Photo: ClemRutter from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

In so turbulenten Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, braucht man zum Navigieren unbedingt einen Kompass. Je dichter der Nebel und je unruhiger die See, umso wichtiger ist es, Kurs zu halten. Sieben Anregungen aus sieben Jahrzehnten Bundesrepublik. Leider ist im Augenblick jede einzelne dieser Selbstverständlichkeiten unter Beschuss.

Ordnungspolitik: Regeln gegen Willkür

Ludwig Erhard, Walter Eucken, Franz Böhm – diese Namen stehen für ein fundamentales Prinzip, das unser Land und zumindest in Teilen auch die Europäische Union geprägt hat – mit durchschlagendem Erfolg. Diese Väter unseres Wirtschaftsmodells waren abgestoßen von der Kungelei zwischen Staat und Unternehmen in den 20er Jahren. Und sie ließen sich nicht überzeugen von den interventionistischen Konzepten des New Deal oder der Kriegswirtschaft, die in vielen Ländern Europas noch ein Vierteljahrhundert nach Kriegsende die Politik bestimmte. Ihr Anspruch: Der Markt muss um jeden Preis geschützt werden vor der lenkenden Hand der Politik. Nicht nur, weil diese allzu schnell zum Büttel von Sonderinteressen wird, sondern auch, weil ihr schlichtweg der Überblick fehlt.

Subsidiarität: Loslassen und vertrauen

Auch wenn viele sich eher wehren, wenn man ihnen zu deutlich sagt, was sie zu tun und wo sie sich hin zu bewegen hätten: sobald es um andere geht, wissen viele sehr genau, was für diese das Beste wäre. Wir vertrauen unserer eigenen Einsicht und Güte sehr viel mehr als der anderer Menschen. Dem Prinzip der Subsidiarität liegt die Erkenntnis zugrunde, dass dieser Eindruck ganz oft täuscht. Darum fordert das Subsidiaritätsprinzip für den Einzelnen und die jeweils kleinere Einheit einen Vertrauensvorschuss. Denn der Landesminister und erst recht die Bürgermeisterin haben in der Regel ein sehr viel tieferes Verständnis für die Umstände und Erfordernisse vor Ort.

Exportnation: Wohlstand für alle, wirklich alle!

„Made in Germany“, einst der Versuch, deutsche Produkte zu diskreditieren, ist inzwischen eines der beliebtesten Gütesiegel überhaupt. Dabei bedeutet das aber nicht nur, dass die Fabriken in Lippstadt und Suhl Güter produzieren, die wohl in fast jedem Land der Welt auf der Straße herumfahren oder die Abflussrohre abdichten. Das bedeutet auch, dass wir von der steigenden Nachfrage aus einer immer wohlhabenderen Welt profitieren. Es bedeutet, dass unsere Handelspartner in Kolumbien besser produzieren können, weil sie unsere Technik kaufen, und wir wiederum günstige Schals aus Bucaramanga beziehen. Keine Idee, kein Konzept, keine Institution hat in der Geschichte der Menschheit so viele Gewinner hervorgebracht wie die Globalisierung. Deutschland ist da nicht nur Profiteur, sondern hat es unzähligen Menschen ermöglicht, ihrerseits zu profitieren.

Westbindung: Ein Freund, ein guter Freund

Es gibt viele Gründe dafür, in den USA den engsten Freund der Bundesrepublik zu sehen: vom Schutz im Rahmen der NATO über die Unterstützung der deutschen Einheit bis hin zu den unzähligen kulturellen Bindungen. Die klassische deutsche Russland-Romantik ebenso wie das Schielen auf vermeintliche Erfolge Chinas in den letzten Jahren haben sich zum Glück bisher nicht durchsetzen können. Das politische Personal in den Vereinigten Staaten bereitet uns derzeit viel Kopfzerbrechen. Aber das Land ist eben auch unser wichtigster Handelspartner; unser stärkster Verbündeter; der Lieferant unserer Träume durch Hollywood und Netflix; und übrigens das Land mit der relativ größten deutschstämmigen Bevölkerung weltweit. Deutschland und Europa sollten gerade wegen des derzeitigen Präsidenten und der welterschütternden Krise die Liedzeilen beherzigen: „Ein Freund bleibt immer dir Freund, und wenn auch die ganze, die schlechte, die wacklige, die alberne Welt vor den Augen zusammenfällt.“

Mittelstand: Aus den Sonntagsreden ins Alltagstun

In siebzig Jahren ist das Wort Mittelstand im Bundestag rund 10.000 Mal gefallen. Doch in einem politischen Umfeld, in dem dann doch die 13.000 Arbeitsplätze des Großkonzerns mehr ins Gewicht fallen, haben die zweieinhalb Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen 61 Prozent der deutschen Arbeitnehmer beschäftigt sind, wirklich Schwierigkeiten, über Sonntagsreden hinaus Gehör zu finden. Wunderbar zusammengefasst hat die Situation kürzlich in einem Interview der FAZ ein Grafikdesigner aus Frankfurt: „Gerade wir Selbstständige waren es doch, die dem Staat bislang so gut wie nie auf der Tasche gelegen haben. Wir haben uns immer irgendwie durchgebissen, nie Schulden gemacht und nun fliegt uns unverschuldet diese Krise um die Ohren.“ Diese Haltung hat den Mittestand zum fast unzerstörbaren Rückgrat der heimischen Wirtschaft gemacht vom Wiederaufbau über die Wiedervereinigung bis zur Eurokrise. Wie jedes Rückgrat braucht aber auch der Mittelstand dringend Aufmerksamkeit, Schonung, Beweglichkeit und Substanz.

Diskurs: Basta und alternativlos sind respektlos und dumm

Man vergisst bisweilen, dass der längste Teil der Geschichte unserer Republik von den 68ern geprägt ist. Die vielleicht wichtigste Errungenschaft dieser Zeit ist die fast schon banale (wenn auch von Habermas und Co. blumig ausgewalzte), aber leider nicht selbstverständliche Aufforderung, die Meinungen anderer Menschen anzuhören und gelten zu lassen. Das ist schwerer als es sich anhört. Manchmal sehnen wir uns nach dem Basta, weil wir glauben, die richtige Lösung schon zu haben. Und manchmal gelingt uns auch nicht, was Friedrich August von Hayek schon 1945 als Kardinaltugend der Liberalen formulierte, nämlich dass „sie rückhaltlos anerkennen sollten, dass normalerweise weder böse Absichten noch egoistische Interessen, sondern ehrliche Überzeugungen und idealistisches Bestreben“ die Gegner motivieren. Es ist ein unschätzbarer Wert, dass sich in unserem Land durchaus vernehmbarer Widerspruch rührt, wenn Basta gerufen wird oder etwas als alternativlos erklärt wird. Nicht nur sind solche Attitüden Zeichen mangelnden Respekts, sie verhindern auch einen pluralen und offenen Diskurs, der immer noch das beste Mittel zur Lösungsfindung ist.

Zivilgesellschaft: Der Primat des Bürgers vor der Politik

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, schrieb der im letzten Jahr verstorbene Ernst-Wolfgang Böckenförde unserem Staat 1964 ins Stammbuch. Das tat Not in einem Land, das lange geprägt wurde von Hegels Diktum: „es ist der Gang Gottes in der Welt, daß der Staat ist“. Die Liebe zur Obrigkeit und der leidenschaftliche Untertanengeist ist natürlich in Deutschland noch lange nicht ausgerottet worden. Aber eine der erstaunlichsten Entwicklungen ist doch, dass wir in den letzten Jahrzehnten den Wert der Zivilgesellschaft wieder besser verstanden und auch verwirklicht haben. Es wird noch lange dauern, ehe die freudige Überraschung darüber, dass man etwas auch ganz eigenständig hinbekommen kann, noch in der Breite durch eine prinzipielle Skepsis gegenüber dem Staat und der Politik ergänzt wird. Aber das wachsende Vertrauen auf die eigenen Fähigkeiten und die der Mitbürgerin ist vielleicht die größte Errungenschaft in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, werden global und in unserem Land aller Voraussicht nach mit vielen Herausforderungen verbunden sein. Deshalb geht auch jetzt der Diskurs los, welcher Kompass den Kurs bestimmen wird, von welchen Werten und Prinzipien wir uns leiten lassen. Die offene und freie Gesellschaft muss jetzt wieder mit voller Kraft verteidigt werden gegen die Gegner rechts und links; gegen einen mit ganz neuem Sendungs- und Selbstbewusstsein ausgestatteten Staat. Das sind raue Winde und gewaltige Strömungen. Aber die Freunde der Freiheit sollten sich nicht Bange machen lassen. Am Ende sind wir doch sehr gut gerüstet, haben einen langen Atem und insbesondere den überzeugendsten Kompass. Den müssen wir jetzt nur noch anderen Menschen schmackhaft machen …

Photo: Urip Dunker from Usnplash (CC 0)

Von Gottfried Heller, Finanz- und Börsenexperte und Mitgründer der FIDUKA.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch „Die Revolution der Geldanlage“, das soeben in dritter Auflage erschienen ist. In der vergangenen Woche äußerte sich Gottfried Heller bereits zu den schwachen Ergebnissen der Rentenkommission und beschrieb das Rentensystem der Niederlande und Schwedens.

Die USA: Gut gerüstet für ein rüstiges Alter

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind vermutlich weltweit das bekannteste Beispiel für eine seit langem bestehende betriebliche und private Vorsorge. Mir fällt allerdings bei Gesprächen mit Deutschen immer wieder auf, dass viele gar nicht wissen, dass die Amerikaner ihre Altersvorsorge beileibe nicht allein auf die beiden privaten Säulen beschränken, sondern auch ein funktionierendes System der staatlichen Rente haben.

Ich kann es beurteilen, weil ich selbst für meine sechs Jahre in den USA eine kleine Rente aus der Social Security erhalte. Meine Gesprächspartner wundern sich oft, dass der Betrag für die wenigen Jahre, die ich in die Versicherung eingezahlt habe, erstaunlich hoch ausfällt. Dabei liegt der Beitragssatz seit rund 30 Jahren unverändert bei 12,4 Prozent, je zur Hälfte zu tragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das ist also deutlich weniger als in Deutschland mit 18,6 Prozent (2020).

Da die Beschäftigten einen geringeren Anteil ihres Einkommens für die gesetzliche Rente ausgeben müssen als bei uns, haben sie netto mehr Geld für die betriebliche und private Vorsorge übrig. Dieses »eingesparte« Geld fließt seit 1978 vielfach in die betriebliche Vorsorge, die mit dem 401(k)-Plan (benannt nach dem entsprechenden Paragraphen im Steuergesetz) eine rentable und flexible Lösung bietet.

Viele Arbeitgeber, vor allem aus größeren Unternehmen, schießen 50 bis 100 Prozent der Beiträge zu. Arbeitnehmer können bis zu 15 Prozent ihres Jahreseinkommens, maximal 19.000 Dollar (2019, die Grenze steigt in etwa mit der Inflationsrate) einzahlen, über 60-Jährige zusätzlich 6.000 Dollar. Wenn man das mit den maximal 2.100 Euro jährlich für die Riester-Rente vergleicht, wird schnell klar: Mit so geringen Beträgen können die Deutschen kein Vermögen aufbauen, das den Rückgang des Rentenniveaus ausgleichen könnte – zumal hierzulande das Geld überwiegend in Riester-Versicherungen fließt, die wiederum überwiegend in Zinsanlagen investieren, die kaum Rendite abwerfen.

Ganz anders in den USA: Die Beiträge der 401(k)-Pläne werden überwiegend in Aktien- und gemischten Fonds investiert, bei denen die Anlagestrategie auf das erwartete Rentenalter abgestimmt wird. Im Durchschnitt betrug die Aktienquote 2018 stolze 67 Prozent. In den letzten Jahren wurde ein zunehmend größerer Teil in ETF-Sparpläne angelegt, weil sie flexibel, breit gestreut und vor allem außerordentlich preiswert sind. Da einige der Anbieter von klassischen 401(k)-Fondsplänen hohe Gebühren berechnet hatten, gab es immer wieder Konflikte und sogar Gerichtsverfahren. Das war natürlich ein gefundenes Fressen für die Anbieter von ETF-Plänen.

Die Beiträge sind für Arbeitnehmer steuerfrei, der Arbeitgeber kann seinen Anteil als Betriebsausgaben absetzen. Es gibt allerdings seit 2006 zusätzlich den Roth 401(k) (benannt nach dem Senator, der das Gesetz eingebracht hat), der mit versteuertem Einkommen aufgebaut wird. Bei ihm sind die Erträge dafür im Rentenalter steuerfrei, während sie beim klassischen 401(k) dann der Einkommensteuer unterliegen. Die Beschäftigten können also wählen, mit welcher Variante sie sich steuerlich besserstellen, und sie können auch die Beiträge auf die beiden Arten splitten, was zunehmend mehr Arbeitnehmer machen.

Unabhängig von der betrieblichen Vorsorge gibt es den Roth IRA, mit dem Privatpersonen aus versteuertem Einkommen 2019 Vorsorgevermögen bis zu jährlich 6.000 Dollar (über 50-Jährige bis zu 7.000 Dollar) ansparen konnten. Auch dieses Geld fließt überwiegend in Fonds und ETFs. 2019 waren 59 Prozent der Gelder in Aktien angelegt. Kapitalwachstum, Dividenden und Zinsen sind nach fünf Jahren Vertragsdauer steuerfrei.

Die transparente, flexible und renditestarke Art der Altersvorsorge hat bewirkt, dass US-Bürger 2014 kurz vor Renteneintritt (mit 60 bis 64 Jahren) im Durchschnitt 360.000 Dollar auf ihren Vorsorgekonten angespart hatten. Im Durchschnitt hatten die USA 2018 rund 145 Prozent des BIP im Ansparverfahren für die Rente angelegt. Das ist das 2,6fache des deutschen Betrags von 56 Prozent und sehr viel, wenn man bedenkt, dass zusätzlich noch rund 80 Prozent der Rentnerhaushalte über Immobilienvermögen verfügen – ein Riesenunterschied zu Deutschland. Und dieser Umstand ist mit ein Grund dafür, dass der amerikanische Durchschnittshaushalt im internationalen Vergleich finanziell relativ gut für den Ruhestand gerüstet ist. Im Durchschnitt verfügen US-Amerikaner über 227 364 Euro Brutto-Geldvermögen. Das ist über dreimal so viel wie das der Deutschen mit 74 616 Euro. Der Anteil des Umlageverfahrens an der Altersrente liegt mit 54 Prozent deutlich niedriger als in Deutschland, das mit 75 Prozent eine bedenkliche Spitzenposition in den Industriestaaten einnimmt.

Die Schweiz: Freiheit zahlt sich aus

Die Eidgenossen haben im Herbst 2017 Schlagzeilen gemacht, weil eine Volksabstimmung über eine Rentenreform gescheitert ist, der Vorschlag des Parlaments fiel bei der Bevölkerung knapp durch. Die Reform hatte eine Gleichstellung des Renteneintrittsalters für Frauen an das der Männer sowie eine leichte Anhebung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung und eine Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen. Die Schweiz leidet wie fast alle Industriestaaten unter den demografischen Veränderungen, weshalb die staatliche Sozialversicherung unter Druck steht.

Die gesetzliche Rente ist obligatorisch für die gesamte Bevölkerung, egal ob Angestellte, Beamte oder Selbständige. Sie dient der Existenzsicherung und der Vermeidung von Altersarmut, ist also eine typische Basisrente. Es gibt allerdings in der Schweiz keine Beitragsbemessungsgrenze, die Beiträge sind also nach oben offen.

Säule zwei betrifft die berufliche Vorsorge, die für alle Arbeitnehmer ab einem bestimmten Einkommen (2019 waren es 21.350 Franken) ebenfalls Pflicht ist. Das Geld wird überwiegend in Pensionskassen angelegt, bei denen der Arbeitgeber aus einer Vielzahl wählen kann.

Die Beitragssätze sind je nach Alter, Verdienst und Arbeitgeber unterschiedlich, jeweils die Hälfte zahlen Arbeitgeber und Beschäftigte. Die Anlagestrategie der schweizerischen Pensionskassen ist wesentlich aktienfreundlicher als die ihrer deutschen Pendants, sie legen im Durchschnitt rund 30 Prozent in Aktien an, hinzu kommen mit gut 15 Prozent Immobilien weitere Sachwerte. Gesetzliche Rente und Betriebsrente zusammen sollen nach dem Willen der Regierung 60 Prozent des vor dem Ruhestand erzielten Einkommens erreichen.

Die dritte Säule ist eine freiwillige private Vorsorge. Sobald mit ihr Steuererleichterungen in Anspruch genommen werden, ist ein Sparvertrag bindend. Deshalb nennt man sie gebundene Vorsorge. Sie kann mit Bankeinlagen, Wertpapieren oder Versicherungen geleistet werden. Die Einzahlungen können vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, mindern also die Steuerlast. Erträge und Wertsteigerungen sind während der Sparphase steuerfrei. Die Auszahlung wird zu einem deutlich reduzierten Steuersatz belastet, die Erträge daraus sind im Ruhestand steuerpflichtig. Arbeitnehmer, die Mitglied einer Pensionskasse sind, können bis zu 6.826 Franken (2019) jährlich in die gebundene Vorsorge einzahlen, Selbständige und Arbeitnehmer ohne Pensionskasse bis zu 20 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens 34.128 Franken. Auch hier also wie in den USA: Deutlich höhere Beiträge als in Deutschland werden steuerlich gefördert, und es gibt viel Freizügigkeit und Flexibilität in der Gestaltung der Vorsorge.

In der Schweiz bestreitet das Umlageverfahren 57 Prozent der Rente und das Durchschnittsvermögen pro Kopf liegt mit 266 318 Euro weltweit auf dem höchsten Niveau und ist mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland.

In der kommenden Woche skizziert Gottfried Heller einen Reformvorschlag für Deutschland.

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Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.

Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der inzwischen die Zustimmung der Eurogruppe, d. h. der Finanzminister, gefunden hat, sollen Mitgliedstaaten, deren tatsächliche oder geplante öffentliche Ausgaben aufgrund von Kurzarbeitergeld oder ähnlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erheblich ansteigen, aus dem EU-Haushalt zinsgünstige Kredite erhalten. Diese sollen durch EU-Anleihen auf dem Weltkapitalmarkt finanziert weren. Für die Rückzahlung der Anleihen haften die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen am BSP, letztlich jedoch als Gesamtschuldner. Die Gesamtsumme der Kredite ist auf 100 Mrd. Euro begrenzt. Die Kommission hat sich für ihr Projekt das Sicherheit suggerierende englische Kürzel SURE (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) ausgedacht.

Das SURE-Projekt ist bescheidener als der von Finanzminister Scholz eingebrachte (aber von den Niederländern abgelehnte) Vorschlag einer Euro-Arbeitslosenversicherung, denn es sollen nicht verlorene Zuschüsse, sondern nur Darlehn – und auch diese nur für Corona-bedingtes Kurzarbeitergeld – ausgezahlt werden. Aber SURE ist zweifellos nur als Einstieg in die europäische Arbeitslosenversicherung gedacht. Es geht auch nicht mehr um die Diversifikation von asymmetrischen Schocks und Risiken, denn der Corona-Schock ist symmetrisch. Er hat alle EU-Staaten getroffen; unterschiedlich sind die Erfolge bei der Bekämpfung.

Da nur verbilligte Kredite und keine verlorenen Zuschüsse vorgesehen sind, wird die Subventionszahlung nicht stark zu Buche schlagen. Problematisch ist vor allem, dass tragende und bewährte Grundsätze der Wirtschaftspolitik über Bord geworfen werden.

  1. Ein solcher tragender Grundsatz ist, dass der Haushalt der EU nicht durch Verschuldung, sondern über Beiträge der Mitgliedstaaten sowie über die Zölle und Abschöpfungen auf EU-Importe finanziert wird. Die anleihefinanzierte Kreditvergabe des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist nicht Teil des EU-Haushalts. Das SURE-Projekt bricht mit diesem Grundsatz, es ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
  2. Im Fall des ESM galt der Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat nur dann verbilligte Kredite erhält, wenn er große Schwierigkeiten hat, selbst am Weltkapitalmarkt Geld aufzunehmen. Auf diese Bedingung hat man bei SURE verzichtet. Weshalb? Gebührt der Verschuldung in eigener Verantwortung und zu Marktkonditionen nicht der Vorrang?
  3. Da die anderen Mitgliedstaaten für die Rückzahlung der Anleihen haften werden, wird der Grundsatz verletzt, dass Haftung und Kontrolle in einer Hand sein sollten. Das führt zu Fehlanreizen.
  4. Wenn trotzdem in der Pandemie eine Mithaftung vereinbart wird, müssen die Verpflichtungen begrenzt und kalkulierbar sein. Art. 11 Abs. 3 des Kommissionsvorschlags gibt diesen Grundsatz auf: “Kommt ein Mitgliedstaat einem Abruf [seiner Garantie] nicht nach, hat die Kommission das Recht, unter denselben Bedingungen zusätzliche Garantien anderer Mitgliedstaaten abzurufen, bis der Gesamtbetrag [der Rückzahlung] erreicht ist.
  5. Im Kreditgeschäft gilt der Grundsatz , dass notleidende Kredite abgeschrieben werden müssen und nicht stillschweigend weiter gewälzt werden dürfen. In Art. 9 Abs. 3 des Kommissionsvorschlagsvorschlags heißt es jedoch: “Bleibt eine Rückzahlung durch einen Mitgliedstaat aus, kann die Kommission für die Rückzahlung der im Namen der Union begebenen entsprechenden Anleihen erneut Kredite aufnehmen”. An die Stelle der Rückzahlung tritt die erneute Verschuldung.
  6. Bisher – zum Beispiel im Fall des ESM – wurden die verbilligten Kredite stets unter Auflagen vergeben. Mit dem SURE-Projekt gibt die Kommission diesen Grundsatz auf. Ziel des Grundsatzes ist es, die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung zu erhöhen. Gilt dieses Ziel für SURE nicht?
  7. Schließlich ist es ein bewährter Grundsatz der Wirtschaftspolitik, dass vorübergehende Probleme nur vorübergehende Interventionen erfordern und rechtfertigen. Die Corona-Pandemie ist ein vorübergehendes Problem. Der Vorschlag der Kommission sieht jedoch weder eine Ex-ante-Befristung des SURE-Projektes noch ein überprüfbares Kriterium für seine Beendigung vor. In Ziffer 15 der Vorbemerkungen heißt es lediglich, die Kommission solle alle sechs Monate prüfen, “ob die außergewöhnlichen Umstände, die Grund für die gravierenden wirtschaftlichen Störungen in den Mitgliedstaaten sind, nach wie vor bestehen”. Auch der Bail-out Griechenlands sollte ursprünglich nach kurzer Zeit beendet werden. Das war jedoch bald vergessen.

Im Hinblick auf diese sieben Grundsätze einer soliden Wirtschaftspolitik ist das SURE-Projekt ein ungünstiger Präzedenzfall.

Es gab eine Zeit, in der ein bekannter Ökonom (Walter Eucken) einem seiner Bücher den Titel “Grundsätze der Wirtschaftspolitik” (1952) verlieh. Wird die heutige Wirtschaftspolitik , insbesondere die der EU und der deutsche Beitrag dazu, noch von Grundsätzen geleitet? Wenn nicht, ist die Wirtschaftspolitik zur Stabilisierung ungeeignet und wird selbst zu einem unkalkulierbaren Stabilitätsrisiko.

Photo: Andrew Dawes from Flickr (CC BY-SA 2.0)

„Einheitliche politische Maßnahmen“ zur Bekämpfung der Corona-Krise ist die Phrase der Stunde, die von Spitzenpolitikern aus Ländern, Bund und EU genutzt wird – egal ob links oder rechts. Zwar können wir nicht mit Gewissheit sagen, inwiefern „einheitliche politische Maßnahmen“ erfolgsversprechend sind. Auf jeden Fall aber marginalisiert der Fokus der Politik auf Einheitlichkeit die mutigen Akteure, die auf das Gegenteil von Einheitlichkeit setzen: kreative Geschäftsleute, solidarische Sozialunternehmer und smarte Wissenschaftler. Jeden Tag experimentieren sie mit dem Neuen, um die besten Lösungen für die Probleme der Corona-Pandemie zu finden. Insbesondere in Krisenzeiten darf die Politik nicht der Versuchung des Tunnelblicks „einheitliche politische Maßnahmen“ erliegen, sondern muss aktiv die Mutigen unterstützen, die sich immer wieder aufs Neue ins Ungewisse stürzen, um Teile der Krise zu bewältigen oder sie uns so angenehm wie möglich zu machen. Krisenzeiten sind Experimentierzeiten.

WhatsApp, Skype, Zoom: Vielfalt schlägt Einfalt

Trotz des allgemeinen Fokus der Politik auf Einheitlichkeit, massiver Regulierungen des täglichen Lebens und des deutschlandweiten Kontaktverbots ist die Experimentierfreudigkeit der Unternehmen ungebrochen. Der Geschäftsführer des Consumer Choice Center Frederik C. Roeder betonte hier an anderer Stelle, welchen Wert diejenigen Unternehmen haben, die sonst „ganz oben auf der Liste der Politiker stehen, wenn es darum geht, sie zu besteuern, zu regulieren, zu verstaatlichen oder zu schließen.“ Das faszinierende ist aber nicht nur, dass Unternehmen durch ihre Güter und Dienstleistungen helfen, sondern in welcher Vielfältigkeit sie es tun: Wer seiner Großmutter zum Geburtstag gratulieren möchte, kann sie auf ihrem Handy mit einem WhatsApp-Video-Anruf kontaktieren, sie bei Skype anrufen, die Videokonferenz-Anbieter Zoom oder Microsoft Teams aufrufen, die Apple Software FaceTime nutzen oder – was bei einer Großmutter am wahrscheinlichsten ist – sich auf das gute, alte Festnetztelefon verlassen.

Wer sich etwas besonders Lustiges für die nächste Videokonferenz einfallen lassen möchte, lädt einfach mal ein Lama zur Konferenz ein. Seit vier Wochen bietet ein Wildtierschutzgebiet aus dem Silicon Valley den Service nun schon an, um verlorene Einnahmen durch die Corona-Maßnahmen auszugleichen. Die Experimentierfreude der Unternehmer macht sich bezahlt – hunderte Nachfragen nach Lamas in Videokonferenzen hat es schon gegeben und tausenden Menschen im erzwungenen Home-Office wurde ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. Genau diese Kreativität und Experimentierfreude ist gefragt, um uns die Krise so vielfältig angenehm wie möglich zu machen.

Sozialunternehmer experimentieren zum Wohle der Schwachen

So lustig der kreative Lama-Service für die Angestellten von Unternehmen auch ist, richtet er sich doch an diejenigen, die sich die 100 Dollar leisten können. Doch viele haben momentan weniger Glück. Wenn man nur noch 60% des Einkommens durch Kurzarbeitergeld bezieht, den Job ganz verliert oder die Zuschüsse des Staates für das eigene Unternehmen nicht reichen, zwingt dies Menschen dazu, sich auf die helfende Hand der Zivilgesellschaft zu stützen. Problematisch wird es aber wenn die helfenden Hände gebunden sind:

370 Tafeln im gesamten Bundesgebiet haben ihre Lebensmittelausgabe vorübergehend eingestellt und müssen nun neue Wege finden, ihren Mitmenschen zu helfen. Und auch hier führt der Mut zum Experiment zu Lösungen. Durch die große Hilfsbereitschaft aus Teilen der Bevölkerung gelingt es den deutschen Tafeln immer besser und häufiger, neue Konzepte zur günstigen bzw. kostenlosen Lebensmittelausgabe zu etablieren. Von Lieferdiensten, über Lebensmittelausgaben im Freien oder das Vorpacken von Lebensmitteltüten experimentieren die Tafeln vor Ort, um die besten Lösungen zu finden, um ihren Mitbürgern weiterhin zu helfen.

Mit Versuch-und-Irrtum zum Impfstoff

Natürlich steht derzeit insbesondere auch die Suche nach einer medizinischen Lösung im Mittelpunkt der Arbeit von Ärzten und Forschern. Ähnlich wie bei Geschäftsleuten und Sozialunternehmern gibt es auch hier kein einheitliches Vorgehen, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Wege, sich experimentell zum Ziel zu tasten. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller listet momentan 77 Projekte weltweit, die sich um einen Impfstoff bemühen. Während man vor der Krise noch erwartete, dass die Entwicklung eines Impfstoffes Jahrzehnte dauern würde, zeigen die Zwischenstände der unterschiedlichen Projekte, dass Corona-Impfstoffe schon an Freiwilligen erprobt werden oder die Projekte kurz vor dieser Etappe der Forschung stehen. Die unterschiedlichen Projekte, in verschiedenen Stadien ihrer Forschung nutzen eine Vielzahl komplexer Methoden, um einen Impfstoff zu entwickeln. Doch ist auch hier nicht klar, welcher dieser Stoffe das Rennen machen wird. Eins ist aber in jedem Fall sicher: Nur ein Prozess des experimentierenden Versuch-und-Irrtum wird uns zeigen, welche der vielfältigen Projekte uns den Weg zurück in eine gewisse Normalität ebnen wird.

Mut, Zuversicht und die Lust zum Experiment verdienen Unterstützung

Es werden auch zentralstaatliche, einheitliche Maßnahmen nötig sein, um die Krise durchzustehen und zu überwinden. Doch überschattet die laute Rhetorik der Politik die vielfältigen Anpassungen und Lösungen, die von kreativen Geschäftsleuten, sozialen Unternehmern und lösungsorientierten Wissenschaftlern ausgearbeitet werden. Neben cleveren einheitlichen Maßnahmen sollte die Politik mit Nachdruck Mut, Zuversicht und die Lust am Experiment unterstützen, indem sie Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft mehr Beinfreiheit verschafft: sei es durch den Rückbau von Bürokratie, damit Unternehmen sich auf die Lösung der eigentlichen Probleme konzentrieren können und Sozialunternehmern der Aufbau von Hilfsinitiativen erleichtert wird, oder durch Vereinfachung von Verfahrensschritten in der pharmazeutischen Forschung durch Deregulierung. Auf diese Weise nutzen wir nicht nur das Potenzial, das unsere Gesellschaft schon hat, sondern erleichtern auch einer neuen Generation von Lösungsfindern den Start in eine vielfältige Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Photo: Hans M from Unsplash (CC 0)

In der Corona-Krise brechen viele Dämme. Insbesondere in der Europäischen Union wird die Krise genutzt, um einen neuen Schritt der Zentralisierung und Kollektivierung einzuleiten. Zwar konzentriert sich die öffentliche Diskussion vorwiegend auf die Einführung von Euro-Bonds, die wahlweise als Corona-Bonds oder als Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) präsentiert werden, doch die eigentliche Schlacht findet eher bei den bereits vorhandenen Instrumenten statt. Hier ist neben dem ESM und der Aufweichung seiner Zugangskonditionen vor allem die Auslegung des Artikels 122 Abs. 2 AEUV wichtig. Dieser erlaubt es dem Rat, einem Mitgliedsstaat auf Vorschlag der Kommission bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Belastungen Hilfeleistungen der Europäischen Union zu gewähren. Diese Maßnahmen dürfen zwar nur punktuelle und nicht permanente finanzielle Hilfen umfassen, doch man muss nicht über prophetische Gaben verfügen, um damit zu rechnen, dass so etwas schnell institutionalisiert wird.

Denn mit der Unterstützung der nationalen Kurzarbeiter-Regelung SURE (European instrument for temporary support mitigating unemployment risks in an emergency) wird ein Instrument mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschaffen, das die Kommission an anderer Stelle längst forciert. In Ihrem Verordnungsvorschlag will sie seit Monaten eine Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen in den Mitgliedsstaaten schaffen, also letztendlich den Einstieg in eine Vergemeinschaftung der Kosten der Arbeitslosenversicherungen. Daher ist hier besondere Vorsicht geboten. Insbesondere deshalb, weil Finanzminister Olaf Scholz bereits vor der Corona-Krise dieses Ansinnen offensiv unterstützt hat. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass er jetzt SURE durchwinkt.

Dass aus einem vorübergehenden Instrument schnell ein dauerhaftes werden kann, hat die Euro-Schuldenkrise ab 2010 gezeigt. Die erste Griechenland-Hilfe war im Frühjahr 2010 eine bilaterale Hilfe der Einzelstaaten der EU. Dann kam im Sommer 2010 der vorübergehende „Rettungsschirm“ EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), der durch eine eigene Kreditaufnahme der EU im Rahmen des neu geschaffenen EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) ergänzt wurde. Letzterer beruhte auch auf Art. 122 Abs. 2 und wurde mit der Notfallsituation Griechenlands begründet. Beide Instrumente, EFSF und EFSM, wurden dann 2012 durch den dauerhaften „Rettungsschirm“ ESM abgelöst. Genau diese Gefahr besteht jetzt wieder bei SURE.
Zwar hinterlässt die Pandemie in Europa und in der Welt historisch tiefe Spuren, doch die Frage ist, ob eine Vergemeinschaftung der Risiken über eine Katastrophenhilfe hinaus sinnvoll, richtig und insbesondere auch zielführend ist. Denn die wirtschaftlichen Probleme von Unternehmen, die Kurzarbeit oder der Anstieg der Arbeitslosigkeit treffen in dieser Situation ja alle mehr oder weniger gleich. Warum muss dieser Situation dann durch Umverteilung und Kollektivierung in der EU begegnet werden?

Nichts spricht gegen generelle und gezielte Unterstützung. Humanitäre Hilfe für die Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtigungen in Italien, Spanien und Frankreich sind richtig und notwendig. Dafür bedarf es aber keiner neu geschaffenen Institutionen und Fonds der Europäischen Union. Dies kann jedes Land aus eigener Initiative tun, und es sollte durch private Initiativen auch möglichst ergänzt werden. Hier hat Deutschland eine lange Tradition mit vielen Hilfsorganisation, vom THW über das Rote Kreuz bis hin zu den vielen anderen karitativen Organisation.

Das Kurzarbeiterregelung eignet sich auch aus einem anderen Grund nicht für die Umverteilung. Die Struktur dieser Maßnahme ist nämlich in jedem Land anders. In Europa schwankt das Kurzarbeitergeld zwischen 60 und 100 Prozent des vormaligen Entgelts. In Deutschland erhalten Arbeitnehmer ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bis 65 Prozent des Nettogehalts bis zur Beitragsbemessungsgrenze. In den meisten Ländern wird aber das Bruttogehalt als Basis zugrunde gelegt. In Frankreich erhalten Arbeitnehmer 70 Prozent des Bruttogehalts (Hans-Böckler-Stiftung, Policy Brief WSI, 04/2020). Da dies steuerfrei ist, entspricht es rund 84 Prozent des Nettogehalts. In Spanien wird das Kurzarbeitergeld 2 Jahre lang bezahlt, in Portugal nur 6 Monate.

Die Regelungen sind also höchst unterschiedlich und daher für die jeweiligen Sozialsysteme oder die Staatshaushalte unterschiedlich teuer. Dies mag auch daran liegen, dass die Rolle des Staates generell sehr unterschiedlich betrachtet wird. Europas Vielfalt ist seine Stärke. Diese Vielfalt zu nivellieren, würde den europäischen Geist zerstören.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.