Photo: Alan Levine from Flickr (CC 1.0)

In den letzten Monaten wächst meine Vermutung, dass ein wesentliches Problem des gegenwärtigen Politikverständnis nicht nur darin besteht, dass Wähler denken, Politiker könnten Probleme wegzaubern, sondern dass sie auch erwarten, dass die gewählten Politiker das möglichst schnell tun. Was heißt möglichst schnell? Möglichst am ersten Tag der Amtszeit. Und an dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Psychologie, in der es mit dem „Belohnungsaufschub“ ein Konzept gibt, dass dieses Phänomen womöglich erklären kann.

Belohnungsaufschub bedeutet, dass man auf eine kleine, aber sofortige Belohnung verzichtet, um später eine größere Belohnung zu erhalten. Vielleicht kennen Sie die alte Werbung für Überraschungseier, wo einem Kind versprochen wird, wenn es brav warte und sein Überraschungsei nicht sofort öffne, bekomme es später ein zweites. In der Werbung öffnen alle Kinder das Überraschungsei, sie halten die Spannung einfach nicht aus. Doch im wirklichen Leben spielt der Belohnungsaufschub eine große Rolle, denn er steckt quasi in jeder unserer Handlungen.

Die Entscheidung arbeiten zu gehen, statt zuhause das Buch von gestern Abend weiterzulesen, ist ein Belohnungsaufschub. Statt des Fahrstuhls die Treppe zu nehmen, ist ein Belohnungsaufschub. Und von Politikern langfristig gedachte, wirksame, sinnvolle Lösungen zu erwarten und auch nach diesem Prinzip zu wählen, ist ebenso ein Belohnungsaufschub.

In der politischen Kommunikation scheint der Trend in die andere Richtung zu gehen. Donald Trump hat vor der Wahl klar gemacht, er werde einige Dinge SOFORT ändern, zum Beispiel wollte er den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beenden, bevor er seinen ersten Tag als Präsident beginnt. Auch Friedrich Merz hat mit solchen zeitlichen Versprechen im Wahlkampf gespielt. Dass sich daraufhin die Erwartungen der Wähler steigern, ist nur logisch, traurig ist allerdings, dass langfristige Ideen, wie sie oft von Liberalen kommen, sich dagegen nur schwer behaupten können.

Erwartungen an die Politik zu minimieren und auf langfristige, anstrengendere Lösungen zu setzen, erscheint im ersten Moment wie ein schlechter Deal, hat aber der Natur nach eine viel höhere Wahrscheinlichkeit, Freiheit und Lebensqualität zu bringen. Denn denkt man den Trend hin zu möglichst schnellen Problemlösungen durch einzelne Politiker zu Ende, landet man ganz einfach: bei der Diktatur.

Photo: Enrique Mendizabal from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Über die Beweggründe von Donald Trump, den Welthandel ins Chaos zu stürzen, gibt es unterschiedliche Interpretationen. Eine lautet, die Zolleinnahmen sollen eine Steuerreform finanzieren, die die Grundfreibeträge erhöht und den Spitzensteuersatz für Einzelpersonen senkt und gleichzeitig die Unternehmensteuer auf 15 % reduziert. Doch Zölle wirken wie Steuern, die die Preise erhöhen (Inflation) und die Gewinne von Unternehmen reduzieren (Rezession). Unternehmen und Bürger in den USA zahlen die Steuersenkung damit selbst.

Eine andere Interpretation knüpft an der hohen Staatsverschuldung der USA an. Bei 34 Billionen US-Dollar Staatsverschuldung müssen die Amerikaner bis 2026 alleine 9 Billionen $ refinanzieren. Je besser die Wirtschaft wächst, desto stärker wird die Notenbank Fed die Zinsschraube wieder anziehen und die Refinanzierung des Staates verteuern. Daher sollen die Zölle eine absichtliche Rezession einleiten, um die Rendite der amerikanischen Staatsanleihe zu senken. Das wäre Harakiri.

Die gängigste Interpretation ist der „Schutz der Wirtschaft“ in den USA. Das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber anderen Staaten sei durch Währungsmanipulation und Zölle verursacht, daher seien die Zölle gerechtfertigt, um die Produktion wieder in die USA zu holen. Das ist mindestens eine verkürzte Betrachtung. In der Handelsbilanz werden bekanntlich nur Warenex- und -importe berücksichtigt, keine Dienstleistung wie Cloud-Dienstleistungen oder auch Software, aber auch keine Investitionen. Berücksichtigt man dies, dann ist die Leistungsbilanz zwischen EU und den USA fast ausgeglichen. Würden das Iphone ausschließlich in den USA hergestellt, stiege der Preis von rund 1.000 bis 1.500 $ auf dann 3.000 $. Ohne die internationale Arbeitsteilung wäre ein Pickup von Ford 10.000 $ teurer.

Welcher Interpretation man folgt, ist eigentlich einerlei. Die Maßnahmen sind eine Gefahr für den Wohlstand der USA und der übrigen Welt. Der Protektionismus hat in den USA eine lange Tradition in der Republikanischen Partei. Präsident Herbert Hoover erhöhte 1930 mit dem Smoot-Hawley-Tariff-Act die Zölle von durchschnittlich 38 % auf dann bis zu 60 %. Das weltweite Handelsvolumen ging von 1929 bis 1934 um 66 Prozent zurück, die Exporte der USA um 59 %. Die Maßnahmen verlängerte die Weltwirtschaftskrise von 1929 maßgeblich.  In den 1980er und 1990er Jahren machten teile der Republikaner Zölle wieder hoffähig. Insbesondere der ehemalige Nixon-Berater Pat Buchanan (Präsidentschaftsbewerber der Republikaner 1992, 1996 und 2000) war ein glühender Anhänger von Zöllen und Gegner der Globalisierung. Ronald Reagan war zwar kein Protektionist, drohte Japan aber mit Zöllen auf Autos und vereinbarte „freiwillige Exportbeschränkungen“.

Als Trump erstmalig das Präsidentenamt übernahm und mit der Zoll-Keule schwang, haben wir von Prometheus das Buch „Freihandel für eine gerechtere Welt“ herausgegeben. Damals schrieben wir: „Der Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen hat mehr zur Bekämpfung der Armut auf dieser Welt beigetragen als sämtliche Entwicklungshilfe-Milliarden und alle Demonstrationen gegen die angeblich unmenschliche Globalisierung.“ Das ist heute immer noch richtig.

Doch was kann der Rest der Welt gegen diese Willkür und das Schleifen internationalen Rechts tun? In erster Linie sollte man mit gutem Beispiel vorangehen und einseitig auf Zölle und Handelsbarrieren verzichten. Hier könnte die EU ansetzen. Denn Zölle schaden nicht nur den Unternehmen, die Waren exportieren, sondern in erster Linie den Konsumenten und Verbrauchern. Ihre Auswahl wird geringer oder die Preise steigen. Beides ist schlecht. Als weitere Maßnahme sollte die übrige Welt zu einem regelbasierten Welthandel zurückkehren und die Welthandelsorganisation (WTO) neu aufstellen. Handel sollte nach Regeln stattfinden und bei Regelverstößen sollte man auch rechtlich dagegen vorgehen können. Doch gerade das Schiedsgericht wird derzeit von den USA blockiert. Diese Blockade muss jetzt überwunden werden – im Zweifel ohne die USA.

Der Freihandel führt nicht nur zu mehr Wohlstand, sondern zu einer gegenseitigen Abhängigkeit, die friedensstiftend ist. Wer Handel treibt, tauscht sich aus, ohne sich die Köpfe einzuschlagen. Man kann nur hoffen, dass es für eine Kehrtwendung noch nicht zu spät ist.