Griechenland: Showdown wie in „Zwölf Uhr mittags“

Es erinnerte an den berühmten Showdown im Western „Zwölf Uhr mittags“, als Marshal Kane alias Gary Cooper am Ende des Filmklassikers alleine gegen die übermächtige Miller Bande kämpfte. Ein bisschen so präsentierte sich am vergangenen Freitag auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis beim Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel. Die Miller Bande in Brüssel glaubte an ihre Überlegenheit und ihre größere Schusskraft. Doch wer hat das Duell der ungleichen Kräfte gewonnen, wer hat es verloren? Der Gary Cooper vom vergangenen Freitag ging wie im Schwarzweißstreifen von 1952 letztlich als Sieger vom Platz!

Er hat drei wesentliche Ziele erreicht:

Erstens: Die griechische Regierung wollte Zeit gewinnen. Das ist ihr gelungen. Mindestens vier Monate werden sie von der Staatengemeinschaft weiterfinanziert. Das bislang vereinbarte Programm und deren Maßnahmen ist Makulatur. Griechenland muss bis Montag eigene Vorschläge und Maßnahmen vorlegen. Das wird Gary Cooper leicht fallen. Denn deren Umsetzung wird sich erst nach der Zustimmung des Euro-Clubs zeigen müssen. Die vergangenen fünf Jahre belegen, dass Papier geduldig ist. Die Miller Bande vom Freitag wird bei der Vorlage der griechischen Vorschläge am Montag bluffen, sich wehren und zurückschießen was das Zeug hält. Am Ende haben sie aber nur Platzpatronen. Gerade noch haben sie das Ende des Duells als ihren Sieg verkauft, die Aktienmärkte boomen wieder, die Zinsen gehen wieder runter und alle wenden sich wieder den eigenen innenpolitischen Themen zu. Da will man nicht in den alten Trott zurückfallen.

Zweitens: Griechenland muss nicht mehr einen Primärüberschuss im Haushalt von 3 Prozent in diesem Jahr und 4,5 Prozent im nächsten Jahr erreichen. Also, die Einnahmen müssen nicht in dieser Höhe größer sein als die Ausgaben, unter Ausklammerung der Zinsverpflichtungen. Das bedeutet letztlich, dass eine erneute Lücke klaffen wird. Denn die Kreditlaufzeiten des Euro-Clubs sind auf die Primärüberschüsse abgestimmt. Sind die Überschüsse im Haushalt geringer, klafft eine Lücke, die dazu führt, dass entweder der Schuldenstand in den Folgejahren höher sein wird oder die Laufzeiten verlängert oder die Zinsen reduziert werden müssen.

Damit kommt Varoufakis seinem dritten Ziel ein gutes Stück näher: Einem Schuldenerlaß. Dadurch, dass er die Höhe der Haushaltsüberschüsse relativiert hat, bekommt er plötzlich für dieses Ziel einen Fuss in die Tür. Denn eine Laufzeitverlängerung und/oder eine weitere Zinsreduktion kommt einem Schuldenschnitt gleich. Es wäre dann der dritte: Der erste im Frühjahr 2011 über rund 100 Mrd. Euro war die erste Umschuldung. Im Herbst 2012 wurden bereits die Zinsen auf unter 1 Prozent und die Laufzeit auf über 30 Jahre verlängert. Letzteres entsprach einem Schuldenerlass von 40 Prozent. Kürzlich hat Varoufakis eine Umschuldung in Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit gefordert. Seit Freitag ist dies wahrscheinlicher geworden.

In „Zwölf Uhr mittags“ schmeißt Gary Cooper am Ende des Films den Bürgern der Stadt den Marshalstern vor die Füße und geht. Damit wird Varoufakis nicht offen drohen, aber er wird immer damit kokettieren, dass Griechenland den Bettel hinschmeißen und alles wieder in Frage stellen könnte. Denn er weiß, für die Miller Bande und die Bürger im Euroclub wird es von Tag zu Tag, von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr schwieriger, den Vertrag mit Griechenland zu kündigen. Da kann Wolfgang Schäuble noch so spotten und süffisant in Richtung Varoufakis betonen, Regieren sei ein „Rendevous mit der Realität“. Gary Cooper alias Yanis Varoufakis wedelt schon im fernen Athen mit dem Marshalstern in der Hand.

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Ist schon wieder Weihnachten?

Oder: Wie der Juncker-Plan Europa rettet soll.

Er ist ein Mann der Tat: Jean-Claude Juncker! Der neue EU-Kommissionspräsident ist eigentlich zu Höherem berufen. Doch er will nicht nur einer Kommission vorstehen, denn das klingt eher wie einer der hinterm Tresen eines Kolonialwarenladens steht, sondern er will Präsident aller Europäer sein.

Und so ein Mann darf nicht kleckern, sondern muss klotzen. Deshalb hat er zu Beginn seiner Amtszeit erklärt: „Wir brauchen intelligentere Investitionen, mehr Zielgerichtetheit, weniger Regulierung und mehr Flexibilität bei der Nutzung der [auf Unionsebene verfügbaren] öffentlichen Mittel.“ Der Juncker-Plan war geboren. Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro sollen angeregt werden. Alle sollen mithelfen, die EU-Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB), die Mitgliedsstaaten und auch die Privatwirtschaft. Die schlechte Stimmung im Club Med soll endlich durch einen großen Plan überwunden werden. Projekte wurden zuhauf von den Mitgliedsstaaten gemeldet. Und hier wird es fidel. Auf dem Treppchen meiner Lieblingsprojekte landen:

Auf Platz eins: 425 Mio. € für neue Parkplätze in Brüssel.
Auf Platz zwei: 200 Mio. € für neue Gefängnisse in Griechenland.
Und auf Platz drei: 66 Mio. € für die digitale Ausstattung von Kindergärten in Griechenland.

Jedes dieser Projekte hat oberste Priorität, sonst wäre es ja nicht gemeldet worden. Die immer mächtigere Kommission, die sich aufmacht, eine echte Regierung zu werden, braucht mehr Mitarbeiter – ergo auch mehr Parkplätze am „Regierungssitz“. Und für die wachsenden Spannungen in Griechenland bauen die links- und rechtsextremen Parteien in der neuen Regierung buchstäblich schon einmal vor. Klar ist auch, dass in einem Land, wo die Suppenküche wieder zum Alltag gehört, die allerwichtigste Priorität natürlich – wie sollte es auch anders sein –  die digitale Ausstattung von Kindergärten ist. Was denn sonst, kommt es einem sofort in den Sinn. Doch leider schafft dies alles keine Arbeitsplätze oder macht die Wirtschaft wettbewerbsfähig. Es ist nur sinnlose Geldverschwendung.

Aber vielleicht sollte man dieses Mal dankbar sein. Denn die Mitgliedsstaaten halten nichts vom famosen Juncker-Plan, zumindest wollen sie kein eigenes Geld dazu geben. Bislang hat kein Mitgliedsstaat die 16 Mrd. € der EU und die 5 Mrd. € der EIB aufgestockt. Das begrenzt zumindest die Verschwendung von Steuergeldern.

Wer meint, der Staat könne Investitionen am Reißbrett planen, damit anschließend Arbeitsplätze entstehen, Steuereinnahmen generiert werden und die öffentliche Verschuldung abgebaut wird, hat den Schuss nicht gehört. Er meint vielleicht, dass schon wieder Weihnachten ist. Es könnte aber auch das Motto des Winterschlussverkaufs sein: Alles muss raus!

Photo: Jennifer C. from Flickr

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Dieses Land braucht Bildungsfreiheit!

Bildungsrepublik Deutschland – das war das Ziel, das die Bundeskanzlerin vor sieben Jahren bei einer Festveranstaltung zu „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ ausgab. Wenn über Haushaltskonsolidierung gesprochen wird, sind Ausgaben für Bildung stets von Kürzungen ausgenommen. Und als sich kürzlich eine 17jährige Schülerin über das Schulsystem beklagte, waren sofort Politiker aller Couleur vor den Mikrofonen, um Lösungen zu präsentieren. Das Problem an diesem enormen Ansehen, das Bildung im öffentlichen Diskurs genießt: Politiker nehmen sich sehr gern des Themas an. Und wenn sich Politiker eines Themas annehmen, ist die Gefahr immer sehr groß, dass das Ergebnis zu Lasten der Freiheit der Bürger ausfällt. Besser wäre es, wenn die Politik mehr Bildungsfreiheit gewähren würde, anstatt noch mehr zu regulieren und zu „gestalten“.

Im Dezember vergangenen Jahres erschien ein schöner Sammelband zu dem Thema: „Bildung für alle – Bildungsvielfalt im Ideenwettbewerb“. Mehrere Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und einige weitere Autoren haben die Ergebnisse einer Konferenz zusammengetragen. Es ist erfreulich zu sehen – und zu lesen –, wie engagiert, klug und kreativ sich nachwachsende Freunde der Freiheit dieses zentralen Themas annehmen. Zumal sie in ihren Überlegungen und Vorschlägen tatsächlich innovativ in die Zukunft denken und sich nicht mit kleinen Korrekturvorschlägen zufrieden geben. Die Lektüre lohnt sich!

Mehr Freiraum wird dem Individuum gerecht

Unter der Überschrift „Das freiheitliche Bildungsideal“ skizziert Kristina Kämpfer einige Grundzüge dessen, wie freiheitliche Bildung aussehen sollte. Zentral ist dabei das Ideal der Vielfalt. Je mehr Optionen den Kindern und deren Eltern zur Verfügung stehen, umso eher kann man dem jeweiligen Individuum gerecht werden. Eng verbunden ist damit das Ideal von größtmöglicher Autonomie der Bildungseinrichtungen wie der Bildungsempfänger. Bildung, so Kämpfer, „soll zur Mündigkeit befähigen und stellt das Individuum sowie seine Förderung in den Mittelpunkt.“

Der nächste Artikel von Björn Urbansky ist überschrieben „Der Ideenwettbewerb als Entdeckungsverfahren und Lösung gesellschaftlicher Konflikte“ und nimmt sich vor, Bildungsfragen aus dem Blick der Wissenstheorie des Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek zu untersuchen. Urbansky plädiert für Wettbewerb im Bildungswesen, weil Wettbewerb zwischen Bildungsträgern Innovation hervorbringen kann. Neue und kreative Ansätze können sich so viel besser gegen sklerotische und festgefahrene Bildungskonzepte durchsetzen. Eltern und Schüler erlangen durch ihre Entscheidung an einem Markt wieder die Entscheidungshoheit darüber, welche Art der Bildung und Erziehung sie am meisten überzeugt. Nur so kann ein Bildungssystem entstehen, „das der Vielfalt der Gesellschaft gerecht wird.“

Dr. Dagmar Schulze Heuling beschäftigt sich in ihrem Aufsatz „Die Bildunsgpflicht – ein Kompromiss zwischen Schulpflicht und Bildungspflicht?“ mit einer Alternative zu Schulpflicht. Auch von freiheitlich gesinnten Menschen wird die Schulpflicht oft als unverzichtbar dargestellt, gerade wenn es darum geht, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu ermöglichen – unabhängig von ihrer Herkunft. Erst in der Schule, so die etwas blauäugige Argumentation, könne ein junger Mensch aktives und informiertes Mitglied der Gesellschaft werden. Dagegen befürwortet Schulze Heuling die Idee, als Kompromiss die Schulpflicht durch eine liberalere Bildungspflicht zu ersetzen, wie sie heute schon in vielen Ländern in Kraft ist: „Bei der Bildungspflicht ist nicht der Besuch einer Schule verpflichtend, sondern das Erreichen bestimmter, allgemein festgelegter Bildungsziele.“ Auch auf diesem Weg würde Raum für mehr Alternativen und mithin für mehr Selbstbestimmung von Eltern und Schülern geschaffen.

Individuelle statt pauschaler Gerechtigkeit

Aus Sicht der Psychologie beschäftigt sich Mareike König mit dem Fragenbereich „Individualisiertes Lehren und individuelles Lernen“. Den Rahmen steckt sie gleich zu Beginn des Aufsatzes fest mit der Feststellung: „Jedem erscheint es intuitiv einleuchtend, dass ein Kind seine Fähigkeiten am besten entfalten könnte, würde es gemäß seiner eigenen Begabung und seines individuellen Leistungsniveaus gefördert.“ Eingehend kritisiert sie standardisierte Tests, die sich darauf beschränken, die Fähigkeit abzuprüfen, genau diesen konkreten Test zu bestehen, der aber oft nur sehr eingeschränkt Informationen transportieren kann. Sie wagt sich auch auf das verminte Feld der Chancengleichheit. Wer wollte diese nicht? König warnt aber davor, dass diese Idee der Chancengleichheit häufig zu einer Nivellierung führen kann, die letztlich keinem Kind gerecht wird – dies gilt insbesondere für die ohnehin schon Benachteiligten. Lehren und Lernen, die auf die Individualität der jungen Menschen Rücksicht nehmen, sind der richtige Weg, um ihnen tatsächlich gerecht zu werden.

Der nächste Aufsatz in dem Band stammt aus der Feder des Verfassers und widmet sich der These „Eingangsprüfungen statt Abschlussprüfungen – Plädoyer für ein individuell gerechtes Bildungskonzept“. Wie König kritisiert auch Schneider die Vorstellung, man könne im Bildungswesen mit Hilfe von Vergleichen zu einem Ergebnis kommen. Ähnlich wie in der Planwirtschaft können auch bei einem zentralistischen Bildungssystem niemals Informationen im ausreichenden Umfang und Ausmaß erhoben werden, um sinnvoll vergleichen zu können. Schneider kritisiert das bestehende System, das auf Abschlussprüfungen beruht und plädiert stattdessen für ein System, bei dem die aufnehmenden Bildungseinrichtungen mittels Eignungstests über die Aufnahme der jungen Menschen entscheiden. In diesem System könnten die für die weitere Ausbildung nötigen Fähigkeiten und Begabungen wesentlich zielgenauer erfasst werden.

Martin Thoma widmet sich der „Akademisierung von Fachkräften im Gesundheitswesen“. An einem ganz konkreten Beispiel verdeutlicht Thoma anschaulich, welche Auswirkungen die durch die OECD stark geförderte zunehmende Akademisierung in Deutschland zeitigt. Dabei bewertet er die Möglichkeit einer akademischen Ausbildung für Pflegekräfte positiv und als wichtigen Schritt hin zu mehr Freiheit. Die Zahl der Studierenden soll sich freilich nicht an einer Quote orientieren, sondern soll durch die Erfordernisse der Pflegewirtschaft und der Ausbildungsinstitutionen bestimmt werden. Ein Fortschritt ist auf jeden Fall die größere Durchlässigkeit innerhalb des Bildungssystems, die an diesem Beispiel konkret manifest wird, weil die Zugangschancen signifikant erhöht wurden.

Bildung: besser kostbar als kostenlos

Der Hochschulbildung wenden sich im nächsten Aufsatz Bernhard Kuske und Florian Hartjen zu, der wesentlich zum Zustandekommen des Bandes beigetragen hat. Unter dem Titel „Bildungsrendite in Eigenverantwortung – ein Plädoyer für eine private Hochschulbildung“ beschäftigen sie sich mit Modellen der Hochschulfinanzierung. Ein Hochschulstudium kostet ziemlich viel Geld und darum ertönt oft der Ruf nach einem „kostenlosen Studium“, das durch BaföG-Kredite und/oder die Sozialisierung der Studiengebühren ermöglicht wird. Indem das Studium aber für Studenten keine unmittelbaren Kosten verursacht, entstehen Fehlinformationen. Das führt zu einer hohen Quote an Studienabbrechern. Gleichzeitig werden nur Hochschul-Bildungsinvestitionen in einem so großen Ausmaß gefördert, während demgegenüber Investitionen wie zum Beispiel Unternehmensgründungen oder auch eine nicht-akademische Ausbildung benachteiligt sind. Ihr Gegenvorschlag zu staatlicher Hochschulfinanzierung lautet deshalb: „Stipendienprogramme und studienbezogene Finanzprodukte beherbergen großes Potenzial, da durch die strukturelle Diversität auch gerade auf benachteiligte Studenten eingegangen werden kann.“

Der letzte Aufsatz stammt von Mihael Duran und stellt das Konzept „Bildungsgutscheine“ vor. In diesem Modell wird pauschale Finanzierung von (vornehmlich staatlichen) Bildungseinrichtungen ersetzt durch die Ausgabe von Gutscheinen, durch den Staat, die Eltern und Schüler zu der Bildungseinrichtung ihrer Wahl mitnehmen können. Dadurch kann echter Wettbewerb zwischen den Einrichtungen hergestellt werden, der für hochwertigere Bildung sorgt, und auch für eine, die besser auf die individuelle Situation des Lernenden angepasst ist. Duran geht auch auf die substantiellen Unterschiede dieses Systems in Bezug auf unterschiedliche Bildungsphasen (Kindergarten, Schulen, Hochschulen) ein und adressiert ausführlich mögliche Lösungen. Anhand ausgewählter Beispiele zeigt er auf, wie die Idee der Bildungsgutscheine praktisch umgesetzt werden kann.

Eingeleitet wird der Band mit einem Vorwort der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und abgeschlossen mit einem Nachwort des Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Wolfgang Gerhardt, zum Thema „Lernen als Ethos der Solidarität“. Von Seiten der Friedrich-Naumann-Stiftung erfolgte die Betreuung des Buchprojekts durch Dr. Peter Altmiks und Dr. Kathleen Klotchkov, die auch als Herausgeber firmieren.

Photo: Navy Hale Keiki School from Flickr

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Griechenland verspielt den letzten Kredit

Die Griechen haben gewählt, und die neue Mehrheit im Parlament hat eine Regierung gebildet. Die linksextreme Syriza und die antisemitischen Rechtspopulisten der Partei Anel bilden eine gemeinsame Koalition. Letztere hat mit Panos Kammenos einen Vorsitzenden, der gleichzeitig neuer Verteidigungsminister ist. Er hat noch im Dezember behauptet, Juden würden in Griechenland steuerlich bevorzugt. Als im Jahr 2000 in Österreich die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ eines Jörg Haiders koalierte, brach europaweit ein Sturm der Entrüstung aus, der am Ende Sanktionen und die diplomatische Isolierung der Alpenrepublik zur Folge hatte.

Und in der Parteizeitung des Syriza-Vorsitzenden und neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wird aktuell Finanzminister Schäuble mit Wehrmachtsuniform karikiert. Dennoch kann die Vorsitzende der Syriza-Schwesterpartei „Die Linken“, Katja Kipping, mit dem Wahlsieg in Griechenland einen „europäischen Frühling“ ausrufen, und die europäischen Linken in ganz Europa klatschen Beifall. Was Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht heute wohl dazu sagen würden?

Das moralische Recht Griechenlands, weiter Mitglied im Euro-Raum zu sein, darf durchaus in Frage gestellt werden. Eigentlich müsste Griechenland aus dem Euro-Club ausgeschlossen werden. Es ist doch eine perverse Verdrehung des Solidaritätsgedankens, wenn ein Land sich mit nachweislich gefälschten Zahlen in den Euroraum mogelt, anschließend fortgesetzt und dauerhaft die gemeinsam geschaffenen Regeln verletzt und dann, wenn es nicht mehr weiter weiß, um Solidarität bei den anderen nachsucht. Und um es auf die Spitze zu treiben: Zu einem Zeitpunkt, wo der Euro-Club und die Europäische Zentralbank (EZB) rund 80 Prozent der 322 Milliarden Euro Schulden Griechenlands in ihre eigenen Bücher übernommen haben, werden die Helfer von der amtierenden Regierung des hilfesuchenden Landes erpresst. Geschlossene Vereinbarungen gelten nicht mehr, und neues Geld wird gefordert.

Um es nochmals zu verdeutlichen: In Griechenland ist kein Vulkan ausgebrochen, es waren auch keine Missernten oder Überschwemmungen, die die Überschuldung des Staates verursacht haben. Es waren von der Bevölkerung demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente, die dies über viele Jahrzehnte durch Korruption und Misswirtschaft verursacht haben. Nichts anderes! Dabei haben die europäischen Geberstaaten große finanzielle Kraftanstrengungen geleistet. Bis zum Ausbruch der Krise erhielten die Nehmerstaaten in der EU Netto-Subventionen von über 430 Milliarden Euro. Allein Griechenland war mit 133 Milliarden Euro dabei, davon leistete Deutschland alleine 69 Milliarden. Dies entspricht nahezu dem Betrag, mit dem Griechenland seit Ausbruch der Krise 2010 bei Deutschland im Obligo steht.

Dieses Verhalten hat nicht nur Griechenland in die aktuelle Situation gebracht, sondern infiziert auch alle anderen im Euro-Club. Der Rechtsbruch europäischer Regelungen wird zum Frühsport und die Versprechen einer Besserung zu Sirenengesängen. An die Maastricht-Kriterien hat sich nach dem Präzedenzfall in Griechenland anschließend keiner mehr gehalten. Und auch die ach so verschärften Regeln, die mit der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM 2012 eingeführt wurden, sind schon nach zwei Jahren längst wieder Makulatur. An den Fiskalpakt, der faktisch ein Neuverschuldungsverbot vorsieht, hält sich wieder fast niemand. Und Griechenland hat ihn als einziges Land bislang noch nicht einmal in die Verfassung oder ins Gesetz geschrieben.

Griechenland ist ein souveräner Staat. Es war und ist das gute Recht des griechischen Parlaments, Reeder von der Steuer per Verfassung zu befreien. Es ist auch deren gutes Recht, die Schlüsselindustrie zu verstaatlichen und weiter fleißig Beamte einzustellen. Und es ist auch die souveräne Entscheidung der Regierung Griechenlands, bei den übrigen Partnern in Europa Zweifel an der Westbindung Griechenlands zu nähren. Doch Griechenland und die übrigen 27 EU-Staaten müssen sich die Frage stellen, ob dies eine Basis für eine gemeinsame Zukunft in Europa ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung am 14. Februar 2015.

Photo: L’Altra Europa con Tsipras from Flickr

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Eine Geldreform ist möglich, und sie ist auch nötig

Es gibt nur wenig Ökonomen in Deutschland, die die komplexen Zusammenhänge der Geldpolitik und ihre Folgen für die Bürger, Unternehmen und den Staat verständlich darstellen können. Hans-Werner Sinn ist einer davon. Ihm ist es gelungen, die Problematik der Taget-Salden im Euroverbund für jedermann verständlich darzustellen. Denn gemeinhin wird in der Politik und in Teilen der Industrie die These vertreten, der Euro sei ein Segen für Deutschland. Dass er Risiken birgt, die sich in den wachsenden Ungleichgewichten im Euroverbund ausdrücken, war zwar nicht neu. Für eine breite Öffentlichkeit war jedoch die Quantität und genaue Auswirkung in der Zahlungsbilanz der jeweiligen Eurostaaten neu.

Dass sich dies im Zahlungsverkehrssystem Target 2 der Notenbanken des Eurosystems ausdrückt, konnte Sinn nachweisen und populär machen. Letztlich „drucken“ die Notenbanken der Krisenstaaten im Euroverbund Geld auf Kosten der anderen. Ein Ausgleichmechanismus existiert nicht. Letztlich leben diese Länder und deren Zentralbanken auf Pump und bekommen vom Eurosystem einen Kredit der übrigen Zentralbanken.

Ein anderer Ökonom, der komplexe Zusammenhänge verständlich darstellen kann, ist Thomas Mayer. Er ist ein Ökonom, der durch seine regelmäßige Kolumne in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist. Anders als Sinn kommt Mayer aus der Praxis der Bankenwelt. Über Stationen beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Goldman Sachs und Deutsche Bank, wo er lange Zeit Chefvolkswirt des größten Geldhauses in Deutschland war, ist er nun Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute in Köln. Im Ehrenamt ist er darüber hinaus Kuratoriumsvorsitzender des Berliner Think Tanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“.

Ende 2014 hat er ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswertes Buch veröffentlicht. „Die neue Ordnung des Geldes – Warum wir eine Geldreform brauchen“. Thomas Mayer outet sich darin als „Österreicher“. Nicht von Geburt wegen, sondern aus ökonomischer Sicht. Die Österreichische Schule der Nationalökonomie hat in den letzten Jahren, besonders seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007, zunehmend Anhänger gefunden. Sie baut auf den Grundlagen der österreichischen Ökonomen Carl Menger, Eugen Böhm von Bawerk, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, dem Wirtschaftsnobelpreisträger von 1974, auf.

Gerade bei jungen Akademikern, die sich mit der neoklassischen Gleichgewichtstheorie oder mit den Lehren von John Maynard Keynes und seinen geistigen Nachfolgern die Krise und ihre Folgen nicht erklären können, ist die Österreichische Schule zunehmend beliebt. Sie sieht im staatlichen Geldmonopol und der Schaffung von Kredit und damit Geld aus dem Nichts („Fiat Money“) die eigentliche Ursache der immer wiederkehrenden und immer größer werdenden Finanzkrisen auf dieser Welt.

Für Thomas Mayer waren die Österreicher lange die ungezähmten Wölfe in der domestizierten Ökonomenwelt. Doch in den letzten Jahren entwickelte er sich zunehmend selbst zu einem ökonomischen Isegrim. Mit seinem aktuellen Buch demonstriert er das und geht mit Biss an die Wurzel des Übels. Er bleibt nicht in der real existierenden Geldplanwirtschaft hängen und versucht die Planwirtschaft etwas besser zu gestalten. Nein, er sieht sie als Beute. Er will der Planwirtschaft ein Ende machen. Er fordert eine neue Geldordnung und schlägt konkret vor, wie sie aussehen soll.

Das tut er Schritt für Schritt. Zu Beginn klärt er, was Geld eigentlich ist und wie es entsteht. Er ist sich da nicht ganz sicher. Er legt sich nicht fest. Die traditionelle Begründung, die von Adam Smith stammt, erscheint ihm nicht ganz logisch. Smith vertrat die These, dass Geld aus der Tauschwirtschaft entstanden ist, um diese zu erleichtern. Thomas Mayer stellt dem die anthropologisch-historische Begründung der Geldentstehung entgegen, wie sie von David Graeber von der London School of Economics vertreten wird. Diese sieht die Entstehung des Geldes eher im Aufkommen eines Schuldverhältnisses zwischen Gläubiger und Schuldner. „Was ist Geld für uns heute?“ Es ist von alledem etwas, so Mayer. Es ist Warengeld, das als Tauschmittel verwandt wird. Es ist Schuldgeld, das aus Lieferung von Waren oder durch Arbeit hervorgegangen ist, und es ist Kreditgeld, das durch die Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen wird.

Das Geld aus dem Nichts hat der Sozialist Silvio Gesell Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts als ein staatlich verordnetes „Schwundgeld“ vorgeschlagen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn das Geld von Jahr zu Jahr immer weniger Wert ist, bekommen die Geldhalter einen Anreiz, es schneller auszugeben. Tatsächlich hat der geistige Nachfolger Silvio Gesells, der britische Ökonom John Maynard Keynes, den Gedanken verfeinert und die Politik aller Notenbanken geprägt, bis heute. Mario Draghi ist der eigentliche Silvio Gesell des 21. Jahrhunderts. Er setzt alles daran, dass der Euro an Wert verliert.

Die Beschreibung der Entstehung des Geldes bringt Thomas Mayer zu einer grundsätzlichen Unterscheidung – der zwischen Passiv- und Aktivgeld. Im heutigen Geldsystem ist Geld im wesentlichen Passivgeld, das durch die Kreditvergabe der Banken entsteht, die in einer öffentlich-rechtlichen Partnerschaft mit den staatlichen Zentralbanken stehen, die im Zweifel als Kreditgeber der letzten Hand das fragile Schuldgeldsystem sichern.

Der Geldschöpfungsprozess und dessen Steuerung durch die Zentralbanken verändern die relativen Preise von Waren und Dienstleistungen und führen zu wachsender Ungleichheit. Diesen Effekt, den der irische Ökonom Richard Cantillon im 18. Jahrhundert entdeckte, führt dazu, dass diejenigen, die das neue Geld zuerst erhalten, besonders profitieren: der Staat über die Notenbanken und die Banken über den Geldschöpfungsprozess. Die Konsumenten erhalten das neue Geld später zu einem höheren Preis, und wenn sie es anlegen statt zu konsumieren, erhalten sie keinen oder nur einen geringen Zins.

Die Vernichtung des Zinses, die der von Mario Draghi geführte EZB-Rat derzeit betreibt, ist nach Überzeugung der Österreichischen Schule der Nationalökonomie eine fatale Entwicklung. Denn der Zins ist Ausdruck der Zeitpräferenzrate. Er drückt den Preis des Verzichts des Geldgebers aus, der auf heutigen Konsum verzichtet, um diesen später nachzuholen. Wer den Zins abschafft, ermöglicht heute Investitionen, die sich unter normalen Marktbedingungen nie gelohnt hätten. Und es erlischt die Bereitschaft, Konsumverzicht im Heute zu üben, um im Morgen konsumieren zu können. Es entwickelt sich eine Freibiermentalität, die eine Gesellschaft verarmen lässt, weil sie ihren Kapitalstock zerstört.

Deshalb plädiert Thomas Mayer für eine Aktivgeldordnung, deren Geld gedeckt ist und die nicht aus dem Nichts Geld schaffen kann. Dabei ist er nicht so streng wie viele „Österreicher“, von denen etliche meinen, nur Gold oder Silber könnten die Rolle einer Währungsdeckung übernehmen. Das sieht Mayer nicht so. Er hält auch die Cyberwährung Bitcoin, die durch das Vertrauen in den dahinterliegenden Algorithmus gedeckt ist, für eine mögliche Form von Aktivgeld. Er zieht die rote Linie bei einem Umfunktionieren von Aktivgeld zu Schuldgeld, wie es mittels fraktioneller Reservehaltung bei der Zentralbank entsteht, weil in einem Schuldgeldsystem Kreditschöpfung ohne vorangegangenes Sparen möglich ist.

Gegen das Geld aus dem Nichts stellt Thomas Mayer einen Vorschlag Friedrich August von Hayeks, der 1975 erstmals in einer Vorlesung an der London School of Economics die Idee eines Geldwettbewerbs vorgestellt und ein Jahr später in seinem Buch „Entnationalisierung des Geldes“ präzisiert hat. Mayer plädiert für einen Rückzug des Staates und tritt wie Hayek für einen sich in überschaubaren Schritten nach Notwendigkeit verändernden („evolutorischen“) Übergang vom staatlich geschützten Monopolgeld hin zu einem Geldwettbewerb auch privater Geldemittenten ein. Dieses Modell hat den Charme, dass es ohne tiefgreifende Unwuchten möglich ist, von der einen Welt in die andere zu gelangen.

Alle anderen Modelle, auch wenn sie die Schwächen des Euros in Ansätzen richtig analysieren, scheitern bei ihrem Lösungskonzept am Übergangsproblem. Das Passivgeldsystem verträgt keine Deflation, die durch plötzliche Währungsturbulenzen ausgelöst werden würde. So wäre ohne Insolvenzen auf beiden Seiten etwa eine Rückkehr zur D-Mark oder die Einführung eines Nord- oder Südeuros nicht möglich. Denn es finden willkürliche Zusammenbrüche von Marktteilnehmern statt, je nachdem, ob sie Forderungen  oder Verbindlichkeiten im späteren „Hartwährungsland“ oder im „Weichwährungsland“ haben.

Welche Wirkungen eine plötzliche Abwendung vom Euro im Kleinen bedeutet, konnte im Januar 2015 bei der Aufgabe der Bindung des Schweizer Frankens an den Euro verfolgt werden. Hier hatte sich ein Hartwährungsland drei Jahre lang an den Weichwährungsraum geklammert. Die anschließende Aufgabe dieser Planwirtschaft führte zu einer Aufwertung des Schweizer Frankens von 15 Prozent innerhalb eines Tag. Das gibt einen Vorgeschmack auf das, was wäre, wenn die Eurozone aufgelöst oder geteilt würde. Die ökonomischen Unterschiede zwischen Griechenland, der Slowakei oder Portugal auf der einen Seite und Deutschland, den Niederlanden oder Finnland auf der anderen Seite sind viel größer als der Unterschied zwischen der Schweiz und dem Euroraum insgesamt. Und der Euro besteht nicht erst seit drei Jahren, sondern seit 1999.

Die Alternative zum Euro ist für Thomas Mayer aus gutem Grund nicht die Abwendung vom Euro, sondern die Zuwendung zum Gedanken eines Währungswettbewerbs, in dem der Euro mit anderem Geld konkurrieren würde. Wie groß sind die Aussichten, dass es zu einem solchen Wettbewerb kommt? So groß, wie der öffentliche Druck groß ist, eine entsprechende politische Entscheidung herbeizuführen. Wer sich für das Zulassen eines Geldwettbewerbs stark macht, hat ein gutes Argument: Der Gesetzgeber müsste nicht mehr tun, als die Regelungen, die den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel definieren, aufzugeben. Der Rest würde sich in einer Marktwirtschaft im Wettbewerb sortieren, und es könnte sich zeigen, ob ein anderes Geld dem Euro erfolgreich Paroli bieten kann.

Für eine solche Reform der europäischen Geldpolitik braucht es zwar nur eines gesetzgeberischen Federstrichs, doch dessen Zustandekommen braucht parlamentarische Mehrheiten, die wie alle Mehrheiten aus kleinen Anfängen erwachsen. Thomas Mayer hat einen solchen Anfang gemacht. Sein Plädoyer für eine neue Ordnung des Geldes zeigt, warum wir eine Geldreform brauchen. Und dieses Wir meint nicht „Wir Banker“, deren Chefvordenker er bei der Deutschen Bank einst war, dieses Wir meint alle Bürger, die in der Ausweitung der Marktwirtschaft auf die Geldordnung eine Möglichkeit sehen, die Aussicht auf „Wohlstand für alle“ wieder wahr werden zu lassen.

Photo: Images Money from Flickr

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