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Donald Trump ist kein Freund der Freiheit. Er ist eher ein Vertreter des Kollektivs oder der Stammesgesellschaft, wie es unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer in seinem neuesten Buch in Anlehnung an Hayek formuliert.  In „Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde“ (Finanzbuchverlag München) bezeichnet er die Rückbesinnung auf die Stammesgesellschaft, die sich an einem Stammesführer orientiert, als größten Angriff auf die liberale Gesellschaft. Diese Stammesgesellschaft orientiert sich nicht mehr am Individuum, das als Ideal die Gleichheit vor dem Recht kennt, sondern an dem Schutz seiner Mitglieder vor den äußeren Gefahren. Auf das Recht kommt es nicht an, sondern lediglich auf das Wohlergehen der Stammesgesellschaft insgesamt. So inszeniert sich Trump derzeit. „America First“ unterstreicht dies.

Letztlich will er das, was in der Familie funktioniert – die menschliche Nähe und die Geborgenheit – auf eine größere Einheit, den Staat, übertragen. Trump ist hier nicht allein, sondern sitzt in einem Boot mit Leuten wie Wladimir Putin. Beide verfolgen eine Politik des starken Mannes, die vorgeben, ihre Bevölkerung vor den Gefahren der Globalisierung, vor Arbeitslosigkeit und Identitätsverlust zu schützen. Auch das China des Xi Jinping kennt diesen Ansatz. Zwar setzt China derzeit auf Globalisierung, doch nicht so sehr, weil sie inhaltlich davon überzeugt sind, sondern weil es dem Land besonders nützt. Es geht der chinesischen Führung nicht darum, die Wahlfreiheit des einzelnen Bürgers zu steigern, sondern eine globale Wirtschaftsmacht zu werden. Es geht also nicht um das Individuum, sondern um das Kollektiv.

Insofern passt das chinesische Modell eigentlich sehr gut zur Ideologie des Sozialismus. Der Sozialismus will eine Gesellschaft planen, der Einzelne spielt keine Rolle, sondern nur das Ganze zählt. Dieser Konstruktivismus, eine Gesellschaft zentral formen und konstruieren zu können, sind der Stammesgesellschaft entlehnt.

Mayer sieht in der europäischen Antwort auf diese Stammesgesellschaft keine wirkliche Alternative. Diese Antwort ist der behütende Wohlfahrtsstaat. Und auch der besteht in dem Versuch, menschliche Nähe und Geborgenheit staatlich zu oktroyieren. Das Elterngeld, die Mütterrente und das Baukindergeld in Deutschland sind nur die populärsten Beispiele. Insofern unterscheidet sich der Wohlfahrtsstaat nicht fundamental von dem „make America great again“-Ansatz Donald Trumps. Wer die Stahlarbeiter in Detroit durch Zölle schützen will, unterscheidet sich nur marginal von denjenigen, die mittels staatlicher Interventionen Familienplanung beeinflussen möchte. Beide wollen, dass die eigene Stammesgesellschaft nicht untergeht.

Diese Verunklarung der Freiheitswerte des Westens sind gleichzeitig der Grund für dessen Niedergang. Deren Klarheit in der Phase des klassischen Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts war die Ursache für dessen Überlegenheit gegenüber anderen Gesellschaftssystemen: Die Orientierung am Einzelnen und an seinen individuellen Rechten. Daraus entwickelte sich eine Eigentumsordnung, die rechtssicher Eigentum erwerben ließ und übertragen konnte. Daraus entwickelte sich der Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht. Könige, Fürsten oder Regierungen standen nichtüber dem Recht, sondern waren ihm untergeordnet. Aufgabe des Staates war es, die äußere und innere Sicherheit zu schützen. Das wird für einen liberalen Staat heutiger Prägung nicht ganz ausreichen. Auch Friedrich August von Hayek wollte letztlich auf eine soziale Grundsicherung nicht verzichten. Die Sogkraft, die politischen Systemen inhärent ist, ließ ihn den Vorschlag machen, ein Zwei-Kammer-Parlament einzuführen. Die eine Kammer sollte Gesetze erlassen und die andere Kammer ausschließlich die Regierung kontrollieren. Erstere sollte von Frauen und Männer besetzt sein, die Lebenserfahrung mitbrächten und für eine längere Zeit gewählt würden, damit sie sich weniger um ihre Wiederwahl und ihre Stellung in der Partei bemühen müssten. Hayek wollte Politikern und Regierungen institutionelle Fesseln anlegen, um deren Macht nicht immer weiter anwachsen zu lassen.

Eine Rückbesinnung auf den klassischen Liberalismus ist freilich nicht durch einen großen Knall zu erreichen, sondern – Mayer weißt zurecht auf Karl Popper Stückwerk-Technik hin – von vielen kleinen Schritten. Rom ist bekanntlich auch nicht an einem Tag entstanden. Freilich steht und fällt das ganze Projekt auch mit der Bereitschaft, diese Schritte zu tun – auch gegen Widerstände von allen Seiten. Mayers Buch ist dazu eine intellektuelle Ermutigung.

Thomas Mayer: Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde, Finanzbuchverlag München, 2018

Photo: Dilma Rousseff from Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Wirtschaftliche Sanktionen gehören auf die Müllhalde der internationalen Politik. Sie zwingen nicht nur Millionen Menschen in die Armut, sondern stützen auch noch die autoritären Regime, gegen die sie gerichtet sein sollen.

Iran, Nordkorea, Venezuela, Kuba und Russland: All diese Länder haben etwas gemein. Sie werden geführt von skrupellosen Autokraten, die ihre jeweilige Bevölkerung lediglich als Spielball betrachten, und Millionen Menschen zu Armut und Unfreiheit verdammen. Der Kampf gegen solche Regime ist ein prägendes Element des 20. Jahrhunderts und wird es wohl auch im 21. Jahrhundert bleiben. Ein „Regime Change“ hin zu einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich organisierten offenen Gesellschaft ist unbestreitbar das Ziel der gemeinhin als „Westliche Welt“ bezeichneten Wertegemeinschaft. Und diese Transformation sollte auch das Ziel freiheitlicher Politik sein.

Die Gretchenfrage ist jedoch, wie dieses Ziel erreichet werden kann. Für einige Zeit galten Deutschland und Japan nach dem zweiten Weltkrieg als die gelungenen Vorbilder. Massive militärische Intervention gefolgt von umfassend gestütztem Wiederaufbau. Doch die Erfahrungen in anderen Teilen der Welt zeigten schnell die Grenzen militärischer Interventionen auf. Insbesondere Kuba, Haiti, Somalia und Vietnam sind traurige Paradebeispiele für dauerhaft fehlgeschlagene Interventionspolitik. Mittlerweile sind wirtschaftliche Sanktionen das Mittel der Wahl und erleben nicht zuletzt seit dem Einzug Donald Trumps ins Oval Office eine Renaissance. Zwar werden die Sanktionen häufig – und natürlich vorhersehbar – von den Unterstützern oder Sympathisanten der betroffenen Regime kritisiert, doch kaum jemand stellt die Frage, ob Sanktionen überhaupt Sinn ergeben. Ein Fehler.

Sanktionen sind Lebenselixier für autokratische Regime

Handelsströme und Zahlungsverkehr sind weltweit vernetzt. Kaum ein Land könnte heute noch autark wirtschaften und gleichzeitig den erlangten Wohlstand erhalten. Schließt man eine Volkswirtschaft vom Zugang zu den internationalen Finanz- und Gütermärkten aus, so hat das gravierende Konsequenzen für die örtliche Bevölkerung. Importgüter wie Öl oder PKW werden unbezahlbar teuer, Arbeitsplätze in den Export-Industrien gehen verloren. Gleichzeitig verlieren auch Unternehmen in den sanktionierenden Staaten Handelspartner und damit Umsätze. Einem Land, das keinen Zugang zu den internationalen Märkten hat, droht sozusagen die globalisierte Steinzeit. Diese drastischen Folgen im Hinterkopf, müssen Wirtschaftssanktionen als Instrument der internationalen Politik also sehr gut begründet sein.

Die Empirie zeigt jedoch, dass wirtschaftliche Sanktionen gegen unliebsame Regime und deren Volkswirtschaften im 20. Jahrhundert zum überwiegenden Teil nicht erfolgreich waren. Einer Studie des Peter­son Insti­tute for Inter­na­tio­nal Eco­no­mics zufolge führten gerade einmal ein Drittel der durchgesetzten Embargos zu einem Regime-Wechsel im jeweiligen Land. Insbesondere bei großen Volkswirtschaften ist kaum eine positive Wirkung von Sanktionen zu erkennen. Häufig scheinen sanktionierte Regime wie jene in Havanna und Pjöngjang sogar länger zu leben als alle anderen. Und tatsächlich wirken Sanktionen häufig wie ein Lebenselixier für autokratische Regierungen. Statt deren Unterstützung erodieren zu lassen, statten Sanktionen Diktatoren mit ganz neuen Möglichkeiten aus.

So kontrollieren Autokraten und deren Oligarchen-Freunde in einem sanktionierten Land häufig den illegalen Handel mit Gütern und Waren. Sie können nach Belieben Preisaufschläge auf Schmuggelware verlangen, und dem Regime wohlgesonne Unternehmen bei der Verteilung von rationierten Gütern bevorzugen. Die Diktatoren Saddam Hussein und Slobodan Milosevic konnten auf diese Weise ungeahnte Reichtümer anhäufen und ihre Regime am Leben halten. In Russland deckt in den letzten Jahren der Oppositionelle Alexey Nawalny das dortige System auf. Dieser von außen aufgezwungene Protektionismus schadet dabei vor allem der großen Masse der Bevölkerung und den Oppositionskräften, die kaum mehr Zugriff auf Kapital und Güter haben. Die Regierungsmacht ist derweil die einzig verbliebene Institution, die Geld und Einfluss verteilen kann, und erhöht dadurch noch ihre Anziehungskraft für Unternehmen und Politiker im eigenen Land. Ganz zu Schweigen von der guten Ausrede, die Sanktionen Autokraten bieten, um das Versagen der eigenen misslungenen Wirtschaftspolitik zu begründen.

„Smart Sanctions“ gegen Individuen als Ausweg?

Einen Ausweg aus diesem Dilemma könnten sogenannte „Smart Sanctions“ darstellen. Dort werden lediglich bestimmte Individuen aus dem direkten Umfeld des Regimes sanktioniert. So werden beispielsweise die Londoner und New Yorker Konten zahlreicher russischer Oligarchen eingefroren und Einreiseverbote für westliche Staaten erteilt. Auf den ersten Blick erscheint es sehr sinnvoll, auf diese Weise den Unmut der mächtigsten Unterstützer eines Regimes zu erregen. Mehr ihrem Geld verpflichtet als einem Staatslenker könnten sie selbst einen Umsturz herbeiführen.

Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil wahrscheinlich. Durch die Sanktionen werden die Eliten einer Autokratie in die Enge getrieben. Wo vorher UBS, Barclays, Deutsche Bank und die Bank of America die Finanzierung von Vorhaben ermöglichten, bleibt jetzt nur noch der Autokrat und die Staatsbank. Individualsanktionen treiben Eliten noch weiter in der Arme der regierenden Autokraten statt sie zum Umdenken anzuregen.

Autokratische Regime wie die Mafia behandeln

Das bedeutet nicht, dass sich die internationale Gemeinschaft mit autokratischen Regimen einfach so abfinden sollte. Stattdessen sollte sie sich dessen bewusstwerden, dass umfangreiche staatliche Eingriffe allzu häufig unabsehbare externe Effekte nach sich ziehen. Der Schweizer Ökonom Reiner Eichenberger schlägt stattdessen vor, autokratische Regime wie die Mafia zu behandeln. Anstatt zu versuchen, das Regime durch smart sanctions errodieren zu lassen, sollten den Eliten eines Landes Alternativen angeboten werden. Dieser Vergleich liegt nicht so fern, wie auf den ersten Blick vermutet. So stellt der italienische Sozialwissenschaftler Diego Gambetta fest, dass Mafiaorganisationen und Staaten in ihrer Aufgabe grundsätzlich ähnlich sind: sie verwalten und überwachen die Aktivitäten in einem bestimmten Gebiet.

Eine solche Alternative könnte eine Kronzeugen-Regelung sein, die Eliten, die beim Aufbau einer neuen Ordnung helfen, den Erhalt ihres Vermögens garantieren. Häufig bedarf es eben nur eines mächtigen Funktionärs (oder Mafia-Bosses), um das gesamte Gebilde zum Einsturz zu bringen. Das haben die sogenannten Maxi-Prozesse der 1980er Jahre gegen die sizilianische Cosa Nostra eindrucksvoll bewiesen. Auch wenn die positive Wirkung von Eichenbergers Vorschlag erst noch zu beweisen ist, gilt in diesem Fall: Schlimmer als mit Sanktionen gehts nimmer.

Photo: Van Gogh „Weber am Webstuhl“ (1884), gemeinfrei

In der deutschen Politik wird gerne gejammert: über Ungleichheit und Fremde und Neid. Rechts wie links wird der Eindruck erweckt, früher wäre alles besser gewesen. Das ist grundfalsch. Es ist an der Zeit für eine neue Fortschrittsbewegung.

Früher war alles besser?

Warum denken so viele Menschen in Deutschland, dass „früher alles besser war“? Der Wohlstand wächst seit Dekaden, unterbrochen nur von Episoden internationaler Krisen. Noch nie waren Güterausstattung, Lebenserwartung und Mobilität in Deutschland so gut wie heute. Es muss also darin liegen, könnte man meinen, dass all die positiven Informationen schlicht nicht durchdringen. Doch des Pudels Kern ist: so richtig sie sind, selbst wenn die Argumente durchdringen, erzeugen sind doch allenthalben Abwehrverhalten. Stichworte: Lügenpresse, Elitendenken, Fake News. Was sind die Ursachen der allgegenwärtigen Vergangenheitsverherrlichung?

Dauerndes Gejammer über Ungleichheit und das Fremde

Im Grunde bestimmen insbesondere zwei Themen das Lamento über die aktuelle Situation in Deutschland. Von linker Seite wird das Gefühl propagiert, weite Teil der Gesellschaft würden „abgehängt“, während sich die Champagner-Elite auf Kosten der ehrlichen Leute eine Yacht nach der anderen kaufe. Die rechte Seite des politischen Spektrums, traditionell häufig ein wenig wirtschaftsfreundlicher, hat ein anderes Feindbild: Das Fremde. Hier sind es nicht die Reichen, sondern Flüchtlinge und ausländische Konzerne, die dem ehrlichen Deutschen Arbeit, Wohlstand und vor allem die Leitkultur stehlen.

Klar ist: weder wird Deutschland zu einem kultur- und rechtslosen Raum, weil es eine ohne Frage große organisatorische Leistung vollbringt und natürlich auch gewisse Risiken eingeht, indem es über eine Million hilfesuchende Menschen aufnimmt. Klar ist auch, dass von Wirtschaftswachstum und marktwirtschaftlichen Regeln alle Teile der Gesellschaft profitieren. Gerade auch die Ärmsten. Trotz der unterschiedlichen Feindbilder, sind Motivation und vor allem Lösungsansätze beider Seiten des Spektrums eng verwandt.

Fantasieprobleme führen zu echter sozialer Spaltung und Empörungspolitik

Die Motivation ist der Neid. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob Björn Höcke und Katja Kipping diese Missgunst auch selber empfinden, oder ob sie sie nur schüren, um im politischen Wettbewerb besser gehört zu werden. Am Ende steht die soziale Spaltung als Ergebnis einer Solidarisierung mit der gefühlt moralisch haushoch überlegenen Gruppe, die den vom Staat bevorzugten Eliten oder Migranten geradezu hilflos ausgeliefert sei. Doch nicht durch das Gefühl der moralischen Erhabenheit macht diese Strömungen so attraktiv, es sind die einfachen Lösungen. Es sind Lösungen wie „Reiche besteuern!“ oder „Kriminelle Ausländer abschieben!“.

Doch einfache Lösungen sind häufig zu kurz gedacht. Sie befriedigen einen Impuls der aufgestachelten Massen und verkennen dabei die langfristigen und fast immer negativen externen Effekte. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat (1801-1850) sah genau darin das Problem einfacher Lösungen:

Dies ist der ganze Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Ökonomen: Der eine klebt an der sichtbaren Wirkung, der andere berücksichtigt sowohl die Wirkung, die man sieht, als auch diejenige, die man vorhersehen muss. Aber dieser Unterschied ist enorm, denn es ist fast immer so, dass die unmittelbare Folge günstig ist und die letztendlichen Folgen unheilvoll und umgekehrt.

Am Ende führen die Fantasie-Probleme nicht nur zu echter sozialer Spaltung, sondern im schlimmsten Fall zur Umsetzung verheerender Politik: Aus Neid wird Abschottung, aus Missgunst Fortschrittsfeindlichkeit.

Der Fortschritt sollte wieder zur gesellschaftlichen Strömung werden

Was kann die adäquate Antwort der Verfechter einer offenen Gesellschaft auf die Neid-Politik von rechts und links sein? Gesellschaftliche Strömungen entstehen dadurch, dass sie immer und immer wieder aufgegriffen werden. Mit vereinzelten Hinweisen auf Fakten wie den steigenden Wohlstand wird nur Abwehrverhalten erzeugt. Stattdessen wäre es an der Zeit, den Glaube an den Fortschritt wieder zu einer gesellschaftlichen Strömung zu erheben. Ahnlich wie in der Zeit der industriellen Revolution, die große Teile der Bevölkerung aus Subsistenzwirtschaft und Armut befreite. Gründe dafür gibt es genug:

In den letzten 200 Jahren hat die Weltbevölkerung eine unglaubliche Entwicklung durchgemacht. Bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts wuchsen Bevölkerung und Lebensstandard kaum. Eine hohe Kindersterblichkeit, Hunger und eine geringe Lebenserwartung waren der Alltag der Menschen. Seit 1800 hat sich der Lebensstandard der Weltbevölkerung verfünfundvierzigfacht, bei gleichzeitig stetig wachsender Weltbevölkerung.

 

Charles I. Jones: “The Facts about Economic Growth” (2015) NBER Working Paper Series

Dieses Fortschritts-Wunder fußt auf genau dem, was ein wirrer Thüringer Ex-Geschichtslehrer und eine Stalinistin mit nationalen Vorlieben am liebsten beseitigen wollen: auf einer marktwirtschaftlich organisierten, offenen und pluralen Gesellschaft. Halten wir an diesen Institutionen fest, gibt es keinen Grund, warum das Fortschritts-Wunder nicht anhalten sollte. Dem Club of Rome zum Trotz: Ein Ende der absoluten Armut ist absehbar und wir müssen uns vor immer weniger Krankheiten fürchten.

Am Ende geht es aber auch darum, Alternativen anzubieten zum spalterischen Gejammer von rechts und links. Die Besinnung auf den Fortschritt, auf die eigene und die gesellschaftliche Entwicklung, ist dann hoffentlich sogar ein wirksames Mittel gegen den lodernden Populismus in der deutschen Politik.  Statt wehmütig in eine verklärte Vergangenheit zurückzublicken, sollten wir also die Zukunft in den Fokus nehmen, mit all ihren Herausforderungen. Keine neue Erkenntnis, sagte doch schon Seneca: „Es ist schon ein großer Fortschritt, den Willen zum Fortschritt zu haben.“

 

Photo by Spenser H on Unsplash

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus. 

Der traurige Abstieg Venezuelas bestätigt einmal mehr Milton Friedman: Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit sind miteinander unvereinbar. Im Gegenteil können freie Märkte Demokratien sogar stärken.

Bis in die 1970er Jahre galt Venezuela als eine verhältnismäßig gut funktionierende Demokratie mit recht gut ausgeprägten marktwirtschaftlichen Strukturen. Über Jahrzehnte war Venezuela das mit Abstand reichste Land Südamerikas. Heute wird das Land von einem Diktator regiert und steht vor dem ökonomischen Kollaps. Wie konnte es so weit kommen? Über die letzten Jahrzehnte griff der venezolanische Staat immer stärker in das wirtschaftliche Geschehen des Landes ein. Hohe Steuern, hohe Staatsausgaben, Inflation und Missachtung von Eigentumsrechten waren die Mittel, um das „sozialistische Paradies“ aufzubauen. Doch auf die ökonomische Repression folgte die politische Repression. Dies ist nicht verwunderlich. In noch keinem Land hielt sich auf Dauer ein demokratisches System, ohne durch eine relativ freie Marktwirtschaft begleitet zu werden.

Friedman: Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit unvereinbar

Wer einer dezentralen Organisation der Wirtschaft nicht zutraut die Bedürfnisse der Menschen zuverlässig zu befriedigen, aber demokratische Entscheidungsfindungen befürwortet, dem scheint die Kombination von politischer Freiheit mit staatlich gelenkter Wirtschaft auf den ersten Blick attraktiv. Diese Kombination ist laut dem Ökonomik-Nobelpreisträger Milton Friedman jedoch dauerhaft nicht stabil. Nach der sogenannten Friedman-Hypothese muss eine Gesellschaft, deren Mitglieder ein hohes Niveau an politischer Freiheit genießen, auch ein hohes Niveau an wirtschaftlicher Freiheit aufweisen.

Einen Erklärungsansatz für die Friedman-Hypothese liefert mit Friedrich August von Hayek ein weiterer Ökonomik-Nobelpreisträger. In einer Welt mit beschränkten Ressourcen bedarf es eines Mechanismus, der regelt, wie Ressourcen zu welchem Zweck von wem eingesetzt werden. Wird die Verwendung von Ressourcen nicht dezentral über Märkte organisiert, müssen in einer Demokratie die Wähler den Prinzipien der zentralen Verteilung der politischen Entscheidungsträger, die final über den Einsatz der Ressourcen verfügen, zustimmen. Die durch die Verfügungsgewalt über wirtschaftliche Ressourcen zusätzlich bemächtigten politisch Verantwortlichen neigen jedoch dazu, sich die scheinbare Zustimmung der Wähler durch politische Kontrolle und Propaganda zu sichern. Die wirtschaftliche Unfreiheit unterminiert durch die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht bei politischen Würdenträgern so die politische Freiheit.

Daten: Keine Länder politisch frei und maßgeblich wirtschaftlich unfrei

Friedmans Hypothese, dass ein politisch freies System nicht ohne wirtschaftliche Freiheit auskommt, findet sich auch in aktuellen Daten für 155 Länder wieder. Nahezu alle auf Basis von Daten von Freedom House politisch als frei kategorisierten Länder sind gemäß Daten der Heritage Foundation auch wirtschaftlich als relativ frei zu klassifizieren.

Etwas mehr als die Hälfte aller Länder (84) befinden sich in dem Quadranten „politisch frei/wirtschaftlich frei“. Neuseeland ist von den politisch freisten Ländern der Welt das Land mit der größten wirtschaftlichen Freiheit.

Das politisch, wie auch wirtschaftlich unfreiste unter den betrachteten Ländern ist Nordkorea. Glücklicherweise befinden sich neben Venezuela nur wenige Länder in der Gesellschaft Nordkoreas und sind als politisch sowie wirtschaftlich unfrei einzustufen. Allerdings ist zu beachten, dass Länder, für die keine Daten vorliegen, ebenfalls hier zu verorten wären. Beispiele sind Libyen, Somalia und Sudan.

Der Quadrant „politisch frei/wirtschaftlich unfrei“ ist nahezu leer. Die wenigen Länder, die sich in diesem Quadranten befinden, sind nur knapp an der Schwelle zu den wirtschaftlich relativ freien Ländern. So zum Beispiel Bolivien.

In relativ vielen Ländern wiederum genießen Menschen zwar eine recht ausgeprägte wirtschaftliche Freiheit, aber sind politisch unfrei, wie beispielsweise in Singapur. Dieser letzte Befund widerspricht im Übrigen nicht der Friedman-Hypothese. Während Friedman wirtschaftliche Unfreiheit für unvereinbar mit politischer Freiheit erachtete, nahm er wirtschaftliche Freiheit als eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für politische Freiheit wahr. Friedman hielt eine Kombination aus politischer Unfreiheit und wirtschaftlicher Freiheit also für dauerhaft möglich, obwohl er selbstredend eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich freie Gesellschaft für erstrebenswert erachtete.

Erfreuliche Entwicklungen

Nicht nur die statische Evidenz spricht für Friedmans Hypothese: Politisch freie und wirtschaftlich unfreie Länder blieben es historisch nicht lange. Entweder waren sie nach einiger Zeit nicht mehr demokratisch oder nicht mehr wirtschaftlich unfrei. So waren im Jahre 1980 noch zwölf Länder politisch frei und wirtschaftlich unfrei und verletzten somit die Friedman-Hypothese. Bereits 1990 galt das nur noch für ein Land (Barbados). Zehn der Länder bewegten sich in Richtung offenerer Märkte, während nur ein Land sich aus dem Quadranten bewegte, indem es politisch unfreier wurde: Venezuela.

Demokratie und Marktwirtschaft: Zwei Seiten derselben Medaille

Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit sind nicht miteinander zu vereinen. Demokratie und eine offene Marktwirtschaft hingegen sind nicht nur miteinander kompatibel, sie stärken sich gegenseitig. Beide sind Mechanismen zur Machtbeschränkung. Zum einen beschneiden sie den Einfluss direkter Konkurrenten. Der Wettbewerb unter Parteien und Politikern wirkt einer Konzentration politischer Macht entgegen. Privates Eigentum an Produktionsfaktoren und die freie dezentrale Entscheidung über die Verwendung von Ressourcen im Wettbewerb miteinander stehender Haushalte und Unternehmen beschränkt die wirtschaftliche Macht einzelner Marktteilnehmer. Zum anderen beschränken Vertreter der politischen und wirtschafltichen Sphäre sich gegenseitig. Die private Kontrolle über Produktionsfaktoren limitiert den Missbrauch derselben durch politische Amtsinhaber, während der rechtliche Rahmen wirtschaftlicher Aktivität durch die Politik gesetzt wird.

Demokraten für Marktwirtschaft

Demokratie ist ein Erfolgsmodel. Sie ist ein politisches Modell, welches allerdings ohne eine offene Marktwirtschaft dauerhaft nicht stabil ist. Überzeugte Demokraten sollten sich für mehr Marktwirtschaft einsetzten. Jüngst sollte uns der Weg Venezuelas eine Warnung sein. Noch vor zehn Jahren wurden die von Hugo Chávez umgesetzten wirtschaftlichen Repressionen auch von deutschen Politikern gelobt. Schwächt eine demokratische Gesellschaft ihre marktwirtschaftliche Ordnung zu sehr, bringt sie die eigene Demokratie in Gefahr – mit ungewissem Ausgang.

Zuerst erschienen bei IREF.

Photo: European People’s Party from Flickr (CC BY 2.0)

Juncker ermöglicht seinem Intimus und Protegé eine Blitzkarriere in der Kommission. Die Deutsche Bank schüttet für 17.000 ihrer 98.000 Mitarbeiter Boni in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus. Der scheidende VW-Vorstand Matthias Müller erhält 2.900 Euro Rente – täglich. Wenn Angehörige der Elite so eklatant gegen das allgemeine Anstandsverständnis verstoßen, muss man sich nicht wundern über Ressentiments.

Sonntagstun statt Sonntagsreden

Manches war tatsächlich früher besser. Man kann auch ohne eine zu große Portion Kulturpessimismus festhalten, dass es früher einen klareren Ehrenkodex gab. Gerade Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft sahen sich nicht nur als gutbezahlte Alphatierchen, sondern auch als Vorbilder. Das macht sie nicht zu besseren Menschen. Aber es hält die schlechten Neigungen und Gewohnheiten, die wir alle haben, etwas besser in Schach. Von rechter Seite wird der mangelnde Anstand dem Verfall der Sitten zugeschrieben; von linker Seite dem Egoismus, den das kapitalistische System in Menschen erzeugt. Was auch immer die Ursache sein mag – das Gegenmittel liegt auf der Hand.

Als in Deutschland die Nationalsozialisten die Macht übernommen hatten, war es riskant, sich in Opposition zum Regime zu begeben – insbesondere, wenn man etwa in herausragender Stelle in einem Konzern tätig ist. Im damaligen Vorstand der Deutschen Bank gab es einige, von den Machthabern ohnehin schon misstrauisch beäugte, bekennende Katholiken. Radikaler Widerstand kam für diese Menschen aus vielen Gründen nicht in Frage. Aber es war eine Selbstverständlichkeit für sie, sich nach dem sonntäglichen Kirchbesuch noch ausführlich vor der Kirche zu unterhalten, damit möglichst viele Leute sehen, wo sie gerade den Vormittag verbracht hatten. Werte und Haltungen waren für sie nicht so sehr eine Frage der Sonntagsreden als vielmehr des Sonntagstuns.

Herrhausen: „Handlung muss durch Haltung begründet sein“

Etwa fünfzig Jahre später ermordete die barbarische RAF den damaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank Alfred Herrhausen. Wie kaum ein anderer „Wirtschaftskapitän“ nach ihm verkörperte er das alte Ideal des Verantwortungsträgers: gebildet und interessiert, mit einem gerüttelten Maß an Querdenkertum ausgestattet und im Bewusstsein seiner Rolle für das Ganze, nicht nur des Landes, sondern der Welt. Er formulierte auf der Hauptversammlung im Jahr 1989 einen Anspruch, den man heutigen Bänkern jeden Morgen zurufen sollte: „Die Deutsche Bank kann sich nicht allein darauf beschränken oder konzentrieren, gute Geschäfte zu machen. Sie muss, weil sie eine bestimmte Größe hat, eine bestimmte Autorität, eine bestimmte Position hier und draußen in der Welt, gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Wir müssen eine Art von ethischer Verpflichtung akzeptieren. Handlung muss durch Haltung begründet sein.“ – Das Gegenmittel zu mangelndem Anstand ist in der Tat die Rückbesinnung auf derlei Werte und Haltungen.

Politiker und Journalisten reagieren beklagenswerterweise auf das Problem freilich nur sehr selten mit Apellen an Werte und Haltungen. In der Regel wird sofort nach Regulierungen und Verboten gerufen. Und das ist wohl eine der bittersten Folgen des Anstandsmangels von Leuten wie Juncker und Jain, von Firmen- und Gewerkschaftsbossen bei Mannesmann, Ergo und VW: sie geben denen Futter, die sich für staatlich verordnete Moral stark machen. Die Analyse ist leider richtig: Hier versagen Selbstkontrolle und Verantwortungsgefühl zum Teil vollkommen. Die vorgeschlagene Lösung hingegen ist fatal.

Anstand darf nicht zur Staatsaufgabe werden

Kein noch so ausgeklügeltes Gesetz, keine noch so durchdachte Rechenschaftspflicht, kein noch so hartes Verbot wird menschliches Verhalten ändern. Anstand lässt sich nicht verordnen, sondern nur lernen, üben und durchhalten. Ganz im Gegenteil: der Versuch, Menschen durch staatliche Interventionen zu anständigem Verhalten zu erziehen, hat in der langfristigen Konsequenz oft den gegenteiligen Effekt. Denn es findet in gewisser Weise ein Outsourcing statt: Wertevermittlung wird nicht mehr als Aufgabe von Eltern und Lehrern, Freundinnen und Partnern wahrgenommen, sondern als Aufgabe staatliche Institutionen und Gesetze. Vielleicht ist die Ursache für den Mangel an Anstand ja nicht der von rechts beklagte Verfall oder der von links beschriene Neoliberalismus, sondern vielmehr die Verschiebung der Herausforderungen, die eigentlich in der persönlichen Verantwortung jedes einzelnen liegen sollten, auf den Staat?

Friedrich August von Hayek hat in seinem sehr lesenswerten Essay „Das moralische Element in der Unternehmerwirtschaft“ von 1962 betont, dass wir verstehen müssen „warum es höchst wichtig ist, dass eine freie Gesellschaft auf starken moralischen Überzeugungen beruht, und warum wir, wenn wir Freiheit und Moral erhalten wollen, alles in unserer Macht Stehende tun sollten, um die entsprechenden moralischen Überzeugungen zu verbreiten.“ Anstand – oder Moral, wie es Hayek hier nennt, – ist nicht ein Luxusgut, das man Gewinn oder Effizienz, ökonomischen oder politischen Zielen opfern kann. Und Anstand ist auch nicht etwas, das man stattlich verordnen kann. Anstand ist eine Haltung, die für ein gedeihliches Miteinander in Freiheit unerlässlich ist und kann nur freiwillig durch Überzeugung angenommen werden. Wenn wir diese Aufgabe nicht wieder stärker selber in die Hand nehmen, steht es schlecht um die Zukunft der freien Gesellschaft.