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Krieg und Frieden: Putin und Nemzow

Welche Rolle auch immer Wladimir Putin im Fall des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow gespielt hat, eines steht zweifellos fest: Seine Politik in den vergangenen 15 Jahren hat wesentlich dazu beigetragen, dass in Russland ein Klima der Gewalt und Brutalität entstehen konnte. Dahinter steckt ein eiskalter Machtwille des Präsidenten. Die Interessen Russlands oder des russischen Volkes verfolgen er und seine Gefährten jedenfalls nicht.

Die Saat des Hasses …

Putins Auftreten auf der großen Bühne der Politik begann mit einer gewaltigen Strafaktion gegen Tschetschenien, die fast zehn Jahre dauern sollte. Kurz nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten im August 1999 gab er den Befehl zum Zweiten Tschetschenienkrieg. Das kleine nordkaukasische Land, das – wie angeblich die Krim oder die Ost-Ukraine – die Unabhängigkeit anstrebte, wurde von regulären russischen Truppen und marodierenden Freischärlern über Jahre hinweg mit Krieg überzogen. Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Massenmorde, die dort über Jahre hinweg den Alltag beherrschten, haben den Terrorismus, der bekämpft werden sollte, sicherlich nicht eingedämmt, sondern wohl eher noch verschärft. Nachweislich unterstützte die russische Regierung in Putins Zeit als Präsident und Ministerpräsident außerdem bewaffnete Konflikte und Kriege in den georgischen Teilrepubliken Süd-Ossetien und Abchasien sowie in dem zu Moldawien gehörenden Transnistrien.

Innenpolitisch war und ist die Regierungszeit Putins seit 1999 geprägt von vielerlei Repressalien. Kritische, unabhängige Medien und Journalisten sind immer wieder Schikanen ausgesetzt, die ihre ohnehin schon marginale Stellung gegenüber staatsfinanzierten Medien zusätzlich gefährden. Ein besonders drastisches Beispiel für die Bedrohung der Pressefreiheit sind die zahlreichen Morde an Journalisten, unter denen der Mord an Anna Politkowskaja besonders hervorsticht. Auch wenn keine direkte Verbindung zu staatlichen Stellen gezogen werden kann, ist doch offensichtlich, dass der Staat darin versagt, für die Sicherheit von Journalisten zu sorgen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich um die Förderung der Menschenrechte sorgen, sind seit 2012 verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, wenn sie Gelder aus dem Ausland annehmen. Beängstigend sind auch die zum Teil aberwitzigen Prozesse und Urteile gegen Michail Chodorkowski, Pussy Riot, Alexei Navalny und seinen Bruder Oleg sowie die vielen anderen gegen Oppositionelle im ganzen Land, von denen kaum berichtet wird.

… auf dem Nährboden der Angst

Putin und seine Helfer arbeiten zunehmend mit Feindbildern. Das ist eine bewährte Methode von Herrschern, um die eigene Bevölkerung hinter sich zu bringen. Waren es zu Beginn seiner Herrschaft noch die realen islamistischen Terroristen im Nordkaukasus, so wurden die Feinde im Laufe der Zeit immer virtueller. So konnte man im Laufe der letzten Jahre ein massives Anwachsen der Ausländerfeindlichkeit gegenüber den Gastarbeitern aus dem Kaukasus und den zentralasiatischen Staaten beobachten. Seit Juni 2013 gibt es ein Gesetz zum Verbot „homosexueller Propaganda“, das sich nahtlos einfügt in Putins Selbstdarstellung als Bewahrer traditioneller Werte. „Der Westen“ wird nicht nur als militärische oder ökonomische Bedrohung dargestellt. Es werden auch Ängste geschürt, dass Russland infizieren werden könnte durch die moralische Korruption der sogenannten „Liberasten“ (eine Wortneuschöpfung aus Liberalen und Päderasten).

Die wenig zielführenden Sanktionen der EU und der USA gegenüber Russland seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind für Putin ein höchst willkommenes Mittel, um Angst zu verbreiten. Die real zu fühlende rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Monaten kann als Teil der wachsenden Bedrohung durch den Westen dargestellt werden, obwohl die Ursachen für die ökonomische Misere wesentlich vielfältiger sind. Von innen und von außen erscheint Russland immer mehr Bedrohungen ausgesetzt, gegen die nur ein starker Mann wie Putin Land und Leute wirkungsvoll verteidigen kann. Die gelungene Inszenierung trägt maßgeblich dazu bei, dass selbst im Ausland viele Putins Politik als legitime Reaktion auf eine reale Bedrohung ansehen.

Die Saat geht blutig auf

In Nemzows letzten Interview, das er wenige Stunden vor seiner Ermordung gab, stellte dieser die Situation ganz anders dar. Der Krieg in der Ukraine ist für ihn ein Bürgerkrieg. Die Konfrontation mit dem Westen sinnlos. Die Wirtschaftspolitik selbstmörderisch. Und überhaupt: die gesamte russische Politik verrückt. Putin hat, so Nemzow, „die Russen mit dem Virus eines Minderwertigkeitskomplexes gegen den Westen infiziert; mit dem Glauben, dass wir einzig durch Gewalt, Terror und Aggression die Welt beeindrucken können. Er hat meine Mitbürger darauf konditioniert, Fremde zu hassen. Er hat ihnen eingeredet, dass wir die alte sowjetische Ordnung wiederherstellen müssen, und dass Russlands Stellung in der Welt komplett davon abhängt, wie sehr die Welt uns fürchtet.“

Es ist dieses Klima der Bedrohung und Angst, das dazu geführt hat, dass gewaltlose Oppositionelle wie Nemzow auf offener Straße erschossen werden – von wem auch immer. Die Saat, die Putin und seine Ideologen über Jahre gesät haben, ist am Abend des 27. Februar 2015 auf der Großen Moskwa-Brücke einmal wieder aufgegangen. Nemzow hat dort sein Eintreten für Recht und Freiheit mit dem Leben bezahlt. Selbst wenn Putin nichts von den Absichten des Mörders gewusst haben sollte, trägt er die Hauptverantwortung dafür, dass es zu solchen Taten kommen kann, weil er den Nährboden gelegt hat, auf dem diese blutige Saat aufgehen konnte.

Ein anderer Weg ist möglich

Der Weg, den Putin und seinen Verbündeten seit über 15 Jahren in Russland gehen, ist nicht der einzig mögliche. Auch der Weg demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Reformen wäre immer eine Option gewesen. Das zeigen deutlich die Beispiele von Politikern wie Boris Nemzow, der diesen Weg in den 90er Jahren einschlagen wollte. Bis in die Regierungszeit Putins hinein gab es in der russischen Politik Menschen, die für diesen Weg plädiert haben. Dafür stehen Namen wie Jegor Gaidar, Anatolij Tschubais oder Michail Kasjanow. Diese Menschen haben den Westen nicht als Bedrohung empfunden, sondern als Partner beim Aufbau einer friedlichen und wohlhabenden Welt. Putin hat sich gegen diesen Weg entschieden, weil ihm nur ein autoritäres Russland seine Macht zu sichern scheint.

Die Wirkung breiter Wirtschaftssanktionen ist zweifelhaft. Eine finanzielle oder auch nur logistische Unterstützung der russischen Opposition bringt diese im Zweifel in mehr Schwierigkeiten als sie nutzt. Was also kann getan werden, um das andere Russland zu unterstützen in seinem Kampf gegen Angst und Unterdrückung?

Drei praktische Vorschläge

1. Nicht von Russland sprechen, wenn man Putin meint: Die russische Bevölkerung mag im Augenblick stark hinter ihrem Präsidenten stehen. Viele von ihnen sind aber seit 15 Jahren einer massiven Propaganda-Maschine ausgesetzt und können sich in dieser Informationsasymetrie nur schwer eine fundierte Meinung bilden. Wer pauschal „Russland“ verantwortlich macht für den Krieg in der Ukraine oder die Verfolgung von Oppositionellen, Ausländern und Homosexuellen, der bereitet nur weiteren Ressentiments auf Seite der russischen Bevölkerung den Boden. Nennen wir die Schuldigen beim Namen: Putin und seine Helfershelfer.

2. Dem anderen Russland eine Stimme geben: Menschen wie die „Soldatenmutter“ Ella Poljakowa oder der junge Oppositionsführer Ilja Jaschin sind hierzulande kaum bekannt. Sie verdienen aber unsere Aufmerksamkeit. Sie haben uns etwas zu erzählen über das andere Russland. Im eigenen Land fällt es ihnen enorm schwer, sich eine Stimme zu verschaffen. Das kann leicht zu großer Frustration führen, weil man sich vollkommen einsam vorkommt. Wenn es gelingt, ihrer Stimme in den demokratischen und freien Ländern dieser Welt Gehör zu verschaffen, können sie erkennen, dass sie nicht allein sind, sondern dass überall Menschen ihre Werte teilen und mit ihnen fühlen. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht alleine sind.

3. Alternativen entwerfen: Solange wir uns nur mit dem Status Quo beschäftigen, können Putins Sprachrohre ohne Probleme ihre Geschichte weiterstricken, dass der Westen eine Bedrohung für Russland darstelle. Wenn von Russland stets nur gesprochen wird im Zusammenhang mit der Unterstützung der Separatisten in der Ukraine oder mit Überlegungen zu weiteren Sanktionen, ist nicht unbedingt plausibel, dass allein Putin ein Interesse an dem Konflikt hat und nicht auch westliche Regierungen. Deutschland, Europa, „der Westen“ sollten konkrete Alternativen aufzeigen: Wir würde eine Welt aussehen, in der Russland und der „Westen“ Partner sind? Mit ganz konkreten Ideen müssen wir aufzeigen, wie ein friedliches und gedeihliches Miteinander möglich sein kann: mit Freihandelsabkommen, Visa-Freiheit für russische Bürger, dem Angebot der Kooperation in Fragen der globalen Sicherheit, des Umweltschutzes und der weltweiten Bekämpfung von Krankheiten. Es muss sich herumsprechen, dass wir Frieden wollen – mit einem Russland, in dem die Bürger in Freiheit und unter dem Schutz des Rechts leben können.

Am Ende seines letzten Interviews wurde genau diese Vision von Boris Nemzow gezeichnet: „Wir brauchen eine alternative Vision, eine andere Idee von Russland. Unsere Idee ist die eines demokratischen und offenen Russland. Eines Landes, das sich gegenüber seinen eigenen Bürgern und seinen Nachbarn nicht wie ein Bandit verhält.“

Photo: Игорь Титаренко from Flickr

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Interview mit Frank Schäffler beim Deutschlandfunk

Am 28. Februar sagte Frank Schäffler im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass er in der derzeitigen Situation keinen anderen Ausweg sieht als das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Die neue Regierung in Griechenland führe die EU-Staaten an der Nase herum und eine substantielle Veränderung der Lage dort sei nicht in Sicht. Allerdings hält Schäffler einen Austritt Griechenlands für unwahrscheinlich: „Wenn man meint, der Euro sei das Krönungsprojekt und es dürfe keiner raus, dann können die, die in Schieflage geraten sind, den übrigen Euro-Raum fortgesetzt erpressen. … Deshalb sind die ganzen Vereinbarungen nicht durchsetzbar gegenüber Griechenland.“

Klar sei jedoch, dass die EU Griechenland auch im Falle eines Austritts nicht allein lassen werde – und auch nicht solle. Wenn Griechenland austrete, so Schäffler, müssen wir helfen: „Die EU ist auch eine Hilfsgemeinschaft“. Die derzeitigen „Hilfen“ wie etwa der Juncker-Plan seien aber eher kontraproduktiv und würden die Situation in Griechenland gerade nicht verbessern.

Hören Sie das gesamte Interview hier.

 

 

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Es wird immer doller: Linke wollen Steueramnestie in Griechenland

Bislang hat Wolfgang Schäuble sich als hartnäckiger Widersacher und Verhandler im Griechenland-Poker präsentiert. Seine Botschaft war: Keine weiteren Zugeständnisse an die neue Regierung in Griechenland. Doch bislang hat er noch jedes Schuldenpaket in Europa durchgewunken.

Heute steht im Bundestag die x-te Verlängerung der Griechenlandhilfen an. Doch dem Finanzminister kann man nicht vorwerfen, dass dieses Mal die Abgeordneten vor der wichtigen Abstimmung mit Papier zugeschmissen würden. Lediglich ein zweiseitiger dünner Antrag mit jeweils zweiseitigen Übersetzungen des Hilfeersuchens Griechenlands und das Akzeptanzschreiben der Eurogruppe vervollständigen den Antrag. Jetzt kann immerhin kein Abgeordneter behaupten, er habe in der Kürze der Zeit die Unterlagen nicht lesen können.

Schon berichten die ersten Zeitungen darüber, dass die griechische Regierung spätestens im Sommer ein zusätzliches Loch von 30 Milliarden Euro stopfen müsse. Das halte ich für sehr wahrscheinlich. Genauso wahrscheinlich wie im Frühjahr 2016 ein weiteres Hilfspaket erforderlich sein wird und im Herbst 2016 erst recht. Und auch im Jahr der Bundestagswahl 2017 wird es ein Hilfspaket geben müssen, damit Griechenland nicht aus dem Euro-Club ausscheidet. Wahrscheinlich braucht der griechische Staat jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro Subventionen, um seine Ausgaben zu finanzieren. Das ist der Preis für den Zusammenhalt der Euro-Zone. Da kann man sagen, das ist es mir wert. Jedoch müssen wir die eine oder andere Stilblüte dann auch aushalten. Ein Beispiel:

Griechenland will kurzfristig Steuern einnehmen, um die Liquiditätsprobleme im Haushalt auszugleichen. Finanzminister Yanis Varoufakis schlägt deshalb vor, dass von den 76 Milliarden Euro offenen Steuerforderungen 67 Milliarden erlassen werden. Das nennt man eine klassische Steueramnestie. 67 Milliarden Euro ist viel Geld. Für den griechischen Staat ist es sogar sehr, sehr viel Geld. Rund 45 Milliarden Euro wollte Griechenland 2014 an Steuern einnehmen. Genau genommen entspricht die Zahl von 67 Milliarden also rund 150 Prozent des jährlichen Steueraufkommens des Landes. Man stelle sich das einmal für Deutschland vor. Finanzminister Schäuble und seine Länderkollegen würden eine Steueramnestie in Höhe von rund 1.000 Milliarden Euro verkünden. Das ist kein Witz, genau um diese Relation geht es in Griechenland. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin ein großer Freund von Steuersenkungen, aber bitte auf eigene Rechnung. Die Zeche dürfen nicht die anderen im Euro-Club bezahlen müssen.

Bringen wir es auf den Punkt: Griechenland muss den Euro-Raum so schnell wie möglich verlassen. Das wird nichts mehr. Selbst diejenigen, die in den vergangenen fünf Jahren geglaubt haben, man müsse die griechische Regierung an die Hand nehmen und ihnen zeigen wie Staat gemacht wird, müssen heute zugestehen, dass der Versuch umfassend gescheitert ist. Griechenland darf keinen Cent frisches Geld erhalten. Dann gehen sie auch raus aus dem Euro. Die griechischen Regierungen haben sich in den Euro mit gefälschten Zahlen gemogelt, haben fortgesetzt die Regeln gebrochen, haben anschließend um Solidarität verlangt, um danach die „Retter“ zu beschimpfen, zu beleidigen und zu erpressen.

Griechenland darf den Euro-Club nicht weiter mit dem Keim der fortgesetzten Rechtsbeugung anstecken. Denn Griechenland ist die Spitze des Eisberges, längst bildet sich unter der Wasseroberfläche ein gigantischer Eiskoloss aus Frankreich und Italien. Täglich wird dieser größer und größer und arbeitet sich nach oben vor. Bald ist die Spitze unter Wasser, dann kippt der Eisberg um.

Bei Griechenland müssen sich Schuldner und Gläubiger, zu denen Deutschland durch die zahlreichen Hilfsmaßnahmen inzwischen auch gehört, zusammensetzen. So wird ein Schuh daraus. Risiko und Haftung müssen wieder eine Einheit werden. Die Retter sind doch so stolz auf ihre neue Stabilitätskultur mit ESM und Bankenunion. Wenn der Euroraum doch viel stabiler als 2010 ist, ja dann ist doch jetzt die beste Gelegenheit, dem Recht und der Marktwirtschaft wieder ein Stückchen Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Wer beides dauerhaft verrät, versündigt sich an all dem, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht: Dem Streben nach Freiheit in Verantwortung.

Erstveröffentlichung auf Tichys Einblick.

Photo: Winky from Flickr

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Freiheit bedeutet Ungleichheit

Wer zum Kern der Freiheitsidee vordringen will, kommt an der Frage nicht vorbei, wie er oder sie es mit dem Eigentum hält. Wie diese Frage beantwortet wird, daran lassen sich Freiheitsfreunde von deren Gegnern am besten unterscheiden.

Freiheit ist ein Zustand, in welchem die Eigentumsrechte jeder Person an ihrem eigenen Körper und an ihrem legitimen materiellen Eigentum nicht verletzt werden und in sie nicht interveniert wird. Dieser Idealzustand der Freiheit wird vielfach geschleift, missachtet und verletzt. Man muss nicht ins 19. Jahrhundert zu Karl Marx zurück, der Eigentum als Diebstahl betrachtet hat, um Verstöße gegen die Freiheit in der heutigen Zeit festzustellen. Man muss auch nicht Karl-Hermann Flach bemühen, der Anfang der 1970er Jahre noch meinte: „Die Auffassung, dass Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der jüngsten Geschichte, die in unserer Zeit fortleben.“

Es reicht schon, wenn EZB-Chef Mario Draghi das größte Schuldenaufkaufprogramm in der europäischen Nachkriegsgeschichte mit den Worten ankündigt: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird ausreichen.“ Alles drei meint zwar das gleiche, es ist nur dem jeweiligen Zeitgeist angepasst. Alles drei unterstreicht in unterschiedlicher Form das willkürliche Zerstören des Eigentums. Und alle drei waren und sind Wegbereiter des Vergessens und der Unfreiheit.

Denn wenn die Verfügungsgewalt des individuellen Eigentums fortwährend eingeschränkt, unterlaufen und ausgehöhlt wird, verschwindet das Wissen um den Wert der individuellen Freiheit. Ein gesellschaftlicher Gedächtnisschwund macht sich breit. Persönliches Eigentum wird zur Allmende, die von allen genutzt, abgeerntet und verbraucht werden kann. Doch es kümmert sich anschließend keiner mehr um das abgeerntete Feld der Freiheit. Es verkümmert, weil sich keiner mehr traut, neue Idee zu entwickeln, zu investieren und ein Risiko einzugehen. Alle warten nur darauf, dass der Staat die Ernte bereitstellt. Aber wenn es keinen mehr gibt, der das Feld bestellt, es hegt und pflegt, ja dann haben die gewonnen, die dem allmächtigen Staat permanent das Wort geredet haben.

Und natürlich kennt die individuelle Freiheit auch Grenzen. Derjenige, der in einem gefüllten Theater böswillig „Feuer!“ ruft, ist ein Verbrecher. Nicht deshalb weil seine sogenannte „Redefreiheit“ aus pragmatischen Gründen beschränkt werden müsste, sondern weil er klar und offensiv die Eigentumsrechte einer anderen Person verletzt hat.

Doch der Geist der Allmende scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu sein, da diese Eingriffe ins Eigentum fortgesetzt stattfinden. Wenn Andrea Nahles in ihrer Arbeitsstättenverordnung vorschlägt, dass jedes Betriebsstätten-Klo ein Fenster haben muss, dann verschlägt es einem die Sprache oder man hält es bestenfalls für einen Witz. Wenn der gesetzliche Mindestlohn dazu führt, dass die Lohnfindung an den Staat delegiert wird und Unternehmer die Arbeitsleistung ihrer Minijobber minutiös dokumentieren müssen, damit der Zoll nicht mit seinen 1.600 neugeschaffenen Stellen aus dem Nichts anrückt, wird man schon nachdenklicher. Aber wenn die Deutsche Bundesbank laut über eine Vermögensabgabe zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa nachdenkt, weiß man wohin der Zug der Zeit fährt – in die Unfreiheit durch Enteignung.

Dieser Trend zur Unfreiheit durch Enteignung ist international. Er wird gerade auf intellektueller Ebene vorbereitet und verbreitet. Jüngstes Beispiel: Der Bestseller des französischen Sozialisten Thomas Piketty „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Das Buch beeindruckt nicht wegen seines Umfangs von über 800 Seiten, sondern wegen seinen kaltschnäuzigen freiheitsfeindlichen Thesen. Seine Grundthese, dass die Marktwirtschaft zu wachsender Ungleichheit führt, ist perfide deshalb, weil es wissenschaftlich daherkommt, aber dennoch vom Ziel her denkt und die empirischen Zahlen daraufhin abgestellt sind. Er belegt seine These damit, dass es in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg eine geringere Ungleichheit gab, die ihre Ursache in den hohen Spitzensteuersätzen (Deutschland 90 %, USA 90 %, GB 98 %) der untersuchten Länder hat. Doch darin erkennt man den Ideologen. Nur weil zwei Zahlenreihen gleich verlaufen, heißt es noch lange nicht, dass es einen Ursachen-/Wirkungszusammenhang gibt. So ist die These, dass mit dem Sinken der Grenzsteuersätze die Vermögensungleichheit zugenommen hat, genauso richtig wie die Aussage, der Rückgang der Geburtenrate hat etwas mit der Einführung des Farbfernsehers zu tun.

Doch gerade diese These nutzt Piketty, um seinen vorgeschlagenen Spitzensteuersatz von 82 Prozent zu begründen. Wahrscheinlich ist die Ursache einer geringeren Ungleichheit im Nachkriegseuropa eher in der Vernichtung von individuellem Eigentum durch Krieg und Vertreibung zu suchen und erst in zweiter Linie in der prohibitiven Besteuerung. Aber selbst wenn, was ist an Ungleichheit schlimm? Die geringste Ungleichheit gab es wohl in Maos und Stalins Willkürherrschaft. Und auch Nordkorea ist nicht bekannt für seine große gesellschaftliche Ungleichheit – mal von der Nomenklatura abgesehen. Freiheit erfordert Ungleichheit. Wer sie nivelliert, muss individuelle Freiheit zerstören, indem er persönliches Eigentum einzieht und verstaatlicht. Denn das ist die Lehre vom Sozialismus. Er will die Verstaatlichung der Produktionsmittel erreichen. Je höher die Besteuerung ist, desto eher gelingt dem Staat dies.

Der Aufstieg der Länder Osteuropas, Südostasiens und selbst China zeigt, dass dort wo Eigentumsrechte besser geschützt werden, die Ungleichheit wächst und dennoch Wohlstand und persönliche Freiheit zunehmen. Diese Entwicklung ist die Antithese zu allen Gleichmachern. Deshalb ist nicht die Gleichheit der Lebensverhältnisse das Ziel, weil dies der Intervention des Staates und der Enteignung der Bürger den Weg bereitet, sondern die Gleichheit vor dem Gesetz. Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet, dass der Staat lediglich die Aufgabe hat abstrakte, allgemeine und gleiche Regeln für alle zu schaffen. Nur dies sichert die Gleichheit im ursprünglich freiheitlichen Sinne. Denn in einer freiheitlichen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Talente, unterschiedliche Lebensentwürfe und auch Startbedingungen, die so gut oder so falsch sind wie das individuelle Leben selbst. Dies zu verändern, zu lenken oder zu beseitigen, hieße die Freiheit und das Eigentum zu zerstören.

Deshalb gilt das was der amerikanische Ökonom Murray N. Rothbard einmal so treffend formuliert hat: „Verlangt dein Staat laut nach ‚Opfern‘, lauf um dein Leben und achte auf deine Brieftasche.“

Erstveröffentlichung beim Deutschen Arbeitgeberverband.

Photo: John Drake from Flickr

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Frank Schäffler bei „Wortwechsel“

Am 20. Februar diskutierte Frank Schäffler mit Ursula Weidenfeld, Bernd Riexinger und Georgios Pappas auf Deutschlandradio Kultur zu „Endspiel um Griechenland: Bleiben die Hellenen im Euro?“ Schäffler stellte zu Beginn der hitzigen Diksussion fest: „Ich halte die Rettungspolitik für gescheitert: Es werden die radikalen Parteien in Europa gestärkt und wir werden immer mehr in den Schulden-Sumpf hineingezogen.“ Das Verhalten der griechischen Regierungen sei unsolidarisch und widerspreche auch der europäischen Idee: „In der Slowakei ist das durchschnittliche Einkommen viel, viel niedriger als in Griechenland. Und die müssen die mangelnde Reformbereitschaft in Griechenland faktisch finanzieren.“

Die Krise befindet sich jetzt im fünften Jahr und, so Schäffler, bisher sein von den Regierungen nur gelogen worden: Die deutsche Regierung habe Griechenland attestiert, auf einem guten Weg zu sein. Und die griechische Regierung habe versprochen, die Reformen durchzusetzen. Beides traf aber nie zu. Die Situation habe sich nun verändert durch den Wahlausgang, weil die neue Regierung die ursprünglichen, mit den Hilfszusagen verbundenen Versprechen nicht mehr einhalten wolle. Anstatt das Problem der Steuermoral in ihrem Land anzupacken, hat die griechische Regierung soeben einen Steuererlass verkündet. Und so schloß Schäffler die Diskussion mit einer provokanten Frage an den Vorsitzenden der Schwesterpartei von Syriza: „Herr Riexinger, halten Sie es für eine adäquate Lösung des Problems, wenn die neue Regierung auf 67 Milliarden Steuerforderungen verzichtet?“

Hören Sie die gesamte Diskussion auf Deutschlandradio Kultur.

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