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Ein genereller Bürokratieabbau ist auch deshalb ein schwieriges Thema, weil Regulierungen oft das Ergebnis von Sicherheitsversprechen sind. Doch gäbe es nicht Möglichkeiten für einen individuellen Bürokratieabbau für Menschen, die mehr Bereitschaft zum Risiko haben?

Bürokratismus ist der Preis der Sicherheit

Alle sind genervt von Vorschriften, Nachweispflichten und dem schieren Zeitaufwand, den Behördengänge kosten. Aber dabei wird oft übersehen, dass viele dieser Lasten nur die Konsequenz aus politischen Versprechungen sind, die von vielen Bürgern willkommen geheißen werden. Auch wenn Bürokratie oft genug ein Eigenleben annimmt, das der Souverän selbst in Gestalt des Parlaments kaum noch zu zwingen vermag, ist doch ein großer Teil des Regelwerkes von ebendiesem Souverän erwünscht und erdacht. Zauberlehrling Vibes. Die zur Wahl Stehenden versprechen Schutz. Und Schutz begehrt der Bürger: Schutz vor Ausbeutung durch gierige Unternehmer; Schutz vor den Auswirkungen der vielen Ungleichheiten der modernen Welt; und Schutz überhaupt vor all dem, was Zufall, Schicksal und der Rat der Götter so in petto haben.

Vermutlich war das Leben in unseren Gefilden niemals in der Geschichte der Menschheit so sicher wie heutzutage. Das liegt natürlich auch am Fortschritt von Wissenschaft und Technik ebenso wie an der Wohlstandsexplosion der letzten zwei Jahrhunderte. Es liegt aber auch daran, dass sich die grundsätzliche Einschätzung von Risiko ändert und mithin die Nachfrage steigt nach einer gütig ordnenden Hand, die uns durch die Fährnisse dieser Welt sicher geleitet, bis wir uns erschöpft in die heimische Couch sinken lassen können. Darüber kann man natürlich ausführlich lamentieren. Denn wenn der Weg von Evolution und Zivilisation von Risikofreude geebnet wurde, ist der jetzige Status wohl ein Rückschritt. Aber statt nur Frust zu schieben, kann man auch nach Schlupflöchern Ausschau halten für diejenigen von uns, die nicht auf der Couch festwachsen wollen.

Freigang aus dem Goldenen Käfig

Dem Gros der Bevölkerung unseres Landes sei (vorerst) ihre Lage gegönnt. Aber die Avantgarde sollte vielleicht die Möglichkeit haben, Freigang zu bekommen aus dem goldenen Käfig. Die Vorstellung, dass man auf eine bestimmte Vorgabe bewusst verzichtet, die einen schützen soll, ist nicht vollkommen abwegig. So sind beispielsweise Kliniken notorisch überlastet, unter anderem weil ärztliches Personal fehlt. Seitdem der EuGH entschieden hat, dass Bereitschaftsdienste zur regulären Arbeitszeit zählen, sind die Verantwortlichen in eine noch stärkere Bedrängnis geraten. Der Ausweg waren individuelle „Opt-Out-Erklärungen“, mit denen Ärztinnen auf die Beschränkung ihrer maximalen Tages- und Wochenarbeitszeiten verzichten. Für die heiß begehrten Fachleute kann sich das auch finanziell lohnen. Und gerade diejenigen, die frisch anfangen oder die jetzt alle Kinder aus dem Haus haben, werden womöglich auch aus Solidarität mit Kollegen oder Patientinnen an einer pragmatischen Lösung mitwirken wollen.

Es gibt hinlänglich Vorschriften, bei denen der Gesetzgeber nach dem Vorbild solcher Opt-Out-Erklärungen standardisiert einen Verzicht auf seine vorgeblich schützende Pranke anbieten könnte. Ein besonders aktuelles Beispiel wäre das Arbeitszeitgesetz, ein veritables Monster, das in den Schränken vieler Büros und Home Offices lauert, um im verstaubt klassenkämpferischen Geiste einem modernen gleichberechtigten Miteinander im Arbeitsumfeld den Garaus zu machen. Viele Arbeitnehmerinnen im Land würden wohl ohne mit der Wimper zu zucken auf das „Recht“ verzichten, sich wieder einer Stechuhr zu unterwerfen – in guten wie in schlechten Zeiten.

Bürokratieabbau durch gutes Beispiel

Ein weiteres Instrument aus den Kreativwerkstätten der Sicherheitsanbieter sind Regulierungen für Anleger. Seit Inkrafttreten der „Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente“, kurz MiFID II, vor fünf Jahren müssen sich selbst Anleger mit jahrzehntelanger Erfahrung oder frisch promovierte Finanzmarktexpertinnen bei kleinsten Investitionen mit ihren Bankberatern durch Unmengen an Dokumentationen quälen. Wünschenswert wäre da die Möglichkeit, mit einer Unterschrift zu dokumentieren: „Jo, ich kenn mich aus. Schon ok.“ Um der Vielfalt willen noch ein dritter Bereich, in dem das Leben leichter würde, wenn man einfach kurz auschecken könnte aus dem staatlichen Hochsicherheitstrakt: die Meisterpflicht. Vom Haareschneiden übers Tapezieren bis zum Anbringen des neuen Sonnenschutzrollos: überall wird die Preisgestaltung durch Markteintrittsbarrieren zu Lasten des Kunden nach oben gehen. Warum nicht auch hier, zumindest einmal in all den Bereichen, in denen andere nicht gefährdet werden, die Option geben, den „riskanteren“ Weg zu gehen?

Das ultimative Opt-Out ist die Auswanderung. Zu diesem drastischen Schritt entscheiden sich Menschen aus vielerlei Beweggründen: Dazu zählen Pull-Faktoren wie Arbeitsumstände oder Klima. Aber auch Push-Faktoren wie Steuerlast und politischer Frust. Ein System, das an einigen Stellen wieder Raum zum Atmen ermöglicht – zumindest für diejenigen, die sich gerne auch mal Risiken und Herausforderungen aussetzen –, könnte auch auf diesem Feld den Druck etwas erleichtern. Deutschland sollte nicht nur ein Zuhause für die Rundumversorgten sein, sondern auch für die Abenteuerlustigen. Und vielleicht steckt deren Beispiel ja auch an, so dass die Schlupflöcher sich weiten. Und dann wird irgendwann auch der große Trend im Land wieder stärker von denen geprägt, die sich selbst und ihren Mitmenschen etwas zutrauen.

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Vor ein paar Tagen durfte ich zum ersten Mal der zweijährigen Tochter eines Freundes begegnen. Sie ist ein sehr aufgewecktes Kind, immer am Brabbeln und Herumrennen, und geht normalerweise recht offen auf neue Menschen zu. Als sich das Treffen dem Ende neigte, fragte ihr Vater sie, ob sie mir zum Abschied ein High-Five geben wolle. Sie zauderte; solange bis ihre Mutter ihr lächelnd zuflüsterte: „Du musst nicht.“ Ich bekam kein Abschieds-High-Five. Und trotzdem verließ ich das Treffen beglückt – in dem Wissen, dass die Kleine einmal liberale Werte teilen wird.

Ein zentraler Wert des Liberalismus ist die Eigenverantwortung. Sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, und somit über sein Schicksal entscheiden zu können, das ist der große Antrieb, den Liberale auch im Alltag spüren. Er impliziert, dass man nicht darauf warten, soll und noch mehr: nicht darauf warten muss, dass jemand anderes die eigenen Probleme löst, Chancen ermöglicht, die wichtigen Entscheidungen trifft.

Doch Werte existieren nicht in einem Vakuum, sie existieren nicht losgelöst vom Menschen. Werte können uns leiten oder verwirren, in tiefe Verzweiflung stürzen, sich verändern oder unser Fels in der Brandung sein. Wie auch immer wir als Individuen zu verschiedenen Werten stehen, Werte sind fundamentaler Bestandteil unserer Existenz. Gleichzeitig können sie nicht ohne die Fähigkeit des Menschen, abstrakt zu denken und intensiv zu fühlen, bestehen.  Daher muss ihr Ursprung in der Natur des Menschen selbst liegen.

Der Wert der Eigenverantwortung lässt sich auf ein bekanntes psychologisches Konstrukt zurückführen: Die Selbstwirksamkeitserwartung. „Unter Selbstwirksamkeit wird die Überzeugung einer Person verstanden, auch schwierige Situationen und Herausforderungen aus eigener Kraft erfolgreich bewältigen zu können“, so der kanadische Psychologe Albert Bandura.

Selbstwirksamkeitserwartungen können generalisiert oder handlungsspezifisch sein und sich in jeder Phase des menschlichen Lebens ändern. Besonders wichtig für die Entwicklung von hoher Selbstwirksamkeitserwartung ist jedoch die Entwicklungsphase, in der sich Kleinkinder befinden. In dieser Phase lernen Kinder Autonomie oder auch Selbstbestimmung. Kleinkinder leben Selbstbestimmung natürlich nicht auf die gleiche Art und nicht in dem gleichen Ausmaß wie Erwachsene aus, aber es gibt einige relevante Entscheidungen, die Kinder in diesem Alter ohne äußeren Zwang treffen können sollten, um sich gesund zu entwickeln.

Im Falle der Zweijährigen war diese relevante Entscheidung, ob sie mir ein High-Five geben will. Was für Erwachsene wie eine Nebensächlichkeit wirken kann, ist für ein kleines Kind oft ein großer Schritt. Einem großen, fremden Menschen ein High-Five zu geben, also mit einer Form von Körperkontakt dieser Person Vertrauen entgegenzubringen, sollte nie als Selbstverständlichkeit eingefordert werden. Die Mutter des kleinen Mädchens hat also alles richtig gemacht, als sie ihr sagte, sie müsse das nicht tun. Dass die Kleine sich am Ende dagegen entschieden hat, also sich getraut hat, selbstbestimmt Nein zu sagen, ist ein großer Erziehungserfolg.

In einigen Jahren wird sich niemand mehr an die Situation erinnern, das kleine Mädchen erinnert sich vermutlich jetzt schon nicht mehr daran. Doch was ihr bleiben wird, ist die Gewissheit, dass sie jederzeit autonom handeln kann und dass ihr Handeln den Ausgang von Situationen beeinflusst. Ich bin sicher, sie wird hohe Selbstwirksamkeitserwartungen haben und somit wird auch der zutiefst liberale Wert der Eigenverantwortung für sie einen hohen Stellenwert einnehmen.

Interessanterweise sind verschiedenste positive Effekte von hoher Selbstwirksamkeitserwartung nachgewiesen, so zum Beispiel eine größere Ausdauer bei der Bewältigung von Aufgaben, mehr Anerkennung in Ausbildung und Berufsleben und eine niedrigere Anfälligkeit für Angststörungen und Depressionen. Liberal sein ist also gesund?

Liberal sein ist auf jeden Fall sehr menschlich. Der Drang dazu, selbstbestimmt und in Freiheit leben zu können, sitzt in unserer DNA. Wenn Liberale also mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Vorgaben für die Bürger eines Landes fordern, wollen sie niemandem schaden. Sie wollen streng genommen lediglich das Kind in den Erwachsenen wiedererwecken. Denn jedes Kind ist ein Freiheitskämpfer – bis man ihm diese großartige Qualität aberzieht.

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Wenn man Deutschland von außen betrachtet, dann beschleicht einen das Gefühl, dass wir im Vergleich zu anderen nicht so richtig vorankommen oder sogar zurückfallen. Brücken sind marode, die digitale Infrastruktur kommt nur schleppend voran und die Innovationskraft lässt nach.  Generell hat man den Eindruck, wir leben von der Substanz. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat dies in dieser Woche zum Thema gemacht, und über den Grad der Modernität des Kapitalstocks im Vergleich zu anderen Ländern berichtet. Je moderner der Kapitalstock, desto höher die Wertschöpfung je Beschäftigtem. Deutschland schneidet dabei schlecht ab. Im Vergleich mit vielen anderen entwickelten Volkswirtschaften habe Deutschlands Kapitalstock in den vergangenen 20 Jahren erheblich an Qualität eingebüßt, zitiert die FAZ aus einer Studie des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller.

Hier schließt sich die Frage an: was macht ein Land oder eine Volkswirtschaft ökonomisch erfolgreich? Und was sind eigentlich die Erfolgsfaktoren für den Aufstieg? Rainer Zitelmann hat dies in seinem neuen Buch „Der Aufstieg des Drachen und des weißen Adlers“ am Beispiel von Polen und Vietnam untersucht. Beide Länder haben eine kommunistische Vergangenheit. Polen ist nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Teil der Europäischen Union geworden, ist inzwischen demokratisch verfasst und marktwirtschaftlich ausgerichtet. Vietnam ist nach außen hin ein sozialistischer Staat, in dem politisch Andersdenkende rigoros verfolgt werden. Es herrscht keine Meinungs- und Pressefreiheit. Verglichen mit China ist die ökonomische Freiheit jedoch groß.

Interessant ist zu erfahren, welche Unterschiede in der Mentalität zwischen Polen und Deutschland, aber auch zwischen Deutschland und Vietnam existieren. 1989 war Polen eines der ärmsten Länder Europas, heruntergewirtschaftet durch jahrzehntelange sozialistische Planwirtschaft. Der ökonomische Aufstieg Polens begann in den 1990er Jahren mit radikalen und schnellen marktwirtschaftlichen Reformen, die eng mit dem Namen des polnischen Ökonomen Leszek Balcerowicz verbunden sind. An verschiedenen Stellen, unter anderem als Finanzminister und Notenbankpräsident, war er der polnische „Ludwig Erhard“, der diese Reformen einleitete und umsetzte. Dazu gehörten eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik. Im Erhardschen Sinne hatte dies „Wohlstand für alle“ zur Folge. 1989 lag das durchschnittliche Einkommen der Polen im Vergleich zur EU-15 bei weniger als einem Drittel und stieg auf knapp zwei Drittel im Jahr 2015. Wahrscheinlich prägte dieser Aufstieg aus bitterster Armut zu Wohlstand das Bild vieler Polen von der Marktwirtschaft und dem Kapitalismus. Es ist viel positiver als das unsere. Zitelmann erwähnt in seinem Buch eine Allensbach-Umfrage der größten Unterschiede zwischen Polen und Deutschen. Polen haben eine viel positivere Beziehung zu Reichtum und Wohlstand. Während in Deutschland Reichtum überwiegend mit Egoismus, Überheblichkeit und Gier verbunden wird, assoziieren Polen ihn viel weniger mit diesen negativen Begriffen. Polen verbinden Reichtum eher mit Wagemut, Einfallsreichtum und Fleiß, also mit positiv besetzten Attributen.

Ähnlich ist es mit Vietnam. Dort hat der Kapitalismus einen guten Ruf. Man verbindet ihn mit wirtschaftlicher Freiheit, Wohlstand und Leistung. Ich war selbst im Frühjahr in Vietnam und konnte mir vom Aufstiegswillen der Menschen selbst ein Bild machen. Wer einmal in Saigon war und die Tausende von Menschen auf ihren Rollern morgens zur Arbeit fahren sieht, bekommt schnell ein Gefühl dafür, dass der Drang zum wirtschaftlichen Aufstieg und Wohlstand unaufhaltsam ist. Die Grundlage dafür ist eine Kultur der Leistungsbereitschaft und des individuellen Vorankommens.

Zumindest was die ökonomische Entwicklung betrifft, ist es fast schon ein Gegenmodell zu Deutschland. Bei uns dominieren die Bedenkenträger, die zentralplanerischen Ingenieure und die Befürworter des allumfassenden Sozialstaates, der dem Einzelnen sämtliche Entscheidungen des Lebens abnehmen will. Am Ende führt dieser Mentalitätsunterschied zu ökonomischen Ergebnissen, die für uns nicht rosig aussehen: Während wir von der Substanz der Nachkriegsgeneration zehren, steigen andere Gesellschaften auf und kommen voran. Der ökonomische Substanzverzehr ist eine Mahnung und Auftrag zugleich, ökonomische Reformen in Deutschland wieder in den Blick zu nehmen. Dies fängt bei A wie Arbeitsrecht an, das historisch auf den Schutz der Arbeitnehmer zielte, aber inzwischen zum Anbietermarkt verkehrt ist. Und es endet bei Z wie Zentralismus, der subsidiäre Entscheidungen erschwert und individuelle Freiheit untergräbt. Staaten und Volkswirtschaften mit einem hohen Grad an Dezentralität der Entscheidungen, sei es im staatlichen Aufbau oder beim Grad der individuellen Freiheit sind zentralen Planungsbehörden überlegen. Dafür sind Länder wie Polen und Vietnam hervorragendes Anschauungsmaterial.

Zitelmanns Buch verdeutlicht, warum es einen Mentalitätswandel in Deutschland braucht, damit wir nicht absteigen. Zitelmann ist als Historiker auch ein exzellenter Kenner des Ökonomen und Moralphilosophen Adam Smith. Der Geburtstag von Adam Smith jährt sich in diesem Monat zum 300. Mal. Schön ist, dass seine Erkenntnisse zeitlos sind: „In der Regel gilt: jeder Erwerbszweig und jede Arbeitsteilung, die für die Allgemeinheit vorteilhaft sind, werden es immer umso mehr sein, je freier und umfassender der Wettbewerb ist.“

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Der Umgang der US-Börsenaufsicht SEC mit der Kryptobörse „Coinbase“ mutet an wie eine Passage aus Franz Kafkas Prozess. Regulierung wird zum Selbstzweck, der Angeklagte zum Ausgelieferten des Systems.

Wenn Bürokratie zum Selbstzweck wird

Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz. Aber der Türhüter sagt, daß er ihm jetzt den Eintritt nicht gewähren könne. Der Mann überlegt und fragt dann, ob er also später werde eintreten dürfen. »Es ist möglich«, sagt der Türhüter, »jetzt aber nicht.«

Die Türhüterparabel von Franz Kafka, die der Autor dem Angeklagten K. im bekannten Roman „Der Prozess“ vorträgt, steht sinnbildlich für eine ihrer ursprünglichen Aufgabe entfremdeten Verwaltung. Wie auch im Prozess steht ein ohnmächtiger und zugleich gutwilliger Bürger einem undurchsichtigen Rechtssystem gegenüber, das Regeln und deren Durchsetzung zum bloßen Selbstzweck macht. Und so stirbt „der Mann vom Lande“ am Ende der Parabel unverrichteter Dinge vor der Tür zum Gesetz, die sich daraufhin für immer schließt. Das Gleichnis ist eine Erzählung, die tiefes Unbehagen hervorruft bei dem Gefühl, einer allmächtigen Autorität auf Gedeih und Verderb ausgeliefert zu sein. Und sie wirkt wie eine Blaupause für den Kampf der US-Institutionen gegen die Kryptowirtschaft.

Die Blockchainwirtschaft kommt im Mainstream an

Diese Woche war wieder Bitcoin Pizza Day. Am 22. Mai 2010 wurde Bitcoin das erste Mal genutzt, um ein Produkt außerhalb der Blockchain zu kaufen. Eine Pizza für 10.000 Bitcoin. 13 Jahre später wäre diese Transaktion eine viertel Milliarde Euro wert. Bitcoin, Ether und Co. kommen immer mehr im Mainstream an und es hat sich eine Milliardenwirtschaft für digitale Wirtschaftsgüter entwickelt. Unter den vielen Unternehmen der noch jungen Blockchain-Wirtschaft fällt Coinbase als Akteur auf, der besonders um Zuverlässigkeit und Ernsthaftigkeit bemüht ist. Die größte US-Kryptobörse ist im traditionell knallhart regulierten Staat New York niedergelassen und seit 2021 an der Technologiebörse NASDAQ notiert. Das erfordert einen Grad an Compliance und Transparenz wie ihn auch die traditionellen amerikanischen Finanzinstitutionen an den Tag legen müssen. Dadurch wird Coinbase zum Gegenentwurf zur im letzten Oktober implodierten Kryptobörse „FTX“ der einstmaligen Lichtgestalt Sam Bankman-Fried. In dessen milliardenteurem Scherbenhaufen fanden Ermittler und Staatsanwälte über die letzten Monate ein wahres Sodom und Gomorrha. Man sollte meinen, die US-Regulierer, allen voran die Börsenaufsichtsbehörde SEC, würden sich glücklich schätzen ob eines so transparenten und um Compliance bemühten Unternehmens. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die SEC hat Coinbase den Krieg erklärt und das in bester Kafka-Manier.

Godzilla gegen King Kong: Kampf der US-Regulierer

Die Europäischen Union hat mit der MiCA-Verordnung gerade einen großen Schritt in Richtung Rechtssicherheit für die Blockchain-Wirtschaft getan. Der Rechtsrahmen regelt Handel und Nutzung von Blockchain-basierten Werten und Genehmigungen für Krypto-Dienstleister. Ganz anders sieht das in den USA aus. Nicht nur, dass hier ein einheitlicher Rechtsrahmen für Krypto-Dienstleister in den Sternen steht. Die größten Finanzmarktregulierer des Landes, die Börsenaufsicht SEC und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die die Rohstoffmärkte überwacht, streiten sich auch noch um Zuständigkeiten. Ein Kampf wie Godzilla gegen King Kong.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Krypto-Werte, wie sie auf den Plattformen von Coinbase gehandelt werden können, Securities (Wertpapiere) oder Commodities (Handelswaren wie Rohstoffe) sind. Das ist nicht nur eine Frage der Zuständigkeit, sondern auch über die Regulierungsdichte. Der Wertpapierhandel in den USA ist der wohl am dichtesten regulierte Finanzmarkt der Welt und erfordert extremen Aufwand. Die SEC in Gestalt ihres Vorsitzenden Gary Gensler ist sich allerdings selbst nicht so sicher welche Kryptowerte sie als Wertpapiere klassifizieren kann. So stand dieser kürzlich den amerikanischen Abgeordneten in einer Ausschussanhörung mehr Rede als Antwort und wich auf zentrale Fragen immer wieder aus. Auch auf Nachfrage konnte Gensler nicht eindeutig sagen, ob die nach Marktkapitalisierung weltweit zweigrößte Kryptowährung Ethereum laut Einschätzung der SEC ein Wertpapier sei und damit unter ihre Jurisdiktion falle. Als Antwort gab es für die Abgeordnete, deren verfassungsgemäße Aufgabe es ist, die SEC zu kontrollieren, lediglich ein ausweichendes „Das kommt auf die Umstände an“. Doch nun wird es kafkaesk im eigentlichen Sinne.

Kein Einlass ins Gesetz

Denn anstatt in diesem regulatorischen Durcheinander die Füße still zu halten bis Regeln und Zuständigkeit vom Gesetzgeber geklärt werden, geht Genslers SEC aufs Ganze und verklagt jedes Krypto-Unternehmen, das nicht bei Drei auf den Bäumen ist. So verlangt die SEC z.B. von Coinbase nicht nur, dass das Unternehmen eine Wertpapierhandelslizenz beantragt. Im März flatterte bei Coinbase auch noch eine so genannte „Wells Notice“ ein. Die formale Ankündigung einer Anklage wegen des unrechtmäßigen Handels mit Wertpapieren. Diese soll den betreffenden Unternehmen die Möglichkeit geben, eine Antwort an die SEC vorzubereiten. Doch sieht sich die SEC außer Stande, Coinbase mitzuteilen, welche der 250 dort gehandelten Kryptowährungen sie denn als Wertpapier ansieht. Man könnte behaupten, die SEC wisse das selbst noch nicht so genau.

Das ist nicht die einzige Parallele zu Kafkas Dystopie. Denn bereits im Juli letzten Jahres, zu einer Zeit als der Serienbetrüger Sam Bank Fried noch Termine mit Gensler und Biden absolvierte, schickte Coinbase der SEC eine tatsächliche Bitte um „Einlass“ ins Gesetz. Auf 32 Seiten bat Coinbase die SEC um eindeutige Regeln für den Handel mit Kryptowährungen und formulierte sogar vierzig konkrete Fragen, deren Klärung Coinbase die Beantragung der SEC-Lizenz ermöglichen könnten. Die Antwort: Stille. Ganz wie das „Es ist möglich, jetzt aber nicht“ des Türhüters. Im Mai dieses Jahres versuchte Coinbase dann, die SEC vor Gericht dazu zu zwingen, auf die Bitte um Regulierung zu antworten. Darauf erwiderte die SEC, dass Regulierung ihre Zeit dauere (Jahre), es keine Eile gäbe, und in der Zwischenzeit die bestehende Regulierung durchgesetzt würde. Unklar bleibt was genau damit gemeint ist.

Die SEC handelt genau wie die pervertierte Bürokratie im „Prozess“ nur noch zum Selbstzweck und auf Basis von Regeln, die sie nur selbst ahnt, und die sie den Angeklagten selbst auf Nachfrage nicht mitteilt. Dabei hat sie aber auch noch große Teile von Politik und Öffentlichkeit auf ihrer Seite, weil sie und andere vermeintliche Verbraucherschutz-Institutionen über Jahre hinweg erfolgreich den Mythos vom Kriminellen-Geld und Schneeballsystem Krypto verbreitet haben.

Blockchain könnte für den Staat eine riesige Chance sein

Was die SEC und die hinter ihr stehenden politischen Akteure übersehen: Eine sinnvoll regulierte Blockchain-Wirtschaft wäre eine kolossale Chance für den Staat. Einerseits lechzen Finanzunternehmen der Kryptowirtschaft geradezu nach Regulierung. Denn nur die würde es ermöglichen, Zugang zum Billionenmarkt der Renten- und Indexfonds zu erhalten. Die astronomische Menge an Kapital, die auf diesen Märkten für Investitionen in Bitcoin und Co. bereitstünde, setzt einen unschlagbaren Anreiz, sich den Regeln des Staates zu fügen. Aber Blockchain ist noch viel mehr als Krypto. Es ist das Versprechen auf minimale Transaktionskosten und maximale Transparenz. Die Blockchain könnte dabei helfen, die taumelnden demokratischen Institutionen des Westens wiederzubeleben z.B. mit einfachen und unfälschbaren Wahlen. Sie könnte Verwaltungen bürgerfreundlich machen, Gerichte entlasten und das globale Geldsystem um eine verlässliche Alternative erweitern. Doch dazu braucht diese faszinierende Technologie Einlass ins Gesetz.

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Es liegt mal wieder Streikstimmung in der Luft. Sehr viele Menschen in unserem Land können aber nicht einfach mal streiken: Von der Polizistin über den selbständigen Installateur bis zur Betreuerin im Heim für minderjährige Geflüchtete. Ausbaden müssen sie die Streiks aber häufig schon.

Gewerkschaftsfürsten bei der Landshuter Fürstenhochzeit

Das Instrument des Streiks ist altehrwürdig. Jahrzehnte lang war es ein Mittel, um die strategische Schwäche von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern von Zeit zu Zeit auszugleichen. Seitdem hat sich das Machtgewicht natürlich erheblich verschoben. Das Arbeitsschutzregime in westlichen Ländern zielt ja gerade darauf ab, da Augenhöhe herzustellen. Und doch wird der „Arbeitskampf“ gerne regelmäßig ausgerufen, um Löhne zu erhöhen, Arbeitszeiten zu reduzieren und andere Vorteile für die Arbeiter herauszuschlagen. Unter Aufwendung des vollen Arsenals frühkapitalistischer Klassenkampfrhetorik laufen Gewerkschaftsfürsten Sturm gegen die Ungerechtigkeiten der reichen Bonzen und Shareholder. Manchmal fühlt man sich geradezu erinnert an die aufwendigen Nachstellungen historischer Schlachten. Dabei geht es oft nicht darum, unhaltbare prekäre Zustände zu beenden, sondern um ganz normale Verhandlungen über Arbeitsbedingungen.

Als kürzlich die Eisenbahnergewerkschaft EVG einen Großstreik ankündigte, waren Gehaltsanpassungen für alle Gehaltsgruppen auf dem Tisch. Dass Mindestlohnbezieher in Zeiten einer munter trabenden Inflation wahrlich guten Grund haben, möglichst bald ihr Einkommen zu erhöhen, steht absolut außer Zweifel. Ob aber die Not für alle Mitarbeiter so drängend ist, dass ein Streik unausweichlich ist? Das deutsche Medianentgelt lag zuletzt bei etwas über 42.000 Euro brutto. Lokführer verdienen zwischen 44.000 und 52.500, Zugbegleiter zwischen 37.000 und 50.000. Womöglich ließen sich in solchen Lohngefilden auch zivilisiertere Formen der Verhandlung finden als Tage lang das Land lahmzulegen. Aber dann entgeht den Gewerkschaftsfürsten natürlich eine bedeutsame Gelegenheit zur Profilierung.

Streik ist Gewalt – oft gegenüber Unbeteiligten

Es ist schon überraschend, wie die Gewaltanwendung, die ein Streik notwendigerweise beinhaltet, in der Regel achselzuckend hingenommen wird. Denn unter dem Streik leiden nicht die „Schurken“ in den Vorstandsetagen, die keine faire Entlohnung rausrücken wollen. Und die Shareholder der Bahn? Nun ja, sie ist in Bundesbesitz, insofern könnte man natürlich schon sagen, dass die Shareholder betroffen sind … Nein, der Streik verhagelt nicht einem schmerbäuchigen Industriellen seine Geschäfte, wie das im Jahr 1873 war. Der Streik belastet Menschen, die ihre kranke Großmutter besuchen wollen; die ein Bewerbungsgespräch haben oder ihr frisch entwickeltes Projekt erstmals Investoren vorstellen wollen. Er belastet Menschen, die aus ökonomischen oder auch aus ökologischen Gründen auf ein Auto verzichten. Er belastet die Lieferketten von Medikamenten und Hilfsgütern für die Ukraine.

Es ist schon überraschend, wie als selbstverständlich hingenommen wird, dass Gewerkschaften immer wieder zu dem extremen Mittel des Streiks greifen, wenn man bedenkt, wie viele Menschen in unserem Land sehr viel mehr Kreativität an den Tag legen müssen, um ihr Einkommen oder ihre Arbeitsumstände zu verbessen. Da sind zunächst einmal viele Beamte, die aus gutem Grund kein Streikrecht haben, aber aus eigenem Arbeitsethos auch nicht das Gefühl haben, das anderen zumuten zu können, weil das Gemeinwesen auf sie angewiesen ist. Dann sind da Menschen, die zwar streiken könnten, aber die ihnen anvertrauten Aufgaben und vor allem Menschen nicht im Stich lassen wollen, weil sie im Altenheim arbeiten oder in der ambulanten psychologischen Beratung in Problembezirken.

Respekt bitte!

Und schließlich sind da noch die vielen Selbständigen im Land: Gartenbauer; Musiklehrerinnen; Kioskbesitzer; Leute, die einen Second-Hand-Laden betreiben; Hausärztinnen; Kinderbuchautoren; Landwirte; Gastwirte; Dachdecker; und der Betreiber des Dönerladens, wo man morgens nach dem Feiern noch einkehren kann. Die können nirgendwo ein höheres Einkommen erzwingen. Die können nicht streiken, um ihr Portemonnaie zu füllen. Ganz im Gegenteil: sie müssen dafür noch mehr arbeiten! Und nicht zuletzt sie werden besonders in Mitleidenschaft gezogen, wenn gestreikt wird. Sie müssen nicht nur die Last tragen, das eigene Einkommen zu steigern, um ihre Familie zu versorgen und mit der Inflation mitzuhalten. Sie werden auch noch gezwungen, die Last der anderen mit zu stemmen.

In den vielerlei Gerechtigkeitsdebatten, die in deutschen Feuilletons und Talk Shows geführt werden, kommen solche Aspekte eigenartigerweise nie vor. Ganz zu schweigen davon, dass die unglaubliche Leistung gewürdigt würde, die solche Menschen für unsere Gesellschaft erbringen: Indem sie Vielfalt ermöglichen, Leben bereichern und verbessern und uns mitunter den Allerwertesten retten, wenn der Keller unter Wasser steht. Unser Land braucht dringend mehr Wertschätzung für die Menschen, die nicht einfach die Arbeit niederlegen können oder wollen. Oder in den Worten des Kanzlers: Respekt. Denken Sie beim nächsten Mal doch daran, wenn Sie die Klavierstunden für Ihre Tochter vereinbaren, den Handwerksnotdienst rufen oder im Blumenladen nebenan noch ein paar Tulpen kaufen.