Zu den großen Schikanen, die der Bürger wieder und wieder über sich ergehen lassen muss, gesellen sich gerne auch mal kleine. Die erscheinen allerdings nur dann klein, wenn man sie als Einzelfälle wahrnimmt. Tatsächlich sind sie aber Teil eines großen Ganzen, das die Freiheit beständig bedroht und kontinuierlich einschränkt.

Fasten am Ostermontag

Ostermontag. Eine der beliebtesten Bäckereien und Bistros im Zentrum einer großen deutschen Stadt. Beim Herantreten an die Kuchentheke bekommt man Bescheid: „Wir müssen Ihnen leider sagen, dass wir nichts zum Mitnehmen verkaufen dürfen. Das Ordnungsamt war eben da. An gesetzlichen Feiertagen dürfen wir nur im Café verkaufen.“ Ja, doch: Ist ja auch irgendwie nachvollziehbar. In der Regel kauft man ja auch dienstags vormittags Kuchen und nicht an einem Feiertag. Am Feiertag sitzt der gute Bürger ja bei einem Müsli mit H-Milch zur ausgelassenen Feier mit seiner Familie beisammen, schmaust und schlemmt.

Dem 20jährigen war nur drei Tage vorher, am Karfreitag, verwehrt worden, den Abend in einem Club zu verbringen – natürlich mit Hinweis auf die christlichen Traditionen. Am Ostermontag wird die Familie, die eben noch die Messe besucht hatte, mit einer sehr ähnlichen Begründung daran gehindert, ihre Ostertafel mit frischen Kuchen zu bereichern. Das ist zumindest mal inkonsequent, tatsächlich aber in beiden Fällen unsinnig. Es gibt noch viele andere überflüssige Regelungen, die uns immer wieder aufs Neue Nerven und Lebensqualität kosten. Vom Baumfällverbot über Hundesteuer und Alkoholverkaufsverbote bis zur wuchernden Parkplatzbewirtschaftung von öffentlichem Grund. Gängelung allenthalben!

Freiheitseinschränkungen, nicht Kavaliersdelikte

Angesichts von wesentlich schlimmeren Maßnahmen wie etwa der Vorratsdatenspeicherung, der Mineralölsteuer, des Solidaritätszuschlags oder des andauernden Rentendesasters erscheinen diese Unannehmlichkeiten wie Lappalien. Man erträgt sie verärgert – aber eben auch Schulter zuckend. Viele lassen es sich gefallen, weil sie meinen, dass sich der Aufwand nicht lohnt, dagegen vorzugehen. In der Tat: für sich genommen ist ja auch jede der Maßnahmen zu ertragen. Aber die Menge und vor allem der Zusammenhang macht’s.

Man muss festhalten: Ordnungswidrigkeiten sind kein Kavaliersdelikt. Allerdings nicht im Blick auf den, der sie begeht, sondern im Blick auf den, der sie ersinnt. Viele der Gängelungen, die euphemistisch als Ordnungswidrigkeiten bezeichnet werden, sind nicht notwendig. Notwendig sind ordnende Eingriffe nur dort, wo sie tatsächlich die Freiheit eines anderen einschränken, nicht aber dort, wo sie Geschmacks- oder Wertpräferenzen widerspiegeln. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Menschen am Karfreitag am Tanzen zu hindern, oder am Ostermontag am Kuchenverkauf. Genauso wie es keinen vernünftigen Grund gibt, jemandem zu verbieten, einen Baum zu fällen, der im eigenen Garten steht. Diese Eingriffe sind deshalb keine Kavaliersdelikte, sondern unbegründete Eingriffe in die Freiheit des Bürgers.

Der Obrigkeitsstaat lebt – gerade auch im Kleinen

Insbesondere sind sie deshalb keine Kavaliersdelikte, weil sie einer bestimmten Haltung entspringen. Diese Haltung ist ein Relikt obrigkeitsstaatlichen Denkens. Ein Denken, das leider in letzter Zeit wieder eine heftige Renaissance erlebt in einer neuen Verbotskultur, die die Bürger zu besseren Menschen erziehen möchte. Der Staat und seine Diener haben in diesem Denken eine Stellung, die sie aus anderen heraushebt. Sie haben nicht nur besseres Wissen, sondern entscheiden auch kompetent über moralische Fragen. Vor einigen Jahrzehnten gehörte dazu die Entscheidung, dass es nicht recht sein könne, am Karfreitag zu tanzen. Und heute droht uns von der Arbeitsministerin die verbindliche Feststellung, dass eine Toilette ohne Tageslicht uns in unserer Würde verletzt.

Es handelt sich bei all diesen Kleinigkeiten nicht um eine Lappalie, weil jede einzelne der Verordnungen, Gesetze, Abgaben ein sehr anschaulicher Hinweis auf die dahinter liegende Mentalität vieler Politiker und Bürokraten ist. Wie die Philosophenkönige, die sich Platon einst herbeisehnte, sind sie mit tieferer Einsicht und höherer moralischer Integrität ausgestattet. Das legitimiert sie dazu, andere Menschen zu führen und zu leiten. Notfalls mithilfe von Bußgeldern … Wir haben es hier mit institutionalisierter Arroganz und Anmaßung zu tun, die uns in vielen kleinen Schritten großer Stücke unserer persönlichen Freiheit beraubt.

Kreative Formen des zivilen Ungehorsams

Gerade weil es sich um so kleine Schritte handelt, ist es oft sehr schwierig, dagegen vorzugehen. Während sich schon Menschen finden, die mal eine Klage anstreben gegen die Euro-Rettung oder die Rundfunkbeiträge, wird kaum einer sich die Mühe machen, das im Falle der vielen kleinen Ordnungswidrigkeiten zu tun. Zumal viele Gerichte die Klagen wohl entweder sofort abweisen oder ihnen nicht stattgeben würden. Was vielleicht eigentlich gefragt wäre, wären kreative Formen des zivilen Ungehorsams. Das klingt pathetisch – ist aber angemessen. Denn es geht nicht um die vielen Einzelregelungen. Es geht vielmehr darum, gegen das Konzept Obrigkeitsstaat vorzugehen.

Mit Tupperware bewaffnet in das Bistro einfallen, den Kuchen mit an den Platz nehmen und ihn dort einpacken. Eine Tanzveranstaltung am Karfreitag, die von Ort zu Ort zieht. Die Hundesteuer in Kleinstbeträgen überweisen. Die Parkplatztickets, die noch länger gültig sind, an den Parkautomaten kleben zur Wiederverwendung. All das können Methoden sein, um es den Ordnungshütern wenigstens schwerer zu machen, die Gängelungen durchzusetzen. Mittelfristig aber brauchen wir dringend eine echte Bürokratiebremse. Über viele dieser Verordnungen könnte in kleinen Einheiten basisdemokratisch (und möglichst auch immer mal wieder) abgestimmt werden. Lasst wenigstens die Menschen vor Ort entscheiden, ob sie sich wirklich so beschränken lassen wollen!

Photo: Nicholas Boos from Flickr

5 Kommentare
  1. Gunter Grigo
    Gunter Grigo sagte:

    Wieder ein Tirade gegen alle Regeln, die teilwiese dem christlichen Respekt geschuldet sind. Solche „christlichen“ Regelungen werden ja zunehmend aufgeweicht und wahrscheinlich auch bald verschwinden.

    Solange es jedoch Menschen gibt, die ihre Freiheit unverantwortlich oder auf Kosten anderer ausleben, soll und muss uns leider ein Obrigkeitsstaat mit Legislative und Judikative vor ihnen schützten.
    Erstaunlich ist jedoch, dass man eine nicht geschwindikeitsbegrenzte Straße mit geschlossenen Augen überqueren kann, da die Autofahrer hier wesentlich aufmerksamer sind.
    Würden aber die Menschen „freiwillig“ einen notwendigen Beitrag für die notwendigen öffentlichen Investitionen leisten wenn wir die Steuern abschaffen würden?

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    • Elisabeth Dreier
      Elisabeth Dreier sagte:

      Eine Tirade gegen die christlichen Regeln ist dies mit Sicherheit nicht. Sondern es ist nun einmal ein Artikel, der kurz nach Ostern verfasst wurde. Da liegen nun einmal Verbote/Beschränkungen, die ihre Ursache in Ostern haben, nahe.
      Im Grunde trifft der Artikel aber durchaus den Kern. Was muss man nicht für Papierkram anschleppen um etwas von einer Krankenkasse, einem Amt zu bekommen, z. B. Steuern zurück zu bekommen? Da scheint das digitale Zeitalter noch weit weg, nun kommt mir bitte nicht mit digitaler Steuererklärung, diese gilt nur wenn man xyz Erklärung hat. Bürokratiewahn allenthalben und Sie stören sich an für Dich zu Unrecht genannte Beispielen.
      Man muss nur einmal zählen, wie oft man in der Woche gereizt wird, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Sei es an einer Ampel, wo kein Auto weit und breit kommt, über die rote Ampel laufen. Oder auf der Autobahn statt 120 km/h, 130. Oder 18:01 Uhr in’s Kaufhaus stürmen,… Da sind eine Menge dabei.

      Wenn ich da noch an die Jobkiller, wie nahezu Verbot von Gentechnik oder Fracking oder Atomkraft bedenke, dann könnte ich rasend werden.

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      • Gunter Grigo
        Gunter Grigo sagte:

        Welchen Kern trifft er denn? Dass wir alle Regeln abschaffen sollten, weil sie nicht immer Sinn machen? Man könnte sie ja auch weiter präzisieren, dann würde noch mehr reglementiert. Wiese machen sie Verbote von Gentechnik, Fracking und Atomkraft rasend. Haben wir doch garnicht.
        Hätten wir Contergan, DDT etc nicht verbieten sollen? Oder den Handel mit Elfenbein, bestimmten Tropenhölzern etc.?

        Sollten wir z.B. die Weichmacher (Bisphenole) in Kinderspielzeug und Konserven, die immer noch in Deutschland erlaubt sind nicht auch endlich verbieten?

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  2. Christoph Pause
    Christoph Pause sagte:

    Ich fände es angemessen, wenn an dieser Stelle nicht nur gegen Tanzverbot am Karfreitag oder Kuchenverkaufseinschränkung am Ostermontag polemisiert würde, sondern wenn hier einfach die Abschaffung aller christlich begründeten Feiertage gefordert würde. Karfreitag auf der faulen Haut liegen, aber sich über die Freiheitseinschränker der christlichen Kirchen aufregen, ist ein bisschen heuchlerisch. Wer Karfreitag unbedingt tanzen muss, weil er sonst kein freier Mensch ist, der soll an dem Tag auch arbeiten müssen. Und am Ostermontag, Pfingstmontag sowie am 1. und 2. Weihnachtsfeiertag genauso wie an Christi Himmelfahrt. Alles andere ist wohlfeile Pöbelei.

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  3. Seeburg19
    Seeburg19 sagte:

    An den meisten Kommentaren hier kann man erkennen, dass der Begriff „Freiheit“ für diese Leute ein Fremdwort ist. Als wenn es nur „Regel“ oder „Anarchie“ gäbe… Sie haben nichts verstanden…

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