Photo: Sol Octobris from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre, und Felix Gillmair.

Der Traum von einem funktionierenden Sozialismus spukt noch heute in so manchen Köpfen herum. Das gilt auch für einige Personen in Deutschland, obwohl das ungewollte „deutsche Teilungsexperiment“ eindrücklich gezeigt hat, dass bei ähnlichen wirtschaftlichen Startbedingungen, ähnlicher Kultur, gleicher Sprache etc. ein System zu Wohlstand und Freiheit geführt hat und das andere zu politischer Verfolgung und geringem Wohlstand.

Die DDR-Führung präsentierte stets gute Wirtschaftszahlen und wähnte sich unter den TOP 10 der weltweiten Wirtschaftsmächte. Die tatsächliche Leistungsfähigkeit der DDR-Wirtschaft wurde spätestens mit der Wende offenbar: Sie lag deutlich unter der propagierten. Auch im Westen wurde die DDR-Wirtschaft lange überschätzt. Inzwischen gibt es zahlreiche Untersuchungen, die das Bruttoinlandsprodukt der DDR schätzen. Selbst die optimistischsten unter ihnen sehen die DDR weit hinter der BRD. Die gute Nachricht: Nach der Wiedervereinigung hat sich die Situation auf dem ehemaligen Gebiet der DDR deutlich verbessert.

DDR vs. BRD

Gemäß einer Studie aus dem Jahr 2009 lag das BIP pro Kopf in der DDR im Jahr 1989 gut 56 Prozent unter dem westdeutschen. Gemäß dieser Schätzung konnte die DDR im Vergleich zu 1950 den relativen Abstand verringern. Diese Studie gehört allerdings zu den optimistischsten Berechnungen des BIPs der DDR.

Sehr unterschiedliche Schätzungen für die DDR

Die Schätzung des Bruttoinlandsprodukts der DDR, also dem Marktwert aller innerhalb eines Jahres hergestellten Produkte und Dienstleistungen, ist schwierig. In der DDR gab es keine Marktpreise, nur politisch festgelegte Preise. Daher nutzen viele Studien Preise aus Westdeutschland, um den Marktwert der Güter in der DDR zu ermitteln. Dies ist natürlich nicht unproblematisch. Zum einen spiegeln westdeutsche Preise nicht unbedingt die Knappheitsverhältnisse der Güter in der DDR wider. Zum anderen ist es schwierig Qualitätsunterschiede zu berücksichtigen. So hatte ein durchschnittliches Auto in der DDR gewiss eine andere Qualität als ein Auto aus Westdeutschland.

Die Bandbreite der Schätzungen ist hoch. Die oben erwähnte optimistische Studie aus dem Jahr 2009 geht davon aus, dass sich das BIP der DDR seit 1950 real um über 450 Prozent erhöht hat. Die pessimistischste Studie geht von einem realen Wachstum von nur gut 78 Prozent aus. Weitere Ergebnisse anderer Studien liegen zwischen diesen beiden Werten. Trotz der großen Variation ist die Wohlstandslücke zum Westen zur Wende unbestritten.

Ostblock macht auf „dicke Hose“ und der Westen glaubt(e) es

Die DDR zeigt bei den offiziellen Wirtschaftszahlen ein typisches Bild von Diktaturen. Staaten mit nicht-demokratisch gewählten Regierungen neigen dazu, bei der wirtschaftlichen Leistung des eigenen Landes zu übertreiben. Durchschnittlich geben autokratisch regierte Länder ihr wirtschaftliches Wachstum mit 15 bis 30 Prozent zu hoch an. Auch die DDR fälschte im Zuge der staatlichen Propaganda ihre Statistik massiv. So wuchs gemäß den amtlichen Zahlen des Regimes das BIP pro Kopf in den Jahren 1979 bis 1989 durchschnittlich mit beeindruckenden 4,1 Prozent pro Jahr. Tatsächlich sind allerdings jährliche Wachstumsraten von 2,7 Prozent für diesen Zeitraum realistisch. Wird die versteckte Inflation durch Qualitätsminderung mit in Betracht gezogen, belief sich das Wachstum auf gerade einmal 0,5 statt der propagierten 4,1 Prozent.

Die Propaganda hat zumindest in Teilen auch im Westen gewirkt, wo das Wirtschaftswachstum der sozialistischen Länder tendenziell überschätzt und die Ineffizienz planwirtschaftlicher Strukturen somit unterschätzt wurde.

Unterschiedliche Startbedingungen?

Einige Autoren wie Heske (2009) führen den wirtschaftlichen Abstand zur Wende vor allem auf unterschiedliche Startbedingungen nach dem Krieg zurück und weniger auf die Ineffizienz der Planwirtschaft. Unterschiedliche Startbedingungen nach dem Krieg gab es unbestritten in Ost und West. Wie entscheidend diese Unterschiede waren und in welchem Umfang sie den Rückstand der DDR-Wirtschaft erklären können, ist allerdings umstritten. So argumentiert Ritschl (1995), dass die DDR gute Bedingungen für ihre Planwirtschaft vorgefunden hat, da sie auf die auf Autarkie ausgerichtete NS-Kriegswirtschaft aufbauen konnte.

Regelmäßig wird darauf hingewiesen, dass die DDR in einem größeren Umfang als die BRD Reparationsleistungen insbesondere in Form von Demontage leisten musste. Diese geringere Kapitalausstattung habe dazu geführt, dass die DDR-Wirtschaft nicht so leistungsfähig werden konnte wie die Westwirtschaft. Für sich genommen ist die Argumentation schlüssig. Doch entscheidend ist nicht die absolute Ausstattung mit Produktionsmitteln, sondern wie viel Kapital pro Kopf zur Verfügung steht. Die massive Bevölkerungsabwanderung in den Westen hat hinsichtlich der Pro-Kopf-Ausstattung mit Produktionskapital der Demontage entgegengewirkt. Pro Kopf stand deshalb der DDR-Wirtschaft anfangs nicht weniger Kapital zur Verfügung als Westdeutschland.

Schwächen der real existierenden Planwirtschaft

Der große Wohlstandsunterschied zwischen der sozialistischen DDR und der marktwirtschaftlich ausgerichteten BRD kann durch den Verweis auf die unterschiedliche Ausgangssituation nicht überzeugend erklärt werden. Vielmehr war der Systemunterschied entscheidend.

In der DDR wurde die Produktion von Gütern und die Bereitstellung von Dienstleistungen in Plänen von staatlichen Organen wie dem Ministerrat, der staatlichen Plankommission oder den Ministerien festgelegt. Die Erfüllung der Pläne lag im Zuständigkeitsbereich staatlicher Betriebe. Nach der 1972 durchgeführten Verstaatlichungskampagne blieben nur noch vereinzelt Betriebe in privater Hand. Staatliche Betriebe waren für 99,9 Prozent der industriellen Produktion verantwortlich und mussten die ihnen vorgelegten Produktionsziele erreichen, ohne Einfluss auf diese nehmen zu können.

In Abwesenheit privaten Eigentums an Produktionsmitteln konnten keine Marktpreise entstehen, welche die relative Knappheit der Produktionsmittel hätten verlässlich anzeigen können. Die staatlichen Betriebe waren bezüglich der relativen Knappheit ihrer Inputfaktoren gewissermaßen „blind“. Zudem gab es keine individuellen Eigentümer, die unter den durch einen ineffizienten Einsatz von Ressourcen entstehenden Verlusten litten. Es überrascht deshalb nicht, dass Ressourcen in der DDR deutlich weniger effizient eingesetzt wurden als in der BRD.

In einer Marktwirtschaft signalisieren Gewinne und Verluste fortlaufend, wie erfolgreich die individuellen Pläne eines Unternehmens sind. Marktpreise, die durch den Tausch von privaten Eigentumsrechten zustande kommen, spiegeln Informationen über die Knappheit von Produktionsmitteln und Gütern wider. In Reaktion auf Veränderungen der relativen Preise von Verbrauchsgütern und Produktionsmitteln werden Ressourcen tendenziell stets einer wertvolleren Verwendung zugeführt. So kann mit dem gleichen Ressourceneinsatz fortschreitend mehr produziert werden. Anders ausgedrückt: Ressourcen werden weniger stark verschwendet.

Die (wirtschaftliche) Wende

Die neuen marktwirtschaftlichen Regeln, die mit der Wende in den östlichen Bundesländern Einzug hielten, entfalteten zügig ihre Wirkung. Das BIP ist Osten holte auf. Für das Jahr 1991 lag das BIP pro Kopf im Osten bei 42,7 Prozent des Westniveaus. In den darauffolgenden Jahren kam es zu einem deutlichen Anstieg. So erreichte Ostdeutschland im Jahr 1996 bereits 67,5 Prozent des Westniveaus. Heute liegt das BIP pro Kopf in Ostdeutschland bei 74,7 Prozent des Westwerts. Seit der Wende ist das westdeutsche BIP pro Kopf real um über 30 Prozent gestiegen. Das BIP pro Kopf ist in Ostdeutschland im gleichen Zeitraum um über 100 Prozent gestiegen.

Das Ende der Geschichte?

Die DDR-Wirtschaft war, wie die der anderen Länder des Ostblocks, in einer deutlich schlechteren Verfassung als viele Fachleute aus dem Westen glaubten. Das Rennen „Marktwirtschaft gegen Planwirtschaft“ war mit dem Zusammenbruch des Ostblocks jedoch entschieden – so dachte man. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sprach im Jahr 1992 vom „Ende der Geschichte“. Doch der Traum von einem funktionierenden Sozialismus spukt noch heute in so manchen Köpfen herum. Das gilt auch für einige Personen in Deutschland, obwohl das ungewollte „deutsche Teilungsexperiment“ eindrücklich gezeigt hat, dass bei ähnlichen wirtschaftlichen Startbedingungen, ähnlicher Kultur, gleicher Sprache etc. ein System zu Wohlstand und Freiheit geführt hat und das andere zu politischer Verfolgung und geringem Wohlstand.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Levan Ramishvili from Flickr (Public Domain)

Von Max Molden, Ökonom, Philosoph und Politikwissenschaftler.

Friedrich von Hayeks Road to Serfdom ist für einige das bedeutendste politische Buch des 20. Jahrhunderts, für andere ein missglückter, von der Erfahrung widerlegter Ausflug eines Ökonomen in fremde Gefilde. Der Weg zur Knechtschaft war zuvorderst ein Weg der Missverständnisse. Dass sowohl Freund als auch Feind Hayek oft missverstanden, zeigt eindringlich, wie wichtig die präzise und sinngemäße Verwendung von Begriffen ist.

1944 publizierte der österreichische Emigrant Friedrich von Hayek in Großbritannien den Weg zur Knechtschaft, der schnell das Interesse der breiten Öffentlichkeit weckte. Hayek trieb die Frage um, ob Sozialismus notwendigerweise zur Zerstörung der politischen Freiheit führt. Dass dies unausweichlich geschehen müsse, war die klare Schlussfolgerung seiner Untersuchungen, die er als Warnung „den Sozialisten in allen Parteien“ widmete.

Der US-amerikanische Nobelpreisträger Paul Samuelson resümierte 1989 in einem Lehrbuch für Ökonomik, dass Hayeks Vorhersage, Staatsintervention in eine Marktwirtschaft führe unausweichlich zum Verlust der politischen Freiheit, in der Realität nicht eingetroffen war. Anderen, meist konservativen Kreisen zuzurechnenden Personen war und ist genau diese These eine dringliche Warnung, jeglicher Intervention strikt ablehnend gegenüber zu stehen.

Doch Hayek hatte diese These, welche sowohl Zustimmung als auch Ablehnung fand, nie verteidigt, ihr sogar vehement in Wort und Tat widersprochen. Wie er später festhielt, hätte es ja wenig Sinn ergeben, eine Warnung an die Sozialisten aller Parteien auszusenden, wenn die Knechtschaft bereits unausweichlich wäre – denn Interventionen in die Marktwirtschaft gab es sowohl in Großbritannien als auch in den Vereinigten Staaten 1944 bereits zuhauf. Eben weil Hayek also die ihm von Samuelson und anderen unterstellte These ablehnte, verfasste er eine Warnung, um eine unbeabsichtigte Entwicklung der westlichen Staaten, an deren Ende der Verlust der politischen Freiheit stehen würde, zu verhindern.

Zumindest maßgeblich für dieses große Missverständnis zwischen Hayek und seinen Lesern ist wohl ein eklatant verschiedenes Verständnis des Begriffes „Sozialismus“: Hayek verstand hierunter ein System des Gemeinschaftseigentums an den Produktionsmitteln; für Samuelson und andere war bereits der Eingriff des Staates in das Preissystem sozialistisch. Dies führte also sogar in wissenschaftlichen Kreisen zu hartnäckigen Missverständnissen. Auch heute besteht noch die Gefahr, dass Hayeks eigentliche These, Gemeinschaftseigentum an den Produktionsmitteln muss zum kompletten Verlust der politischen Freiheit führen, mit dem offensichtlichen Nichteintreten der ihm fälschlicherweise unterstellten Vorhersage unberechtigterweise mitdiskreditiert wird.

Derart umstrittene Begriffe wie Sozialismus oder auch Liberalismus, Freiheit oder Gleichheit wird man wohl nicht mehr einer einzelnen Bedeutung zuführen können. Dafür sind sie im politischen (und auch wissenschaftlichen) Diskurs zu wertvoll – zu stark positiv besetzt, als dass eine politische Fraktion sie aufgeben könnte. Und doch zeigt die ambivalente Verwendung des Wortes „Sozialismus“ im obigen Fall wie kostbar begriffliche Klarheit ist. Nur wenn die Sprache klar ist, können Ideen vermittelt und ausgetauscht werden, kann man einander verstehen und ist sinnstiftender Diskurs möglich. Nur so können andere Hayeks Warnung nachvollziehen. Nur so ist es möglich, zu begreifen, was der Weg zur Knechtschaft ist und wie diese verhindert werden kann – oder vielleicht auch Argumentationsfehler Hayeks zu entdecken. Begriffe sollten daher möglichst ihrem allgemein akzeptierten Sinn entsprechend gebraucht sowie ihre Bedeutung präzise bestimmt werden.

Aber dies ist häufig nicht der Fall. Und so leiden auch heute viele Diskussionen im öffentlichen Raum unter der schwammigen Verwendung von Begriffen. Manch einer schreibt Brandreden gegen Parteien, die eine Gefahr für die „Demokratie“ seien, in denen dann aber Kern des Bedenkens die Verluste von Bürgerrechten, Freiheit oder Anstand sind und eben nicht die Ersetzung der Herrschaft des Volkes durch ein anderes Prinzip. Andere verwenden den Begriff „Privileg“ – ursprünglich die Bezeichnung für ein vom Gesetzgeber gewährtes Vorrecht – in gänzlich anderen Zusammenhängen. Beispielsweise um ungleiche Zukunftschancen durch das Elternhaus zu kritisieren, wo aber niemandem ein Vorrecht gewährt wurde, das womöglich auch noch zum Nachteil der anderen (oft als Unterprivilegierte bezeichnet) wirkt.

Natürlich ist es opportun, Begriffe anderen Bedeutungen zu überführen, wenn diese Begriffe, wie das Privileg, bereits starke Assoziationen mit sich führen oder vielleicht negativ konnotiert sind. So kann eine mit der ursprünglichen Bedeutung verbundene Assoziation auf die neue Bedeutung übertragen werden. Vielleicht spielen auch andere Faktoren in der Sprachentwicklung eine Rolle, sei es möglicherweise nur der Zufall. Schlussendlich aber birgt die unpräzise und nicht mehr einheitliche Verwendung von Begriffen das Risiko, Missverständnisse zu erzeugen und vielleicht gar einen Zerfall der Kommunikation auszulösen. Hayeks Warnung vor der Zwangsläufigkeit der Zerstörung der politischen Freiheit in einem sozialistischen System mag untergehen im Getose derjenigen, die den Erfolg des skandinavischen Wohlfahrtsstaates zelebrieren, der aber ja nicht sozialistisch ist im Sinne Hayeks. Parteien, die zuvorderst eine Gefahr für die Freiheit – die Werte der westlichen Zivilisation – darstellen, können die ins Kleid des Demokratieschutzes gehüllte Kritik zurückweisen und sich gar zum Beschützer der Demokratie emporschwingen. Diskussionen über soziale Gerechtigkeit und Privilegien können in beidseitigem Unverständnis ob der zugrundeliegenden Sachverhalte und möglicherweise in einer radikalen Blockadehaltung enden, die eine konstruktive Lösung der Probleme zumindest erschwert.

Die Gefahr, die über all dem schwebt, ist einerseits, dass äußerst wertvolle Ideen verlorengehen oder missverstanden werden: Vielleicht hätte sich der ein oder andere gegen manche Handlung, manchen Weg entschieden, wenn er denn die Warnungen anderer verstanden hätte. Andererseits kann aus dem abnehmenden Verständnis der Bürger untereinander in einer Gesellschaft ein abnehmender Wille zur Verständigung folgen. Denn wieso soll sich verständigen, wer sich nicht mehr versteht?

Erstmals erschienen bei Peace Love Liberty.

Photo: Natalya Letunova from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Dilara Wiemann, Ökonomin, Research Assistant bei IREF.

In der Debatte um den Ausbau der Infrastruktur zeigt sich, dass die derzeitigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit jahrelangen Plan- und Gerichtsverfahren verbunden sind. Die bisherigen politischen Bemühungen zur Lösung des Zielkonfliktes zwischen Bürgerbeteiligung und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen greifen zu kurz.

Deutschland kommt mit dem Ausbau der Infrastruktur nur langsam voran. Das liegt mitunter an häufig langwierigen Planungsverfahren. Politik und Wirtschaft fürchten um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie fordern, das deutsche Planungsrecht zu reformieren, um Verfahren zu beschleunigen. Aus der Nähe betrachtet zeigt sich, dass insbesondere die hohe Komplexität der Plangenehmigungsverfahren in Kombination mit der derzeitigen Form der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Langwierigkeit der Verfahren beiträgt. Zielführend wären insbesondere ein Bürokratieabbau in Form einer eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung und ein verschlankter Verfahrensablauf.

Ein prominentes Beispiel für ein langwieriges Verfahren ist die Elbvertiefung. Seit 2002 geplant, konnten die Arbeiten erst 17 Jahre später beginnen. Insbesondere zahlreiche Klagen von Umweltverbänden, wie dem BUND, NABU oder WWF verhinderten über fast zwei Jahrzehnte den Baubeginn. Der Hamburger Senat sprach in diesen Zusammenhang von einem der umfangreichsten Klageverfahren, das je vor einem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde. Die Umweltverbände konnten einige Detailanpassungen durchsetzen, etwa im Hinblick auf die Ablagerung des Baggergutes oder Ausgleichmaßnahmen für seltene Fisch- und Pflanzenarten. Nun darf die Elbe wie ursprünglich geplant vertieft werden.

Auch das deutsche Bahnnetz leidet unter der langen Planungsdauer. Wie Untersuchungen des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) zeigen, wurden zwischen 2013 und 2016 nur 13 von 106 Eisenbahnverfahren innerhalb der gesetzlichen Frist von 7 Monaten und einer Woche genehmigt.

Langwierige Planungsverfahren

Mitverantwortlich für lange Planungsdauern sind die Planfeststellungsverfahren. Beinahe alle nennenswerten Infrastrukturmaßnahmen, von Straßen- und Bahnnetzen bis zu Energieversorgungsleitungen, müssen ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Diese Genehmigungsverfahren kommen zum Tragen, sobald ein Projekt Relevanz für die Öffentlichkeit hat.

Dementsprechend sollen betroffene Bürger frühzeitig eingebunden werden, um etwaige Interessenkonflikte zwischen den betroffenen Parteien beizulegen. Konkret steht Bürgern genauso wie Verbänden eine mindestens einmonatige Einwendungsfrist im Zuge der Planfeststellung zu. Innerhalb dieser Frist können beliebig viele Einwendungen eingereicht werden.

Komplexe Planfeststellungsverfahren

Bevor Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden können, muss der Bedarf festgestellt werden. Danach folgen, beispielsweise für Autobahnen, die Bundesverkehrswegsplanung, ein Raumordnungsverfahren, die Linienbestimmung und letztlich das Planfeststellungsverfahren.

Im Gegensatz zu üblichen Baugenehmigungen für raumbedeutsame Vorhaben wird im Zuge der Planfeststellung nicht nur die Frage der generellen Zulassung erörtert, sondern alle Aspekte für oder gegen das Vorhaben.

Bereits die Vorbereitung der Erörterungstermine, zu denen die erfolgten Einwendungen diskutiert werden, erfordert eine signifikante Vorlaufzeit: So ist vor der öffentlichen Bekanntmachung meist eine langwierige Zusammenarbeit zwischen Behörde und Investoren notwendig, da häufig Unterlagen nachgereicht und nachgebessert werden müssen.

Einwendungen und Klagen verzögern Verfahren

Einwendungen von Bürgern und Verbänden verstärken potentiell die bereits durch die Komplexität der Verfahren entstehende Last. Nachdem die Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt wurden, muss jede Einwendung gegen das Vorhaben bei einem Erörterungstermin angehört werden, bevor ein Spatenstich gesetzt werden darf.

Ein Blick auf aktuelle Zahlen aus Nordrhein-Westfalen illustriert die Folgen der vielfältigen Einwendungsmöglichkeiten anschaulich. In NRW, einem der wichtigsten europäischen Verkehrsknotenpunkte, rechnet der Landesbetrieb Straßenbau NRW derzeit mit einer Dauer von Planfeststellungsverfahren von bis zu drei Jahren, da pro Verfahren bis zu 3.000 Einwendungen eingereicht werden, die den Straßen- und Schienenausbau um Jahre verzögern.

Ergebnisse des FÖV zeigen, dass die zeit- und arbeitsintensivsten Phasen der Planungsverfahren die Erörterungstermine für die eingereichten Einwendungen sowie die dazu zu verfassenden Stellungnahmen sind.

Verbände zählen zu den Haupteinwendern. Die Wahrnehmung dieser Möglichkeit wird zuweilen politisch angeregt. So werden beispielsweise in Berlin Naturschutzvereinigungen gesondert über bevorstehende Verfahren benachrichtigt, obwohl bei jedem Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich verpflichtend ist.

Selbst nachdem die Planungen alle Einwendungen sowie Abwägungen durchlaufen haben und der Planfeststellungsbeschluss seitens der Behörde genehmigt wurde, ist dies noch keine Garantie für den Beginn des Projekts. Der Planfeststellungsbeschluss kann noch rechtlich angefochten werden. Umwelt- und Naturschutzverbände genießen ein selbstloses Klagerecht, das heißt, sie dürfen klagen, selbst wenn ihre Belange nicht direkt vom Planfeststellungsbeschloss betroffen sind. Häufig durchlaufen derartige Rechtsstreite über mehrere Jahre alle Instanzen – vom Verwaltungsgericht bis hin zum Bundesverwaltungsgericht.

Planfeststellungsverfahren vereinfachen

In den vergangenen Jahren wurden von Seiten der Politik erste Schritte zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren eingeleitet. Dazu gehört das im September 2018 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Unter anderem sieht es die Möglichkeit einer „vorläufigen Anordnung“ vor. Demnach dürfen bereits vor Erteilen des Planfeststellungsbeschlusses erste vorbereitende Maßnahmen, etwa Kampfmittelbeseitigungen, durchgeführt werden.

Allerdings gehen vielen diese Maßnahmen nicht weit genug. So legten im September 2019 der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, und Vertreter der Union einen 11-Punkte-Plan mit der Forderung nach einer umfassende Reform des derzeitigen Planungsrechts vor.

Mehr Personal in den Ämtern

Zum einen wird eine Aufstockung des Personals in den Planungsämtern und Genehmigungsbehörden gefordert. Dazu zählt beispielsweise auch eine umfassendere Einbindung von externen Ingenieursbüros. Außerdem soll das Personal für die langwierigen Gerichtsverfahren aufgestockt werden. Auch das Deutsche Institut der Wirtschaft moniert, dass auf Länder- und Kommunalebene ausreichende Kapazitäten und Kompetenzen in den Bau- und Planungsämtern fehlen.

Allerdings besteht der vorherrschende Personalmangel nicht unabhängig von der Struktur der Planungsverfahren. Auch durch weniger komplexe und arbeitsintensive Verfahren könnte die Personalintensität reduziert und der festgestellte Personalmangel adressiert werden.

Effizientere Öffentlichkeitsbeteiligung

Zum anderen fordern die Unionspolitiker eine Neuverhandlung der sogenannten Aarhus-Konvention, welche die umweltrechtlichen Vorschriften der Öffentlichkeitsbeteiligung auf EU-Ebene definiert. Dazu soll das Ausmaß der Klagerechte von Umweltverbänden auf Belange beschränkt werden, die den jeweiligen Verband direkt betreffen oder sofern eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gewährleistet war. Im Gegensatz zu den europäischen Nachbarn ist in Deutschland auf jeder Verfahrensstufe eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Umweltprüfung notwendig – in Dänemark oder den Niederlanden wird nur einmal geprüft, genauso wie es die europäische Richtlinie vorgibt.

Obwohl die Beteiligung der Öffentlichkeit an Planungsverfahren wünschenswert ist, scheint eine Einschränkung zum Zweck der Reduzierung der Verfahrensdauer angezeigt zu sein. Derzeit wird die Öffentlichkeit auf allen Verfahrensstufen beteiligt. Stattdessen wäre es effizienter, sie in nur einer Verfahrensstufe einzubinden. Durch die Beteiligung von Bürgern an Planfeststellungsverfahren soll vermieden werden, dass ihre Interessen ignoriert werden. Aber auch die Interessen der (noch nicht) direkt beteiligten Bürger gilt es zu berücksichtigen. Nutzen nun einige Bürger direkt oder indirekt über Verbände ihr Recht auf Beteiligung, um zum eigenen Vorteil und zugleich wider die Interessen anderer ein Veto einzulegen, zweckentfremden sie das Instrument der Bürgerbeteiligung. Das gilt insbesondere dann, wenn ihr mögliches Leid gering ausfällt oder gar kompensiert werden könnte, sie das Verfahren jedoch mit juristischen Mitteln aufhalten, um es temporär oder vollständig zu verhindern.

Weniger Verfahrensstufen

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert, das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz greife zu kurz. Anfang November 2019 unterbreitete der DIHK daher eine Reihe von Reformvorschlägen für das Planungsrecht. Maßgeblich ist dabei die Forderung, dass derzeit mehrstufige Verfahren in einen zentralen Vorgang zu bündeln – mit nur einer Umweltprüfung und nur einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Darüber hinaus sehen die Vorschläge des DIHK vor, dass die Erörterungstermine nur dann stattfinden, wenn wesentliche Erkenntnisse aus der Diskussion zu erwarten sind. So könnte einerseits eine einfache und transparente Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt werden, andererseits könnte ein zeitaufwendiger Teil der Planungsverfahren, der mit der Anhörung der Einwendungen einhergeht, effizienter gestaltet werden.

Mehr Bürokratieabbau, weniger Planungsverzögerungen

In der Debatte um den Ausbau der Infrastruktur zeigt sich, dass die derzeitigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit jahrelangen Plan- und Gerichtsverfahren verbunden sind. Die bisherigen politischen Bemühungen zur Lösung des Zielkonfliktes zwischen Bürgerbeteiligung und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen greifen zu kurz.

Statt vornehmlich Personal in den Ämtern aufzustocken, sollte der Gesetzgeber vorrangig bemüht sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Planungsverfahren umfassend zu reformieren und zu verschlanken. Wünschenswert wären eingeschränkte Klagemöglichkeiten für Verbände sowie eine effizientere Form der Öffentlichkeitsbeteiligung, auch durch eine Reduzierung der Verfahrensschritte.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Forsaken Fotos from Flickr (CC BY 2.0)

Von Frederik C. Roeder, Gesundheitsökonom und Geschäftsführer des Consumer Choice Centers.

Letzte Woche, während des Weltwirtschaftsforums in Davos, konnte man den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus noch lachend und entspannt über die Davoser Promenade schlendern sehen. Zu diesem Zeitpunkt sah die WHO noch keine internationale Gefahr in dem chinesischen Coronavirus. Trotz Berichten aus China von rapide ansteigenden Ansteckungen und Unklarheit darüber, wie offen die kommunistische Regierung in Peking mit den wirklichen Zahlen umgeht, gab sich der Chef der Genfer Behörde entspannt.

Mittlerweile hat die WHO ihre ursprüngliche Einschätzung der Lage revidiert. So wird nun weltweit von einem hohen Risiko ausgegangen. Geschichte scheint sich hier wieder einmal zu wiederholen, schon 2014 reagierte die WHO mit monaten Verzögerung beim Ausbruch des tödlichen Ebolavirus in Westafrika.

Die wichtigste Aufgabe der WHO sollte in der internationalen Bekämpfung von Epidemien gesehen werden. Doch leider verbringt sie zu viel Zeit mit Konferenzen und thematischen Auseinandersetzungen in ganz anderen Bereichen.

Nächste Woche tagt der geschäftsführende Vorstand der WHO vom 3. bis 8. Februar in Genf. Anstelle sich nun wirklich auf die wichtigsten Themen zu konzentrieren, wie zum Beispiel eine zeitnahe und fehlerfreie Antwort auf den sich ausbreitenden Coronavirus, zeigt die Tagesordnung dieser Sitzung, wie die Behörde Zeit und Steuergelder mit peripheren Themen verschwendet.

Die Tagesordnung verbringt eine ganze erste Seite mit Reformvorschlägen für Gesundheitssysteme hin zu universellen Krankenkassen. Solche Themen sollten zwar eher Teil von Innenpolitik sein, die WHO scheint aber ideologische Grabenkämpfe wichtiger zu finden als die globale Bekämpfung von Killerviren.

Auf den hinteren Seiten der Tagesordnung findet sich dann neben “gesundem Altern” und der “Renovierung der WHO Zentrale” auch ein Krisenplan für globale Pandemien.

Bevor es zu Krisenbewältigung auf der Agenda kommt, wird es wahrscheinlich erstmal einige Tage und die Bekämpfung von Patenten und geistigem Eigentum gehen. In den letzten Jahren hat sich die WHO zu einem zentralen Sprachrohr gegen Innovation und Privatwirtschaft gemausert. Die Verwässerung und langsame Abschaffung von Patenten auf Medikamenten sieht die WHO als bestes Mittel um steigende Gesundheitskosten zu verhindern. Dass Einfuhrzölle und Verbrauchssteuern auf Medikamente gerade in Schwellenländern oft 40% des Preises ausmachen, erwähnt die WHO lieber nicht. Allein in China geben Patienten über 5 Milliarden Euro pro Jahr nur für Zölle auf importierte Medikamente aus. Gerade in Zeiten eines massiven Virusausbruchs sollten solche unethischen Steuern in Frage gestellt werden.

Es war auch die Privatwirtschaft die parallel vier unterschiedliche Ebolaimpfstoffe in den letzten Jahren schnell und effektiv entwickelt hat. Ähnliches wird nun beim Coronavirus benötigt. Die Strategie der WHO Anreize bei der Medikamentenentwicklung zu entfernen könnte extrem negative Auswirkungen für die Weltbevölkerung haben.

Es wäre dem WHO Vorstand zu raten, sich weniger mit der Verschönerung seiner Büroräume auszusetzen, sondern eher mit der sofortigen Antwort auf massive Bedrohungen für die weltweite Gesundheit und globale Handelsströme, wie Ebola und das Coronavirus. Mit einem Budget von 2 Milliarden Euro pro Jahr und über 10% davon für Reisekosten veranschlagt, muss sich die WHO die berechtigte Frage stellen, ob die Behörde nicht massiv geschrumpft und auf ihre Kernaufgaben ausgerichtet werden muss.

Selbst als Befürworter des schlanken Staates sollte man die Notwendigkeit eines internationalen Koordinierungs- und Aktivierungsorgans im Bereich transnationale Epidemien sehen. Leider kommt die WHO dieser Aufgabe nur wenig nach.

Photo: Logan Weaver from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Derzeit ist die staatliche Förderung privater Vorsorge in Deutschland dem Aufbau von flexibel einsetzbarem Beteiligungsvermögen nicht sonderlich zuträglich. Andere Länder machen es besser, zum Beispiel die Schweiz und die USA. Die beiden Länder als Vorbilder nehmend könnten in Deutschland individuelle Spardepots eingerichtet werden, auf die steuerprivilegierte Beiträge von jährlich höchstens 6.000 Euro eingezahlt und bei vollständige Anlagefreiheit investiert werden können.

In Deutschland halten nur wenige Personen flexibles und renditestarkes Beteiligungsvermögen in Form von Aktien. Die staatliche Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bietet grundsätzlich die Möglichkeit, den Aufbau vielseitig einsetzbaren Beteiligungsvermögens zu unterstützen. Es ist deshalb bedauerlich, dass der deutsche Staat kaum entsprechende Anreize setzt. Die Schweiz und die USA zeigen, welche Reformen auch in Deutschland den Aufbau von flexiblem und renditestarkem Beteiligungsvermögen in der privaten Altersvorsorge befördern könnte.

Der deutsche Staat fördert die private Altersvorsorge vor allem in Form der Riester- und der Rürup-Rente sowie der Arbeitnehmersparzulage. Die vermögensfördernde Wohnungsbauprämie wird an dieser Stelle vernachlässigt, da sie stets an eine wohnwirtschaftliche Nutzung gebunden ist und den meisten Personen nicht wiederholt zugänglich ist.

Riester-Rente: Steuervorteile und Zulagen

Anlagen im Rahmen von zertifizierten Riester-Produkten fördert der Staat mindestens mit jährlich 175 Euro durch eine Grundzulage, wenn mindestens vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Einkommens des Vorjahres oder 2.100 Euro (inklusive der Zulagen) angelegt werden. Da die eingezahlten Beiträge als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können, kann die Förderung die 175 Euro übersteigen. Zudem erhalten Kindergeldempfänger eine jährliche Zulage pro Kind. Das Anlagevermögen bleibt zudem bis zur Auszahlung von der Einkommensteuer befreit.

Mögliche Anlageformen sind Banksparpläne, klassische Rentenversicherungen oder fondsgebundene Rentenversicherungen. Jedoch müssen alle Anlageformen zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens die Summe der Einzahlungen garantieren. Dafür bezahlen die Anleger mit niedrigeren erwarteten Renditen, denn die Anbieter reduzieren den Aktienanteil, um Verlustrisiken zu umgehen.

Zudem müssen die Zahlungen während der Auszahlungsphase in Form einer lebenslangen Rente erfolgen. Eine Vollauszahlung des angesparten Betrags wird als „schädliche Verwendung“ angesehen und ist nicht ohne Verlust der Zulagen und Steuervorteile möglich. Anleger können lediglich bis zu 30 Prozent des Vermögens bei Rentenbeginn „zulagenunschädlich“ auszahlen lassen. Der Eigenkapitalcharakter der Riester-Rente wird dadurch zusätzlich beschnitten.

Bei der Riester-Rente schwächt die vorgeschriebene Garantie die potenzielle Rendite und die Verpflichtung zur Leibrente im Alter entfernt Riester-Produkte weiter von den Eigenschaften von Beteiligungsvermögen, das vielseitig einsetzbar ist.

Rürup-Rente: Steuerliche Förderung

Personen, die nicht unter die gesetzliche Rentenversicherungspflicht fallen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Riester-Förderung. Beamte, Richter und Soldaten sind von dieser Regel ausgenommen und können die Riester-Rente nutzen. Personen, die keinen Zugang zu Riester haben, häufig Selbstständige, bietet sich die Möglichkeit einer staatlichen Förderung durch die sogenannte Rürup-Rente. Sie kann auch von allen anderen Personen genutzt werden, ist aber insbesondere für Gutverdiener attraktiv. Denn Anlagen in Rürup-Renten unterstützt der Staat durch Steuererleichterungen. Während der Ansparphase sind Rürup-Renten von der Einkommensteuer befreit. Die im Alter bezogenen Rentenzahlungen sind zu versteuern. Rürup-Renten bieten Anlegern die Möglichkeit, sich gegen eine klassische Rentenversicherung und für eine fondsgebundene Rentenversicherung zu entscheiden, die keine Garantien bietet. Sie kann stets mit einer Hinterbliebenenrente kombiniert werden.

Dennoch ist der Eigenkapitalcharakter der Rürup-Rente beschränkt. Die Auszahlung ist ausschließlich als lebenslange Rente ab frühestens dem 62. Lebensjahr möglich.

Ein Vorteil der Rürup- gegenüber der Riester-Rente ist, dass die Möglichkeit besteht, auf garantierte Auszahlungen zu verzichten und so eine höhere Rendite zu erzielen. Dennoch sind auch Rürup-Renten durch die Verpflichtung zur Leibrente sehr unflexibel in der Verwendung.

Somit erlauben die beiden größten Förderinstrumente der privaten Altersvorsorge, Riester- und Rürup-Rente, es den Anlegern nicht, ihr Vermögen im Alter beliebig einzusetzen und beispielsweise zu beleihen, zu verschenken oder in alternative Investitionsprojekte zu überführen.

Arbeitnehmersparzulage: Zulagen bei niedrigem Einkommen

Die dritte Förderung ist zugleich die attraktivste, denn sie ist am flexibelsten: die Arbeitnehmersparzulage. Erhält ein Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen von seinem Arbeitgeber, erfährt er unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung durch den Staat. Bausparer mit einem zu versteuernden Einkommen von unter 17.900 Euro erhalten eine Sparzulage von 9 Prozent auf vermögenswirksame Leistungen in Höhe von maximal 470 Euro. Anleger, die über vermögenswirksame Leistungen Anteile an dem arbeitgebenden Unternehmen oder an einem Aktienfonds erwerben, erhalten eine Sparzulage von 20 Prozent auf vermögenswirksame Leistungen in Höhe von maximal 400 Euro, sofern ihr zu versteuerndes Einkommen 20.000 Euro nicht übersteigt. Nach einer Sperrfrist von sieben Jahren, die bei Anlageformen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie nicht greift, können die Anleger frei über ihr Vermögen verfügen, allerdings sind die Erträge nicht von der Einkommensteuer befreit.

Unter den staatlich geförderten Maßnahmen der Altersvorsorge sticht die Arbeitnehmersparzulage hervor. Denn in diesem Fall werden Anlagen gefördert, die eine hohe erwartete Rendite abwerfen und nach Ablauf der Sperrfrist uneingeschränkt die Eigenschaften von Beteiligungsvermögen haben können. Allerdings ist das Ausmaß der Förderung recht überschaubar und der Kreis der potentiellen Adressaten hinsichtlich des Einkommens begrenzt, anders als bei der Riester- oder der Rürup-Rente.

Schweiz: Steuerbevorteilung und hohe Entscheidungsfreiheit

Eine höhere Entscheidungsfreiheit bei der staatlich geförderten Altersvorsorge genießen Personen in der Schweiz. Dort können Erwerbstätige in der sogenannten Säule 3a steuerbegünstigt privat anlegen. Erwerbstätige, die bereits über betriebliche Pensionskassen Vermögen aufbauen, können jährlich bis zu 6.826 Schweizer Franken von ihrem zu versteuernden Einkommen in Abzug bringen. Für Personen, die keine Zahlungen an eine Pensionskasse leisten, liegt die Grenze bei 20 Prozent des Erwerbseinkommens, aber höchstens 34.128 Schweizer Franken.

Die Anleger sind bei der Entscheidung der zu haltenden Vermögenstitel nicht vollkommen frei, genießen aber deutlich mehr Freiheitsgrade als Vorsorger in Deutschland. Die Schweizer müssen sich grundsätzlich entscheiden, ob sie ihr Geld in Leistungen einer Versicherung oder in ein Vorsorgedepot bei einer Bank fließen lassen. Dabei können die Anleger auch auf Fonds mit Aktienanteilen von 80 Prozent und mehr zurückgreifen.

Über das Vermögen können die Anleger frühestens fünf Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter verfügen. Spätestens bei Erreichen des Renteneintrittsalters müssen sie ihr Vermögen beziehen, so sie nicht weiterhin erwerbstätig sind. Gehen sie weiterhin einer Erwerbstätigkeit nach, müssen sie ihr Vermögen spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Renteneintrittsalters beziehen. Die Kapitalauszahlungen, die auf zuvor nicht besteuertem Arbeitseinkommen beruhen, sind voll zu versteuern.

Durch die Steuerbegünstigung erleichtert die Säule 3a in der Schweiz den Aufbau von Vermögen mit Beteiligungscharakter. Die Anleger können sich innerhalb von Schranken für Anlageformen mit hohem Aktienanteil entscheiden und am Erfolg von Unternehmen teilhaben. Zudem können bzw. müssen die Anleger beim Eintritt ins Rentenleben frei über ihr Vermögen verfügen.

USA: Steuerbevorteilt und volle Entscheidungsfreiheit

Weitere Anregungen für die Förderung des Aufbaus flexiblen Beteiligungsvermögens in der privaten Altersvorsorge lassen sich in den USA finden. Dort haben Anleger die Möglichkeit, im Rahmen von individuellen Rentendepots steuerbevorteilt Vermögen aufzubauen.

Beiträge, die in traditionelle Individual Retirement Accounts (IRA) fließen, können vom zu versteuernden Einkommen in Abzug gebracht und so bei der Auszahlung verzögert besteuert werden. Sie sind für die Mehrheit der Anleger interessant, die damit rechnen, während der Rente niedrigere Einkommen zu beziehen als während des Erwerbslebens. So können sie von einer Verschiebung der Besteuerung von Einkommen in Lebensjahre profitieren, in denen ihr durchschnittlicher Steuersatz relativ niedrig ist. Für Personen, auf die das nicht zutrifft, stehen sogenannte Roth Individual Retirement Accounts zur Verfügung.

Anleger können jährlich Beiträge in Höhe von 6.000 US-Dollar an einen traditionellen IRA leisten. Sind sie über 50 Jahre alt, steigt die Grenze auf 7.000 US-Dollar. Bauen sie nicht zugleich über eine Betriebsrente Vermögen auf, können sie die Beiträge unabhängig von der Höhe ihres Einkommens vollständig vom zu versteuernden Einkommen in Abzug bringen. Für Personen, die gleichzeitig Vermögen in einer Betriebsrente aufbauen gilt, dass bis zu einem Einkommen von 64.000 US-Dollar Beiträge vollständig abzugsfähig sind. Liegt das Einkommen zwischen 64.000 und 74.000 US-Dollar sind die Beiträge nur teilweise abzugsfähig. Bei einem Einkommen über 74.000 US-Dollar können keine Beiträge steuerlich abgezogen werden.

Die Anleger können frei entscheiden, wie sie ihre IRA-Beiträge anlegen. Sobald sie 59,5 Jahre alt sind, können sie ohne Zahlung einer Strafsteuer frei über ihr IRA-Vermögen verfügen. In den Jahren zuvor wird eine zusätzliche Steuer in Höhe von 10 Prozent fällig, mit Ausnahme von Auszahlungen aufgrund extremer Schicksalsschläge.

Die steuerliche Bevorteilung der in Individual Retirement Accounts fließenden Beiträge fördert den Aufbau von Beteiligungsvermögen, denn die Anleger können während der Ansparphase frei entscheiden, in welche Vermögenswerte sie investieren und anschließend ihr Vermögen beliebig einsetzen.

Individuelle Spardepots, unbeschränkter Zugriff im Alter

Derzeit ist die staatliche Förderung privater Vorsorge in Deutschland dem Aufbau von flexibel einsetzbarem Beteiligungsvermögen nicht sonderlich zuträglich. Dass Anleger im Rahmen der privaten Vorsorge, die die gesetzliche und betriebliche Rente ergänzen soll, mit Ausnahme der Arbeitnehmersparzulage nur eine Förderung erhalten, wenn Sie im Alter eine Leibrente beziehen, ist erstaunlich. Die dritte Säule sollte den Aufbau von Vermögen stärken, das im Alter für den Lebensunterhalt eingesetzt werden kann, aber alternativ auch vererbt, verschenkt, beliehen und anderweitig investierbar sein sollte.

Andere Länder machen es besser, zum Beispiel die Schweiz und die USA. Die beiden Länder als Vorbilder nehmend könnten in Deutschland individuelle Spardepots eingerichtet werden, auf die steuerprivilegierte Beiträge von jährlich höchstens 6.000 Euro eingezahlt und bei vollständige Anlagefreiheit investiert werden können. Während der Ansparphase sollten Zulagen wie bei der Riesterrente und der Arbeitnehmersparzulage beibehalten werden, um auch Personen mit niedrigem Einkommen eine bessere Möglichkeit zum Aufbau von Beteiligungsvermögen zu geben. In der Auszahlungsphase sollte der Zugriff der Anleger auf ihr Vermögen unbeschränkt sein.

Erstmals veröffentlicht bei IREF.