Bargeld ist gedruckte Freiheit. Als ich im Frühjahr auf Zypern war wurde mir dies schnell klar. Denn seit der „Rettung“ des Euro auf Zypern im Frühjahr 2013 – einer halben Insel mit 800.000 Einwohnern, deren größte Bank kleiner ist, als die Hamburger Sparkasse – gelten dort strenge Kapitalverkehrskontrollen.

Maximal 200 Euro konnte man pro Tag vom Geldautomaten abheben. Größere Anschaffungen sind dann schwierig. Wollte ein Unternehmen seinen Mitarbeitern das Gehalt am Ende des Monats überweisen, musste dies von der Notenbank auf Zypern genehmigt werden. Die Einschränkung des Bargeldverkehrs trifft die Zyprioten unmittelbar im täglichen Leben, egal ob man arm oder reich ist. Wie in der sozialistischen Planwirtschaft geht es im Geldsozialismus auf Zypern allen gleich schlecht.

Aber nicht nur dort auch in anderen Ländern wird der Bargeldverkehr eingeschränkt. In Griechenland gilt ein Verbot von Bargeldzahlungen über 1.500 Euro für Privatpersonen und 3.000 Euro für Unternehmen. In Italien und Frankreich gelten Obergrenzen von 1.000 Euro, in Spanien von 2.500 Euro und in Schweden fordern Gewerkschaften, Unternehmen und Behörden ein komplettes Bargeldverbot. Und auch in Deutschland ist der Bargeldverkehr limitiert.

Nicht so restriktiv wie in anderen Ländern, aber die Tendenz ist die gleiche. Viele Geschäfte und Tankstellen akzeptieren heute keine 200 oder 500 Euro-Scheine. Wenn Sie Geld vom Geldautomaten abholen erhalten Sie in der Regel nur noch 50 Euro-Scheine.

Das war nicht immer so. In meiner auch schon lange zurückliegenden Jugend war es nicht ungewöhnlich, dass größere Anschaffungen wie eine Stereoanlage, ein neuer Fernseher oder eine Urlaubsreise bar bezahlt wurden. Es war auch nicht unschicklich mit einem 500- oder 1.000 DM-Schein zu bezahlen. Versuchen Sie heute mal mit einem 200- oder 500 Euro-Schein im Laden einzukaufen.

Ungläubiges Staunen des Verkäufers ist das Mindeste was Ihnen passieren kann. Tatsächlich werden Sie wahrscheinlich behandelt wie ein Verbrecher. Bei diesem Geld kann es sich nur um „Schwarzgeld“ handeln oder aus anderen illegalen Quellen stammen! Wieso sollte jemand denn sonst mit einem so großen Geldschein bezahlen wollen?

Die Unschuldsvermutung wird in eine moraline Beweislastumkehr verwandelt. Der Barzahler muss nachweisen, dass er sein Geld legal erworben und versteuert hat. Und das nicht nur national, sondern inzwischen international. In dieser Woche haben 50 Länder auf dieser Welt in Berlin den automatischen Daten- und Informationsaustausch von uns allen beschlossen.

Natürlich nur, um den Steuerbetrug, den Schwarzmarkt und die Geldwäsche zu bekämpfen. Alle müssen einem höheren Ziel folgen, koste es was es wolle – im Zweifel die Freiheit von uns allen. Wohin das führt beschreibt die amerikanische Autorin Ayn Rand in Ihrem Buch „Hymne“ sehr treffend:

„Wir sind nichts. Die Menschheit ist alles. Durch die Gnade unserer Brüder dürfen wir leben. Wir existieren durch und für unsere Brüder, die der Staat sind. Amen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst im Newsletter von Frank Schäffler ‚Frank und frei‘, der hier abonniert werden kann.

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Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns an eines der schönsten Ereignisse der deutschen Geschichte. Freiheit obsiegte über den Stacheldraht, Marktwirtschaft über den Sozialismus und die Demokratie über das SED-Zentralkomitee. An so einem Tag ist es schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in einem der neuen Bundesländer, nämlich in Thüringen, sich jetzt – 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer – eine Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei anschickt zu regieren. Das ist eigentlich unfassbar!

Der Tag der Deutschen Einheit sollte aber auch den Blick auf unsere parlamentarische Demokratie lenken. Auch dort ist nicht alles Gold was glänzt. Denn der Deutsche Bundestag ist schon längst nicht mehr der Ort der Gesetzgebung oder der Kontrolle. Die Gesetzentwürfe sowieso, aber oftmals auch die Parlamentsanträge werden von den Ministerialbeamten geschrieben. Bei den Gesetzentwürfen kommt es vor, dass sich Branchenverbände mit konkreten Gesetzesinitativen direkt an das Ministerium wenden. Das Ministerium hebt oder senkt dann den Daumen, ob es ein Gesetz macht oder nicht. Einzige Ausnahme: geht es um fiskalische Interessen, dann entscheidet das Finanzministerium selbstherrlich.

Aber auch Anträge der Fraktionen werden von den Ministerien geschrieben. So wurde der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und FDP zur Bankenunion (Bankenunion – Subsidaritätsgrundsatz beachten, DS 17/10781 vom 25.09.2012) komplett vom Finanzministerium geschrieben. Dabei ging es um das Verhandlungsmandat, das der Bundestag der Bundesregierung mit auf den Weg gab, um die Bedingungen einer europäische Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank zu regeln.

Es klingt ein wenig absurd, wenn die beiden Fraktionen in ihrem Antrag schreiben: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen…“, wenn die Ministerialbürokratie dies selbst formuliert hat.

Es wäre zu kurz gesprungen, wenn dieser Sachverhalt lediglich auf die Koalition von Union und FDP reduziert würde. Das unter Finanzminister Peer Steinbrück geführte Finanzministerium hat in der Zeit der Großen Koalition 2005 bis 2009 sogar ganze Gesetzentwürfe von externen Beratern schreiben lassen. So ist das Finanzmarktstabilisierungsgesetz von der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP geschrieben worden.

Es kommt sogar vor, dass die parlamentarischen Anfragen an die Regierung von den Beamten in den Ministerien formuliert werden. Das hat den Vorteil, dass der Regierungsbeamte die Antworten schon kennt. Im Gesetzgebungsverfahren bleibt dem Abgeordneten oftmals nur die Formulierung eines höheren oder niedrigeren Schwellenwertes, eines späteren Inkrafttretens des Gesetzes oder einer moderateren Stichtagsregelung. Darüber wird wochenlang gefeilscht und gestritten. Das Plenum des Parlaments ist jedoch nicht der Ort des Diskurses unterschiedlicher Meinung, sondern die öffentliche Verlautbarung der unterschiedlichen Meinungen.

Vielleicht sollte der Tag der Deutschen Einheit als Beginn einer Debatte verstanden werden, unsere parlamentarische Demokratie neu zu denken und ihr durch Volksinitiativen und Volksentscheide nach Schweizer Vorbild eine Gegenmacht entgegenzustellen, um sie auf Trab zu halten. So wie es der Schweizer Dichter Gottfried Keller in seiner Novelle „Das Fähnlein der sieben Aufrechten“ schrieb:„Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es gibt.“

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Die Vorstellung, dass Politiker etwas gestalten, ist ein Atavismus, der aus der Zeit der Kaiser und Könige herrührt. Natürlich pflegen Politiker diesen Mythos nach Kräften. Man tut gut daran, ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Denn Politiker in einem demokratischen System tun nicht viel mehr als auf die Impulse zu reagieren, die die Gesellschaft ihnen vorgibt. Sie sind nicht treibende Kraft, sondern Getriebene. Nicht Politiker verändern etwas, sondern Intellektuelle.

Politik bedient eine Nachfrage

In seinem jüngsten Beitrag zu unserem Dialog äußert Christopher Gohl die Befürchtung, wer argumentiere, dass Liberalismus sich von der Politik fernhalte solle, der gebe „die politische Freiheitsordnung der liberalen Demokratie zur Adoption frei“.Tatsächlich hatte ich argumentiert: „der Liberalismus kann die vom politischen Geschäft an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllen, ohne sich selbst aufzugeben.“ Keineswegs geht es darum, dem von Gohl zitierten Hans-Hermann Hoppe zu folgen, der die Demokratie ablehnte. Es geht im Gegenteil darum, die Demokratie ernst zu nehmen.

Demokratie ist nämlich ganz besonders eines: die Entmachtung der Politiker zugunsten des Bürgers. Während in autoritären Staatsformen tatsächlich der Herrscher oder die Herrscherkaste die Leitlinien der Politik bestimmen, tut dies in der Demokratie vermittelt jeder Bürger. Weil der Wähler den Politiker in seine Position hinein oder aus ihr hinaus befördert, richten sich Politiker in Demokratien nicht primär nach dem eigenen Willen, sondern nach der öffentlichen Meinung. Statt wie in einer Planwirtschaft ein Angebot zu verordnen, richten sie sich wie in einer Marktwirtschaft nach der Nachfrage. Wer Einfluss ausüben will, tut gut daran, an der Nachfrage-Seite zu arbeiten.

Veränderung kommt von der Straße, nicht von Ministersesseln

Zentrale freiheitliche Veränderungen in unserer Welt wurden genau auf diese Art und Weise erreicht. Menschen, die wirklich etwas verändert haben, saßen nicht auf Ministersesseln, sondern durchstreiften die Straßen. Die Abschaffung des Sklavenhandels in Großbritannien verdankt sich der unermüdlichen Arbeit des William Wilberforce und seiner Mitstreiter. Die Ausweitung des Freihandels, der hunderttausende Arme im England des 19. Jahrhunderts aus Hunger und Elend rettet, verdankt sich dem Kampf der Manchesterliberalen um Richard Cobden. Und dass wir heute ein hohes Maß an Toleranz für die unterschiedlichsten Lebensentwürfe aufbringen, ist wesentlich ein Verdienst der Hippies und 68er.

Wie wenig Politiker in ihrem Handeln den Überzeugungen folgen, für die sie angeblich stehen, zeigen sehr anschaulich die letzten fünfzehn Jahre Bundespolitik: Da gab es eine rot-grüne Regierung, die den NATO-Einsatz im Kosovo mit beschlossen hat und die einschneidende Reformen der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt hat. Und da gab es eine schwarz-gelbe Regierung, die sich dauerhaft über die No-Bailout-Klausel der Maastricht-Verträge hinweggesetzt hat und die Energiewende erst richtig in Schwung gebracht hat. Warum kam es zu diesen ungewöhnlichen Entscheidungen? Weil die öffentliche Meinung die Politiker dazu getrieben hat.

Die Demokratie stößt den Politiker vom Thron

Was heißt das für Liberale? Wenn sie sich im Politik-Geschäft aufreiben, werden sie oft genug die eigenen Überzeugungen über Bord werfen müssen. Sie werden in einem Sumpf von Kompromissen langsam einsinken und untergehen. Wenn sie sich stattdessen auf die Aufgabe konzentrieren, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, werden eines Tages sozialdemokratische oder konservative Politiker liberale Politik machen müssen.

Gohl konstatiert, der von mir vertretene Liberalismus „singt nur noch die Sirenengesänge eines Eunuchen“. Das stimmt nicht. Nicht der Intellektuelle ist kastriert, sondern der Politiker. Und zwar durch das demokratische Prinzip. Denn das demokratische Prinzip ermächtigt den Intellektuellen und stößt den Politiker vom Thron. Kein König trifft mehr eine einsame Entscheidung. Vielmehr gibt es einen öffentlichen Diskurs, der die Politiker dazu bringt, sich an diesem Diskurs auszurichten. Das gibt dem Intellektuellen eine herausragende Stellung. Denn er ist ein Diskursexperte.

Freiheit im Herzen statt im Parteiprogramm

Friedrich August von Hayek hat diesen Auftrag an die Intellektuellen bereits im Jahr 1949 in seinem Aufsatz „Die Intellektuellen und der Sozialismus“ beschrieben:

Wir brauchen intellektuelle Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, sich für ein Ideal einzusetzen, mögen die Aussichten auf ihre baldige Umsetzung auch noch so gering sein. Es müssen Menschen sein, die bereit sind, an ihren Prinzipien festzuhalten und für deren volle Verwirklichung zu kämpfen, mag der Weg auch noch so lang erscheinen. Pragmatische Kompromisse müssen sie den Politikern überlassen. Freihandel oder Chancenfreiheit sind Ideale, die vielleicht immer noch die Vorstellungskraft von vielen Menschen anregen können, aber bloße ‚pragmatische Ansätze im Freihandel‘ oder eine bloße ‚Lockerung der Regulierungen‘ sind weder intellektuell ernst zu nehmen noch werden sie wohl irgendwelche Begeisterung auslösen.

Die wesentliche Lektion, die ein echter Liberaler vom Erfolg der Sozialisten lernen kann, ist, dass sie durch ihren Mut zum Utopismus die Unterstützung der Intellektuellen bekommen haben. Dadurch erhielten sie Einfluss auf die öffentliche Meinung und können so Tag für Tag verwirklichen was erst vor kurzem völlig abwegig erschien.

Es ist die große zivilisatorische Errungenschaft der Demokratie, dass in ihr die Feder mächtiger geworden ist als das Schwert. Darum tut der Liberale gut daran, das stumpf gewordene Schwert der Politik abzulegen und die Feder in die Hand zu nehmen. Die Freiheit gewinnt nicht in der Arena der Parlamente, Ausschüsse und Gremien. Die Freiheit tritt ihren Siegeszug auf den Straßen an, auf den Marktplätzen, in den Zeitungen, Klassenzimmern und Hörsälen. Die Freiheit siegt, wenn sie in den Worten, Köpfen und Herzen der Menschen lebt.

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Irgendwann bin ich einmal vom Flughafen in Karlsruhe mit dem Taxi in die Innenstadt gefahren. Dabei erzählte mir der Taxifahrer, dass er nach langer Arbeitslosigkeit sich nunmehr als Taxiunternehmer selbständig gemacht habe. Da die Taxilizenzen in Karlsruhe beschränkt sind, musste der Neuunternehmer sich eine Taxilizenz von einem ausscheidenden Taxiunternehmen für einen fünfstelligen Eurobetrag kaufen, um loslegen zu können.

Neulich bin ich in Berlin in ein Taxi gestiegen, nannte mein Ziel und der Fahrer fuhr los, immer weiter und weiter. Irgendwann fragte er nochmals nach der Adresse, blätterte in einer Straßenkarte und fuhr wieder verwirrt los. Mein Eindruck war, dass ich mein Ziel nie erreichen würde. Ich bat ihn, rechts ranzufahren und nahm am nächsten Taxistand ein neues Taxi.

Ebenfalls in Berlin stieg ich eines Tages am Bahnhof eilig in das erste Taxi in der Schlange. Das war alt, dreckig und der Fahrer war schnoddrig. Als wir am Zielort waren beschimpfte er mich plötzlich, dass ich nicht einmal guten Tag gesagt hätte, das sei eine Unverschämtheit. Eigentlich wollte ich direkt Reue zeigen, doch er schimpfte immer weiter, so dass ich mich entschloss, anders als sonst, ihm kein Trinkgeld zu geben.

Kürzlich hat sich die Monopolkommission der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten für eine Liberalisierung des Taxigewerbes ausgesprochen. Deren Vorsitzender Daniel Zimmer sagte in der FAZ: Es sei haarsträubend, dass etwa Berliner Taxifahrer nach einer Fahrt zum Flughafen Schönefeld keine Fahrgäste aufnehmen dürfen und leer zurück in die Stadt fahren müssen, weil Brandenburger Taxis am Flughafen begünstigt sind.

Zwar wird die staatliche Preisfestsetzung, der Personenbeförderungsschein, die Beschränkung der Taxilizenzen und der Gebietsschutz mit dem Wohl der Kunden begründet, dies ist jedoch nur vorgeschoben. Es soll tatsächlich diejenigen schützen, die den Markt mit staatlicher Billigung für sich aufgeteilt haben. Das Taxigewerbe ist eine Dienstleistungswüste, ist planwirtschaftlich organisiert und neuen Marktteilnehmern wird der Markteintritt durch Bürokratie und hohe Kosten verwehrt. Nun ruft das Taxigewerbe nach gleichen Regeln für alle. Doch allgemeine, abstrakte und gleiche Regeln für alle heißt nicht, alle Marktteilnehmer auf das absurde, bürokratische, planwirtschaftliche und kundenfeindliche Niveau des Taxigewerbes zu heben, sondern diese Regeln abzuschaffen.

Denn das schöne an der Marktwirtschaft ist, dass im Rahmen eines Entdeckungsverfahrens Unternehmer am Markt ausprobieren, ob ihr Geschäftsmodell Akzeptanz bei den Kunden findet oder nicht. Die Online-Mietwagen-Vermittlung „Uber“ ist ein aktuelles Produkt dieses Entdeckungsverfahrens. Ohne Smartphones und deren Verbreitung wäre „Uber“ unmöglich. Nur dadurch, dass viele potentielle Fahrgäste und die Fahrer über Smartphones verfügen, ist die Vermittlung von Fahrten über das „Uber-App“ überhaupt möglich.

Jetzt stimmen die Kunden mit den Füßen ab. Die einen wollen möglichst preiswert mit „Uber Pop“ fahren, die anderen wollen möglichst komfortabel mit „Uber Black“ fahren und wieder andere bevorzugen das klassische Taxi. Es ist die Vielfalt, der „try-and-error-Prozess“ und die Kundenorientierung, die eine Marktwirtschaft gegenüber jeder staatlichen Planwirtschaft obsiegen lässt. Mehr Mut zur Freiheit!

Dieser Beitrag erschien zuerst im Newsletter von Frank Schäffler, der hier abonniert werden kann.

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Politik bietet gerne Lösungen an. In unserem demokratischen System sind Lösungen das Kapital, mit dem Politiker arbeiten, um sich ihre Wahl zu sichern. Deshalb ist das Nachdenken über politische Fragen meist geprägt von der Suche nach Lösungen. Anders als Konservative und Sozialisten haben Liberale aber keine konkreten Lösungen zu bieten.

Das erschwert das Verhältnis zwischen Politik und Liberalismus nachhaltig. Der Liberalismus kann die vom politischen Geschäft an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllen, ohne sich selbst aufzugeben. Das zeigt besonders deutlich die Geschichte der FDP. Aber hier soll es nicht um die FDP gehen, sondern um den Liberalismus.

Liberale sind Skeptiker

In einem sehr freundlichen Artikel begrüßt Christopher Gohl, einer der wichtigen Vordenker der FDP in den letzten Jahren – und ein Freund -, die Gründung von „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ durch den ehemaligen BundestagsabgeordnetenFrank Schäffler und mich.

Er ruft zum Gespräch auf zwischen den „liberalen Pragmatikern“ und den „liberalen Lehrmeistern“ und beklagt die Trennung zwischen Theorie und Praxis. In diese Klage kann ich in gewissem Maße mit einstimmen. Es gibt eine große Versuchung, sich aus der frustrierenden Realität einer illiberalen Politik und Gesellschaft in die Nestwärme der reinen Lehre zu flüchten. Die liebevolle Pflege dieser reinen Lehre, die bisweilen auch ihre zelotische Verteidigung gegen Verwässerungen von außen umfassen kann, ist jedoch nicht nur fruchtlos. Sie hat auch wenig mit dem zu tun, was den Liberalismus im Kern ausmacht. Ja, sie steht sogar in einem Gegensatz dazu.

Die Wurzeln des liberalen Weltbildes liegen in der Skepsis: Die Warnung davor, den eigenen Verstand zu überschätzen – insbesondere wenn man ihn nutzt, um für andere Menschen Entscheidungen zu treffen. Diese Skepsis hat zwei Folgen:

Ein Liberaler kann sich nicht auf Seiten der Wächter über die Bewahrung der reinen Lehre wiederfinden. Sein Ziel ist nicht Selbstbestätigung, sondern Lernen. Kaum jemand hat das so brillant formuliert wie die großen Denker der Freiheit Friedrich August von Hayek und Karl R. Popper.

Wer sich auf diese Denker beruft, kann sich nicht gleichzeitig zum Großinquisitor des Liberalismus aufschwingen. Die Menschheitsgeschichte wie das Leben jedes Einzelnen sind beständige Lernprozesse. Fortschritt und Verbesserung erreicht man nicht, indem man Recht behält, sondern indem man lernt. Soviel zu den „Idealisten“.

Bei den „Realisten“ sieht es jedoch nicht besser aus. Wenn es mit dem eigenen Verstand vielleicht doch nicht so weit her ist, dann wird es eben auch viel schwieriger, Lösungen für andere anzubieten. Das schränkt den Spielraum der Realisten natürlich stark ein.

Während Konservative und Sozialisten vielerlei Lösungen anzubieten haben, bleibt dem Liberalen dann meist nur die Rolle des Spielverderbers, der nicht viel mehr anzubieten hat als die unbequeme Aufforderung, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Oder er verabschiedet sich von seiner Haltung der Skepsis und wird zu einem Konservativen oder Sozialisten mit liberaler Rhetorik.

Nicht „negative Freiheit“ sondern Respekt

Weder Idealismus noch Realismus sind Optionen für den Liberalen. Was aber ist der Liberalismus, wenn er weder Gralshüter noch Straßenkämpfer ist? Der Liberalismus ist eine Haltung. Er ist die Haltung der Demut und Selbstbescheidung. Der Begriff der „negativen Freiheit“ ist etwas irreführend: er klingt – eben – negativ.

Dabei ist die Haltung, sich zurückzunehmen und dem anderen Raum zu bieten, alles andere als negativ. Christopher Gohl erwähnt in seinem Artikel, dass neben „erwartbaren Namen wie Hayek, Popper und Buchanan“ auch Denker wie Martin Buber und Emmanuel Lévinas zu meinen intellektuellen Leitpersönlichkeiten gehören.

Was diese beiden Denker besonders auszeichnet, ist die philosophische Begründung des Respekts vor dem Anderen. Sie passen mithin besser zu Denkern wie Popper und Hayek, als man auf den ersten Blick meinen möchte. Die intellektuelle Demut, die jene fordern, formulieren diese im existentialistischen und ethischen Bereich.

Letztlich lässt sich diese Haltung zusammenfassen mit den Worten: „Nimm Dich selber nicht zu wichtig.“ Oder in Variation für den Idealisten: „Du hast die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen“; und für den Realisten: „Misch Dich nicht immer in anderer Leute Angelegenheiten ein.“

Würde durch Selbstverantwortung

Wenn wir mit Prometheus für eine Veränderung in unserer Gesellschaft werben, dann wollen wir nicht wirklich viel mehr als dies: Grenzen aufzeigen und zu Zurückhaltung aufrufen. Der Nährboden der Freiheit ist der Respekt, den wir anderen entgegenbringen.

Der Respekt, der daher rührt, dass man jedem Menschen etwas zutraut. Die Würde des Menschen liegt ganz wesentlich darin begründet, dass er für sein eigenes Leben Verantwortung übernehmen kann. Um diese Würde geht es uns. Die Geschichte unseres „Namenspatrons“ Prometheus steht dafür: Er hat den Göttern das Feuer entrissen, um es den Menschen zu geben, damit sie selbst für ihre Leben sorgen können.

Wir richten uns gegen die Götter, die die Menschen in Abhängigkeit bewahren wollen. Anders als sie bieten wir nicht Lösungen, sondern fordern Respekt ein. Und wir wollen werben für eine Tugend, die in Zeiten der Macher und Fürsorger unpopulär geworden ist: die Demut.

Ich freue mich und bin gespannt auf den Dialog mit Christopher Gohl! Ich freue mich auf gemeinsames Lernen und gemeinsames Fortschreiten – denn dieses Lernen ist das Herz des Liberalismus.

Photo by David Robert Bliwas on Flickr