Photo: Rolf Dietrich Brecher from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Wer kann schon was gegen Bildung haben. Bildung macht frei, verantwortungsbewusst und erfolgreich. Bildung vermittelt die Erkenntnisse der Wissenschaft, ist objektiv und neutral. Darum ist es doch furchtbar, dass der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Gelder gekürzt werden sollen. Oder?

Politikwissenschaftliches Allerlei

Hunderttausende von politisch interessierten Bürgern bestellen Jahr für Jahr Publikationen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zu sehr viel günstigeren Preisen als sie in der Buchhandlung zahlen müssten. Viele Millionen bedienen sich des „Wahlomat“, um eine Vorstellung zu bekommen, welcher Partei sie wohl am besten ihre Stimme geben sollten. Bei der letzten Bundestagswahl gab es über 21 Millionen Nutzer. Offenbar hält die Einrichtung, was der Name verspricht. Womöglich leistet sie auch mehr zur Erhaltung unseres Systems als die von der „Demokratieabgabe“ ungleich großzügiger finanzierten Öffentlich-Rechtlichen. Ähnlich wie dieser greift die bpb allerdings auch zunehmend in Bereiche aus, die gar nicht zu ihrem Kerngebiet zählen. So wie ARD und ZDF seit einiger Online-Nachrichtenportale betreiben und Youtube-Kanäle aufsetzen, findet die Bundeszentrale auch immer mehr Tätigkeitsfelder, wo man Sozialwissenschaftlerinnen und Theaterpädagogen ein Auskommen sichern kann. Der Zeit-Redakteur Lenz Jacobsen hat dazu Bedenkenswertes geschrieben.

So bildet die bpb zum Beispiel „Demokratieberater/-innen“ aus, „die in der Lage sind Konflikte mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu identifizieren und zu bearbeiten. Viele Projekte verfolgen zudem den Ansatz, ins lokale Gemeinwesen hineinzuwirken und gemeinsam mit anderen Akteuren regionale Netzwerke zur Bearbeitung antidemokratischer Vorfälle zu entwickeln.“ Dass in einer mit Politik- und Sozialwissenschaftlern reichlich ausgestatten Einrichtung wie der bpb niemandem auffällt, dass die Gleichsetzung von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ und „antidemokratischer“ Gesinnung Humbug ist, spricht nicht für das intellektuelle Niveau. Die demokratisch gewählte Regierung in Ungarn hat jedenfalls keine Hemmung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu praktizieren. Die beständige Gleichsetzung der Demokratie, die ein Instrument zur friedlichen Entscheidungsfindung ist, mit dem moralisch absolut und unbezweifelbar Guten zeugt von einer für Wissenschaftler erstaunlichen Borniertheit. Gerade so, als ob nicht ausreichend Begriffe und Konzepte zur Verfügung stünden, um das auszudrücken, was ihnen vermutlich vorschwebt: Offene Gesellschaft, Vielfalt, Respekt, Toleranz …

Neobildungsbürgerliche Nabelschau

Gerade macht die Bundeszentrale Schlagzeilen, weil durchaus signifikante Budgetkürzungen vorgesehen sind: von 96 Millionen auf 76 (oder auch zurück auf den Stand von 2019/2020, das Doppelte von 2003). Zum Vergleich: Der durchaus auch kritisch zu hinterfragende Projekt-Topf „Demokratie leben“ des Familienministeriums, der rund 700 zivilgesellschaftliche Projekte fördert, hat im laufenden Jahr 182 Millionen zu verteilen. Dagegen nehmen sich die fast 100 Millionen, die freilich nur für den Apparat aus 300 festangestellten Mitarbeitern und dessen Projekte vorgesehen sind, schon extrem üppig aus. Natürlich bleiben aber bei der drohenden Kürzung entsetzte Nachfragen nicht aus, wie man in Zeiten einer über Migration, Klima, Covid und Ukraine immer fragiler und radikaler werdenden Gesellschaft einen solchen signifikanten Einschnitt in das Waffenarsenal der Demokratie zulassen könne. Doch wie bedeutsam ist der Beitrag der bpb überhaupt auf diesem Gebiet?

Um zu definieren, was ihr Auftrag ist und mit welchen Mitteln sie diesen verfolgt, ist womöglich der letzte Satz ihres „mission statements“ besonders erhellend: „Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bei der bpb also umfassend informieren.“ Genau das tut sie ausführlichst und seit vielen Jahrzehnten auch durchaus gewissenhaft. (Auch wenn man hinterfragen kann, ob etwa die Auswahl der von ihr verlegten vergünstigten Bücher nicht bisweilen eine gewisse Schlagseite hat.) Aber sie erreicht eben nur die Interessierten. Publikationen über die Gefahr des Rechtsextremismus liegen in den Klassenzimmern der Heidelberger Innenstadtgymnasien aus. Und ob die Ausbildung zum Demokratieberater, die zum Beispiel die THW-Jugend Bayern auch mitträgt, den bayerischen Wirtschaftsminister in seiner Jugend vor „Schmutzeleien“ bewahrt hätte? Am Ende ist die Einrichtung wohl doch sehr viel mehr ein Mittel der Selbstbestätigung neobildungsbürgerlicher Milieus als ein wirkmächtiges Schwert zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Die freiheitlich-demokratische Ordnung kann man nicht kaufen

Es ist genau wie mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Einrichtungen, die mit einem sehr eng umschriebenen Auftrag gegründet wurden, entwickeln mit der Zeit ein Eigenleben, das ein exponentielles Wachstum an den Tag legt und von Steuergeldern genährt wird wie Gänse am dritten Advent. Da wird nicht mehr überprüft, ob die Ziele, mit Hilfe derer man das Wachstum befeuert, überhaupt erreicht werden. Da wird nur noch das Ziel definiert und dann die Maximalsumme herausverhandelt. Um den Preis in die Höhe zu treiben, wird noch weiter schwarz gemalt. Und wenn das Problem nach drei Jahren nicht gelöst ist, nimmt man in seiner Not Zuflucht zu mehr Ressourcen. Praktisch, dass die immensen Summen im Vergleich zu Rentenerhöhungs- und Industriesubventions-Milliarden einfach nicht auffallen …

Wir müssen den Erhalt unserer freien, offenen und vielfältigen Ordnung wieder in die Hand der Bürgerinnen und Bürger legen. Dass das der einzig nachhaltige Weg ist, zeigen ja so Ideen wie die von den „Demokratieberater/-innen“. Aber dafür braucht es keine Zertifizierung oder Akademisierung. Dafür braucht es das Bewusstsein, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass der Staat und seine Institutionen die offene Gesellschaft schon schützen werden. Wir müssen selber anpacken. Wir können das nicht outsourcen oder etwas perplex darauf warten, dass ein Politikwissenschaftler die Regie übernimmt. Die Sprache der Hörsäle und Suhrkamp-Sammlungen ist ein stumpfes Schwert im Kampf um die Herzen. Die besten Waffen sind Überzeugung und Vorleben. Und die kann man nicht kaufen.

Photo: Frerk Meyer from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der „Economist“ titelte in der letzten Woche „Is Germany once again the sick man of Europe?“ und zeigte dabei ein grünes Ampelmännchen am Tropf. Damit erinnert das britische Wirtschaftsmagazin an die eigene Titelgeschichte aus dem Jahr 1999, als Deutschland schon einmal als „kranker Mann des Euro“ bezeichnet wurde. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit prägten die damalige Situation. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) reagierte darauf mit dem Schröder-Blair-Papier und den späteren Hartz-IV-Reformen. Es wurde eine Zeit des Aufbruchs aus veralteten Strukturen und Verkrustungen insbesondere am Arbeitsmarkt.

Kern der Reformen war die Zulassung von Zeitarbeitsunternehmen, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Der Druck zur aktiven Arbeitssuche wurde damit enorm erhöht. Es waren erstaunliche radikale Reformen, die viel Unmut gerade in den Gewerkschaften erzeugte. Die Reformen hatten auch ihren politischen Preis. Die SPD verlor anschließend nicht nur die Wahl, sondern auch einen Teil ihrer Wählerschaft an die Linkspartei, deren neue Gallionsfigur der vormalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine wurde.

Die Ausgangslage war besorgniserregend. Das Land stand mit dem Rücken zur Wand. Die hohe Arbeitslosigkeit erdrückte die Sozialsysteme. Das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit stieg, der Rentenkasse und den Krankenversicherungen fehlten dringend nötige Beitragseinnahmen. In Deutschland gab es im Jahr 2005 in der Spitze 4,8 Millionen Arbeitslose.  Heute liegen wir, bei wieder steigender Tendenz, bei „nur noch“ 2,6 Millionen. Viel deutlicher wurde die Entwicklung jedoch bei der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Diese waren in der Krisenzeit von 1999 bis 2005 um über 1,1 Millionen zurückgegangen. Seit die Hartz IV-Reformen wirken konnten, stiegen die Zahlen jedoch. Heute liegen wir gegenüber 2005 mit 34,5 Millionen über 8,1 Millionen Beschäftigen höher als damals. Von einem Jobwunder zu sprechen, ist daher nicht falsch.

Doch mittlerweile ist wieder ein Krisenmoment erreicht, an dem, um die Floskel zu bedienen, das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommen muss. Die jetzige Wachstumsschwäche Deutschlands ist nur zum Teil externen Einflussfaktoren geschuldet. Die Schwäche der chinesischen Wirtschaft gehört zu diesen Faktoren, die die hohe Abhängigkeit Deutschlands vom „Reich der Mitte“ zeigt. Auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gehört dazu. Die lange Zeit einseitige Abhängigkeit von russischem Gas lässt Wirtschaft und Bürger jetzt ökonomisch leiden. Die Umstellung ist daher ein schmerzhafter Anpassungsprozess.

Doch das allein reicht nicht, um die aktuelle Situation zu begründen. Es hat sich in Staat und Gesellschaft eine Saturiertheit breit gemacht, die neben den geopolitischen Ursachen der aktuellen Rezession höher wiegen. Es gibt eine Reformmüdigkeit die mindestens seit den frühen 2010er Jahren wahrnehmbar ist. Man kann dies gut entlang der Zinsausgaben im Bundeshaushalt betrachten. Hans Eichel (SPD), Schröders Finanzminister, musste 2000 noch Zinsausgaben von 39,1 Mrd. Euro finanzieren. Als Wolfgang Schäuble (CDU) 2010 seinen ersten Bundeshaushalt verantwortete, waren es immer noch 33 Mrd. Euro. Am Ende seiner Amtszeit 2017 reichten 3,9 Mrd. Euro, um den Schuldenberg des Bundes zu finanzieren. Nicht nur das: er konnte im Haushalt sogar teilweise Überschüsse produzieren und dennoch weitere Sozialleistungen wie die Mütterrente und das Erziehungsgeld einführen. Es war ein Schlaraffenland. In dieser Zeit konnte alles auf einmal gemacht werden – Schulden abbauen, Sozialleistungen erhöhen und Bürger entlasten.

Grund für diesen Umstand war die Zinspolitik der EZB. Sie hat zwecks der Finanzierung der Schuldenlast der Staaten in Europa die Zinsen manipuliert und teilweise sogar ins Minus gedrückt. Der wachsende Grad der Globalisierung hat die Inflation gedrückt. Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg ist die Zinswende jedoch eingeleitet. Die Zinsen steigen schnell an, auch die des Finanzministers. Christian Lindner rechnet für das kommende Jahr mit Zinsausgaben von rund 40 Mrd. Euro – wie damals Hans Eichel.

Diese Entwicklung kann man jetzt beklagen. Das wäre aber der falsche Schluss. Denn eigentlich ist dies eine Entwicklung zum Guten. Sie zwingt die Politik, die Wirtschaft, uns alle dazu, über Reform nachzudenken. Das „Schlaraffenland“ in der Zeit von Wolfgang Schäuble als Finanzminister war nicht die Normalität, sondern die Übertreibung. Erst jetzt stehen wir am Beginn einer Entwicklung wieder hin zur Normalität. Diese neue Normalität zwingt uns alle wieder stärker abzuwägen, zu priorisieren und Schwerpunkte zu setzen. Letztlich geht es dabei darum, den Wohlstand von morgen zu sichern. Oder anders ausgedrückt: was gestern verfressen wurde, muss heute und morgen nachgehungert werden.

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Seine Partei sei stets bemüht gewesen, „dem Aberglauben von der Macht des Staates entgegenzuwirken“. Diesen Satz schrieb 1898 der liberale Politiker Eugen Richter und beschrieb damit ein Fundament für liberales Politikverständnis. Regieren lässt es sich in der Tat nicht so leicht, wenn man dem Ideal der Minimierung staatlicher Gewalt anhängt.

Eugen Richter wäre am 30. Juli 185 Jahre alt geworden und wir können das zum Anlass nehmen, wieder einmal seinen unermüdlichen Einsatz für die Freiheit zu dankbar ins Gedächtnis zu rufen. Für deren Verteidigung war er an allen Fronten unterwegs und ließ keine Gelegenheit aus, sich in die Bresche zu werfen. Der Abgeordnete mit Herzblut vertrat zur Zeit des Deutschen Kaiserreichs die Werte des Manchesterliberalismus im Parlament und wurde so für viele zum wandelnden Widerspruch: Er war gegen Sozialisten, aber auch gegen ein Gesetz, das die Arbeit von Sozialisten verbietet. Er wandte sich gegen Antisemitismus, lehnte den Kulturkampf gegen die katholische Kirche ab und sprach sich gegen die Ausweisung von zehntausenden polnischen Bürgern aus Preußen aus. Er nutzte eine Feierstunde für Bismarck, um seinen größten Gegner schonungslos zu kritisieren und machte sich nie die Mühe, für seine Reden zum Rednerpult zu gehen. Sein Stil war einfach und wirkungsvoll: Er stand an seinem Platz auf, sagte was er dachte und wurde bekannt als einer der besten Rhetoriker seiner Zeit.

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und die Ausweitung der Besteuerung konnten vor Richters kritischem Blick kaum bestehen.

Diese zutiefst liberalen Positionen wurden aufgrund von Eugen Richters Überzeugungsstärke im politischen Alltag nie mit Kompromissen abgeschwächt: „Die Fortschrittspartei“, schrieb er 1898, „ist stets bestrebt gewesen, dem Aberglauben von der Macht des Staates entgegenzuwirken, den Einzelnen auf sich selbst und die eigene Kraft zu verweisen und die Verantwortlichkeit des Staates für das Wohl des Einzelnen zurückzuweisen.“ Aufgrund seines Verständnisses von Liberalismus als einer Idee, die den Menschen befähigt, war für Richter klar, dass die Politik gar nicht allzu viel ‚wirken‘ sollte.

Die Liberalen um Richter horchten alarmiert auf, wenn jemand vorschlug, mit Gesetzen Dinge zu regeln, und jemanden einzuschränken, egal ob Fabrikbesitzer oder Sozialist. Es war ihr Ziel, die wachsende staatliche Macht unter Bismarck zu begrenzen. Mit diesem Ziel vor Augen ergab es bei vielen Entscheidungen keinen Sinn, Kompromisse einzugehen, da jeder „Kompromiss“ unweigerlich zu mehr Staatseingriff geführt hätte. Auch heute noch versucht der politische Liberalismus im Allgemeinen, mehr Gesetze abzubauen als neue zu schaffen und noch heute widerstrebt uns die Kontrolle anderer Menschen, selbst über eine legitimierte Herrschaftsform, im Kern. Doch der Konflikt zwischen Liberalismus und dem Politikgeschäft sitzt noch viel tiefer.

Das Interesse an Machterhalt existiert in unserer parlamentarischen Demokratie genau wie in jedem anderen politischen System. Politiker erhalten Geld, gewisse Privilegien und die Möglichkeit, nach ihren Vorstellungen Einfluss auf das Leben anderer Menschen zu nehmen. Es ist somit logisch, dass Politiker an dem Erhalt ihres Mandats und der Ausweitung ihrer Wählerschaft interessiert sind. Dieser angestrebte Machterhalt kann durch verschiedene Methoden erreicht werden.

Die wohl nachhaltigste Methode, um Macht zu erhalten, erschließt sich, wenn man Politik analog zu Unternehmen betrachtet. Das Produkt sind die Inhalte einer Partei oder die Positionen eines einzelnen Politikers, die Abnehmer sind die Wähler. Besonders gut verkaufen sich Produkte, die eine direkte Lösung für ein Bedürfnis der Käufer bieten. Um das passgenaue Produkt für ein Bedürfnis zu haben, werden aber häufig Bedürfnisse kreiert. So haben die Hersteller von Rasierern beispielsweise ihre Umsätze deutlich gesteigert, nachdem sich das Schönheitsideal für Frauen geändert hatte, und plötzlich die Rasur nicht mehr nur von Männern erwartet wurde.

Nun war Richter vollbärtig. Wo kommen also die Rasierer ins Spiel? Schon in seinem 1865 erschienenen Büchlein „Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland seit dem Tode Ferdinand Lassalles“ prangerte Richter eine Politikmasche an, die sich eine Nachfrage selbst erschafft.

Seine zentrale These in dem Buch lautet, dass Bismarck mit seinem prinzipienlosen Opportunismus maßgeblich für das Heranwachsen der sozialistischen Bewegung mitverantwortlich war. Im Glauben einen innenpolitischen Gegner entstehen zu lassen, der gleichzeitig bezwingbar und öffentlichkeitswirksam sei, habe Bismarck die Bewegung gewähren lassen und in bestimmten Momenten sogar angefeuert. „Die Mehrheit des Reichstages ist ein Angstprodukt der Wähler.“, brachte es Richter 1887 auf den Punkt.

Ängste schüren, um sich dann als Retter in Not zu präsentieren und so Wählerstimmen zu erhalten, ist kein innovativer Ansatz. In jeder Form des Populismus wird er genutzt und wirkt leider zu häufig. Das Schüren von Ängsten widerspricht jedoch dem optimistischen Menschenbild von Liberalen. Dass Richter diese Logik gnadenlos durchschaute und anprangerte, machte ihn zum idealen Oppositionellen.

Es ist nicht im Interesse der Liberalen, neue Probleme zu schaffen. Und wenn Probleme aufkommen, ist es erst recht nicht in ihrem Interesse, die Menschen daran zu hindern, diese Probleme selbst zu lösen. Darum ist ihnen nicht nur die Macht, die andere ausüben ein Graus – sie fremdeln oft selber damit. Aber vielleicht sind sie auch am besseren Ort, wenn sie der Macht gegenüberstehen, als wenn sie sie ausüben. Eugen Richter blieb jedenfalls Zeitlebens ein Oppositioneller und leuchtet mit seiner Überzeugungskraft noch in unsere Zeit hinein.

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Wer hat’s gesagt?

Es war einmal so einfach. Als normal politisch interessierter Mensch, der mit einem Auge die wichtigsten Debatten verfolgte, konnte man schon anhand einiger Schlüsselwörter die Parteizugehörigkeit von Politikern identifizieren. Oder zumindest deren ideologische Ecke erraten. „Soziale Gerechtigkeit“ hieß SPD, „Werte und Familie“ CDU, und „die Wirtschaft“ besetzte die FDP. Nun haben wir schon lange kein Dreiparteiensystem mehr. Und auch die ideologischen Frontlinien werden diffuser.

Spielen wir also eine Runde „Wer hat‘s gesagt“ mit zwei Zitaten von aktuellen deutschen Politikern. Beide Zitate produzieren abstrakte Feindbilder und setzen auf das Instrument Angst. Angst vor der globalen wirtschaftlichen Elite das eine: „Die neoliberale Ideologie, die (…) Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite“. Angst vor „Überfremdung“ das andere: „Ich finde, es sollte keine Stadtviertel geben, wo die Einheimischen in der Minderheit sind und es sollte keine Schulklassen geben, in denen mehr als die Hälfte der Kinder kaum Deutsch spricht. Ganz davon abgesehen, dass wir dringend Regeln brauchen, die verhindern, dass Zuwanderer in unserem Arbeitsmarkt als Lohndrücker missbraucht werden können.“

Wer hat’s gesagt?

Linke und Rechte spielen Bäumchen wechsel dich

Folgt man traditionellen Argumentationsmustern, dann wären beide Zitate klar auf einer der beiden Seiten des politischen Hufeisens anzusiedeln. Das erste Zitat der linken Seite, denn es schürt die Angst vor einer ungehemmten globalen Wirtschaftselite, die auf Kosten von Otto Normalbürger exorbitante Profite mache. Das zweite Zitat würde man hingegen dem rechten Lager zuordnen. Hier bezieht sich das Gruppendenken nicht auf die Zugehörigkeit zur „Arbeiterklasse“ sondern auf das völkische „Deutschsein“ und dessen Bewahrung vor äußeren Einflüssen.

Tatsächlich stammen beide Zitate von Vertretern von Parteien, die den äußeren Rand des politischen Spektrums besetzen. Eines vom Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und das andere von der ehemaligen Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sarah Wagenknecht. Allerdings spielen Wagenknecht und Höcke „Bäumchen wechsel dich“. Nicht etwa Höcke schürt in diesem Fall die Angst vor „Überfremdung“ und der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, sondern Wagenknecht. Dafür gibt Höcke, und nicht Wagenknecht, den Arbeiterführer und Kämpfer gegen den globalen Neoliberalismus.

Das Hufeisen schließt sich dort, wo die offene Gesellschaft verachtet wird

Das sollte nur auf den ersten Blick überraschen. Denn Wagenknecht und Höcke teilen ein Feindbild: die offene Gesellschaft. Leider ist der Begriff „offene Gesellschaft“ mittlerweile zur Plattitüde verkommen, die ebenso wie „soziale Marktwirtschaft“ oder „Mitte“ beliebige Wahlprogramme und Parteitagsreden ziert. Dabei war derjenige, der das Konzept der offenen Gesellschaft beschrieben und geprägt hat, keinesfalls uneindeutig. Karl Popper sah in der offenen Gesellschaft nichts Geringeres als die Manifestation menschlicher Zivilisation: „Wir können wieder zu Bestien werden. Aber wenn wir Menschen bleiben wollen, dann gibt es nur einen Weg, den Weg in die offene Gesellschaft.“

Was genau damit gemeint ist, lässt sich am besten mit Blick auf Poppers Verständnis der „geschlossenen Gesellschaft“ versehen. Diese ähnelt für Popper „immer einer Herde oder einem Stamm; sie ist eine halborganische Einheit, deren Mitglieder durch halbbiologische Bande, durch Verwandtschaft, Zusammenleben, durch die Teilnahme an gemeinsamen Anstrengungen, gemeinsamen Gefahren, gemeinsamen Freuden und gemeinsamem Unglück zusammengehalten werden“.

Die offene Gesellschaft ist ausgerichtet auf das selbstverantwortliche und kritische Individuum. Von ihm verlangt Popper vernünftiges Rebellentum in dem Sinne, dass es Obrigkeitsinstitutionen und Gruppendenken stets kritisch hinterfrage. Die geschlossene Gesellschaft hingegen bedeutet die „Rückkehr zur Kindheit“, in der wir „uns auf andere verlassen und auf diese Weise glücklich“ sind.

Würden sie in einem Parlament auch möglichst weit voneinander entfernt sitzen, im Stammesdenken können sich Wagenknecht und Höcke wunderbar treffen. Da macht es nur einen geringfügigen Unterschied, ob der Stamm völkisch oder durch die vermeintliche Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse definiert ist. Hauptsache es gibt ein möglichst einfaches Freund-Feind-Schema. Vor diesem Hintergrund ist es gar keine Überraschung, dass das vom Meinungsforschungsinstitut INSA simulierte Antreten einer „Liste Wagenknecht“ zur nächsten thüringischen Landtagswahl vor allem die AfD schwächen würde. Die Feinde der offenen Gesellschaft brauchen nur einen möglichst abstrakten Gegner, in dessen Angesicht man sich in den warmen Schoß der eigenen Kultführer flüchten kann. Da spielt es keine große Rolle mehr, ob es gegen Konzerne oder Syrer geht, und ob der Anführer Wagenknecht oder Höcke heißt.

Liberale sollten sich als vernünftige Punks begreifen

Aus diesen Betrachtungen könnten Liberale zwei wichtige Lehren ziehen. Das Hauptproblem, das dem deutschen Liberalismus attestiert wird, ist mangelnder Sexappeal. Und das ist nicht mal falsch, wenn man die Hufeisentheorie nutzt, um sich in der politischen Landschaft zu verordnen. Da verkommt der Liberalismus zwischen den mehr oder minder extremen Ausprägungen von Links und Rechts zur bedeutungslosen und langweiligen „Mitte“. Dabei sollte das liberale Selbstverständnis vielmehr das eines vernünftigen Punks sein. Eines friedlichen Rebells, der sich gegen die Feinde der offenen Gesellschaft wendet. Der seine Wurzeln im Widerstand und nicht im Establishment hat. Für den es weder links noch rechts „natürliche Verbündete“ gibt und der sich auch nicht auf dem Links-Rechts-Spektrum bis zur Unkenntlichkeit zermalmen lässt, sondern sich über die Opposition zum Kollektivismus definiert.

Und es verdeutlicht, wie wichtig es ist, den Verlockungen einer Politik der geschlossenen Gesellschaft zu widerstehen. Wenn liberale Politiker versuchen, mit Stammesparolen und Herdenideologie neue Wählergruppen zu erschließen, dann ist das weder verzeihbarer Ausrutscher noch taktische Klugheit. Es ist der Verrat am Prinzip der offenen Gesellschaft.

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Die Französische Revolution wird gerne als Geburtsmoment moderner Demokratien porträtiert. Dabei hat sie mehr mit Extinction Rebellion und der Landratswahl in Sonneberg zu tun als mit der zivilisierten Suche nach Lösungen, die weithin zustimmungsfähig sind.

Am Anfang stand die unbedarfte Plauderei

Im Jahr 1762 erschien aus der Feder Jean-Jacques Rousseaus das Werk „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des politischen Rechtes“. Demokratietheoretiker verschiedenster Färbungen und Vorzeichen berufen sich auf das Büchlein. Aber auch der blutigste Schlächter der Französischen Revolution, Maximilien Robespierre. Das Buch wirkt, als ob es mit flotter Feder geschrieben worden wäre. Anders als etwa sein Zeitgenosse Immanuel Kant, dessen windungsreiche Schachtelsätze in seinem qualvollen Ringen um Präzision auch den Leser in Ächzen, Stöhnen und Schwitzen versetzen, plaudert Rousseau munter vor sich hin. Munter – und womöglich oft auch unbedacht. Es ist ein Phänomen, das man bei öffentlichen Intellektuellen nicht selten antrifft: die Freude an der eigenen Wortmacherei und an dem Applaus, der darauf folgt, lässt Präzision, Nuancierung und Folgenabschätzung unter den Tisch fallen.

Der „Gesellschaftsvertrag“, der für viele der Revolutionäre von 1789 zum maßgeblichen Handbuch wurde, birgt in seiner die möglichen Konsequenzen von Worten völlig unterschätzenden Nonchalance mancherlei unheilvollen Samen. So entwirft Rousseau am Ende des Buches eine Zivilreligion, deren Sinn es ist, all die von ihm zuvor ersonnenen Wohltaten des Gemeinwesens noch einmal abzusichern. Die Sicherung von Macht ist eine Funktion, die Religion ja immer wieder übernommen hatte: Von den Göttern der Priesterstaaten des Alten Orients über die athenische Demokratie, die den Quertreiber Sokrates unter dem Vorwand der Blasphemie beseitigte, bis zum Gottesgnadentum der Neuzeit. Hier ist sie zusammengefasst, die neue, gereinigte Religion des neuen Zeitalters – die Zivilreligion:

Es gibt daher ein rein bürgerliches Glaubensbekenntnis, dessen Artikel festzusetzen dem Souverän zukommt, nicht regelrecht als Dogmen einer Religion, sondern als Gesinnung des Miteinanders, ohne die es unmöglich ist, ein guter Bürger und ein treuer Untertan zu sein. Ohne jemand dazu verpflichten zu können, sie zu glauben, kann er jeden aus dem Staat verbannen, der sie nicht glaubt; er kann ihn nicht als Gottlosen verbannen, sondern als einen der sich dem Miteinander widersetzt und unfähig ist, die Gesetze und die Gerechtigkeit ernstlich zu lieben und sein Leben im Notfall der Pflicht zu opfern. […] Die Dogmen der bürgerlichen Religion: […] Die Existenz der allmächtigen, allwissenden, wohltätigen, vorhersehenden und sorgenden Gottheit, das zukünftige Leben, das Glück der Gerechten und die Bestrafung der Bösen, sowie die Heiligkeit des Gesellschaftsvertrags und der Gesetze.

Die Zivilreligion wird zu Zivilinquisition

So weit, so pompös. Wer diesen Abschnitt mit den Augen eines zivilisierten Menschen im 21. Jahrhundert liest, wird sich etwas über Staub und Patina dieser Worte amüsieren, aber ansonsten entspannt zurückgelehnt denken: „Joa, Verfassungspatriotismus und so.“ Aber die Wirkungsgeschichte hat noch ganz andere Volten und Verästelungen genommen. Manche Spuren davon kann man heute auf dem Berliner Asphalt und in Thüringer Wahlurnen wiederfinden. Denn wie jede Religion entwickelt auch diese, entgegen allen Beteuerungen Rousseaus, nicht nur ein Glaubensbekenntnis, sondern auch eine Glaubenskongregation oder Inquisition, wie sie früher hieß. Es entstehen Rituale, Dogmen, Hierarchien. Und es entsteht eine Atmosphäre, die im Neuen Testament umschrieben wird mit: „Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich.“

In der Französischen Revolution nahmen Rousseaus achtlose Gedanken grausame Gestalt an: Die Gegner oder auch nur Kritiker der neuen Welt wurden von Robespierre und seinen Mitstreitern so brutal abgeschlachtet wie 560 Jahre zuvor die „Katharer“, die dem Begriff der Ketzer den Namen gaben. Und bis auf den heutigen Tag dienen Rückbezüge auf die „volonté général“ und „die Heiligkeit des Gesellschaftsvertrags und der Gesetze“ dazu, Unterdrückung, Terror und Mord zu rechtfertigen. An der Wurzel dieses Missbrauchs liegt ein intellektueller Rückfall in dunkle Zeiten, den ausgerechnet der selbsterklärte Aufklärer Rousseau zu verantworten hat.

Weg mit den rhetorischen und emotionalen Guillotinen!

Über viele Jahrhunderte, ja Jahrtausende, ist es den Menschen gelungen, die unheilvolle Verbindung von Religion und Politik, Glaubensgemeinschaft und Staat zu entflechten. Diese Verbindung, die die virtuelle und moralische Macht über die Seelen mit der realen Macht über die Leiber zu einem Instrument totalitärer Herrschaft verknüpfte, war in mühevoller Arbeit aufgelockert worden, um neue Freiheitsräume zu schaffen. Die Neuzeit und die Aufklärung definieren sich geradezu über ihren Fokus, diese Freiheitsräume auszuweiten. Und genau diesen Prozess dreht Rousseau mit Wucht um, indem er eine neue Religion gründet. Es ist ein Rückfall in finsterste Zeiten, der da in Gang gebracht wird. Und das liegt daran, dass Herrschaft wieder mit Glaube und Moral aufgeladen wird – wie einst bei den Gottkönigen Ägyptens oder den päpstlichen Kriegsherren.

Die Folgen sehen wir heute noch überdeutlich. Ja, die Guillotine ist gemeinhin kein Mittel der Politik mehr. Aber für viele Akteure im politischen Diskurs ist Moral die Kategorie, mit der Maßnahmen und Positionen eingeordnet werden. Die Vorschläge der Mitbewerber im Ringen um die richtige Antwort werden nicht nach sachlichen Kriterien, Stringenz oder Realitätsnähe beurteilt, sondern nach gut und böse sortiert. Wobei „gut“ klar definiert ist, wie bei Rousseaus „Heiligkeit des Gesellschaftsvertrags und der Gesetze“. Die andere Meinung ist also nicht nur irrig, falsch oder nicht zustimmungsfähig, sondern ein Sakrileg. Dieser Angriff auf das Heilige rechtfertigt in der Folge eine ganz andere Dimension des Entsetzens und der Wut. Der heilige Zorn muss keine Rücksicht mehr nehmen auf nüchterne Problemlösung oder die Regeln des zivilisierten Dialogs und respektvollen Miteinanders. Wenn die Gegner mit ihrem „Genderwahn“, „Neoliberalismus“ oder ihrer „Leugnung“ des Klimawandels das Allerheiligste bedrohen, ist Kreuzzug angesagt.

Wenn wir aber nicht nur schnöde recht behalten wollen, sondern wirklich weiterkommen wollen, müssen wir die rhetorischen und emotionalen Guillotinen aus unseren Diskursen verdrängen. Wir müssen die transzendentale Aufladung pragmatischer Debatten beenden und eine neue Phase der Säkularisierung ausrufen. Natürlich müssen übergeordnete Werte im Reich des Politischen eine Rolle spielen. Aber als Orientierungspunkte für unser eigenes Denken und Streben. Und nicht als Handbuch des Inquisitionsgerichtes über andere.