbund mit Frankreich einen kalten Krieg innerhalb der EU gegen Deutschland organisieren. Wie beim zu erwartenden Freispruch der EZB vom Rechtsbruch durch Staatsfinanzierung kann deshalb nur mit Spannung erwartet werden, mit welchem „Double Think“ und „Double Speak“ die Richter der „Rechtsstaatlichkeit“ der Europäischen Union auch auf dem Feld der Fiskalpolitik Genüge tun werden.

Erstmals veröffentlicht bei Flossbach von Storch Research Institute.

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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Die Zulassung der ersten Corona-Impfstoffe hat gezeigt, dass sichere und schnelle Zulassungen möglich sind. Da Zulassungsbehörden allerdings einen systematischen Anreiz haben, Zulassungen zu verzögern, sollten zum einen Medikamente bereits vor der Zulassung für ausgewählte Risikogruppen verfügbar sein und zum anderen ihre Zulassungen von Zulassungsbehörden gegenseitig anerkannt werden.

Der Corona-Impfstoff wurde nicht nur in Rekordzeit entwickelt und getestet, sondern auch zugelassen. In der Regel dauert die Entwicklung eines neuen Wirkstoffs in der Pharmaindustrie mehr als 13 Jahre, davon entfallen im Durchschnitt 1,5 Jahre auf das Zulassungsverfahren. Angesichts der deutlich schnelleren Zulassung des Corona-Impfstoffs stellt sich die Frage, warum eine schnellere Zulassung nicht auch in normalen Zeiten die Regel ist?

Warum diesmal so schnell?

Pharmaunternehmen stimmen sich bei der Entwicklung und Zulassung von Medikamenten eng mit der jeweiligen Zulassungsbehörde ab. Potentielle Verzögerungen, die auf das Gebaren von Zulassungsbehörden zurückzuführen sind, entstehen daher nicht ausschließlich erst während des eigentlichen Zulassungsverfahrens.

Die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) hat für die beschleunigte Entwicklung der Corona-Impfstoffe vor allem eigene Fristen in diesem Prozess verkürzt. Für die Abstimmung mit den Unternehmen bezüglich der Durchführung von Studien veranschlagt die EMA normalerweise bis zu 70 Tage. Die Frist für diese Beratungen wurde für die Corona-Impfstoffe auf maximal 20 Tage gekürzt. Die Abstimmung der Behörde mit den Unternehmen bezüglich der Verträglichkeit bei Kindern wird normalerweise auf bis zu 120 Tage veranschlagt. Für Corona-Impfstoffe wurde dies auf unter 20 Tage verkürzt.

Sobald die notwendigen Phase-3 Studien abgeschlossen sind, können Impfstoffentwickler eine Zulassung beantragen. Über den Antrag wird bei der EMA innerhalb von 210 Werktagen beschieden. Auch hier hat die EMA angesetzt, um das Verfahren zu beschleunigen. Sie hat die Frist auf maximal 150 Werktage verkürzt.

Um das Zulassungsverfahren weiter zu beschleunigen, können die Unternehmen ihre Zulassung mit Hilfe des rollierenden Verfahrens erreichen. Dabei werden die Testdaten in regelmäßigen Abständen bereits während der Durchführung der Studien an die EMA gemeldet und nicht erst mit einem vollständigen Zulassungsantrag auf einen Schlag der EMA präsentiert. Diesen Weg schlugen BioNTech und Pfizer ein.

Die eingereichten Unterlagen und Daten werden vom Ausschuss für Human-Arzneimittel geprüft. Dieser besteht aus Experten der nationalen Zulassungsbehörden, wie dem deutschen Paul-Ehrlich-Institut. Im Ausschuss werden zwei federführende Gutachter aus dem Kreis der jeweiligen nationalen Zulassungsbehörden bestimmt. Diese erstellen Gutachten, auf deren Grundlage der Ausschuss seine Empfehlung zur Zulassung abgibt. Die formale Zulassung wird allerdings nicht durch die EMA erteilt. Diese gibt nur eine Empfehlung ab. Die Zulassung selbst wird durch die EU-Kommission erteilt.

Die EMA betont, das Zulassungsverfahren für den Impfstoff von BioNTech und Pfizer sei schneller gewesen, aber nicht unsicherer.

Verzögerung kostet nicht nur in der Pandemie Menschenleben

Während einer Pandemie sind die Kosten, welche mit einer Verzögerung einer Zulassung eines Impfstoffes einhergehen, offensichtlich. Jeden Tag infizieren sich Menschen. Auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden sind mit jedem weiteren Tag, an dem die Pandemie wütet, beträchtlich.

Ernste Konsequenzen hat allerdings nicht nur eine verzögerte Zulassung von Corona-Impfstoffen, sondern auch Verzögerungen bei der Zulassung von Wirkstoffen für andere Krankheiten. Manche Patienten erhalten potentiell lebensrettende Medikamente zu spät oder gar nicht. In der Regel gibt es für diese Opfer kein tägliches ZDF-Spezial und die mediale Berichterstattung hält sich insgesamt in Grenzen.

Zulassungsbehörden im Wartemodus

Während die Opfer einer Verzögerung nicht im Fokus der öffentlichen Debatte stehen, werden Fehler der Zulassungsbehörden bei fälschlicherweise zugelassenen Medikamenten öffentlichkeitswirksam diskutiert. Zulassungsbehörden haben deshalb einen Anreiz, besonders eingehend zu prüfen und sich bei Genehmigungen Zeit zu lassen. Kommt es zu Schwierigkeiten mit einem zugelassenen Präparat, können die Behörden dann immerhin darauf verweisen, es lange geprüft zu haben.

Die Zulassungsbehörden habenbeim Corona-Impfstoff demonstriert, dass schnellere sichere Zulassungsverfahren möglich sind. Möglicherweise hat auch der öffentliche Druck angesichts hoher Todeszahlen durch Corona dazu beigetragen, dass die EMA ihre Entscheidungsprozesse beschleunigte.

Die EMA betonte mehrfach, wie umfangreich die zu prüfenden Unterlagen und Daten seien und dass man „rund um die Uhr“ arbeite. Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts Klaus Cichutek weist drauf hin, dass bis zu 100 Experten EU-weit mit der Bearbeitung eines Antrags beschäftigt seien. Ob dies angesichts der Dringlichkeit tatsächlich ein angemessen hoher Einsatz von Personalressourcen ist, ist fraglich. Außer Frage steht, dass ein höherer Ressourceneinsatz Zulassungsverfahren beschleunigen könnte.

Zwei Vorschläge zur Beschleunigung

Dem Anreiz der Zulassungsbehörden, Zulassungen eher zu spät als zu früh zu erteilen, ist nur schwer zu begegnen. Dennoch können zwei Maßnahmen zur Beschleunigung beitragen und Patienten, die am meisten unter der Verzögerung leiden, einen schnelleren Zugang zu neuen Medikamenten ermöglichen.

Erstens könnten die großen Zulassungsbehörden der Industrieländer, etwa der EU, der USA, Kanada, Großbritannien, der Schweiz und Japan ihre Zulassungen umgehend gegenseitig anerkennen. Dies ist für europäische Staaten nichts Neues. Zulassungen, die nicht durch das zentrale Verfahren der EMA in Europa erfolgen, sondern durch nationale Zulassungsbehörden, können in ganz Europa anerkannt werden.

Schon heute müssen die Pharmafirmen sehr ähnliche Anträge und fast die gleichen Daten bei den jeweiligen Zulassungsbehörden einreichen. Die amerikanische FDA und die europäische EMA haben beispielsweise ein gemeinsames Dokument publiziert, in dem sie erklären, welche gleichen Textteile in welcher Reihenfolge in den erforderlichen Unterlagen für die Zulassung für Kinder zu erscheinen haben.

Müsste nicht jeder Wirkstoff bei allen Zulassungsbehörden zugelassen werden und würde von anderen anerkannt, würden erhebliche Personalkapazitäten bei den Behörden, aber auch bei den Unternehmen frei werden.

Zweitens suggeriert der Zulassungsprozess, das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Medikamentes sei für jeden Patienten gleich. Dies ist allerdings, wie das Beispiel Corona zeigt, nicht der Fall. Manche Menschen sind höheren Risiken durch eine Krankheit ausgesetzt und wären bereit, bei einer Impfung oder Behandlung höhere Risiken einzugehen. Medikamente sollten daher leichter als bisher bereits vor der offiziellen Zulassung Patienten verfügbar gemacht werden.

Schnelle Zulassungen möglich

Die Zulassung der ersten Corona-Impfstoffe hat gezeigt, dass sichere und schnelle Zulassungen möglich sind. Da Zulassungsbehörden allerdings einen systematischen Anreiz haben, Zulassungen zu verzögern, sollten zum einen Medikamente bereits vor der Zulassung für ausgewählte Risikogruppen verfügbar sein und zum anderen ihre Zulassungen von Zulassungsbehörden gegenseitig anerkannt werden. Neue Präparate wären dann in allen Regionen so schnell verfügbar wie in der Region mit der schnellsten Zulassungsbehörde.

Erstmals veröffentlicht bei IREF.

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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist die weltweite Einkommensungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Das ist kein Zufall: Die Einbeziehung von Menschen in armen Ländern in die internationale Arbeitsteilung trägt Früchte.

Einer aktuellen Umfrage in 34 Ländern zu Folge sorgen sich mehr Befragte um Einkommensungleichheit als um die derzeitige Corona-Pandemie. Pessimismus in Hinblick auf Ungleichheit ist demnach am weitesten bei Menschen in Frankreich verbreitet, gefolgt von Spanien, Griechenland und Deutschland.

Wachsende globale Ungleichheit war bis in die 1970er/80er Jahre zu beobachten. Für die Entwicklung der jüngsten Vergangenheit passt das Bild zunehmender globaler Ungleichheit nicht. Die weltweite Einkommensungleichheit ging in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurück.

Wem der Rückgang der globalen Ungleichheit am Herz liegt, sollte sich für bessere Rahmenbedingungen einsetzen, die Wachstum in armen Ländern befördern und globale Migration erleichtern.

Ungleichheit schwer zu messen

Finanzielle Ungleichheit zu erfassen ist nicht einfach. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Vermögen oder Einkommen betrachtet werden sollen. Zudem ist es in reichen Ländern einfacher, entsprechende Daten zu erheben. Um Einkommen international zu vergleichen, kann auf verschiedene Erhebungsmethoden zurückgegriffen werden, etwa Haushaltsumfragen, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf oder Konsumangaben aus nationalen Statistiken. Je nach gewählter Methode ergeben sich unterschiedliche Niveaus, aber in der Regel ähnliche Trends.

Drei Entwicklungsphasen der Ungleichheit

Die Entwicklung der weltweiten Ungleichheit lässt sich grob in drei Phasen einteilen. Bis zum Beginn der industriellen Revolution lebten die allermeisten Menschen in extremer Armut, also von umgerechnet weniger als 1,9 Dollar am Tag. So lebten im Jahr 1800 fast 9 von 10 Menschen in extremer Armut. Die globale Einkommensverteilung war relativ gleich. Die Phase bis zur industriellen Revolution kann als „gleich und extrem arm“ zusammengefasst werden.

Gut 175 Jahre später hatte sich das Bild deutlich geändert. Die Situation 1975 kann im Vergleich zu 1800 als „ungleicher, aber weniger arm“ charakterisiert werden. Die globale Ungleichheit hatte deutlich zugenommen und die Verteilung ähnelte der zweihöckrigen Form eines Kamels. Nach wie vor gab es sehr viele Menschen, die unter der Armutsgrenze lebten. Doch im Gegensatz zur vorindustriellen Zeit gab es nun auch einen „Höcker“ jenseits der absoluten Armutsgrenze und der Anteil der Menschen in extremer Armut hatte sich auf die Hälfte der Weltbevölkerung reduziert.

Die aktuellen Daten aus dem Jahr 2019 zeigen dagegen eine Verteilung, die im Vergleich zu den beiden früheren Zeitpunkten als „gleicher und weniger arm“ beschrieben werden kann: Das Kamel ist passé. Die weltweite Einkommensverteilung ist nicht mehr geprägt durch einen „reichen Westen“ und den „armen Rest“, sondern von einer globalen Mittelklasse, die deutlich jenseits der Armutsgrenze zu finden ist. Vor allem durch das wirtschaftliche Wachstum in Asien sind die Einkommen heute gleicher verteilt. Der Großteil dieser Entwicklung entfällt auf die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, China und Indien. Es lebt nur noch einer von zehn Menschen in extremer Armut und die Ungleichheit ist deutlich weniger ausgeprägt.

Rückgang seit den 1970er/80er Jahren

Forschungsergebnisse von Hammar und Waldenström (2018) bestätigen den rückläufigen Trend der globalen Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten. Für ihre Untersuchung nutzen die Autoren detaillierte Lohndaten, nicht Durchschnittseinkommen einzelner Länder. So berücksichtigen sie nicht nur Niveauunterschiede zwischen Ländern, sondern auch Ungleichheit innerhalb der untersuchten Länder.

Die Nutzung der Lohndaten spiegelt Ungleichheit auch innerhalb der untersuchten Länder wider, impliziert aber die Vernachlässigung von Kapitaleinkommen. Sie unterschätzen folglich die tatsächliche Ungleichheit, finden aber ähnliche Trendentwicklungen wie Studien, die Kapitaleinkommen berücksichtigen.

Für die Messung der Ungleichheit nutzen Hammar und Waldenström den Gini-Index. Bei diesem Index zeigen niedrigere Werte einen Rückgang der Ungleichheit an. Den Ergebnissen zufolge ist der globale Gini-Index in den 2000er und 2010er Jahren um etwa 15 Punkte gefallen – von 65 auf 50.

Wachstum und internationaler Handel

Hammar und Waldenström finden zudem Hinweise darauf, dass die Einkommenskonvergenz vor allem durch Lohnanstiege in Sektoren stattfand, die traditionell handelbare Güter herstellen und weniger im Dienstleistungssektor. Dies kann als ein Hinweis auf die Bedeutung des Welthandels für die Reduzierung der globalen Ungleichheit interpretiert werden.

Mit Migration gegen globale Ungleichheit

Wie Hammar und Waldenström führt auch der auf globale Ungleichheit spezialisierte Ökonom Branko Milanovic den Rückgang der globalen Ungleichheit zu einem Großteil auf das wirtschaftliche Wachstum in Asien zurück.

Für die 1990er-2000er Jahre beobachtet er relativ hohes Einkommenswachstum in allen globalen Einkommensklassen, außer bei der unteren Mittelklasse industrialisierter Länder.

Zu einem weiteren Rückgang der globalen Ungleichheit kann neben wirtschaftlichem Wachstum auch Migration beitragen, wie Milanovic betont. Menschen in reichen Ländern profitieren von einem „Place Premium“: Das Einkommen wird maßgeblich dadurch bestimmt, in welchem Land Menschen leben. Migrieren Menschen von einem relativ armen Land in ein relativ reiches Land, steigt ihr Einkommen sprunghaft an. Das gilt für Deutsche, die in die Schweiz auswandern ebenso wie für Vietnamesen, die nach Deutschland ziehen.

Um die Akzeptanz von Zuwanderern unter der Bevölkerung relativ reicher Länder zu erhöhen, schlägt Milanovic vor, die Rechte der Migranten relativ zu Staatsbürgern einzuschränken. So könnten Migranten etwa steuerlich anders behandelt werden als Staatsbürger oder der Aufenthalt zur Erwerbszwecken könnte zunächst zeitlich befristet werden.

Gute Entwicklung kein Zufall

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist die weltweite Einkommensungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Das ist kein Zufall: Die Einbeziehung von Menschen in armen Ländern in die internationale Arbeitsteilung trägt Früchte. Wirtschaftliches Wachstum in armen Ländern hat zum Rückgang der globalen Ungleichheit maßgeblich beigetragen und somit ist vielen Menschen der Ausbruch aus der extremen Armut gelungen. Niedrigere Einwanderungsbarrieren könnten dazu führen, dass Migration zukünftig stärker zur Reduzierung extremer Armut und globaler Ungleichheit beiträgt.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Paolo Bendandi from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Es ist durchaus vorstellbar, dass die Rentenleistungen in den nächsten Jahrzehnten weitaus stärker gesenkt werden als heute projiziert – bis die staatliche Rentenversicherung nicht mehr als eine knapp definierte Rumpfversorgung darstellt. Was tun junge Menschen dagegen?

Das Altersvorsorgeverhalten junger Menschen wirkt widersprüchlich: Einerseits ist das Vertrauen in die staatliche, umlagefinanzierte Rente gering. Ausweislich aktueller Umfragen erwartet rund die Hälfte junger Befragter keine nennenswerte Rente aus dieser Quelle zu erhalten. Andererseits reichen die privaten Vorsorgebemühungen nicht aus, um die erwartete Rentenlücke zu schließen.

Während junge Menschen den absehbaren Bedeutungsverlust der umlagefinanzierten Rente allen politischen Stabilisierungsversprechen zum Trotz klar erkennen, herrscht über die Konsequenzen offenbar Unklarheit. Nicht die Stabilisierung der an Attraktivität einbüßenden Umlagefinanzierung, sondern die Chancen eines auf individuellen Beteiligungsvermögen fußenden Rentensystems sollten ins Zentrum der politischen Diskussion rücken.

Geringes Vertrauen in Umlagefinanzierung

Spätestens seit der Wiedervereinigung steht die Stabilisierung der umlagefinanzierten Rente an der Spitze der politischen Agenda. Durch Anhebung des Renteneintrittsalters, Erhöhung der Beiträge und Senkung der Leistungen relativ zum Lohniveau soll den jüngeren Generationen vermittelt werden, dass die Rente „sicher ist“.

Indes deutet wenig daraufhin, dass die Reformbemühungen fruchten: Viele junge Menschen erwarten nicht nur deutlich schlechtere Konditionen, sondern einen Totalausfall der Umlagefinanzierung. So gaben 54 % der Befragten in der Altersgruppe von 20-65 Jahren im Vorsorgereport der Deutschen Bank (November 2019) an, dass sie „über kurz oder lang“ den Zusammenbruch des Umlagesystems erwarten. Zu einem ähnlichen Ergebnis führte eine forsa-Studie im Februar 2019: Unter den 18-29jährigen halten demnach 82 % ihre Rente für „nicht sicher“. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erwarten 40 % der 25- bis 34jährigen keine Rente aus der Umlagefinanzierung zu erhalten.

Angesichts des grundsätzlich stark ausgeprägten Vertrauens in staatliche Institutionen ist eine solch pessimistische Erwartungshaltung bemerkenswert. Das zentrale Ziel der jüngsten Reformen – das Vertrauen in das Umlagesystem zu stärken – wurde anscheinend verfehlt. Viele junge Menschen gehen nicht von einer schmerzhaften, aber letztlich erfolgsversprechenden Stabilisierung des Umlagesystems aus, sondern von dessen mittelfristigen Wegfall.

Zusammenbruch unwahrscheinlich, Skepsis gerechtfertigt

Ein „Zusammenbruch“ des Umlagesystems im Sinne einer überraschenden Aussetzung aller Leistungsansprüche ist gewiss unwahrscheinlich. Durchaus vorstellbar ist dagegen, dass die Leistungen in den nächsten Jahrzehnten weitaus stärker gesenkt werden als heute projiziert – bis die staatliche Rentenversicherung nicht mehr als eine knapp definierte Rumpfversorgung darstellt.

Die junge Generation hat guten Grund zum Pessimismus: Aufgrund der demographischen Alterung wird das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Rentnern auf absehbare Zeit stetig sinken. Da die älteren Generationen einen wachsenden Anteil der Wählerschaft stellen, wird die Politik vor Reformen zulasten heutiger und baldiger Rentner eher zurückschrecken. Wachsen wird dagegen der Anreiz, die Leistungen für jene zu kürzen, deren Rente in ferner Zukunft liegt.

Häufig zitierte Rettungsanker für die Umlagefinanzierung versprechen bei näherer Betrachtung eher eine kurzfristige Linderung: Junge Einwanderer zahlen heute ein, erwerben jedoch gleichzeitig Rentenansprüche. Beamte und Privatversicherte können heute Geld in die Rentenkasse spülen, müssen aber morgen versorgt werden. Ersonnen für eine demographisch junge und wachsende Gesellschaft mit starken Produktivitätswachstum gelangt das Umlagesystem im alternden und langsam wachsenden Deutschland an logische Grenzen, die politisch höchstens hinausgeschoben, jedoch nicht beseitigt werden können, wenn die demografische Entwicklung nicht umgekehrt wird.

Private Vorsorge unzureichend

Aller politischen Reformrhetorik zum Trotz nehmen junge Menschen die Umlagefinanzierung als Auslaufmodell wahr. Angesichts dieser pessimistischen Einschätzung wirft das gering ausgeprägte und wenig renditeorientierte Anlageverhalten der betroffenen Generationen Fragen auf. 2018 sorgten nach Zahlen des Verbands MetallRente nur 48 % der 17- bis 27jährigen überhaupt fürs Alter vor – 2009 waren es noch 55 %.

Wenn sie tatsächlich den Zusammenbruch des Umlagesystems erwarten, müssten junge Menschen dann nicht, allen politischen Hürden zum Trotz, deutlich stärker vorsorgen?

Eine beliebte Erklärung für die gering ausgeprägte Privatvorsorge lautet, dass es schlicht an Informationen über Vorsorgeoptionen mangele. Umfragen verdeutlichen dagegen, dass die Möglichkeiten und Vorzüge privater Vorsorge durchaus bekannt sind. Nie war es einfacher, selbst geringe Mittel lohnend am internationalen Kapitalmarkt anzulegen und vom globalen Wirtschaftswachstum zu profitieren. Die Vorzüge kapitalgedeckter Altersvorsorgesysteme sind gut dokumentiert und haben in vielen anderen Ländern zum Aufbau zukunftsfester Vorsorgesysteme geführt.

Eine weitere Erklärung lautet, dass viele Menschen hinsichtlich langfristiger Vorsorgeentscheidungen zu kurzsichtig planen und das für ihren im Alter erwünschten Lebensstandard erforderliche Sparverhalten systematisch unterschätzen, beziehungsweise die dafür nötigen Konsumeinschnitte nicht hinnehmen wollen. Zwar wird diese sogenannte „Zeitinkosistenz“ oft zur Rechtfertigung vorgeschriebener Mindestsparquoten im Rahmen staatlicher oder privater Vorsorge herangezogen. Es ist jedoch unklar, ob systematische Kurzsichtigkeit bei derart wichtigen Entscheidungen eine maßgebliche Rolle spielt.

Steuerfinanzierung: Langfristig keine Alternative

Möglicherweise drückt die geringe Vorsorgebereitschaft junger Menschen aus, dass zwar der Umlagefinanzierung misstraut wird, nicht aber der Fähigkeit des Staates, geringe eigener Vorsorgebemühungen im Alter aus anderen Quellen zu ergänzen. In der repräsentativen Jugendstudie 2018 des Verbands MetallRente gaben 84 % der nicht privat vorsorgenden Jugendlichen an, dem Staat zuzutrauen, die Lücke im Alter aufzufüllen – „wenn er es wirklich will“.

Präzedenzfälle aus der Vergangenheit stützen diese Erwartung. So hat die Bundesrepublik sowohl nach dem Zweiten Weltkrieg, als auch im Zuge der Wiedervereinigung die Versorgung einer kompletten Rentnergeneration übernommen, ohne dass zuvor entsprechende Einzahlungen stattgefunden hätten.

Eine beliebte Forderung lautet etwa, die Umlagefinanzierung schlicht durch eine Steuerfinanzierung zu ersetzen. Schon heute wird etwa ein Viertel des Rentenaufkommens durch sogenannte Bundeszuschüsse finanziert. Attraktiv ist die Vorstellung einer gänzlich steuerfinanzierten Rente indes nicht, würde sie die derzeitige Abgabenlast bei tendenziell ähnlicher Inzidenz doch lediglich von den Sozialabgaben zur Lohn- und Mehrwertsteuer verlagern. Noch weniger realistisch ist eine Finanzierung über Nischensteuern wie Finanztransaktion-, Erbschaft- oder „Reichen“-Steuern, die bei entsprechendem Aufkommensniveau problematische Anreizeffekte hätten.

Kapitaldeckung fokussieren

Langfristig wird die umlagefinanzierte Rente zu einer Rumpfversorgung schrumpfen. Während junge Menschen diesen Trend als unausweichlich akzeptiert haben, fällt es ihnen schwer, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. 2018 erwarben nur 28 % der jugendlichen Teilnehmer an der Jugendstudie des Verbands MetallRente zwecks Altersvorsorge Aktien – konservative Anlageformen wie das Sparbuch sind noch immer weitaus beliebter.

Grund dafür ist nicht zuletzt ein politischer Diskurs, der am uneinlösbaren Versprechen einer stabilen Umlagefinanzierung festhält – und die Alternative einer kapitalgedeckten Altersvorsorge eher als notwendiges Übel, denn als Chance präsentiert. Der Übergang in ein Vorsorgesystem, das deutlich stärker auf individuellem Kapitalstockaufbau mittels Aktien und anderer Beteiligungstitel basiert, wird umso leichter fallen, je früher die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schafft.

Erstmals erschienen bei IREF.