Photo: Dietmar Rasch from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal IssuesFabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre und Alexander Mengden.

Die DDR-Führung sah sich gern in der Rolle des Vorreiters in Sachen Umweltschutz. Die DDR schrieb bereits im Jahr 1968 den Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung fest und gründete 1972 – bereits 15 Jahre vor der Bundesrepublik – ein eigenes Umweltministerium. Die Realität der Umweltsituation in der DDR war von diesem Anspruch allerdings weit entfernt. Umweltschäden wie hohe Verschmutzungen von Luft und Wasser waren alltäglich und wirkten sich negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung aus.

Die hohe Umweltbelastung war dabei nicht etwa der Preis für einen höheren materiellen Wohlstand, sondern ein Resultat von verschwenderischer Produktion, Wasser- und Energieversorgung. Obwohl die Wirtschaftsleistung der DDR pro Person im Jahr 1989 nur etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der BRD betrug, war das Ausmaß der Umweltverschmutzung deutlich ausgeprägter. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Umweltsituation in Ostdeutschland stark verbessert.

Verschmutzung der Gewässer und des Trinkwassers

Das Gebiet der ehemaligen DDR ist nicht sehr regenreich. Ein sparsamer Umgang mit Wasser wäre daher für eine gute Trinkwasserversorgung notwendig gewesen. Das Gegenteil war allerdings der Fall. Nur zwei Drittel des Trinkwassers kam bei den Verbrauchern an. Der Rest versickerte im maroden Leitungssystem. Berichte des Ministeriums für Staatssicherheit beschreiben die Rohrbruchhäufigkeit in der DDR als eine der „höchsten der Welt“.

Auch die Wideraufbereitung von Wasser wurde vernachlässigt. Die Kläranlagen der DDR waren veraltet und setzten zum Teil nur eine „mechanische“ Reinigung der Abwässer mit Rechen und Absetzbecken ein. Auch das Abwassersystem war hoffnungslos überaltert. Im Jahr 1989 stammten 32 Prozent der Abwasserkanäle aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Weitere 22 Prozent stammten aus der Kaiserzeit. Statistisch kam es pro Jahr auf jedem Kilometer DDR-Abwasserkanal zu einer Havarie.

Schließlich wurde die Ressource Wasser vor allem von Industriebetrieben stark beansprucht und teilweise unaufbereitet wieder Flüssen zugeleitet. Auch Haushaltsabwässer wurden nicht oder nur unzureichend in Klärwerken behandelt. Diese Verhältnisse trugen dazu bei, dass jeder zweite größere Fluss der DDR biologisch tot war. Teilweise waren die Flüsse derart durch Chemikalien der Industrie vergiftet, dass sogar Bootsfahrten auf ihnen untersagt wurden.

Infolge von Übernutzung und mangelhafter Aufbereitung konsumierten viele Bürger der DDR hoch belastetes Trinkwasser. Im Jahr 1989 wurden 9,6 der gut 16 Millionen DDR-Bürger mit Trinkwasser versorgt, das nicht dem Weststandard genügt hätte. Etwa ein Drittel der Bevölkerung erhielt „zeitweilig bakteriologisch nicht einwandfreies Trinkwasser.“ Für die Bevölkerung hatte dies unter anderem eine höhere Verbreitung von Durchfallerkrankungen zur Folge.

Verschwendung von Energie

Nicht nur mit der Ressource Wasser wurde in der DDR wenig schonend umgegangen. Die DDR verfügte über nennenswerte Braunkohlevorkommen, die sie ausgiebig erschloss. Die DDR deckte in ihrer späten Phase über 80 Prozent des Energiebedarfs mit Braunkohle. Der Wirkungsgrad der Braunkohleverstromung war allerdings sehr gering. Nur etwa 20 Prozent des Energiegehalts konnte in Strom umgewandelt werden. Die restlichen 80 Prozent der verfeuerten Kohle entwichen ungenutzt in die Atmosphäre. Der Wirkungsgrad vergleichbarer Braunkohlekraftwerke in der BRD war mit 35 bis 38 Prozent fast doppelt so hoch. Für die Erzeugung einer Einheit Sozialprodukt setzte die DDR bis zu 50 Prozent mehr Primärenergie ein als westliche Industriestaaten.

CO2 in der DDR: Pro-Kopf-Emissionsriese

Der hohe und ineffiziente Energieeinsatz in der DDR-Planwirtschaft führte dazu, dass in den 70er und 80er Jahren der CO2-Ausstoß der DDR pro Kopf einer der höchsten der Welt war.

Das US-Energieministerium stellt sowohl für die BRD als auch die DDR Schätzungen zu CO2-Emissionen durch die Nutzung fossiler Energie wie Kohle, Öl und Gas sowie der Produktion von Zement von 1950 bis 1990 zur Verfügung. Dabei wurden sowohl für die BRD als auch für die DDR mit der gleichen Methode die CO2-Emissionen geschätzt. Während im Jahr 1950 die Emissionen pro Kopf noch recht nah beieinander lagen, stiegen die Emissionen im Laufe der Zeit in der DDR stärker als in Westdeutschland. So wurden pro Kopf in Westdeutschland im Jahr 1990 knapp 11,5 Tonnen CO2 und in Ostdeutschland über 19 Tonnen pro Jahr emittiert.

Werden die Emissionen ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt, fällt die Bilanz für die DDR noch ernüchternder aus. Im Jahr 1989 wurde für jede Einheit BIP in der DDR mehr als dreimal so viel CO2 emittiert wie für die Herstellung von Waren und Dienstleistungen in der BRD.

Luftverschmutzung

Die Nutzung der Braunkohle zur Stromerzeugung setzte nicht nur CO2 frei, sondern auch andere Gase, welche die Umwelt verschmutzten und die Gesundheit der DDR-Bürger gefährdeten. Den technisch veralteten Braunkohlekraftwerken fehlten moderne Anlagen zur Rauchgasentschwefelung, weil die DDR-Industrie diese nicht selbst herstellen konnte und die SED fürchtete, mit Technologieimporten in westliche Abhängigkeit zu geraten. Im Jahr 1989 stieß die DDR infolge 15-mal so viel Schwefeloxide pro Einwohner aus wie die Bundesrepublik.

In privaten Haushalten wurde zur Wende noch fast zwei Drittel aller Wohnungen mit festen Brennstoffen wie Braunkohlenbriketts beheizt. Auch diese erhöhten die Belastung mit Schwefeloxiden.

Außerdem emittierten die Kohleöfen in den Wohngebäuden und die Kohlekraftwerke erhebliche Schwebstaubmengen, darunter auch den heute viel diskutierten Feinstaub. Pro Quadratkilometer lag die durchschnittliche Belastung von 20,3 Tonnen Schwebstaub bei mehr als dem zehnfachen Wert Westdeutschlands. Die hohe Schwebestaubbelastung wurde zu 55 Prozent durch die Energieerzeugung verursacht.

Die direkten Gesundheitsgefahren der Luftverschmutzung, die zu Reizung der Schleimhäute und Atembeschwerden führen können, waren besonders in den großen Industriezentren von Halle, Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt zu spüren. Die am Boden niedergegangenen Stäube trugen Umweltgifte wie Blei und Cadmium mit sich. So gelangten Schwermetalle in die Nahrungskette der DDR.

Die Belastung mit Stickoxiden war in der DDR pro Quadratkilometer leicht unter der Belastung in Westdeutschland. Durchschnittlich wurde jeder Quadratkilometer der DDR im Jahr 1988 mit 3,8 Tonnen Stickoxiden belastet, im Vergleich zu 4,1 Tonnen in Westdeutschland. Das liegt vermutlich daran, dass Stickoxide vor allem durch den Straßenverkehr verursacht werden, der angesichts des Mangels an Fahrzeugen in der DDR deutlich geringer ausfiel.

Die DDR-Führung sah durchaus Handlungsbedarf. Der günstigste und letztlich eingeschlagene Weg, um die lokale Luftqualität zu verbessern, war es, die Schornsteine der Industrie und der Kohlekraftwerke höher zu bauen. So konnten dank kräftigen Westwindes gut 15 Prozent der Schwefeldioxidemissionen in Nachbarländer „exportiert“ werden.

Vertuschung durch die DDR-Führung

In der Öffentlichkeit vermittelte die SED-Führung zweifellos ein positiveres Bild der Umweltsituation. Über die hohen Umweltbelastungen in der DDR durften die Medien nicht berichten. Sogar bei gesundheitsgefährdenden Schadstoffkonzentrationen in der Luft untersagte die SED-Führung die Auslösung von Smog-Alarm.

Es passt ins Bild, dass gesundheitliche Gefahren durch die erhöhte Strahlenbelastung nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl von der SED-Führung ebenfalls negiert und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen als „politische Unsicherheiten“ behandelt wurden.

Umwelt nach der Wende: „Blühende Landschaften“

Die DDR hat gezeigt, dass Raubbau an Naturressourcen und Umweltzerstörung, anders als von der SED propagiert, kein spezifisches Phänomen der vermeintlich rücksichtslosen Profitmaximierung im kapitalistischen System ist. Offensichtlich gab und gibt es auch in marktwirtschaftlich geprägten Ländern wie der BRD Umweltprobleme. Der demokratische und marktwirtschaftliche Teil Deutschlands scheint allerdings deutlich erfolgreicher seine Umwelt geschützt zu haben als der sozialistische Staat.

So ist es nicht erstaunlich, vielmehr sehr erfreulich, dass die friedliche Revolution 1989 nicht nur Freiheit und Demokratie gebracht hat, sondern auch einen verantwortlicheren Umgang mit der Natur. Wirtschaftlich liegt der Osten Deutschlands weiterhin hinter dem Westen zurück, doch die Landschaften blühen im Osten heute in weiten Teilen wieder nicht weniger schön.

Erstmals veröffentlicht bei IREF.

Photo: Devon Wilson from Unsplash (CC 0)

Von Kalle KappnerPromotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Die Politik wünscht Einwanderung in den Arbeitsmarkt und befürchtet gleichzeitig Einwanderung in die Sozialsysteme. Dies lässt sich eher durch Sozial- und Arbeitsmarktreformen erreichen als durch den de facto Ausschluss dieser potentiellen Einwanderer.

Was Arbeitsmarktexperten und Ökonomen seit Jahrzehnten fordern, scheint nun Realität zu werden: Anfang 2020 erhält Deutschland zum ersten Mal ein Einwanderungsgesetz. Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll den Zuzug qualifizierter Nicht-EU-Ausländer deutlich erleichtern. Zu diesem Zweck kommen zukünftig auch qualifizierte Nicht-Akademiker in den Genuss von Einwanderungsmöglichkeiten, die für Akademiker bereits bestehen. Zudem werden sie gegenüber Inländern und EU-Ausländern nicht mehr rechtlich diskriminiert.

Was der zuständige Minister Seehofer eine „historische Weichenstellung“ nennt, löst bei Experten deutlich weniger Enthusiasmus aus. Angesichts der weiterhin hohen und teils sogar neu errichteten Einwanderungshürden ist fraglich, wie viele der von der Regierung erwarteten 25.000 zusätzlichen Einwanderer pro Jahr tatsächlich kommen werden.

Der zaghafte Reformversuch offenbart die stark ausgeprägte Furcht vor Einwanderung in den Sozialstaat. Diese ist angesichts der Asylmigration der letzten Jahre nicht völlig unbegründet, doch die gezogenen Lehren sind die falschen. Statt Möglichkeiten zur Arbeitsmigration nach Deutschland weiterhin stark zu beschränken, sollten Reformen darauf abzielen, Einwanderern den erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Erleichterungen für Ausgebildete, verschärfte Deutschanforderungen

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz betrifft fast ausschließlich Nicht-EU-Ausländer, während sich für EU-Ausländer, deren Arbeitsmigration nach Deutschland bereits heute kaum eingeschränkt wird, keine wesentlichen Änderungen ergeben. Für geduldete Flüchtlinge wird im Rahmen des zeitgleich beschlossenen „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“eine langfristige „Beschäftigungsduldung“ ermöglicht, deren Kriterien allerdings nur wenige Menschen erfüllen werden.

Bisher konnten Nicht-EU-Ausländer nur als Akademiker oder Ausgebildete in behördlich ermittelten „Mangelberufen“ (etwa in der Pflege oder im IT-Bereich) ein Visum zum Antritt einer bereits zugesagten Stelle oder zu einer auf sechs Monate befristeten Arbeitsplatzsuche erhalten. Dies ist zukünftig prinzipiell allen Ausländern mit einer in Deutschland anerkannten Berufsausbildung möglich. Außerdem entfällt grundsätzlich die sogenannte „Vorrangprüfung“, die die Einstellung eines Nicht-EU-Ausländers bisher davon abhängig machte, dass kein arbeitssuchender Deutscher oder EU-Ausländer in dieselbe Stelle vermittelt werden konnte.

Hinsichtlich der Anforderungen an die Deutschkenntnisse errichtet das Gesetz allerdings neue Hürden. Zukünftig müssen einwanderungswillige Nicht-EU-Ausländer detaillierte Deutschkenntnisse vorweisen – auch Akademiker und Ausgebildete in „Mangelberufen“, die bisher keine oder geringere Sprachnachweise liefern mussten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass für das regelmäßig geforderte B1-Niveau durchschnittlich 800 Lernstunden notwendig sind. Da Deutsch im Nicht-EU-Ausland nur selten als Fremdsprache erlernt wird, stellen die Sprachanforderungen eine bedeutende Hürde dar.

Hohe Hürden bleiben bestehen

Während die Gleichstellung qualifizierter Ausgebildeter und Akademiker eine wünschenswerte Liberalisierung ist, bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz keine grundlegende Reform der bestehenden Gesetzesarchitektur mit sich. Die Arbeitsmarktmigration wird nur unwesentlich erleichtert.

Erstens, um Anreize zu sozialleistungsmotivierter Einwanderung zu mindern, gilt weiterhin, dass arbeitssuchende Nicht-EU-Ausländer sich während der Jobsuche vollständig selbst finanzieren müssen. Die Ausübung von Berufen, die ihrer formalen Qualifikation nicht entsprechen, ist ihnen dabei allerdings untersagt. Selbst qualifikationsadäquate Teilzeitbeschäftigung ist nur im Rahmen sogenannter „Probearbeiten“ mit maximal zehn Wochenstunden zulässig. Attraktiv ist die Einwanderung daher nur für Menschen, die die Jobsuche finanziell ohne unterstützende Gelegenheitsarbeiten überstehen und darauf setzen können, innerhalb von sechs Monaten eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung zu finden. Der für qualifizierte Inländer und EU-Ausländer übliche Arbeitsmarkteinstieg über Einsteigerjobs oder Praktika bleibt Nicht-EU-Ausländern versagt.

Zweitens, Nicht-EU-Ausländer dürfen nur dann arbeiten, wenn sie einen Ausbildungsabschluss vorlegen, der als gleichwertig mit einem entsprechenden deutschen Abschluss anerkannt ist. Nur für bestimmte Berufe im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie können fehlende formale Qualifikationen durch berufspraktische Erfahrungen ausgeglichen werden. Von dieser Ausnahme abgesehen, ist eine Beschäftigung auf Basis einer nur teilweise anerkannten Qualifikation grundsätzlich untersagt. Auch die Nachbildung fehlender Qualifikationen ist nur unter besonderen Umständen möglich. Diese strikten Regelungen stellen unter anderem wegen der außerhalb Deutschlands kaum verbreiteten dualen Ausbildung nach Einschätzung des IAB die bedeutendste Einwanderungshürde dar.

Drittens, die durch Aussetzung des nachgelagerten Arbeitsmarktzugangs intendierte Rechts- und Planungssicherheit für Arbeitgeber und Einwanderer wird relativiert durch die Möglichkeit, „Vorrangprüfungen“ zumindest regional für Nicht-EU-Ausländer aus bestimmten Berufsgruppen oder Herkunftsländern wiedereinzuführen.

Kaum zusätzliche Fachkräfteeinwanderung zu erwarten

In Summe stellen fortbestehende und neu eingeführte Voraussetzungen beträchtliche Hürden für einwanderungswillige Nicht-EU-Ausländer dar. Diese wirken umso stärker, als individuelle Stärken und Schwächen anders als bei den im angloamerikanischen Raum verbreiteten Punktesystemen nicht aufgewogen werden: Eine höhere Qualifikation kann geringere Deutschkenntnisse nicht ausgleichen. Wie viele Menschen werden all diese Hürden gleichzeitig überspringen?

Die bisherigen Erfahrungen mit der Einwanderung von Akademikern und qualifizierten Fachkräften in „Mangelberufen“ aus dem Nicht-EU-Ausland geben wenig Anlass zu Hoffnung: 2017 sind rund 60.000 Nicht-EU-Ausländer aus Erwerbszwecken nach Deutschland eingereist, also nur 11 % aller Zuwanderer. Möglichkeiten zur Einreise zwecks Arbeitsplatzsuche werden kaum wahrgenommen. Von den insgesamt 8.655 zu diesem Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnissen entfielen über 90 % auf Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland studiert haben.

Laut Wanderungsmonitor wurden von den deutschen Auslandsvertretungen in 2017 nur knapp 2.100 Visa zur Arbeitsplatzsuche erteilt. Wie das IAB in seiner Stellungnahme zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz betont, ist es angesichts des starken Zuzugs aus dem EU-Ausland zu Bildungszwecken oder zuletzt im Rahmen der Fluchtmigration unwahrscheinlich, dass die geringe Arbeitsmigration aus dem Nicht-EU-Ausland ein grundsätzliches Desinteresse am Einwanderungsziel Deutschland widerspiegelt.

Ausbleibende Zuwanderungsgewinne: Kollateralschäden der Sozialpolitik

Die zaghaften und von Einschränkungen geprägten Reformen des Einwanderungsrechts illustrieren, dass der zentrale Konflikt der deutschen Migrationspolitik weiterhin ungelöst ist: Die Politik wünscht Einwanderung in den Arbeitsmarkt und befürchtet gleichzeitig Einwanderung in die Sozialsysteme. Da grundsätzliche Reformen des Umfangs und Zugangs zu Sozialleistungen bisher ausbleiben, stehen alle einwanderungspolitischen Bemühungen unter dem Vorbehalt, möglichst nur jenen Einwanderergruppen Zugang zu gewähren, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen werden.

Langfristig attraktiver wäre es, das Risiko einer hohen Fiskallast aufgrund von Sozialleistungsbezug durch weniger qualifizierte Einwanderer nicht durch den de facto Ausschluss dieser potentiellen Einwanderer zu senken, sondern durch Sozial- und Arbeitsmarktreformen. Durch höhere Zuverdienstgrenzen statt des Mindestlohns sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes im Allgemeinen für alle Arbeitnehmer oder im Besonderen für eingewanderte Fachkräfte ließe sich das Risiko einer negativen Fiskalbilanz durch weniger qualifizierte Einwanderer reduzieren, ohne ihnen die Einwanderung zu verwehren.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Heidi Kaden from Unsplash (CC 0)

Von Matthias Weik und Marc Friedrich, Autoren von “Der Crash ist die Lösung” und „Kapitalfehler Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“.

Bald ist es soweit. Wie von uns prognostiziert werden wir sehr bald auf breiter Front Negativzinsen sehen. Damit erklimmen wir die nächste Stufe des finanziellen Endspiels. Bald werden wir alle Geld für unser Geld zahlen müssen! Die Negativzinsen werden kommen – und zwar für alle! Der Kampf gegen das Bargeld wird weiter zunehmen und eine realitätsverweigernde Politikerkaste wird bis zum bitteren Ende an dem zum Scheitern verurteilten Währungsexperiment Euro festhalten.

Nach zehn Boomjahren steht jetzt eine globale Rezession vor der Türe. Folglich ist es an der Zeit, dass die Notenbanken dieser mit Zinssenkungen entgegenwirken. Die US-Notenbank hat erwartungsgemäß nach 10 Jahren erstmals ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Zinssatz befindet sich damit in der Spanne von 2,00 bis 2,25 Prozent. Fatalerweise hat die Europäische Zentralbank in den Boomjahren die Zinsen jedoch nicht erhöht, sondern auf Null Prozent gesenkt und somit ihr Pulver verschossen. Mittlerweile haben wir in der Eurozone die längste Nullzinsphase aller Zeiten. Hätte die EZB jedoch die Zinsen erhöht, wären zuerst die zahlreichen Zombiebanken Südeuropas und dann die faktisch bankrotten Länder wie beispielsweise Griechenland und Italien kollabiert. Folglich wurde in den letzten Jahren Billionen frisches Geld gedruckt. Mittlerweile ist Europa hochgradig süchtig nach der Droge billigem Geld. Die irrsinnige Politik der EZB hat einerseits zu gigantischen Blasen an Aktien- und Immobilienmärkten geführt und dafür gesorgt, dass deutsche Sparer seit 2010 sage und schreibe 753 Milliarden an Zinseneinnahmen verloren haben, und dass lange bewährte Kapitalanlagen wie Rentenpapiere oder Lebensversicherungen sinnfrei geworden sind. Andererseits hat sie dafür gesorgt, dass faktisch bankrotte Unternehmen und Staaten, welche sich so günstig wie nie zuvor verschulden können, am Leben erhalten werden. Kurzfristig kann man Probleme mit viel Geld wegdrucken. Schon jetzt sind Staatsanleihen im Volumen von 15,2 Billionen Dollar mit einer negativen Rendite versehen:

Unser System und ganze Länder sind abhängig von den niedrigen Zinsen. Das zeigt aber auch, dass das jetzige System unheilbar krank ist. Durch den Negativzins werden Banken und Versicherungen umkippen und weitere Probleme auslösen.

Wir gehen davon aus, dass Mario Draghi als Abschiedsgeschenk erstmalig den Leitzins in den Negativbereich senkt. Anzumerken ist, dass in der Vergangenheit die Notenbanken den Zins um 5 Prozentpunkte senken mussten, um eine Rezession zu bekämpfen und entgegenzuwirken. Das bedeutet für die USA einen Minuszins von 2-3% und für die Eurozone satte 5%. Dann würde auch das IWF Strategiepapier Sinn ergeben, welches unter Lagardes Führung verfasst wurden, indem Bargeld genauso hoch besteuert werden soll wie Konten. Denn ansonsten würden die Bürger die Banken stürmen und ihr Geld massenweise abheben und unter das Kopfkissen stopfen.

Fakt ist: Im bestehenden Geldsystem werden wir keine steigenden Zinsen mehr sehen. Langfristig lassen sich Krisen jedoch niemals mit der Notenpresse lösen. Folglich ist der Crash vorprogrammiert.

Negativzinsen

Um eben diesen Crash abermals, mit noch mehr Geld, in die Zukunft zu verschieben, erklimmt die EZB nun die nächste Stufe des Irrsinns – Negativzinsen. Staatsanleihen sind bereits negativ verzinst. Selbst die zehnjährige französische Staatsanleihe sank auf minus 0,24 Prozent. Mittlerweile sind alle deutschen Anleihen, selbst die über 30 Jahre laufenden, im negativen Bereich. Spätestens jetzt sollte man sich die Frage stellen, wer so dämlich ist, jemand so lange Geld zu leihen, wenn er weiß, dass er später weniger hat als zuvor. Rechnet man dann noch den durch die Inflation resultierende Kaufkraftverlust (bei zwei Prozent Geldentwertung pro Jahr ist ein Kaufkraftverlust von 50 Prozent innerhalb von nur 35 Jahren zu verzeichnen) hinzu, ist der Erwerb solcher Anleihen mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu erklären. In Dänemark vergibt die drittgrößte Bank negative Immobilienkredite. Dies bedeutet, dass man dafür bezahlt wird, dass man Schulden macht. Spätestens jetzt sollte einem jeden klar sein, dass unser Geldsystem am Ende ist. Bisher waren nur große Vermögen ab 500.000 Euro von Negativzinsen betroffen, bald wird es jeden treffen.

Bis zum bitteren Ende

Die EZB-Politik der letzten Jahre hat zu vollkommen realitätsfernen Kursen an den Aktienmärkten geführt und dafür gesorgt, dass sich ein Normalverdiener in den meisten städtischen Ballungszentren kein Eigenheim mehr leisten kann. Wohnen ist zum Luxus verkommen. Der EZB wird es dauerhaft nicht gelingen, den zum Scheitern verurteilten Euro am Leben zu erhalten. Das einzige, was sie momentan betreibt, ist volkswirtschaftliche Schadensmaximierung auf Kosten der Bürger Europas. Die EZB kann sich und dem Euro selbstredend noch Zeit erdrucken, mehr aber auch nicht. Das nächste lebensverlängernde Gelddruckprogramm steht schon in den Startlöchern: Sein Name: MMT – Modern Monetary Theorie. Die besagt, dass Gelddrucken zum Lösen von Krisen doch 2008 hervorragend funktioniert hat und wir einfach weiter Geld drucken sollen. Wenn wir in die Vergangenheit schauen, dann muss man aber leider feststellen, dass dies weder in der Weimarer Republik noch in Zimbabwe nachhaltig funktioniert hat.

Photo: Ron Fung from Unsplash

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Justus LenzLeiter der Bereiche Haushaltspolitik und Digitalisierung beim Verband Die Jungen Unternehmer/Die Familienunternehmer.

Mit seinem Entwurf einer Nationalen Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Februar 2019 eine wirtschaftspolitische Debatte um die Vor- und Nachteile staatlicher Wirtschaftseingriffe und -lenkung angestoßen. Angesichts des rasanten Aufstiegs Chinas, der „America First“-Politik Trumps und den Herausforderungen der Digitalisierung ist er damit bei vielen auf offene Ohren gestoßen: Der Staat müsse jetzt auch in Deutschland mehr fördern, lenken und eingreifen, damit die Wirtschaft international bestehen kann. Dabei geht es zwangsläufig immer um einzelne Branchen, ausgewählte, vermeintlich zukunftsweisende Schlüsseltechnologien oder gar um konkrete Unternehmen, die für förderungswürdig erachtet werden. So werden im Entwurf der Nationalen Industriestrategie beispielsweise die Batteriezellenproduktion, Künstliche Intelligenz und Thyssen-Krupp genannt. Obwohl eine stärkere Wirtschaftslenkung durch den Staat aufgrund ihrer Anschaulichkeit attraktiv erscheint, sollte der deutsche Staat nicht mehr Einfluss auf die Entwicklung spezifischer Branchen, Technologien und Unternehmen nehmen.

Die Kraft des Wettbewerbes

Der wettbewerbliche Marktprozess zeichnet sich durch Ergebnisoffenheit aus. Konkurrierende Unternehmen experimentieren fortwährend mit verschiedenen Geschäftsmodellen, Organisationsstrukturen, Produktionsprozessen, Ressourceneinsätzen und Technologien. Unternehmen und Branchen, die besonders erfolgreich um die Kaufkraft ihrer Kunden werben, setzen sich durch und prägen temporär die Marktergebnisse.

Die Nationale Industriestrategie Altmaiers basiert auf Instrumenten, die dem Staat auf einer ad hoc Basis mehr lenkende Einflussnahme gewähren, um die Ergebnisse des Marktprozesses zu beeinflussen. Der wettbewerbliche Marktprozess soll keineswegs eliminiert, sondern stärker als bisher in Bahnen gelenkt werden, die nach eingehender Prüfung durch den Staat gesamtgesellschaftlich für wünschenswert erachtet werden.

In der Vergangenheit hat der in Abwesenheit einer Nationalen Industriepolitik weniger gelenkte Wettbewerb in Deutschland zu Konsequenzen geführt, die auch der Bundeswirtschaftsminister vermutlich für wünschenswert erachtet. Unter dauerhaftem Wettbewerbsdruck sind je nach Schätzung 1.200 bis 1.500 auf dem Weltmarkt erfolgreiche und in ihrem Segment führende Hidden Champions sowie ein großer erfolgreicher Mittelstand entstanden.

Ob eine stärkere Einflussnahme des Staates tatsächlich wünschenswert ist, hängt von seinen Möglichkeiten ab, zum einen förderwürdige Branchen, Technologien und Unternehmen zu identifizieren, und zum anderen die Förderung wie intendiert umzusetzen. Beide Hindernisse können den Versuch der wünschenswerten Lenkung scheitern lassen.

Staatliche Wissensprobleme

Bezüglich der Identifikation und Förderung von zukunftsträchtigen Branchen, Technologien und Unternehmen sehen sich auch ausschließlich am Gesamtwohl der Bevölkerung interessierte und von Partikularinteressen unabhängige Vertreter des Staates dem Problem ausgesetzt, dass ihr Wissen begrenzt ist. Auch Sie wissen nicht, welche Technologien sich in Zukunft durchsetzen werden oder welche Unternehmen im internationalen Wettbewerb besonders erfolgsversprechend sind und sehen sich einer unsicheren Wirksamkeit einzusetzender Förderinstrumente ausgesetzt.

Das Problem lässt sich in Deutschland anhand der Förderung erneuerbarer Energien gut illustrieren, insbesondere am Beispiel der Förderung der Solarenergie. Auch mit dem Ziel, eine heimische Solarindustrie aufzubauen, die Solarzellen und – module produziert, wurde die Einspeisevergütung für Solarenergie eingeführt. Hinzu kamen direkte Subventionen für den Aufbau von Solarzellfabriken – und trotzdem wurden die großen Fabriken längst geschlossen, beispielsweise die von Bosch Solar in Thüringen. Solarzellen werden heute vornehmlich in China produziert. Zu welchem Grade die deutsche Förderung von Solartechnologie über positive externe Effekte zu schnellerem technologischen Fortschritt in China und global beigetragen hat und ob diese Effekte ausreichen, um die Förderung als volkswirtschaftlich wünschenswert zu bewerten, ist fraglich. Eine technologieneutrale Förderung erneuerbarer Energie – also weniger spezifische Lenkung – hätte vermutlich bessere Aussichten gehabt, in der Rückschau als volkswirtschaftlich wünschenswert bewertet zu werden.

Staatliche Anreizprobleme

Sowohl bei der Identifikation förderwürdiger Aktivitäten oder Unternehmen als auch bei der Umsetzung der Förderung kommen außerdem Anreizprobleme zum Tragen. So haben die Vertreter des Staates als Menschen aus Fleisch und Blut nicht ausschließlich das Gesamtwohl der Bevölkerung vor Augen, sondern auch eigene Interessen und Agenden, während Vertreter von Partikularinteressen ebenfalls versuchen, ihre Anliegen durchzuboxen.

So ist es nicht verwunderlich, dass im Entwurf der Industriepolitik von Herrn Altmaier auch die Deutsche Bank genannt wird. Die Deutsche Bank ist zwar Deutschlands größte Bank, aber weder ist sie ein Industrieunternehmen, noch hat sie sich als Vorreiterin der zukunftsträchtigen Digitalisierung hervorgetan. Ganz im Gegenteil: Die Bank ist notorisches IT-Sorgenkind. Aber offensichtlich ist es der Deutschen Bank gelungen, besondere Aufmerksamkeit im Wirtschaftsministerium zu erlangen.
Anders als gestandenen Platzhirschen, wird es Gründern junger und hoffentlich aufstrebender Unternehmen, die zukünftig einmal den Marktprozess prägen könnten, nicht gelingen, derartige Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So könnte die Sichtbarkeit und die politischen Beziehungen gestandener Branchen und Unternehmen, die tendenziell etablierte Technologien einsetzen, dazu beitragen, dass die Ergebnisse des Marktprozesses nicht wünschenswert gelenkt, sondern unerwünscht eingeschränkt werden.

Digitale Transformation – die Zeit der ganz Großen?

Auch der Verweis auf Amazon, Google, Facebook und Co. lässt die Förderung etablierter Unternehmen nicht attraktiver erscheinen. In der Tat sind diese Unternehmen auf Märkten erfolgreich und groß geworden, auf denen Netzwerkeffekte dominieren und zu Winner-Takes-All-Phänomenen führen. Dennoch lässt sich zum einen der Nachteil, dass der heimische Markt deutscher Unternehmen im Vergleich zu den Konkurrenten aus China oder den USA nicht durch eine nationale Industriepolitik beheben. Zum anderen kommen nicht auf allen Märkten Netzwerkeffekte zum Tragen. Die Diversität der teils kleinteiligen Wirtschaftsstruktur Deutschlands mag angesichts der digitalen Transformation sogar einen Standortvorteil darstellen. Die Vielfalt der deutschen Unternehmenslandschaft ist eine gute Voraussetzung dafür, dass es eine Vielzahl von Unternehmen geben wird, die auch in den kommenden Jahren die richtigen Rezepte für eine erfolgreiche Digitalisierung in ihrer jeweiligen Branche finden.

Kein Grund zur Panik

Die Politik sollte keineswegs die Füße stillhalten. Ohne primär lenkend einzugreifen, kann der Staat im Bereich seiner Kernaufgaben einen Beitrag zum Erfolg von Industrieunternehmen und der Digitalisierung in Deutschland leisten. Von Bildung über Verwaltung und Infrastruktur bis hin zum Rechtsrahmen gibt es genügend Aufgaben für die Politik, die nur sekundär auch wirtschaftslenkende Wirkungen entfalten.

So könnte die Digitalisierung der Verwaltung helfen, die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger sowie die Verwaltung selbst zu senken und nebenbei zur Verbreitung und Akzeptanz digitaler Lösungen beitragen. Solange der Staat bei der Digitalisierung nicht mit gutem Beispiel vorangeht, fällt es noch schwerer, seinem Urteil bei der Identifikation und Förderung zukunftsträchtiger Branchen, Technologien und Unternehmen zu trauen.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Priscilla du Preez from Unsplash

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Hinsichtlich des globalen Lebensstandards waren die letzten drei Jahrzehnte überaus erfolgreich: Zu keiner Zeit ist es mehr Menschen gelungen, der absoluten Armut zu entkommen, also ein Einkommen über dem Subsistenzniveau zu erwirtschaften. Projektionen der Weltbank gehen davon aus, dass die Anzahl absolut Armer weiter sinken und bis 2030 außerhalb Subsahara-Afrikas auf wenige Millionen schrumpfen wird.

Wenngleich diese Entwicklung optimistisch stimmen sollte, sind viele Menschen davon überzeugt, dass die Armut in den letzten Jahrzehnten weltweit zunahm und weiter zunimmt. Angesichts einer Medien- und Bildungslandschaft, die negative Ereignisse in den Vordergrund rückt, überrascht dieser Befund nicht. Bedauerlich ist er dennoch. Die gravierende Unterschätzung der aus der Ausbreitung marktwirtschaftlicher und demokratischer Institutionen resultierenden Entwicklungserfolge untergräbt die Zustimmung zu eben jenen Institutionen.

Absolute Armut weltweit auf dem Rückzug

Als absolut arm gelten nach der aktuellen Definition der Weltbank Menschen, die täglich kaufkraftbereinigt weniger als 1,90 US-Dollar zur Verfügung haben. Die Armutsquote bezeichnet den Anteil absolut Armer an der Bevölkerung und ist aufgrund der Berücksichtigung von Kaufkraftunterschieden sowohl international als auch über die Zeit hinweg vergleichbar. Zu unterscheiden ist absolute Armut von relativer Armut, die in Bezug zum Durchschnitts- oder Medianeinkommen definiert wird und daher selbst dann zunehmen kann, wenn alle Mitglieder einer Gesellschaft absolut wohlhabender werden.

Spätestens seit Beginn der Industriellen Revolution Mitte des 18. Jahrhunderts ist die absolute Armut global auf dem Rückzug. Lebten 1820 noch rund 80 % der Weltbevölkerung in absoluter Armut, so beträgt die globale Armutsquote heute etwa 8,5 %. In unterschiedlichen Weltregionen fiel der Rückgang absoluter Armut dabei unterschiedlich stark aus. So ist absolute Armut in Europa und Amerika nahezu unbekannt, während die Armutsquote in Subsahara-Afrika bei 40 % liegt.

Weltweit konnte ein besonders starker Rückgang absoluter Armut in den letzten 30 Jahren verzeichnet werden – von rund 35 % Mitte der 1980er auf heute 8,5 %. Die wichtigste Triebfeder dieses Prozesses war die Ausbreitung marktwirtschaftlicher Strukturen, etwa in China und anderen südostasiatischen Ländern. Konventionelle Entwicklungshilfe spielte hingegen keine schwerwiegende Rolle.

Wahrnehmung globaler Armut: Weitverbreiteter Pessimismus

Trotz des deutlichen Armutsrückgangs der letzten Jahrzehnte sind viele Menschen überzeugt, dass die Anzahl der absolut Armen weltweit zunahm – nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in Relation zur wachsenden Weltbevölkerung. 2016 wurden in einer repräsentativen Befragung 26.000 Menschen in 24 Ländern nach ihrer Einschätzung der Entwicklung absoluter Armut über die letzten 20 Jahre interviewt, wobei die bis 2015 übliche Definition von 1,25 kaufkraftparitätischen US-Dollar zugrunde gelegt wurde. Nur 13 % der Befragten gaben an, die Armutsquote sei gesunken. 1 % kam zur korrekten Einschätzung, dass diese halbiert wurde. 70 % glaubten hingegen, die Armutsquote habe zugenommen.

Besonders stark fiel die Fehlwahrnehmung in Industrieländern aus. In Deutschland etwa gaben nur 8 % an, dass der Anteil absolut Armer an der Weltbevölkerung gesunken sei. In Entwicklungs- und Schwellenländern fiel die Einschätzung weitaus positiver aus, etwa in China, wo 50 % der Befragten äußerten, die Armut habe abgenommen. Eine 2017 durch Ipsos durchgeführte Studie kam zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach glaubten in Deutschland 11 % der Befragten, die absolute Armut habe weltweit abgenommen, während in China 49 % eine Abnahme sahen.

Menschen in reicheren Ländern schätzen im Vergleich zu Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern nicht nur die vergangene Entwicklung negativer ein. Auch hinsichtlich der Erwartungen für die Zukunft sind sie deutlich pessimistischer. 2015 gaben in einer YouGov-Umfrage 4 % der befragten Deutschen und 41 % der Chinesen an, dass „die Welt ein besserer Ort wird“. Eine ähnliche Disparität förderte Ipsos mit der Frage nach der Entwicklung des globalen Lebensstandards in den nächsten 15 Jahren zu Tage. Nur 18 % der Deutschen gaben an, dieser würde zunehmen, während es in China 58 % glaubten.

Extremereignisse überschatten langfristige Trends

Konzeptionelle Missverständnisse, etwa aufgrund einer Verwechslung von absoluter und relativer Armut, können die stark von den Fakten abweichenden Einschätzungen globaler Armutstrends nur bedingt erklären. Zumal kommen selbst die nach eigener Aussage Wohlinformierten zu gravierenden Fehleinschätzungen. Derartige Fehleinschätzungen drücken daher nicht schlichtes Desinteresse und Unwissen aus. Woher kommt der tiefverankerte Pessimismus bezüglich globaler Armutstrends?

Der 2017 verstorbene Entwicklungsforscher und Betreiber des „Gapminder“-Projekts Hans Rosling führt den weitverbreiteten Pessimismus auf die Anwendung von Daumenregeln zurück, die unsere Einschätzung globaler Entwicklungen systematisch ins Negative verzerren. Beispielsweise zeigt die Forschung zum Phänomen des „sozialen Pessimismus“, dass viele Menschen dazu tendieren, ihre Einschätzung langfristiger Trends anhand eines Durchschnitts auffälliger Extremereignisse zu prägen – die sogenannte Verfügbarkeitsheuristik. In einem Medien- und Bildungsumfeld, das negativen Extremereignissen weitaus mehr Raum gibt als langfristigen, stetig positiven Trends, führt die Verfügbarkeitsheuristik zur Herausbildung übermäßig pessimistischer Überzeugungen.

Wie stark der Zusammenhang zwischen dem täglichen Nachrichtenkonsum und unseren Überzeugungen ist, verdeutlicht der Ökonom Max Roser anhand eines Gedankenexperiments: Eine Zeitung, die jeden Tag wahrheitsgetreu verkündet, dass seit gestern weitere 137.000 Menschen der absoluten Armut entkommen sind, würde ihre Leser zu einer realistischeren Einschätzung globaler Armutstrends bewegen – und sich vermutlich nur mäßig verkaufen.

Armutsentwicklung: Pessimismus hat negative Konsequenzen

In der arbeits- und wissensteiligen Gesellschaft stellt mangelnde Kenntnis über langfristige Trends und Fakten, die den eigenen Alltag nicht betreffen, oft kein grundsätzliches Problem dar. Wer sich seines eigenen Unwissens bewusst ist, kann Entscheidungen an besser Informierte delegieren oder die Kosten uninformierter Entscheidungen selbst tragen. Doch der in den Industrieländern weitverbreitete Pessimismus hinsichtlich globaler Armutstrends hat in dem Maße weitreichendere negative Konsequenzen, in dem er die Zustimmung zu eben jenen marktwirtschaftlich-demokratischen Institutionen untergräbt, die die Grundlage für weiteres Wachstum bilden.

Sowohl im Rahmen offizieller Entwicklungspolitik, als auch über informelle Kanäle haben die in den Industrieländern vorherrschenden Ansichten hinsichtlich der Auswirkung marktwirtschaftlich-demokratischer Institutionen einen bedeutenden Einfluss auf Reformanstrengungen in Entwicklungsländern. Die Ausbreitung dieser Institutionen ist das Erfolgsrezept des Westens und hat in den letzten Jahrzehnten viele Bewohner südostasiatischer Länder aus der Armut befreit. Jene hilfreichen Institutionen für Armut verantwortlich zu machen, heißt nicht nur, die Fakten zu ignorieren, sondern die Grundlagen für die weitere Verbesserung der Welt zu untergraben.