Photo: Michael Krahn from Unsplash (CC 0)

Von Felix Heinhold, Research Fellow bei Prometheus von Januar bis April 2022. Nach einem Bachelorstudium in International Business Administration in Ludwigshafen schloss Felix sein Master Studium in International Management an der Cathólica Lisbon School of Business & Economics in Portugal ab. Seine geförderte Master-Arbeit beschäftigte sich mit Corporate Sociopolitical Activisim, der aktiven Stellungnahme von privaten Unternehmen zu gesellschaftlichen Debatten.

Am 6. Januar 2021 hielt die Welt für einen Moment den Atem an. Um 12:00 Uhr Ortszeit entfesselt der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, mit einer Brandrede seine Anhänger, die daraufhin das Kapitol in Washington D.C. stürmen. Um 12:30 Uhr durchbrechen sie erste Polizeibarrieren, um 14:00 Uhr dringen sie in das Parlamentsgebäude ein, etwa eine halbe Stunde später besetzen sie die Sitzungssäle des Kapitols. Die Parlamentssitzung zur Bestätigung der Präsidentschaftswahlergebnisse ist unterbrochen. Erst gegen 17:40 Uhr gelingt es Sicherheitskräften, das Kapitol zu sichern, sodass um 21:02 Uhr Senat und Repräsentantenhaus ihre Sitzung wiederaufnehmen und die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris bestätigen können. Die Welt atmet auf, der Schockmoment endet.

Die Reaktion – When business gets political.

An diesem Tag haben wir den Versuch gesehen, eine demokratische Wahl durch einen Aufstand des Mobs rückgängig zu machen. Dieser Versuch versetzte die Welt weit über die Grenzen der USA hinaus in einen Schockzustand. Doch die Gesellschaft reagierte schnell. Dabei kamen die ersten Antworten nicht von den üblichen Verdächtigen. Stattdessen waren es die Vertreter großer Unternehmen, die mit am schnellsten reagierten: Sundar Pichai (Alphabet), Brian Moynihan (Bank of America), Jamie Fitterling (Dow), Arvind Krishna (IBM) und Brad Smith (Microsoft) stehen für viele Unternehmen, die die Gewalt des 6. Januars verurteilten, die Gesetzlosigkeit anprangerten und die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl untermauerten. Facebook und Twitter gingen sogar soweit, dass sie die Kommunikationsmöglichkeiten von Donald Trump beschnitten und ihm damit die Möglichkeit nahmen, die Situation weiter zu eskalieren.

Profit vs. Haltung – When the silent spoke.

Es ist bemerkenswert, dass sich Unternehmen in einer politisch hochexplosiven Situation augenscheinlich ohne Not aus der Deckung wagen und für die Demokratie stark machen, da das Beziehen einer klaren Position in einer kontroversen sozialpolitischen Debatte – in diesem Kontext final pro oder contra Trump – mit größter Wahrscheinlichkeit potentielle Kunden des anderen politischen Lagers verprellen wird. Was also nun: Profit oder Haltung?

Diese Frage berührt eine Debatte, die in den Wirtschaftswissenschaften schon seit Dekaden die Gemüter erhitzt: Welchen Zweck haben Unternehmen? Beide Enden des Meinungsspektrums lassen sich einer Personen zuschreiben: Auf der einen Seite der Arena sehen wir den Ökonomen Milton Friedman, Begründer der „Shareholder Primacy“. Auf der anderen Seite steht der Philosoph Edward Freeman, Vertreter der „Stakeholder Theory“. Friedman sieht den einzigen Zweck einer Unternehmung im Erwirtschaften von Profit für die Teilhaber, Freeman hingegen in der Schaffung von Mehrwert für alle von der Unternehmung Betroffenen.

Es mag abgedroschen klingen, doch die Realität liegt irgendwo zwischen den theoretischen Extremen. Unternehmen fällen Entscheidungen oft unter Einbeziehung der Stakeholderinteressen – allerdings unter ökonomischen Gesichtspunkten. Damit steht wieder die Frage im Raum: Wieviel darf es ein Unternehmen kosten, in einer sozialpolitisch kontroversen Debatte Haltung zu zeigen?

Entweder, oder? Machen wir beides!

In meinem Paper „Investor Reaction to Corporations Condemning the U.S. Capitol Riot“ habe ich gezeigt, dass Haltung nichts kosten muss, sondern sich sogar auszahlen kann. Dazu habe ich zuerst die Statements aller Unternehmen gesammelt, die im S&P500 gelistet sind und sich im Nachgang des U.S. Capitol Riot ablehnend dazu geäußert haben. Im Rahmen einer Event-Studie habe ich im Anschluss ausgewertet, wie sich der Aktienkurs dieser Unternehmen im zeitlichen Umfeld des Statements verändert hat. Das Ergebnis belegt einen positiven Zusammenhang zwischen einer ablehnenden Äußerung und dem Unternehmenswert. Klarer formuliert: Die öffentliche Verurteilung des U.S. Capitol Riot hat dazu geführt, dass der Aktienwert des Unternehmens um durchschnittlich 0,39 Prozent anstieg.

Das gilt insbesondere (aber nicht ausschließlich), wenn das Unternehmen überwiegend zu den Demokraten neigende Stakeholder hat. Das ist nachvollziehbar, da eine Verurteilung des U.S. Capitol Riot eine eher Trump-kritische Haltung nahelegt, was wiederum die linksliberale Meinung in den USA abbildet. In anderen Worten: Unternehmen, die in ihrer politischen Haltung der Meinung ihrer Stakeholder entsprechen, profitieren besonders von Statements, die ihre Haltung – und damit auch die ihrer Stakeholder – spiegeln.

Und jetzt?

Die Erkenntnis, dass Unternehmen von politischer Stellungnahme profitieren können, ist nicht nur von akademischem Interesse. Unternehmen akkumulieren enorme Ressourcen, die sie in Akteure mit immenser Gestaltungsmacht verwandeln. In der Vergangenheit haben sie den politischen Entscheidungsbildungsprozess eher indirekt beeinflusst, durch Verbändeaktivitäten und Hinterzimmergespräche. Gegenwärtig zeigen sie ihre Haltung immer offener: Nike sprach sich 2020 klar für die BLM-Bewegung aus, Twitter schloss Donald Trumps Account im Anschluss an den U.S. Capitol Riot 2021, Starbucks positionierte sich in der Debatte um Abtreibung 2022 in den USA klar progressiv. Im Rahmen der Ukrainekrise 2022 schwappte dieser Trend nach Europa über, auch konservative deutsche Unternehmen wie BASF wickelten auf Basis ihrer Überzeugung das Geschäft in Russland weitestgehend ab.

Eine Vorhersage, ob die Politisierung von Unternehmen positive oder negative Konsequenzen haben wird, ist schwierig. Gleichzeitig ist klar, dass der Trend auf absehbare Zeit stärker werden wird: Konsumenten fordern ein entschiedenes Auftreten immer mehr ein. Unternehmen sollen Haltung zeigen. Das tun sie – und haben dabei in der Vergangenheit oft eine progressive, im Rahmen des U.S. Capitol Riot sogar eine demokratietragende Rolle gespielt. Die zukünftige Entwicklung hängt auch von den Konsumenten ab, die als Stakeholder mit ihren Entscheidungen Einfluss nehmen können. Die zunehmend politische Rolle von Unternehmen sollte daher als Chance für einen  wertstiftenden Austausch zwischen mündigen Konsumenten, Unternehmen und Politik begriffen werden.

Photo: Mathias Apitz (München) from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Von Eva-Maria Hanke, Research Fellow bei Prometheus Juni bis Juli 2022. Sie hat evangelische Theologie und Geschichte in Heidelberg studiert. Nach Studienaufenthalten in Asien, promoviert sie in der evangelischen Theologie im Bereich Religionswissenschaft. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Erforschung des zeitgenössischen protestantischen Christentums in der Volksrepublik China.

Die Volksrepublik China ist seit ihren Anfängen laut Verfassung ein laizistischer Staat. Die bis heute gültige Verfassungsversion von 1982 garantiert Bürgern Religionsfreiheit. Doch lohnt sich ein zweiter Blick. Denn die Garantie der Religionsfreiheit bezieht sich lediglich auf die fünf offiziell anerkannten Religionen: Daoismus, Buddhismus, Islam, Protestantismus und Katholizismus.

Was ist aber mit den in den Medien oft erwähnten christlichen Untergrund- und Hauskirchen, die ja auch den Katholiken und Protestanten zuzuordnen sind? Auf diese bezieht sich die „Religionsfreiheit“ genauso wenig wie auf die Uiguren-Muslime in Xinjiang. Der Grund: Sie gehören nicht zur offiziell anerkannten Organisation ihrer jeweiligen Religion.

Die Präsidentschaft Xi Jinpings steht für eine zunehmend autoritäre Haltung gegenüber Religionen. Bis heute hat China kein nationales Religionsgesetz, sondern bloß eine Sammlung zahlreicher Verwaltungsrechtsnormen. Diese hat die Regierung Xi meist nicht neu erlassen. Stattdessen werden bereits existierende Fassungen revidiert, wie die am 1. Februar 2018 in Kraft getretenen „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“. Die Vorschriften erweitern die erste umfassende Verwaltungsrechtsnorm von 2004, die den Umgang des Staates mit den Religionen regelt. Sie ermöglichen drastische Eingriffe in die Religionsfreiheit wie zum Beispiel stärkere Kontrollen von Versammlungen und hohe Geldstrafen für religiöse Aktivitäten außerhalb der offiziellen Institutionen.

Das Hauptziel der Regierung unter Xi ist eine engmaschigere Überwachung und eine stärkere Anpassung der Religionen an die Staatsideologie des Sozialismus chinesischer Prägung. Das hat nicht nur eine starke Einschränkung von bisherigen Handlungsspielräumen zur Folge, sondern führt auch vermehrt zum Ausmerzen von Grauzonen in den meisten Rechtsnormen. So wird zum Beispiel durch die „Maßnahmen für die Verwaltung religiöser Amtsträger“ die lückenlose Kontrolle religiösen Personals möglich u.a. durch digitale Datensammlungen und Kontrollen der Auslandskontakte. Offizielles Ziel dieser Einschränkung der Religionsfreiheit ist eine Minimierung von sogenannter ausländischer Einflussnahme.

Die stärkeren Einschränkungen machen auch die internationale Zusammenarbeit schwierig. Ausländische Organisationen stehen unter Generalverdacht Einfluss zu nehmen und die jeweiligen lokalen Kräfte bringen sich selbst in Gefahr, wenn sie mit ausländischen Organisationen zu religiösen Themen kooperieren. Dies führt zu einer zunehmenden Behinderung der Chinaarbeit auch vieler deutscher Organisationen.

Von brennender Aktualität ist ein neues Rechtsdokument, das sich mit „Maßnahmen für die Verwaltung religiöser Informationsdienste im Internet“ befasst. Es trat zum 1. März 2022 in Kraft. Durch eine sechsmonatige Übergangsfrist zum 1. September 2022 sind die Auswirkungen des Gesetzes noch kaum abschätzbar. In diesem Zeitraum müssen alle „Dienste, die der Öffentlichkeit Informationen über religiöse Lehren und Vorschriften, religiöse Kultur, religiöse Aktivitäten etc. (…) anbieten“ eine Lizenz bei den Religionsbehörden erwerben. Jeder, der im Internet religiöse Inhalte veröffentlichen möchte, braucht eine solche Genehmigung. Die Kommunistische Partei sieht darin eine Wiederherstellung der früheren Ordnung, in der das religiöse Leben auf den internen Bereich beschränkt war. Vor der Zeit des Internets konnten beispielsweise religiöse Schriften nur religionsintern erworben werden, nicht in öffentlichen Buchhandlungen. Die neuen Maßnahmen weisen einen solchen Weg zurück.

Das Credo, das hinter diesen Maßnahmen steht, ist Anpassung, der Begriff hierfür „Sinisierung“. Religionen, allen voran Fremdreligionen, soll es erschwert werden in Konkurrenz mit der Ideologie der Kommunistischen Partei zu treten: Religionen sollen „chinesisch werden“. Ironischerweise wird auch der Daoismus chinesischen Ursprungs dazu aufgefordert. Sinn ergibt das Ganze, wenn man betrachtet, dass die Kommunistische Partei unter chinesisch vor allem sozialistische Wertvorstellungen versteht, sowie einen Beitrag der Religionen zu dem politischen Ziel des Chinesischen Traums einer modernen sozialistischen Nation fordert. Passend zur sozialistischen Idee gehören Fünfjahres-Pläne zu den wichtigsten politischen Maßnahmen, um die politische Sinisierungskampagne aller Religionen in China voranzutreiben. Teil dieser Pläne ist zum Beispiel die Neuübersetzung der Bibel. Es soll in Zukunft eine Version geben, die auf Kompatibilität mit den sozialistischen Wertvorstellungen der Kommunistischen Partei ausgelegt ist.

Die religionspolitische Entwicklung in China sollte uns sorgenvoll stimmen. Die zunehmende Sinisierung von Religionen im Sinne der chinesischen Regierung ist nämlich nicht nur eine Gefahr für die individuellen religiösen Gruppen vor Ort.  Die freie, von der Politik unabhängige Religionsausübung ist auch von institutioneller Seite von entscheidender Bedeutung: sie ist ein Bollwerk gegen den Totalitarismus. Liberalen Denkern von Alexis de Tocqueville, über John Locke bis John Rawls ist klar, dass die Gewalt in einem Staat geteilt werden muss. Am populärsten ist dabei die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. Dabei wird die Religionsfreiheit häufig vernachlässigt. Dabei ist die freie Religionsausübung ein wichtiges Bollwerk gegen einen ideologisch übergriffigen Staat. Finden Bürger Bedeutung und ideologische Erfüllung in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Kirche, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat sich eines relevanten Teils der Bevölkerung ideologisch bemächtigen kann. Die Macht über das Seelenheil wird nicht der Politik, sondern der Religion übertragen. Dadurch verliert die Politik ein Stück ihrer Macht über die Bürger und kann sie nur in anderen, legitimeren, Bereichen einsetzen. Es bleibt also zu hoffen, dass es den religiösen Gruppen in China gelingt, sich der zunehmend bedrohlichen Sinisierung so gut es geht zu widersetzen.