Prometheus – Das Freiheitsinstitut bringt einen eigenen Podcast heraus. Was haben wir uns dabei gedacht? Und warum denken wir, dass ein Podcast genau das richtige Mittel gegen gesellschaftliche Spaltung ist?

Gestatten, unser neuer Podcast

Prometheus – Das Freiheitsinstitut startet bald den neuen Podcast „Gestatten, …“. Ab nächster Woche veröffentlichen wir einmal pro Monat eine neue Folge. Die einzelnen Episoden sind in der Regel 30 bis 40 Minuten lang und werden auf Spotify sowie online verfügbar sein. In jeder Folge stellen wir eine interessante Persönlichkeit vor und sprechen mit ihr über Politik und Kultur, Reisen und Philosophie, und über alles, was unseren Gast umtreibt. Ziel von „Gestatten, …“ ist es, dem jeweiligen Gast Zeit zu geben. Wir möchten zuhören und unseren Zuhörern damit erlauben, auch einmal längeren Gedanken zu folgen. Die ersten Folgen von „Gestatten, …“ werden sich ganz besonders dem Wert der Selbstverantwortung widmen, doch wird werden im Laufe der Zeit auch weitere Themenschwerpunkte setzten. Gleich bleiben derweil die grundlegenden Überzeugungen, die uns zu diesem Podcast antreiben.

Populismus und gesellschaftliche Spaltung: Wir reden nicht mehr genug miteinander

Großbritannien und die Vereinigten Staaten, lange Zeit die Inbegriffe lebendiger und debattenfreudiger Demokratien, stehen exemplarisch für das größte Risiko der populistischen Herausforderung. Die postfaktische, irrationale und auf gesellschaftliche Spaltung ausgerichtete Politik der jeweiligen Regierung wie auch der Opposition schürt Misstrauen und allzu häufig auch schlichten Hass. Sicher, über politische Positionen konnte schon immer trefflich gestritten werden und auch eine Margaret Thatcher fasste ihre Gegner nicht gerade mit Samthandschuhen an. Doch mit Trump und Sanders, Corbyn und Johnson, Luisa Neubauer und Hans-Georg Maaßen hat der Grad der gesellschaftlichen Spaltung ein neues Ausmaß angenommen. Es geht nicht mehr um technische Fragen sondern es geht darum, ob man ein vollkommen guter oder ein vollkommen schlechter Mensch ist. Undenkbar, dass sich Brexit-Hardliner wie Jacob Rees-Mogg noch mit ebenso unnachgiebigen „Remainers“ wie der LibDem-Vorsitzenden Jo Swinson auf ein Pint zusammensetzen und über die Welt tratschen. Und auch hier in Deutschland sind wir nicht gewappnet gegen die Stilisierung von Politikfragen zu Existenzfragen. Stichworte: „Klimakrise“ oder „Flüchtlingskrise“.

Das beste Mittel gegen Populismus und Ignoranz ist das Gespräch

Es ist deshalb die unbedingte Aufgabe eines jeden freiheitlich denkenden Menschen, das Gespräch am Laufen zu halten. Nur weil das Gegenüber kaum oder schwer nachvollziehbare politische Überzeugungen hat, sollten wir es nicht als Mensch ablehnen. Stattdessen geht es darum, eine Debatte zu führen und zu ergründen, woraus Ängste oder Ablehnung resultieren. Das mag häufig nicht direkt erfolgreich oder sogar frustrierend sein. Aber es erweitert den Horizont des politischen Mitbewerbers wie auch den eigenen. Schließlich ist die evolutorische Weiterentwicklung von Ideen elementarer Bestandteil liberalen Denkens. In diesem Sinne suchen wir bei „Gestatten, …“ das Gespräch nicht nur mit Persönlichkeiten aus unserem direkten Umfeld. Es wird mal ein Politiker zu Gast sein, dann aber auch eine Unternehmerin, ein Journalist oder eine Künstlerin. Was unsere Gäste eint, ist, dass sie alle mit ihrem Wirken einen wichtigen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft leisten.

Unsere Gäste sitzen mit Ihnen in der U-Bahn oder im Fitnessstudio

Mit unserem Podcast bitten wir Sie, uns zu gestatten, Ihnen einmal im Monat eine solche spannende Persönlichkeit vorzustellen und sich auf ihre jeweiligen Gedanken und Argumente einzulassen. Es ist uns ein großes Anliegen, die Debatte raus den klassischen Häppchen-Veranstaltungen des politischen Berlins zu tragen. Wir alle sind schließlich viel beschäftigt und können es uns nicht erlauben, jeden Tag an einer anderen Diskussionsveranstaltung teilzunehmen. Ganz zu schweigen von den vielen unter Ihnen, die sich außerhalb von Berlin oder gar Deutschland für Freiheit und Selbstverantwortung begeistern. „Gestatten, …“ erlaubt es Ihnen an anregenden Debatten teilzuhaben, egal ob auf dem Heimweg in der U-Bahn, beim Kochen oder abends vor dem Einschlafen

Konnten wir Ihre Neugierde wecken? Hier können Sie in den Teaser reinhören und „Gestatten, …“ am besten gleich abonnieren, um die erste Folge nicht zu verpassen.

„Gestatten, …“ der Prometheus Podcast: Ab nächster Woche monatlich bei Spotify und online.

Photo: Jeff Finley from Unsplash (CC0)

Dass die Deutsche Bank und die Sparkassen sich aktuell gemeinsam gegen die Negativzinspolitik der EZB wehren, kommt nicht alle Tage vor. Meist sind die Großbanken und die Sparkassen in Regulierungsfragen nicht einer Meinung. Zu unterschiedlich sind deren Interessen. Vor der heutigen Zinsentscheidung blasen sie dennoch gemeinsam Sturm gegen das Vermächtnis von Mario Draghi, dessen Politik sowohl die Deutsche Bank als auch die Sparkassenorganisation lange Zeit unterstützt haben. Ihr mangelnder Widerstand zu Beginn der Eurokrise 2010 hat mit dazu beigetragen, dass die Politik des billigen Geldes so lange angehalten hat und auf absehbare Zeit fortdauern wird. Insofern tragen die Banken und Sparkassen in Deutschland auch eine Mitschuld an der Entwicklung.

Doch die Kollateralschäden der Geldpolitik der letzten 10 Jahre betreffen nicht nur die Banken und Sparkassen, die nicht vom Fleck kommen und an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sondern natürlich in erster Linie die Sparer, die ihre Gelder sicher anlegen wollen. Sie flüchten in einer Zeit der Null- und Negativzinsen in Vermögensgüter – in Aktien und Immobilien. Letztere sind besonders von Regulierung betroffen. Das verkennen viele, die jetzt ihr Heil in Immobilienwerten suchen. Folgen der Politik der finanziellen Repression sind nicht nur die Negativzinsen, wie wir sie bei den Sparvermögen bereits kennen, sondern auch die regulierende Enteignung bei den Immobilien. Hier stehen wir wahrscheinlich erst am Anfang.

Historisch ist das nicht neu. Immer dann, wenn der Staat Probleme hat, werden Immobilieneigentümer besonders zur Kasse gebeten. In Deutschland wurde 1952 ein Lastenausgleichsgesetz verabschiedet, das über Jahrzehnte insbesondere Immobilienbesitzer mit Zwangshypotheken belastete, um Vermögen vom Bürger zum Staat umzuverteilen. Immobilien sind besonders für diese Umverteilung geeignet, weil diese Vermögen über die Grundbücher im Prinzip einfach zu erfassen und zu besteuern sind. Deshalb gibt es auch das Bestreben der politischen Linken, aus der Grundsteuer, die eine Realsteuer ist, eine Vermögensteuer zu machen. Also, eine Besteuerung zu wählen, die sich nicht nur auf das Objekt bezieht, sondern auf die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen.

Und auch die Mietpreisbremse, die seit 2015 gilt, ist eine Form der finanziellen Repression. Denn sie schränkt die Verwendung des Eigentums per Gesetz ein und minimiert die Ertragsmöglichkeiten. In die gleiche Richtung geht das Mietendeckel-Gesetz des Landes Berlin, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist, weil die Länder hierfür keine Kompetenzen haben, aber den Geist der Entwicklung sehr präzise wiedergibt. Dem Land Berlin wird nach einem Scheitern vor Gericht aber sicherlich etwas Neues einfallen. Schon jetzt rufen sie danach, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf. Und schon heute greifen die Länder und ihre Kommunen mit Erhaltungssatzungen in die Rechte der Eigentümer ein. Eine besondere Form dieses Eingriffs ist der Milieuschutz in Berlin, der den Zusammenhalt der derzeitigen Wohnbevölkerung zum Ziel hat. Investoren dürfen deshalb keine zweite Toilette oder ein größeres Badezimmer einbauen, die sich dann über eine höhere Miete refinanzieren. Eigentlich ist diese Maßnahme eine Diskriminierung von Zuzüglern. Sie haben keine Chance, eine Wohnung zu finden, wenn die Fluktuation von Wohnungen gar nicht stattfinden darf.

Die finanzielle Repression hat also eine viel breitere Dimension als die Enteignung der Sparer durch die Negativ- und Nullzinspolitik der EZB. Wir befinden uns in einem Wettlauf der Sparer, Anleger und Investoren auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite. Erstere verändern durch die Politik der EZB ihr Investitionsverhalten und sorgen bei Vermögensgütern für neue Blasen, deren Folgen die Regierung im Weiteren dann mit massiven Markteingriffen zu mildern versucht. Es ist diese Interventionsspirale, die der Ökonom Ludwig von Mises als Folge des Eingriffes in den Preismechanismus bezeichnet hat. Seine Kritik daran ist sehr grundsätzlich: „Der isolierte preispolitische Eingriff in das Getriebe der Marktwirtschaft verfehlt den Zweck, den seine Urheber durch ihn erreichen wollen; er ist – im Sinne seiner Urheber – nicht nur zwecklos, sondern zweckwidrig, weil er das ›Übel‹, das durch ihn bekämpft werden soll, noch steigert.“

Erstmals veröffentlicht auf Tichys Einblick.

Photo: tofuprod from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Inzwischen ist es wohlfeil, auf die EZB zu schimpfen und ihre Politik zu kritisieren. Der Chef der Deutschen Bank tut es, die Sparkassenverbände tun es, die Wirtschaftsmedien tun es und auch die zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute tun es. Alle kritisieren, dass die Kollateralschäden der Null- und Negativzinspolitik gravierend seien, je länger sie andauert. Gerade vor und nach den Sitzungen des EZB-Rates ist dies der Fall. Gestern hat der scheidende Präsident der Zentralbank, Mario Draghi, nach solch einer Sitzung angekündigt, den Einlagezins der Banken bei der EZB von -0,4 auf -0,5 Prozentpunkte abzusenken und das Anleihen-Aufkaufprogramm ab November wieder mit zusätzlich 20 Mrd. Euro pro Monat zu starten. Bis heute hat die EZB bereits Anleihen für 2.600 Milliarden Euro gekauft.

Deutsche Banken, aber insbesondere auch die Sparer, kostet die Politik Draghis Milliarden. Die Banken stecken in einer Zwickmühle: Sie stehen unter massivem Veränderungsdruck durch die Digitalisierung und das veränderte Kundenverhalten. Und gleichzeitig können sie mit den Einlagen ihrer Kunden kein Geld mehr verdienen, sondern müssen sogar dafür bezahlen, wenn sie diese über Nacht bei der Notenbank parken. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die ersten Banken auch bei uns in Schwierigkeiten geraten. Dann wird es auch die Einleger treffen.

Alles hat seinen Anfang. 2010 kündigte der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an, im Gleichklang zur Installation des vorübergehenden Euro-Rettungsschirms EFSF, dem Vorläufer des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, Anleihen der Krisenländer aufzukaufen. Dieser Dammbruch war der Beginn der Monetarisierung von Staatsschulden, die nunmehr bereits seit 9 Jahren fortgesetzt wird und deren Ende nicht in Sicht ist.

Rücktrittsforderungen an Trichet wurden damals als Majestätsbeleidigung verstanden. Der Sonnenkönig in Frankfurt durfte nicht kritisiert werden, da die EZB unabhängig sei. Doch die Politisierung der EZB hat spätestens im Mai 2010 begonnen. Seitdem sitzt der jeweilige EZB-Präsident bei politischen Entscheidungen immer mit am Tisch. Er ist sozusagen der oberste Finanzminister des Euro-Raums. Eigentlich sollte die damalige Krisenintervention nur vorübergehend sein. Die EZB-Ingenieure, die wortgewaltig die geldpolitischen Instrumente darlegten, vertraten die Auffassung, dass es kein Problem sei, die Intervention bei einer Normalisierung der Situation rund um die Euro-Schuldenkrise wieder zurückzufahren. So nach dem Motto: erst drehen wir den Hahn etwas auf und anschließend einfach wieder zu. Doch 9 Jahre später ist der Hahn immer noch auf und die Führung der EZB schraubt ihn munter immer weiter auf.

Inzwischen stellen sich die Marktteilnehmer auf das billige Geld ein. Sie wissen: im Zweifel interveniert die EZB. Sie rechnen daher mit dauerhaft niedrigen Zinsen und kalkulieren ihre Investitionen danach. Die EZB ist damit in der Falle. Dreht sie den Hahn wieder zu, dann implodiert das System. Die Zinsen können von den Zombieunternehmen, von den Zombiebanken und von den überschuldeten Staaten nicht mehr in dieser Höhe bedient werden. Die Notenbank ist gefangen in ihrer Null- und Negativzinspolitik. Sie muss immer weiter machen und den Hahn weiter öffnen. Das System braucht daher immer mehr und immer billigeres Geld. In diesem Hamsterrad befinden wir uns aktuell.

Das Vermächtnis von Jean-Claude Trichet und jetzt vor allem von Mario Draghi ist daher verheerend. Die Fehler sind nicht zu entschuldigen, denn die Entwicklung war absehbar. Das süße Gift macht zu sehr abhängig, als dass man es wieder absetzen kann.

Was bleibt von Mario Draghi übrig, wenn er am 31. Oktober sein Amt an Christine Lagarde abgeben wird? Zwei Dinge. Erstens: Mario Draghi hat das Geldwesen im Euroraum dauerhaft ruiniert, es wird keine „normalen Zinsen“ mehr geben. Zweitens: Mario Draghi hat den Glauben an eine unabhängige Geldpolitik der Zentralbank zerstört. Letzteres ist besonders schlimm. Denn Vertrauen in eine Währung zu schaffen, ist schwierig und nur langfristig aufzubauen. Der Verlust des Vertrauens ist aber über Nacht möglich. Gegen diese verantwortungslose Politik hilft nur die Durchsetzung eines marktwirtschaftlichen Geldsystems, das Recht und Freiheit schützt.

Photo: Anthony Intraversato from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Deutschlands Arbeitsmarkt brummt. Die Arbeitslosenquote liegt nahe 5 Prozent. Zwar könnte sich die Konjunktur in naher Zukunft etwas abkühlen, doch über die nächsten Jahre spricht wenig für eine deutliche Trendumkehr. Langfristig sehen jedoch viele schwarz. Angesichts fortschreitender Automatisierung erwarten einige Beobachter eine Ära der Massenarbeitslosigkeit, in der nur noch hochqualifizierte Fachkräfte ein geregeltes Arbeitsverhältnis haben werden. Bei anderen wecken der Renteneintritt der Babyboomer-Generation und der Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials Ängste vor Fachkräftemangel, abnehmenden Wachstumsraten und enormen Belastungen für den Sozialstaat.

Bisherige empirische Befunde und theoretische Argumente legen allerdings nahe, dass es weder zu Massenarbeitslosigkeit noch zu einem dramatischen Fachkräftemangel kommen wird und die beiden Probleme sich gewiss nicht gemeinsam manifestieren werden. Vielmehr wird der automatisierungsbedingte Rückgang der Arbeitsnachfrage überschaubar ausfallen und durch die zeitgleiche Abnahme des Erwerbspersonenpotenzials zusätzlich aufgefangen. Zentrale Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt wird in den nächsten Jahrzehnten vermutlich eine zunehmende Einkommensspreizung sein.

Automatisierung heutiger Berufe

Ausgangspunkt zahlreicher alarmierender Langfristprognosen zur Arbeitsmarktentwicklung ist eine Studie von Frey und Osborne (2013). Anhand detaillierter Berufsbeschreibungen schätzen die Autoren für zahlreiche Berufsbilder, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Maschine einen bestimmten Beruf übernehmen kann. Für die USA kommen sie zum Ergebnis, dass 47 Prozent der derzeit Beschäftigten Berufe ausüben, die in den nächsten 20 Jahren durch Maschinen übernommen werden können. Bonin et al. (2015) übertragen die Methode auf Deutschland und finden, dass 42 Prozent der Beschäftigten in automatisierbaren Berufen arbeiten.

Diese Befunde sollten hinsichtlich ihrer Prognosekraft jedoch vorsichtig interpretiert werden. Zum einen sinkt das gemessene Automatisierungspotenzial dramatisch, wenn es auf Ebene einzelner Aufgaben („Tasks“) statt umfassender Berufsbilder geschätzt wird – für Deutschland auf 12 Prozent der Beschäftigten.

Darüber hinaus impliziert die technische Möglichkeit einer Automatisierung nicht, dass sich diese aus Sicht eines Unternehmens lohnt und tatsächlich vollzogen wird. Löhne und Tätigkeitsprofile in betroffenen Branchen können angepasst werden, sodass der Einsatz menschlicher Arbeitskraft weiter attraktiv bleibt. Für Deutschland zeigen entsprechend Dengler und Matthes (2018), dass zumindest kurzfristig kein Zusammenhang zwischen dem gemessenen Automatisierungspotenzial und der Arbeitskraftnachfrage eines Berufsbildes besteht.

Folgen der Automatisierung: Keine Arbeitslosigkeit, aber Lohnspreizung

Für Deutschland finden Dauth et al. (2017), dass seit 1994 durch jeden Industrieroboter im Schnitt zwei Industriearbeitsplätze vernichtet wurden, jedoch ebenso viele neue Jobs im Dienstleistungssektor entstanden sind. Im Aggregat führte Automatisierung daher bisher nicht zu mehr Arbeitslosigkeit, jedoch zu beruflicher Neuorientierung und sinkenden Reallöhnen in den von Automatisierung betroffenen Branchen. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch Graetz und Michaels (2018).

Eine Simulationsstudie von Arntz et al. (2018) prognostiziert auf Basis der bisherigen Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts, dass eine zunehmende Automatisierung in den nächsten zehn Jahren nicht zu Arbeitslosigkeit, sondern zu schwachen positiven Beschäftigungseffekten führen wird. Eine längerfristige Schätzung nehmen Zika et al. (2018) und Wolter et al. (2016) vor, die jeweils einen schwachen positiven Beschäftigungseffekt bis 2035 bzw. einen schwachen negativen Effekt bis 2030 finden.

Massenarbeitslosigkeit aufgrund künstlicher Intelligenz?

Prognosen auf Basis der Analyse bisheriger Automatisierungswirkung bieten wenig Anlass zur Sorge vor technologisch bedingter Arbeitslosigkeit, deuten aber auf wachsende Lohnspreizung hin. Die Prognosekraft dieser Studien hängt von der Annahme ab, dass zukünftige Automatisierungstrends den Mustern bisheriger Automatisierung folgen werden. Angesichts der Entwicklungen im Bereich künstlicher Intelligenz ziehen einige Kommentatoren diese Annahme in Zweifel.

So legt eine auf der Delphi-Methode, d.h. strukturierten Expertenbefragungen basierende Studie des Millennium Project offen, dass die Befragten im Schnitt erwarten, dass 2050 rund ein Viertel der Weltbevölkerung arbeitslos sein wird. Den Grund sehen die Befragten in den immer umfassenderen Anwendungsbereichen künstlicher Intelligenz, deren Automatisierungswirkung viele Menschen anders als im Fall klassischer Industrieroboter nicht mehr durch berufliche Umorientierung und Weiterbildung begegnen könnten.

Alterung wirkt technologischer Arbeitslosigkeit entgegen

In anderen Fällen wird gewissermaßen das Gegenteil der durch Automatisierung herbeigeführten Massenarbeitslosigkeit befürchtet: Ein durch den Rückgang des Erwerbspersonenpotentials herbeigeführter Mangel an Fachkräften. Trotz verstärkter Zuwanderung wird gemäß gängiger Prognosen die Zahl erwerbsfähiger Menschen in Deutschland durch die demografische Alterung der Gesellschaft von heute rund 45 Millionen bis 2060 auf ca. 39 Millionen sinken.

Isoliert betrachtet heizt dieser Befund regelmäßig Debatten um den sogenannten Fachkräftemangel an. So erwartet die Zukunftsforscher von Prognos für 2040 eine Fachkräftelücke von fast vier Millionen Arbeitskräften. Eine Studie des Instituts für die Geschichte und Zukunft der Arbeit erwartet ebenfalls ein sinkendes Verhältnis von Erwerbspersonen zum Arbeitskräftebedarf.

Andere Kommentatoren weisen allerdings darauf hin, dass der zu erwartende Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials mögliche negative Beschäftigungseffekte der zeitgleich stattfindenden Automatisierung abmildern kann. So betont Südekum (2018), dass die häufig isoliert diskutierten Sorgen vor technologisch bedingter Arbeitslosigkeit einerseits und Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials andererseits übertrieben sind, da sich beide Trends hinsichtlich ihrer Arbeitsmarktwirkung ausgleichen.

Flexible Arbeitsmärkte und individuellen Vermögensaufbau erleichtern

Bisherige empirische Studien und theoretische Überlegungen legen nahe, dass allzu pessimistische Prognosen zukünftiger Massenarbeitslosigkeit oder Unterversorgung mit Fachkräften überzogen sind. Gewiss werden sich nicht beide Probleme zugleich einstellen. Eine Herausforderung wird jedoch darin liegen, die Um- und Weiterbildung von Arbeitnehmern in verstärkt der Automatisierung unterliegenden Branchen zu erleichtern. Die Politik sollte die zügige berufliche Umorientierung fördern, statt sie durch die Subventionierung ausgewählter etablierter Branchen zu behindern.

Eine weitere Herausforderung liegt im Umgang mit der zu erwartenden zunehmenden Lohnspreizung. Zukünftig wird vermutlich ein größerer Anteil des volkswirtschaftlichen Gesamteinkommens an Kapitaleigner und Hochqualifizierte fließen. Damit breite Bevölkerungsschichten auch zukünftig vom technologischen Fortschritt profitieren, sollte die Politik den Aufbau individuellen Vermögens insbesondere in Form von Unternehmensbeteiligungen erleichtern, etwa im Rahmen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Everton Vila from Unsplash (CC 0)

Von Prof. Dr. Hardy Bouillon, Außerplanmäßiger Professor im Fach Philosophie an der Universität Trier.

Befürworter staatlicher Umverteilung begrüßen die Philanthropie, weil diese Wohlfahrtsaufgaben erfüllt, die dem Staat erspart bleiben. Aber sie glauben nicht, dass die Philanthropie den Sozialstaat ersetzen könnte oder gar sollte. Ihre Haltung ruht vor allem auf zwei Einwänden: dem Unterversorgungseinwand und dem Diskriminierungseinwand. Der erste wiegt wohl am schwersten. Er behauptet, dass die freiwillige Umverteilung zu wohltätigen Zwecken weit hinter der verordneten Umverteilung zurückbliebe. Eine gewisse Anfangsplausibilität kann man dieser These nicht absprechen. Sie beruht auf dem sogenannten Gefangenendilemma, das die Entscheidungsnot zweier tatverdächtiger Komplizen schildert. Beide werden getrennt zur Tat verhört. Gesteht keiner, dann werden beide milde bestraft. Gestehen beide, fällt ihre Strafe hoch aus. Gesteht nur einer, geht der Geständige straffrei aus, während der Standhafte die Höchststrafe erhält. Die dominante Strategie für beide ist, getrennt „dicht zu halten“. Aber keiner der beiden wählt diese Strategie, weil jeder fürchtet, der andere könnte „singen“ und er wäre dann „der Dumme“. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob das Gefangenendilemma auch für die Philanthropie gelten würde. D.h., die beste Lösung (hier: ausreichend großes Spendenvolumen) bleibt aus, weil jeder befürchtet, der „Dumme“ zu sein; also jener, der spendet, während die anderen nicht spenden.

Doch der erste Blick täuscht. Als Roosevelt 1933 den Universitäten die Mittel kürzte, fürchteten viele Umverteilungsbefürworter, dass auch Alumni und Sponsoren ihre Spenden reduzieren würden. Doch das Gegenteil trat ein! Zahl und Großzügigkeit der Spender nahmen zu, die Unterversorgung blieb aus. All dies lässt vermuten, dass der Unterversorgungseinwand das Gefangenendilemma zu Unrecht bemüht.

Hinzu kommt, dass Steuergesellschaften die Möglichkeit bieten, Gefangenendilemmata zu entschärfen. Sind philanthropische Spenden steuerlich absetzbar, dann sinkt der Spendenpreis und schrumpft der Nachteil des Spenders gegenüber dem Nichtspender. Je höher die Abzugsmöglichkeiten, desto geringer der Nachteil. (Bei 100 Prozent wäre der Nachteil vollends aufgehoben.) Daher ist in Gesellschaften mit traditionell guten Abzugsmöglichkeiten die Philanthropie stärker ausgeprägt als andernorts. Wie Karl-Heinz Paqué schon in den 80ern für die USA zeigte, gilt dies auch, wenn neben steuerlichen Vorteilen kulturelle Besonderheiten ursächlich sind.

Auch das reale Spenderverhalten entschärft den Unterversorgungseinwand, wie ein Blick auf Sozialleistungsquote und Spenderquote zeigt. Die Sozialleistungsquote deutscher Steuerzahler –Anteil der individuellen Steuer, der in den Sozialhaushalt fließt – liegt derzeit bei ca. 30 %. Die Spenderquote – Anteil der Spender unter allen Bürgern – beträgt momentan 40 %. D. h., dass 40 % der Bürger trotz einer 30 %igen Sozialleistungsquote sich nicht davon abhalten lassen, zusätzlich für wohltätige Ziele zu spenden. (Sie spenden quasi „on top“.) Wem man unterstellen kann, dass er mit der Verwendung von 30 % seiner Steuern für philanthropische Ziele einverstanden ist, wird man wohl auch unterstellen müssen, dass er seine individuelle Sozialleistungsquote für zu gering hält. Andernfalls würde er wohl kaum zusätzlich spenden. Und wie steht es mit den „On top“-Spendern, denen man keine Zustimmung zur individuellen Sozialleistungsquote zuschreiben kann? Vielleicht wird man ihnen unterstellen, Einwände zur staatlichen Auswahl oder zum Umfang der wohltätigen Zwecke zu haben; vielleicht auch, dass sie ihre Sozialleistungsquote, sofern sie diese einbehalten dürften, (zumindest teilweise) zu anderen als zu philanthropischen Zwecken verwenden würden; aber wohl kaum, dass sie im Falle der freien Verfügung über die eigene Sozialleistungsquote ihr philanthropisches Spendenverhalten gänzlich einstellen oder reduzieren würden.

Wer hat, der gibt, und wer mehr hat, der gibt mehr! Diese einfache Regel gilt auch unter Philanthropen, wie Befragungen ergeben. Folgt man dem Deutschen Spendenmonitor, dann lag 2017 die Spenderquote (von 4. 000 Befragten) im Westen der Republik höher als im Osten (44 % vs. 28 %), spendeten Rentner über 65 Jahren häufiger als junge Erwachsene zwischen 30 und 50 Jahren (54 % vs. 36 %), stieg die Spendenhöhe von 1995 bis 2007 von 78 € auf 143 € und das Spendenvolumen von 2,08 % auf 3,71 %. Befragungen lassen Erbschaften, Unternehmens-, Groß- und Parteispenden sowie Stiftungsgründungen und gerichtlich verordnete Geldzuwendungen meist außen vor. Kalkuliert man dergleichen ein, dann kommt man auf ein jährliches Spendenvolumen von 8 – 8,5 Milliarden €. Die Summe liegt nahe an dem, was sich aus den Steuerstatistiken ermitteln lässt. Für 2013 wurde für Spenden in Höhe von 6,8 Mrd. € die steuerliche Abzugsmöglichkeit geltend gemacht. (Vorträge in Höhe von 2,3 Mrd. € wären davon zu subtrahieren, steuerlich unberücksichtigte Barspenden zu addieren.)

Verglichen mit der Ermittlung des monetären Spendenvolumens ist die monetäre Erfassung von Zeitspenden weitaus schwieriger. Aber sie zeigt, dass philanthropisches Handeln ein viel größeres Ausmaß annimmt als philanthropisches Spenden. Folgt man dem Freiwilligensurvey, dann kamen 2014 9 % aller Zeitspenden für gemeinwohlorientierte Zwecke dem Bereich Kultur zugute. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland” kam in ihrem Abschlussbericht zur Einschätzung, dass der monetarisierte Wert der Zeitspenden für kulturelle Zwecke im Jahr 2006 zwischen 9,3 und 16,7 Milliarden € betrug. Folgt man dieser Umrechnungsart, dann dürfte der monetarisierte Wert aller Zeitspenden für philanthropische Zwecke jährlich zwischen 100 und 185 Milliarden € betragen. Großzügigere Möglichkeiten, Zeitspenden steuerlich geltend zu machen, würden wohl eine Zunahme an Zeitspenden auslösen. Derzeit sind derlei Möglichkeiten kaum vorhanden und beschränken sich vornehmlich auf die Ehrenamtspauschale (720 € p. a.) und die Übungsleiterpauschale (2. 400 € p. a.).

Was derzeit jedoch für den Unterversorgungseinwand spricht, ist ein organisationsrechtlicher Umstand. Ein Großteil der Philanthropie findet im sogenannten Dritten Sektor statt, und zwar in Form von NPO (Non-Profit-Organisationen). NPO ist in Deutschland der Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt und (wegen fehlender Sicherheiten) der Zugang zum Kreditmarkt erschwert. Damit sind ihnen und dem Dritten Sektor – der hierzulande mit 4,1% zur Bruttowertschöpfung beiträgt – wichtige Wachstumsoptionen genommen.

Auch der Diskriminierungseinwand hat eine gewisse Anfangsplausibilität. Der Grund ist offenkundig: Reduzierte man die staatliche Umverteilung zu wohltätigen Zwecken im Vertrauen auf potente Philanthropen, dann überließe man diesen die Entscheidung, Ziele, Mittel und Empfänger ihrer Wohltätigkeit selbst auszusuchen. Infolgedessen können die Entscheider diskriminieren, und zwar nach Kriterien, die sie selbst wählen. Der Diskriminierungseinwand übersieht jedoch mindestens zweierlei: Erstens, sowohl private als auch staatliche Umverteilungen nehmen Diskriminierungen vor. Es ist nicht offensichtlich, warum staatliche Diskriminierungen im Wohltätigkeitssektor privaten Diskriminierungen überlegen sein sollten. Zweitens, private Diskriminierungen finden bereits jetzt schon im Philanthropiesektor statt und bilden schlicht das ab, was der Madrider Ökonom Philipp Bagus den „Markt des Gebens“ nennt. Für diesen Markt ist – wie für andere Märkte auch – die Annahme naheliegend, dass er aus Effizienzgründen der staatlichen Umverteilung überlegen ist.

Eine gekürzte Version dieses Textes erschien am 5. August 2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.