Was Rumänien und Juncker gemeinsam haben

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Beides, die Ratspräsidentschaft Rumäniens und auch die Kommissionspräsidentschaft Junckers, sind ein Problem. Doch die Karawane zieht weiter ohne strukturelle Änderungen. Nicht einmal der Brexit wurde bislang als Chance für eine Erneuerung verstanden.

Auch ein Funkloch braucht Liebe

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Von Alexander Fink und Fabian Kurz.
Auf den ersten Blick ist Vollkommenheit erstrebenswert. Doch Perfektion ist in vielen Fällen mit hohen Kosten verbunden. Immer mehr Ressourcen, die anderswo eingesetzt werden könnten, müssen verwandt werden, um noch das letzte bisschen Unvollkommenheit auszumerzen. Unvollkommenheit ist deshalb häufig optimal.

Olaf Scholz ist auf dem Holzweg

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Seit 10 Jahren herrscht faktisch ökonomischer Stillstand in Italien. Das Bankensystem ist überschuldet, die Wirtschaft lahmt und die staatliche Verschuldung erdrückend. Eine Fremdbestimmung wie in Griechenland kommt für die stolzen Italiener sicherlich nicht in Frage. Ein Austritt aus der Eurozone ist daher im Bereich des Möglichen.

EU-Gerichtshof Teil II: Wessen Anwalt ist der Generalanwalt?

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Der Generalanwalt Melchior Wathelet schlug dem Gerichtshof der EU vor, dem Bundesverfassungsgericht zu antworten, „dass die Prüfung des Beschlusses der EZB zum Public sector asset purchase programme nichts ergeben hat, was seine Gültigkeit beeinträchtigen könnte.“ Warum fallen die Urteile des EuGH immer so vorteilhaft für die EU und ihre Institutionen aus?

Ein Plädoyer für Folgenabschätzung von Dieselfahrverboten

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Von Sebastian Everding und Johanna Jauernig.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig. Erste Straßenabschnitte in deutschen Städten wurden bereits für einige Dieselautos gesperrt. Diese Maßnahme ist der vorläufige Abschluss eines bisweilen erbittert geführten Schlagabtausches zwischen Umweltverbänden, Autoindustrie und Politik. Gerade das Lager der Diesel-Gegner argumentierte dabei äußerst polemisch. Ein Standpunkt zur Versachlichung war in der Debatte kaum zu finden. Deshalb plädieren wir hier für eine echte Folgenabschätzung.

Fiskalpakt und ESM: zwei Seiten einer Medaille

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In einem Erwägungsgrund des ESM-Vertrags wird die Gewährung von Finanzhilfen an die Ratifizierung des Fiskalvertrags, das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts und die Einführung einer Schuldenregel gebunden. Die italienische Regierung bricht diese Regeln jetzt auf offener Bühne. Deutschland sollte daher den ESM wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigen und wieder verlassen.