Von Benjamin Scherp, Praktikant von August bis Oktober 2023, Student der Politikwissenschaft und freier Mitarbeiter beim Göttinger Tageblatt.

Zwei Tage voller Input von liberalen Überzeugungstätern aus Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Journalismus liegen nach der zweiten Auflage des Open Summit am 29. und 30. September hinter uns. Rund 170 begeisterte junge Menschen ließen sich von dem vielfältigen Geist der Freiheit durch die Berliner Humboldt-Universität treiben.

Der Open Summit hat gezeigt, dass auch freiheitliche Ideen und der Liberalismus anstecken können, und sich viele Menschen für diese Geisteswelt begeistern. Für die Referenten, Panel-Teilnehmern und auch unser Team lag der Fokus ganz auf Lösungsansätzen und dem Do It Yourself-Ethos statt auf Schwarzmalen und Weltuntergangsstimmung.

Unterschiedlichste Personen, langjährige Freunde der Heimat der Freiheit aber auch viele interessierte neue liberale Sympathisanten, hatten beim Open Summit jedoch nicht nur die Möglichkeit, vielfältigen freiheitlichen Input von Experten zu bekommen. Für die Teilnehmer war es auch die Möglichkeit, sich mit anderen freiheitlichen Geistern zu vernetzen. Die zweite Auflage des Open Summit war damit ein wichtiges Zeichen für die vielen jungen liberalen Köpfe und Herzen, dass sie nicht allein sind.

Der Freitagabend stand ganz im Zeichen des „Entrepreneuership“. Als Keynote-Speaker und Moderator des Abends konnten wir mit Sam Bowman den Mitgründer des Online-Magazins Works in Progress gewinnen. Sam führte nach seiner Rede durch die Podiumsdiskussion zum Thema des Abends. Die Panel-Teilnehmer stellten ihre Unternehmen vor, die kaum unterschiedlicher hätten sein könnten, aber eines gemeinsam haben: Sie wollen die Welt mit ihren Ideen ein Stück besser machen. Mariana de la Roche präsentierte die IOTA Foundation, welche sich auf Blockchain spezialisiert. Oscar Zollmann Thomas stellte Formo vor, ein Unternehmen, das Käse aus Mikroorganismen entwickelt. Mit Opinary arbeitet Cornelius Frey an Abstimmungstools für Websites. Nach den Vorstellungen gab es noch genug Zeit für die Gäste, sich untereinander zu vernetzen und sich bei einem kalten Getränk näher kennenzulernen.

Früh am Samstagmorgen wurde der Tag des prall gefüllten Hauptprogramms bei Kaffee und Frühstückshäppchen eingeläutet. Nachdem Florian A. Hartjen und Clemens Schneider den Tag eröffneten, begann das erste Panel des Tages. Moderiert von Harrison Griffiths sprachen Salpi Özgür, Leiterin der Freedom and Citizenship Association aus der Türkei, und Zoltan Kesz, ehemaliger ungarischer Parlamentarier, über Probleme der offenen Gesellschaft in ihren Heimatländern.

Im Anschluss folgten Workshops, welche die Möglichkeit boten, sich mit einer Vielfalt an Themen tiefergehend zu beschäftigen. Claudia Langer stellten das Projekt der „Imagine Foundation“ vor und erklärte, wie Einwanderung vernünftig und jenseits staatlicher Planung funktionieren kann. Philipp Neudert sprach in seinem Workshop über „The Dawn of Everything“ von David Graeber und David Wengrow, ihre Auffassung von Freiheit und die Auswirkungen auf liberales Denken und Politik. Cvetelina Todorova diskutierte mit den Teilnehmern über die Zukunft der Altersvorsorge und deren Kapitaldeckung.

Danach konnten die Teilnehmer wieder zwischen drei Workshops entscheiden. Jasmin Arbabian-Vogel adressierte gesundheitsökonomische Fragestellungen vor dem Hintergrund ihres eigenen Pflegeunternehmens. Handelsblatt-Journalistin Judith Henke diskutierte mit Interessierten über die Zukunft des Journalismus, und gemeinsam stellte man sich die Frage, warum dem Journalismus die liberalen Vorbilder fehlen. Zudem skizzierte Sam Bowman im Workshop „Rethinking Liberalism“ einige Themenbereiche, die freiheitlich gesinnte Menschen angehen müssen, um in Zukunft eine tragende Rolle zu spielen wie die Weiterentwicklung des städtischen Raums. Ein Kunst-Workshop, geleitet von Helena Bach, bot die Möglichkeit, die eigene Kreativität auszuloten.

In der Mittagspause ließen sich die Teilnehmer nicht nur syrische Spezialitäten vom Catering Aleppo Al Shahba schmecken, sie hatten zudem die Möglichkeit, an Infoständern mit den verschiedenen Partnern des Open Summit ins Gespräch zu kommen: mit unserem Gastgeber-Partner EPICENTER und dem Institute of Economic Affairs, mit der Liberale Hochschulgruppe (LHG), mit dem Ludwig Erhard Forum und mit den Jungen Transatlantikern.

Frisch gestärkt wurde der Nachmittag durch ein Gespräch unseres Kollegen Justus Enninga mit dem FAZ-Wirtschaftsredakteur Philipp Krohn eingeläutet. Im Fokus stand vor allem dessen Buch „Ökoliberal: Warum Nachhaltigkeit die Freiheit braucht“, welches in diesem Jahr erschienen ist. Unter dem Titel „Wachstum und Grenzen“ wurde jedoch auch über andere aktuelle Werke gesprochen, so zum Beispiel über „Das Ende des Kapitalismus“ der taz-Autorin Ulrike Herrmann.

In einem der letzten Workshops erklärte IT-Freelancer Martin Milbradt, der sich ehrenamtlich im Bereich des effektiven Altruismus engagiert, warum man beim Einsatz für andere Menschen immer im Blick behalten muss, dass man auch wirklich etwas erreicht und nicht nur das eigene Gefühl bedient. Philipp Hartmannsgruber nutzte seinen Workshop, um über den digitalen Euro und dessen Chancen und Risiken zu referieren. Und im Workshop „urbanism“ zeigte der Stadtforscher Stefano Cozzolino vom ILS–Forschungsinstitut für Landes- und Stadtentwicklung Dortmund, warum eine spontane Stadtplanung bei weitem die bessere Variante im Gegensatz zu einer staatlich orientierten Top Down-Strategie ist.

Nach einer Kaffeepause, in der erneut die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen mit Speakern und Teilnehmern bestand, bog der Summit auf die Zielgerade ein. John Tomasi ist für den Open Summit aus den USA zu uns gereist, um sein jüngstes Buch „The Individualists“ vorzustellen. Tomasi ist der Gründer der Heterodox Academy, die sich für Meinungsfreiheit in der Wissenschaft einsetzt. Der promovierte Philosoph lehrte zuvor an den Universitäten Princeton, Stanford, Harvard und Brown. In einem kurzweiligen Vortrag stellte Tomasi die verschiedenen Generationen liberaler Denker ab dem 17. Jahrhundert bis heute dar und involvierte das Publikum in einen lebhaften Austausch darüber, wie der Liberalismus weitergedacht werden kann.

Wie im vergangenen Jahr nahm der Konferenzteil des Open Summit mit dem Toast auf die Freiheit sein Ende. Die Ukrainerin Eva Yakubovska vom Pilecki-Institut appellierte in einem emotionalen Aufruf an alle Teilnehmer, für eine weitere Unterstützung der Ukraine im Freiheitskampf gegen den russischen Angriffskrieg einzutreten. Mit einem leidenschaftlichen „Slava Ukraini!“ der Rednerin erhoben die Zuhörer die Getränke auf den ukrainischen Kampf für die Freiheit.

Zufrieden und beseelt von einem prall gefüllten, inspirierenden Tag bewegten die Teilnehmer sich danach in den Club „Cosmic Kaspar“ in Berlin Mitte. Bevor die Tanzfläche geöffnet wurde, stellte der Gewinner unseres Kunstwettbewerbs, der Künstler Ivan Zubarev, ein echtes Schmuckstück vor: In seinem Kunstwerk bringt Zubarev die Geschichte von Prometheus in Verbindung mit der Moderne. Das dreiteilige Werk ziert ab jetzt unseren Besprechungsraum in der Heimat der Freiheit.

Bis ins Morgengrauen feierten viele der Teilnehmer, bei Laune gehalten durch „DJ Eugen Dichter“ die Freiheit und die Gemeinschaft, die um diesen einzigartigen Wert entsteht. Mit dem Open Summit gibt es für die Freiheitsbewegung einen Ort, an dem jeder Einzelne merkt, dass er mit seinen Ideen und Werten nicht alleine ist. Wir sind sehr dankbar für eine erfolgreiche zweite Auflage und freuen uns auf noch mehr Teilnehmer und weiteren begeisternden Input im nächsten Jahr!

Heute gehen wir mit „Hekaton Berlin“ an die Öffentlichkeit, Saatbeet und Kraftquelle einer Bewegung der Freiheit, die bunter, leidenschaftlicher und effektiver ist.

Die Gestalter sitzen nicht an den Hebeln der Macht

Politiker sind keine visionären Gestalter, auch wenn sie sich noch so oft so verkaufen. Politiker sind Übersetzer und Kompromissfinder. Es ist ihre Aufgabe, gesellschaftliche Überzeugungen und manchmal auch Stimmungen aufzunehmen und in vertretbares Staatshandeln umzuwandeln. Die Visionäre und Gestalter in einer parlamentarischen Demokratie sitzen selbst aber gar nicht in den Parlamenten. Zumindest nicht auf den Plätzen, auf denen abgestimmt wird. Diejenigen, die unser Zusammenleben langfristig prägen, sind für die meisten Menschen unsichtbar. Sie sitzen in Redaktionen, Universitäten und NGOs, und manchmal auch einfach mit einem Plakat auf der Straße. Es ist unsere Gründungs- und Arbeitshypothese bei Prometheus, dass politisches Handeln seinen Ursprung immer in der Zivilgesellschaft hat. Das war bei der liberalen Agenda-Politik der SPD so und auch bei der grünen Kernkraftpolitik der CDU.

Und deshalb richtet sich unser bisher größtes Projekt an die Zivilgesellschaft. Mit Hekaton Berlin wollen wir Keimzellen erschaffen für eine neue Bewegung der Freiheit, die bunter, leidenschaftlicher und effektiver ist. Denn in Deutschland wird die Stimme der Freiheit immer mehr zum Außenseiter.

Wir fördern Change Entrepreneure

Bei Prometheus arbeiten wir mit einem langen Zeithorizont und wollen die Bedeutung freiheitlicher Ideen und Werte tiefer in unserer Gesellschaft verwurzeln. Dafür arbeiten wir in den Bereichen Bildung und Netzwerken. Wie in jeder spezialisierten Gesellschaft können wir damit unseren komparativen Vorteil ausspielen. Zugleich wissen wir um unsere Grenzen: es gibt so vieles, das wir nicht können oder auch nicht wollen.

Aber es gibt auch so viele begabte und begeisterte Menschen, die vielleicht genau diese Talente besitzen. Diese Menschen und deren Ideen wollen wir fördern, und sie dabei unterstützen, „Change Entrepreneure“ zu werden. Menschen, die voller Idealismus und Kreativität für ihre Sache streiten. Die das aber auch effektiv, mit strategischer Weitsicht und ausgestattet mit den nötigen Fertigkeiten tun. Hekaton Berlin ist der Ort, an dem das geschehen wird.

Jedes halbe Jahr fördern wir zwei Projekte mit 20.000 Euro und 100 Tagen Training, Mentoring und Zugang zu unserem Co-Working Space. Daher stammt auch der Name des Projekts, denn „Hekaton“ ist altgriechisch für die Zahl Hundert. In diesen 100 Tagen sind wir für unsere Hekaton-Fellows da, um mit ihnen zusammen daran zu arbeiten, wie sie mit ihren Ideen die Welt verbessern können.

Was und wer hinter Hekaton steht

Seit über zwei Jahren arbeiten wir inzwischen daran, Hekaton möglich zu machen. Wir haben unsere Idee pilotiert, diskutiert, verändert, und nochmal verändert. Denn wir wollen unseren Fellows die bestmöglichen Startbedingungen verschaffen. Währenddessen haben wir mit zwei wunderbaren Pilotprojekten getestet, was Change Entrepreneure wirklich brauchen. Ohne viel Geld haben die jungen Menschen hinter den Projekten „Community Hero“ und „Freedom Man“ Erstaunliches erreicht. Und ihr Einsatz hat es uns ermöglicht, zu lernen und besser zu werden.

Wir sind so weit gekommen, dass wir in diesem Jahr als erste deutsche Organisation aus der freiheitlichen Szene eine Zuwendung der renommierten John Templeton Foundation über knapp 260.000 Dollar gewinnen konnten. Dies ermöglicht uns den Aufbau von Hekaton in den nächsten drei Jahren.

Vier herausragende Mentoren konnten wir für die Begleitung der Hekaton-Fellows gewinnen: den Gründer und BCG-Partner Johann Harnoss; die Unternehmerin Catharina Bruns; Julius von Freytag-Loringhoven, Pressesprecher und Referatsleiter Presse und Digitale Kommunikation der Friedrich-Naumann-Stiftung; und den Fintech-Investor Moritz Gillmair.

Mit dem Autor und Public Intellectual Johan Norberg und Elena Leontjeva, der Gründerin und Präsidentin des Lithuanian Free Market Institute, haben wir auch zwei Lichtgestalten der globalen freiheitlichen Bewegung als Berater mit an Bord haben.

Alle sollen besser werden, die für den Wert der Freiheit einstehen

Wir vergeben mit Hekaton Berlin zweimal im Jahr Projektfellowships an junge Menschen, die uns überzeugen mit ihrem Idealismus, die Welt zu verbessern. Aber dabei soll es nicht bleiben: Wir bieten, die Fertigkeiten und Expertisen, die unter dem Dach von Hekaton vereint sind, auch etablierten Organisationen und Projekten in Form von Strategieberatungen an. Und wir werden kleinere „Small Grant“ bis zu 1.000 Euro an Projekte vergeben, die noch nicht ganz reif sind für das große Hekaton Fellowship.

Indem Neues entsteht und Bestehendes verbessert wird, können wir auch einen Kernwert von Prometheus verwirklichen: Großzügigkeit. Wenn die Freiheit nachhaltig wachsen soll, dann geht das nur, wenn wir an einem Strang ziehen und Neid und Eitelkeit kein Raum gegeben wird. In diesem Sinne wollen wir der neuen Generation von Freunden der Freiheit helfen, diesen Geist der Freundschaft und Großzügigkeit in ihr Leben und ihren Einsatz mitzunehmen.

Weitere Infos und Bewerbung auf unserer Website.

Photo: Kari Nesler from Flickr (CC BY-ND 2.0 DEED)

Vom Energie- über den Arbeits- bis hin zum Wohnungsmarkt sind staatliche Eingriffe en vogue. Der Berliner Mietendeckel ist dafür ein Paradebeispiel. Aber der Preiseingriff verschlimmerte die Situation nur.

Tausch ist etwas Wunderbares. Wenn das Pausenbrot diesmal eine Käsestulle war, der Freund aber ein Wurstbrot hatte und man selbst lieber Wurst als Käse aß, während der Freund genau andersrum fühlte, dann konnte man durch einen schnellen Tausch das beidseitige Glück erhöhen. Solcher Tausch durchzieht unser gesellschaftliches Zusammenleben. Im Supermarkt tauschen wir unser Geld gegen Nudeln, Obst, Gemüse und was immer sonst Herz und Magen begehren. Auf der Arbeit überlassen wir unserem Chef unsere Arbeitskraft, wofür er uns mit einem Gehalt entschädigt. Und oft wohnen wir zur Miete. Auch das ist ein Tausch: wir zahlen unserem Vermieter einen gewissen Betrag, und dafür überlässt er uns seine Wohnung. Natürlich tauschen wir oft nur zähneknirschend: die hohen Mietpreise würden wir lieber nicht zahlen, und die Wohnung ist ja sowieso viel zu klein.

Aber letztlich sind wir dann doch bereit, den hohen Preis zu zahlen – sei es, weil uns die Pendelei aus dem Vorort zu viel ist oder weil die Altbauwohnung dann doch ganz schick daherkommt. Das Gleiche mag sich die Vermieterin natürlich auch denken: sie hätte die Miete lieber ohne einen Bewohner, der das Parkett abnutzt, und bei dem man ausschließen kann, dass er ein Mietnomade ist. Wenn beide Parteien aber trotz aller Bedenken zusammenkommen, dann deswegen, weil der Tausch es ihnen beiden wert ist.

Verbietet der Staat den Tausch von Geld gegen Wohnung oberhalb einer gewissen Preisschwelle, können Mieter und Vermieter nicht mehr unter allen Umständen, die ihnen günstig erscheinen, zusammenkommen. Während es also möglich ist, dass Mieter und Vermieter weiterhin am Tausch interessiert sind, kann es dennoch dazu kommen, dass der Vermieter angesichts der diktierten Preisobergrenze davon absieht, seine Wohnung zu vermieten. In diesem Falle kommt es also mit Sicherheit zu einem Wohlstandsverlust. Dem Vermieter war die angebotene Miete mehr wert als die Wohnung, und dem Mieter war die Wohnung mehr wert als die Miete, die er hätte zahlen müssen. Aber beide werden daran gehindert, entsprechend miteinander zu tauschen.

Die Idee hinter Eingriffen wie dem Berliner Mietendeckel, der 2020 eingeführt, jedoch rasch einkassiert wurde, ist natürlich, dass der Mietvertrag weiterhin zustande kommt – nur mit größeren Vorteilen für die Mieter. Kurz gesagt: die Mieten sollen sinken. Das taten sie auch, etwa um zehn Prozent, wobei unterschiedliche Studien zu unterschiedlichen Resultaten kamen. Der Erfolg bezog sich jedoch nur aufs regulierte Segment.

Das Problem ist jedoch, dass der Mietendeckel als isolierter Eingriff den Vermietern ja nicht vorschreibt, ihre Wohnung weiter zu vermieten. Stattdessen können sie sie auch selbst nutzen, als Eigentumswohnung verkaufen oder gar leer stehen lassen, was auch durch Verbote nicht einfach durchzusetzen ist. Und potentielle Vermieter können natürlich den Neubau zurückschrauben. Und so sank das Angebot, zumindest das online inserierte, in der Folge um etwa 50 Prozent (hier schwanken die Zahlen je nach Studie). Darüber hinaus stiegen die Mietpreise im nicht regulierten Segment sowie im Berliner Umland stärker als erwartet.

Das alles sind negative Auswirkungen des Mietendeckels.  Die Kosten des Mietendeckels in seiner Gänze werden aber erst dann sichtbar, wenn ein dynamischer Blick auf Unternehmertum und Marktprozess vorgenommen wird. Ein solcher Blick zeigt, dass viele der negativen Effekte des Mietendeckels gar nicht spezifizierbar sind – wir wissen nicht, und können nicht wissen, was durch die Intervention alles verhindert wurde. Das liegt an der radikalen Ungewissheit, mit der wir im alltäglichen Leben konfrontiert sind. Niemand hat vor 20 Jahren gewusst, dass den Menschen ein Smartphone gefallen wird. Es waren der Mut und die Chuzpe von Steve Jobs, ein derartiges Produkt zu entwerfen und auf den Markt zu bringen. Aber Steve Jobs hat nicht irgendwo sein Unternehmen gegründet, sondern in den USA. Einem Land, in dem es Freiheit gibt und Unternehmer die Früchte ihrer Arbeit ernten können.

Unternehmer müssen überhaupt erst entdecken, was die Menschen wollen und wie sie diese Bedürfnisse bestmöglich befriedigen – natürlich unter geringstmöglichen Kosten. Aber Unternehmertum floriert nicht immer und überall. Und da spielen Eingriffe wie der Mietendeckel eine große Rolle, denn sie werfen dem freien Unternehmertum Steine in den Weg: nicht nur können Entrepreneure nicht mehr vollständig, wenn überhaupt noch, von ihren Projekten profitieren, sie leiden auch unter Unsicherheit hinsichtlich zukünftiger Eingriffe des Staates.

Diese verringerten Anreize für Unternehmertum sorgen also für eine verringerte Aktivität, was sich in weniger Neubauprojekten und weniger kreativen Unternehmungen, die Menschen günstiges Wohnen ermöglichen sollen, manifestiert. Was genau verloren geht, kann aber niemand wissen. Man muss den Marktprozess wirken lassen, damit wir herausfinden, wie Wohnen am besten geht.

Während der Mietendeckel also zu erwartbar weniger Wohnraum führen wird, entstehen andere Profitmöglichkeiten. Eine davon ist der Eingriff in den regulatorischen Prozess: hier geht es um Versuche der regulierten Unternehmen, für sich günstige staatliche Maßnahmen zu erstreiten. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Industriestrompreis. Derartige Lobby-Aktivitäten, die an sich schon verschwenderisch sind, haben die großen Player wie Deutsche Wohnen und Vonovia auch unternommen. Aber auch Unternehmen wie mbly sind ein Auswuchs des Mietendeckels: hier war cleveres Unternehmertum auf bizarren Wegen unterwegs. Die Idee: den Mietendeckel weitestgehend umgehen, indem Möbel zuzüglich zur Wohnung zu deutlich erhöhten Preisen vermietet wurden. Unternehmertum findet fast immer Wege, Profite zu machen – nur wird es durch Interventionen in unproduktive Bahnen gelenkt.

Diese Interventionen sind oft die Reaktion auf unbefriedigende Situationen, die durch vorherige Interventionen verursacht wurden. Das ist auch beim Mietendeckel naheliegend: der heftig regulierte Wohnungsmarkt – hierbei dürfen Bauvorschriften nicht außer Acht gelassen werden – war womöglich gerade wegen dieser vorherigen Eingriffe in so schlechter Verfassung. Das naive Herumdoktern der Politik an den selbstverursachten Problemen verschlimmbessert die Situation dann nur noch.

Interventionen begünstigen immer jemanden. Im Falle des Berliner Mietendeckels waren das vor allem die Bestandsmieter – eine starke Wählergruppe. Die immensen Kosten trugen andere: Jene, die neu in die Stadt kommen oder in ihr umziehen wollten und gar keine Wohnung mehr fanden oder ins nun teurere unregulierte Segment wechseln mussten. Aber auch jene Eigentümer, die durch verringerte Mieteinnahmen in die Bredouille gerieten: 4% von ihnen konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Sie erhielten übrigens keine staatliche Unterstützung – anders als jene Mieter, die nach Rücknahme des Mietendeckels die höhere Miete nicht mehr stemmen konnten. Neben der moralischen Frage, inwieweit das gerecht ist, und der politischen, inwieweit der Staat legitimiert ist, derart in das Leben der Menschen einzugreifen, ist eine große Gefahr solcher Interventionen ihr langfristiger Einfluss auf die grundlegenden Überzeugungen der Bürger. Möglicherweise ist gerade die Erosion von Gerechtigkeitsüberzeugungen und die Unterminierung des Ideals, den Staat nicht für seine Zwecke und auf Kosten anderer zu missbrauchen, die weitreichendste Folge von Mietendeckel und Co.

Dies ist eine freie Zusammenfassung des Artikels „The perils of regulation and the theory of interventionism – an application to the Berlin rent freeze“, der kürzlich in der wissenschaftlichen Zeitschrift The Review of Austrian Economics erschien. Dort finden sich auch Verweise auf die erwähnten Studien.

Photo: Maren Barbee from Flickr (CC BY 2.0)

Seit Anfang des Jahres gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland. Auf EU-Ebene wird gerade an einer noch strengeren Verordnung gebastelt. Von diesen Gesetzen profitieren Aktivisten und Großkonzerne. Das Nachsehen haben Mittelständler und Kleinunternehmer – ganz besonders im globalen Süden, aber auch in ganz Europa.

Eine-Welt-Laden und Nestlé untergehakt

Vom ehemaligen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller über die Eine-Welt-Laden-Aktivistin aus Kreuzberg bis zu „130 Ökonom*innen“, die 2021 die Forderung nach einem Lieferkettengesetz unterschrieben haben: Sie alle dürfen erleichtert aufatmen und voller Stolz auf ihr Werk blicken, das – so Müller – „wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm“. Aber noch mehr Menschen haben guten Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Die Chefs von Ritter Sport, Tchibo, Nestlé, Rewe und kik haben auch dazu beigetragen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Zumindest für ihre Stakeholder. Es ist doch erstaunlich, dass die vielen Aktivistinnen nicht stutzig geworden sind, als sie plötzlich Schützenhilfe von einer Seite bekamen, die sie in der Regel für Vorzeigeexemplare des Raubtierkapitalismus halten.

Großkonzerne standen schon länger unter Druck. Nicht erst seitdem staatliche Stellen in der entwickelten Welt sie stärker an die Kandare genommen haben. Schon vorher haben zivilgesellschaftliche Akteure darauf gedrungen, dass die Firmen daran arbeiten, die Belastung der Umwelt und die widrigen bis menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu reduzieren. Dass sie auf diesen Druck reagiert haben, hat ihre Produktionskosten gesteigert und gereichte ihnen gegenüber anderen Wettbewerbern zum Nachteil, die nicht so im Fokus standen. Doch mit den Lieferkettengesetzen am Horizont könnte sich der Wind drehen. Denn während Nestlé und kik ja schon Compliance Abteilungen und Prozesse aufgebaut hatten – und auch genügend Ressourcen für so etwas zur Verfügung haben – musste die lästige Konkurrenz jetzt nachziehen.

Die Kaffeebäuerin und der Schuster sind überfordert

In Sichtweite des Prangers rücken jetzt kleinere Unternehmen, also Mittelständler und aufstrebende Jungunternehmen, zumal in der EU-Gesetzgebung die Grenze von 1.000 Mitarbeitern, ab der in Deutschland derzeit Nachweispflichten gelten, womöglich noch unterschritten wird. Diese Unternehmen können die Regulierungen nicht so leicht wegmoderieren wie die großen Firmen-Schlachtschiffe. Aber nicht nur die Kleinen hierzulande kommen in die Bredouille. Noch viel härter trifft es die Leute im Globalen Süden, deren Wohl ausweislich der entsprechenden Kommunikationsabteilungen ja Tchibo und Rewe so sehr am Herzen liegt.

Die Kaskade an Lieferkettengesetzen stärkt nicht nur hierzulande den Großkonzernen den Rücken, sondern führt auch dazu, dass in den Ländern des Globalen Südens nur diejenigen nach Europa exportieren können, die über die Infrastruktur und Mittel verfügen, ihre Reinheit unter Beweis zu stellen. Die unabhängige Kaffeebäuerin in Äthiopien und der Schuhproduzent in Vietnam werden de facto nicht mehr nach Europa importieren können, es sei denn, sie lassen sich von einem Industriegiganten schlucken. Ansonsten sind ihnen nur die Absatzmärkte zugänglich, wo sie geringere Preise erzielen können als in der Ersten Welt. Wenn sich so Stück für Stück Warenströme verschieben wird das sowohl die Lage der Produzenten schwächen als auch natürlich die Position Europas in der Welt.

Das himmelschreiende Elend darf nicht weitergehen!

Worum geht es beim Lieferkettengesetz? Kinderarbeit zurückzudrängen in Ländern wie Kamerun, Haiti oder Laos, wo sie eine signifikante Rolle in der Wertschöpfung spielt. Die hemmungslose Abholzung von Jahrtausende alten Regenwäldern zu verhindern, die für Biodiversität und Weltklima unverzichtbar sind. Sauberes Wasser, Schutz von Arbeiterinnen vor sexueller Ausbeutung, das Aufbrechen von staatlichen Verboten von Gewerkschaften. Kurz: Auch jenseits der westlichen Welt sollen Menschen die Chance haben, ihre Menschenwürde zu wahren und an Fortschritt und Wohlstand beteiligt zu werden. Selbst wer auf jeglichen moralischen Kompass und auf jede Regung von Empathie verzichtet, dürfte anerkennen, dass eine Welt, wo es Menschen deutlich besser geht, allen einen Nutzen bringt. Aber die Verfechter des Lieferkettengesetzes haben natürlich einen Punkt, der sich nicht ganz leicht ausräumen lässt: Der kurzfristige Nutzen, den Manager vom schnellen Gewinn und Kunden vom niedrigen Preis haben, verstellt oft den Blick. Ebenso wie die Tatsache, dass das Leid von Mensch und Natur nicht unmittelbar erfahrbar ist, sondern sich weit entfernt abspielt.

Das himmelschreiende Elend darf nicht weitergehen! Keine Frage. Aber dafür müssen wir Lösungen finden, die auch tatsächlich etwas bewirken. Der derzeitige Versuch befriedigt das Bedürfnis nach einem guten Gewissen: wir tun ja was. Und er dient Großkonzernen dazu, oligopolistische Strukturen auszubauen. Um beurteilen zu können, ob sich die Situation vor Ort verbessert, muss man wohl einen längeren Beobachtungszeitraum haben. Die Signale, die derzeit kommen, sind aber nicht besonders positiv. So war etwa in einem Bericht der FAZ zu lesen, dass sich europäische Kaffeeröstereien aus Äthiopien zurückziehen könnten. Die Bauern werden vermutlich nicht ganz ohne Absatzmarkt dastehen, denn im Zweifel springen Unternehmen aus Ländern ein, denen Sozial- und Umweltstandards weniger ein Herzensanliegen sind als Gerd Müller, und die sich darüber freuen, dass sie die Preise drücken können.

Die Politik wälzt Verantwortung ab

Die Bedeutung des Westens und insbesondere Europas in der globalen Wirtschaft befindet sich in einem beispiellosen Sinkflug. Eine de facto Abschottung unserer Märkte gegenüber allen Teilnehmern, die unseren Idealvorstellungen nicht entsprechen, kann also eine immer geringere Wirksamkeit entfalten. Am Ende schadet das nicht nur uns, sondern denen, denen wir helfen wollen.

Anstatt also immer wieder neue Instrumente zu ersinnen, die Marktteilnehmern das Leben schwer machen, sollten die Politiker hierzulande vielleicht lieber den Druck auf ihre Kollegen im globalen Süden erhöhen. Denn ein wesentlicher Grund für Umweltzerstörung und Menschenschinderei sind fehlender Rechtsstaat, versagende Institutionen, Korruption, Machtgier und Ideologien wie Nationalismus, Sozialismus und religiöse Fundamentalismen. All das hat sehr viel weniger mit Produzenten und Händlern zu tun als mit Politik. Ob Politiker die besten Intentionen haben oder verbrecherische Unmenschen sind: Den Preis für deren Versagen zahlen die Kleinen.

Photo: Hayden Schiff from Flickr (CC BY 2.0)

Die Einführung der Deutschen Mark am 20. Juni 1948 war der Erweckungsmoment der Marktwirtschaft in Deutschland. Eine neue stabile Währung, die schnell Vertrauen schuf, war die Voraussetzung für den Wiederaufbau, zumindest in der BRD. Doch ohne die Freigabe der Preise wenige Tage später am 24. Juni 1948 hätte sich die Marktwirtschaft nicht so schnell entfalten können. Ludwig Erhards mutiger Schritt, gilt daher zurecht als Geburtsstunde unseres Wirtschaftsmodells, der Sozialen Marktwirtschaft. Sie beruht auf dem Gedanken des Wettbewerbs, bei dem der Staat als Schiedsrichter die Regeln formuliert und durchsetzt, aber auf dem Feld des Marktes möglichst private Akteure agieren. Kurz: Privat vor Staat. Die Soziale Marktwirtschaft ist daher kein Zwischending zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Nein, Ludwig Erhard hat dies immer wieder betont: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“

Warum ist das noch heute von Bedeutung? Zum einen ist eine stabile Währung eine notwendige Bedingung für eine stabile Wirtschaft. Nur wenn Unternehmen und Bürger ihre individuellen Investitionsentscheidungen planen können, wenn sie Gewähr tragen, dass eine Inflation nicht unkalkulierbare Preise erzeugt und Bürger Vertrauen in die Zukunft haben, ist Prosperität und Wachstum von Dauer möglich. Die hohe Inflation in Deutschland und Europa lässt aktuell daran zweifeln, ob dieses Kriterium derzeit erfüllt wird. Doch hinreichend sind eine stabile Währung und stabile Preise für den Wohlstand eines Landes nicht. Hinzukommen muss auch eine Wettbewerbsordnung, die freie Preise durch Marktprozesse entstehenden lässt.

Hier ist Deutschland seit vielen Jahren auf der schiefen Bahn. Es gibt nicht mehr viele Wirtschaftsbereiche, die nicht durch staatliche Eingriffe in die Preisbildung gestört sind. Vom Gesundheitssektor, über den Energie- und Verkehrssektor bis zum Banken- und Versicherungsbereich sind fast alle „Märkte“ eingeschränkt und damit verzerrt. Der Staat lenkt immer mehr. Er ist nicht mehr nur Schiedsrichter. Er will auch Trainer, Mannschaftsarzt und Maskottchen sein. Ab und zu geht er auch selbst in den Sturm, um Tore zu schießen. Und dann gelingt sogar mal ein Tor. Viel hilft viel. Auch ein blindes Huhn findet bekanntlich mal ein Korn. Doch mit jedem Tor fängt sich der Staat selbst weitere Tore ein. Er weiß gar nicht, wer bald wieder aufs eigene Tor stürmt und die Tore schießt. Sie kommen aus allen Richtungen. Aus der Abwehr, von der linken und rechten Außenlinie und auch mal aus den eigenen Reihen.

Wenn wir fragen, warum Deutschland international zurückfällt, dann liegt es daran, dass der Staat sich zu viel einmischt. Er untergräbt das Eigentum, indem er Unternehmern vorschreibt, wie, was und wo sie investieren sollen. Welche Rohstoffe und Vorprodukte sie kaufen sollen und wie sie ihre Produkte verkaufen dürfen. Der Unternehmer ist Bittsteller und Handlungsgehilfe des Staates zugleich. Das Lieferkettengesetz ist ein Beispiel von vielen, wo diese Aushöhlung des Eigentums stattfindet. Die Nachhaltigkeitsanforderungen der EU gehören ebenfalls dazu. Das mag alles gut begründet sein. Doch der Staat und seine Handelnden trauen den Unternehmen und ihren Kunden nicht zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sondern diese sollen „demokratisiert“ werden. Nicht der Einzelne soll entscheiden dürfen, was und wie er als Unternehmer investieren oder was er an der Ladenkasse als Konsument kaufen will. Nein, dies soll „demokratisch“ entschieden werden – durch das Parlament und die Regierung.

Damit übernimmt sich aber der Staat. Er verzettelt sich und schafft dadurch mehr Probleme als er löst. Um an den Anfang zurückzukehren: Das ist eigentlich die tiefere Erkenntnis der Preisfreigabe Ludwig Erhards vor 75 Jahren. Erhards innerer Kompass war es, dass er die Komplexität einer Gesellschaft durchdrungen hat. Er war nicht so anmaßend zu glauben, man könne beispielsweise die Zahl der einzubauenden Wärmepumpen pro Jahr auf 500.000 Stück festlegen. Ihm war klar, dass dies scheitern muss, weil niemand das Wissen hat, wann, wo und in welcher Stückzahl Wärmepumpen im Jahr 2030 gebraucht werden. Vielleicht gibt es zu diesem Zeitpunkt eine bessere Technologie, mehr oder weniger Bedarf, höhere oder niedriger Energiepreise. Ich weiß es nicht, die Regierung aber auch nicht. Dieses Wissen hat heute niemand. Außer Modellrechnungen existiert nichts. Was man heute aber feststellen kann, ist, dass bis vor wenigen Jahren die Bürger mit finanziellen Anreizen des Staates noch in den Umstieg in eine Gasheizung gedrängt wurden, und sich dies jetzt alles als vermeintlich falsch herausstellt.

Die Konsequenz ist ganz klar: Die Marktteilnehmer werden darauf reagieren. Sie werden Versprechungen der Regierung nicht mehr blind vertrauen. Sie werden sich absichern und zurückhalten, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Dieser schmerzhafte Lernprozess hat bei aller ökonomischen Brisanz für den Einzelnen auch etwas Gutes. Es zeigt jedem Bürger die Grenzen staatlichen Handelns auf und kann sie wieder offener machen für die unbehinderte Marktwirtschaft. Und er zeigt jedem auf, dass diese die Intervention des Staates in die Märkte ihren Preis hat. Dieser Preis wird irgendwann auch aufgerufen, denn diese Party muss auch bezahlt werden. So wie Ludwig Erhard es schon betonte: „Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzicht des Volkes gründen.“