Photo: Moritz Mentges from Unsplash (CC 0)

Von Alexander Horn, Geschäftsführer von Novo Argumente und Unternehmensberater. Kürzlich erschien sein neuestes Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem mehr als zwei Billionen Euro schweren EZB-Staatsanleihekaufprogramm PSPP[1] sorgte für einige Verblüffung. Erstmals bescheinigten die Verfassungsrichter der EZB und obendrein dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), nicht im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate gehandelt zu haben. Die EZB habe „mangels hinreichender Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit“ jenseits der ihr „eingeräumten Kompetenzen gehandelt“. Dieses Vorgehen sei vom EuGH gedeckt worden. Der EuGH selbst habe also sein Mandat überschritten, denn er gestehe der EZB sogar eine „selbstbestimmte, schleichende Kompetenzerweiterung zu“.

Damit übertraten die deutschen Richter eine rote Linie. Denn bisher haben die Organe demokratischer Gewaltenteilung, also Bundesregierung, Bundestag und das Verfassungsgericht wie auch die supranationalen EU-Institutionen eisern darauf hingearbeitet, jeden Zweifel an der Legitimität des EZB-Handelns zu zerstreuen. Dass die Verfassungsrichter nun von ihrer bisherigen Linie abgewichen sind, kam keinesfalls überraschend, sondern war, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) treffend formulierte, „unausweichlich“.[2]

Rückzug der Demokratie

Es war unausweichlich, weil die Geldpolitik seit der Finanzkrise 2008 und verstärkt durch die Eurokrise 2012 so enorm aufgeblasen wurde, dass sich die Grenzen zwischen Geld-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik vollkommen aufgelöst haben und die EZB zur zentralen Entscheidungsgewalt geworden ist. Die EZB hat sich im komplexen Gefüge der EU als die handlungsfähige supranationale Institution erwiesen und in zunehmendem Maß politische Verantwortung übernommen. Das zeigte sich in aller Deutlichkeit bei Rettung des Euro durch den damaligen Präsidenten Mario Draghi, indem er auf dem Höhepunkt der Eurokrise sagte, die EZB werde „alles tun“, um den Euro zu retten. Das gelang, weil er damit deutlich machte, dass die Euroländer über die EZB gemeinsam für ihre Schulden einstehen und dies anschließend von keiner Regierung zurückgewiesen wurde. Die Politik war damals nicht in der Lage, die politische Verantwortung für den Zusammenhalt der EU zu übernehmen und überließ diese Aufgabe der EZB.

Wegen der nachhaltigen Untätigkeit der Politik sei die EZB zu einem „Ersatz-Wirtschaftsministerium“ mutiert, bekannte vor einigen Jahren der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.[3] Das gilt auch für die Fiskalpolitik, denn die EZB sichert die Finanzierung der Staatshaushalte. Der Rückzug der Politik aus der Bewältigung der wirtschaftlichen Dauerkrise, die auch die politische Stabilität der Eurozone gefährdet, hat die EZB genötigt, ihr Mandat – wie das Verfassungsgericht völlig zurecht feststellt – durch „selbstbestimmte, schleichende Kompetenzerweiterung“ kontinuierlich auszuweiten. Sie tut dies, obwohl sie im Rahmen dieses selbstdefinierten Mandats keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt. Aus demokratischer Perspektive ein inakzeptabler und unhaltbarer Zustand. Die EZB ist so überladen mit Aufgaben außerhalb ihrer eigentlichen Verantwortung – die Geldwertstabilität zu wahren –, dass sie diese Funktion kaum mehr glaubwürdig erfüllen kann und durch ihr politisches Handeln Vertrauen in ihre Neutralität einbüßt.

Überladung der EZB

Dadurch ist die EZB in den letzten Jahren immer mehr in die Schusslinie geraten und nun auch zum Gegenstand der Überprüfung durch die Verfassungsrichter. Die problematischen Nebenwirkungen des von ihr verantworteten, wirtschaftspolitischen Krisenmanagements zeigen sich immer deutlicher. Die Erosion des Vertrauens geht sogar von ihrem eigenen obersten Entscheidungsgremium aus. Vor seinem Abtritt als EZB-Präsident gelang es Mario Draghi nicht mehr, konsensuale Entscheidungen im Rat der EZB herbeizuführen. Der Dissens wurde – ungewöhnlich für das Organ – sogar öffentlich, als der EZB-Rat in Anbetracht der herannahenden Rezession im September 2019 entschied, die Zinsen für Einlagen der Banken von -0,4 auf -0,5 Prozent weiter abzusenken und das 2,6 Billionen Euro schwere Anleihekaufprogramm um 20 Milliarden Euro pro Monat aufzustocken. Die EZB sei über „das Ziel hinausgeschossen“, kommentierte nicht nur Bundesbankpräsident Jens Weidmann öffentlich. Aber auch bereits davor rumorte es. Ohne Weidmann namentlich zu nennen, hatte Draghi den Bundesbankpräsidenten wenige Zeit davor für öffentliche Kommentierungen von EZB-Entscheidungen kritisiert, da er sie auf diese Weise politisiere.

Für die EZB entstand eine zusätzliche Belastung, weil die von der Geldpolitik ausgehenden stimulierenden Effekte zunehmend verblassten. Die erneute Aufnahme der Anleihekäufe und die schon am unteren Limit befindlichen Zinsen machten deutlich, dass die EZB ihr Pulver zur konjunkturellen Belebung verschossen hatte. An einen geldpolitisch angetriebenen Aufschwung war nicht mehr zu denken. Den politischen Entscheidungsträgern wurde zudem klar, dass der EZB sogar die Mittel fehlten, ein Abgleiten der herannahenden Rezession in eine Wirtschaftskrise größeren Ausmaßes zu verhindern. Aus diesem Grund brachte Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon damals die Fiskalpolitik in Stellung. Der Staat werde mit „vielen, vielen Milliarden“ und „gelebtem Keynesianismus“ auf eine Krise regieren.[4]

Nebenwirkungen der Geldpolitik

Da die EZB ihre magische Fähigkeit, zu wirtschaftlicher Belebung beizutragen, schon seit Jahren eingebüßt hat, gerieten die erkennbaren Nebenwirkungen der Geldpolitik stärker in die Diskussion. Diesen Faden haben nun die Verfassungsrichter aufgenommen und sogar aufnehmen müssen, um nicht sich nicht selbst dem Vorwurf auszusetzen, die öffentlich stärker problematisierte Rolle der EZB zu ignorieren.

Sie führen eine ganze Latte von Folgen des PSPP auf. Es verbessere die Finanzierungsbedingungen der Staaten sowie die Bonität der Banken. Es habe Auswirkungen auf Aktionäre, Mieter, Immobilieneigentümer, Sparer und Versicherungsnehmer. Zudem würden „wirtschaftlich an sich nicht mehr lebensfähige Unternehmen“ aufgrund des abgesenkten Zinsniveaus dennoch überleben. Die negativen Effekte nähmen mit wachsendem Umfang und fortschreitender Dauer der Anleihekäufe zu, so dass das Anleihekaufprogramm „immer weniger ohne Gefährdung der Stabilität der Währungsunion“ beendet und zurückgeführt werden könne. Das Anleihekaufprogramm fährt sich also nach Auffassung der Verfassungsrichter in einer wirtschaftspolitischen Sackgasse fest.

Stabilisierung und Sklerose

Die wirtschaftlich und sozial entscheidendste Nebenwirkung der Niedrigzinspolitik liegt in der von den Verfassungsrichtern erwähnten Problematik, dass dadurch unprofitable Unternehmen dauerhaft am Leben erhalten werden. Die Geldpolitik der EZB ist darauf ausgerichtet, die schwächsten Unternehmen vor dem Untergang zu bewahren. Sie setzt damit in sehr ausgeprägter Form die seit Jahrzehnten dominierende Stabilitätsorientierung staatlicher und supranationaler EU-Institutionen um. Das Ziel ist es, eine aus dem Untergang von Unternehmen herrührende wirtschaftliche Destabilisierung möglichst zu unterbinden und somit größtmögliche wirtschaftliche, soziale und auch politische Stabilität zu gewährleisten.

Das Risiko einer derartigen Destabilisierung ist sehr real, da sich die europäische Wirtschaft seit der Finanzkrise 2008 kaum erholt hat. Immer mehr Unternehmen hängen am Zinstropf der EZB und halten sich so über Wasser. Ihr Überleben hängt zudem von staatlichen Subventionen, Steuersenkungen oder staatlicher Regulierung ab, die ihnen gegenüber Wettbewerbern Vorteile verschaffen. Die Vielzahl geschwächter Unternehmen und die in Europa kaum mehr erkennbare Fähigkeit der Unternehmen, große technologische Innovationen durchzusetzen, nährt die Befürchtung, dass eine Veränderung dieser Rahmenbedingungen zu Unternehmenszusammenbrüchen und folgenschweren Krisen führen könnte.

Indem jedoch bestehende Unternehmen und noch dazu die schwächsten unter staatlichem und geldpolitischem Schutz stehen, können sich neue Wettbewerber kaum durchsetzen, eine zunehmende Anzahl unprofitabler Unternehmen kann sich halten. Die Wirtschaft leidet an insgesamt niedriger Profitabilität was ihre Fähigkeit schwächt, risikoreiche und teure disruptive Technologien einzuführen und so für Arbeitsproduktivitätssteigerungen und gutbezahlte Jobs zu sorgen. Es ist ein Teufelskreis entstanden, in dem der Schutz der schwächsten Unternehmen Priorität genießt, dies die Wirtschaft insgesamt schwächt und anschließend noch mehr stabilisierende und schützende Maßnahmen nach sich zieht. Die Folge dieses Teufelskreises ist ein seit Jahrzehnten rückläufiges Wachstum der Arbeitsproduktivität. Inzwischen erreichen die europäischen wie auch die deutschen Unternehmen keine Produktivitätsfortschritte mehr, die wirtschaftliche Quelle für steigende Reallöhne ist somit versiegt.

Unbeirrt weiter wie bisher

Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung und die sie stützenden Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion von dieser im Urteil angesprochenen Demokratie- und Wohlstandsaushöhlung nichts wissen wollen. Schnell gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Interpretationslinie vor. Er hob hervor, wie sehr das Urteil die Position der Bundesregierung stütze und die Richtigkeit der EZB-Programme belege. Zudem stellte er heraus, dass die EZB im Einklang mit dem Grundgesetz handele. Das Verfassungsgericht habe ja in seinem Urteil festgestellt, dass die die Anleihekäufe „keine monetäre Staatsfinanzierung“ darstellten. Die von den Richtern geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung auch des aktuellen Kaufprogramms werde sicherlich in der gesetzten Frist erfolgen, so dass der Beteiligung der Bundesbank jetzt und in Zukunft nichts entgegenstehe.[5]

Die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD pflichteten ihm in einer von der AfD beantragten aktuellen Stunde des Bundestags bei. So fand Heribert Hirte (CDU) im Urteil das bisherige parlamentarische Handeln als richtig bestätigt. Dessen „wesentlicher Punkt“ sei, dass es keinen „Verstoß gegen das geldpolitische Mandat gebe“. Das BVG habe lediglich bemängelt, „dass die Begründungszusammenhänge nicht so sind […], dass das nachvollziehbar ist, was in der Europäischen Zentralbank gemacht wird“.[6] Auch Andreas Schwarz (SPD) betonte, er sei sich „sicher, dass es der EZB gelingt, die Verhältnismäßigkeit zufriedenstellend zu begründen“.[7]

Diese Interpretation des Urteils zeigt, dass CDU/CSU und SPD die immer offensichtlicher werdenden und spürbaren Nebenwirkungen des EZB-Handels einfach abtun. Das liegt im Wesentlichen daran, dass sich die Handlungsorientierung der EZB mit den eigenen Auffassungen deckt. Wirtschaftliche und politische Stabilisierung ist die oberste Prämisse, selbst wenn die Aushöhlung von Wohlstand und Demokratie voranschreiten.

Das Handeln der EZB ist für die politisch Verantwortlichen besonders attraktiv, weil eine der Hauptwirkungen darin besteht, eine allgemeine Wohlstandsillusion zu schaffen. Das viele billige Geld sorgt dafür, dass die Vermögenspreise steigen, die Sozialstaaten finanzierbar bleiben, die Verschuldung steigt und dies zusätzlichen Konsum und Nachfrage ermöglicht. Obendrein werden die Unternehmen entlastet, die sich billiger oder – trotz mangelhafter Profitabilität – überhaupt noch finanzieren können. Der EZB gelingt es zwar nicht, die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Probleme zu lösen, sie vermag diese aber zu verwalten und sie zuverlässig in die Zukunft zu verschieben.

Die Corona-Krise ist sozusagen der ideale Feind, mit der es die Politik wohl auch weiterhin vermeiden kann, sich einem längst fälligen Realitätscheck zu stellen. Erneut wird die EZB nun zur maßgeblichen Retterin einer geschwächten Wirtschaft in höchster Not, so dass alle Nebenwirkungen vernachlässigbar werden. Das hat die Regierungskoalition mit ihrer Bewertung des Verfassungsgerichtsurteils sehr deutlich gemacht.

Lieber unterstützen sie nun die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen[8], die die geöffnete Büchse der Pandora schnellstmöglich schließen will, indem sie versucht, mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Deutschland die Politisierung der Wirtschaftspolitik wieder einmal zu unterbinden. Dann wird es erstmal so weitergehen wie bisher. Das ließ die EZB-Präsidentin Christine Lagarde gleich nach dem Urteilsspruch verlauten. Die EZB sei eine unabhängige Institution mit einem klaren Mandat. Sie sei nicht etwa deutschen Institutionen, sondern nur dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und unterliege der Rechtsprechung des EuGH. Daher werde die Zentralbank „unbeirrt“ auch „weiterhin tun, was immer nötig ist, um dieses Mandat zu erfüllen“. [9] Wie die F.A.Z. berichtet, sehe Lagarde zudem die Vertragsdetails, die Gegenstand des BVG-Urteils waren, als inzwischen ohnehin überholt an. Die Politik der EZB habe sich weiterentwickelt.[10] Stimmt: Schließlich hatte Lagarde letztes Jahr bereit angekündigt, dass sie zukünftig auch Klimapolitik machen werde.

[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html

[2] „Schäuble: EZB-Urteil gefährlich“ in:  F.A.Z., 09.05.2020, S. 4.

[3] „Gabriel sieht EZB-Politik am Ende“, Stuttgarter Nachrichten online, 20.04.2016.

[4] „Mit vielen, vielen Milliarden gegenhalten“, Spiegel online, 10.09.2019.

[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schaeuble-zu-ezb-urteil-unausweichlich-aber-auch-gefaehrlich-16760195.html

[6] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-aktuelle-stunde-ezb-694532

[7] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-aktuelle-stunde-ezb-694532

[8] https://www.rnd.de/politik/ezb-urteil-durch-verfassungsgericht-deutschland-steckt-in-der-bredouille-4S5FEBWEVVCDXHSXEPX4WSRWXU.html

[9] https://de.reuters.com/article/virus-ezb-lagarde-idDEKBN22J2IE

[10] „Schäuble: EZB-Urteil ist auch gefährlich“ in: F.A.Z., 09.05.2020, S.1.

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Von Dr. Sven Prietzel, Historiker.

Um den Föderalismus ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Aller Föderalismuskommissionen zum Trotz wächst der Einfluss des Bundes und geht der Gestaltungspielraum der Länder zurück. Ein Grund dafür ist die seit Jahrzehnten schwindende Finanz- und Steuerautonomie der Länder. Hinter dieser Entwicklung steckt kein perfider Plan des Bundes, sondern nicht zuletzt die Indolenz vieler Landesregierungen, die für Mittel aus Berlin allzu leicht ihre politische Beinfreiheit aufgeben. Die Haltung der Bürger steht dem auch keineswegs entgegen. Umfragen zeigen, dass die Deutschen zwar starke Länder befürworten, aber im konkreten Fall doch auf die größere Effizienz des Bundes vertrauen.

Deutschland ein föderaler Staat ohne Föderalisten? Die Corona-Krise, die vieles ins Wanken bringt, könnte auch an dieser Überzeugung rütteln. Nachdem angesichts der ersten Ausbruchswelle und der Unsicherheit, wie mit dem Virus umzugehen ist, aus gutem Grund alle Länder sich mit der Bundeskanzlerin auf ein gemeinsames Vorgehen, den „Lockdown“, verständigt hatten, bröckelt die Geschlossenheit nun zusehends. Im gleichen Zug wie angesichts niedriger Infektionsraten die Zustimmung der Bevölkerung zu allzu harten Beschränkungen abnimmt, verschaffen sich auch die Landeschefs größere Autonomie. Schließlich leuchtet es kaum noch ein, warum in allen Ländern dieselben Corona-Regeln gelten sollen. Dass die Lage im dünn besiedelten Sachsen-Anhalt mit seiner geringeren Infektionszahl eine andere ist als im Stadtstaat Hamburg, liegt auf der Hand und wird auch von zunehmend mehr Bürgern anerkannt.

Dass der Konsens unter den Regierungschefs und zwischen ihnen und der Kanzlerin größerer Flexibilität und Länderautonomie weicht, ist richtig. Schon aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es geboten, dass die Landesregierungen die Stellung wahrnehmen, die ihnen nach dem Infektionsschutzgesetz eigentlich zukommt. Mit gewissen Befremden konnte man doch in den letzten Wochen feststellen, dass sich eine Art Weisungsbefugnis der Kanzlerin etablierte, obwohl ihre Rolle bei der Festlegung der Corona-Maßregeln doch maximal die einer Moderatorin sein konnte. Befeuert wurde diese stille Kompetenzausweitung von der Öffentlichkeit, wo nicht selten von den „Entscheidungen“ der Kanzlerin auf Feldern die Rede war, auf denen sie gar keine Entscheidungsgewalt besitzt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ministerpräsidenten in den nächsten Wochen verhalten werden und ob die Landesregierungen ihre Befugnisse verantwortungsvoll wahrnehmen. Wichtig im Sinne des Föderalismus und des Parlamentarismus wäre es in jedem Fall, dass die Landesparlamente in die Entscheidungen der Exekutive endlich eingebunden werden. Der Föderalismus leidet nicht zuletzt auch darunter, dass die Landtage kaum noch als zentrale Orte der politischen Entscheidungsfindung wahrnehmbar sind. Auch dies hat maßgeblich mit der erwähnten Ausweitung des Einflusses des Bundes auf die Länder zu tun. Landespolitik ist heute oft Exekutivpolitik. In der Corona-Krise wurde dies überdeutlich, als die Rechtsvorordnungen, die etwa die Kontaktsperre und andere Gebote und Verbote regelten, ohne die Einbindung der Parlamente erlassen wurden. Zwar waren die Landesregierungen rechtlich dazu befugt, doch in der politischen Praxis bedürfen solche gravierenden Grundrechtsbeschränkungen geradezu zwingend einer Legitimierung durch die Legislative. Corona-Maßnahmen-Gesetze der Länder wären der richtige Schritt, wenn man die Rolle der politisch wie öffentlich wenig beachteten Landesparlamente wieder ernst nähme.

Eine Krise kann eine Chance sein. So wäre zu hoffen, dass die jüngsten Erfahrungen eine Debatte über die Rolle der Länder und ihrer Parlamente anstoßen würden. Der Föderalismus hat Schwächen, aber nicht zuletzt in Krisen zeigen sich seine Stärken. Vielleicht setzt sich diese Erkenntnis wieder mehr durch.

Photo: National Cancer Institute from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Ein zuverlässig funktionierendes Gesundheitssystem in „normalen Zeiten“ ist Grundvoraussetzung, um mit den Folgen einer Pandemie umgehen zu können. Wie gut Deutschland und andere Länder im Speziellen für eine Pandemie gerüstet sind, untersucht eine Studie von Wissenschaftlern der Johns Hopkins Universität aus dem Jahr 2019. Deutschland belegt im Gesamtranking Platz 13 von 195.

Die Corona-Pandemie stellt die Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt vor eine nie gekannte Belastungsprobe, auch das deutsche. In einigen Kommentaren ist zu lesen, das deutsche Gesundheitssystem sei schlecht vorbereitet, weil es „25 Jahre lang kaputt gespart“ und die Bettenkapazität reduziert worden sei. Wie gut ist das Gesundheitssystem hierzulande aufgestellt? Internationale Daten lassen darauf schließen, dass das deutsche System bei all seinen Schwächen vergleichsweise gut auf Pandemien vorbereitet ist.

Das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich

Ein erkenntnisreicher allgemeiner Vergleich von Gesundheitssystemen über Landesgrenzen hinweg ist schwierig. Zum einen unterscheiden sich die gesundheitspolitischen Strukturen mitunter erheblich. Zum anderen sind aktuelle vergleichende Untersuchungen rar. Der letzte große systematische Vergleich der Weltgesundheitsorganisation stammt aus dem Jahr 2000. Dieser Untersuchung nach war das französische Gesundheitssystem damals insgesamt das beste der Welt, gefolgt von Italien. Deutschland belegte laut WHO Platz 25 von 191 untersuchten Ländern.

Eine deutlich jüngere allgemeine Untersuchung des Commonwealth Fund, einer Stiftung die sich seit 1918 für eine bessere Gesundheitsversorgung einsetzt, stammt aus dem Jahr 2017. Untersucht wurden elf Industrieländer. Deutschland schafft es nur auf den 8. Platz der Untersuchung, die Länder anhand von 72 Indikatoren in den Bereichen Versorgungsprozess, Zugang zum Gesundheitssystem, Verwaltungseffizienz, Gerechtigkeit und Versorgungsergebnisse bewertete. An der Spitze stand Großbritannien gefolgt von Australien. Kanada, Frankreich und die USA belegten die hinteren Ränge.

Die jüngsten und umfangreichsten Ergebnisse liefert der Prosperity Index vom Londoner Think Tank Legatum Institute aus dem Jahr 2019. Dieser Index erfasst die Entwicklung des Wohlstands in 167 Ländern anhand von zwölf Kategorien wie Bildung, Umwelt, persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und auch Gesundheit. Im Bereich Gesundheit liegt Deutschland auf Platz 12 von 167 Ländern. Ganz vorne liegen Singapur und Japan. Italien belegt Platz 17.

Die bisher vorgestellten Untersuchungen bewerten Gesundheitssysteme im Allgemeinen. Das deutsche Gesundheitssystem schneidet dabei ähnlich gut ab wie Gesundheitssysteme anderer Industrieländer.

Pandemievorsorge in Deutschland

Ein zuverlässig funktionierendes Gesundheitssystem in „normalen Zeiten“ ist Grundvoraussetzung, um mit den Folgen einer Pandemie umgehen zu können. Wie gut Deutschland und andere Länder im Speziellen für eine Pandemie gerüstet sind, untersucht eine Studie von Wissenschaftlern der Johns Hopkins Universität aus dem Jahr 2019. Im Spitzenfeld und damit am besten vorbereitet sind vor allem westliche Industrieländer, mit Ausnahme Thailands, das den 3. Platz belegt. Deutschland belegt im Gesamtranking Platz 13 von 195.

Besonders interessant ist das Abschneiden Deutschlands in den Unterkategorien. Der Gesamtindex ist in sechs Teile gegliedert, in denen jeweils maximal 100 Punkte erreicht werden können.

Der erste Bereich umfasst die Prävention. Dort fließt ein, wie gut die Entstehung und Freisetzung von Krankheitserregern unterbunden wird, etwa durch Impfungen aber auch die Sicherheit von biomedizinischen Laboren.

Der zweite Bereich, der gemäß der Untersuchung eine der Stärken Deutschlands gemäß der Untersuchung ist, analysiert die Entdeckung und das Reporting von Risiken und Krankheitsfällen. Es lohnt ein genauerer Blick: Das dezentrale deutsche Laborsystem sticht hervor. Dieses erhält 100 von 100 möglichen Punkten und belegt in der Untersuchung international den ersten Platz. Ebenso erreicht Deutschland dank des Electronic Surveillance System for Infectious Disease Outbreaks (SurvNet), welches das Robert Koch Institut im Jahr 2001 einführte, 100 Punkte bei der Bereitstellung seuchenrelevanter Daten im Bereich Mensch, Tier und Umwelt. Dieses System ermöglicht die Datenerfassung durch die lokalen Gesundheitsbehörden und die elektronische Übermittlung an das Robert Koch Institut.

Im dritten Indikatorbereich, schnelle Reaktion, liegt Deutschland nur im oberen Mittelfeld. Während in diesem Bereich die Kommunikation der Risiken in keinem anderen Land der Welt besser bewertet wird, erhält Deutschland im Bereich der Vernetzung von Gesundheits- und Sicherheitsorganen null Punkte. Zudem erhält Deutschland die Höchstpunktzahl im Bereich Handels- und Reisebeschränkungen, weil es bei vergangenen Epidemien keine weitreichenden Handels- und Reisebeschränkungen aussprach.

In der vierten Kategorie „Gesundheitssystem“ liegt Deutschland mit Platz 22 ebenfalls nur im oberen Mittelfeld. Doch auch hier lohnt ein genauerer Blick. Im Bereich der Krankenhauskapazitäten liegt Deutschland auf Platz 1 weltweit. Dieser Befund widerspricht der Wahrnehmung, dass in den vergangenen Jahren, zumindest im internationalen Vergleich, Krankenhauskapazitäten zu stark gesunken seien. Relativ schlecht, nämlich mit 0 Punkten, schneidet Deutschland bei der Kommunikation mit Beschäftigten im Gesundheitssystem während einer Krise ab. Ebenso schneidet Deutschland mit Platz 47 im Bereich der Fähigkeit, neue Medikamente zuzulassen, relativ schlecht ab. So schreiben die Forscher, dass es in Deutschland keine Pläne für die beschleunigte Zulassung von Medikamenten während einer Pandemie gebe. Vielmehr lehne das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Pläne der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zur Beschleunigung der Zulassung neuer Medikamente ab.

Die fünfte Kategorie zeigt an, inwieweit Deutschland sich internationalen Gesundheitsstandards verpflichtet hat und diese umsetzt. Die sechste Kategorie erfasst das Gesamtrisiko eines Landes von einer biologischen Bedrohung heimgesucht zu werden.

Insgesamt zeigt sich, dass gemäß des Global Health Security Index Deutschland in einigen Bereichen Aufholbedarf hat. Insbesondere bei der Kommunikation und Vernetzung sowie bei der schnellen Zulassung neuer Medikamente. Allerdings offenbaren die Ergebnisse auch einige Stärken, die während der aktuellen Corona-Pandemie von großer Bedeutung sind. Zum einen war Deutschland vor der Krise Spitzenreiter bei der Möglichkeit, Tests durchzuführen. Zum anderen verfügte Deutschland über überdurchschnittliche Kapazitäten in den Krankenhäusern.

Viele Intensivbetten

Für die Bewältigung der Corona Pandemie sind nicht nur die Gesamtkapazitäten der Krankenhäuser entscheidend, sondern auch wie viele Intensivbetten zur Verfügung stehen. Die OECD hat jüngst für 10 ausgewählte Mitgliedsländer unterschiedlich aktuelle Daten bezüglich der Intensivbettenkapazitäten veröffentlicht.

Im Durchschnitt verfügten die Gesundheitssysteme der ausgewählten Länder über 15,9 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner. Am geringsten war die Intensivbettenzahl in Dänemark und Irland. Die höchste Anzahl pro 100.000 Einwohner wies Deutschland mit 33,9 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner auf, gefolgt von Österreich mit knapp 29.

Möglicherweise relativiert die demographische Situation Deutschlands den Ausstattungsgrad mit Intensivbetten. Ältere benötigen häufiger eine intensivmedizinische Behandlung als jüngere Menschen. Ein Blick auf die Intensivbetten pro 100.000 Einwohner, die älter als 65 Jahre sind, zeigt, dass unter den berücksichtigten Ländern nur die USA mit 161 Intensivbetten pro 100.000 älteren Einwohnern über mehr Intensivbetten verfügten als Deutschland mit 157,9.

Gut vorbereitet, aber gut genug?

Das deutsche Gesundheitssystem gehört in „normalen Zeiten“, bei all seinen Schwächen, zu einem der besten der Welt. An einigen Stellen ist Deutschland auch für eine Epidemie gut aufgestellt: Intensivkapazitäten in Krankenhäusern und Tests. Ob das reichen wird, um dramatische Verhältnisse in Krankenhäusern wie in Italien zu verhindern, hängt zum einen davon ab, wie gut innerhalb kurzer Frist zusätzliche Ressourcen in die intensivmedizinische Versorgung verlagert werden können und zum anderen davon, wie gut die Verbreitung durch „Social Distancing“ und Testen eingedämmt werden kann. Schließlich sollten die regulatorischen Hürden für neue Arzneimittel und Impfstoffe auf den Prüfstand gestellt werden. Jeder Tag zählt.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Bundesarchiv, B 145 Bild-F020160-0001 / Wegmann, Ludwig  (CC-BY-SA 3.0)

Von Gottfried Heller, Finanz- und Börsenexperte und Mitgründer der FIDUKA, Autor des Buches „Die Revolution der Geldanlage“, das soeben in dritter Auflage erschienen ist.

In den vergangenen Wochen äußerte sich Gottfried Heller bereits zu den schwachen Ergebnissen der Rentenkommission und beschrieb die Rentensystem der Niederlande, Schwedens, sowie der USA und der Schweiz.

Die Tabelle zeigt ganz klar, dass Deutschland am schlechtesten dasteht, sowohl in Bezug auf das Brutto-Geldvermögen als auch in Bezug auf den Anteil am Umlageverfahren. In anderen Worten: Unsere Rente hängt zu 75 Prozent vom Staat ab.

Anteil Umlageverfahren Brutto-Geldvermögen
Deutschland 75% 74.616 €
Niederlande 30% 146.155 €
Schweden 66% 137.796 €
Schweiz 57% 266.318 €
USA 54% 227.364 €

Quellen: OECD, Allianz Global Wealth Report 2019, DAI

Deutschland könnte viel besser dastehen, wenn es den Weg gegangen wäre, den Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der „Vater des Wirtschaftswunders“ vorgezeichnet hatte. Bereits 1957 auf dem CDU-Parteitag in Hamburg, sagte er: „Die CDU hat sich zum politischen Ziel gesetzt, mit jedem weiteren wirtschaftlichen Fortschritt zu einer immer breiteren Streuung des Eigentums an den Produktionsmitteln (sprich: Aktien) zu kommen.“ Als ersten Schritt kündigte Erhard damals an, „das Volkswagenwerk über das Mittel der Volksaktie in den Besitz weitester Volkskreise zu überführen“. Den Worten folgten Taten. Als erste Volksaktie kam 1959 die Preussag (heute TUI), im Jahr 1961 folgte VW und 1965 die VEBA (heute E.ON). Und was geschah danach? Nichts! Weitere Aktionen gab es nach dem Abgang Erhards aus dem Bundeskanzleramt im Jahr 1966 nicht mehr.

Schon vor 60 Jahren hatte Erhard vor dem Irrweg eines übermächtigen Sozialstaats gewarnt, der zu einer Entmündigung des Einzelnen und zu dessen zunehmender Abhängigkeit führe, an dessen Ende nicht der eigenständige Bürger, sondern der staatlich bevormundete soziale Untertan stehe.

Auf diesem Irrweg befindet sich Deutschland bis heute. Das zeigt der Bericht „Verlässlicher Generationenvertrag“, den die Rentenkommission nach zwei Jahren zustande gebracht hat. Darin heißt es: „Die demografische Entwicklung wird zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen … Ein dauerhaft verlässlicher Generationenvertrag verlangt also die ausgewogene finanzielle Beteiligung aller Beitragszahler, Steuerzahler und Rentner.“ Wieso wird hier eigentlich auch die Beteiligung der Steuerzahler erwähnt? Das Umlageverfahren sollte doch selbstfinanzierend funktionieren.

Das System hat ja drei Stellschrauben: Den Beitragssatz, die Rentenhöhe und das Renteneintrittsalter. Daneben werden Haltelinien bezüglich des prozentualen Rentenniveaus und des Beitragssatzes genannt. Aber wie können feste Haltelinien vorgegeben werden, wenn es absehbar in Zukunft immer weniger Rentenzahler und immer mehr Rentenempfänger gibt?

Des Rätsels Lösung ist, dass es den Zuschuss aus Bundesmitteln gibt. Dieser Begriff wird mehrfach im Bericht erwähnt. Das ist sozusagen die vierte Stellschraube! Diese Zuschüsse von Bundesmitteln zur Rentenversicherung betrugen:

2016   86,7 Mrd. Euro
2017   91,2 Mrd. Euro
2018   94,0 Mrd. Euro
2019   97,2 Mrd. Euro
2020 100,7 Mrd. Euro

Das ist eine Steigerung von 16,1%.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der totalen Schieflage der heutigen Vermögensbildung und Altersvorsorge befreien und zwar mit folgenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen:

Ein mit hohen Freibeträgen steuerlich gefördertes Wertpapiersparprogramm für die private Altersvorsorge. Dazu braucht es folgende Voraussetzungen:

Erstens müssen die Steuern gesenkt werden, um den Bürgern genug Geld für die Eigenvorsorge zu lassen.

Zweitens müssen die richtigen Produkte angeboten werden, an vorderster Stelle steuerlich begünstigte direkte und indirekte Aktieninvestments, so wie das die meisten aufgeklärten Staaten rings um uns in Europa und in Übersee ihren Bürgern bieten. Denn Aktien sind langfristig die mit weitem Abstand ertragreichsten Investments.

Drittens: Die Doppelbesteuerung der Dividenden muss aufgehoben werden. Es ist eine einseitige Benachteiligung der Aktie, gerade der Anlageform, die für die langfristige Altersvorsorge die höchsten Erträge liefert. Daher werden Aktieninvestments von klugen Staaten gefördert.

Viertens die verstärkte Bildung betrieblicher Pensionsfonds.

Darüber hinaus muss die Steuerfreiheit von realisierten Kursgewinnen wieder eingeführt werden. Die sogenannte Spekulationsfrist kann auf drei oder gar fünf Jahre (wie etwa in Frankreich) erweitert werden. Es muss ein Unterschied gemacht werden zwischen kurzfristigen Spielern und langfristigen Anlegern. Die heutige Regelung ist eine eklatante Ungerechtigkeit gerade gegenüber der jüngeren Generation, die angesichts der trüben Aussichten bezüglich der staatlichen Rente verstärkt privat für ihre Altersrente vorsorgen muss.

Ein kluger Staat müsste doch ein Interesse daran haben, dass seine Bürger so gut wie möglich auch privat vorsorgen und im Alter nicht den Gang zum Sozialamt antreten müssen.

Wie erwähnt, ist das „Rad“ einer leistungsfähigen Altersvorsorge schon längst erfunden. Wir brauchen keine Kommissionen, die sich jahrelang um einen „abgenagten Knochen balgen“. Statt dessen können wir kostenfrei die besten Elemente aus ausländischen Systemen heraussuchen und daraus unser eigenes Modell bauen.

Photo: Urip Dunker from Usnplash (CC 0)

Von Gottfried Heller, Finanz- und Börsenexperte und Mitgründer der FIDUKA.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch „Die Revolution der Geldanlage“, das soeben in dritter Auflage erschienen ist. In der vergangenen Woche äußerte sich Gottfried Heller bereits zu den schwachen Ergebnissen der Rentenkommission und beschrieb das Rentensystem der Niederlande und Schwedens.

Die USA: Gut gerüstet für ein rüstiges Alter

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind vermutlich weltweit das bekannteste Beispiel für eine seit langem bestehende betriebliche und private Vorsorge. Mir fällt allerdings bei Gesprächen mit Deutschen immer wieder auf, dass viele gar nicht wissen, dass die Amerikaner ihre Altersvorsorge beileibe nicht allein auf die beiden privaten Säulen beschränken, sondern auch ein funktionierendes System der staatlichen Rente haben.

Ich kann es beurteilen, weil ich selbst für meine sechs Jahre in den USA eine kleine Rente aus der Social Security erhalte. Meine Gesprächspartner wundern sich oft, dass der Betrag für die wenigen Jahre, die ich in die Versicherung eingezahlt habe, erstaunlich hoch ausfällt. Dabei liegt der Beitragssatz seit rund 30 Jahren unverändert bei 12,4 Prozent, je zur Hälfte zu tragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das ist also deutlich weniger als in Deutschland mit 18,6 Prozent (2020).

Da die Beschäftigten einen geringeren Anteil ihres Einkommens für die gesetzliche Rente ausgeben müssen als bei uns, haben sie netto mehr Geld für die betriebliche und private Vorsorge übrig. Dieses »eingesparte« Geld fließt seit 1978 vielfach in die betriebliche Vorsorge, die mit dem 401(k)-Plan (benannt nach dem entsprechenden Paragraphen im Steuergesetz) eine rentable und flexible Lösung bietet.

Viele Arbeitgeber, vor allem aus größeren Unternehmen, schießen 50 bis 100 Prozent der Beiträge zu. Arbeitnehmer können bis zu 15 Prozent ihres Jahreseinkommens, maximal 19.000 Dollar (2019, die Grenze steigt in etwa mit der Inflationsrate) einzahlen, über 60-Jährige zusätzlich 6.000 Dollar. Wenn man das mit den maximal 2.100 Euro jährlich für die Riester-Rente vergleicht, wird schnell klar: Mit so geringen Beträgen können die Deutschen kein Vermögen aufbauen, das den Rückgang des Rentenniveaus ausgleichen könnte – zumal hierzulande das Geld überwiegend in Riester-Versicherungen fließt, die wiederum überwiegend in Zinsanlagen investieren, die kaum Rendite abwerfen.

Ganz anders in den USA: Die Beiträge der 401(k)-Pläne werden überwiegend in Aktien- und gemischten Fonds investiert, bei denen die Anlagestrategie auf das erwartete Rentenalter abgestimmt wird. Im Durchschnitt betrug die Aktienquote 2018 stolze 67 Prozent. In den letzten Jahren wurde ein zunehmend größerer Teil in ETF-Sparpläne angelegt, weil sie flexibel, breit gestreut und vor allem außerordentlich preiswert sind. Da einige der Anbieter von klassischen 401(k)-Fondsplänen hohe Gebühren berechnet hatten, gab es immer wieder Konflikte und sogar Gerichtsverfahren. Das war natürlich ein gefundenes Fressen für die Anbieter von ETF-Plänen.

Die Beiträge sind für Arbeitnehmer steuerfrei, der Arbeitgeber kann seinen Anteil als Betriebsausgaben absetzen. Es gibt allerdings seit 2006 zusätzlich den Roth 401(k) (benannt nach dem Senator, der das Gesetz eingebracht hat), der mit versteuertem Einkommen aufgebaut wird. Bei ihm sind die Erträge dafür im Rentenalter steuerfrei, während sie beim klassischen 401(k) dann der Einkommensteuer unterliegen. Die Beschäftigten können also wählen, mit welcher Variante sie sich steuerlich besserstellen, und sie können auch die Beiträge auf die beiden Arten splitten, was zunehmend mehr Arbeitnehmer machen.

Unabhängig von der betrieblichen Vorsorge gibt es den Roth IRA, mit dem Privatpersonen aus versteuertem Einkommen 2019 Vorsorgevermögen bis zu jährlich 6.000 Dollar (über 50-Jährige bis zu 7.000 Dollar) ansparen konnten. Auch dieses Geld fließt überwiegend in Fonds und ETFs. 2019 waren 59 Prozent der Gelder in Aktien angelegt. Kapitalwachstum, Dividenden und Zinsen sind nach fünf Jahren Vertragsdauer steuerfrei.

Die transparente, flexible und renditestarke Art der Altersvorsorge hat bewirkt, dass US-Bürger 2014 kurz vor Renteneintritt (mit 60 bis 64 Jahren) im Durchschnitt 360.000 Dollar auf ihren Vorsorgekonten angespart hatten. Im Durchschnitt hatten die USA 2018 rund 145 Prozent des BIP im Ansparverfahren für die Rente angelegt. Das ist das 2,6fache des deutschen Betrags von 56 Prozent und sehr viel, wenn man bedenkt, dass zusätzlich noch rund 80 Prozent der Rentnerhaushalte über Immobilienvermögen verfügen – ein Riesenunterschied zu Deutschland. Und dieser Umstand ist mit ein Grund dafür, dass der amerikanische Durchschnittshaushalt im internationalen Vergleich finanziell relativ gut für den Ruhestand gerüstet ist. Im Durchschnitt verfügen US-Amerikaner über 227 364 Euro Brutto-Geldvermögen. Das ist über dreimal so viel wie das der Deutschen mit 74 616 Euro. Der Anteil des Umlageverfahrens an der Altersrente liegt mit 54 Prozent deutlich niedriger als in Deutschland, das mit 75 Prozent eine bedenkliche Spitzenposition in den Industriestaaten einnimmt.

Die Schweiz: Freiheit zahlt sich aus

Die Eidgenossen haben im Herbst 2017 Schlagzeilen gemacht, weil eine Volksabstimmung über eine Rentenreform gescheitert ist, der Vorschlag des Parlaments fiel bei der Bevölkerung knapp durch. Die Reform hatte eine Gleichstellung des Renteneintrittsalters für Frauen an das der Männer sowie eine leichte Anhebung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung und eine Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen. Die Schweiz leidet wie fast alle Industriestaaten unter den demografischen Veränderungen, weshalb die staatliche Sozialversicherung unter Druck steht.

Die gesetzliche Rente ist obligatorisch für die gesamte Bevölkerung, egal ob Angestellte, Beamte oder Selbständige. Sie dient der Existenzsicherung und der Vermeidung von Altersarmut, ist also eine typische Basisrente. Es gibt allerdings in der Schweiz keine Beitragsbemessungsgrenze, die Beiträge sind also nach oben offen.

Säule zwei betrifft die berufliche Vorsorge, die für alle Arbeitnehmer ab einem bestimmten Einkommen (2019 waren es 21.350 Franken) ebenfalls Pflicht ist. Das Geld wird überwiegend in Pensionskassen angelegt, bei denen der Arbeitgeber aus einer Vielzahl wählen kann.

Die Beitragssätze sind je nach Alter, Verdienst und Arbeitgeber unterschiedlich, jeweils die Hälfte zahlen Arbeitgeber und Beschäftigte. Die Anlagestrategie der schweizerischen Pensionskassen ist wesentlich aktienfreundlicher als die ihrer deutschen Pendants, sie legen im Durchschnitt rund 30 Prozent in Aktien an, hinzu kommen mit gut 15 Prozent Immobilien weitere Sachwerte. Gesetzliche Rente und Betriebsrente zusammen sollen nach dem Willen der Regierung 60 Prozent des vor dem Ruhestand erzielten Einkommens erreichen.

Die dritte Säule ist eine freiwillige private Vorsorge. Sobald mit ihr Steuererleichterungen in Anspruch genommen werden, ist ein Sparvertrag bindend. Deshalb nennt man sie gebundene Vorsorge. Sie kann mit Bankeinlagen, Wertpapieren oder Versicherungen geleistet werden. Die Einzahlungen können vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, mindern also die Steuerlast. Erträge und Wertsteigerungen sind während der Sparphase steuerfrei. Die Auszahlung wird zu einem deutlich reduzierten Steuersatz belastet, die Erträge daraus sind im Ruhestand steuerpflichtig. Arbeitnehmer, die Mitglied einer Pensionskasse sind, können bis zu 6.826 Franken (2019) jährlich in die gebundene Vorsorge einzahlen, Selbständige und Arbeitnehmer ohne Pensionskasse bis zu 20 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens 34.128 Franken. Auch hier also wie in den USA: Deutlich höhere Beiträge als in Deutschland werden steuerlich gefördert, und es gibt viel Freizügigkeit und Flexibilität in der Gestaltung der Vorsorge.

In der Schweiz bestreitet das Umlageverfahren 57 Prozent der Rente und das Durchschnittsvermögen pro Kopf liegt mit 266 318 Euro weltweit auf dem höchsten Niveau und ist mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland.

In der kommenden Woche skizziert Gottfried Heller einen Reformvorschlag für Deutschland.