Photo: Christoph Scholz from Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Von Claus Vogt, Börsenbrief „Krisensicher investieren“.

Die EU finanziert im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Fülle von Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Bei solchen Förderungen ist vorgesehen, dass sich die Mitgliedstaaten mit einem Eigenanteil an den Ausgaben beteiligen. In Deutschland sind in der Regel die Bundesländer für Fördermaßnahmen zuständig und tragen dementsprechend den Eigenanteil. Soweit nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zulässig, beteiligt sich auch der Bund an der Finanzierung.

Wesentliche Instrumente der europäischen Förderpolitik sind die beiden großen EU-Strukturfonds, nämlich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF). Aus diesen Fonds werden Maßnahmen gefördert, welche die Regionen wettbewerbsfähiger machen, wirtschaftliches Wachstum begünstigen und Arbeitsplätze schaffen sollen.

Um an die Gelder der EU heranzukommen, ist jedoch regelmäßig eine Vielzahl von bürokratischen Hürden zu überwinden. Weil es in früheren Jahren Korruptionsvorwürfe gab, hat sich die EU-Kommission für die genannten Förderprogramme ein überaus kompliziertes Verfahren ausgedacht. Die Empfängerländer müssen aufwendige Verwaltungs- und Kontrollsysteme einrichten, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden. Eine Fülle verschiedener Behörden zahlt aus, bescheinigt und kontrolliert in einem hochbürokratischen Verfahren.

Der administrative Aufwand bei Fördermaßnahem der EU wurde ermittelt  

Ein Gutachter hat vor kurzem in einem ostdeutschen Bundesland untersucht, welcher Verwaltungsaufwand bei der Durchführung der Fördermaßnahmen aus den beiden Strukturfonds entsteht. Der administrative Aufwand ergibt sich im Wesentlichen aus den von der EU vorgeschriebenen Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Der Gutachter hat das mit der Abwicklung der Fördermaßnahmen beschäftigte Personal des Bundeslandes ermittelt und anschließend eine Vollkostenrechnung durchgeführt. Die so berechneten administrativen Kosten hat er in Relation zu den Fördermitteln aus den Strukturfonds gesetzt.

Dem Bundesland fließen EU-Mittel von rund 1,7 Milliarden Euro zu  

In der Förderperiode 2014 bis 2020 stehen dem ostdeutschen Bundesland aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusammen mit dem von dem Bundesland aufzubringenden Eigenanteil ergibt sich ein Gesamtfördervolumen von nahezu 2,1 Milliarden Euro. Gemäß den Vorgaben der EU hat die Landesverwaltung für jeden der beiden Strukturfonds eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde, eine Prüfbehörde, eine Prüfstelle sowie zwischengeschaltete bzw. beauftragte Stellen eingerichtet.

Die Verwaltungskosten betrugen 8,9 bzw. 16,6 Prozent  

Für die Förderperiode 2014 bis 2020 hat der Gutachter für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung einen Verwaltungsaufwand von 130,0 Millionen Euro bei Fördermitteln inklusive Landesanteil von 1.456,3 Millionen Euro errechnet. Das entspricht einem Anteil von 8,9 Prozent. Bei dem Europäischen Sozialfonds belief sich der Verwaltungsaufwand auf 103,0 Millionen Euro bei Fördermitteln inklusive Landesanteil von 624,1 Millionen, was einem Anteil von 16,6 Prozent entspricht. Auffällig ist, dass der Verwaltungsaufwand beim Sozialfonds fast doppelt so hoch war wie beim Regionalfonds. Ursächlich hierfür ist nach Ansicht des Gutachters die häufig zu kleinteilige Förderpraxis beim Europäischen Sozialfonds. Der Gutachter hat empfohlen, bei der Vorbereitung für die nächste Förderperiode den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Administrative Aufgaben sollten zentralisiert und die Förderung durch Kleinstbeträge vermieden werden.

Die Subventionierung durch die EU sollte zurückgefahren werden      

Natürlich ist es sinnvoll, den Verwaltungsaufwand bei den beiden in Rede stehenden Strukturfonds zu verringern, damit die Fördermittel möglichst ungeschmälert für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden können. Aber die grundlegende Problematik der EU-Förderung liegt ganz woanders. Die Erfahrung gerade bei der Strukturförderung zeigt, dass mit den Fördermitteln häufig keine unerfüllten Bedarfe gedeckt werden, sondern dass sich die potentiellen Empfänger Projekte ausdenken, um in den Genuss der Förderung zu kommen. Über weite Strecken liegt mithin eine Fehlleitung von Ressourcen vor. Im Grunde spricht vieles dafür, die Subventionierung durch die EU stark zurückzufahren. Aber das Gegenteil findet gerade statt: Die Mitgliedstaaten pumpen immer höhere Beträge in den EU-Haushalt, insbesondere jetzt, im Zuge der sogenannten Coronakrise, um sich dann einen Teil der Mittel im Rahmen aufwendiger Verfahren wieder zurückzuholen. Ein völlig aus dem Ruder gelaufenes System.

Photo: Blaise Alleyne from Flickr (CC BY 2.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Die EU sollte sich nicht daran versuchen, aktiv regionale Cluster der Digitalwirtschaft zu fördern oder gar als Wagniskapitalgeber aufzutreten. Stattdessen sollte sie sich auf eine ihrer Kernkompetenzen konzentrieren und durch die Öffnung nationaler Märkte zur Vervollständigung des Binnenmarktes beitragen.

Google, Apple, Amazon, Facebook, Uber, Airbnb – die Liste ließe sich weiterführen. Diese und viele andere Unternehmen haben in den vergangenen Jahren mit neuen Technologien unser Leben tiefgreifend verändert. Die Geschäftsmodelle sind verschieden, doch die großen Stars haben eines gemeinsam: Sie kommen nicht aus Europa. In Deutschland gibt es mit SAP nur einen großen digitalen Konzern, wenn man von den Seriengründern bei Rocket Internet in Berlin absieht. Kommt der EU eine Rolle bei dem Versuch zu, das zu ändern? Ja, allerdings nicht mithilfe neuer Subventionen und detailreicher Regulierungen, sondern mit einer EU-Kernkompetenz: Märkte offen halten.

Wenig Tech-Unternehmen in Europa

Nicht nur bei den etablierten Platzhirschen, auch bei den potentiellen Superstars der Zukunft sieht es in Europa eher mau aus. Einen aktuellen Überblick über Startups, die eine Bewertung von mehr als 1 Milliarde US Dollar aufweisen oder kurz davor stehen, bietet CB Insights. Dort werden derzeit fast 480 Startups gelistet. Sie sind meistens IT-zentriert und schwerpunktmäßig im Softwarebereich zu finden. Fast die Hälfte kommt aus den Vereinigten Staaten. Etwa ein Viertel ist in China zu finden, nur gut 12 Prozent in Europa und davon gut 40 Prozent in Großbritannien.

Für die relative Abwesenheit weltweit führender europäischer Technologieunternehmen ist eine Reihe von Faktoren verantwortlich. Längst nicht alle liegen im Einflussbereich der EU.

Euro-Valleys vergeblich gesucht

In Europa werden Cluster schmerzlich vermisst, in denen wissensbasierte Unternehmen mit Spitzenforschungseinrichtungen eng vernetzt sind. Während an der Westküste der USA weltweit führende Universitäten wie Stanford und Berkeley die innovativen Unternehmen des Silicon Valleys mit Talenten versorgen, hapert es in Europa bereits bei den Spitzenforschungseinrichtungen – vor allem auf dem Kontinent: Unter den weltweiten Top-20 Universitäten sind lediglich zwei Schweizer Institutionen als Vertreter des europäischen Festlandes zu finden.

Die Förderung von Clustern ist jedoch nicht Aufgabe der EU. Zum einen sind Cluster stets regionaler Natur. Das Interesse beispielsweise Spaniens, im Osten Frankreichs eine Forschungseinrichtung auf Weltniveau mitzufinanzieren, wäre vermutlich überschaubar. Zum anderen ist die Bildungspolitik auf Ebene der Mitgliedsstaaten oder wie in Deutschland auf untergeordneten Gebietskörperschaften angesiedelt. Aus diesen Gründen liegt es im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten und gegebenenfalls ihrer Gebietskörperschaften, die Voraussetzungen für Spitzenforschung an Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu verbessern, möglicherweise auch Staatsgrenzen überschreitend.

Wenig Wagniskapital

Junge Unternehmen, die riskante Geschäftsideen umsetzen wollen, greifen für ihre Finanzierung häufig auf Wagniskapitalgeber zurück und selten auf Bankkredite. Auch bei der Finanzierung durch Wagniskapital liegen die Staaten der EU gemäß Daten der OECD deutlich abgeschlagen hinter den USA. So wurde im Jahr 2019 in den USA Wagniskapital in Höhe von mehr als 0,63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung gestellt. In Deutschland waren es mit 0,056 Prozent nur etwa ein Zehntel des Anteils der USA.

Dabei ist der Abstand zu den Vereinigten Staaten im Bereich Wagniskapital in den letzten Jahren nicht etwa geschrumpft – im Gegenteil. Das Volumen in den USA stieg zwischen 2010 und 2019 um 345 Prozent, während in Deutschland der Zuwachs bei 130 Prozent und in Frankreich bei 215 Prozent lag. Einige osteuropäische Staaten und Korea konnten einen größeren relativen Wagniskapitalzuwachs aufweisen als die Vereinigten Staaten. Alle anderen EU-Staaten hatten geringere Zuwachsraten oder gar Rückgänge zu verzeichnen.

Weniger Finanzierung durch Wagniskapital ist die andere Seite der Medaille fehlender Cluster der digitalen Industrie in Europa. Wagniskapital und innovative Geschäftsideen bedingen einander. In den USA sind in Kalifornien an der Westküste aber auch ums MIT und Harvard an der Ostküste Netzwerke von Forschungseinrichtungen, Unternehmen, erfolgreichen Gründern und Investoren entstanden, die nicht per Plan und Beschluss geschaffen werden können. Die EU sollte folglich nicht den Versuch unternehmen, durch die eigene Bereitstellung von Wagniskapital – beispielsweise über die Europäische Investitionsbank – den Technologiestandort Europa zu fördern. Zum einen hat sie weder das notwendige Expertenwissen, noch sehen sich ihre Vertreter ähnlichen zu Sorgfalt und Risikofreude führenden Anreizen gegenüber wie private Investoren, die ihre eigenen Mittel einsetzen. Zum anderen gehen Wagniskapital und innovative Geschäftsideen unter den richtigen Voraussetzungen miteinander einher. Allein die Bereitstellung von Wagniskapital führt nicht zu guten Geschäftsideen.

Größte Volkswirtschaft, aber kleine Märkte

Wachsen erfolgreiche neue Unternehmen im Informations- und Kommunikationstechnologiesektor zunächst organisch in ihren Heimatmärkten, ist ein größerer Heimatmarkt von Vorteil. Zwar ist der EU-Binnenmarkt mit über 500 Millionen Konsumenten riesig, auch im Vergleich zu den USA. Doch der Markt ist immer noch stark fragmentiert. Dafür verantwortlich sind zum einen sprachliche und kulturelle Barrieren. So gibt es in der EU 24 Amtssprachen. Verträge, AGBs, Webseiten und Apps müssen von Anbietern 23-mal übersetzt werden, wenn sie den gesamten EU-Markt bedienen wollen. Ein Umstand, der kaum durch politische Rahmenbedingungen geändert werden kann. Zum anderen erschweren rechtliche und regulatorische Besonderheiten auf nationaler Ebene es Firmen, von Beginn an den gesamten EU-Markt zu bedienen und eine weltweit kritische Größe zu erreichen.

Während der EU-Binnenmarkt für Güter weitgehend von nationalen Barrieren befreit ist, ist dies für Dienstleistungen nicht der Fall. Hier liegt das größte Handlungspotential der EU, um europäischen Startups bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Der digitale Binnenmarkt: Dienstleistungen liberalisieren

Es stehen zwei Mittel zur Verfügung, rechtliche und regulatorische Hürden für den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen.

Erstens können Regeln harmonisiert werden. So sieht die digitale Binnenmarktstrategie von 2015 unter anderem vor, Vertragsrechtsvorschriften für Onlinegeschäfte weiter anzugleichen. Händler müssten dann weniger als bisher auf nationale Besonderheiten Rücksicht nehmen und Verbraucher könnten darauf vertrauen, dass die gleichen Regeln bei aus- wie inländischen Anbietern angewendet werden.

Die mit der Regulierungsharmonisierung einhergehende Gefahr ist jedoch, dass sie nicht die Erprobung innovativer Produkte in ganz Europa ermöglicht, sondern vielmehr Möglichkeiten zum Experimentieren im Gebiet der gesamten EU einheitlich einschränkt.

Liberalisierung durch gegenseitige Anerkennung

Zweitens können Regulierungen gegenseitig anerkannt werden. Diese Alternative verspricht einen einfacheren Austausch von Waren und Dienstleistungen ohne potentiell schädliche Folgen einer Harmonisierung. Dies ist bei Gütern in der EU, für die kein einheitliches EU-Recht existiert, bereits gängige Praxis. So dürfen Waren, die in einem Mitgliedsland legal in Verkehr gebracht werden, auch in den anderen EU-Staaten verkauft werden. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wird jedoch nicht auf Dienstleistungen angewendet, obwohl die EU-Kommission genau das ursprünglich geplant hatte.

Der Entwurf für die Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2006 sah vor, dass für Dienstleistungen das Herkunftslandprinzip gelten sollte. Dies hätte zufolge gehabt, dass in einem EU-Land legale Dienste auch legal in den übrigen EU-Staaten hätten angeboten werden dürften. Statt dem Herkunftslandprinzip zu folgen, wurden Regeln für Dienstleistungen harmonisiert – mit umfassenden Ausnahmen. So gelten unter anderem keine harmonisierten Regeln für Dienstleistungen von „allgemeinem Interesse“, Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation, öffentliche und private Gesundheitsdienstleistungen sowie Verkehrsdienstleistungen und Glücksspiele. Diese Bereiche werden weiterhin national reguliert. Die Ausnahmen zeigen, dass der EU-Binnenmarkt gerade in Bereichen fragmentiert ist, die als besonders vielversprechend für digitale Innovationen erscheinen.

Um europäischen Anbietern von Technologiedienstleistungen den Zugang zu einem wahrlich gemeinsamen Heimatmarkt zu ermöglichen, sollte die EU auch bei Dienstleistungen zur gegenseitigen Anerkennung von Regeln übergehen.

Barrieren abbauen und Tee trinken

Im Einsatz für den Digitalstandort Europa sind die Möglichkeiten der EU zwar begrenzt, aber gewiss nicht zu vernachlässigen. Die EU sollte sich nicht daran versuchen, aktiv regionale Cluster der Digitalwirtschaft zu fördern oder gar als Wagniskapitalgeber aufzutreten. Stattdessen sollte sie sich auf eine ihrer Kernkompetenzen konzentrieren und durch die Öffnung nationaler Märkte zur Vervollständigung des Binnenmarktes beitragen. So könnte sie den häufig von Netzwerkeffekten getriebenen digitalen Geschäftsideen und den Startups, die diese umsetzen, zu einem leichteren Start in Europa verhelfen, was Grundlage eines weltweiten Erfolgs sein kann.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: kirk from Unsplash (CC 0)

Von Norbert Häring, Journalist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in mündlicher Verhandlung über die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts in meinem Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk beraten. Es geht um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags und übergreifend um die Frage, ob öffentliche Stellen Bargeld annehmen müssen. Es war ein großer Auftrieb. Hier einige der Highlights der Veranstaltung.

Niemand kann behaupten, die Bargeldfrage würde von den europäischen Institutionen und den Regierungen nicht ernst genommen. Vom stark erhöhten, halbrunden Richterpult im großen Saal des Gerichts blickten 15 Richterinnen und Richter und der EU-Generalanwalt auf rund ein Dutzend Prozessbevollmächtigte verschiedener Institutionen und mich, den Kläger im Ursprungsverfahren, herab. Anders sieht es bei Presse, Funk und Fernsehen aus. Sie wohnten der öffentlichen Verhandlung nicht bei.

Zur Erinnerung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass §14 Bundesbankgesetz öffentliche Stellen, darunter den Rundfunk, verpflichtet, die Barzahlung hoheitlicher Abgaben zu ermöglichen. Es hatte dem EuGH Fragen dazu gestellt, ob der deutsche Gesetzgeber tatsächlich noch die Kompetenz hat, so etwas zu regeln, oder ob das alleiniges Vorrecht der EU ist. Schon damals hatten sich die Medien nicht nennenswert für den Beschluss des Bundesverwaltungsgericht interessiert, den man für aufsehenerregend halten konnte.

Entsprechend der wichtigen und grundsätzlichen Fragestellung schickten neben dem Hessischen Rundfunk und dem Kläger auch die Bundesregierung, Frankreich, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Anwältinnen und Anwälte, um zu dem Thema Stellung zu nehmen. Entsprechend lang dauerte die Verhandlung (ca. 3,5 Stunden). Die italienische Regierung hatte sich ebenfalls ausführlich schriftlich geäußert, erschien aber nicht zu der Verhandlung im Gerichtsgebäude in der rue du fort Niedergrünwald in Luxemburg, das in seiner Anmutung ein wenig an den Palast der Republik erinnert.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der EU-Generalanwalt hat angekündigt, am 29. September seine Entscheidungsempfehlung abzugeben, der das Gericht in den weitaus meisten Fällen folgt. Wie es ausgehen wird, ist in Anbetracht der Komplexität der aufgeworfenen Kompetenzfragen, der unterschiedlichen Meinungen der Verfahrensbeteiligten dazu und der Tatsache, dass sich das Gericht kaum in die Karten schauen ließ, schwer vorauszusagen.

Einige Higlights

Die sechs beteiligten Parteien durften jeweils ein Eingangsplädoyer von maximal 15 Minuten halten und wurden dann vom Gericht und vom Generalanwalt befragt. Dabei fielen einige bemerkenswerte Sätze und wurden erstaunliche Positionen deutlich.

Die EU-Kommission meinte in Reaktion auf die Einlassung der Vertreterin der französischen Regierung, klarstellen zu müssen, dass der Rundfunkbeitrag kein freiwilliger Beitrag ist, sondern eine Zwangsabgabe, “eine Steuer”.

Ansonsten wurde die Kommission ihrem Ruf als eifrige Anti-Bargeld-Kriegerin gerecht. Wenn es nach ihr ginge, müsste der Rundfunk nur behaupten, dass er Bargeld ablehnt, um die Mitarbeiter vor Überfällen und vor der Versuchung zu bewahren, selbst in die Kasse zu greifen (öffentliches Interesse) und außerdem eine Härtefallregel für Leute ohne Konto anbieten. Dann wäre das Bargeldverbot im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aus Sicht der Kommission in Ordnung.

Der Rechtsvertreter des Hessischen Rundfunks antwortete auf die Frage des Gerichts, wie viele Fälle es eigentlich gebe, nach Auskunft des HR habe es sieben Fälle gegeben, in denen Beitragspflichtige Barzahlung angeboten hätten. Ich bin sicher die Zahl geht in die Tausende. Aber die Falschbehauptung kam aus anderen Gründen nicht gut an. Die 15 obersten Richterinnen und Richter waren erkennbar düpiert, dass sie sich stundenlang mit der Frage beschäftigen sollten, ob sieben Leute ihren Rundfunkbeitrag bar zahlen dürfen oder nicht und fragten, ob der Rundfunk das nicht vielleicht doch irgendwie möglich machen könne.

Der Vertreter der Bundesregierung stellte die mutige These auf, es komme nur auf die Währungseinheit Euro an, wenn es um das gesetzliche Zahlungsmittel geht. Die Form, ob auf Papier oder einem Konto, sei unwichtig. Das ist albern, da nicht nur Giralgeld (Bankguthaben) in Euro ausgedrückt ist, sondern viele Formen von handelbaren Schuldtiteln, darunter auch Anleihen. Diese wären dann alle gesetzliche Zahlungsmittel. Selbst mein Schuldschein an den Nachbarn könnte so zum gesetzlichen Zahlungsmittel mutieren, wenn er nur auf Euro lautet. Von Kommission und EZB wurde er belehrt, dass die einschlägigen Vorschriften explizit “Euro-Banknoten und -Münzen” zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklären, und sonst nichts.

Die Vertreterin der französischen Regierung vertrat (in Übereinstimmung mit der deutschen und italienischen Regierung) die Ansicht, Maßnahmen zum Gebrauch der Währung fielen nicht unter das Währungsrecht (für das allein die EU-Institutionen zuständig sind).

“Euro-Banknoten sind gedrucktes Vertrauen in den Euro”, widersprach der Vertreter der EZB. Im Gegensatz zu den Darlegungen der Regierungen betreffe das den Kern des Verantwortungsbereichs der Notenbank, weil sie für die Wirksamkeit ihrer Geldpolitik zentral darauf angewiesen sei, dass die Bürger darauf vertrauen, dass sie mit dem von der EZB ausgegebenen Geld immer bezahlen können und auch nicht mehr bezahlen müssen als mit anderen Zahlungsmitteln.

Die EZB widersprach auch dem Rundfunk, der behauptet hatte, es gebe keine akzeptable Möglichkeit, den Beitragspflichtigen Barzahlung zu ermöglichen. Nach Auskunft der Bundesbank gebe es in Deutschland eine Reihe Anbieter, die das ermöglichten. Die Kosten bewegten sich im Centbereich. Teuer werde es nur, wenn der Beitragspflichtige selbst jemand finden müsse, der gegen Barzahlung die vom Rundfunk geforderte Überweisung vornimmt.

Die EU-Kommission zeigte sich überrascht, dass die  deutsche und andere Regierungen nun plötzlich Regelungen zum gesetzlichen Zahlungsmittel nicht mehr als der Währungspolitik zugehörig betrachteten. Beim Konvent zur Vorbereitung des EU-Vertrags (AEUV) hätte keine Regierung den Ausführungen der EZB widersprochen, die diese Angelegenheit klar dem eigenen Kompetenzbereich zuordnete. Auch habe niemand Einspruch dagegen erhoben, dass die einschlägigen Artikel 128 und 133 AEUV im Kapitel mit der Überschrift “Währungspolitik” stehen. Auch sei die Euro-Einführungsverordnung von 1998 einstimmig angenommen worden. Deren Erwägungsgrund 1 stellt fest, dass es darin um währungsrechtliche Bestimmungen geht. Die Verordnung enthält einen Artikel, der Euro-Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt.

Eine bemerkenswerte Frage des Gerichts lautete, es gebe ja in mehreren Mitgliedstaaten Entwürfe für den Übergang zu einer bargeldlosen Gesellschaft und viele betrachteten diesen Übergang als zwangsläufig. Wie sei dieser Übergang vereinbar mit dem Schutz der Privatsphäre der Bürger und der Integration der Schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in das Wirtschaftsleben? Der EZB-Vertreter antwortete mit der Gegenfrage, wer diese bargeldlose Gesellschaft denn wünschen und vorantreiben würde. Seien es Lobbygruppen von Startups, die daran verdienen wollen, oder der Gesetzgeber, der an Nachverfolgbarkeit von Geldströmen interessiert ist, oder liege es an sinkendem Interesse der Bürger an Barzahlungen? Auch wenn viele aus Bequemlichkeitserwägungen zunehmend unbar bezahlten, sei das Interesse an Bargeld als Wertaufbewahrungsmittel sehr groß und im Zuge der Corona-Krise – wie in früheren Krisen regelmäßig – kräftig gestiegen.

Schlussbemerkung

Für unser Anliegen zur Rettung des Bargelds in Deutschland ist es nicht unbedingt günstig, wenn sich die These von der alleinigen EU-Zuständigkeit durchsetzt. Die Kommission vertritt die Ansicht, Artikel 14 Bundesbankgesetz sei deshalb nicht anwendbar. Damit könnte sie den bargeldfreundlichen Beschluss des Bundesverwaltungsgericht zur Rechtslage in Deutschland, der sich auf diesen Artikel bezieht, aushebeln. Wenn dann noch der EuGH der Linie der Kommission folgen würde, dass jede Behörde mit fast jedem beliebigen Vorwand des öffentlichen Interesses die Barzahlung einschränken oder verbieten kann, wäre der Weg für die Bargeldabschaffung weitgehend freigeräumt. Hoffentlich nutzt der EuGH nicht die Gelegenheit zu einer Retourkutsche an das Bundesverfassungsgericht, das die Rechtsauffassung des EuGH im Streit um die EZB-Geldpolitik kürzlich für falsch und unbeachtlich erklärt hatte, indem er seinerseits Teile des Bundesbankgesetzes für ungültig erklärt.

Photo: Stanislav Kondratiev from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Stephen Davies, Head of Education beim Institute of Economic Affairs in London.

Noch ehe das Corona Virus die Welt in seinen Bann schlug, wuchs die Zahl der Stimmen, die einen Epochenwechsel verkündeten: Nun würde die postliberale Ära beginnen. Der Begriff „postliberal“ fand sowohl als Fremd- als auch bei der Selbstbeschreibung Verwendung. Die These vom Ende der liberalen Epoche hat sich nun im Gefolge der Pandemie und der staatlichen Reaktionen noch rascher durchgesetzt. Der Eindruck, dass ein Ereignis dieser Größenordnung eine Art Schlussstrich oder Wendepunkt markiert, ist weit verbreitet und nachvollziehbar.

Interessanterweise identifizieren viele Menschen den Wendepunkt als Moment, in dem wir von einer liberalen Ära in das postliberale Zeitalter eintreten, in dem liberale Ideen und Politikmaßnahmen vermutlich der Vergangenheit angehören werden. Diese Einschätzung ist freilich nicht die einzige mögliche Entwicklung, die sich aus einer solchen Zeitenwende ergeben müsste: Warum sollte uns nicht eine vollkommen andere Art von Zukunft erwarten? Die Einschätzung folgt aus einer bestimmten Wahrnehmung der Vergangenheit und dem Gefühl, zu verstehen, was durch diese Pandemie offenbar werde. An dieser Argumentation ist etwas dran, aber wir müssen noch genauer hinsehen.

Die vielen unterschiedlichen Liberalen sollten sich allerdings nicht irre machen lassen und befürchten, dass die Lichter der liberalen Zivilisation in ganz Europa erlöschen: Wenn sie die derzeitigen Veränderungen besser verstehen, könnte das am Ende zu einer Verbesserung gegenüber dem Status Quo der letzten zwei bis drei Jahrzehnte führen.

Was bedeutet das Schlagwort postliberal eigentlich? Wenn wir den Begriff analysieren, hat er zwei unterschiedliche Bedeutungen. Erstens impliziert die Vorsilbe „post“, dass wir uns in einer liberalen Ära befanden, in der liberale Ideen und liberale Politik dominierten. Diese Sicht der Dinge ist bei der Linken weit verbreitet und wird auch von manchen konservativen oder rechten Denkern vertreten.

Diese sehr unterschiedlichen Menschen sind alle der Meinung, dass die öffentliche Debatte und das politische Geschehen von spezifisch liberalen (oder auch „neoliberalen“) Ideen dominiert wurden wie freien Märkten, Globalisierung, offenen Grenzen, kulturellem und intellektuellem Individualismus und einer Beschränkung der Regierungsmacht. Ein Kommentator ging so weit zu behaupten, dass Ludwig von Mises der einflussreichste Ökonom der letzten vierzig Jahre gewesen sei.

Zweitens suggeriert der Begriff postliberal, dass wir diese liberal geprägte Welt nun hinter uns gelassen hätten und uns auf dem Weg in eine andere Welt befänden, in der nicht-liberale Ideen die öffentliche Debatte beherrschen werden, ohne dass sies notwendigerweise eine antiliberale Welt sein muss. Ein Teil des Erbes der liberalen Periode kann durchaus überleben. Genau diese Einschätzung ist auch vor jenem schicksalhaften Sommer 1914 aufgetreten und wurde zu einem Gemeinplatz in den Jahren nach dem Krieg.

Die erste Implikation wird bei vielen klassisch Liberalen und Individualisten für zynische Heiterkeit sorgen. Manch einer dürfte gar in schallendes Gelächter ausbrechen bei der Vorstellung, dass die vergangenen Jahrzehnte von freien Märkten, beschränkter Regierungsmacht und Individualismus geprägt gewesen seien: „Ach, wenn dem doch nur so wäre …“

All das ist jedoch Ansichtssache: Ein Sozialist oder Konservativer wird viel stärker den Eindruck haben, dass  sich die Gesellschaft tatsächlich weit in eine liberale Richtung bewegt hat (oder vielmehr das, was sie als liberal ansehen). Ein Liberaler hingegen wird viel eher den gegenteiligen Eindruck haben oder zumindest bedauernd feststellen, wie begrenzt die Entwicklung bisher war. Es hilft hier, wie eigentlich immer, die historische Perspektive.

Diese zeigt uns, dass die Kritiker des Liberalismus nicht ganz Unrecht haben: Über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahrzehnten hat es eine Verschiebung  in Richtung Liberalismus gegeben. Insbesondere ist ein Rückgang des Einflusses von eindeutig nicht- oder antiliberalen Denk- und Handlungsweisen in der Politik und darüber hinaus zu beobachten. In der jüngeren Vergangenheit, insbesondere in den letzten dreißig Jahren, haben allerdings häufig als liberal bezeichnete Vorhaben Formen angenommen, die vielen Liberalen widerstreben. Auch deshalb können sie sie das von ihren Kritikern gezeichnete Bild häufig gar nicht erkennen.

Blicken wir zurück auf die späten 1940er Jahre. Damals befand sich der Liberalismus auf einem Tiefpunkt und blieb es auch für eine ganze Weile. Auch wenn der Faschismus (und mithin der reaktionäre Konservatismus) im Zweiten Weltkrieg besiegt worden war, waren antiliberale Ideen immer noch weit verbreitet und einflussreich. Sowohl in den USA als auch im Vereinigten Königreich herrschte  ein heftiger politischer und intellektueller Wettstreit darüber, ob die umfangreichen staatlichen Kontrollen, die während des Krieges eingeführt worden waren, beibehalten werden sollten. Der Ausgang dieses Streits blieb für lange Zeit ungewiss.

Noch offensichtlicher war die globale Bedrohung durch explizit antiliberale Ideen, die durch Militärmacht unterstützt wurde: Der internationale Kommunismus in Gestalt der UdSSR und ihrer ausländischen Unterstützer, aber auch der revolutionäre Nationalismus, der in der Zwischenkriegszeit viele antikoloniale Bewegungen erfasst hatte. Auch  der traditionelle Despotismus in Gegenden wie Lateinamerika und dem Nahen Osten, den der liberale Westen aus geopolitischen Gründen tolerierte oder sogar unterstützte. Selbst in demokratisch verfassten Ländern bildeten die Liberalen in der Regel eine kleine Minderheit.

Die freiheitlichen Demokratien, die die Errungenschaften des Liberalismus des 19. Jahrhunderts verwirklichten, wurden politisch von Traditionslinien dominiert, die während der Krise des klassischen Liberalismus am Ende des 19. Jahrhunderts entstanden waren: demokratischer Konservatismus oder Christdemokratie auf der rechten Seite, Sozialdemokratie auf der linken. Zu jener Zeit waren beide Traditionen in ihren Grundüberzeugungen und einem Großteil ihrer Politik nicht liberal. Die Liberalen hatten keine andere Wahl, als mit einer oder beiden dieser Bewegungen ein Zweckbündnis einzugehen.

Ab Mitte der 1960er Jahre waren die Bemühungen dieser liberalen Politiker, und damit auch die Vorarbeit der Intellektuellen, teilweise erfolgreich. Vereinfacht dargestellt, überredeten die klassischen oder marktwirtschaftlichen Liberalen die demokratischen Konservativen, sich auf Ideen des wirtschaftlichen Liberalismus einzulassen. Zugleich gelang es Liberalen, die Sozialdemokraten zur Unterstützung wichtiger Anliegen des gesellschaftlichen Liberalismus  zu bewegen. (Wir vergessen oft, dass Sozialdemokraten und Arbeiterbewegungen vor den 1960er oder 1970er Jahren genauso konservativ waren wie die eigentlichen Konservativen, wenn nicht sogar noch mehr.)

Nach 1990, gelang es, einige Konservative von positiven Aspekten des gesellschaftlichen Liberalismus zu überzeugen und einige Sozialdemokraten von den Vorteilen der wirtschaftlichen Freiheit. In diesem Sinne haben die Gegner des Liberalismus Recht: Es gab in den Jahren nach 1970 eine Bewegung hin zum Liberalismus, und liberale Ideen und politische Maßnahmen haben größere Verbreitung gefunden.

Diese Entwicklung muss aber differenziert betrachtet werden. Während die demokratische Rechte wirtschaftlich liberal und die Linke gesellschaftlich liberal wurde, überzeugte das kaum Anhänger einer der beiden Seiten vollumfänglich vom Liberalismus und dessen fundamentalen Prinzipien. Obwohl liberale Ideen an Einfluss gewannen und einige politische Entscheidungen beeinflussten, gewann damit der Liberalismus als solcher nicht an Gewicht. Stattdessen sind eigenartige ideologische Mischformen entstanden.

1989/90 endete der Kalte Krieg und die Sowjetunion brach zusammen. China blieb zwar eine Diktatur, regiert von von einer rücksichtslosen Oligarchie, folgte aber bereits nicht mehr einer kommunistischen Ideologie. Damals schien es, als ob die verschiedensten liberalen Ideen den Siegeszug anträten. Sie hätten die wichtigsten demokratischen Ideologie-Traditionen auf ihre Seite gezogen, und nun sei die zweite große antiliberale Kraft des  20. Jahrhunderts untergegangen. Wenn die Kritiker des Liberalismus behaupten, dass wir eine Epoche des (Neo-)Liberalismus hinter uns hätten, dann haben sie die 30 Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer im Blick.

Es schien, als gebe es keine andere Ideologie mehr, wie der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama behauptete. Und doch war dieser vermeintliche Triumph für den Liberalismus eher ein Nachteil. Liberale Ideen wurden nämlich nicht etwa plötzlich bewusst und offen vertreten und prägten auch nicht Diskurs und Politik. Stattdessen wurden nur  explizit antiliberale Ideen diskreditiert.

So wurde zwar in einigen Bereichen Politik betrieben, die liberal geprägt war. Doch nicht deshalb, weil sich jemand den Idealen und Werten des Liberalismus verpflichtet hätte, sondern vielmehr, weil diese Maßnahmen technisch überlegen schienen oder dem scheinbaren Mittelweg folgten.  Falls man überhaupt davon sprechen kann, dass die Politik der letzten 30 Jahre eine Art theoretischer Grundlage gehabt habe, ließe die sich wohl als Technokratie der Manager beschreiben. Dies ist die Überzeugung, dass sich das wirtschaftliche und soziale Leben, und zunehmend auch das Privatleben, am besten organisieren lässt, indem man die Vorgaben der Wissenschaft praktisch umsetzt.

Dies äußerte sich in zwei Arten von Politik, die heute im Zentrum der Kritik am Liberalismus stehen. Einerseits: Es wurde zwar marktfreundliche Politik betreiben, sie basierte aber darauf, dass Marktbeziehungen vom technokratischen Staat und fachkundigen Ökonomen in Gang gebracht und erhalten wurden, und war nicht das Ergebnis der Interaktionen unabhängiger und freier Individuen. Die Folge war ein Wirtschaftssystem, das immer stärker vom Einfluss von Sonderinteressen geprägt war: Es begannen die Ära einer Kaste der Manager und leitenden Angestellten, die sich durch eine bestimmte, eng gefasste Ausbildung qualifizierte, und das Zeitalter der untereinander vernetzten Großkonzerne, insbesondere in der Finanzindustrie. Ein zentraler Bestandteil dieses neuen Systems war eine zunehmend verzerrte Geldpolitik, die wie eine heimtückische Droge wirkte, und das Wirtschaftsgefüge zunehmend in der Substanz schädigte.

Der zweite Aspekt war eine Gesellschaftspolitik, die sozialen und kulturellen Individualismus förderte, sich aber von konkreten sozialen Beziehungen und Verantwortlichkeiten entfernte. Dies ging einher mit einer Ausweitung des Wohlfahrtsstaates und der Umverteilung, begründet durch eine Verbindung der Ideen von Gleichheit und Individualismus.

Entscheidend für unsere Überlegungen ist: Obwohl liberale Ideen breites Gehör fanden, gab es nicht mehr selbstbewusste und prinzipientreue Liberale jeglicher Couleur als Anfang der 1960er Jahre. Die Grundüberzeugungen verloren ihre fundamentale Bedeutung und wurden mehr aus Pragmatismus als aus Leidenschaft verfolgt. Diese Art technokratischer Politik konnte nicht unbegrenzt überleben, weil sie eine ganze Reihe von grundlegenden Fragen unbeantwortet ließ.

Als Reaktion darauf  gewannen nicht-liberale oder explizit antiliberale Ideen und Philosophien langsam wieder an Boden und fanden neue Ausdrucksformen. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums hat dies unterschiedliche Formen angenommen: Ein Revival des traditionellen reaktionären Konservatismus (insbesondere in Europa, aber auch in den angelsächsischen Ländern); offen antiliberale religiöse Bewegungen; und  der vermehrte Einsatz populistischer Taktik, die Nationalismus und Interventionismus mit einer feindseligen Einstellung gegenüber Kosmopolitismus und gesellschaftlichem Liberalismus verbindet.

Auf der linken Seite gibt es zwei Tendenzen, die zunehmend in erbittertem Konflikt sowohl zueinander als auch mit dem status quo und natürlich mit liberalen Ideen stehen. Die erste ist eine Wiederbelebung des klassischen Sozialismus und des Marxismus. Die zweite Tendenz ist die identitätspolitische Linke, die man auch als Social Justice Warriors bezeichnet, die in der Tradition  der Postmoderne stehen. Sie verbinden eine radikal subjektivistische Idee von Identität mit einer tribalistischen Vorstellung vom gesellschaftlichen Leben und einer höchst intoleranten Sicht darüber, wie öffentliche Diskurse abzulaufen haben.

All  diese Bewegungen stellen sich selbstbewusst gegen den Status quo, den sie als Ausdruck des Liberalismus sehen, den sie auch in einem tieferen Sinne ablehnen. Politisch waren diese Bewegungen zunehmend erfolgreich, auch schon vor dem Schock der Corona-Pandemie und der von ihr ausgelösten Wirtschaftskrise.

Das sieht alles nicht so gut aus. Und in mancherlei Hinsicht ist es das auch wirklich nicht. Es ist jedoch denkbar, dass die Antwort auf diese Herausforderungen am Ende viel Gute bewirkt. Was die Liberalen in der Nachkriegszeit erlebten, führte dazu, dass ihre Ideen und ihre Identität sich abschwächten, auch wenn ihr Einfluss auf politische Entscheidungen teilweise zunahm. Die gegenwärtige Position erfordert, dass die Liberalen im Allgemeinen und die klassisch Liberalen im Besonderen ihre Grundprinzipien wiederentdecken müssen (die nicht mit einer bestimmten politischen Perspektive verwechselt werden sollten), und dass sie sich ihrer eigenen unverwechselbaren philosophischen und ideologischen Identität stärker bewusst werden müssen.

Wenn man mit einer explizit antiliberalen Politik konfrontiert ist, gibt es nur einen Weg nach vorn, nämlich den, eine ganzheitliche liberale Antwort zu geben. Dies impliziert dreierlei: Grundlegende liberale Ideen und Werte neu zu formulieren wie etwa das Konzept der persönlichen Autonomie und die Begrenzung des Wirkungsbereichs der Politik (und das ist mehr als deren Begrenzung aus reinen Effizienzgründen). Die gesamte Bandbreite liberalen Denkens in einer Vielzahl von Fragen zu erkunden und weiterzudenken, anstatt sich nur  auf einen Bereich oder eine Disziplin zu verengen. Und die Teile der liberalen Tradition zusammenzuführen, die über die Zeit auseinander gedriftet sind, die in den Grundlagen übereinstimmen, obwohl sie vielleicht in einzelnen Bereichen, wie etwas in Fragen der Wirtschaft, unterschiedliche Ansichten haben.

Politische Identitäten und Traditionen entstehen oft als Antwort auf eine Herausforderung durch ihre Gegner. Nach 1945 stand der Gegner eindeutig fest, woraus sich eine ganze Reihe von taktischen Allianzen ergaben. Jetzt, wo wir mit antiliberalen Angriffen von verschiedenen Seiten konfrontiert werden, dürfen wir sehr darauf hoffen, dass als Antwort eine stimmige liberale Identität wiederersteht. Falls uns das gelingt, werden wir in der angeblich postliberalen Ära auf ein Gedankengebäude zurückgreifen können, das wieder eindeutiger und klarer liberale Ideen und liberalen Aktivismus ermöglicht als das zuvor der Fall war.

Erstmals erschienen auf dem Blog des American Institute for Economic Research.

Bild: mederndepe from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Die Maßnahmen gegen Covid-19 können unterschiedlich motiviert sein. Zum einen kann das legitime Ziel der Eindämmung des Virus verfolgt werden. Die Pandemie kann aber auch als Vorwand dienen, repressive Maßnahmen dauerhaft zu verankern.

Das Corona-Virus hat Regierungen weltweit zur Einführung weitreichender Eindämmungsmaßnahmen veranlasst. Die Maßnahmen schränken persönliche Freiheiten zum Teil massiv ein. Betroffen sind Grundrechte wie die Bewegungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Viele Menschen erachten diese Einschränkungen angesichts der vom Virus ausgehenden Gefahr für geboten. Dennoch besteht die Gefahr, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen nicht wieder zurückgenommen werden, sobald die Pandemie überstanden ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte mit dem Verweis darauf, sie sei „ein freiheitsliebender Mensch“, dass alle Maßnahmen wieder aufgehoben würden. Auch angesichts der in Deutschland herrschenden Rechtsstaatlichkeit ist ihre Versicherung glaubwürdig. In einigen anderen Ländern gibt es mehr Grund zur Sorge um Freiheitsrechte.

Internationale Reaktion auf Corona

Weltweit haben Regierungen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie getroffen. Die Intensität der Maßnahmen unterscheidet sich allerdings. Wissenschaftler der Oxford Universität haben Daten zur Strenge der Corona-Maßnahmen verschiedener Länder zusammengetragen und in einem Index zusammengefasst. In den Index fließt ein, ob Schulen, Arbeitsstätten und der öffentliche Nahverkehr geschlossen werden, Veranstaltungen untersagt werden, Reisebeschränkungen im In- und ins Ausland bestehen oder ob öffentliche Informationskampagnen durchgeführt werden.

Für die erste Aprilhälfte 2020 ergibt sich folgendes Bild: Die strengsten Maßnahmen sind in Bermuda, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kroatien, Indien, Israel, Sri Lanka, Madagaskar, Mauritius, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Slowenien, Syrien, Vietnam und Südafrika zu finden. Deutschland liegt auf Platz 109 von 150 Ländern – einen Platz hinter den Vereinigten Staaten. Die Länder mit den am wenigsten schwerwiegenden Maßnahmen in der ersten Aprilhälfte waren Nicaragua, Burundi, Taiwan, Sambia, Schweden, Tansania, Malawi und China.

Ein Blick auf die zeitliche Abfolge der getroffenen Maßnahmen zeigt, dass sie bis Ende Februar im Weltdurchschnitt moderat waren. Im März wurden die Maßnahmen allerdings deutlich verschärft. Diesem Trend ist Deutschland gefolgt.

Rechtsstaatlichkeit und Corona Maßnahmen

Die Maßnahmen gegen Covid-19 können unterschiedlich motiviert sein. Zum einen kann das legitime Ziel der Eindämmung des Virus verfolgt werden. Die Pandemie kann aber auch als Vorwand dienen, repressive Maßnahmen dauerhaft zu verankern.

Ob die Maßnahmen zurückgenommen werden, wenn sie epidemiologisch nicht mehr angezeigt sind, hängt möglicherweise davon ab, wie effektiv die Macht der Exekutive beschränkt ist. In Ländern mit schwach ausgeprägter Rechtsstaatlichkeit könnten die Regierenden die Krisenmaßnahmen für ihre Zwecke missbrauchen. Anlass zur Sorge geben deshalb Länder, die zum einen eine schwach ausgeprägte Machtbeschränkung ihrer Regierung aufweisen und zum anderen besonders restriktive Maßnahmen in Reaktion auf die Corona-Pandemie getroffen haben.

Einen Einblick in die de facto Machtbeschränkung von Regierungen gibt der jüngst veröffentlichte Rule of Law Index des Worldjusticeprojects. In diesem wird basierend auf Umfragen ermittelt, wie gut Regierungshandeln de facto eingehegt ist, nicht de jure. Der Index erfasst 128 Länder. Spitzenreiter in der Kategorie „Machtbeschränkung der Regierung“ sind Norwegen und Dänemark. Venezuela und Nicaragua belegen die letzten Plätze. Deutschland liegt auf Platz 6 von 128 Ländern. Staaten mit wenig ausgeprägter Rechtssicherheit sind im Index vermutlich unterrepräsentiert. So sind einige afrikanische Länder und die der arabischen Halbinsel nicht berücksichtigt.

Venezuela, die Türkei und Ägypten gehören zu den Ländern mit besonders strengen Maßnahmen und besonders schwacher Machtbeschränkung der Regierung. Die Sorge liegt nahe, dass in diesen Ländern der Umgang mit der Pandemie zu einer langfristigen Beschneidung der Freiheitsrechte führt.

Katastrophen und Freiheit

Empirische Ergebnisse zum Effekt von Freiheitsbeschränkungen im Zuge von Epidemien auf die Ausgestaltung der Freiheitsrechte in der langen Frist liegen nicht vor und können der Erwartungsbildung in der aktuellen Situation somit nicht dienen. Eine Untersuchung Hamburger Forscher aus dem Jahr 2017 liefert allerdings ermutigende Ergebnisse basierend auf Untersuchungen anderer Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben oder Stürme. Sie finden keine Hinweise auf dauerhafte Einschränkungen von Menschenrechten und politischen Rechten im Nachgang solcher Ereignisse. Es bestehen der Untersuchung zufolge diesbezüglich auch keine Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern, auch nicht zwischen autokratischen und demokratischen Ländern.

In einem weiteren Papier finden der Hamburger Ökonom Stefan Voigt und sein dänischer Kollegen Christian Bjørnskov, beide IREF Fellows, dass die Ausrufung des Notstands in Folge einer Naturkatastrophe nicht dazu beiträgt, die Zahl der Verstorbenen zu verringern. Vielmehr scheinen Regierungen ihre zusätzlichen Befugnisse zu nutzen, um sich selbst besser zu stellen, wie die beiden Autoren in einem aktuellen Beitrag basierend auf ihrem Papier erläutern. In ihrer Untersuchung berücksichtigen Bjørnskov und Voigt die Schwere einer Katastrophe. Daher: Bei gleicher Schwere der Katastrophe verschlimmert die Ausrufung des Notstandes die Situation und es sind mehr Opfer zu beklagen. Dass inzwischen fast 100 Länder angesichts der Corona-Krise den Notstand erklärt haben, stimmt vor diesem Hintergrund sorgenvoll.

Bedrohliche Kombination: harsche Maßnahmen, lasche Machtkontrolle

Bezüglich der langfristigen Folgen der Einschränkung von Freiheitsrechten in Reaktion auf Epidemien liegen keine empirischen Ergebnisse vor. Eine Entwarnung bezüglich der Befürchtung, freiheitseinschränkende Maßnahmen könnten dauerhaft in Kraft bleiben, kann also nicht gegeben werden. Angesichts der im internationalen Vergleich durchschnittlich strengen Maßnahmen in Reaktion auf die Epidemie in Deutschland und eine relativ effektive Machtbeschränkung der Bundesregierung ist für Deutschland in dieser Frage Optimismus angezeigt. Für Menschen in anderen Ländern wie Venezuela, der Türkei oder Ägypten ist die Perspektive dagegen weniger optimistisch. Die Kombination harscher Maßnahmen gegen Corona und laxer Regierungskontrolle könnte zu einer stärkeren Einschränkung von Freiheitsrechten führen, auch nach Bewältigung der gesundheitlichen Herausforderungen.

Erstmals erschienen bei IREF.