Photo: Hubertl from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropa-Union Österreich.

Anlässlich seines 60. Geburtstags am 11. Januar hat Karl von Habsburg eine Rede zur Zukunft Europas gehalten, die wir Ihnen hier sehr gerne zugänglich machen.

Ein runder Geburtstag sollte nicht nur ein Grund zum Feiern sein, sondern auch Gelegenheit für eine kritische Betrachtung bieten. Mein Vater hat seine Geburtstage immer auch zum Anlass genommen, um einen kritischen Blick auf die Politik zu werfen, und dabei den Versuch zu unternehmen, die europäische Tagespolitik in einen größeren Kontext zu stellen. In dieser Tradition fange ich natürlich auch gerne mit einem Zitat von ihm an:

„Wer nicht weiß woher er kommt, der weiß auch nicht, wohin er geht, weil er nicht weiß, wo er steht.“ Viele von Ihnen kennen dieses Zitat. Ich nehme dieses Zitat mit Absicht als Einleitung für diese Rede, die unter dem Titel „Rede zur Zukunft Europas“ steht. Denn die heute entscheidende Frage lautet: Können wir die Zukunft Europas gestalten, wenn wir nicht wissen, was die Grundlagen und was die Erfolgsrezepte Europas sind? Und damit meine ich Europa als Ganzes und die Europäische Union im Speziellen. Denn die Europäische Union ist die Keimzelle der so wichtigen europäischen Einigung.

In Europa wurden im vorigen Jahrhundert einige Versuche unternommen, den Himmel auf Erden zu erschaffen: Nationalismus, Nationalsozialismus, Kommunismus, all diese Ideologien sind gescheitert. Sie haben Millionen von Menschen in den gewaltsamen Tod getrieben und massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Ideologien sind vermeintliche Heilslehren, die kein Heil bringen können, weil sie sich der Vernunft entziehen. Gerade in Zeiten, in denen die Menschen durch Krisen bedroht sind, werden sie offensichtlich anfällig für solche Heilslehren. In Europa – aber nicht nur hier – halten wir den Frieden und den Wohlstand, den wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dann der Europäischen Gemeinschaft und jetzt der Europäischen Union erleben dürfen, für selbstverständlich, oder wollen, dass Frieden und Wohlstand für selbstverständlich gehalten werden.

Krisen haben wir von vornherein ausgeschlossen. Und wenn sie doch kommen – denn ohne Krisen kommt die friedlichste Zeit nicht aus –, dann haben wir auf jenen Wohlfahrtsstaat vertraut, der sich spätestens ab den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, im Westen des Kontinents beginnend, in Europa etabliert hat. Mit einem kritischen Rückblick auf die Zeit, in der ich aufgewachsen bin, möchte ich sagen, wir haben diesen Wohlfahrtsstaat im Schatten des Kalten Krieges entwickelt.

Dass wir diesen Wohlfahrtstaat im Schatten des Kalten Krieges entwickeln konnten, verdanken wir mindestens zwei Umständen. Das eine ist der militärische Schutzschirm, den die westliche Supermacht USA mit der Nato über den westlichen Teil Europas gespannt hat. Österreich, wenn auch nicht Mitglied der Nato, konnte hier auch profitieren. Der zweite Umstand ist jene Politik, die unter dem Begriff „Wirtschaftswunder“ heute noch bekannt ist. Es war eine Politik, für die nicht Planwirtschaft, sondern Marktwirtschaft im Mittelpunkt stand. Der Staat hat Ordnungspolitik betrieben, nicht Interventionspolitik. In Deutschland stand dafür Ludwig Erhard, in Österreich der Raab-Kamitz-Kurs. Eine solide Währungspolitik der deutschen Bundesbank hat mit dazu beigetragen, dass sich ein solider Mittelstand etablieren konnte, der durch Leistung, Sparen und Investieren, sowohl im privaten als auch im unternehmerischen Sinn, dazu beigetragen hat, dass es der nächsten Generation besser ging. Ich sage das in Dankbarkeit und Respekt, erstens weil auch ich dieser Generation angehöre und weil wir zweitens daraus viel lernen können.

Allerdings, und das muss deutlich gesagt werden, sind die Politik des Wirtschaftswunders, also Ordnungspolitik auf der einen Seite, und der Wohlfahrtsstaat auf der anderen Seite, gegensätzliche Konzepte. Die Politik des Wirtschaftswunders basiert auf Eigeninitiative und Leistung. Der Wohlfahrtsstaat ist ein Konzept, um die Bürger – noch dazu mit ihrem eigenen Geld – vom Staat abhängig zu machen.

Die Entwicklung dieses Wohlfahrtsstaates im Schatten des Kalten Krieges hat auch die außenpolitische Kraft der europäischen Länder erlahmen lassen. Eine Entwicklung, die wir sowohl während der Kriege am Balkan in Folge der Auflösung Jugoslawiens beobachten mussten, aber auch bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Es war für die europäischen Politiker recht bequem, die wirklich wichtigen außenpolitischen Entscheidungen, inklusive der Sicherheitspolitik, den USA zu überlassen.

William S. Schlamm, damals einer der führenden konservativen Publizisten im deutschsprachigen Raum, fasste diese negative Entwicklung in einem „Nachruf auf den Staat“ zusammen. Dieser Nachruf erschien bereits 1978 in der von Schlamm herausgegebenen „Zeitbühne“. Schlamm schreibt: „Als er ein Wohlfahrtsstaat wurde, hat der Staat abgedankt. Denn man kann wohl nicht länger über die Tatsache hinwegsehen, dass kein westlicher Staat noch Politik im klassischen Sinne betreibt – also ein Staat ist. Politik im klassischen Sinne ist die Anwendung legislativer und exekutiver Mittel zur Durchsetzung einer Konzeption – eines deklarierten, fassbaren und in den meisten Fällen außenpolitischen Ziels. Im Westen wurde Staatspolitik zum letzten Male von Charles de Gaulle betrieben; und auch er wurde von seinen Nachfolgern Pompidou und Giscard d`Estaing aufs läppischste widerrufen. In allen anderen Ländern des Westens gab es während der letzten zwanzig Jahre nicht eine einzige Regierung, die Politik im klassischen Sinn betrieben oder auch nur verstanden hätte.“ Schlamm kritisiert dann den Wohlfahrtsstaat als eine politische Gemeinschaft, „deren gesamte staatliche Potenz so völlig in Fürsorgemaßnahmen für das behagliche Publikum verbraucht wurde, dass für Staatspolitik nichts übrig blieb.“

Dieser Wohlfahrtsstaat braucht einen immer größeren Staatsapparat, um die vergemeinschafteten Mittel zu verwalten. Damit verbraucht er aber immer größere Mittel aus dem Steuertopf, um die eigene Bürokratie zu erhalten. Das Ergebnis ist dann das, was der leider fast in Vergessenheit geratene Ökonom Felix Somary in seinen „20 Sozialgesetzen der verkehrten Proportionen“ beschreibt. Im Gesetz Nummer 4 sagt er: „Je mehr Funktionen ein Staat übernimmt, desto schwerer ist seine Verwaltung zu kontrollieren.“ Und er ergänzt im Gesetz Nummer 5: „Je größer und je vielseitiger der Staat, desto einflussloser das Volk.“ Dieser Staat wird also immer mehr zu einer nach innen gerichteten Bürokratie. Um es mit William S. Schlamm zuzuspitzen: „Für die Innenpolitik braucht man gute Buchhalter, für die Außenpolitik Staatsmänner.“

Es ist nicht die Aufgabe von Buchhaltern, um in diesem Beispiel zu bleiben, Geopolitik zu betreiben. Es ist aber Aufgabe einer europäischen Politik, Geopolitik für Europa zu betreiben. Betreibt Europa nicht selbst Geopolitik, betreiben sie andere mit Europa. Und wenn hier der Begriff Europa verwendet wird, dann ist damit auch Europa gemeint, nicht einzelne Nationalstaaten in Europa. In der heutigen politischen Realität hat keines der einzelnen EU-Länder die Kraft, diese Herausforderung alleine zu bewältigen.

Der schon zitierte Krisenseismograph Felix Somary ist auch ein Zeuge dafür, dass die Annahme, im Wohlfahrtsstaat gäbe es keine Krisen mehr, eben nur eine Illusion ist. Eines der sicheren Zeichen für eine Krise ist seiner Analyse nach, eine Politik des billigen Geldes. Dass praktisch alle großen Zentralbanken, im Dienste der Politiker, eine solche Politik des billigen Geldes betreiben, ist nicht zu leugnen. „Je mehr die Ökonomie eine Erhöhung des Zinsfußes verlangt, desto mehr senkt ihn die Politik,“ fasst es Somary in den 20 Sozialgesetzen der verkehrten Proportionen zusammen.

Das Problem dabei ist, dass die Politik heute Krisen nicht mehr meistert, sondern eine neue Krise die alte Krise aus den Medien und damit aus der öffentlichen Debatte verdrängt. Die sogenannte Eurokrise, um ein bekanntes Beispiel zu nennen, ist nach wie vor nicht gelöst. Geschweige denn die Überschuldung der Staaten. Die Corona-Pandemie hat nur alles andere aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal auf einem Punkt zurückkommen, den ich am Anfang kurz erwähnt habe, aber noch nicht näher erläutert habe: die Grundlagen Europas, deren wir uns bewusst sein sollten, wenn wir die Zukunft Europas gestalten wollen.

Meistens wird dabei auf die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug genommen, auf den Schuman-Plan. Allerdings gab es schon kurz nach Ende des Ersten Weltkrieges eine ganz konkrete Idee für die europäische Einigung, nämlich die Paneuropa-Idee von Richard Coudenhove-Kalergi. Der hat vor fast 100 Jahren die Lage Europas analysiert und aus dieser Lage Schlussfolgerungen gezogen.

1918, das Ende des Ersten Weltkrieges, war eine historische Zäsur für Europa und für die Weltpolitik. Bis dahin gab es eine europäische Ordnung. Nicht in dem Sinne, dass Europa eine politische Einheit gewesen wäre, aber Weltpolitik war gleichbedeutend mit der Politik europäischer Mächte. So lange sie sich in Kongressen zusammenreden konnten, um die Ordnung zu wahren oder eine neue Ordnung zu schaffen, waren die Konflikte zumindest gedrosselt. So konnte Europa in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg einen unglaublichen wirtschaftlichen Aufstieg verzeichnen, der auch durch einen internationalen Handel und eine internationale Arbeitsteilung, also das, was wir heute Globalisierung nennen, befördert wurde. 1918 trat ein, was 1914 keiner der damals führenden Politiker, egal in welchem der beteiligten Länder, je in seine Überlegungen miteinbezogen hatte.

In Mitteleuropa wurde ein über Jahrhunderte gewachsener Kulturraum zerstückelt. Der Nationalismus übernahm das Ruder. 1918 brachte auch das Ende der Idee von übernationalen Staaten. Es wurde aber nicht nur ein Kulturraum zerstückelt, sondern auch ein Wirtschaftsraum. Jeder einzelne Staat versuchte, seine Probleme durch Abschottungspolitik, durch Protektionismus und Nationalismus zu lösen, machte sie aber in Wirklichkeit nur schlimmer.

Was waren nun die Lehren aus der Zäsur von 1918 für Richard Coudenhove-Kalergi? Das in Kleinstaaten zersplitterte Europa würde zum Spielball außereuropäischer Mächte werden – er nannte Russland und die USA –, die Politik des Protektionismus würde den Schaden nur erhöhen, so seine klare Analyse. Deshalb müsse Europa zu einem Zusammenschluss finden, da es ansonsten in einen weiteren verheerenden Krieg stürzen würde. Und wir wissen heute wie klar seine Vision damals in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts war, und was darauf folgte.

Sein Ansatz von damals war geopolitischer Natur. Es ging ihm um die Neufassung einer europäischen Ordnung. Nicht im Sinne eines – wohl auch damals schon – unrealistischen Zurück zur alten Ordnung, sondern im Sinne einer Struktur, die Europa als weltpolitische Handlungseinheit wiederherstellen, und es nicht zu einem Spielball außereuropäischer Mächte machen würde.

Deshalb stand im Zentrum seiner Überlegungen erstens eine europäische Außenpolitik – um auf der Bühne der Weltpolitik nicht von anderen beherrscht zu werden –, zweitens eine europäische Sicherheitspolitik – um in dieser Frage nicht von anderen abhängig und damit dominiert zu werden, oder in einen neuerlichen innereuropäischen Krieg gezogen zu werden –, sowie drittens der Abbau sämtlicher innereuropäischer Zollschranken. Heute würde man das als freien Binnenmarkt bezeichnen, also Europa als eine Zone des Freihandels. Dazu kam damals schon die Überlegung einer gemeinsamen Währung, die in Coudenhoves-Konzept auf dem damals noch existierenden Goldstandard beruhte, und ein europäisches Bundesgericht, also das was wir heute als Europäischen Gerichtshof haben.

Die Freiheit der Bürger, Eigenverantwortung, und ein Staat, der sich auf das Setzen der Rahmenbedingungen im Sinne eines Rechtsstaates beschränkt, waren eine weitere Basis seiner damaligen Überlegungen für die europäische Einigung.

Die europäische Sicherheitspolitik stand als Grundlage auch am Beginn der realen europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wird wohl viel zu wenig darüber nachgedacht, dass es zu den Grundprinzipien der Gründerväter der Europäischen Union gehörte, einen großen Sicherheitsraum zu schaffen, der einen neuerlichen Krieg unter den europäischen Ländern unmöglich machen sollte. Die damalige Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang hat es notwendig gemacht, diesen Sicherheitsraum vorerst auf den freien Westen des Kontinents zu beschränken. Den Gründervätern war damals auch bewusst, dass man in der damaligen Situation diesen Sicherheitsraum militärisch und politisch nicht direkt schaffen konnte. Dazu war die politische Lage nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht reif. Deswegen wussten sie, dass es notwendig sein würde, diesen Raum auf einer wirtschaftlichen Ebene zu schaffen, mit dem Ziel, die politischen und auch die sicherheitspolitischen Institutionen folgen zu lassen.

Der Kerngedanke der europäischen Einigung ist die Schaffung einer gemeinsamen Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Dieser Kerngedanke gilt natürlich für ganz Europa, beruht also auf dem Grundsatz, dass jedes europäische Land das Recht haben muss, an dieser europäischen Einigung teilzunehmen. Die Kriterien dafür sind definiert.

Dass die europäische Einigung in ihrer Anfangsphase nur auf den Westen Europas beschränkt war, war der damaligen geopolitischen Lage in Europa geschuldet. Daraus allerdings irgendeine Art Vorrecht der sechs Gründerländer der damaligen Gemeinschaft für Kohle und Stahl abzuleiten, wäre vollkommen abwegig. Man kann den Slowaken, Ukrainern oder Kosovaren nicht vorwerfen, dass sie damals durch einen Eisernen Vorhang von der europäischen Kultur abgeschnitten waren.

Es war also nur logisch, nach dem Fall des Eisernen Vorhanges im Jahr 1989 eine Politik der Erweiterung zu verfolgen, für die man sogar das Schlagwort von der „Wiedervereinigung Europas“ verwendete. Es schien damals so etwas wie eine strategische Orientierung der Politik zu geben.

Über die Parteigrenzen und Staatsgrenzen hinweg – sieht man von einigen Kleinparteien ab – gab es den breiten Konsens, im Sinne eines gesamteuropäischen Ansatzes, jene Länder in die EU zu integrieren, die bisher dazu keine Möglichkeit hatten. Das waren neben den drei neutralen Ländern Finnland, Österreich und Schweden vor allem die mitteleuropäischen Staaten des ehemaligen Ostblocks und ein Teil der Länder des ehemaligen Jugoslawiens. Dabei folgte man einem Ansatz, der schon bei der Aufnahme von Spanien und Portugal galt: Durch die Integration sollten die demokratischen Institutionen gefestigt werden, die Rückkehr zu autoritären Regimen oder totalitären Diktaturen sollte verhindert werden.

Heute geht es um die Integration der sechs Länder Südosteuropas, die noch nicht Mitglied der EU sind. Zurecht hält die EU-Kommission in ihren jüngsten Berichten zur Erweiterung fest, dass die Aufnahme von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien in die EU eine „geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa ist“. Die geostrategische Bedeutung der Region ist jedem klar, der die Geschichte kennt. Es gibt in der Politik auch kein Vakuum. Wenn Europa sich aus der Region zurückzieht, dann bleibt anderen Mächten umso mehr Spielraum, um ihre Interessen in Südosteuropa zu vertreten. Neben Akteuren wie Russland und Türkei, die schon aus der Geschichte mit der Region und der Politik der Region verbunden sind, ist es heute vor allem China, aber auch beispielsweise Saudi-Arabien mit seinem Wahabismus, das massiven Einfluss ausübt. Die Interessen dieser Akteure decken sich nicht mit den sicherheitspolitischen Interessen Europas.

Seine sicherheitspolitischen Interessen muss Europa selbst formulieren und vertreten.

Und wenn ich Russland und China nenne, dann ist auch klar, dass es da in erster Linie um geopolitische Interessen geht. Das sollten auch jene Mitgliedsländer der EU bedenken, die aus meist kleinlichen nationalen oder gar nationalistischen Interessen heraus Blockaden gegen diese Erweiterung aufbauen.

Wir müssen aber auch in Richtung Osten blicken, wo ein Land wie die Ukraine mit dem Euromaidan oder der Revolution der Würde, wie es auch genannt wird, klar gemacht hat, dass die Bürger dieses Landes ihre Zukunft in Europa und nicht unter russischer Dominanz sehen. Zweifellos gibt es in all diesen Ländern nach wie vor große Probleme, beispielsweise in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption, aber es sind europäische Länder. Wer die europäische Einigung ernst nimmt, muss es für jedes europäische Land möglich machen, der Europäischen Union beizutreten. Deshalb trete ich auch dafür ein, die jetzige Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine in eine konkrete Beitrittsperspektivenpolitik zu ändern.

Auch wenn die europäische Perspektive in der Demokratiebewegung in Belarus keine echte Rolle spielt, so gehört es zu unserer Pflicht, diese Demokratiebewegung zu unterstützen, wo es nur geht. Wenn Europa, wenn die EU die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie so betont, dann müssen diese Prinzipien auch gegenüber Belarus gelten.

Aus all dem Gesagten gilt es natürlich Schlussfolgerungen zu ziehen und konkrete Anleitungen für die Politik zu entwickeln. Bevor ich dazu komme, möchte ich aber noch auf zwei Punkte eingehen, die ich ebenfalls als Grundprinzipien Europas bezeichnen möchte, und über die derzeit auch immer wieder heiß diskutiert und gestritten wird.

Das sind die Themen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.

Gehen wir zurück in die griechische Mythologie. Europa war eine wunderschöne phoenizische Prinzessin. Zeus, der griechische Göttervater, verwandelte sich in einen wohlriechenden Stier, um Europa nach Kreta zu entführen. Dort hatten sie gemeinsam einige Kinder. Zwei davon gingen als die gerechtesten Herrscher in die Geschichte Kretas ein, weil sie das Recht respektiert haben.

So gesehen steht die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich am Beginn der europäischen Idee.

Dass sie nicht immer selbstverständlich war, ist uns aber aus der Geschichte Europas bekannt. Die sogenannte päpstliche Revolution des 11. bis 13. Jahrhunderts war ein historischer Prozess, der einen wesentlichen Beitrag zur Entstehung rechtsstaatlicher Prinzipien leistete. Erst der Absolutismus brachte wieder einen Rückschritt. Für die absoluten Herrscher waren nur ihre Untertanen gleich vor dem Gesetz. Mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sind aber auch die Herrscher selbst ans Recht gebunden. In der neueren Zeit ist für mich der Wiener Kongress so etwas wie die Zäsur, ab der sich in Europa das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt hat. Mit dieser Rechtsstaatlichkeit wurde Europa ein stabiles Fundament gegeben, das damit eine spätere sehr positive Entwicklung ermöglicht hat.

Auf diesem Fundament beruhen weitere Grundpfeiler wie das Privateigentum, die persönliche Haftung für Misserfolg aber auch Erfolge, damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss, um erfolgreich zu sein. Die Rechtssicherheit ist natürlich eine Grundvoraussetzung für Privateigentum, und Privateigentum ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und für die Schaffung eines Mittelstandes. Der Wohlstand, den Europa damit erwirtschaftet hat, ist sicher auf dieses Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Dass sich diese Prinzipien in einer Kultur entwickeln konnten, die ganz eindeutig christlich geprägt ist, ist kein Zufall.

Diese Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Die Politik müsse alles regeln. Je mehr sie das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht. Dieser Konflikt wird immer schärfer, weil immer seltener rechtsstaatliche Grundsätze regieren – also die Herrschaft des Rechts -, sondern Machtverhältnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus.

Ein weiteres Wesenselement der europäischen Identität ist die Freiheit. Um es mit Richard Coudenhove-Kalergi zu sagen: „Das europäische Ideal ist Freiheit – die europäische Geschichte ein einziges langsames Ringen um persönliche, geistige, nationale und soziale Freiheit. Europa wird bestehen, solange es diesen Kampf fortsetzt; sobald es dieses Ideal preisgibt und seiner Mission untreu wird, verliert es seine Seele, seinen Sinn, sein Dasein. Dann hat es seine historische Rolle ausgespielt.“

Die europäische Einigung, die europäische Politik aber sollte nicht das Ziel haben, die historische Rolle Europas auszuspielen, sondern sie zu nutzen!

Freiheit ist nicht selbstverständlich. Freiheit muss immer wieder neu erkämpft werden. Freiheit ist untrennbar mit Verantwortung verbunden. Und diese Verantwortung für die Freiheit können wir nicht an den Staat delegieren.

Um den Begriff der Freiheit zu fassen, muss ich die englische Sprache zu Hilfe zu nehmen. Die kennt nämlich zwei Begriffe für das, was wir Freiheit nennen: Liberty und Freedom. Beide Begriffe bezeichnen etwas anderes. Jemand der die Begriffe sehr gut definiert hat war Murray Rothbard, einer der klassischen Vertreter der Austrian School of Economics. Er hat gesagt: „Living in Liberty allows each of us to fully enjoy our Freedom.“ Also: Nur wenn wir in einem äußeren System der Freiheit leben, können wir die innere Freiheit tatsächlich genießen und ausleben. Liberty im englischen Begriff bezeichnet das äußere Konstrukt der Freiheit, also das was uns den Freiraum tatsächlich schafft, während Freedom die innere Freiheit bedeutet. Also zum Beispiel die Freiheit, dass ich denken kann was ich will. Die innere Freiheit, die mir eigentlich keiner nehmen kann. Um diese innere Freiheit leben zu können, bedarf es eines äußeren Konstruktes. Es ist auch ganz klar, dass dieser Begriff der äußeren Freiheit, the Liberty, eine der wichtigsten Aufgaben der Politik überhaupt ist.

Der Schutz der Freiheit ist also die oberste Aufgabe der Politik. Es ist nicht Machterhalt und Machtausübung, wie uns das heutzutage so gerne vorgeführt wird, sondern Dienst an den ewigen Werten: Recht, Freiheit und Menschlichkeit. Ihre Sicherung ist das Wesen und die Rechtfertigung des Staates. „Die drei Begriffe – Individualismus, Freiheit, Rechtsordnung – sind Ausdruck derselben tieferen Realität, die wir als die geistig-kulturelle Substanz des Europäertums bezeichnen können“, um es mit einer Formulierung meines Vaters Otto von Habsburg zu sagen.

Sie kennen den schönen Ausspruch: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Auch die europäische Einigung wird nicht an einem Tag vollendet, sie ist ein Prozess, der von Fortschritten und Rückschlägen gekennzeichnet ist. Wichtig ist dabei, dass wir die Grundlagen Europas nicht vergessen, sondern sie immer wieder in die politische Gestaltung einfließen lassen. Und genauso wichtig ist es, die richtigen Schritte zu setzen, um den konkreten Herausforderungen begegnen zu können.

Ich habe vorhin lange über Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen, über die Notwendigkeit der EU-Erweiterung und über die geopolitischen Herausforderungen – die nicht weniger werden –, und die Schwächen, die die EU in diesem Bereich nach wie vor hat. Daraus leitet sich auch eine ganz konkrete Forderung ab:

Gerade in dieser Außen- und Sicherheitspolitischen Frage braucht es eine europäische Souveränität. Souveränität bedeutet im konkreten Fall die Fähigkeit zu handeln und zu gestalten. Europäische Politik würde hier vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegenüber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen. Um es weiter zu präzisieren: Die Europäische Union braucht eine europäische Außenpolitik. Europäische Außenpolitik bedeutet nicht Koordinierung der Außenpolitik von 27 Mitgliedsländern durch den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (der gleichzeitig auch einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ist), und wo einzelne Länder beispielsweise bei wichtigen Fragen wie der Menschenrechtspolitik in China, eine europäische Stellungnahme blockieren können, sondern ein EU-Außenministerium mit einem Außenminister (oder einer Außenministerin) an der Spitze.

Dazu brauchen wir einen Kern einer europäischen Verfassung, in der genau diese außenpolitische Kompetenz für die Europäische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt übrigens, der auch allen Anforderungen der Subsidiarität entsprechen würde.

Dass dieser Schritt nicht so einfach sein wird, muss uns allen klar sein. Es wird noch viel Überzeugungsarbeit brauchen, um Europa tatsächlich außenpolitisch aufstellen zu können. Und es wird notwendig sein, eines der größten Hindernisse für eine Einstimmigkeit in der Frage zu erzielen:

Dieses Hindernis ist die Schuldenfrage der öffentlichen Haushalte.

Vielleicht ist der Zusammenhang auf den ersten Blick nicht so klar. Aber wenn wir die immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen um Budget, Fonds, oder zuletzt auch die Auseinandersetzungen um einen Rechtstaatlichkeitsmechanismus und Blockaden dazu betrachten, dann ist klar, dass die Frage der Haushalte immer wieder eingesetzt werden kann, um Fortschritte in Einzelbereichen zu blockieren. Man denke auch an das Gespött über die sogenannten frugalen Vier bei den Budgetverhandlungen im Vorjahr.

Auch jene Länder in der EU, die nicht der Eurozone angehören, sind über den Fiskalpakt und die Fragen des EU-Haushaltes mit den Entscheidungen über die finanzielle Zukunft der EU verbunden. Wenn es ums Geld geht, ist immer viel Sprengkraft vorhanden. Ein ungeregeltes Auseinanderbrechen der Eurozone würde wohl die Funktionsweise der gesamten EU massiv beeinträchtigen, wenn nicht sogar ihr Ende bedeuten. Eine Gefahr, die man aufgrund der geopolitischen Herausforderungen auf gar keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen sollte.

Wir müssen deshalb ganz konkrete Schritte einer Entschuldung der Eurozone überlegen und vorbereiten.

Der Fiskalpakt, der zu einem Abbau der Schuldenlast hätte führen sollen, ist gescheitert. Trotz gesetzlich festgelegter Schuldenbremsen haben viele europäische Länder höhere Schulden gemacht. Mit der Coronakrise ist diese Lage noch schlimmer geworden. Die EZB konterkariert mit ihrer Politik den Abbau der Schulden. Das betrifft sowohl die Nullzinspolitik als auch den Ankauf von Staatsanleihen. Damit werden keine Anreize zum Abbau von Schulden gesetzt, im Gegenteil, eine höhere Verschuldung wird attraktiv.

Ein sich auf dem Markt frei bildender Zins aber ist notwendig, um eine freie Wirtschaft möglich zu machen. Kann sich der Zins nicht frei bilden, wird die Marktwirtschaft in immer mehr Bereichen der Wirtschaft ausgehebelt und verkommt zu einer politisch gelenkten Staatswirtschaft. Ein Szenario von dem vielleicht sozialistische, planwirtschaftliche Ideologen träumen, das aber garantiert nicht im Interesse eines Europas der Freiheit ist.

Drei Schritte sind aus meiner Sicht notwendig, um eine Entschuldung der Eurozone durchzuführen und danach wieder ein gesundes Wirtschaftssystem zuzulassen. Drei Schritte bedeuten, dass diese drei Schritte auch tatsächlich als Gesamtkonzept umgesetzt werden.

Erstens sollte die EZB die Staatschulden der Euroländer auf ihre Bilanz nehmen. Zweitens müsste sie den Bürgern der Eurozone eine sichere Bankeinlage durch Volldeckung mit Zentralbankgeld ermöglichen sowie einen digitalen Euro als Vollgeld schaffen. Und drittens muss durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen marktwirtschaftlicher Abwanderungsdruck erzeugt werden, der den Euro durch die praktische Möglichkeit aus ihm auszuwandern, stabilisiert.

Der erste Schritt wurde, wenn auch nicht in vollem Umfang, bereits von der EZB durch ihr Anleihekaufprogramm begonnen. In dem Augenblick, wo er in vollem Umfang umgesetzt wird, ist der größte Spaltpilz in der EU, die Staatsverschuldung, mit einem Schlag beseitigt. Die anderen beiden Schritte sind notwendig, um den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung möglich zu machen. Banken können dann ohne Problem in Konkurs gehen, weil Bankeinlagen durch das Zentralbankgeld nicht untergehen. Der jeweilige Bankkunde muss nur der Abwicklungsbehörde mitteilen, auf welche andere Bank seine Einlage übertragen werden soll.

Wichtig in diesem Konzept ist die Umsetzung aller drei Punkte, wobei zu beachten ist, dass digitaler Euro nicht gleich digitaler Euro ist.

Ideen für einen digitalen Euro wurden auch schon in Publikationen von EZB-Mitarbeitern präsentiert und werden seit Oktober von der EZB intern getestet. Diese Konzepte zielen jedoch nicht auf die Transformation unseres fragilen Geld- und Banksystems hin zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung, sondern sollen im Gegenteil das bestehende fragile Geldsystem erhalten.

Die Digitalisierung wird hier nicht genutzt, um Probleme zu lösen, sondern um Probleme weiter zu verschleppen. Ein solches digitales Zentralbankgeld wäre de facto nichts anderes als der Einstieg in die Abschaffung von Bargeld. Bargeld allerdings ist gelebte Freiheit.

Ein solches Konzept würde vielleicht nach China passen, wo dann eine zentrale Behörde nach irgendwelchen social credit Punkten festlegt, wer was kaufen darf, oder überhaupt etwas kaufen darf oder nicht. Dieses totalitäre Konzept wird durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen, wie beispielsweise Kryprowährungen, verhindert.

Bereits im Vorjahr wurde von den europäischen Institutionen Kommission, Parlament und Rat eine Konferenz zur Zukunft Europas angekündigt. Sie soll die wichtigsten Zukunftsfragen für die europäische Einigung besprechen. Völlig unabhängig von solchen Konferenzen ist es immer wichtig, über die Zukunft Europas zu diskutieren, wenn nötig auch kontrovers, und auch mit Ideen und Ansätzen, die vielleicht nicht so auf den Tagesordnungen der Sitzungen der Institutionen stehen.

Auch wenn es momentan ein kleines, aber gefährliches Virus ist, das täglich die Schlagzeilen dominiert, so sollten wir uns mit den notwendigen Reformen beschäftigen.

Auch wenn wir diese Veranstaltung nur digital durchführen können, wenn wir nicht im Anschluss an diese Rede noch bei einem Glas Wein oder Wasser über die Inhalte debattieren können, die Welt um uns herum bleibt nicht stehen. Wenn wir als Europäer unser Schicksaal nicht selber in die Hand nehmen, dann werden es andere für uns tun.

Meine Priorität ist hier ganz klar. Wir müssen die Zukunft Europas selbst gestalten!

Erstmals veröffentlicht bei Paneuropa-Union Österreich.

Literatur

William S. Schlamm „Nachruf auf den Staat“, in „Zeitbühne“, Heft 3, März 1978

Felix Somary „Krise und Zukunft der Demokratie“, TvR Medienverlag 2010

Otto von Habsburg „Mut zur Pflicht“, Patmos Verlag 2011

Entschuldung nach der Corona-Krise – Teil 1

China, USA, Europa. Wer führt nach der Corona-Krise. Entschuldung nach der Corona-Krise – Teil 2

Digitales Zentralbankgeld. Verspielt die EZB gerade eine Chance?

Vermachtung von Sachlichkeit in der Geldpolitik

Währungsverfassungsfragen sind Freiheitsfragen. Mit Kryptowährungen zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung?

Photo: Lux First Cruise (CC BY-ND 2.0)

Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.

Es ist vielfach gerätselt worden, weshalb David Cameron vor der Unterhauswahl von 2015 das Versprechen abgab, im Falle seiner Wiederwahl innerhalb von zwei Jahren ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Die gängige Erklärung ist, dass er damit die europapolitischen Meinungsverschiedenheiten in seiner Partei ein für alle mal beenden wollte. Aber wäre ihm das auf diese Weise gelungen? Hätten die Brexiteers endlich Ruhe gegeben?

Plausibler ist eine andere Erklärung. Die Konservative Partei hatte in der vorangegangenen Unterhauswahl von 2010 die Mehrheit der Sitze verfehlt und eine Koalition mit den Liberaldemokraten eingehen müssen. Nicht im Parlament vertreten war mit einem Stimmenanteil von 3,1 Prozent die UK Independence Party (UKIP), die mit der Forderung nach einer Volksabstimmung in den Wahlkampf gezogen war. Aber nachträgliche Berechnungen zeigten, dass die Konservativen eine komfortable Mehrheit der Sitze errungen hätten, wenn die UKIP-Wähler – oder ein großer Teil von ihnen – stattdessen in den einzelnen Wahlkreisen für die konservativen Kandidaten gestimmt hätten. Camerons Ziel musste es daher sein, UKIP bei der nächsten Unterhauswahl den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er tat dies, indem er die UKIP-Forderung nach einer Volksabstimmung übernahm. Zudem konnte er hoffen, der EU in Verhandlungen vor der Volksabstimmung Zugeständnisse zugunsten Großbritanniens abzutrotzen. Beide Ziele erreichte er. Cameron gewann die Wahl von 2015. Seine Entscheidung, ein Referendum über den Verbleib in der EU anzukündigen und abzuhalten, war daher nicht mutwillig, wie manche behauptet haben, sondern – zumindest aus der Sicht eines konservativen Parteiführers – Teil einer ex ante klugen Strategie, zumal damals alle Welt mit einem Sieg der “Remainers” rechnete.

Erklärung des Brexit-Votums

Weshalb siegten in dem Referendum die “Leavers”? Die gängige Erklärung ist, dass die anderen EU-Staaten, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel und die Osteuropäer, nicht bereit waren, den Briten eine autonome Einwanderungspolitik zuzugestehen. Dabei wird meist übersehen, dass  sich der britische Unmut über die EU schon über längere Zeit aufgebaut hatte. Denn die Briten waren seit den neunziger Jahren immer wieder in wichtigen Fragen im Rat und Parlament überstimmt worden. Meistens ging es dabei um europäische Arbeits- und Finanzmarktregulierungen, d.h., Eingriffe in die Vertragsfreiheit. Die Regulierungen der EU zwangen Großbritannien, die restriktiveren Regulierungen anderer Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreichs, zu übernehmen. Frankreich hat nach einigen Erhebungen die restriktivsten Arbeitsmarktregulierungen in der EU.[1] In den neunziger Jahren wurden die folgenden EU-Arbeitsmarktregulierungen gegen britischen Widerstand beschlossen: die Richtlinie über die Arbeit auf Schiffen (1993), die Arbeitszeitrichtlinie (1993), die Richtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (1994) und die Richtlinie über die Arbeitsausrüstung (1995). Als Rechtsgrundlage diente der EU der neue Artikel 118a, der 1987 durch die Einheitliche Europäische Akte in den EWG-Vertrag eingefügt worden war und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen über Vorschriften für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zuließ. Die britische Regierung klagte gegen die Arbeitszeitrichtlinie wegen der nicht tragfähigen Rechtsgrundlage. Der Europäische Gerichtshof hielt aber an der Richtlinie fest.

Es folgten europäische Finanzmarktregulierungen, die ebenfalls gegen britischen Widerstand durchgesetzt wurden: 2003 die Richtlinie über Finanzdienstleistungen und 2010 die Verordnungen über die Errichtung der European Banking Authority (EBA), der European Securities Market Authority (ESMA) und einer EU-Regulierungsbehörde für die Versicherungswirtschaft. Als Rechtsgrundlage wählte die EU den Binnenmarktartikel von 1987 (Art. 100a EWGV, heute Art. 114 AEUV), obwohl dieser qualifizierte Mehrheitsentscheidungen nur für Maßnahmen erlaubt, die dazu dienen, “einen Raum, ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital … gewährleistet ist” (Art. 8a EWGV, heute Art. 26 AEUV), herzustellen. Da Unterschiede zwischen den nationalen Finanzmarktregulierungen durchaus mit der Freiheit des Kapitalverkehrs vereinbar sind, sah die britische Regierung keine Rechtsgrundlage für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen über EU-Regulierungen der Finanzmärkte (Fahey 2011). Sie strengte eine Musterklage gegen die ESMA-Verordnung an, wurde aber vom Gerichtshof abgewiesen, obwohl ihr der finnische Generalanwalt (Jääskinen) recht gab. David Cameron drohte 2011 damit, den europäischen Fiskalpakt durch sein Veto zu verhindern, wenn Großbritannien nicht wieder die Kontrolle über die City erhalte. Die Eurostaaten vereinbarten aber daraufhin den Fiskalpakt außerhalb des EU-Rechtsrahmens in einem völkerrechtlichen Vertrag ohne Großbritannien.

Die European Banking Authority setzt Standards und kann, wenn sie den Krisenfall ausruft, den nationalen Regulierungsbehörden konkrete Anweisungen erteilen oder sogar einzelne Banken schließen (Art. 18 EBAV). Schon 2009, als Michel Barnier zum EU-Binnenmarktkommissar, zuständig für die Finanzmärkte, ernannt wurde, nahmen Präsident Sarkozy und seine Finanzministerin Christine Lagarde die City of London ins Visier[2], und der französische Finanzmarkt-Rapporteur im Europa-Parlament, Jean-Paul Gauzès, bekannte im Juli 2010 freimütig, es gehe darum, das höhere französische Regulierungsniveau per Mehrheitsentscheidung auf die gesamte EU zu übertragen.[3] In der Politischen Ökonomie wird diese Methode als “Strategy of Raising Rivals’ Costs” bezeichnet.[4] Sie dient der Mehrheit der regulierungsfreudigsten Länder dazu, ihre relative Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Weil dabei der Deregulierungswettbewerb entfällt, steigt das Regulierungsniveau auch in den zur Mehrheit gehörenden Staaten. Auch wenn sich ein Mitglied der Minderheit durch Austritt der Majorisierung entzieht, steigt nach dieser Theorie  das von der Mehrheit durchgesetzte gemeinsame Regulierungsniveau der verbliebenen Mitglieder, weil nun ein regulierungsfreudigeres Mitglied der Mehrheit den Ausschlag gibt. Das austretende Land wird ceteris paribus jeweils der freiheitlichste Mitgliedstaat sein. Tatsächlich hat kein EU-Staat einen weniger regulierten Arbeitsmarkt als Großbritannien.[5]

Nach dem Austritt Großbritanniens werden die in der EU verbliebenen Staaten jedoch einem Deregulierungswettbewerb ausgesetzt sein, der das präferierte Regulierungsniveau in jedem EU-Mitgliedstaat und daher auch das gemeinsame EU-Regulierungsniveau senkt.

Ein Musterbeispiel für die Strategy of Raising Rivals’ Costs war im übrigen die EU-Folgerechtsrichtlinie (2001). Sie verpflichtet den Kunsthandel (Galerien und Auktionshäuser), einen bestimmten Prozentsatz des Verkaufserlöses an die Künstler oder ihre Erben zu zahlen. Das Folgerecht wurde zuerst als “Droit de Suite” in Frankreich, dann in den meisten damaligen EU-Staaten eingeführt – aber nicht in Großbritannien mit seinen berühmten Londoner Auktionshäusern Sotheby’s, Christie’s und Phillips. Die Briten wehrten sich, aber Frankreich setzte die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit durch.

In britischen Zeitungen wurde ausführlich über diese Niederlagen berichtet[6], in deutschen meines Wissens nicht. Es gibt eben keine europäische Öffentlichkeit.

Wenn Großbritannien mit seiner geringen Regulierungsdichte nicht in Brüssel in eine systematische Minderheitsposition geraten wäre, hätte wahrscheinlich nicht eine Mehrheit der Briten für den Austritt gestimmt, denn die Entscheidung war knapp.

Dass die EU-Regulierungen überhaupt mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wurden, rechtfertigen Kommission, Rat und Gerichtshof – wie erwähnt – mit zwei Artikeln, die 1987 im Rahmen des Binnenmarktprojekts mit britischer Zustimmung in den Vertrag eingefügt worden waren. Was sich die Briten damals nicht träumen ließen, war, dass diese Artikel so extensiv – nämlich aus den genannten Gründen offenkundig ultra vires – ausgelegt würden. Einer Regulierung der City durch die EU hätte Margaret Thatcher 1987 sicher nicht zustimmen wollen.

Die deutsche Bundesregierung mit ihrem großen Stimmgewicht hätte die Briten vor den französischen Regulierungsattacken schützen können, aber sie tat es nicht. Trotzdem beklagte sie gelegentlich den britischen Austrittswunsch.

Die Verhandlungen

Die Verhandlungen über den Austritt begannen mit einem Paukenschlag: Die 27 in der EU verbleibenden Staaten ernannten Michel Barnier – den Mann, der den Widerstand der City gebrochen hatte, d.h., den in London meistgehassten französischen Politiker – zu ihrem Verhandlungsführer. Für die Briten war das die größtmögliche Provokation. Auch im Folgenden taten die 27 alles, um den Austritt der Briten zu erschweren.

Daran beteiligte sich auch der EU-Gerichtshof. Art. 50  EUV, der das Austrittsverfahren regelt, legt in Absatz 2 fest: “Die Verträge finden auf den betroffenen Staat [d.h. Großbritannien] ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach [dem Austrittsgesuch] keine Anwendung mehr, es sei denn der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.” Die Richter erfanden noch eine weitere Ausnahme: es sei denn, der betroffene Staat zieht sein Austrittsgesuch zurück. Von einer solchen Möglichkeit ist jedoch in den Verträgen nirgends die Rede. Man wollte erreichen, dass die Briten ihr Austrittsgesuch zurückziehen würden.

Theresa May ist kritisiert worden, weil sie es unterlassen habe, vor Einreichung des Austrittsgesuchs die Verhandlungschancen auszuloten. Sie, die nach eigenem Bekunden gegen den Austritt gestimmt hatte, verstand das Votum der Bürger als bedingungslose Aufforderung zum Austritt. War es nicht so gemeint?

Wie ist es zu erklären, dass die 27 zusammenhielten und Barniers französische Verhandlungslinie vorbehaltlos unterstützten? Alle 27 hatten ein fiskalisches Interesse, den Austritt des britischen Nettozahlers zu verhindern. Aber auch nachdem das Austrittsabkommen längst beschlossene Sache war, weigerten sich Barnier und die 27, Großbritannien ein Freihandelsabkommen zuzugestehen, wie sie es mit Kanada geschlossen hatten. Denn sonst hätten die Binnenmarktmitglieder Norwegen und Island, vielleicht sogar die Schweiz, vergleichbare Konditionen fordern können. Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament, gab sogar die Losung aus: “Der Brexit darf kein Erfolg werden”. In letzter Konsequenz war dies die Forderung nach einer destruktiven Verhandlungsstrategie: den Briten sollte der größtmögliche Schaden zugefügt werden. Man wollte ein Exempel statuieren, damit nicht noch andere Staaten austreten. Anscheinend hält man die Gefahr für groß. Ein Zeichen der Stärke ist das nicht.

Dass man sich schließlich doch auf einen “Deal” geeinigt hat, ist wahrscheinlich einer gut organisierten Interessengruppe zu verdanken: den französischen Fischern. Die Briten haben durchgesetzt, dass sie zukünftige Arbeitsmarktregulierungen der EU nicht übernehmen müssen und dass die City nicht mehr von EU-Institutionen reguliert werden kann. Auch die Folgerechtsabgabe für den Kunsthandel können sie wieder abschaffen. Der Gerichtshof der EU wird in Großbritannien nichts mehr zu sagen haben, und auch an den Schiedsverfahren zwischen Großbritannien und der EU wird er nicht beteiligt sein.

Literatur:

Adema, Joop, Yvonne Giesing, Anne Schönauer, Tanja Sitteneder (2018), “Minimum Wages Across Countries”, ifo Dice Report 4/2018, S. 55 – 63.

Boockmann, Bernhard, and Roland Vaubel (2009), “The Theory of Raising Rivals’ Costs and Evidence from the International Labor Organization”, The World Economy 32, 862-87.

Fahey, Elaine (2011), “Does the Emperor have financial crisis clothes?”, Modern Law Review 74: 581-95.

OECD (2015), Employment Protection Legislation, Organization for Economic Cooperation and Development, Paris.

Salop, Susan C., and David T. Scheffman (1983), “Raising Rivals’ Costs”, American Economic Review 73: 267-71.

Stigler, George J. (1970), “Director’s Law of Public Income Redistribution”, Journal of Law and Economics 13: 1-10.

Vaubel, Roland (2008), “The Political Economy of Labor Market Regulation by the European Union”, Review of International Organizations 3: 435-465.

Vaubel, Roland (2020), “Frankreich als Problem für Europa”, in: Hardy Bouillon, Carlos A. Gebauer (Hg.), Freiheit in Geschichte und Gegenwart, Lau-Verlag: Reinbek, 185-218 (eine kürzere Fassung ist am 03.05.19 unter demselben Titel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen).

[1] Vgl. Adema et al. (2018), Table 1, OECD (2015) und die Auswertung in Vaubel (2020), Tab. 5 und 6.

[2] Nach einem Bericht der Times vom 02.12.09 hatte Sarkozy gesagt: „Do you know what it means for me to see for the first time in 50 years a French European Commissioner in charge of the internal market, including financial services, including the City? I want to see the victory of the European model, which has nothing to do with the excesses of financial capitalism“.  Zwei Tage später zitierte die Financial Times Ministerin Lagarde: „We need a City that plays by different rules“.

[3] Gauzès: „Dans un pays comme la France, il y a une vraie tradition de surveillance des institutions financières. L’avantage d’une supervision européenne serait d’étendre les mêmes règles partout“ (Le Figaro, 07.07.2010).

[4] Die Idee scheint von George Stigler (1970) zu stammen, der dabei auf die amerikanische Mindestlohngesetzgebung Bezug nimmt. Der Begriff findet sich wohl zuerst in Salop und Scheffman (1983). Boockmann und Vaubel (2009) präsentieren ein formales Modell der Strategie und eine Übersicht der wichtigsten empirischen Analysen (von P.V. Fishback, E. Landes, H.P. Marvel, S. Oster, P.E. Teske et al.). Bernholz und Vaubel (2007) haben einen Konferenzband herausgegeben, der Fallstudien für verschiedene Bundesstaaten (USA, Kanada, Schweiz, Deutschland) enthält.

[5] Vgl. Vaubel (2008), Table 5, eine Übersicht über vier Indices der Arbeitsmarktregulierung (OECD, Botero et al., Gwartney/Lawson und Nickell/Nunziata). Nach diesen Indizes hat jedoch nicht Frankreich, sondern Portugal die restriktivsten Arbeitsmarktregulierungen.

[6] Vgl. Fußnote 2.

Erstmals erschienen auf dem Blog Ökonomenstimme.

Photo: Department of Foreign Affairs and Trade from Flickr (CC BY 2.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Der Vergleich des Welternährungsprogramms mit anderen nationalen und internationalen Hilfsorgansationen deutet stark darauf hin, dass die vom Welternährungsprogramm eingesetzten Ressourcen von anderen Organisationen wirkungsmächtiger eingesetzt worden wären. Die Bemühungen um den sehr erfolgreichen Kampf gegen Hunger auszuzeichnen, ist ein begrüßenswertes Ansinnen, wie auch die Bemühungen selbst, zum Beispiel die der 17.000 Mitarbeiter des Welternährungsprogramms. Doch gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Mit dem Welternährungsprogramm wurde die falsche Organisation ausgezeichnet und ein fragwürdiges Signal an all die Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeiter gesandt, die es besser machen.

Der Preisträger des diesjährigen Friedensnobelpreises war eine echte Überraschung. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen wurde ausgezeichnet “for its efforts to combat hunger, for its contribution to bettering conditions for peace in conflict-affected areas and for acting as a driving force in efforts to prevent the use of hunger as a weapon of war and conflict.” In den Wettbüros wurden zuvor vor allem die Weltgesundheitsorganisation und Greta Thunberg als Favoriten gehandelt. Das Welternährungsprogramm hatten die wenigsten auf dem Wettzettel.

Der Kampf gegen Hunger, dem sich das Welternährungsprogramm verschrieben hat, ist zweifelslos eine wichtige Herausforderung. Doch gibt es erhebliche Zweifel, ob das Welternährungsprogramm die ihm anvertrauten umfangreichen Ressourcen bestmöglich einsetzt. Vor diesem Hintergrund kam die Auszeichnung nicht nur überraschend, sondern ist auch im Nachhinein nur schwer nachvollziehbar.

Was macht das WFP?

Das Welternährungsprogramm mit Sitz in Rom betreibt eine Kombination aus klassischer Entwicklungshilfe sowie Not- und Katastrophenhilfe, insbesondere in Konfliktregionen. Das Budget lag im Jahr 2018 bei 6,3 Milliarden Dollar. Insgesamt arbeiten circa 17.000 Personen für das Welternährungsprogramm. Die administrativen Kosten beziffert das Welternährungsprogramm selbst auf 335,4 Millionen Dollar. Deutschland ist mit 0,85 Milliarden Dollar der drittgrößte Geldgeber nach der EU (1,1 Milliarden) und den Vereinigten Staaten (2,5 Milliarden Dollar).

Welternährungsprogramm: Best Practice? Fehlanzeige

Unter den großen Entwicklungsorganisationen gilt das Welternährungsprogramm als besonders ineffizient. In einer Studie aus dem Jahr 2008 untersuchten die Ökonomen William Easterly and Tobias Pfutze 31 nationale Entwicklungshilfeorganisationen und 17 multinationale Organisationen. Die beiden Wissenschaftler betrachteten nicht die Wirksamkeit der Organisationen direkt, sondern inwieweit Organisationen sich an „Best Practices“ der Entwicklungshilfe orientieren. Insgesamt erfasst die Studie vier Bereiche: Spezialisierung, Selektivität, ineffektive Hilfskanäle und Overhead-Kosten. Der Bereich “Spezialisierung” erfasst, auf wie viele Länder und Sektoren sich die Organisation bei ihrer Arbeit konzentriert. Unter “Selektivität” untersuchen die beiden Autoren, inwiefern Hilfe an korrupte Autokraten vermieden wird und ob vor allem die ärmsten Länder adressiert werden. “Ineffektive Hilfskanäle” misst, inwieweit Hilfe an politische Ziele gebunden ist oder aus Nahrungsmittelhilfe oder technischer Hilfe besteht. Die “Overhead-Kosten” beschreiben die Verwaltungskosten im Verhältnis zur geleisteten Hilfe.

Im Gesamtranking belegt das Welternährungsprogramm den letzten Platz aller berücksichtigten Organisationen. Besonders hoch scheint beispielsweise der Personaleinsatz des Welternährungsprogramms zu sein. Easterly und Pfutze zu Folge lagen die Hilfsleistungen pro Mitarbeiter des Welternährungsprogramms bei 30.000 US-Dollar. Zum Vergleich: Norwegen und Italien zahlten mehr als 10 Millionen US-Dollar pro Mitarbeiter an Entwicklungshilfe aus – ein Unterschied um den Faktor 400, wie die Autoren betonen.

Keine Besserung in Sicht

Eine neuere Studie aus dem Jahr 2018 legt nicht nahe, dass sich der Einsatz von Ressourcen beim Welternährungsprogramm maßgeblich verbessert hat. Die Studie des Center for Global Development untersuchte 27 nationale und 13 multinationale Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Grundlage waren 24 Indikatoren in den Bereichen “Maximierung der Effizienz”, “Institutionen fördern”, “Belastung reduzieren” und “Transparenz und Lernen”.

Insgesamt schnitt das Welternährungsprogramm auch hier am schlechtesten ab, mit großem Abstand. Auch die bilaterale deutsche Entwicklungshilfe schneidet unrühmlich ab und belegt den viertletzten Platz.

Effizienter Ressourceneinsatz kann Menschenleben retten

Menschen unter schwierigen Umständen zu helfen, wie es das Welternährungsprogramm tut, ist eine wichtige Aufgabe. Mit den knappen zumeist von Steuerzahlern bereitgestellten Ressourcen sollten die Organisationen entsprechend umsichtig umgehen und sie möglichst effektiv einsetzen. Je effektiver die Mittel eingesetzt werden, desto mehr Menschenleben können gerettet werden.

Der Vergleich des Welternährungsprogramms mit anderen nationalen und internationalen Hilfsorgansationen deutet stark darauf hin, dass die vom Welternährungsprogramm eingesetzten Ressourcen von anderen Organisationen wirkungsmächtiger eingesetzt worden wären. Besonders wirksame NGOs lassen sich auf den Seiten von Givewell finden, die NGOs nach ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis evaluiert. Unter den Top-Organisationen finden sich vor allem jene, die sich gegen Malaria, für Nahrungsergänzung und Entwurmung einsetzen.

Die Bemühungen um den sehr erfolgreichen Kampf gegen Hunger auszuzeichnen, ist ein begrüßenswertes Ansinnen, wie auch die Bemühungen selbst, zum Beispiel die der 17.000 Mitarbeiter des Welternährungsprogramms. Doch gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Mit dem Welternährungsprogramm wurde die falsche Organisation ausgezeichnet und ein fragwürdiges Signal an all die Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeiter gesandt, die es besser machen.

Erstmals veröffentlicht bei IREF.

Photo: Randy Tarampi from Unsplash (CC 0)

Von Marc Friedrich, Finanzexperte, Vermögensberater und Buchautor.

“Ich erwarte vor Weihnachten ein neues Allzeithoch und im Jahr 2021 neue Höchststände – bis Ende 2022 Kurse im sechstelligen Bereich!“ So hatte ich diesen Artikel Anfang Dezember beendet und dann aus verschiedenen Gründen liegen lassen. Jetzt ist meine Prognose sogar übertroffen worden. War es jetzt das? Ist das Potential ausgeschöpft?

Bitcoin wird zumeist negativ assoziiert. Wenn die Medien darüber berichten dann immer in Verbindung mit Schwarzgeld, Kriminalität, Hacks oder Erpressung. Das die meisten Verbrecher zu 99,9% Dollar, Euro und andere Währungen verwenden, wird selten in der Presse kommuniziert. Aber was ist Bitcoin noch?

Wie alles begann: Bitcoin ein Kind der Krise

Sathoshi Nakamoto, der Erfinder von Bitcoin war 2008 während der Finanzkrise, als Banken und gar ganze Staaten durch ein falsch gestricktes Geld- und Finanzsystem wankten, schwanger mit der Idee, ein besseres Geld zu schaffen. Am 18. August 2008 entschied sich der Schwangere noch vor der Geburt für einen Namen seines Kindes: Bitcoin. Er sicherte sich die Internetdomain: bitcoin.org. Am 31. Oktober 2008 veröffentlichte er die Geburtsurkunde in Form des White Papers (eine Art Anleitung) mit dem Namen „Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System“ im Internet und suchte nach Paten für sein Kind in Form von den fähigsten Kryptographen. Mit deren Hilfe erblickckte das gemeinsame Baby Bitcoin schließlich am 3. Januar 2009 das Licht der Welt.

Bitcoin ist gerade mal knappe 12 Jahre jung, also noch nicht einmal im Teenageralter. Trotzdem ist Bitcoin jetzt schon gigantisch gewachsen und ein wahrer Riese. Die Kindheit war schon recht turbulent und wild. Die Pubertät aber wird alles in den Schatten stellen. Wie wir alle aus eigener Erfahrung wissen, geht es erst mit der einsetzenden Pubertät richtig rund und manch einer stößt sich dann gerne die Hörner ab. Bei Bitcoin scheint dies ein wenig untertrieben zu sein. Wer meint, dass Bitcoin die wilde Phase hinter sich hat, der täuscht sich. Die nächsten Jahre werden atemberaubend sein. Wir stehen steht erst vor dem großen Hauptakt: was wir bisher gesehen haben, war lediglich das Aufwärmen.

Bitcoin war in der vergangen Dekade schon das erfolgreichste Investment. Der erste registrierte Bitcoinpreis kam erst im März 2010 zustande und betrug 0,003 Cent. Heute liegt er über 30.000 Dollar! Was für eine Entwicklung! Bitcoin erreichte 1 Dollar im Februar 2011. Zwei Jahre später wurden dann die 100 Dollar geknackt und im selben Jahr sogar noch die 1000 Dollar Marke. Die 10.000 Dollar wurde dann vier Jahre später, 2017, genommen und das bisherige Rekordhoch von 19.783.06 Dollar am 17. Dezember des selben Jahres erreicht. Legendär, dass am 22.Mai 2010 der US-Amerikaner Laszlo Hanyecz in Florida die weltweit erste Transaktion mit Bitcoin durchgeführt hat. Er kaufte zwei Pizzen für 10.000 Bitcoin. Heutiger Preis: 190 Millionen Dollar. Die teuerste Pizza der Welt!

Warum wir neue Höchststände sehen werden

Hierfür gibt es etliche Gründe. Fangen wir mit den Notenbanken und den Staaten an:

1.) Die Inflation kommt – Notenbanken müssen weiter drucken 

Seit 2008 befinden wir uns in einem finanziellen Ausnahmezustand. Seit der Nahtoderfahrung des Geld- und Finanzsystems haben die Notenbanken weltweit historisch einmalige Maßnahmen durchgezogen: Die Zinsen wurden auf Rekordstände gesenkt und befinden sich zum Teil im Minusbereich. 18 Billionen aller Staatsanleihen sind aktuell negativ verzinst! Parallel wurden die Geldschleusen geöffnet und die Märkte permanent mit billiger Liquidität versorgt. Ein regelrechter Tsunami an Geld, der zu immer größeren Vermögensblasen führt bei Immobilien, Aktien etc. Ein Geld- und Notenbanexperiment „ohne Zins und Verstand“.

Die US-Notenbank FED hat mittlerweile gigantische 7,2 Billionen Dollar in den Büchern stehen. Das entspricht 36% des BIP der weltgrößten Volkswirtschaft. Ein Ende ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Neben Negativzinsen erwarte ich hier weitere Aufkaufprogramme. Das Motto wird sein: Wir kaufen alles – außer Hundenahrung.  Auch die europäischen Kollegen in der Zentralbank in Frankfurt stehen der USA in nichts nach. Auch hier steigt der Chart parabolisch an. 6,83 Billionen Euro oder 68% des BIP der Eurozone hat die EZB schon in den Büchern stehen.

Atemberaubend und ebenso historisch ist die Entwicklung der Geldmenge M2 in den USA. M2 ist um parabolische 25% dieses Jahr gestiegen! 2020 wurden 21% aller jemals emittierenden Dollars produziert. Das System benötigt immer mehr von der tödlichen Dosis billiges Geld und niedrige Zinsen. Die US-Staatsverschuldung legt ebenfalls einen Senkrechtstart hin: 27,3 Billionen Dollar oder 128% zum BIP. Weltweit steigen die Schulden in immer neue Höhen. In der Zwischenzeit sind es 277 Billionen Dollar, das entspricht ca. 350% des weltweiten BIP.

Die Notenbanken sind weltweit in einer prekären Lage: Nie wieder können Sie im bestehenden Geldsystem die Zinsen erhöhen, ansonsten würden Pleiteländer bankrott gehen, Zombieunternehmen umkippen, die Wirtschaft abgewürgt werden, die Anlageblasen platzen sowie Arbeitslosenzahlen und Schulden explodieren. Aus diesem Grund wird man weiterhin die destruktive Abwärtsspirale aus Zinssenkungen und Gelddrucken betreiben müssen. Bis zum bitteren und sehr teuren Ende. Denn die Kollateralschäden werden immer verheerender und teurer. Nicht nur monetär sondern auch politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Um seine Kaufkraft gegen diese ausufernde Schuldenmacherei und Gelddrucken ohne Zins und Verstand zu schützen, braucht man als Anleger und Sparer durch die Natur oder durch die Mathematik limitierte Werte. Einer davon ist Bitcoin! Mehr und mehr Menschen erkennen das und deswegen kommen wir nun auch zu Punkt Nummer 2:

2.) Das große Geld kommt und entdeckt Bitcoin

Anfang August platze eine gigantische Bombe. Die Auswirkungen waren weltweit zu spüren. Sie haben nichts davon gehört? Ja, das mag sein. Man hat es nämlich weder in den Nachrichten gelesen noch im Fernsehen gesehen. Was war so aufsehenerregend? Das an der US-Börse Nasdaq gelistete Technologieunternehmen „Microstrategy“ verkündete, dass man von seinen 500 Millionen Dollar Barreserve stolze 250 Millionen Dollar in Bitcoin investiert hatte.

Die Begründung: Als Inflationsschutz und Wertspeicher gegen das stetige Gelddrucken der Notenbanken. Aber das war nicht alles. Schon einen Monat später legte man noch eine Schippe drauf, indem man weitere 175 Millionen Dollar in Bitcoin steckte. Durchschnittskurs 11.111 Dollar. Zuletzt investierte man sogar weitere 50 Millionen Dollar in Bitcoin zu einem Preis von 19.400 Dollar. Der jüngste Coup: Es hat am Kapitalmarkt Unternehmensanleihen angeboten für 0,75% und 400 Millionen Dollar eingesammelt. Diese sollen komplett in Bitcoin re-investiert werden. Die Aktie von Microstrategy ist somit das beste und günstigste ETF auf Bitcoin.

Weitere Firmen folgten dem Beispiel von Microstrategy, wie zum Beispiel „Square“. Das Fintechunternehmen von Twitter Gründer Jack Dorsey, spezialisiert auf mobiles Bezahlen investierte 50 Millionen Dollar in Bitcoin. Dies sind weitere Schritte, die zur Massenadaption von Bitcoin beitragen. Dazu kommen die Einschätzungen von verschiedenen Hedge Fonds-Legenden wie Paul Tudor Jones, Bill Miller oder Stanley Druckenmiller, die sich zuletzt positiv zu Bitcoin äußerten – und das nachdem sie jahrelang dagegen gewettert hatten. Auch der CIO von BlackRock reihte sich ein.

Der nächste Meilenstein war die Ankündigung von PayPal, dass man über den Bezahlanbieter Bitcoin handeln kann und man ihn als Zahlungsmöglichkeit aufnehmen wird. Vorstand Dan Schulman outete sich auch als Bitcoin Fan und sieht dessen Zukunft rosig. Absoluter Gamechanger war die Nachricht, dass der Lebensversicherungsgigant „Mass Mutual“ 100 Millionen Dollar seiner 240 Milliarden Dollar Einlagen in Bitcoin investiert.

Die Nachfrage nach Bitcoin übersteigt jetzt schon, was der Algorithmus produziert. Jeden Tag werden 900 Bitcoins produziert. Das sind 6300 Bitcoins pro Woche und 25.200 in einem Monat. Im September haben Fonds in einer Woche fast die komplette Monatsproduktion aufgekauft. Diese Trend wird anhalten und sich sogar verstärken, denn immer mehr großes Geld wird über Investment Produkte in Bitcoin investiert werden. Wir stehen erst ganz am Anfang einer langen Reise.

Zu guter letzt sind dann auch viele ehemalige Erzfeinde der digitalen Währung auf den Zug aufgesprungen und zeigen sich positiv. Dies dürfte auch an dem Druck der Kunden liegen, nachdem Bitcoin dieses Jahr wieder ganz vorne liegt in der Performance mit über 200%. Etliche renommierte Banken haben Analysen veröffentlicht, bei denen man sich mit Preiszielen übertrifft: von 318.000 Dollar (Citibank), 140.000 Dollar (JPMorgan) bis zu 90.000 Dollar (BayernLB). Der CIO von Guggenheim sieht den fairen Wert von Bitcoin bei 400.000 Dollar.

3.) Bitcoin ist genial, dezentral, limitiert und grenzenlos

Die Fundamentaldaten für Bitcoin sind der dritte Punkt, der für stark steigende Kurse spricht. Bitcoin ist dezentral und unabhängig von Lobbyinteressen, menschlichen Schwächen, Gier und Korruption. Er unterliegt keiner Zentralbank und keinem Berufspolitiker. Bitcoin kann nicht manipuliert werden und ist leicht portabel. Es ist im Gegensatz zu unserem jetzigen Geldsystem deflationär. Ebenso ist Bitcoin limitiert und das einzige Gut, welches wir wirklich mit einer Zahl beziffern können. Wir wissen nicht, wie viel Gold, Silber, Kupfer noch in der Erdkruste liegt oder wie viel Öl noch gefördert werden kann, aber wir wissen dass der Algorithmus von Bitcoin begrenzt ist und bei knapp 21 Millionen Einheiten Schluss ist.

All diese charmanten und einzigartigen Attribute werden bald von der Masse erkannt werden und dann wird es wild. Die Notenbanken spielen weltweit das gleiche Spiel. Verzweifelt werden sie versuchen, die Inflation voranzutreiben, um so die Schuldenlast auf Kosten von uns Bürgern zu reduzieren. Hier werden die Menschen sichere Häfen suchen als eine Art Lebensversicherung gegen das endlose Gelddrucken und den Dauerkrisenmodus der Notenbanken und Staaten. Bis Ende 2022 sehe ich Kurse von 50.000 bis über 100.000 Dollar als realistisch. Bis Ende der Dekade sogar deutlich höhere sechsstellige Summen.

Photo: Philippe Leone from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Innerhalb von fünf Generationen hat sich die Lebenserwartung in Deutschland verdoppelt. Diese Entwicklung ist umso erstaunlicher, wenn man in Betracht zieht, dass sich die Lebenserwartung bei Geburt über tausende Generationen zuvor kaum erhöhte. Nicht nur hierzulande wuchs die Lebenserwartung deutlich. Mit dem erheblichen Rückgang der Armut in vielen Teilen der Welt stieg die Lebenserwartung auch weltweit rapide an.

In den letzten 150 Jahren hat sich die Lebenserwartung in Deutschland mehr als verdoppelt. Zunächst wurde die Entwicklung von einer sinkenden Säuglings- und Kindersterblichkeit getrieben, nun vor allem durch bessere Überlebenschancen älterer Menschen. Eine stark steigende Lebenserwartung ist allerdings kein Selbstläufer.

Was ist die Lebenserwartung?

Die Lebenserwartung ist eine Schätzung, wie lange ein Mensch eines bestimmten Jahrgangs im Durchschnitt noch leben wird. Gewöhnlich ist mit der Lebenserwartung die Lebenserwartung ab Geburt gemeint.

Bei inzwischen verstorbenen Jahrgängen, in der Regel Jahrgänge, die vor über 100 Jahren geboren wurden, entspricht die Lebenserwartung den durchschnittlichen Lebensjahren. Bei teilweise noch lebenden jüngeren Jahrgängen können die durchschnittlichen Lebensjahre bis zum Tod nicht komplett beobachtet werden. Schätzungen sind notwendig. Dafür gibt es zwei Methoden.

Die erste Methode schätzt für die noch lebenden Jahrgänge, „wie alt eine Person durch-schnittlich werden würde, wenn sich an den Verhältnissen des aktuellen Zeitraums nichts mehr ändern würde“. Sie berücksichtigt die Sterblichkeit aller derzeit lebenden Personen. Eine schwere Grippesaison, wie etwa in den Jahren 1969/1970 oder möglicherweise Corona dieses Jahr, kann daher die so berechnete Lebenserwartung negativ beeinflussen. Ergebnisse basierend auf dieser Schätzmethode können der Periodensterbetafel des Statistischen Bundesamts entnommen werden.

In der Kohorten¬sterbe¬tafel dagegen wird angenommen, dass aktuelle Trends sich auch in der Zukunft fortsetzen werden. Die Kohortenschätzung ist in der Regel optimistischer, da sie den Trend zu höheren Lebenserwartungen berücksichtigt.

Für die bereits vollständig beobachtbaren Jahrgänge, heute bis zum Jahrgang 1920, unterscheiden sich die Lebenserwartungen für beide Sterbetafeln nicht. Je jünger ein Jahrgang, desto unsicherer sind beide Methoden.

Frauen leben länger

Wenn sich die Sterblichkeit in Zukunft genauso verhält wie aktuell, geht das Statistische Bundesamt bei heute geborenen Jungen von einer Lebenserwartung von 78,6 Jahren und für Mädchen von 83,4 Jahren aus.

Setzen sich die aktuellen Trends auch in der Zukunft fort, liegt die Lebenserwartung bei Geburt in der vorsichtigsten Schätzung aktuell bei knapp 83 Jahren für Männer und bei knapp 87 Jahren für Frauen. Hierbei wird der Sterblichkeitstrend seit dem Jahr 2011 zu Grunde gelegt. In einer optimistischeren Schätzung des Statistischen Bundesamts, welche den Sterblichkeitstrend seit 1971 berücksichtigt, liegen die Werte für Männer bei 90 und für Frauen bei 93 Jahren.

Im Jahr 1871 betrug die Lebenserwartung dieses Jahrgangs für Frauen 42 Jahre und für Männer 39 Jahre. Heute geborene Kinder können daher mit einem gut doppelt so langen Leben wie ihre Vorfahren zu Zeiten des Kaiserreichs rechnen.

Zunächst sinkende Säuglings- und Kindersterblichkeit

Der rasche Anstieg der Lebenserwartung der vergangenen 150 Jahre ist bis zu den Geburtenjahrgängen um 1930 vor allem auf die stark gesunkene Säuglings- und Kindersterblichkeit zurückzuführen. Im Jahr 1871 starb noch jedes vierte Kind im ersten Lebensjahr. 1930 war es weniger als jedes zehnte Kind. Für jüngere Jahrgänge ist der Anstieg der Lebenserwartung allerdings hauptsächlich auf einen Rückgang der Sterbewahrscheinlichkeit im hohen Alter zurückzuführen.

Einflussfaktoren in Deutschland gut sichtbar

Dass die Lebensumstände von Menschen einen deutlichen Einfluss auf die Lebenserwartung haben, zeigt die deutsche Geschichte. Bis in die 70er Jahre unterschied sich die Lebenserwartung in der DDR kaum von der in der BRD. Zum Fall der Mauer 1989 lag die Lebenserwartung im Osten allerdings um 2,5 Jahre hinter der im Westen zurück. Im Zuge der Wiedervereinigung schloss sich die Lücke wieder bis auf ein halbes Jahr.

Mit der Wiedervereinigung verbesserte sich insbesondere die Gesundheitsversorgung für die ehemaligen Bürger der DDR. So hat die bessere medizinische Versorgung wesentlich dazu beigetragen, dass die Sterblichkeit in den neuen Bundesländern gesunken und die Lebenserwartung gestiegen ist. Insbesondere im hohen Alter ist ein guter Gesundheitszustand entscheidend für die weitere Lebenserwartung.

Die empirische Forschung zeigt zudem, dass das Einkommen einen positiven Einfluss auf die Lebenserwartung hat. Bildung ist ein weiterer Faktor, der die Lebenserwartung positiv beeinflusst. Das durchschnittlich geringere Einkommen in Ostdeutschland und das damit einhergehende Konsumverhalten könnten folglich zur Erklärung der weiter bestehenden Unterschiede in der Lebenserwartung beitragen.

Wohlstand entscheidend

Innerhalb von fünf Generationen hat sich die Lebenserwartung in Deutschland verdoppelt. Diese Entwicklung ist umso erstaunlicher, wenn man in Betracht zieht, dass sich die Lebenserwartung bei Geburt über tausende Generationen zuvor kaum erhöhte. Nicht nur hierzulande wuchs die Lebenserwartung deutlich. Mit dem erheblichen Rückgang der Armut in vielen Teilen der Welt stieg die Lebenserwartung auch weltweit rapide an.

Ein Selbstläufer ist diese Entwicklung jedoch nicht. Höhere Lebenserwartungen sind eng mit wirtschaftlichem Wohlstand verknüpft. Wenn es uns gelingt, unsere wohlstandsfördernden demokratischen und marktwirtschaftlichen Institutionen zu bewahren, werden unsere Kinder ein noch längeres Leben in Freiheit und Wohlstand genießen können als unsere Generation.

Erstmals erschienen bei IREF.