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Der Sage nach brachte der Titan Prometheus den Menschen das Feuer, das ihnen der Göttervater Zeus als letzte Gabe zu einem guten Leben versagen wollte. Ab heute wollen wir mit „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ bei Ihnen das Feuer der Freiheit entfachen, um den vergötterten Vater Staat in seine Schranken zu weisen.

Wir leben in einer Zeit der geistigen Monokultur, wo der Wert der individuellen Freiheit vergessen scheint. Die Saat der staatlichen Willkür hat überall ihre Wurzeln geschlagen. Heraus kommt immer das gleiche Gestrüpp: Paragraphen und Vorschriften. Doch wenn immer das gleiche Saatgut in den Köpfen der Menschen gepflanzt wird, verkümmert die Bereitschaft, neue, andere Wege zu gehen. Freiheit schwindet und wird vergessen.

Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ will Freiheitskeime pflanzen. Diese Freiheitskeime sollen sprießen und sich entwickeln – überall. Wir wollen sie gießen, düngen, hegen und pflegen, so dass sie irgendwann zu großen und starken Pflanzen der Freiheit werden. Diese Pflanzen heißen individuelle Freiheit, Recht und Marktwirtschaft. Sie gedeihen besonders gut auf dem Feld der offenen Gesellschaft. Wir wollen die geistige Monokultur durch eine vielfältige Fruchtfolge bekämpfen. Die verschieden Früchte heißen Freihandel, Non-Zentrismus, Selbstverantwortung, Bürgergesellschaft und offene Grenzen.

Unseren ersten Freiheitskeim pflanzt Dr. Thomas Mayer, der Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Kuratoriumsvorsitzender von „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen über unsere neue Homepage, auf Facebook, Twitter oder bei einer persönlichen Begegnung.

Helfen Sie uns, Freiheitskeime in Deutschland zu pflanzen. Nur wer pflanzt, kann auch die Früchte der Freiheit ernten.

Photo: Gene Selkov from Flickr

Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich mich über den Wahlsieg einer linksextremen Partei gefreut. Mit 149 von 300 Sitzen erreichte die Partei des Alexis Tsipras fast die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag in Griechenland. Gemeinsam mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“, die 4,7 Prozent und damit 13 Sitze erzielte, will Tsipras jetzt regieren und hat ein komfortable Mehrheit.

Der fulminante Wahlsieg zeigt das umfassende Scheitern der so genannten „Euro-Rettungspolitik“. Sie hat Niemanden in Europa gerettet. Nicht einmal die Politiker in Griechenland. Diese sind abgewählt worden. Die staatstragende linke PASOK ist marginalisiert. Bei der Aufnahme Griechenlands in die Europäische Gemeinschaft 1981 erreichte sie noch 48 Prozent. Inzwischen hat sie über 90 Prozent an Zustimmung verloren und liegt jetzt nur noch bei 4,7 Prozent. Die PASOK-Abspaltung des früheren Ministerpräsidenten Papandreou „Bewegung demokratischer Sozialisten“ schafft den Sprung über die 3 Prozenthürde erst gar nicht. Und auch die zweite staatstragende Partei, die konservative Nea Dimokratia, erreichte nur 27,8 Prozent.. Alle Ministerpräsidenten Griechenlands seit dem Ausbruch der Krise 2010 von Papandreou bis Samaras sind heute Geschichte.

Genützt hat die ganze „Retterei“ nur einer Gruppe: Den Investoren, die auf den kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge spekuliert haben. Sie alle konnten sich in den Vergangenen Jahren auf die Schenkel klopfen.

Der offizielle Neusprech der Retter lautet: „Wir haben die Zeit genutzt“, „die Eurozone hat ihre Hausaufgaben gemacht“ und „ein Austritt eines Landes hat seinen Schrecken verloren“. Das werden internationale Investoren und Großbanken gerne bestätigen und in diesem Sinne nachschwatzen, denn sie sind aus dem Risiko raus. Noch nie waren die Schulden Griechenlands so hoch. Von den 320 Milliarden Schulden halten 260 Milliarden Euro die Euro-Staaten, der IWF und die EZB. Wahrscheinlich der Rest wird von griechischen Banken gehalten. Auch hier trägt indirekt der Euro-Club und die EZB das Risiko. Faktisch gibt es keine privaten Gläubiger mehr.

All diejenigen, die diesen kollektiven Rechtsbruch erlaubt haben, indem sie die Nichtbeistandsklausel gebrochen haben, müssen am heutigen Tag Buße tun. Sie haben dem europäischen Steuerzahler und Sparer gigantische Lasten aufgehalst. Das Schönreden und die Scheinheiligkeit der nunmehr fünf Jahre andauernden Euro-Politik wurde entlarvt als das, was es ist: Ein Verrat an der europäischen Einigungsidee. Denn diese Idee war keine Idee der Verantwortungslosigkeit oder des Zentralismus, sondern das Gegenteil. Aus der Geschichte wissen wir, dass kein Volk und kein Land es dauerhaft akzeptieren wird, von einem technokratischen Macht fremdbestimmt zu werden. Dieses unwürdige Spiel hat mit dem Wahlsonntag sein vorläufiges Ende gefunden. Noch am Wahlabend verkündete Tsipras seinen Anhängern, dass er die Troika nach Hause schicken werde.

Und keine Währung, erst Recht kein Währungsraum, wird dauerhaft funktionieren, wenn er auf fundamentalen Rechtsverstößen aufgebaut wird. Denn das einzige, was staatliches Papiergeld zu bieten hat, ist der Glaube an das Recht. Wird dies fundamental geschleift, gebrochen und umgedeutet, dann hat dieses Papiergeld keine Zukunft.

Das sei auch an die Adresse Mario Draghis gerichtet. Die EZB redet sich bei ihren Rechtsbrüchen damit heraus, dass sie in der Not einspringen müsse, da die Regierungen nicht alles für den Glauben an die Einheitswährung tun würden. Doch die EZB ist nicht das Jüngste Gericht und Mario Draghi nicht die Inquisition. Mario Draghi ist leitender Angestellter einer supranationalen Behörde.

Das Ergebnis wird die Euroretter, heißen sie Merkel, Hollande oder Draghi, in Zugzwang bringen. Deshalb verschärfen sie die Rhetorik, weil Sie glauben damit die neue griechische Regierung unter Druck setzen zu können. Das wird hoffentlich nicht gelingen.

Diese Politik des „Zuckerbrots und der Peitsche“ ist gescheitert. Geben wir Griechenland seine Selbstbestimmung zurück. Sie sollen in eigener Verantwortung über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Diese Freiheit erfordert jedoch eine Erkenntnis: Weitere Hilfskredite darf es nicht mehr geben.

Photo: Horia Varlan from Flickr

Wo sind sie, die beiden mächtigsten Verbände in Deutschland? Was machen die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) und der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) eigentlich, um die Rechte ihrer Mitglieder zu sichern? Eigentlich wäre ihre Aufgabe, die sie finanzierenden Mitglieder vor den willkürlichen Eingriffen des Staates in deren Eigentum zu schützen und zu bewahren. Doch sie arrangieren sich mit den Mächtigen im Kanzleramt und betonen vorauseilend, was sie nicht schon alles gemacht haben, um den Frauenanteil in ihren Mitgliedsunternehmen zu erhöhen. Es ist ein Trauerspiel. Denn seit der Einführung der paritätischen Mitbestimmung in Aufsichtsräten 1976 ist die verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten wohl der größte Eingriff in das Eigentumsrecht des Einzelnen in der jüngeren deutschen Geschichte.

Doch so willenlos, wie sich die Dinos unter den Verbänden verhalten, so resigniert kapitulieren viele vor dem vermeintlichen Zeitgeist. Es wird als Fortschritt angesehen, dass die Gesellschaft bestimmt, was der Einzelne zu tun oder zu lassen hat. Wie Altkommunist Lenin es einst formulierte: „Ich bin nichts, die Gesellschaft ist alles.“

Doch die Frauenquote in Aufsichtsräten ist erst der Beginn. Sie folgt einem langfristigen Trend, der fast alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst und das Ziel hat, den alten Freiheitsbegriff „Zivilgesellschaft“ in sein genaues Gegenteil zu verkehren. Politisches Ziel dieser Begriffsumwertung war die von Wolfgang Abendroth in den 1950er Jahren geforderte „Transformation des freiheitlichen Rechtsstaats in den Sozialstaat“, an der wir heute alle leiden und gegen den sich erkennbar niemand entgegenstellen mag.

Selbst diejenigen, die von Hause aus einen weiteren Eingriff in das Eigentumsrecht des Einzelnen ablehnen, nehmen es inzwischen als Teil einer notwendigen gesellschaftlichen Entwicklung hin, setzen sich sogar populär auf den Trend oder resignieren schlicht.

Doch alles hat seine Geschichte, auch die Frauenquote. Jenes, was in den 1950er und 1960er Jahren von einer kleinen linken Gruppe vorbereitet wurde, fand in den 1970er und 1980er Jahren ihren politischen Nukleus bei den Grünen. Als die Grünen 1983 in den Deutschen Bundestag einzogen, wählten sie bereits eine Frau und einen Mann paritätisch an die Spitze ihrer Bundestagsfraktion. 1986 beschlossen sie eine verbindliche Mindestquotierung in ihrer Satzung. Dagegen ist erstmal nichts zu sagen. Denn jeder Verein oder Organisation darf sich die Regeln geben, die er oder sie für richtig erachten. Problematisch wird es, wenn anderen diese Regeln per Gesetz aufgezwungen werden sollen. Das Ziel ist und war es, „Gleichberechtigung und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Breichen zu verwirklichen“. Für deren Durchsetzung wollen die Grünen per Gesetz, dass „zur Erfüllung echter Parität Frauen bevorzugt werden“.

Das zeigt, es ist erst der Anfang. Was heute die Eigentümer großer börsennotierter Unternehmen betrifft, wird morgen in alle Gesellschaftsbereiche ausgeweitet. Warum soll etwas nur für große börsennotierte Unternehmen gelten, aber nicht für Familienunternehmen oder Handwerksbetriebe. Und warum soll dies nur für eine kleine Elite in den Aufsichtsräten gelten? Warum nicht in Führungspositionen? Warum nicht in klassischen Männerdomänen? Und wieso nur bei Frauen und Männern? Wieso nicht bei Christen und Muslimen, großen und kleinen Menschen oder Dicken und Dünnen? Es ließen sich zahlreiche Argumente finden, wieso eine einzelne Gruppe diskriminiert wird und dies deshalb per Gesetz verändert werden muss. Denn Diskriminierung bedeutet nichts anderes als unterscheiden durch entscheiden. Jeder von uns diskriminiert jeden Tag. Beim Besuch eines griechischen Restaurants diskriminieren wir alle spanischen, türkischen, chinesischen und deutschen Restaurants und natürlich deren Betreiber. Kaufen wir bei Amazon im Internet ein, diskriminieren wir den Einzelhandel in der Fußgängerzone. Und selbst die eigene Partnerwahl ist eine Hochform der Diskriminierung aller anderen potentiellen Partner, die verschmäht wurden.

Frauenquoten und andere Eingriffe in die individuelle Freiheit sind letztlich eine „Tyrannei der Minderheiten“, wie es der Philosoph Kenneth Minogue in seinem lesenswerten Buch „Die demokratische Sklavenmentalität – Wie der Überstaat die Alltagsmoral zerstört“ beschrieben hat, die hier konsequent umgesetzt wird. Diese haben das Ziel einer „Demokratisierung in allen Lebensbereichen“. Das Kollektiv mit dem heutigen Decknamen „Zivilgesellschaft“ weist den einzelnen Individuen nicht nur Freiräume und Eigentumsrecht zu. Das Kollektiv entscheidet nach öffentlicher Beratschlagung im angeblichen herrschaftsfreien Diskurs sogar über die künftige Entwicklung aller Individuen einer Gesellschaft, was dann als die Umsetzung emanzipatorischer gesellschaftlicher Projekte und als kollektiver Sebstbefreiungsprozess gefeiert wird.

Und ihre Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Denn es ist die Überlegenheit der kleinen Gruppe gegenüber der großen und damit heterogenen Gruppe, die es möglich macht, eine ursprüngliche Minderheitenposition gegen eine Mehrheit in der Gesellschaft durchzusetzen. Sie führt sogar, wie es der Ökonom Mancur Olson einmal ausführte, zu einer „überraschenden Tendenz zur „Ausbeutung“ der Großen durch die Kleinen“.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Und wenn ein Volk per Mehrheit Politiker wählt, die dem Druck der kleinen Gruppe nachgeben, dann muss das wohl akzeptiert werden. Doch die Herrschaft des Volkes darf nicht alles, sondern auch die Demokratie kennt Grenzen. Nicht nur die Pressefreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung gehören dazu, sondern auch der Schutz des Eigentums ist ein unveräußerliches Grundrecht. Diese Grundrechte begrenzen die Macht der Mehrheit gegenüber dem Individuum. Doch im Rahmen der „Demokratisierung aller Lebensbereiche“ spielen die Grundrechte fast keine Rolle mehr.

Doch wie kann dieser unheilvolle Trend
gestoppt und umgekehrt werden?

Es braucht den Widerstand aller Freiheitsfreunde, die den Weg zur Knechtschaft nicht länger hinnehmen wollen. Und das Instrument dieses Widerstandes wäre der Streik! Was Gewerkschaften recht und billig ist, darf doch anderen nicht verwehrt werden. Wenn Gewerkschaftsmitglieder ihre vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag einseitig aussetzen dürfen, dann müssen doch auch Gründer, Selbständige, Freiberufler, Unternehmer, Frauen und Männer, die das Eigentum und die individuelle Freiheit lieben,  ihre „Pflichten“, Steuern und Hilfsdienste an den Staat zu entrichten, aussetzen können. Lasst doch die Sozialisten in allen Winkeln und Gassen der Gesellschaft ihre ideale Welt vollenden. Mal schauen was passiert.

Ayn Rand hat in ihrem berühmten Roman Atlas Shrugged (in Deutschland: Der Streik, Verlag Kai M. John, München) bereits zum Boykott aufgerufen. Am Ende ihres Romans wandern Unternehmer, Künstler und Erfinder aus und gründen in einem fernen Tal ihre eigene Gemeinschaft und lassen die anderen in ihrem fortschreitenden Sozialismus zurück. John Galt, Ayn Rands Held im Roman, kündigt den Abschied in einer Radioansprache an: „Da für euch Tugendhaftigkeit gleichbedeutend ist mit Opferbereitschaft, habt ihr die Gerechtigkeit der Barmherzigkeit geopfert. Ihr habt die Unabhängigkeit der Einigkeit geopfert. Ihr habt die Vernunft dem Glauben geopfert. Ihr habt den Wohlstand dem Mangel geopfert. Ihr habt die Selbstachtung der Selbstverleugnung geopfert. Ihr habt das Glück der Pflicht geopfert. Ihr habt alles zerstört, was ihr für böse, und alles erreicht, was ihr für gut hieltet. Weshalb schreckt ihr also voll Grauen vor dem Anblick der Welt, die euch umgibt zurück? Diese Welt ist nicht etwa das Produkt eurer Sünden, sondern das Produkt und Spiegelbild eurer Tugend. Sie ist die Verwirklichung und Vollendung eures moralischen Ideals. Ihr habt dafür gekämpft, davon geträumt, sie herbeigesehnt, und ich – ich bin der Mensch, der euch euren Wunsch erfüllt hat.“

Photo: David Leo Veksle from Flickr

Für eine neue Freiheitsagenda!

Der Beginn des 21. Jahrhunderts scheint als paternalistisches Jahrhundert in die Geschichte einzugehen. Die Marktwirtschaft wird für die Exzesse in der Finanzwelt verantwortlich gemacht und das Eigentum unter staatliche Kuratel gestellt. Kein noch so kleines Sparbuch kann heute eröffnet werden, ohne vorher bibeldicke Verbraucherinformationen zur Kenntnis zu nehmen. Kein Normalverdiener kann heute ausreichend Vorsorge für sein Alter betreiben, weil die Notenbanken den Zins marginalisieren. Jedes private Problem wird vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat „abgeholt“, der Nachwuchs von morgens bis abends betreut, der Erziehungsauftrag verstaatlicht. Das Gesundheitsamt überwacht die Kindervorsorgeuntersuchung, das Schulamt sorgt für ein ökologisch vollwertiges Mittagessen in der verpflichtenden Ganztagsschule und das Jugendamt bespaßt in den Schulferien die daheimgebliebenen Kinder. Mit der „Klimareligion“ gewinnt eine neue okkulte Ersatzreligion die Oberhand. Kein Haus, kein Auto und keine Urlaubsreise kann heute erworben oder angetreten werden, ohne mit einem oktroyierten schlechten Gewissen den eigenen Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten und damit dem menschgemachten Fegefeuer zu entgehen.

Es sind aktuell drei Grundlinien, die die Politik in Deutschland bestimmen: Es ist erstens die Furcht vor Veränderung gegenüber der Zuversicht auf Neues und Unbekanntes.

Es ist zweitens der Vorrang der „richtigen“ Autoritäten gegenüber klaren Ordnungsprinzipien. Dabei unterscheiden sich die konservativen Vorstellungen von Union bis AfD nur insofern von der Linken, als dass die Konservativen eine andere Art der Bevormundung des Einzelnen anstreben.

Und es ist drittens der  starke und mächtige Staat, den Linke – heißen sie Gabriel, Gysi oder Hofreiter – und Konservative –  heißen sie Schäuble oder Lucke – gemeinsam anstreben. Dies auch um den Preis, dass der Zweck die Mittel heiligt. Sie wollen das Gleiche – den fürsorgenden Sozialstaat. Nur die Handelnden sind andere.

Die Freiheitsidee des 19. Jahrhunderts war eine andere. Die klassischen Liberalen wollten die Macht vom König auf das Parlament und den Einzelnen übertragen. Sie waren für Freihandel und gegen den Schutz der Industrie und Landwirtschaft durch Zölle und Subventionen. Sie waren gegen den aufkommenden Wohlfahrtsstaat und für Hilfe zur Selbsthilfe. Das von ihnen mitbegründete Genossenschaftswesen hat seither alle Staatsformen, Regierungen und selbst Weltkriege überstanden und ist heute noch als Idee im Bankwesen, im Mittelstand und in der Landwirtschaft aktuell. Diese damals als Linksliberale bezeichneten Vorreiter waren gegen die Kolonialpolitik mit ihrem Militarismus – und für ein Selbstbestimmungsrecht aller Völker.

Auf die heutige Zeit übertragen müsste sich eine neue freiheitliche Agenda an festen und unerschütterlichen Grundsätzen orientieren.

Erstens: Machtteilung durch Gegenmacht in Parlament und Gesellschaft. Zweitens: Ein Primat von Recht und Freiheit statt eines Primats der Politik. Drittens: Marktwirtschaft und Freihandel statt einer Willkür und Abschottung durch den Staat.

Und Viertens: Einen Non-Zentralismus als Wettbewerb der Ideen.

Im Deutschland des 19. Jahrhunderts war das Ideal der Fortschrittspartei und später der Freisinnigenpartei, dessen wortgewaltiger Kopf Eugen Richter war,  die Gleichheit vor dem Recht. Später verwässerten Liberale diesen Grundsatz, indem sie Gerechtigkeit nicht mehr als „Gleichheit vor dem Recht“ interpretierten, sondern in „Chancengerechtigkeit“ umdeuteten und damit den Weg in den Wohlfahrtsstaat, dessen Allzuständigkeit und Verschuldung bereiteten. Es sollte zur Versöhnung des Liberalismus mit dem Sozialismus führen, der „Chancengerechtigkeit“ stets als Chance zur Umverteilung verstanden hat, um damit „bessere Ergebnisse“ zu erzielen. Dieser Liberalismus wird in Deutschland, aber auch darüber hinaus nicht mehr gebraucht und ist für die aktuelle „Schwächephase“ der FDP verantwortlich. Was es braucht, ist eine neue liberale Agenda im Eugen Richterschen Sinne: Eine Rückbesinnung auf die große Tradition der Fortschrittspartei und des Freisinns in Deutschland.

Aus den oben genannten Grundsätzen ließe sich eine Freiheitsagenda formulieren, die für Freihandel, offene Grenzen und ein Sezessionsrecht steht. Dabei entscheidet der Einzelne selbst, wo und wie er lebt, arbeitet, konsumiert oder investiert – und nicht der Staat.

Die Vielheit ist das Ziel, nicht deren Abschaffung. Im modernen Staat geht es um eine Begrenzung von Macht durch Teilung derselben. „Dezentral vor zentral“, „klein statt groß“, „Vielfalt statt Einfalt“ und „Privat kommt vor Staat“ sind die Maximen der Machtbegrenzung. Und es ist die direkte Demokratie als Gegenmacht zur Machtkonzentration bei Wenigen im Parlament und Regierung.

Dies gilt auch für die Bildungsfreiheit. Der Einzelne oder seine ihm Nächsten entscheiden über Bildungsinhalt, -zeitpunkt, -ort und –finanzierung – nicht der Staat.

Sie ist auch die Grundlage für eine wirklich Religionsfreiheit. Denn dort entscheidet der Einzelne, ob und wie er seinen Glauben lebt und wie er seine Kirchen, Moscheen oder Tempel  finanziert und unterstützt. Das Eigentum, die Versammlungsfreiheit und die Religionsausübung sind geschützt. Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften erfolgt ohne den Staat und seine Mithilfe.

Und dieser konsequente Individualismus muss auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden. Der Staat sammelt keine Daten seiner Bürger und es geht ihn auch nichts an, wer über die Autobahnen der digitalen Welt fährt.

Die Liberalen müssen an die Wurzel der immer wiederkehrenden Finanzkrisen heran und dürfen sich nicht mit einer mangelnden oder falschen Regulierung der Finanzmärkte zufrieden geben. Die Verwerfungen sind eine Krise des staatlichen Geldmonopols, das dem Staat über die Banken erlaubt, beliebig billiges Geld in Umlauf zu bringen. Die Folge dieser Alchemie des Geldes sind die immer größeren und schneller wiederkehrenden Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten. Das Platzen dieser Blasen nutzen die Banken, um den Staat und die Steuerzahler fortwährend zu erpressen. Die Antwort darauf muss das Zulassen von Insolvenzen von Staaten und Banken sein, verbunden mit einem Wettbewerb um gutes Geld, das die EZB überflüssig macht und private Geldemittenten nicht diskriminiert.

Und was für das Geld gilt, muss auch in der übrigen Wirtschaft durchgesetzt werden. Eine Marktwirtschaft beruht auf Freiwilligkeit und verträgt sich nicht mit Kammerzwang in Industrie, Handwerk und freien Berufen. Und eine freiheitliche Gesellschaft verträgt sich erst recht nicht mit Zwangsbeiträgen für öffentliche Rundfunkanstalten.

Ebenso muss eine Freiheitsagenda Schluss machen mit einer auf der Klimareligion basierenden Energiewende. Sie ist reine Ideologie, führt zur Zwangsbeglückung der Bürger und zerstört Natur, Umwelt und die Arbeitsgrundlage von Millionen Menschen. Alle diese Eingriffe sind letztlich Verstöße gegen das Recht und den Schutz des Eigentums. Es wird in den Einzelfall eingegriffen und damit das Eigentum beschränkt anstatt allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln zu schaffen.

Diese wenigen Leitsätze wären eine Freiheitsagenda für eine neue liberale Partei, die unverwechselbar wäre. Sie wäre eine wirkliche Gegenmacht zu den Sozialisten in allen Parteien – die Herz-Jesu-Sozialisten, die Ökosozialisten, sozialen Zentralisten, die nationalen Sozialisten, die andauernden Steuererhöher, die Subventionsgrabscher, die Ober-Planer, die konservativen Beckenrandschwimmer, die ewigen Geldausgeber und die nimmersatten Umverteiler. Der Kampf für diese Ideen fängt jetzt erst richtig an.

Dieses Essay erschien zuerst in der Samstagsausgabe der Zeitung “Die Welt” am 11.10.2014

Photo: Archana Jarajapu from Flickr

Bargeld ist gedruckte Freiheit. Als ich im Frühjahr auf Zypern war wurde mir dies schnell klar. Denn seit der „Rettung“ des Euro auf Zypern im Frühjahr 2013 – einer halben Insel mit 800.000 Einwohnern, deren größte Bank kleiner ist, als die Hamburger Sparkasse – gelten dort strenge Kapitalverkehrskontrollen.

Maximal 200 Euro konnte man pro Tag vom Geldautomaten abheben. Größere Anschaffungen sind dann schwierig. Wollte ein Unternehmen seinen Mitarbeitern das Gehalt am Ende des Monats überweisen, musste dies von der Notenbank auf Zypern genehmigt werden. Die Einschränkung des Bargeldverkehrs trifft die Zyprioten unmittelbar im täglichen Leben, egal ob man arm oder reich ist. Wie in der sozialistischen Planwirtschaft geht es im Geldsozialismus auf Zypern allen gleich schlecht.

Aber nicht nur dort auch in anderen Ländern wird der Bargeldverkehr eingeschränkt. In Griechenland gilt ein Verbot von Bargeldzahlungen über 1.500 Euro für Privatpersonen und 3.000 Euro für Unternehmen. In Italien und Frankreich gelten Obergrenzen von 1.000 Euro, in Spanien von 2.500 Euro und in Schweden fordern Gewerkschaften, Unternehmen und Behörden ein komplettes Bargeldverbot. Und auch in Deutschland ist der Bargeldverkehr limitiert.

Nicht so restriktiv wie in anderen Ländern, aber die Tendenz ist die gleiche. Viele Geschäfte und Tankstellen akzeptieren heute keine 200 oder 500 Euro-Scheine. Wenn Sie Geld vom Geldautomaten abholen erhalten Sie in der Regel nur noch 50 Euro-Scheine.

Das war nicht immer so. In meiner auch schon lange zurückliegenden Jugend war es nicht ungewöhnlich, dass größere Anschaffungen wie eine Stereoanlage, ein neuer Fernseher oder eine Urlaubsreise bar bezahlt wurden. Es war auch nicht unschicklich mit einem 500- oder 1.000 DM-Schein zu bezahlen. Versuchen Sie heute mal mit einem 200- oder 500 Euro-Schein im Laden einzukaufen.

Ungläubiges Staunen des Verkäufers ist das Mindeste was Ihnen passieren kann. Tatsächlich werden Sie wahrscheinlich behandelt wie ein Verbrecher. Bei diesem Geld kann es sich nur um „Schwarzgeld“ handeln oder aus anderen illegalen Quellen stammen! Wieso sollte jemand denn sonst mit einem so großen Geldschein bezahlen wollen?

Die Unschuldsvermutung wird in eine moraline Beweislastumkehr verwandelt. Der Barzahler muss nachweisen, dass er sein Geld legal erworben und versteuert hat. Und das nicht nur national, sondern inzwischen international. In dieser Woche haben 50 Länder auf dieser Welt in Berlin den automatischen Daten- und Informationsaustausch von uns allen beschlossen.

Natürlich nur, um den Steuerbetrug, den Schwarzmarkt und die Geldwäsche zu bekämpfen. Alle müssen einem höheren Ziel folgen, koste es was es wolle – im Zweifel die Freiheit von uns allen. Wohin das führt beschreibt die amerikanische Autorin Ayn Rand in Ihrem Buch „Hymne“ sehr treffend:

„Wir sind nichts. Die Menschheit ist alles. Durch die Gnade unserer Brüder dürfen wir leben. Wir existieren durch und für unsere Brüder, die der Staat sind. Amen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst im Newsletter von Frank Schäffler ‚Frank und frei‘, der hier abonniert werden kann.

Photo: Images Money from Flickr