Photo: Wagner T. Cassimiro „Aranha“ from Flickr (CC BY 2.0 DEED)

Mit einem Paukenschlag hat am 15. November das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder in den Blickpunkt gerückt. Seitdem wird über den Sinn dieser Beschränkung wieder ausgiebig diskutiert. Die einen sind für eine Lockerung, um Investitionen des Staates stärker ermöglichen zu können. Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister hat dies jetzt vorgeschlagen, indem er eine „Goldene Regel Plus“ einführen will, die Nettoinvestitionen des Staates von der Schuldenbremse ausnehmen soll. Alle Neuinvestitionen des Staates, die die wirtschaftliche Substanz des Staates erweitern, sollen darunter fallen, allerdings weder marode Schultoiletten noch kaputte Autobahnbrücken. Die fiskalpolitischen Falken, so der Vorwurf der Kritiker, betrachten die Schuldenbremse als Fetisch, der fast gottähnlich angebetet werde. Soweit würde ich als Katholik nicht gehen!

Um tiefer in das Thema einzudringen, ist es vielleicht von Nutzen, über den Tellerrand hinauszublicken. Die Schuldenbremse, die der Gesetzgeber 2009 in Artikel 115 des Grundgesetzes schrieb, hatte ein Vorbild: unser Nachbarland, die Schweiz. 2001 wurde in einer Volksabstimmung die Schuldenbremse in die Schweizer Verfassung geschrieben. 85 Prozent stimmten damals zu. Seit 2003 wird sie seitdem mit großem Erfolg angewandt. Von 2003 bis 2019 fiel die Schuldenquote der Schweiz von 25,3 auf 13,5 Prozent. Ähnlich wie in Deutschland ermöglicht die Schweizer Schuldenbremse eine Aussetzung in einer schweren Rezession oder einer Naturkatastrophe. Dies geschah, wie bei uns auch, während der Corona-Pandemie. Der Schuldenstand stieg in dieser Zeit auf 15,6 % zum Bruttoinlandsprodukt (2022).

Der wesentliche Unterschied zu unserer Schuldenbremse ist, dass die Schweiz keinen strukturellen Verschuldungsspielraum hat. Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein. Deutschland kennt auf Bundesebene hingegen eine zulässige Nettokreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent zum BIP. Die Schweiz hat also eine noch restriktivere Schuldenbremse als Deutschland. War und ist dies zum Nachteil für unser Nachbarland?

Nein, im Gegenteil. Die Schweiz steht bei allen ökonomischen Rahmendaten besser da als Deutschland. Die Staatsquote beträgt nur 32,2 Prozent (Deutschland 49,8 %), die Inflation ist mit 1,4 Prozent niedriger (Deutschland 3,2 %), das reale Wachstum ist langfristig höher, aktuell liegt es bei 0,3 Prozent (Deutschland -0,1 Prozent). Das Bruttoinlandsprodukt liegt mit 93.720 US-Dollar fast doppelt so hoch wie hierzulande (Deutschland 50.795 US-Dollar nominal).

Die Schweiz ist nicht nur ein Standort für Finanzdienstleistungen wie Banken und Versicherungen, sondern auch ein Land der Tüftler und Denker. Die Patenanmeldungen sind pro Kopf die höchsten der Welt (Schweiz: 966 pro 1 Mio. Einwohner, Deutschland 819). Wir fallen jedoch seit Jahren zurück. In der Schweiz sitzen große Chemieunternehmen genauso wie Hidden Champions im Maschinen- und Anlagenbau.

Selbst bei den Investitionen des Staates glänzt unser Nachbarland. Pro Kopf investiert der Schweizer Staat viermal so viel in seine Schieneninfrastruktur (Schweiz 450 Euro, Deutschland 114 Euro). Ein Verspätungsdesaster wie in Deutschland kennt man bei der Schweizer Bahn nicht. Sie ist bekannt für ihre Pünktlichkeit.

Nicht alles kann man mit einer Regel im Grundgesetz oder einer Verfassung erklären. Vieles ist auch Ergebnis einer kulturellen Entwicklung oder eines gesellschaftlichen Konsens. Die Schweiz war halt immer sparsam. Dennoch ist für mich eines klar: Eine Lockerung der Schuldengrenze löst nicht mehr Probleme, sondern schafft neue. Daher halte ich es mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der bei der Einführung der Schuldenbremse 2009 sagte: „Der Staat hat nicht das Recht, anders als seine Bürger zu wirtschaften. Es ist seine Pflicht als Sachverwalter des Allgemeinwohls, bei einer Krise auch Ausgaben zu senken. Sonst wirtschaftet er nicht für die Bürger, sondern gegen sie.“

Photo: Günter Hentschel from Flickr (CC BY-ND 2.0 DEED)

Vielleicht lesen einige von Ihnen unseren neuen Artikel gern am Freitag im Zug auf dem Weg nach Hause, ins Wochenende. Heute ist das sicher nicht so, denn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, die GDL, streikt das zweite Mal in vier Wochen, und die Züge stehen still. Viele Stimmen in der öffentlichen Debatte geben dem Gewerkschaftsführer Claus Weselsky die Schuld dafür. Aber wie könnte ein einzelner Mann ein ganzes Land lahmlegen?

Züge sind Teil der kritischen Infrastruktur und somit von enorm großer Bedeutung. Das Ausfallen von Güterzügen kostet die Wirtschaft Millionen; bereits ein 24-Stunden Streik führt laut der Deutschen Bahn dazu, dass Kraftwerke und kritische Produktionsstätten nicht oder nur verzögert beliefert werden können. Auch der ausbleibende Personentransport belastet die Wirtschaft, denn Pendler haben oft keine andere Möglichkeit als Zuhause zu bleiben und fallen im Betrieb aus. Doch insgesamt trifft es wohl die am härtesten, die vulnerabel sind, wie Menschen mit Behinderung oder Menschen, die finanziell auf die gebuchte Zugreise angewiesen sind.

Bei diesen Konsequenzen sind öffentliche Aufschreie vorprogrammiert: Das Streikrecht müsse verschärft werden, die GDL solle abgeschafft werden oder jemand solle doch bitte Claus Weselsky verklagen. Leider triff keine der Forderungen den Kern des Problems, welcher in der Zentralisierung von Macht liegt. Diese Machtzentralisierung geschieht auf drei unabhängigen Ebenen, die bei dem Streik der GDL jedoch zusammenlaufen.

Die erste Ebene des Problems ist die Deutsche Bahn selbst. Sie ist ein „Aktienunternehmen“, dessen Anteile zu 100 Prozent dem deutschen Staat gehören und das mit etwa 8 Milliarden Euro jährlich subventioniert wird. Gegen diesen finanziellen Rückhalt und die zusätzlich belastende deutsche Bürokratie kommt kaum eine Konkurrenz an. Das Ergebnis ist, dass die Deutschen Bahn im Fernverkehr nahezu eine Monopolstellung hat, und dass das Unternehmen aufgrund fehlenden Wettbewerbs zu wenig Druck hat, sich zu verbessern. Die Deutsche Bahn hat wenig Anreiz, das Unternehmen effizienter zu gestalten – was die Kunden zu spüren bekommen.

Die zweite Ebene ist die Gesetzeslage für Gewerkschaften in Deutschland. 2015 wurde das Tarifeinheitsgesetz erneut eingeführt. Es sieht vor, dass bei kollidierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft angewandt wird, die mehr Mitglieder hat. Das fördert die Monopolstellung einzelner Gewerkschaften und gibt ihnen die Macht, Bereiche kritischer Infrastruktur vollkommen lahmzulegen, während dies mit mehreren kleinen Gewerkschaften nicht möglich wäre. Zusätzlich führt das Gesetz zu einem Überbietungswettbewerb in Betrieben mit mehreren Gewerkschaften – so auch bei der Deutschen Bahn.

Kritik an dem Gesetz kommt auch vom Vorsitzenden der zweitgrößten Gewerkschaft Deutschlands, Verdi-Chef Frank Werneke. „Das Tarifeinheitsgesetz gibt den Arbeitgebern die Möglichkeit, Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen, verschärft damit den Konkurrenzkampf zwischen Gewerkschaften und trägt so zur Eskalation von Auseinandersetzungen bei. Es gehört ersatzlos gestrichen“ heißt es in einer Pressemitteilung.

Zu guter Letzt ist die GDL, wie jede Institution, anfällig für Machtkämpfe und egoistische Inszenierungen einzelner Personen auf Kosten anderer. Aus welchen Gründen die Führungsriege der GDL, insbesondere ihr Vorsitzender Weselsky, genau handelt, können Außenstehende nur mutmaßen. Doch innerhalb der GDL bildete sich bereits 2013 eine Opposition gegen den eigenen Vorsitzenden. Die „Initiative für Rechtstaatlichkeit und Demokratie in der GDL“ um den ehemaligen Vorsitzenden Manfred Schell warf Weselsky vor, Posten nach eigenem Gutdünken zu verteilen, unliebsame Amtsinhaber zu entfernen und nur das eigene Ego im Blick zu haben. Mit seinem Führungsstil und seiner Kompromisslosigkeit schade Weselsky der GDL, sagte die Opposition und fordert offen den Rücktritt des Chefs.

Die aktuellen Streiks der GDL sind ein Produkt aus verschiedenen Faktoren, und so wie es verschiedene Probleme gibt, lassen sich auch verschiedene Lösungsvorschläge erdenken. Die Privatisierung der Deutschen Bahn wäre ein Anfang und in dem Zusammenhang auch die Liberalisierung des Fernverkehrs durch Abbau der Bürokratie für Zugbetreiber und Wettbewerb auf der Schiene. Des Weiteren könnte man wieder Tarifpluralismus und einen gesunden Wettbewerb der Gewerkschaften ermöglichen, indem das Tarifeinheitsgesetz wieder gekippt wird.

Die internen Strukturen der GDL zu verändern, wird nicht möglich sein. Doch gerade dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, Monopole zu verhindern. Wenn eine Institution einmal zentralisiert über Macht verfügt, ist es viel zu einfach für einen einzelnen Menschen, das Leben vieler Menschen negativ zu beeinflussen.

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Der Entscheid des Verfassungsgerichts zum Ampel-Haushalt schlägt hohe Wellen. Zu Recht: Denn der Haushalt war Betrug an der Öffentlichkeit. Der ungebremsten Staatsverschuldung muss endlich ein Ende bereitet werden.

Der Nachtragshaushalt war Betrug an der Öffentlichkeit

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des 60 Milliarden umfassenden Nachtragshaushaltes aus dem Jahr 2021 ist ein Entscheid, den vermutlich viele Generationen zukünftiger Jura-Studenten als Paradebeispiel für eine erfolgreiche Normenkontrollklage behandeln werden. Aus politischer Sicht offenbaren die 62 Seiten aus Karlsruhe den Gründungsfehler, an dem die aktuelle Regierung von Anbeginn leidet. Anstatt im Sinne des Kompromisses auf Ansprüche zu verzichten, sollte jede Partei möglichst viel abbekommen vom Haushaltskuchen. Um das zu finanzieren, wurde in aller Öffentlichkeit geschummelt. Das Gericht machte nun mehr als deutlich, dass die von der Regierung dargelegten Gründe zur Umwidmung des Corona-Sondervermögens in eines zur Klimatransformation fadenscheinig waren. Politisch betrachtet ist das weder bedauernswerter Fehler noch Versehen. Es ist schlicht ein dreister Betrug an der Öffentlichkeit.

Eine kurze Geschichte der Warnung vor Staatsverschuldung

Dass der Staat sich verschuldet, ist nichts neues. Und das Ausmaß auch nicht. Die Entstehungsgeschichte des britischen Empires beispielsweise ist eng verknüpft mit der Entwicklung des englischen Staates zum kreditfähigen Gläubiger. Ebenso wenig neu ist die Kritik am Konzept der Staatsverschuldung. David Hume beispielsweise widmete den öffentlichen Finanzen ein ganzes Essay „Of Public Credit“ und kommt zum Schluss: „entweder muss die Nation den öffentlichen Kredit zerstören, oder der öffentliche Kredit wird die Nation zerstören“. Hume war klar, dass die Möglichkeit zur Staatsverschuldung zu dem Problem führen würde, das wir heute als „Moral Hazard“ kennen. Demnach gehen politische Entscheidungsträger verantwortungslos mit den öffentlichen Finanzen um, da ja stets die Möglichkeit zur Kreditaufnahme besteht, für die sie persönlich nicht haften.

Zahlreiche von der Aufklärung beeinflusste Philosophen und Intellektuelle des ausgehenden 18. und frühen 19. Jahrhunderts sahen das ähnlich wie Hume. Aus der Erfahrung der absoluten Monarchie mit unbeschränktem Staatshandeln waren sie strikt gegen die Aufnahme von oder zumindest für eine Begrenzung der Staatsverschuldung. Und ihre Argumente könnten kaum aktueller sein.

So war Kant der Ansicht, die strukturelle Staatsverschuldung begünstige Kriege. Adam Smith und David Ricardo beobachteten, dass der Staat mit den Kreditmitteln unrentable Arbeit erhalte. Der erfolgreiche Geschäftsmann Ricardo geißelte regelmäßig Staatsverschuldung in seinen Reden als britischer Abgeordneter. Die frühen US-Präsidenten Thomas Jefferson und James Madison schließlich waren sich einig, dass Staatsverschuldung eine große Generationenungerechtigkeit darstelle. So schrieben Jefferson and Madison: „Keine Generation darf mehr Schulden aufnehmen, als sie während der Zeit ihrer Existenz zurückzahlen kann“.

Diese Denker und Politiker stehen heute in hohem Ansehen, aber orientieren will man sich doch nicht an ihnen. Die Staatsverschuldung entwickelte sich trotz ihrer Einwände in den letzten 200 Jahren bis auf wenige Ausnahmen nahezu ungebremst.

Überschuldet wie Schlecker, betrügerisch wie Enron

Die anhaltende massive Schuldenaufnahme hat viel mit dem kriegerischen 20. Jahrhundert zu tun. Schließlich mussten Zerstörung und Wiederaufbau nach zwei Weltkriegen finanziert werden. Aber das erklärt nicht alles. Zusätzlich wuchsen expansive Sozialstaaten heran. Die Zentralbanken erhielten das Mandat dafür, die Geldschöpfung von jedweder Hinterlegung zu entkoppeln. Und der Keynesianismus normalisierte die Staatsverschuldung als zyklischen Abschnitt gesunden Staatshandelns.

Mit Folgen:

Für das kommende Jahr prognostiziert das US-Finanzministerium Verbindlichkeiten allein für die Bedienung von Zinsen in Höhe von 76 Milliarden US-Dollar. Das macht die Zinslast zum drittgrößten Posten noch vor der Gesundheitsversorgung. Aber es gibt keinen Grund für deutsche Überheblichkeit. Im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 sind sage und schreibe 36,7 Milliarden Euro für die Bundesschuld reserviert. Ebenfalls der drittgrößte Posten nach dem Etat der Sozial- und Verteidigungsministerien. In nicht mal zwei Jahren bringt der deutsche Steuerzahler also an Zinszahlungen auf, was jetzt die Regierung in Schieflage bringt. Zahlen, die bei jedem privaten Unternehmen den Insolvenzverwalter auf den Plan rufen würden – und die Staatsanwaltschaft gleich mit wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung.

Doch auch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das wahre Ausmaß des öffentlichen Bankrotts wird dem Steuerzahler und Wähler noch verschwiegen. Schließlich vergibt der deutsche Staat eifrig Renten- und Pensionsansprüche, die in die Billionen gehen, an seine stetig alternde Bevölkerung – und Wählerschaft. Einer der einflussreichsten aktuellen Kritiker von Staatsverschuldung, der US-Ökonom Niall Ferguson, nennt die Art und Weise, wie westliche Staaten heute haushalten, „um es ganz offen zu sagen, betrügerisch. Es gibt keine regelmäßig veröffentlichten und genauen offiziellen Bilanzen. Riesige Verbindlichkeiten werden einfach verschwiegen. Nicht einmal auf die aktuellen Einnahmen- und Ausgabenerklärungen kann man sich verlassen. Kein seriöses Unternehmen kann auf diese Art und Weise weiterarbeiten. Das letzte Unternehmen, das derart irreführende Jahresabschlüsse veröffentlichte, war Enron.“ Man mag heute hinzufügen: Oder die insolvente Krypto-Börse FTX.

Die Schuldenbremse wäre der erste Schritt

Womit wir wieder bei Bundeskanzler Scholz und seiner Regierung wären. Denn die Schuldenbremse mit Verfassungsrang ist der erste Schritt in die richtige Richtung – und global anerkanntes Vorbild. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muss der primäre Wert von Verfassungen darin bestehen, die kurzfristigen Bedürfnisse einer Bevölkerung (und ihrer Vertreter) den langfristigen Erfordernissen unterzuordnen. Und genau darum geht es bei der Schuldenbremse. Die noch ungeborenen oder unmündigen Generationen müssen vor der Gier der aktuell Entscheidenden geschützt werden. Und Politikern muss Verantwortung für die Verwaltung der öffentlichen Kassen eingeimpft werden. Wenn sie den Staat ausweiten wollen, dann müssen sie dem Wähler wenigstens die richtige und transparente Rechnung dafür präsentieren. Selbst wenn das Steuererhöhungen bedeutet. Ehrlicher wären die allemal.

Wenn nun also eine Regierung eine Notlage konstruiert, um ebenjene verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse auszuhebeln, dann ist das Betrug an der Öffentlichkeit. Dass die angeführte „Notlage“ zur Umwidmung der Corona-Schulden konstruiert war, verdeutlicht die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, in der er den Bürgern verspricht, an ihrem Alltag werde sich nichts ändern. Beides zugleich geht allerdings nicht. Entweder das Land befindet sich in einer unmittelbaren Notlage – oder die Bürger spüren die „fehlenden“ 60 Milliarden nicht.

Statt nun eifrig nach neuen Notlagen zu forschen, um die Schuldenbremse dauerhaft auszuhebeln, sollten sich die politisch Verantwortlichen ein Beispiel an jenen nehmen, die sie regieren. Jede Familie, jedes Unternehmen versucht etwas für schwierige Zeiten zurückzulegen. Warum nicht, anstatt Schulden auf magische Weise in „Vermögen“ zu verzaubern, ein echtes Sondervermögen für die Bewältigung von Notlagen aufbauen? Denn wie David Ricardo sagte: „Was in jeder privaten Familie Klugheit ist, kann in einem großen Königreich kaum Torheit sein.“

Photo: Stefan Müller (climate stuff, 3 Mio views) from Flickr (CC BY-NC 2.0 DEED)

Zuletzt hat die Entscheidung einer glamourösen und streitfreudigen Bundespolitikerin, eine Partei mit ihrem eigenen Namen zu gründen, gezeigt, wie vielfältig oder auch: wie gespalten die Linke ist. Eine Variante der Linken ist derzeit besonders dominant: die ästhetische Linke.

Die Linke war oft dort, wo es wehtat – und packte an

Als im 19. Jahrhundert im Zuge der Demokratisierung erste politische Landkarten entstanden, wurden die Freunde des Überkommenen auf der rechten Seite des Parlaments untergebracht, und diejenigen, die Veränderung suchten, auf der Linken. Mit dem Aufkommen des Sozialismus, der Arbeitern, Armen und Entrechteten Anteil am Wohlstand verschaffen wollte, wurde auch selbiger dem Lager der Veränderungsfreudigen zugerechnet. Innerhalb weniger Jahrzehnte hatte er jedoch die Linke vollständig gekapert. Die bisher dort verorteten Liberalen und Progressiven suchten sich nun ihren Platz zwischen den Stühlen, in der Mitte. Links stand jetzt vor allem für den Kampf gegen Ausbeutung.

So katastrophale und menschenverachtende Politik auch unter dem roten Banner des Sozialismus betrieben wurde – nicht nur von Stalin, Mao und Ceausescu, sondern auch von Castro, Tito und Gaddafi –, man muss doch anerkennen, dass sehr viele Sozialisten ein echtes und leidenschaftliches Interesse daran hatten, das Leben von Menschen besser zu machen und eine von ihnen als gerechter verstandene Situation herzustellen. Das taten sie häufig unter hohen persönlichen Opfern. Vielen ließen sich inspirieren vom Selbsthilfe-Gedanken, der bei den frühen Anarchisten ebenso präsent war wie bei den vielen liberalen Theoretikern und Praktikern des Genossenschaftswesens. Diese Sozialisten waren bereit, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Sie unterstützten durch Versicherungen, Gewerkschaften, Bildungsvereine und Genossenschaften Menschen dabei, aus eigener Kraft ihr Leben zu verbessern. Sie waren dort, wo es wehtat, stank und schmutzig war. Und damit beglaubigten sie auf bemerkenswerte Weise ihre Überzeugungen. Sie hatten ein Ethos und lebten ihn.

Lifestyle-Linke, die kleinen Geschwister der Konservativen

Ohne zu sehr in eine früher-war-alles-besser-Nostalgie verfallen zu wollen, muss man doch bemerken: Im Jahr 2023 ist das alles nicht mehr so klar. Natürlich gibt es noch die Anpacker-Sozialisten. Aber gerade in westlichen Ländern, wo Wirtschaftswachstum und Wohlfahrtsstaatswachstum viele Formen der Armut beinahe ausgemerzt haben, sind sie mittlerweile zu einer sehr seltenen Spezies geworden. Vor allem in politischen Strukturen werden sie zunehmend verdrängt. Eine ganz andere Spezies Linker macht sich stattdessen breit in dem Raum, der vor zweihundert Jahren für die Freunde von Fortschritt, Befähigung und individueller Freiheit vorgesehen worden war. Es beschleicht einen das Gefühl, dass ihre Leidenschaft sich weniger darauf richtet, diese Welt zu einem besseren Ort zu machen. Vielmehr wenden sie ihre Energie auf, um sich selbst in ein besonderes Licht zu rücken, sich interessant zu machen, den eigenen moralische Wert ins Schaufenster zu stellen. Zugespitzt: ihre Präferenz liegt anscheinend deutlich in Richtung der Zahl an Herzchen bei Instagram.

Mit dieser Entwicklung gleichen sich diese ästhetischen Linken auf eigenartige Weise ihren konservativen Kontrahenten an. Denn ein wesentliches Merkmal vieler Konservativer ist ein Gefühl des Wohlgefallens am Eigenen: Mit satter Selbstzufriedenheit schaut man auf die eigenen Leistungen, den eigenen Stand, die eigene Integrität. Wandel, das Neue, das Fremde stören diese Kreise, bedrohen sie und jagen dem Konservativen Angst ein. Am Ende ist er ein Ästhet, der sich behaglicher dabei fühlt, zu betrachten als zu handeln. Und er weiß sich richtig, am perfekten Punkt in der Geschichte der Menschheit. Es gibt also gar keinen vernünftigen Grund, sich zu bewegen.

Selbsterklärte Linke im Spiegel der multimedialen Öffentlichkeit

Die ästhetischen Linken sind von ganz ähnlichen Emotionen durchdrungen. Sie erfreuen sich an sich selbst und ihrer moralischen Überlegenheit. Sie wissen sich am Höhepunkt und an der Spitze der moralischen Entwicklung der Menschheit. Und wie die Konservativen schauen sie mit satter Selbstzufriedenheit auf die eigenen Leistungen, den eigenen Stand, die eigene Integrität. In ihren Markenklamotten filmen sie sich mit ihren iPhones dabei, wie sie auf der großen Klimademo Tränen vergießen um unseren Planeten. Auf TikTok teilen sie Infografiken über wachsende Ungleichheit, während sie in der Vorlesung sitzen, die sie von Arbeitern und Handwerkerinnen kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Ihr Palästinensertuch ist womöglich in Xinjiang hergestellt und das Reisebudget wird von Mami und Papi übernommen. Wo sie sind, da tut es nicht weh. Da stinkt es nicht. Da ist es nicht schmutzig. Und da bewegt sich nichts.

Diese Linke blickt nicht auf andere. Sie ist satt und selbstzufrieden bei sich selbst. Genauso wenig kann jedoch eine Bewegung wie das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ für sich beanspruchen, der Gegenentwurf zu einer vorgeblich dem „Wokeismus“ verfallenen Linken zu sein. Endlich wieder bei den Leuten, endlich wieder Kümmerer. Dass dieses Versprechen nicht zutrifft, erkennt man schon an dem Personal, das sich um die Rampenfrau mit den 800.000 Euro Nebeneinkünften im Jahr sammelt. Es wird noch viel deutlicher, wenn man genau hinhört: Solidarität wird hier nicht mehr international buchstabiert – also ohne Ansehen der Person –, sondern national. Eine solche selbstbezogene Politik hat mit dem Humanismus der Frühsozialisten oder der Gewerkschaftsfunktionärin im Ruhrgebiet der 60er Jahre kaum etwas zu tun. Solidarität ist hier nur ein Schlagwort des Klassenkampfes – oder eher nur des Wahlkampfes.

In den Suppenküchen und Pausenräumen gegen Populisten

Wahlergebnisse wie in den Niederlanden, der Schweiz, Finnland oder Frankreich können einem Angst und Bange machen. Ebenso bevorstehende Landtagswahlen in Deutschland. Wie viel wäre doch gewonnen, wenn die Linke aus ihren ästhetischen Höhen herabsteigen würde. Wenn sie nicht mehr nur auf TikTok Ungerechtigkeit beklagt, sondern glaubwürdig machen würde, dass dieser Schmerz über das Elend anderer Menschen so real ist, dass es auch ihr Handeln bestimmt. Mehr Linke in den Suppenküchen, Pausenräumen der Supermärkte, Flüchtlingsunterkünften und Problemschulen könnten einer Alternative zu den Wagenknechts und Höckes dieses Landes glaubwürdig machen. Das gilt im Übrigen auch für Liberale, deren gedankliche und moralische Ursprünge ja nah bei denen der Linken liegen. Aber damit das funktioniert, muss einem der andere Mensch eben wirklich etwas bedeuten – und nicht Mittel zum Zweck der Selbstdarstellung sein.

 

Photo: Nick Loyless from Wikimedia Commons  (CC BY 2.0 DEED)

“Rein agitatorische, wichtigtuerische Propaganda”. So kommentierte der Metro Chef Steffen Greubel kürzlich eine Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), welche sich dafür stark machte, den während der Corona-Pandemie eingeführten verringerten Mehrwehrsteuersatz für Gastronomiebetriebe wieder zu normalisieren. Selbst die sonst so zerstrittene Ökonomenzunft war sich in diesem Thema relativ einig: Mit dem Ende der Pandemie erlischt auch die Begründung für die geringere Besteuerung. Der Protest der Gastro-Lobby fand jedoch Anklang: Am 14. November forderte die FDP-Bundestagsfraktion ohne nennenswerte Begründung oder Verweis auf andere Studien, die reduzierte Mehrwehrsteuer in der Gastronomie beizubehalten.

Diese Diskrepanz zwischen wissenschaftlichen Einschätzungen und politischen Entscheidungen ist auch der Inhalt eines neuen Gutachtens des paneuropäischen Netzwerks EPICENTER. Aus der Perspektive von zehn europäischen Ländern werden die nationalen Herausforderungen aktueller evidenzbasierter Politik in jeweils vier Themenblöcken betrachtet. Prometheus hat die deutsche Perspektive beigetragen. Eine evidenzbasierte Politik, die individuelle Freiheiten respektiert und aktuelle Erkenntnisse aus der Wissenschaft berücksichtigt, ist der Grundstein für ein prosperierendes Deutschland. Anhand der Bereiche der Energie-, Industrie-, Bildungs-, und Lifestylepolitik wird in dem Gutachten exemplarisch dargelegt, wie evidenzbasiert die Maßnahmen der deutschen Politik sind. Zudem werden die Maßnahmen auch nach ihrer Robustheit beurteilt. Politische Maßnahmen sind robust, wenn diese auch dann funktionieren, wenn Menschen in der Gesellschaft keine vollständigen Informationen haben und nicht immer altruistisch handeln. Robuste Politik ist somit auch schwerer von Interessengruppen beeinflussbar.

In der Energiepolitik verschleppen temporäre Subventionen des Strompreises wie der Industriestrompreis notwendige Maßnahmen für Forschung, Entwicklung und Investition in erneuerbare Energieformen. Anstatt einzelne Branchen oder Unternehmen zu fördern, gilt es, die staatlichen Investitionen in die gesamte Energieinfrastruktur zu erhöhen. Dank des technologischen Fortschritts sind staatliche Subventionen für die Stromerzeugung erneuerbarer Energien wie Solar- und Windenergie nicht mehr notwendig. Erst kürzlich wurden 12,6 Milliarden Euro geboten für das Recht, 7GW durch offshore-windparks in der Nordsee generieren. Der private Business-Case für erneuerbare Energien ist seit Langem schon positiv, weshalb staatliche Investitionen kaum noch gebraucht werden. Die Transport- und Speicherinfrastruktur hingegen muss in den kommenden Jahren stark ausgebaut werden, was auch staatliche Investitionen erfordert.

Für die Ausweitung des Stromangebots in Deutschland ist zusätzlich eine Beschleunigung zahlreicher Planungsverfahren wie bereits im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehen begrüßenswert. Der Planungs- und Genehmigungsprozess der Südlink-Trasse dauerte beispielsweise zehn Jahre, auch weil sich immer wieder Initiativen fanden, die den Bau der Trasse boykottierten. Verkürzt man den Konsultationszeitraum der Interessengruppen kann man sowohl den Interessenausgleich zwischen verschiedenen Parteien wahren als auch effizienter planen. Aus den Best-Practice-Beispielen anderer europäischer Länder mit geringerem Strompreis lässt sich ebenso ableiten, dass ein Wiedereinstieg in die Atomkraft zumindest in Betracht gezogen werden sollte.

In der Industriepolitik sollten die Maßnahmen breit gefächert sein. Anstatt einzelne Unternehmen zu bevorzugen, sollte der Wettbewerb innerhalb einer Branche mittels breiter Strukturmaßnahmen gesteigert werden. Als Klimaschutz getarnte Milliardensubventionen an Chiphersteller in Dresden und Magdeburg sind teure industriepolitische Sonderwege ohne großen Nutzen. Des Weiteren muss evaluiert werden, ob monetäre Subventionen bei Zukunftstechnologien stets der beste Weg sind. Insbesondere in Zeiten der gestiegenen Zinsen und der somit steigenden Kosten der Staatsverschuldungen haben andere Möglichkeiten der Förderung zusätzlich an Attraktivität gewonnen. Der Net Zero Industrial Act der EU zeigt beispielsweise, dass auch der Zugang zu beschleunigten bürokratischen Entscheidungsverfahren oder verbesserte Abschreibungsregeln als industriepolitische Maßnahmen fungieren können.

In der Bildungspolitik sollte man von der Idee eines zentralstaatlich gesteuerten Bildungssystems abrücken. Das mittelmäßige Abschneiden Deutschlands in vielen internationalen Vergleichen demonstriert den Handlungsbedarf. In einer evidenzbasierten Schulpolitik bietet der Staat die Rahmenfinanzierung, belässt aber die didaktischen, pädagogischen und inhaltlichen Entscheidungen bei der Schule. Ein praktisches Model der Implementierung bietet beispielsweise Schweden, wo die Eltern mittels Bildungsgutscheinen über die Schulwahl ihrer Kinder entscheiden können.

In Fragen der Lifestyle-Regulierungen sollte man sich bei der Besteuerung von Alkohol der effizienten Prävention schädlichen Alkoholkonsums widmen, während man fiskalische Betrachtungen nicht außer Acht lässt. Ein Steuersystem, welches alkoholische Produkte auf Basis der Kaufpräferenzen von Konsumenten mit schädlichen Konsumverhalten besteuert, wird dem Ziel der Prävention von schädlichem Alkoholkonsum besser gerecht als eine pauschale Mengensteuer. Zusätzlich sollte sich die Besteuerung von neuartigen Tabakprodukten stärker an der tatsächlichen Schädlichkeit dieser Produkte orientieren.

Auf Basis dieser Betrachtungen ist zu konstatieren, dass Deutschland in vielen Bereichen politische Vorschläge nicht auf Basis empirischer Evidenz trifft. Die hier skizzierten Maßnahmen sind nur einige exemplarisch genannte Vorschläge hin zu einer evidenzbasierteren Politik. Grundsätzlich bleibt somit zu hoffen, dass die zukünftigen politischen Debatten sowohl die Erkenntnisse aktueller empirischer Forschung als auch die robuste Ausgestaltung dieser in politischen Maßnahmen stärker zur Kenntnis nehmen.

Lesen Sie das gesamte Gutachten hier.