Europa der Bürger: Jenseits von Nationalstaat und Bundesstaat

Photo: Hugo Chisholm from Flickr. (CC BY-SA 2.0)

Insbesondere in Krisenzeiten für Europa werden zwei Forderungen oft wiederholt: „Hin zum Bundesstaat“ und „Zurück zum Nationalstaat“. Beides wird dem eigentlichen Wesen Europas nicht gerecht, das in der Wertschätzung von Individuum und Vielfalt besteht.

Zurück zu den Nationalstaaten oder hin zum Bundesstaat?

Ob Griechenland, Großbritannien oder Flüchtlinge. Ganz offensichtlich sind die gemütlichen Zeiten vorbei, in denen die EU einen sanften, aber stetigen Integrationskurs nahm: immer tiefer und immer breiter. Vorbei die Zeiten, in denen sich die Intellektuellen in den Feuilletons den Kopf darüber zerbrachen, wie die EU demokratisiert werden könne. Vorbei die Zeiten, in denen sich der ganze Kontinent zu freuen schien, dass nun schon wieder ein neues Mitglied in den Club aufgenommen wurde. Vorbei auch die Zeiten, in denen kritische Stimmen sich hauptsächlich mit Überregulierung und dem „Bürokratiemonster“ Brüssel herumschlugen. Seit ein paar Jahren stellen sich der EU ganz andere, fundamentalere Herausforderungen.

Die Antwort auf diese Herausforderungen sehen die allenthalben gestärkten Rechtspopulisten und Nationalisten darin, den grundsätzlichen Fehler einer Europäischen Union zu korrigieren – durch einen Austritt oder zumindest durch eine deutliche Rückführung von Souveränität zum Nationalstaat. Auf der anderen Seite der Debatte stehen enthusiastische Anhänger der EU, die in den heutigen Krisen eine historische Chance sehen, nun endlich den konsequenten Weg zu einem europäischen Bundestaat zu Ende zu gehen. In ihrer Rhetorik und manchen ihrer Argumenten ähneln sie freilich bisweilen den Wegbereitern moderner Nationalstaaten: Man müsse nun zusammenhalten, die Bedrohung von außen sei nur gemeinsam zu bewältigen, das europäische Bewusstsein müsse sich endlich auch institutionell niederschlagen.

Für ein Europa der Kooperation

Dabei stand am Beginn der Europäischen Bewegung eigentlich ein anderer Gedanke: Der historische Fehler des Nationalismus sollte korrigiert und der Nationalstaat überwunden werden. Der Blick auf die Geschichte Europas zeigt: Seine Stärke lag niemals im Einheitlichen, Monolithischen. Ganz im Gegenteil: die wesentlichen Fortschritte Europas, sowohl im Blick auf die Herausbildung einer freiheitlichen Kultur, als auch im Blick auf seinen hohen Wohlstand, wurden durch Flexibilität, Vielfalt und Wettbewerb erreicht. Das Verständnis für den hohen Wert des Individuums, das unsere freiheitliche Kultur hervorgebracht hat, ist entstanden in einem politischen und sozialen Umfeld, in dem eine Vielzahl an Lebensweisen und Religionen miteinander im Wettstreit standen. In einem Umfeld, in dem der Ausbau der eigenen Fähigkeiten im Kontext von Arbeitsteilung gewaltige ökonomische Fortschritte zeitigte.

Wenn Europa sich selbst treu bleiben soll und wenn es sich weiterhin frei und prosperierend entwickeln soll, dann darf es um keinen Preis seine Vielfalt und Buntheit zugunsten von Einheit und Zusammenhalten aufgeben. Mag auch die Versuchung noch so groß sein, in einer Gemeinschaft Schutz zu suchen vor den Herausforderungen und Gefährdungen, die sich immer wieder stellen. Dass dann jeder nur für sich kämpft, ist allerdings mitnichten die einzige Alternative zu einem europäischen Bundesstaat mit zentralistischen Tendenzen. Die europäische Alternative muss heißen: Kooperation. Denn die Kultur der Vielfalt war nur deshalb erfolgreich, weil sie mit der Bereitschaft einherging, sich auf andere einzulassen und mit ihnen zu kooperieren. Vielfalt heißt nicht Vereinzelung und Abschottung. Vielfalt heißt Ergänzung und Kooperation.

Konsens und Kooperation, Flexibilität und Vielfalt – das Erfolgsrezept Europas

Das Europa der Zukunft muss eine Europa sein, das sich auf diesen Kernbestand seiner Identität zurückbesinnt anstatt die Fehler des 19. Jahrhunderts zu wiederholen. Konkret kann das etwa heißen, die immer mal wieder auftauchende Idee des Europas der Regionen aufzugreifen und das Prinzip der Subsidiarität konsequent durch zu deklinieren. Möglichst kleine Einheiten mit einem möglichst hohen Maß an Autonomie können dann im Sinne der Clubtheorie selber entscheiden, welchen gemeinsamen Projekten sie sich anschließen – freilich stets auch mit der Möglichkeit, die Projekte wieder zu verlassen. Unterschiedliche Problemlösungsansätze können so miteinander in Wettbewerb treten und voneinander lernen. Konsens und Kooperation, Flexibilität und Vielfalt sind zentraler Steuerung und allgemeinverbindlichen Entscheidungen weit überlegen. Sie waren schon immer das Erfolgsrezept in Europa.

Die Aufgabe der Europäischen Union wäre in einem solchen Europa nicht zentrale Steuerung, sondern Garant zu sein für die Einhaltung und Durchsetzung allgemeiner Regeln, insbesondere im Blick auf den Schutz von Freiheit und Eigentum. Zweck europäischer Institutionen wäre die Begleitung von Kooperation, ein Forum des Austausches zu sein – und eben nicht ein Instrument zur Durchsetzung nationaler Egoismen. Die Zukunft Europas hängt wesentlich davon ab, dass es sich auf sein Erfolgsrezept zurückbesinnt: Das Maß aller Dinge ist das Individuum. Freiheit und Wohlfahrt gedeihen dort am besten, wo das Individuum den größten Spielraum hat – sowohl bei der Selbstentfaltung als auch bei der Auswahl seiner Kooperationspartner. Nicht konkrete politische Ziele dürfen im Mittelpunkt des Projekts Europa stehen, sondern der Schutz von Flexibilität, Wettbewerb und Vielfalt. Jean Monnet, einer der Vordenker der Europäischen Union, fasste diesen Grundgedanken einmal zusammen mit den Worten: „Wir einigen keine Staaten. Wir verbinden Menschen.“

In der heutigen FAZ erscheint das von unseren Kuratoriumsmitgliedern verfasste „Manifest für ein konföderales Europa“. Es ist der Auftakt einer langfristigen Kampagne von Prometheus, die unter dem Motto „Europa der Bürger“ die Debatte über die Zukunft Europas im Sinne der Freiheit beeinflussen möchte.

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Bitcoin machen Bürokratie überflüssig

Photo: Lucélia Ribeiro from Flickr. (CC BY-SA 2.0)

Von vielen wird die digitale Währung Bitcoin nicht ernst genommen. Für die einen ist sie ein gigantisches Schneeballsystem, das irgendwann in sich zusammenbrechen wird. Für die anderen sind Bitcoins so etwas wie eine geheime Erfindung des Chaos Computer Clubs, bei der irgendwelche langhaarigen Nerds sich einen Spaß daraus machen, eine Pizza damit zu bezahlen. Beides ist Bitcoin nicht: weder ist es ein Schneeballsystem, noch eine Erfindung des Chaos Computer Clubs.

Unter Ökonomen galt die private Währung als eine Schnapsidee. Nur staatliches Geld sei gutes Geld. Die Idee, staatliche und private Währungen im Wettbewerb miteinander konkurrieren zu lassen, stammt vom Ökonomienobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Hayek vertrat die Auffassung, dass die Geldpolitik der Notenbanken und das staatliche Geldmonopol ursächlich für die immer wiederkehrenden Finanzkrisen verantwortlich seien. Diese Krisen ließen sich nur durch die Zulassung privater Währungen verhindern. In einer Wettbewerbssituation würde sich gutes, also privates Geld, durchsetzen und damit auch das staatliche Geld disziplinieren. Denn kein Mensch würde freiwillig schlechtes Geld halten wollen, wenn er es jeder Zeit in gutes Geld umtauschen könnte. Doch selbst bekennenden Anhängern der Marktwirtschaft ist das zu viel des Guten.

Für die Kritiker ist auch die junge Entwicklungsgeschichte der Cyber-Währung ein Beleg für die mangelnde Tauglichkeit. 2013 betrug der Bitcoin-Kurs fast 900 Euro. Anschließend schmierte er auf 200 Euro ab. Der Hype war vorbei. Seitdem herrscht Ruhe im Blätterwald. Lediglich Betrugsfälle, wie der der japanischen Bitcoin-Börse Mt. Gox im Februar 2014 machte nochmals richtig Schlagzeilen. Neuigkeiten über die private Währung findet man seitdem nur noch in Blogs oder kleinen Zeitungsmeldungen. Seit Oktober bekommt die Cyber-Währung jedoch wieder neuen Schwung und erreichte in dieser Woche einen Kurs von fast 400 Euro.

Es gibt viele Spekulationen um den erneuten Aufschwung. Sehr wahrscheinlich ist, dass eine größere Rechtssicherheit die schnellere Verbreitung fördert und daher auch den Kurs beeinflusst. Bitcoins sind zwar unreguliert, dennoch treffen sie, sobald sie an Börsen gehandelt oder damit spekuliert wird, auf diverse rechtliche Problemstellungen. Wie ist die steuerliche Situation? Und wie werden die Handelsplätze reguliert? In Deutschland sind Kursgewinne von Bitcoins nach einem Jahr steuerfrei. Seit wenigen Tagen ist nach einem Urteil des EuGH auch klar, dass der gewerbliche Verkauf von Bitcoin nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Das hat dem Kurs sicherlich nicht geschadet. Lange Zeit war unterstellt worden, dass auf dem wichtigen chinesischen Markt Bitcoins verboten oder zumindest von der dortigen Regierung diskriminiert werden. Jetzt gibt es erste Stimmen der Entwarnung, was auch den Kurs beflügeln könnte. Und wahrscheinlich ist auch die Prognose, dass voraussichtlich am 25.07.2016 das Schürfen neuer Bitcoins um die Hälfte reduziert wird, für Anleger ein Anreiz, jetzt zuzuschlagen. Denn die maximale Anzahl von Bitcoins ist auf 21 Millionen beschränkt.

Doch neben der Vereinfachung des Zahlungsverkehrs und der Spekulation auf Kursgewinne ist die eigentliche Faszination vieler Marktteilnehmer die dahinterliegende Technologie. Dieses als Blockchain-Technologie bezeichnete Verschlüsselungssystem ist eben nicht nur zum Kauf einer Pizza geeignet, sondern eröffnet in der Zukunft vielfältige Möglichkeiten, um Prozesse, Verträge, Eigentumsverhältnisse und vieles andere mehr rechtssicher abzuwickeln und zu dokumentieren. Dafür bedarf es keiner Behörde oder staatlicher Aufsicht, sondern die Transaktion wird in einem öffentlichen Protokoll im Internet abgelegt, das von allen kontrolliert werden kann.

Faszinierende Möglichkeiten können sich dadurch in der Zukunft eröffnen. In Ländern mit korrupten staatlichen Strukturen könnten Grundbücher, Handelsregister oder Standesämter überflüssig werden, denn all deren Aufgaben können rechtssicher auch über die Blockchain abgebildet werden. In Griechenland müsste man beispielsweise nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf ein Grundbuch warten, das Millionen kostet und doch nie kommt. In Afrika könnten Unternehmensgründungen oder –käufe rechtssicher auch ohne die Einrichtung eines staatlichen Handelsregisters erfolgen. Und in China könnten Eheschließung über die Blockchain für alle dokumentiert werden.

Inzwischen gibt es viele Startups, die Produkte und Anwendungen der Blockchain-Technologie entwickeln. Viel Risikokapital wird dafür in Amerika und Großbritannien zur Verfügung gestellt. Hayeks visionäre Idee verband er mit einem Aufruf: „Was wir nun brauchen, ist eine Freigeld-Bewegung, die der Freihandels-Bewegung des 19. Jahrhunderts vergleichbar ist.“ Diese neue Bewegung sollte Deutschland nicht verpassen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Scheitert Europa, dann scheitert Angela Merkel

Photo: Michael Panse from Flickr. (CC BY-ND 2.0)

Der 4. September ist ein geschichtsträchtiger Tag. 1989 fand an diesem Tag die erste Montagsdemonstration in Leipzig statt, die entscheidend zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen hat. Auch der 4. September 2015 ist ein geschichtsträchtiger Tag. Er könnte das Ende der Amtszeit von Angela Merkel einläuten. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und seine deutsche Kollegin Angela Merkel haben an diesem Tag den entscheidenden Schritt getan, den in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland und Österreich zu erlauben. Das war eine fatale Entscheidung. Es ist viel spekuliert worden, was die beiden zu diesem Schritt bewogen hat. Bei Angela Merkel war es vielleicht die kleine Palästinenserin Reem, die Anfang Juli im so genannten Bürgerdialog der Kanzlerin in Rostock weinend von der drohenden Abschiebung ihrer Familie berichtete. Merkel konnte nur tröstende Worte finden. Die eigene Hilflosigkeit könnte ihr Schlüsselerlebnis gewesen sein?

Die eigenmächtige Entscheidung der beiden Regierungs-Chefs vom 4. September hebelte jedoch das Dubliner Abkommen, also verbindliches europäisches Recht, endgültig aus. Es war zwar schon vorher löchrig wie ein Schweizer Käse, aber seit diesem Tag schicken nahezu alle Staaten entlang der Balkan-Route die ankommenden Flüchtlinge ohne Registrierung direkt nach Österreich und diese wiederum nach Deutschland (und Schweden) weiter. Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten (!) ist damit eine Situation entstanden, die dieses Land und seine staatlichen Ebenen an die Kapazitätsgrenze gebracht hat.

Was hier stattfindet ist keine Zuwanderung, wie sie klassische Einwanderungsländer kennen. Nicht der Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer ist die Grundlage für die Einwanderung, sondern der Wunsch der Migranten, in das Land einzuwandern, das die langwierigsten Asylverfahren und die höchsten Sozialleistungen hat. Das ist für den Einzelnen verständlich. Dennoch muss ein Gemeinwesen diesen ungebremsten Zuzug stoppen, weil die damit gesetzten Anreize sonst die Gesellschaft aus den Angeln heben.

Es ist auch kein Asylgrund, denn die Einreise erfolgt über sichere Drittstaaten. Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention kennt keine unbegrenzte Einwanderung. Diese Einwanderung hat auch nichts mit dem Konzept offener Grenzen zu tun, für die ich sehr bin. Hier findet eine Einwanderung in das Sozialsystem statt, eben nicht in einen Arbeitsmarkt, der die Einwanderer erwartet, weil er sie sofort aufnehmen will und kann.

An Maßnahmen hat die Regierung jetzt ein Paket verabschiedet, das die Anreize des Sozialstaates und die Dauer der Asylverfahren reduziert. Das reicht jedoch nicht aus. Es muss klar sein, dass kein Einwanderer ohne Zustimmung des Gastlandes darauf bauen kann, vom Gastland versorgt zu werden. Denn kein Mensch kann aus seiner Not den Anspruch ableiten, sich das Sozialsystem seiner Wahl aussuchen zu dürfen. Diese Selbstverständlichkeit muss oberste Maxime des Regierungshandelns werden.

Um diese Maxime durchsetzen, muss Schengen wieder gelten. Wenn dies nicht durchgesetzt werden kann, dann sind Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Einwanderern in die sicheren Drittstaaten, aus denen sie ausreisen wollen, die zwingende Folge. Auf Sicht kann die große Idee der Personenfreizügigkeit in Europa nur dann überleben, wenn die Teilnehmerstaaten die Außengrenzen kontrollieren und die finanziellen Lasten gerecht verteilt werden. Wer sich von den Teilnehmerstaaten daran nicht hält, der kann auch nicht die Vorteile der Personenfreizügigkeit in Anspruch nehmen. Er muss also in letzter Konsequenzen den Schengenraum verlassen.

Doch Angela Merkel wird diese Entwicklung nicht zurückdrehen können. Dafür war ihre Entscheidung zu weitreichend. Sie hat die Europäische Union erneut als Rechtsgemeinschaft ad absurdum geführt. Doch wenn die EU keine Rechtsgemeinschaft ist, dann ist sie der Mühe nicht wert. Dann hat sie keine Zukunft.

Deshalb wird Merkel dieses Ereignis nicht von ihrer politischen Zukunft trennen können. Das weiß sie. Daher macht sie erst gar keine Anstalten, auf die Kritik der bayrischen Schwesterpartei einzugehen. Spätestens bei den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 läuft die CDU jedoch Gefahr, von dieser Entwicklung eingeholt zu werden. Dann nimmt der Druck auf sie aus den eigenen Reihen noch mehr zu. Nicht ohne Grund kritisiert Schäuble sie bereits zwischen den Zeilen öffentlich. Er weiß, dass die Koalition in Gefahr ist, wenn die Kanzlerin nach den Landtagswahlen stürzt oder gestürzt wird. Und er weiß, dass Sigmar Gabriel dann sehr schnell auf dem Sprung zum Koalitionswechsel ist und eine linke Mehrheit, vielleicht auch nur mit Tolerierung der Linken, anstrebt. Es wäre aus Sicht Gabriels sicherlich attraktiver, als Kanzler in die Bundestagswahl 2017 zu gehen anstatt nur als Juniorpartner. Wahrscheinlich ist Schäuble in der Union der Einzige der dieses Szenario dann aufhalten kann. Dafür positioniert er sich gerade. Er ist ja ein alter Fuchs.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Die klebrigen Hände des Staates oder Freiheit

Photo: thanos tsimekas from Flickr. (CC BY 2.0)

Es gibt eine Renaissance liberalen Denkens in Deutschland. Das mag auf den ersten Blick verwundern. Eine große Koalition regiert dieses Land, eine liberale Partei fehlt im Parlament und auch sonst treibt der alltägliche Paternalismus überall seine Blüten. Überall reicht uns der Staat und die Regierung ihre klebrigen Hände, die man, sobald man zugegriffen hat, nie mehr los wird.

Dennoch ist dies nur das oberflächliche Bild. Wenn man etwas tiefer blickt, dann wird sehr schnell deutlich, dass es in Deutschland inzwischen eine breite Szene meist junger Menschen gibt, die sich liberalen, klassisch-liberalen und libertären Zielen verpflichtet fühlen. Das wird auch am kommenden Samstag wieder deutlich. Dann treffen sich in der Heidelberger Universität wahrscheinlich über 400 junge Menschen aus ganz Deutschland zur Regionalkonferenz der European Students for Liberty .

Diese weltweit tätige Studentenorganisation ist den Idealen einer offenen Gesellschaft verpflichtet. Die jungen Menschen halten die individuelle Freiheit hoch, schätzen die Marktwirtschaft, das private Eigentum und die Gleichheit vor dem Recht. Sie lesen Werke von Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises, weil sie zum Beispiel Antworten auf die Verwerfungen an den Finanzmärkten suchen, die sie im etablierten Lehrplan ihrer Hochschule nicht finden. Beide, Hayek und Mises, sind Freiheitsdenker der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, einer ökonomisch und philosophischen Denkrichtung des Liberalismus. Ihre heutigen Stars heißen Guido Hülsmann, Philipp Bagus, Thorsten Polleit und Stefan Kooths die jeder auf ihre Art, die Ideen der „Austrians“ weiterentwickeln, publizieren oder lehren.

Prof. Hülsmann lehrt in Frankreich, Prof. Bagus in Madrid, Prof. Polleit in Frankfurt und Prof. Kooths in Berlin. Letzterer, Stefan Kooths, ist neben seiner Tätigkeit als Leiter des Prognosezentrums des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel nicht nur Kurator beim Prometheus-Institut, sondern auch Initiator des neuen Studiengangs „Entrepeneurial Economics and Management“ an der privaten Business and Information Technology School (BITS) in Berlin. Erstmalig wird damit ein Masterstudiengang an einer deutschen Hochschule angeboten, der eine grundlegende Ausbildung im Bereich der „Austrian Economics“ ermöglicht. Eine wunderbare Entwicklung!

Thorsten Polleit ist Präsident des Ludwig von Mises-Instituts in Deutschland und Autor zahlreicher Bücher zu den Grundlagen der Geldpolitik und der Österreichischen Schule. Ebenso Philipp Bagus, der Prof. am Lehrstuhl von Jesús Huerta de Soto in Madrid ist. Und Guido Hülsmann ist einer der entscheidenden Wegbereiter der libertären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Sein Buch „Die Ethik der Geldproduktion“ aus 2007 hat die grundlegende Probleme des heute vorherrschenden staatlichen Geldsystems vom Fundament her aufgearbeitet.

Daneben sind Vereinigungen wie die Hayek-Gesellschaft , Think Tanks wie Open Europe Berlin, IREF und Prometheus Teil dieses liberalen Blumenstraußes. Jeder trägt auf seine Art zur Blüte bei. Was alle vereint, ist ihre nichtstaatliche, also private Finanzierung. Es sind meist Unternehmerpersönlichkeiten, die die notwendigen Mittel bereitstellen. Diese vorausschauenden Unternehmer haben erkannt, wie wichtig die Veränderung des Denkens in einer Gesellschaft ist. Es geht um den Kampf der Ideen in einer Gesellschaft. Es ist eben kein Zufall, dass der Staat sich immer mehr in die Entscheidungsprozesse jedes Einzelnen einmischt. In den 1950er und 1960er Jahren haben die Linken mit der Forderung nach der Demokratisierung in allen Lebensbereichen den Marsch durch die Institutionen angetreten. Heute sind sie angekommen und bestimmen die Grundlage für das vorherrschende Denken in Deutschland. Seitdem ist die Kindererziehung, die Unternehmensführung, die Ernährung und vieles andere mehr, einer Mehrheitsentscheidung unterworfen. Diese freiheitszerstörende Entwicklung gilt es aufzuhalten und dauerhaft zu verändern. Dafür braucht es noch mehr Unterstützung – auch finanziell.

Das besondere an der liberalen Gegenbewegung  ist, dass sie von jungen Menschen getragen wird. Sie vergraben sich  nicht im akademischen Elfenbeinturm, sondern sie lesen wieder die Bücher von Hayek („Die Verfassung der Freiheit“, „Der Weg zur Knechtschaft“ oder „Die Entnationalisierung des Geldes“) oder von Ludwig von Mises („Human Action“, „Liberalismus“ „Vom Wert der besseren Ideen“ oder „Nationalökonomie“). Diese haben nichts an Aktualität und Attraktivität verloren, sondern werden sogar erneut aufgelegt. Mancher mag das zuweilen als Dogmatismus abtun und zugleich dem  prinzipienbasierten Handeln abschwören. Doch der deutsche Liberalismus ist bislang nie an seiner Standfestigkeit und Prinzipientreue gescheitert, sondern an den Zugeständnissen an die Sozialisten in allen Parteien. Die Prinzipien werden nur bei schönem Wetter hochgehalten. Sobald der Gegenwind kommt, es stürmt und hagelt, schwenkt man in den pragmatischen Weg ein. Doch das war und ist der Untergang des Liberalismus. Wer dies ändern will, muss ein breiteres Fundament in der Gesellschaft legen, das auch bei Sturm und Regen nicht aus den Angeln gerissen werden kann. Darum geht es – auch am Wochenende bei den Students for Liberty.

 

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Vom toten Pferd

Photo: Paul Stevenson from Flickr. (CC BY 2.0)

Was Planwirtschaft anrichten kann, sollte eigentlich nach dem Untergang der DDR bekannt sein. Umso verwunderlicher ist es, wenn dennoch versucht wird, mit den Mechanismen staatlicher Planung Wirtschaftsprozesse zu lenken. Die Automobilindustrie ist das beste Beispiel dafür. Seit 2009 regelt die EU den Kohlendioxid-Austoß von Autos in Europa. Dabei werden durchschnittliche Obergrenzen für die Fahrzeugflotte des jeweiligen Autoherstellers vorgegeben. Durch eine stetige Verminderung der Obergrenzen will die EU so die Innovationskraft der Hersteller fördern und das selbstgesetzte Klimaschutzziel einer Verminderung der CO₂-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Folgendes passiert jetzt: Automobilkonzerne im Premiumsegment leisten sich im wahrsten Sinne des Wortes eine Marke im Niedrigpreissegment – egal was es kostet. So dient die Marke Smart, dem Daimler-Konzern dazu, den Flottenausstoß an CO₂ zu senken. Zwischen 2000 und 2014 ist dies um über 28 Prozent gelungen. Wahrscheinlich hat die Marke Smart bislang innerhalb des Konzerns nie Gewinne eingefahren, dennoch hält das Unternehmen daran fest, um die politischen Klimavorgaben zu erfüllen.

Ebenso sieht es bei den Elektroautos aus. Auch hier erzeugen politische Zielvorgaben einen Handlungsdruck der heimischen Automobilindustrie. Die Bundesregierung hatte bereits 2010 das Ziel vorgegeben, dass in Deutschland im Jahre 2020 eine Million Elektroautos fahren sollen. Dazu wurden steuerliche Anreize gesetzt, die jedoch bisher erste einige tausend Fahrzeuge hervorbrachte. Seit geraumer Zeit schreit der Automobilverband daher nach größeren Subventionen, als einer simplen Kfz-Steuerbefreiung. Das kann durchaus gelingen. Die Geschichte des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla zeigt dies. In Norwegen wurden Elektrofahrzeuge von der 25-prozentigen Mehrwertsteuer befreit. Die Folge war, dass Tesla sein Fahrzeug zu gleichen Preis anbieten konnte wie BMW seine Fünferreihe. 2014 wurden allein 4000 Teslas in Norwegen zugelassen. Damit war der US-Autobauer auf Platz 5 der Neuzulassungen im hohen Norden. In den USA erhält das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk umfangreiche staatliche Subventionen. Insgesamt sollen es bislang 4,4 Milliarden Euro gewesen sein. Allein für den Bau einer Batterie-Fabrik im Bundesstaat Nevada sollen 1,3 Milliarden Euro geflossen sein. Bislang hat das Unternehmen keine Gewinne erwirtschaftet. Die Verluste des letzten Quartals lagen dagegen bei 158 Millionen Dollar.

Dabei sind Elektroautos nicht einmal umweltfreundlicher als klassische benzinbetriebene Fahrzeuge. Mehrere Studien haben das nachgewiesen. Der Strom, den Elektrofahrzeuge verbrauchen, kommt bekanntlich aus der Steckdose und dieser Strom wiederum in der Regel aus Kohle- oder Gaskraftwerken. Darüber hinaus ist die Entsorgungsfrage der Batterien nicht gerade ein ökologischer Pluspunkt für die Elektroautos. Und auch die Speicherung von Wind- und Solarkraft mittels Autobatterien birgt ihre Risiken. Sehr schnell entstehen hier Klumpenrisiken, die das Stromnetz überlasten können.

Jedoch ist der wesentliche Vorteil der heimischen Autoindustrie, dass die Elektroautos im CO₂-Flottenverbrauch als Supercredits angerechnet werden. Es wir also so getan, als wenn sie umweltfreundlicher seien, als herkömmliche Fahrzeuge. Doch auch hier ist der Effekt zweischneidig. Denn es erlaubt den Premiumherstellern durch die Produktion von Elektrofahrzeugen, an anderer Stelle Fahrzeuge zu produzieren, die einen sehr hohen Kohlendioxid-Ausstoß ermöglichen.

Die Folge dieser staatlichen Lenkungspolitik ist der drohende Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilhersteller. Denn sie richten ihr Handeln, ihre Investitionen und ihre Produkte nicht an den Kunden aus, sondern an den Vorgaben der Politik. Damit werden Fehlinvestitionen produziert, die andere Automobilhersteller auf dieser Welt in dieser Form nicht haben. Das Beispiel der Elektroautos zeigt, dass die Regierung nicht wissen kann, welche Produkte sich am Markt durchsetzen, also welche Autos von den Kunden künftig erwünscht werden.

Wahrscheinlich ist das Elektroauto ein totes Pferd. Die Regierung sollte schnellstmöglich davon absteigen. Es wäre für alle Seiten gut – selbst für die Umwelt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung am 24.10.2015.

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