Finger weg von Puigdemont

Am von in der Kategorie Blog.

Abgeordnete dürfen nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens oder ihrer Reden im Parlament verfolgt werden. Umso befremdlicher ist es, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Puigdemont wegen eines solchen „Vergehens“ nach Spanien ausliefern lassen will. Deutschland sollte sich nicht auf die eine oder andere Seite schlagen.

Großkoalitionäre Identitätspolitik

Am von in der Kategorie Blog.

Die Politik wird immer übergriffiger. Die projektierte Große Koalition will jetzt einen Minister für Heimat stellen. Das erinnert in geradezu grotesker Weise an George Orwells Buch „1984“. In solchen Bereichen hat der Staat in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren!

Das zwiespältige Erbe der Reformation

Am von in der Kategorie Blog.

Als Luther-Jahr präsentierten sich die zurückliegenden zwölf Monate. Angemessener wäre es gewesen, die gesamte Reformation in den Fokus zu rücken. Denn auch wenn er eine beeindruckende Persönlichkeit war: Luther steht wahrhaft nicht für das Beste an dieser Bewegung, die vor einem halben Jahrtausend die Welt veränderte. Andere Akteure hätten weitaus mehr Aufmerksamkeit und Würdigung verdient.

Die Nachsicht der EU-Kommission mit Defizitsündern

Am von in der Kategorie Blog, Gastbeiträge.

Von Claus Vogt.
Die Regeln, welche sich die EU-Länder zur Eindämmung der Staatsverschuldung gegeben haben, sind in den letzten Jahren immer weiter verschärft worden. Einige EU-Länder haben sich hiervon aber nicht sonderlich beeindrucken lassen und setzen ihren Kurs des Schuldenmachens fort. Die EU-Kommission, welche die Einhaltung der Regeln überwacht, hat solche Verstöße mit fragwürdigen Begründungen hingenommen.

Der enthemmte Paternalismus

Am von in der Kategorie Blog.

Der Gesetzgeber engt den Spielraum von Unternehmern und Konsumenten in einem schleichenden Prozess immer stärker ein – und die Gerichte machen mit. Der missionarische Eifer dieser Weltbeglückungsträume zwingt den Bürgern immer mehr ein Wertesystem auf. Darf die Politik das?