Den Preis für die Moral zahlen die Kleinen

Photo: Maren Barbee from Flickr (CC BY 2.0)

Seit Anfang des Jahres gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland. Auf EU-Ebene wird gerade an einer noch strengeren Verordnung gebastelt. Von diesen Gesetzen profitieren Aktivisten und Großkonzerne. Das Nachsehen haben Mittelständler und Kleinunternehmer – ganz besonders im globalen Süden, aber auch in ganz Europa.

Eine-Welt-Laden und Nestlé untergehakt

Vom ehemaligen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller über die Eine-Welt-Laden-Aktivistin aus Kreuzberg bis zu „130 Ökonom*innen“, die 2021 die Forderung nach einem Lieferkettengesetz unterschrieben haben: Sie alle dürfen erleichtert aufatmen und voller Stolz auf ihr Werk blicken, das – so Müller – „wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm“. Aber noch mehr Menschen haben guten Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Die Chefs von Ritter Sport, Tchibo, Nestlé, Rewe und kik haben auch dazu beigetragen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Zumindest für ihre Stakeholder. Es ist doch erstaunlich, dass die vielen Aktivistinnen nicht stutzig geworden sind, als sie plötzlich Schützenhilfe von einer Seite bekamen, die sie in der Regel für Vorzeigeexemplare des Raubtierkapitalismus halten.

Großkonzerne standen schon länger unter Druck. Nicht erst seitdem staatliche Stellen in der entwickelten Welt sie stärker an die Kandare genommen haben. Schon vorher haben zivilgesellschaftliche Akteure darauf gedrungen, dass die Firmen daran arbeiten, die Belastung der Umwelt und die widrigen bis menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu reduzieren. Dass sie auf diesen Druck reagiert haben, hat ihre Produktionskosten gesteigert und gereichte ihnen gegenüber anderen Wettbewerbern zum Nachteil, die nicht so im Fokus standen. Doch mit den Lieferkettengesetzen am Horizont könnte sich der Wind drehen. Denn während Nestlé und kik ja schon Compliance Abteilungen und Prozesse aufgebaut hatten – und auch genügend Ressourcen für so etwas zur Verfügung haben – musste die lästige Konkurrenz jetzt nachziehen.

Die Kaffeebäuerin und der Schuster sind überfordert

In Sichtweite des Prangers rücken jetzt kleinere Unternehmen, also Mittelständler und aufstrebende Jungunternehmen, zumal in der EU-Gesetzgebung die Grenze von 1.000 Mitarbeitern, ab der in Deutschland derzeit Nachweispflichten gelten, womöglich noch unterschritten wird. Diese Unternehmen können die Regulierungen nicht so leicht wegmoderieren wie die großen Firmen-Schlachtschiffe. Aber nicht nur die Kleinen hierzulande kommen in die Bredouille. Noch viel härter trifft es die Leute im Globalen Süden, deren Wohl ausweislich der entsprechenden Kommunikationsabteilungen ja Tchibo und Rewe so sehr am Herzen liegt.

Die Kaskade an Lieferkettengesetzen stärkt nicht nur hierzulande den Großkonzernen den Rücken, sondern führt auch dazu, dass in den Ländern des Globalen Südens nur diejenigen nach Europa exportieren können, die über die Infrastruktur und Mittel verfügen, ihre Reinheit unter Beweis zu stellen. Die unabhängige Kaffeebäuerin in Äthiopien und der Schuhproduzent in Vietnam werden de facto nicht mehr nach Europa importieren können, es sei denn, sie lassen sich von einem Industriegiganten schlucken. Ansonsten sind ihnen nur die Absatzmärkte zugänglich, wo sie geringere Preise erzielen können als in der Ersten Welt. Wenn sich so Stück für Stück Warenströme verschieben wird das sowohl die Lage der Produzenten schwächen als auch natürlich die Position Europas in der Welt.

Das himmelschreiende Elend darf nicht weitergehen!

Worum geht es beim Lieferkettengesetz? Kinderarbeit zurückzudrängen in Ländern wie Kamerun, Haiti oder Laos, wo sie eine signifikante Rolle in der Wertschöpfung spielt. Die hemmungslose Abholzung von Jahrtausende alten Regenwäldern zu verhindern, die für Biodiversität und Weltklima unverzichtbar sind. Sauberes Wasser, Schutz von Arbeiterinnen vor sexueller Ausbeutung, das Aufbrechen von staatlichen Verboten von Gewerkschaften. Kurz: Auch jenseits der westlichen Welt sollen Menschen die Chance haben, ihre Menschenwürde zu wahren und an Fortschritt und Wohlstand beteiligt zu werden. Selbst wer auf jeglichen moralischen Kompass und auf jede Regung von Empathie verzichtet, dürfte anerkennen, dass eine Welt, wo es Menschen deutlich besser geht, allen einen Nutzen bringt. Aber die Verfechter des Lieferkettengesetzes haben natürlich einen Punkt, der sich nicht ganz leicht ausräumen lässt: Der kurzfristige Nutzen, den Manager vom schnellen Gewinn und Kunden vom niedrigen Preis haben, verstellt oft den Blick. Ebenso wie die Tatsache, dass das Leid von Mensch und Natur nicht unmittelbar erfahrbar ist, sondern sich weit entfernt abspielt.

Das himmelschreiende Elend darf nicht weitergehen! Keine Frage. Aber dafür müssen wir Lösungen finden, die auch tatsächlich etwas bewirken. Der derzeitige Versuch befriedigt das Bedürfnis nach einem guten Gewissen: wir tun ja was. Und er dient Großkonzernen dazu, oligopolistische Strukturen auszubauen. Um beurteilen zu können, ob sich die Situation vor Ort verbessert, muss man wohl einen längeren Beobachtungszeitraum haben. Die Signale, die derzeit kommen, sind aber nicht besonders positiv. So war etwa in einem Bericht der FAZ zu lesen, dass sich europäische Kaffeeröstereien aus Äthiopien zurückziehen könnten. Die Bauern werden vermutlich nicht ganz ohne Absatzmarkt dastehen, denn im Zweifel springen Unternehmen aus Ländern ein, denen Sozial- und Umweltstandards weniger ein Herzensanliegen sind als Gerd Müller, und die sich darüber freuen, dass sie die Preise drücken können.

Die Politik wälzt Verantwortung ab

Die Bedeutung des Westens und insbesondere Europas in der globalen Wirtschaft befindet sich in einem beispiellosen Sinkflug. Eine de facto Abschottung unserer Märkte gegenüber allen Teilnehmern, die unseren Idealvorstellungen nicht entsprechen, kann also eine immer geringere Wirksamkeit entfalten. Am Ende schadet das nicht nur uns, sondern denen, denen wir helfen wollen.

Anstatt also immer wieder neue Instrumente zu ersinnen, die Marktteilnehmern das Leben schwer machen, sollten die Politiker hierzulande vielleicht lieber den Druck auf ihre Kollegen im globalen Süden erhöhen. Denn ein wesentlicher Grund für Umweltzerstörung und Menschenschinderei sind fehlender Rechtsstaat, versagende Institutionen, Korruption, Machtgier und Ideologien wie Nationalismus, Sozialismus und religiöse Fundamentalismen. All das hat sehr viel weniger mit Produzenten und Händlern zu tun als mit Politik. Ob Politiker die besten Intentionen haben oder verbrecherische Unmenschen sind: Den Preis für deren Versagen zahlen die Kleinen.

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Wenn der Staat nicht mehr nur Schiedsrichter ist …

Photo: Hayden Schiff from Flickr (CC BY 2.0)

Die Einführung der Deutschen Mark am 20. Juni 1948 war der Erweckungsmoment der Marktwirtschaft in Deutschland. Eine neue stabile Währung, die schnell Vertrauen schuf, war die Voraussetzung für den Wiederaufbau, zumindest in der BRD. Doch ohne die Freigabe der Preise wenige Tage später am 24. Juni 1948 hätte sich die Marktwirtschaft nicht so schnell entfalten können. Ludwig Erhards mutiger Schritt, gilt daher zurecht als Geburtsstunde unseres Wirtschaftsmodells, der Sozialen Marktwirtschaft. Sie beruht auf dem Gedanken des Wettbewerbs, bei dem der Staat als Schiedsrichter die Regeln formuliert und durchsetzt, aber auf dem Feld des Marktes möglichst private Akteure agieren. Kurz: Privat vor Staat. Die Soziale Marktwirtschaft ist daher kein Zwischending zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Nein, Ludwig Erhard hat dies immer wieder betont: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“

Warum ist das noch heute von Bedeutung? Zum einen ist eine stabile Währung eine notwendige Bedingung für eine stabile Wirtschaft. Nur wenn Unternehmen und Bürger ihre individuellen Investitionsentscheidungen planen können, wenn sie Gewähr tragen, dass eine Inflation nicht unkalkulierbare Preise erzeugt und Bürger Vertrauen in die Zukunft haben, ist Prosperität und Wachstum von Dauer möglich. Die hohe Inflation in Deutschland und Europa lässt aktuell daran zweifeln, ob dieses Kriterium derzeit erfüllt wird. Doch hinreichend sind eine stabile Währung und stabile Preise für den Wohlstand eines Landes nicht. Hinzukommen muss auch eine Wettbewerbsordnung, die freie Preise durch Marktprozesse entstehenden lässt.

Hier ist Deutschland seit vielen Jahren auf der schiefen Bahn. Es gibt nicht mehr viele Wirtschaftsbereiche, die nicht durch staatliche Eingriffe in die Preisbildung gestört sind. Vom Gesundheitssektor, über den Energie- und Verkehrssektor bis zum Banken- und Versicherungsbereich sind fast alle „Märkte“ eingeschränkt und damit verzerrt. Der Staat lenkt immer mehr. Er ist nicht mehr nur Schiedsrichter. Er will auch Trainer, Mannschaftsarzt und Maskottchen sein. Ab und zu geht er auch selbst in den Sturm, um Tore zu schießen. Und dann gelingt sogar mal ein Tor. Viel hilft viel. Auch ein blindes Huhn findet bekanntlich mal ein Korn. Doch mit jedem Tor fängt sich der Staat selbst weitere Tore ein. Er weiß gar nicht, wer bald wieder aufs eigene Tor stürmt und die Tore schießt. Sie kommen aus allen Richtungen. Aus der Abwehr, von der linken und rechten Außenlinie und auch mal aus den eigenen Reihen.

Wenn wir fragen, warum Deutschland international zurückfällt, dann liegt es daran, dass der Staat sich zu viel einmischt. Er untergräbt das Eigentum, indem er Unternehmern vorschreibt, wie, was und wo sie investieren sollen. Welche Rohstoffe und Vorprodukte sie kaufen sollen und wie sie ihre Produkte verkaufen dürfen. Der Unternehmer ist Bittsteller und Handlungsgehilfe des Staates zugleich. Das Lieferkettengesetz ist ein Beispiel von vielen, wo diese Aushöhlung des Eigentums stattfindet. Die Nachhaltigkeitsanforderungen der EU gehören ebenfalls dazu. Das mag alles gut begründet sein. Doch der Staat und seine Handelnden trauen den Unternehmen und ihren Kunden nicht zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sondern diese sollen „demokratisiert“ werden. Nicht der Einzelne soll entscheiden dürfen, was und wie er als Unternehmer investieren oder was er an der Ladenkasse als Konsument kaufen will. Nein, dies soll „demokratisch“ entschieden werden – durch das Parlament und die Regierung.

Damit übernimmt sich aber der Staat. Er verzettelt sich und schafft dadurch mehr Probleme als er löst. Um an den Anfang zurückzukehren: Das ist eigentlich die tiefere Erkenntnis der Preisfreigabe Ludwig Erhards vor 75 Jahren. Erhards innerer Kompass war es, dass er die Komplexität einer Gesellschaft durchdrungen hat. Er war nicht so anmaßend zu glauben, man könne beispielsweise die Zahl der einzubauenden Wärmepumpen pro Jahr auf 500.000 Stück festlegen. Ihm war klar, dass dies scheitern muss, weil niemand das Wissen hat, wann, wo und in welcher Stückzahl Wärmepumpen im Jahr 2030 gebraucht werden. Vielleicht gibt es zu diesem Zeitpunkt eine bessere Technologie, mehr oder weniger Bedarf, höhere oder niedriger Energiepreise. Ich weiß es nicht, die Regierung aber auch nicht. Dieses Wissen hat heute niemand. Außer Modellrechnungen existiert nichts. Was man heute aber feststellen kann, ist, dass bis vor wenigen Jahren die Bürger mit finanziellen Anreizen des Staates noch in den Umstieg in eine Gasheizung gedrängt wurden, und sich dies jetzt alles als vermeintlich falsch herausstellt.

Die Konsequenz ist ganz klar: Die Marktteilnehmer werden darauf reagieren. Sie werden Versprechungen der Regierung nicht mehr blind vertrauen. Sie werden sich absichern und zurückhalten, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Dieser schmerzhafte Lernprozess hat bei aller ökonomischen Brisanz für den Einzelnen auch etwas Gutes. Es zeigt jedem Bürger die Grenzen staatlichen Handelns auf und kann sie wieder offener machen für die unbehinderte Marktwirtschaft. Und er zeigt jedem auf, dass diese die Intervention des Staates in die Märkte ihren Preis hat. Dieser Preis wird irgendwann auch aufgerufen, denn diese Party muss auch bezahlt werden. So wie Ludwig Erhard es schon betonte: „Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzicht des Volkes gründen.“

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OCEAN – Leadership auf den Inseln der Planwirtschaft

Photo: Hendrik Morkel from Unsplash (CC 0)

Von Paulina Plinke, Research Fellow bei Prometheus im Oktober 2022. Paulina hat an der Frankfurt School of Finance and Managment ihre Bachelorarbeit verfasst über  „Unterschiede in der Ausprägung der Big Five Personality Traits zwischen Führungskräften verschiedener Hierarchieebenen und deren Implikationen für das Personalwesen am Beispiel der NGO Students For Liberty“.

Liberale sind Fans der spontanen Ordnung in Marktwirtschaften: niemand hat zentral geplant wie viel Butter heute in Berlin, Brot in Bonn oder Brokkoli in Bernau verkauft werden soll. Stattdessen kooperieren tausende, gar Millionen von Produzenten- und Konsumenten mit ganz unterschiedlichen Zielen miteinander. Aus dem Zusammenspiel individueller Entscheidungen und Handlungen entstehen, ohne zentrale Planung, wünschenswerte Ergebnisse und damit auch genug Butter, Brot und Brokkoli.

Doch auch wenn es überraschend klingen mag: auch die Marktwirtschaft lebt von einem gehörigen Maß Planwirtschaft. Denn viele Bereiche der Ökonomie werden gar nicht spontan über Märkte geregelt. So organisieren sich Firmen, Familien oder Vereine intern meist nicht dezentral, sondern sie sind Chefsache: Die Geschäftsführerin weist ihre Mitarbeiter an, Papa bestimmt, wann die Kinder zur Schule müssen, und der Vereinsvorstand entscheidet über den nächsten Kegeltermin. Eine Marktwirtschaft funktioniert auch gerade deswegen, weil es nicht für jede Interaktion einen Tauschakt oder gar einen Preis gibt.

In einem der wohl einflussreichsten Papiere der Volkswirtschaftslehre – The Nature of the Firm – beschrieb der spätere Nobelpreisträger Robert Coase, warum sich Menschen regelmäßig gegen Kooperation auf Märkten und für hierarchische Organisationsformen wie Firmen entscheiden. Seine Antwort: in vielerlei Situationen ist eine hierarchische Organisation einfach effizienter. Inseln der Planwirtschaft halten Entscheidungskosten durch Zentralisierung gering: So kooperieren oder konkurrieren unterschiedlichste Firmen, Familien und Vereine zwar extern über Märkte miteinander, organisieren sich aber intern hierarchisch. Genau diese interne Organisation ist für den einen oder anderen Liberalen ein blinder Fleck, verursacht durch die – sehr berechtigte – Begeisterung für die Marktwirtschaft. Die Organisation und Führung all dieser Inseln der Planwirtschaft ist jedoch entscheidend für das Gelingen einer Marktwirtschaft. Doch wie gelingt es Firmen, die richtigen Individuen zu finden, die Inseln der Planwirtschaft erfolgreich führen können?

Die psychologische Forschung gibt uns einen möglichen Werkzeugkasten an die Hand. Sie definiert fünf Charaktereigenschaften, die gutes Führungspersonal auszeichnen:  die sogenannten „Big Five Personality Traits“. Darunter fallen die Openness to Experience (Offenheit), Conscientiousness (Gewissenhaftigkeit), Extraversion, Agreeableness (Verträglichkeit) und Neuroticism (Neurotizismus) – das “OCEAN-Modell”. Offenheit, auch bekannt als Intellekt oder Vorstellungskraft, bezieht sich auf die Offenheit gegenüber neuen Erfahrungen, die sich unter anderem in Neugierde oder Kreativität äußert. Darüber hinaus weist sie als einziger der fünf Faktoren eine positive Korrelation mit Intelligenz auf. Gewissenhaftigkeit bezeichnet die Verlässlichkeit und Genauigkeit einer Person und zeigt sich unter anderem durch Ordentlichkeit und Zuverlässigkeit. Extraversion bezeichnet die Kontaktfreudigkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Menschen. Verträglichkeit zeigt sich durch das Maß an Hilfsbereitschaft bzw. die Teamfähigkeit einer Person. Neurotizismus oder emotionale Labilität, bezieht sich vor allem auf Nervosität und Ängstlichkeit.

Natürlich werden die Inseln der Planwirtschaft in der Marktwirtschaft nicht automatisch gut geführt, nur weil man bestimmte Persönlichkeitsmerkmale aufweist. Die Big-Five dienen eher als Anhaltspunkte, um besser zu verstehen, was gute Führungskräfte ausmacht: Es soll Organisationen helfen, sich für verantwortungsbewusste Individuen zu entscheiden, und helfen, dass sich Führungskräfte persönlich in den entscheidenden Bereichen weiterentwickeln. Da bestimmte Persönlichkeitsmerkmale mit erfolgreicher Führung in Verbindung gebracht werden, können Führungskräfte gezielt an der Entfaltung dieser Merkmale arbeiten, um ihre Führungskompetenzen zu stärken.

Wie so oft in der Psychologie spielen dabei aber Natur und Kultur eine Rolle: angeborene Charaktereigenschaften und eine Vielzahl erlernbarer Fähigkeiten sind für gute, effektive und erfolgreiche Führung relevant. So beeinflussen die angeborenen Eigenschaften situationsabhängig die Zustände in der Firma, doch kann auch eine erlernte, bessere Reaktion auf bestimmte Umstände zu positiven Ergebnissen führen. Dabei sind die Big-Five nicht bloß psychologische Theorie. Sie lassen sich auch empirisch zeigen: die Persönlichkeitsprofile von Führungskräften besonders im Top- und Middle-Management unterscheiden sich deutlich vom Bevölkerungsdurchschnitt. Führungskräfte auf beiden Management-Ebenen ähneln sich und unterscheiden sich von der Gesamtbevölkerung durch überdurchschnittlich hohe Werte bei den Eigenschaften Offenheit, Gewissenhaftigkeit, Verträglichkeit und Extraversion sowie niedrige Werte bei Neurotizismus. Doch was bedeuten diese Einblicke der psychologischen Forschung für liberale Marktwirtschaften?

Die kurze Antwort: die Big-Five Ocean-Kriterien erweitern den liberalen Blick auf die Verteilung knapper Ressourcen in nicht-marktwirtschaftlichen Kontexten. Die längere Antwort: Marktwirtschaften brauchen Menschen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft mitgestalten zu wollen. Dabei spielen auch weiterhin die Kapazitäten zu Tausch und Kooperation eine entscheidende Rolle, aber auch die Kapazität, die Inseln hierarchischer Organisationen in der Marktwirtschaft gut zu führen. Offene, gewissenhafte, soziale, und mutige Individuen sind hier mehr gefragt als je zuvor.

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Demokratieschützer in der Nabelschau

Photo: Rolf Dietrich Brecher from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Wer kann schon was gegen Bildung haben. Bildung macht frei, verantwortungsbewusst und erfolgreich. Bildung vermittelt die Erkenntnisse der Wissenschaft, ist objektiv und neutral. Darum ist es doch furchtbar, dass der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Gelder gekürzt werden sollen. Oder?

Politikwissenschaftliches Allerlei

Hunderttausende von politisch interessierten Bürgern bestellen Jahr für Jahr Publikationen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zu sehr viel günstigeren Preisen als sie in der Buchhandlung zahlen müssten. Viele Millionen bedienen sich des „Wahlomat“, um eine Vorstellung zu bekommen, welcher Partei sie wohl am besten ihre Stimme geben sollten. Bei der letzten Bundestagswahl gab es über 21 Millionen Nutzer. Offenbar hält die Einrichtung, was der Name verspricht. Womöglich leistet sie auch mehr zur Erhaltung unseres Systems als die von der „Demokratieabgabe“ ungleich großzügiger finanzierten Öffentlich-Rechtlichen. Ähnlich wie dieser greift die bpb allerdings auch zunehmend in Bereiche aus, die gar nicht zu ihrem Kerngebiet zählen. So wie ARD und ZDF seit einiger Online-Nachrichtenportale betreiben und Youtube-Kanäle aufsetzen, findet die Bundeszentrale auch immer mehr Tätigkeitsfelder, wo man Sozialwissenschaftlerinnen und Theaterpädagogen ein Auskommen sichern kann. Der Zeit-Redakteur Lenz Jacobsen hat dazu Bedenkenswertes geschrieben.

So bildet die bpb zum Beispiel „Demokratieberater/-innen“ aus, „die in der Lage sind Konflikte mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu identifizieren und zu bearbeiten. Viele Projekte verfolgen zudem den Ansatz, ins lokale Gemeinwesen hineinzuwirken und gemeinsam mit anderen Akteuren regionale Netzwerke zur Bearbeitung antidemokratischer Vorfälle zu entwickeln.“ Dass in einer mit Politik- und Sozialwissenschaftlern reichlich ausgestatten Einrichtung wie der bpb niemandem auffällt, dass die Gleichsetzung von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ und „antidemokratischer“ Gesinnung Humbug ist, spricht nicht für das intellektuelle Niveau. Die demokratisch gewählte Regierung in Ungarn hat jedenfalls keine Hemmung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu praktizieren. Die beständige Gleichsetzung der Demokratie, die ein Instrument zur friedlichen Entscheidungsfindung ist, mit dem moralisch absolut und unbezweifelbar Guten zeugt von einer für Wissenschaftler erstaunlichen Borniertheit. Gerade so, als ob nicht ausreichend Begriffe und Konzepte zur Verfügung stünden, um das auszudrücken, was ihnen vermutlich vorschwebt: Offene Gesellschaft, Vielfalt, Respekt, Toleranz …

Neobildungsbürgerliche Nabelschau

Gerade macht die Bundeszentrale Schlagzeilen, weil durchaus signifikante Budgetkürzungen vorgesehen sind: von 96 Millionen auf 76 (oder auch zurück auf den Stand von 2019/2020, das Doppelte von 2003). Zum Vergleich: Der durchaus auch kritisch zu hinterfragende Projekt-Topf „Demokratie leben“ des Familienministeriums, der rund 700 zivilgesellschaftliche Projekte fördert, hat im laufenden Jahr 182 Millionen zu verteilen. Dagegen nehmen sich die fast 100 Millionen, die freilich nur für den Apparat aus 300 festangestellten Mitarbeitern und dessen Projekte vorgesehen sind, schon extrem üppig aus. Natürlich bleiben aber bei der drohenden Kürzung entsetzte Nachfragen nicht aus, wie man in Zeiten einer über Migration, Klima, Covid und Ukraine immer fragiler und radikaler werdenden Gesellschaft einen solchen signifikanten Einschnitt in das Waffenarsenal der Demokratie zulassen könne. Doch wie bedeutsam ist der Beitrag der bpb überhaupt auf diesem Gebiet?

Um zu definieren, was ihr Auftrag ist und mit welchen Mitteln sie diesen verfolgt, ist womöglich der letzte Satz ihres „mission statements“ besonders erhellend: „Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bei der bpb also umfassend informieren.“ Genau das tut sie ausführlichst und seit vielen Jahrzehnten auch durchaus gewissenhaft. (Auch wenn man hinterfragen kann, ob etwa die Auswahl der von ihr verlegten vergünstigten Bücher nicht bisweilen eine gewisse Schlagseite hat.) Aber sie erreicht eben nur die Interessierten. Publikationen über die Gefahr des Rechtsextremismus liegen in den Klassenzimmern der Heidelberger Innenstadtgymnasien aus. Und ob die Ausbildung zum Demokratieberater, die zum Beispiel die THW-Jugend Bayern auch mitträgt, den bayerischen Wirtschaftsminister in seiner Jugend vor „Schmutzeleien“ bewahrt hätte? Am Ende ist die Einrichtung wohl doch sehr viel mehr ein Mittel der Selbstbestätigung neobildungsbürgerlicher Milieus als ein wirkmächtiges Schwert zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Die freiheitlich-demokratische Ordnung kann man nicht kaufen

Es ist genau wie mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Einrichtungen, die mit einem sehr eng umschriebenen Auftrag gegründet wurden, entwickeln mit der Zeit ein Eigenleben, das ein exponentielles Wachstum an den Tag legt und von Steuergeldern genährt wird wie Gänse am dritten Advent. Da wird nicht mehr überprüft, ob die Ziele, mit Hilfe derer man das Wachstum befeuert, überhaupt erreicht werden. Da wird nur noch das Ziel definiert und dann die Maximalsumme herausverhandelt. Um den Preis in die Höhe zu treiben, wird noch weiter schwarz gemalt. Und wenn das Problem nach drei Jahren nicht gelöst ist, nimmt man in seiner Not Zuflucht zu mehr Ressourcen. Praktisch, dass die immensen Summen im Vergleich zu Rentenerhöhungs- und Industriesubventions-Milliarden einfach nicht auffallen …

Wir müssen den Erhalt unserer freien, offenen und vielfältigen Ordnung wieder in die Hand der Bürgerinnen und Bürger legen. Dass das der einzig nachhaltige Weg ist, zeigen ja so Ideen wie die von den „Demokratieberater/-innen“. Aber dafür braucht es keine Zertifizierung oder Akademisierung. Dafür braucht es das Bewusstsein, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass der Staat und seine Institutionen die offene Gesellschaft schon schützen werden. Wir müssen selber anpacken. Wir können das nicht outsourcen oder etwas perplex darauf warten, dass ein Politikwissenschaftler die Regie übernimmt. Die Sprache der Hörsäle und Suhrkamp-Sammlungen ist ein stumpfes Schwert im Kampf um die Herzen. Die besten Waffen sind Überzeugung und Vorleben. Und die kann man nicht kaufen.

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Willkommen in der Realität, Deutschland!

Photo: Frerk Meyer from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der „Economist“ titelte in der letzten Woche „Is Germany once again the sick man of Europe?“ und zeigte dabei ein grünes Ampelmännchen am Tropf. Damit erinnert das britische Wirtschaftsmagazin an die eigene Titelgeschichte aus dem Jahr 1999, als Deutschland schon einmal als „kranker Mann des Euro“ bezeichnet wurde. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit prägten die damalige Situation. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) reagierte darauf mit dem Schröder-Blair-Papier und den späteren Hartz-IV-Reformen. Es wurde eine Zeit des Aufbruchs aus veralteten Strukturen und Verkrustungen insbesondere am Arbeitsmarkt.

Kern der Reformen war die Zulassung von Zeitarbeitsunternehmen, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Der Druck zur aktiven Arbeitssuche wurde damit enorm erhöht. Es waren erstaunliche radikale Reformen, die viel Unmut gerade in den Gewerkschaften erzeugte. Die Reformen hatten auch ihren politischen Preis. Die SPD verlor anschließend nicht nur die Wahl, sondern auch einen Teil ihrer Wählerschaft an die Linkspartei, deren neue Gallionsfigur der vormalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine wurde.

Die Ausgangslage war besorgniserregend. Das Land stand mit dem Rücken zur Wand. Die hohe Arbeitslosigkeit erdrückte die Sozialsysteme. Das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit stieg, der Rentenkasse und den Krankenversicherungen fehlten dringend nötige Beitragseinnahmen. In Deutschland gab es im Jahr 2005 in der Spitze 4,8 Millionen Arbeitslose.  Heute liegen wir, bei wieder steigender Tendenz, bei „nur noch“ 2,6 Millionen. Viel deutlicher wurde die Entwicklung jedoch bei der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Diese waren in der Krisenzeit von 1999 bis 2005 um über 1,1 Millionen zurückgegangen. Seit die Hartz IV-Reformen wirken konnten, stiegen die Zahlen jedoch. Heute liegen wir gegenüber 2005 mit 34,5 Millionen über 8,1 Millionen Beschäftigen höher als damals. Von einem Jobwunder zu sprechen, ist daher nicht falsch.

Doch mittlerweile ist wieder ein Krisenmoment erreicht, an dem, um die Floskel zu bedienen, das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommen muss. Die jetzige Wachstumsschwäche Deutschlands ist nur zum Teil externen Einflussfaktoren geschuldet. Die Schwäche der chinesischen Wirtschaft gehört zu diesen Faktoren, die die hohe Abhängigkeit Deutschlands vom „Reich der Mitte“ zeigt. Auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gehört dazu. Die lange Zeit einseitige Abhängigkeit von russischem Gas lässt Wirtschaft und Bürger jetzt ökonomisch leiden. Die Umstellung ist daher ein schmerzhafter Anpassungsprozess.

Doch das allein reicht nicht, um die aktuelle Situation zu begründen. Es hat sich in Staat und Gesellschaft eine Saturiertheit breit gemacht, die neben den geopolitischen Ursachen der aktuellen Rezession höher wiegen. Es gibt eine Reformmüdigkeit die mindestens seit den frühen 2010er Jahren wahrnehmbar ist. Man kann dies gut entlang der Zinsausgaben im Bundeshaushalt betrachten. Hans Eichel (SPD), Schröders Finanzminister, musste 2000 noch Zinsausgaben von 39,1 Mrd. Euro finanzieren. Als Wolfgang Schäuble (CDU) 2010 seinen ersten Bundeshaushalt verantwortete, waren es immer noch 33 Mrd. Euro. Am Ende seiner Amtszeit 2017 reichten 3,9 Mrd. Euro, um den Schuldenberg des Bundes zu finanzieren. Nicht nur das: er konnte im Haushalt sogar teilweise Überschüsse produzieren und dennoch weitere Sozialleistungen wie die Mütterrente und das Erziehungsgeld einführen. Es war ein Schlaraffenland. In dieser Zeit konnte alles auf einmal gemacht werden – Schulden abbauen, Sozialleistungen erhöhen und Bürger entlasten.

Grund für diesen Umstand war die Zinspolitik der EZB. Sie hat zwecks der Finanzierung der Schuldenlast der Staaten in Europa die Zinsen manipuliert und teilweise sogar ins Minus gedrückt. Der wachsende Grad der Globalisierung hat die Inflation gedrückt. Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg ist die Zinswende jedoch eingeleitet. Die Zinsen steigen schnell an, auch die des Finanzministers. Christian Lindner rechnet für das kommende Jahr mit Zinsausgaben von rund 40 Mrd. Euro – wie damals Hans Eichel.

Diese Entwicklung kann man jetzt beklagen. Das wäre aber der falsche Schluss. Denn eigentlich ist dies eine Entwicklung zum Guten. Sie zwingt die Politik, die Wirtschaft, uns alle dazu, über Reform nachzudenken. Das „Schlaraffenland“ in der Zeit von Wolfgang Schäuble als Finanzminister war nicht die Normalität, sondern die Übertreibung. Erst jetzt stehen wir am Beginn einer Entwicklung wieder hin zur Normalität. Diese neue Normalität zwingt uns alle wieder stärker abzuwägen, zu priorisieren und Schwerpunkte zu setzen. Letztlich geht es dabei darum, den Wohlstand von morgen zu sichern. Oder anders ausgedrückt: was gestern verfressen wurde, muss heute und morgen nachgehungert werden.

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