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Krieg in der Ukraine – seit mehr als 8 Jahren

Photo: Sasha Maksymenko from Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

Von Iryna Kovalenko, Research Fellow bei Prometheus Februar bis März 2022. Iryna ist in der Ukraine geboren und hat von 2015 bis 2019 in Kyjiw Germanistik und Anglistik studiert. Nach einem Masterstudium an der Viadrina Universität (Frankfurt/Oder) promoviert sie momentan in Frankfurt zu „Schauplätzen der Intervention: Der Euromaidan und die postsozialistischen Protestbewegungen“. Zuletzt erschien von ihr ein Gastbeitrag in der NZZ. Ihre geförderte Master-Arbeit beschäftigt sich mit dem Maidan als kulturellem und politischem Raum.

Die Agora liegt am Ursprung westeuropäischer Kultur. In der Antike war sie ein Platz der Volksversammlung in den Stadtstaaten Griechenlands, ein Zentrum des öffentlichen Lebens und der Ort, an dem sich Bürger versammelten, wenn es zu alarmierenden und gefährliche Situationen für die Gemeinschaft kam. Eine ähnliche Tradition gibt es in der ukrainischen Geschichte – aus der Zeit der Saporogen Sič, der ukrainischen Kosaken: Für die Kosaken erfüllte der Maidan eine ähnliche soziale und politische Funktion wie die Agora. Der Maidan war Ort von Wahlen, Diskussionen und Streitigkeiten, an denen jeder freie Kosak teilnahm. Und er ist er Ort, an dem der Krieg um die Ukraine begann. Nicht am 24. Februar 2022, sondern bereits im November 2014.

Der Maidan war insbesondere im 21. Jahrhundert Mittelpunkt des Protests, wann immer sich die Bürger der Ukraine angegriffen fühlten. Während der Granitrevolution von 1990 grenzten sich die Bürger Kyivs von den sowjetischen Machthabern ab. In der Orangenen Revolution 2004 wurde gegen die Täuschung und Fälschung der Präsidentschaftswahlergebnisse demonstriert. Und 2013 brach sich auf dem Euromaidan ein Protest Bahn, als der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch und seine Regierung sich weigerten, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu unterzeichnen. Statt sich in Richtung Europa und freier Westen zu orientieren, wollten Janukowitsch und seine Regierung wieder Gespräche mit Russland aufnehmen. Der Protest fand am 30. November 2013 seinen Höhepunkt, als Regierungsschergen begannen, auf friedliche Demonstranten einzuprügeln. Von der Zeit der Kosaken über das Ausscheiden aus der Sowjetunion bis zum heutigen Krieg gegen den russischen Aggressor steht der Maidan für den Freiheitskampf des ukrainischen Volkes.

Insbesondere die letztgenannte „Revolution der Würde“ 2013 zeigt die Werte des Maidan auf. Sie zeigt, dass der sogenannte „Russische Frieden“ mit seinen ihm eigenen Attributen keinen Platz hat: Zerstörung der Individualität, Dominanz physischer Gewalt, Aggression gegen das Fremde und Personenkult. Im Gegensatz dazu stehen die Werte, die nach der Invasion Russlands 2022 noch stärker hervorstechen: Leben, Freiheit und Würde. Der ukrainische Intellektuelle Mychailo Wynnyckyj widmet sich in seinem Werk Ukraine’s Maidan, Russia’s War: A Chronicle and Analysis of the Revolution of Dignity ganz besonders diesem Würdebegriff. Es ist dieser Begriff, unter dem man die Entwicklungen auf dem Maidan und darüber hinaus verstehen muss: Würde muss als die Achtung des Individuums durch einen zurückhaltenden Staates verstanden werden, und ist die zentrale Forderung des Maidans. Erst die Würde des Individuums erlaubt den Übergang vom feudalen Banditentum der KGB-Beziehungen des 20. Jahrhunderts zur unabhängigen, demokratischen und freien Ukraine in der Gegenwart.

Seit 2013 verteidigt das ukrainische Volk die Werte der Würde aktiv gegen russische Interessen. Seit der Revolution der Würde brauchen diese Werte Schutz in Form von Barrikaden, Molotow-Cocktails und einer Menge Glück, nicht von der Kugel eines Scharfschützen getroffen zu werden: Der Maidan 2013-2014 war der erste ukrainische Protest des 21. Jahrhunderts, bei dem Demonstranten getötet wurden. Die Auftraggeber und Organisatoren dieser Morde sind offiziell noch unbekannt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass der Maidan 2013-2014 der erste Schritt zur Bildung einer unabhängigen Ukraine war, die weder kulturell, moralisch noch politisch zum russisch-sowjetischen Reich gehört. Der Maidan war der erste Sieg der Ukraine im Krieg gegen die gewaltsame Rückorientierung gen Russland.

Ein Sieg, den Russland der Ukraine nicht verzeihen kann: Kurz nach den Protesten auf dem Maidan begann im März 2014 die russische Invasion ukrainischer Länder –die Besetzung der Krim und die getarnten, russischen Militärs in den Gebieten Donetsk und Luhansk. Bis heute vergessen die meisten Kommentatoren, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine lange vor dem 24. Februar 2022 begann. Spätestens seit 2014 führt Russland einen Krieg gegen die ukrainische Identität, Unabhängigkeit und Freiheit. Es soll keine Ukraine mehr geben: weder auf den Landkarten noch in der Kunst oder im Bewusstsein der Menschen. Der Ignoranz des Westens gegenüber dem jahrelangen Krieg in der Ukraine darf jetzt keine Ignoranz darüber folgen, wie die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann: Nach mehr als acht Jahren Krieg verdient die Ukraine jede Unterstützung, die wir ihr geben können.

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Wie China in der Ära Xi Religionspolitik betreibt

Photo: Mathias Apitz (München) from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Von Eva-Maria Hanke, Research Fellow bei Prometheus Juni bis Juli 2022. Sie hat evangelische Theologie und Geschichte in Heidelberg studiert. Nach Studienaufenthalten in Asien, promoviert sie in der evangelischen Theologie im Bereich Religionswissenschaft. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Erforschung des zeitgenössischen protestantischen Christentums in der Volksrepublik China.

Die Volksrepublik China ist seit ihren Anfängen laut Verfassung ein laizistischer Staat. Die bis heute gültige Verfassungsversion von 1982 garantiert Bürgern Religionsfreiheit. Doch lohnt sich ein zweiter Blick. Denn die Garantie der Religionsfreiheit bezieht sich lediglich auf die fünf offiziell anerkannten Religionen: Daoismus, Buddhismus, Islam, Protestantismus und Katholizismus.

Was ist aber mit den in den Medien oft erwähnten christlichen Untergrund- und Hauskirchen, die ja auch den Katholiken und Protestanten zuzuordnen sind? Auf diese bezieht sich die „Religionsfreiheit“ genauso wenig wie auf die Uiguren-Muslime in Xinjiang. Der Grund: Sie gehören nicht zur offiziell anerkannten Organisation ihrer jeweiligen Religion.

Die Präsidentschaft Xi Jinpings steht für eine zunehmend autoritäre Haltung gegenüber Religionen. Bis heute hat China kein nationales Religionsgesetz, sondern bloß eine Sammlung zahlreicher Verwaltungsrechtsnormen. Diese hat die Regierung Xi meist nicht neu erlassen. Stattdessen werden bereits existierende Fassungen revidiert, wie die am 1. Februar 2018 in Kraft getretenen „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“. Die Vorschriften erweitern die erste umfassende Verwaltungsrechtsnorm von 2004, die den Umgang des Staates mit den Religionen regelt. Sie ermöglichen drastische Eingriffe in die Religionsfreiheit wie zum Beispiel stärkere Kontrollen von Versammlungen und hohe Geldstrafen für religiöse Aktivitäten außerhalb der offiziellen Institutionen.

Das Hauptziel der Regierung unter Xi ist eine engmaschigere Überwachung und eine stärkere Anpassung der Religionen an die Staatsideologie des Sozialismus chinesischer Prägung. Das hat nicht nur eine starke Einschränkung von bisherigen Handlungsspielräumen zur Folge, sondern führt auch vermehrt zum Ausmerzen von Grauzonen in den meisten Rechtsnormen. So wird zum Beispiel durch die „Maßnahmen für die Verwaltung religiöser Amtsträger“ die lückenlose Kontrolle religiösen Personals möglich u.a. durch digitale Datensammlungen und Kontrollen der Auslandskontakte. Offizielles Ziel dieser Einschränkung der Religionsfreiheit ist eine Minimierung von sogenannter ausländischer Einflussnahme.

Die stärkeren Einschränkungen machen auch die internationale Zusammenarbeit schwierig. Ausländische Organisationen stehen unter Generalverdacht Einfluss zu nehmen und die jeweiligen lokalen Kräfte bringen sich selbst in Gefahr, wenn sie mit ausländischen Organisationen zu religiösen Themen kooperieren. Dies führt zu einer zunehmenden Behinderung der Chinaarbeit auch vieler deutscher Organisationen.

Von brennender Aktualität ist ein neues Rechtsdokument, das sich mit „Maßnahmen für die Verwaltung religiöser Informationsdienste im Internet“ befasst. Es trat zum 1. März 2022 in Kraft. Durch eine sechsmonatige Übergangsfrist zum 1. September 2022 sind die Auswirkungen des Gesetzes noch kaum abschätzbar. In diesem Zeitraum müssen alle „Dienste, die der Öffentlichkeit Informationen über religiöse Lehren und Vorschriften, religiöse Kultur, religiöse Aktivitäten etc. (…) anbieten“ eine Lizenz bei den Religionsbehörden erwerben. Jeder, der im Internet religiöse Inhalte veröffentlichen möchte, braucht eine solche Genehmigung. Die Kommunistische Partei sieht darin eine Wiederherstellung der früheren Ordnung, in der das religiöse Leben auf den internen Bereich beschränkt war. Vor der Zeit des Internets konnten beispielsweise religiöse Schriften nur religionsintern erworben werden, nicht in öffentlichen Buchhandlungen. Die neuen Maßnahmen weisen einen solchen Weg zurück.

Das Credo, das hinter diesen Maßnahmen steht, ist Anpassung, der Begriff hierfür „Sinisierung“. Religionen, allen voran Fremdreligionen, soll es erschwert werden in Konkurrenz mit der Ideologie der Kommunistischen Partei zu treten: Religionen sollen „chinesisch werden“. Ironischerweise wird auch der Daoismus chinesischen Ursprungs dazu aufgefordert. Sinn ergibt das Ganze, wenn man betrachtet, dass die Kommunistische Partei unter chinesisch vor allem sozialistische Wertvorstellungen versteht, sowie einen Beitrag der Religionen zu dem politischen Ziel des Chinesischen Traums einer modernen sozialistischen Nation fordert. Passend zur sozialistischen Idee gehören Fünfjahres-Pläne zu den wichtigsten politischen Maßnahmen, um die politische Sinisierungskampagne aller Religionen in China voranzutreiben. Teil dieser Pläne ist zum Beispiel die Neuübersetzung der Bibel. Es soll in Zukunft eine Version geben, die auf Kompatibilität mit den sozialistischen Wertvorstellungen der Kommunistischen Partei ausgelegt ist.

Die religionspolitische Entwicklung in China sollte uns sorgenvoll stimmen. Die zunehmende Sinisierung von Religionen im Sinne der chinesischen Regierung ist nämlich nicht nur eine Gefahr für die individuellen religiösen Gruppen vor Ort.  Die freie, von der Politik unabhängige Religionsausübung ist auch von institutioneller Seite von entscheidender Bedeutung: sie ist ein Bollwerk gegen den Totalitarismus. Liberalen Denkern von Alexis de Tocqueville, über John Locke bis John Rawls ist klar, dass die Gewalt in einem Staat geteilt werden muss. Am populärsten ist dabei die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. Dabei wird die Religionsfreiheit häufig vernachlässigt. Dabei ist die freie Religionsausübung ein wichtiges Bollwerk gegen einen ideologisch übergriffigen Staat. Finden Bürger Bedeutung und ideologische Erfüllung in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Kirche, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat sich eines relevanten Teils der Bevölkerung ideologisch bemächtigen kann. Die Macht über das Seelenheil wird nicht der Politik, sondern der Religion übertragen. Dadurch verliert die Politik ein Stück ihrer Macht über die Bürger und kann sie nur in anderen, legitimeren, Bereichen einsetzen. Es bleibt also zu hoffen, dass es den religiösen Gruppen in China gelingt, sich der zunehmend bedrohlichen Sinisierung so gut es geht zu widersetzen.

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Die steigenden Lebenskosten in Deutschland

Von Nick Stieghorst, Heinrich–Heine–Universität Düsseldorf und Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE).

Zusammen mit unseren Kollegen vom Brüsseler Think Tank EPICENTER haben wir ein Gutachten zu den jüngsten Inflationsentwicklungen und deren Implikationen erarbeitet.

Zusammenfassung:

Mit Beginn des Jahres 2022 ist die Inflation wieder in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingegangen. Die neuesten Schätzungen des Statistischen Bundesamt für den Mai 2022 belaufen sich auf eine Inflationsrate auf 7,9%. Die vorliegende Untersuchung zeigt anhand einer Betrachtung der Einkommen und Ausgaben von Haushalten, dass insbesondere die Geringverdiener übermäßig von steigenden Preisen für Güter der alltäglichen Grundversorgung betroffen sind. Die steigenden Konsumentenpreise in bestimmten Wirtschaftsbereichen sind hierbei auch langfristig das Produkt staatlicher Markteingriffe wie Regulierungen und Besteuerung. Tiefgreifende Interventionen in das Marktgeschehen führen in diversen Sektoren der Volkswirtschaft zu einer starken Einschränkung der Angebotsseite, welche sich dadurch schlechter an Nachfrageveränderungen anpassen kann. Zur selben Zeit werden diverse Güter des alltäglichen Bedarfs gleich mehrfach besteuert, wodurch unter anderem die Preise für Konsumenten in Deutschland spürbar höher ausfallen als in allen anderen europäischen Staaten. Insbesondere der verfrühte Ausstieg aus der Atomenergie, der fehlende Neubau von Wohnungen und die hohe regulatorische Belastung der Landwirtschaft verhindern eine Anpassung der Angebotsseite an den Nachfrageüberhang. Es zeigt sich in dieser Untersuchung erneut, dass eine Gestaltung der Gesellschaft nach politischen Visionen Kosten mit sich bringt, die letztendlich die Konsumenten aufbringen müssen und insbesondere die ökonomisch schwächsten Gruppen belasten.

Lesen Sie das gesamte Gutachten hier.

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Neoliberalismuskritiker im Weihrauchdunst

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Von Dr. Rick Wendler, Jurist.

Maja Beckers hat im Zeit-Feuilleton einen bemerkenswerten Artikel mit einer Kritik am liberalen Wissenschaftsverständnis, insbesondere an dem des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek, geschrieben. Bemerkenswert ist dieser Artikel nicht etwa aufgrund einer profunden Kritik am Liberalismus oder an Hayek. Die sucht man darin vergebens. Interessant sind Beckers’ Ausführungen viel mehr, weil sie gleich eine ganze Reihe an unfreiwillig weitreichenden Selbstoffenbarungen beinhalten.

Die Gefälligkeit des Strohmanns

Weiß der Markt mehr als die Wissenschaft? Mit dieser Frage nimmt Beckers „den Liberalismus komplett auseinander“ (so der Zeit-Feuilleton-Kollege Lars Weisbrod auf Twitter). Weiß der Markt also mehr? Die tatsächliche Antwort ist ebenso klar wie unbefriedigend: ja und nein. Denn die Frage suggeriert einen falschen Konflikt.

In seinem wegweisenden Aufsatz “Die Verwertung des Wissens in der Gesellschaft” arbeitete Hayek heraus, dass das Kernproblem einer funktionalen Wirtschaftsordnung ein Wissensproblem ist: Von den Millionen von Akteuren einer global-arbeitsteiligen Wirtschaft hat jeder nur einen Bruchteil des insgesamt vorhandenen Wissens zur Verfügung, das sich auf die Knappheit von Gütern, ihre konkrete Ersetzbarkeit und deren jeweilige Nachfrage bezieht. Wie lässt sich ein derart zersplittertes Wissen nutzbar machen und das Handeln der Menschen koordinieren – Menschen, die meist nicht einmal die gleiche Sprache sprechen oder sich jemals persönlich getroffen haben? Auch wenn es dem Wunschdenken Frau Beckers’ zuwider sein mag, der Versuch einer zentralen Sammlung und Verwertung dieses Wissens – sei es durch Bürokraten oder Wissenschaftler – würde eine drastische Komplexitätsreduktion zur Folge haben, die mit dramatischen Wohlstandsverlusten einhergehen würde (wie man an jedem zentralplanerischen Experiment bisher sehen konnte). Ein solches Maß an Dynamik und Komplexität, wie es eine globalisierte Wirtschaft erfordert, kann nur mit Hilfe der dezentralen Marktprozesse funktionieren, die über den Preismechanismus genau jene Informationen über Knappheit und Nachfrage genau an die Akteure kommunizieren, die sie benötigen. Die Generierung von abstraktem wissenschaftlichen Wissen, von theoretischen Zusammenhängen in Natur und Gesellschaft, hat damit unmittelbar nichts zu tun.

Selbst ein oberflächliches Verständnis dessen macht klar, dass Wissenschaftler dementsprechend keine Wirtschaftsplanung betreiben und Unternehmer keine Wissenschaft. Das Gegenteil zu versuchen, ist es, was Hayek eine “Anmaßung von Wissen” nannte. Ist Beckers das entgangen? Oder hat sie Hayek gar nie gelesen?

Es fällt jedenfalls auf, dass Beckers Hayek nur soweit zitiert, dass seine Aussagen noch ins Gegenteil ihrer eigentlichen Bedeutung verdreht werden können. So stand bei Hayek der denkende und fühlende Mensch als Individuum im Mittelpunkt seiner ganzen Wirtschafts- und Sozialtheorie. Jeder Mensch hatte für ihn das Recht, sein eigenes Wissen und seine eigenen Fähigkeiten nach seinen eigenen Präferenzen in die friedliche Arbeitsteilung einer modernen Gesellschaft einzubringen. Das hat mit der Einfältigkeit, die Beckers skizziert, nichts gemein. Derart wird eine ganze Reihe von bloßen Strohmännern aufgebaut (“Liberale glauben nicht an Aids”, etc.), die dann natürlich genüsslich abgeräumt werden. Beckers zerlegt also nur ihre eigenen Pappkameraden, aber nicht Hayek oder “die Liberalen”.

Dass ausgerechnet bei einem Artikel, der sich mit der Bedeutung von Wissen und Wissenschaftlichkeit auseinandersetzt, die Autorin ihr Unwissen ebenso unfreiwillig wie ungeniert zur Schau stellt, entbehrt einerseits nicht einer gewissen Ironie.

Andererseits scheint gerade das exemplarisch für ein immer weiter um sich greifendes Phänomen zu sein. Immer mehr Intellektuelle scheinen zu einer Art Twitter-Intelligentsia zu verkommen, der es nur noch um den Szenenapplaus der eigenen Bubble geht. Solange man die richtigen Reizworte wiederholt und die altbekannten Feindbilder bedient, sind die Likes und Retweets gewiss. So frohlockte auch Beckers‘ Echo-Kammer ob des „grandiosen“ „Diss“ gegen die “furchteinflößenden”, „neoliberalen“ „Wissenschaftsleugner“.

Die Aufmerksamkeits-Ökonomie der sozialen Medien verlangt immer einseitigere, spitzere und ätzendere Polemiken für die Klicks – für einen berauschenden Triumph, der in Sekunden entsteht und ebenso schnell wieder vergeht. So kann man Anerkennung und die eigene Wichtigkeit fein sauber in Zahlen ablesen. Nicht wenige scheinen den toxischen Versuchungen dieser Aufmerksamkeits-Spirale zu erliegen.

Spalten tun nur die anderen!

Diese Zelebrierung der Rechthaberei für Likes und Klicks macht einen Diskurs, der die Gesellschaft voranbringt, beinahe unmöglich. Man beobachtet hier nicht mehr nur die oft beklagte Polarisierung der Gesellschaft, sondern eine bewusste Tribalisierung. Die Lager liegen nicht mehr nur weit auseinander, sondern stehen sich auch unversöhnlich gegenüber. Es findet eine Rückkehr des längst überwundenen, prä-zivilisatorischen Stammesdenken statt – vor dem auch Hayek eindringlich warnte. Aber spalten tun ja immer nur die andern.

Diese Gewissheit, stets zu den Guten zu gehören, ist Teil der essentiellen Selbstvergewisserung des eigenen Stammes, der In-Group. Die permanente Reproduktion der eigenen Vorurteile ist unersetzlich, um das Überlegenheitsgefühl aufrechtzuerhalten. Ehrliches Erkenntnisstreben, das die Möglichkeit des eigenen Irrtums immer mit einschließt, kann dabei nur hinderlich sein. Klassische akademische Tugenden wie Redlichkeit gegenüber dem Widersacher und Demut vor der Komplexität eines Themas und der eigenen Fehlbarkeit kommen unter Feuilleton-Intellektuellen immer mehr aus der Mode.

Wenn das Zeit-Feuilleton gegen Hayek ins Feld zieht, erinnert es an das Bonmot des großen Liberalen David Hume: in der philosophischen Schlacht sind es oft genug nicht die mit Pike und Schwert Bewaffneten, die den Sieg davontragen, sondern die lärmenden Trompeter und Trommler, die unbewaffneten Musikanten des Heeres.

Rationalismus und der Kampf um den Glauben

Die klassischen akademischen Tugenden prägten auch Hayeks Selbstverständnis als Wissenschaftler. „Was ich nicht weiß, behaupte ich nicht zu wissen“  ist seit Sokrates das Credo eines jeden redlichen Wissenschaftlers. Was Beckers lediglich auf den Begriff des “Antirationalismus” bringt, bezeichnete Hayek auch als kritischen Rationalismus – in Abgrenzung zum naiven Rationalismus. Damit steht er in einer Reihe von Denkern, die die rationalistischen Exzesse der Aufklärung kritisierten, wie Hume, Herder oder Popper. Sie alle wiesen auf die Gefahren hin, die mit dem Versuch einhergehen, ganze Gesellschaften auf dem Reißbrett zu planen. Dass sich diese Gefahren eines naiven Rationalismus auch durchaus realisieren können, sah man auf tragische Weise am Terreur der Französischen Revolution und den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts.

Aber eine rationale Rationalismuskritik – das Erkennen der Grenzen der eigenen Erkenntnisfähigkeit – geht über den Anspruch dieser Feuilleton-Intellektuellen hinaus. So führen die selbst ernannten Antiliberalen auch vielmehr eine Auseinandersetzung um den richtigen Glauben. Beckers verspottet Liberale wiederholt für deren „Glauben an den Markt“ und setzt dem einen aus ihrer Sicht vorzugswürdigen Glauben an „den Staat“ oder „die Wissenschaft“ entgegen. Dass Vertrauen oder Misstrauen in soziale Institutionen wie Markt, staatliche Einrichtungen oder Wissenschaft, nichts mit Glauben zu tun haben sollte, sondern mit dem Verständnis für ihre Funktionsweisen, kann man übrigens ganz wunderbar dem Werk Hayeks entnehmen – wenn man es denn mit einem ehrlichen Erkenntnisstreben liest. Schließlich ist auch die Wissenschaft eine dezentrale Ordnung, in der die Wissenschaftler als autonome Akteure ihr Handeln durch wechselseitige Anpassungen koordinieren – ähnlich wie Unternehmer auf dem Markt.

Es würde jedenfalls uns allen – Liberalen und ihren Gegnern – guttun, wenn wir uns auf den Anspruch des “marktradikalen” Moralphilosophen Adam Smith zurückbesinnen, wonach es nicht darum gehen darf, bloß gelobt zu werden, sondern des Lobes auch tatsächlich würdig zu sein.

Erstmals erschienen im Freydenker.

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Brexit-Kater

Photo: jan saudek from Flickr (Public Domanin Mark 1.0)

Von Dr. Stephen Davies, Head of Education beim Institute of Economic Affairs in London.

Der zweite Jahrestag des Brexit steht bevor und einige „Globalisten“ und Freunde des freien Marktwirtschaft, die die „Leave“-Bewegung unterstützt haben, bekommen langsam Gewissensbisse. Sie waren überzeugt, dass die Befreiung von den restriktiven Regeln der fernen europäischen Bürokraten bedeuten würde, dass Großbritannien das marktwirtschaftliche Äquivalent von „Hongkong oder Singapur an der Themse“ werden würde.

Aber das war Wunschdenken. Es war klar, dass der Bruch mit der EU niemals eine weniger restriktive Einwanderungspolitik bedeutet hätte. Aber selbst beim Thema Freihandel, ist die Bilanz Großbritanniens nach dem Brexit recht gemischt.

Der Herausgeber des britischen Magazins Spectator, Fraser Nelson, ein Globalist, Marktwirtschaftler und prinzipieller Europafreund, der dennoch widerwillig für den Austritt aus der EU gestimmt hatte, schrieb kürzlich einen Artikel im Daily Telegraph, in dem er seine Enttäuschung und Desillusionierung über den politischen Kurs Großbritanniens nach dem Brexit zum Ausdruck brachte. Er bedauert, dass er Politikern wie Boris Johnson und dem ehemaligen Europaabgeordneten Dan Hannan deren sanftes Säuseln abgekauft hatte, dass „Leave“ nicht „Zugbrücke hoch“ bedeute, sondern „raus und auf in die Welt“. Jetzt fragt er wehmütig: „Wo ist denn das Gelobte Land?“

Um Johnsons Brexit-Argument zu glauben, musste man freilich sowohl die politische Realität als auch die Wählerdemographie ignorieren.

Der Brexit wurde von den britischen Wählern im Jahr 2016 mit einer knappen Mehrheit von 52 % angenommen. Zweifellos hatten diejenigen, die für den Austritt stimmten, sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, warum der er wünschenswert sei und was darauf folgen solle. Es gab glühende Verfechter der freien Marktwirtschaft, die sich über die übereifrigen Regulierungsvorschriften der EU aufregten, die von den Mitgliedstaaten die Erfüllung aller möglichen unsinnigen Anforderungen verlangt, um Zugang zum europäischen Markt zu erhalten. Sie machten jedoch nur einen kleinen Teil der Koalition aus. Der weitaus größere Teil waren Wähler, denen es entweder in erster Linie um eine Vorstellung von nationaler Souveränität ging oder die den Brexit als Gelegenheit sahen, den Thatcherismus rückgängig zu machen und zum britischen Nationalismus der Jahre 1945 bis 1979 zurückzukehren. Sie wünschten sich ein selbstverwaltetes Großbritannien mit einer Regierung, die eine aktive wirtschaftliche Rolle spielt und eher dem Wirtschaftsnationalismus zuneigt.

Dies wurde deutlich, als die Austrittskampagne andeutete, dass der Grund für den Austritt aus der EU darin bestehe, dass das Vereinigte Königreich dann wieder die heimischen Stahlproduzenten subventionieren und schützen könne; mehr Geld für das verstaatlichte britische Gesundheitssystem, den National Health Service,  zur Verfügung stehe; und dass man die Einwanderung auf- oder gar anhalten könne. Der Vordenker dieser Kampagne, Johnsons politischer Stratege Dominic Cummings, argumentierte nachdrücklich, dass das Gerede von einem „globalen Großbritannien“ niemals Erfolg haben werde und dass man sich auf die nationale Erneuerung konzentrieren müsse, wobei die Betonung auf national liege. Er vertrat außerdem in etlichen Artikeln den Standpunkt, dass der britische Staat in eine Art Agentur umgewandelt werden sollte, die eine wesentlich interventionistischere Rolle in der Wirtschaft spielen müsse.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2019, die die Konservative Partei mit einem Erdrutschsieg gewann, zeigen, dass Cummings Botschaft bei einer politisch vielfältigen Wählerschaft Anklang fand. Sowohl für den Ausgang des Brexit-Referendums als auch für diese Wahl ausschlaggebend waren größtenteils ältere Wähler aus der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht in ehemaligen Industriegebieten. Die Konservative Partei konnte auch im Norden Englands, der früher eine traditionelle Hochburg der Labour Party war, große Zugewinne verzeichnen. Diese Wähler verbinden eine eindeutig linke wirtschaftliche Position und Interventionismus mit kulturellem Traditionalismus und dem Festhalten an überkommenen Vorstellungen von nationaler Identität und Patriotismus. Dies äußert sich nicht nur in einer aktivistischen Regional- und Industriepolitik, sondern auch in wirtschaftlichem Nationalismus und einer Ablehnung der Globalisierung, insbesondere der Einwanderung.

In der Tat haben der Brexit und die Wahlen 2019 eine Neuausrichtung der britischen Politik um eine neue Achse zementiert, die Kosmopoliten gegen Nationalisten von links und rechts ausspielt. Kosmopoliten wie Nelson, die für den Austritt gestimmt haben, dämmert das langsam. Und ihre Enttäuschung wird wahrscheinlich noch wachsen.

Wenn die Konservative Partei mit dieser neuen Wählerbasis an der Macht bleiben will, muss sie sich auf die Interessen dieser Wähler einstellen und gleichzeitig so viele ihrer traditionellen Stammwähler wie möglich an sich binden. Letztere sind zwar tendenziell stärker an der freien Marktwirtschaft orientiert als die neueren Wähler. Aber selbst deren Unterstützung für das freie Unternehmertum nimmt ab, weil Nationalismus und nationale Identität für sie letztlich ökonomische Fragen verdrängen.

Aus diesem Grund vertritt Premierminister Johnson trotz des massiven Arbeitskräftemangels, der derzeit in Großbritannien herrscht, eine harte Haltung zur Einwanderung. Kürzlich gab er der „unkontrollierten Einwanderung“ die Schuld am Untergang des Römischen Reiches und betonte, dass er nicht zulassen werde, dass England zu dem „gleichen alten, kaputten Modell mit niedrigen Löhnen, geringem Wachstum, geringer Qualifikation und niedriger Produktivität“ zurückkehre.

Es war absehbar, dass die gleichen wahltaktischen Überlegungen, die seine einwanderungsfeindliche Haltung bestimmten, ihn auch dazu bringen würden, im Namen des wirtschaftlichen Nationalismus einen industriepolitischen Pfad einzuschlagen. Und genau das ist der Fall. Johnsons Regierung hat wenig bis gar keine Anstrengungen unternommen, die meisten EU-Vorschriften abzubauen. Vielmehr versuchen sie, die Vorschriften so umzubauen, dass sie einem vermeintlichen nationalen Interesse Großbritanniens dienen.

Es gibt jedoch eine wichtige Einschränkung von Johnsons wirtschaftlichem Nationalismus – und die betrifft die Handelspolitik. Historisch gesehen hat der Freihandel in Großbritannien immer starke und breite Zustimmung gefunden – in einem Ausmaß, das in Europa seinesgleichen sucht. Der Grund dafür ist die ungewöhnliche Unterstützung für den Freihandel unter den Wählern der Arbeiterklasse, die bis in die 1840er Jahre zurückreicht. Seit der Aufhebung der Corn Laws im Jahr 1846 ist das Prinzip des Freihandels Teil der populären Kultur insbesondere der britischen Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht. Protektionismus wurde (zu Recht) als eine Verschwörung von Sonderinteressen betrachtet, die darauf abzielt, die Lebenshaltungskosten für die einfachen Leute zu erhöhen, um sich selbst zu bereichern. Dies erklärt, warum die Labor Party und die Gewerkschaften zumeist eine offene Handelspolitik befürwortet haben, während die eher nationalistische Konservative Partei manchmal den Protektionismus unterstützt hat.

Auch wenn die Wahlanreize in Richtung einer interventionistischeren und nationalistischeren Wirtschaftspolitik weisen, ist also ein umfassender Protektionismus für Großbritannien nicht zu erwarten. Stattdessen werden wir wahrscheinlich eine hybride Position sehen, die den Freihandel (vor allem bei Lebensmitteln, aber auch in anderen Bereichen) mit anderen Formen der Intervention kombiniert, wie z. B. dem gezielten Einsatz staatlicher Ankäufe zur Unterstützung heimischer „Champions“. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo der Protektionismus seit Alexander Hamilton sehr beliebt ist, nicht zuletzt bei den amerikanischen Arbeitern.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Johnson-Regierung tatsächlich in diese Richtung geht. Es gab einen großen Vorstoß zum Abschluss von Handelsabkommen mit anderen Ländern und zur Öffnung des Handels mit Ländern wie Indien und Australien, wo dies zuvor aufgrund der gemeinsamen Außenzölle und der Handelspolitik der EU nicht möglich war. All dies findet breite Zustimmung, wie sehr es auch bestimmten Sonderinteressen missfallen mag. Dann würden die Hoffnungen der globalistischen und marktwirtschaftlichen Brexit-Befürworter zwar in vielerlei Hinsicht enttäuscht werden, sich aber wenigstens in Bezug auf den Handel zu einem gewissen Grad erfüllen.

Aber der entscheidende Begriff ist „zu einem gewissen Grade“.

Wenn man sich nämlich viele der bisherigen Handelsabkommen ansieht, stellt man fest, dass sie lediglich Neuauflagen der früheren EU-Abkommen sind. Außerdem erweisen sich die Verhandlungen mit Ländern wie Indien und Australien als langsam und schwierig. Der Grund dafür liegt in der Art der heutigen Handelspolitik, die das Wachstum eines internationalen Systems harmonisierter Vorschriften widerspiegelt. Dies ist das Ergebnis eines Prozesses, der auf die Gründung des GATT im Jahr 1947 zurückgeht. Handelsabkommen sind nicht mehr in erster Linie auf die Abschaffung von Zöllen oder Quoten ausgerichtet. Vielmehr geht es um die Harmonisierung und Angleichung der Rechtsvorschriften, da die Konflikte zwischen den Vorschriften heute das Haupthindernis für Handel und Austausch darstellen. Dies ist ein sehr schwieriger und komplexer Prozess, der auch vielerlei Einfallstore für Sonderinteressern bietet.

Darüber hinaus gibt es Spannungen zwischen den Wünschen der Wähler, auch in Bezug auf den Handel. Sie wollen freien Handel mit anderen Ländern, aber sie wollen nicht, dass ihre Regierung Subventionen für einheimische Unternehmen abschafft, die von potenziellen Handelspartnern abgelehnt werden, weil diese Partner dadurch in Großbritannien weniger wettbewerbsfähig werden. Saubere Freihandelsabkommen erfordern ein beträchtliches Maß an politischem Mut, über den die Regierung Johnson offensichtlich nicht verfügt.

Aber wenn Johnson nach dem Brexit nicht einmal wesentlich bessere Handelsabkommen vorlegen kann, wird immer deutlicher, dass er den Globalisten eine Mogelpackung verkauft hat. Der Brexit könnte Großbritannien auf einen beschleunigten Weg des wirtschaftlichen Nationalismus gebracht haben, der hohe Regulierungsdichte mit aggressivem Interventionismus verbindet. Tragischerweise könnten Globalisten wie Nelson dazu beigetragen haben , indem sie sich für die falsche Seite entschieden haben.

Erstmals veröffentlicht bei The UnPopulist.

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