Beiträge

Photo: Kristopher Roller from Unsplash (CC 0)

Unsere Zivilisation lebt davon, dass es sehr viele Menschen gibt, die diese Welt zu einem besseren Ort machen wollen. Manche wählen dazu freilich Mittel, die mehr dem eigenen Ruhm nutzen als der Lösung. Das schlimmste unter diesen Mittel ist die Panik.

Panik entmenschlicht

„Ich will eure Hoffnung nicht. Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.“ – Mit dieser Aussage hat die junge Schwedin Greta Thunberg hochemotionale Debatten in der halben Welt angefacht. Greta hat Respekt verdient: sie setzt sich mit Leidenschaft und Engagement für eine Sache ein. Man wünscht sich, dass viele junge Menschen so viel Enthusiasmus mitbrächten. Irritierend ist freilich ihre Wortwahl. In was für einer Welt leben wir, dass 16jährige von Panik getrieben sind? Die Jugend sollte voller Optimismus und Hoffnung sein – gerade Menschen wie Greta, die etwas bewegen und verbessern wollen. Hoffnung bedeutet ja mitnichten, dass man blauäugig oder ignorant durch die Welt geht. Auch Menschen, die in Extremsituationen das Richtige getan haben, wie Sophie Scholl, Nelson Mandela oder Andrei Sacharow waren angetrieben von einer optimistischen Perspektive, die ihnen selbst in dunkelsten Stunden leuchtete.

Hoffnung kann geradezu das Überlebenselixier in ausweglosen Situationen sein. Panik hingegen hat in der Regel eher den gegenteiligen Effekt. Das letzte Mal, dass Panik dem Menschen weitergeholfen hat, war vermutlich, als er vor 20.000 Jahren vor dem Säbelzahntiger auf einen Baum flüchtete. Ansonsten führt Panik nur zu Kurzschlussreaktionen und Irrationalität und schwächt darüber hinaus unser Mitgefühl für andere Menschen, weil wir nur noch auf unser eigenes nacktes Überleben konzentriert sind. Panik entmenschlicht uns. Dagegen hat das Gefühl der Hoffnung, das unsere Vorfahren langsam entwickelt haben, ihnen überhaupt erst die Fähigkeit gegeben, so etwas wie Menschenwürde und Zivilisation hervorzubringen. Noch einmal: Was für eine schreckliche Gesellschaft bringt junge Menschen dazu, Panik als wünschenswerten Zustand zu betrachten?

Profite durch Panik

Viele Faktoren tragen zu dieser wirklich beklagenswerten Entwicklung bei. Ein wichtiger Faktor ist dabei eine bestimmte Gruppe an Menschen, die Effekthascherei und Panikmache zu einem Geschäftsmodell gemacht haben. Sie ziehen Profite daraus, dass sie eine Stimmung des Weltuntergangs verbreiten. Dabei müssen diese Profite durchaus nicht monetärer Natur sein. Manche profitieren auf dem Gebiet der Eitelkeit, weil sie als Untergangspropheten von Medien und Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erfahren. Andere ziehen daraus die persönliche Befriedigung, dass ein Thema, das ihnen so wichtig ist, dass sie sich ganz und gar damit identifizieren, jetzt die halbe Welt beschäftigt. Klar ist auf jeden Fall: egal, ob man amerikanischer Präsident oder Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist, je lauter man krakelt und je düsterer man die Zukunft malt, desto mehr Aufmerksamkeit bekommt man.

Liest man etwa den jüngsten Jahresbericht der DUH, dann kann man dort erstaunt feststellen, dass nicht mehr nur die Reichsbürger die Souveränität der Bundesrepublik anzweifeln. Da bemerkt doch deren Geschäftsführer Jürgen Resch tatsächlich: „Die Bunderegierung wird sich dann bewegen, wenn die Automobilindustrie es ihr erlaubt. Die Regierung ist in diesem Punkt nicht mehr souverän, die Automobilindustrie bestimmt die Politik in diesem Bereich.“ Und fügt dann noch hinzu, dass die DUH mittlerweile eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie übernehmen muss: „Durch unseren Kampf für die ‚Saubere Luft‘ findet über die europäischen Instanzen eine Reparatur unserer Rechtsordnung statt, die wesentlich für die Fernsteuerung der Regierungspolitiker durch Industriekonzerne verantwortlich ist. Wir kämpfen zunehmend nicht nur für den Fischotter, Abfallvermeidung oder saubere Luft, sondern für den Erhalt einer funktionierenden Demokratie.“

Muss man sich wundern, wenn Menschen zunehmend verunsichert werden? Die Zahl der apokalyptischen Szenarien, die inzwischen von unterschiedlichsten Akteuren an die Wand gemalt werden, wird immer schwindelerregender. Kurz zusammengefasst könnte man sagen: In spätestens 20 Jahren werden die Polkappen komplett abgeschmolzen sein, 116 Millionen Afrikaner vor unseren Haustüren stehen, drei Menschen soviel besitzen wie der Rest der Welt zusammen, 85 Prozent der Arbeit durch Maschinen und KI ersetzt worden sein, die Familie in den meisten Ländern per Gesetz abgeschafft und die Menschheit kurz vor der Ausrottung durch Genmais stehen.

Ins Gelingen verliebt statt ins Scheitern

Nun sind viele dieser Fragen durchaus mit Herausforderungen verbunden: Ob Digitalisierung; Klimawandel oder Migration – selbstverständlich ist ein „Augen zu und weiter so“ immer die falsche Lösung. Das Problem mit der Panikmache ist jedoch, dass sie uns lähmt, in blinden Aktionismus treibt und rationale und effektive Lösungen in der Regel eher verhindert. Was jetzt gefragt ist, sind kühle Köpfe und engagierte Streiter. Aber an der Wurzel dieses Engagements muss Hoffnung stehen und nicht Panik. Es mag etwas sonderbar erscheinen, wenn ausgerechnet an dieser Stelle einer der wichtigsten Vordenker des Neomarxismus zitiert wird, doch was Ernst Bloch in den 50er Jahren im Vorwort zu seinem Buch „Prinzip Hoffnung“ schrieb, verdient es auch heute noch, zitiert zu werden:

„Es kommt darauf an, das Hoffen zu lernen. Seine Arbeit entsagt nicht, sie ist ins Gelingen verliebt statt ins Scheitern. Hoffen, über dem Fürchten gelegen, ist weder passiv wie dieses, noch gar in ein Nichts gesperrt. Der Affekt des Hoffens geht aus sich heraus, macht die Menschen weit, statt sie zu verengen.“

Ins Gelingen verliebt zu sein – was für eine schöne Perspektive! Jeder einzelne von uns tut gut daran, dieser Maxime zu folgen, gerade weil wir Menschen ja immer wieder vor großen Herausforderungen stehen. Es bleibt Greta zu wünschen, dass sie sich nicht weiter von der Angst verengen lässt, sondern von der Hoffnung weiten lässt. Und möge das uns allen so gehen, all den verunsicherten Mitmenschen um uns herum. Darum ist es so wichtig, dass wir uns nicht irre machen lassen von denen, die dem Prinzip Panik huldigen. Denn gerade weil sie sich von der Angst ernähren, werden sie immer weiter dieses Prinzip leben. Damit versagen sie sich nicht nur den Optimismus, den der Aufbau einer besseren Welt braucht. Sie versagen sich auch die Freude beim Blick auf all die vielen, vielen Dinge in unserer Welt, die schön, gut – ja: besser sind!

Heute startet die neue Initiative von Prometheus, die unter dem Namen “NGO Observer” einen kritischen Blick auf einige NGOs wirft, auf deren Arbeitsmethoden und Finanzströme. Unter https://ngo.observer/ finden sie relevante Informationen zu Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe, Campact oder Attac, aber auch weniger bekannten und doch sehr einflussreichen Spielern. Die WirtschaftsWoche hat darüber ausführlich berichtet und ein Interview mit Clemens Schneider geführt. Bereits im letzten November war im Wirtschaftsteil der FAZ der von unserem Kuratoriumsmitglied Prof. Dr. Christian Hoffmann und Clemens Schneider verfasste Gastbeitrag “NGOs: Lauter weiße Ritter?” erschienen.

Dieses Interview erschien erstmals auf der Website der Wirtschaftswoche am 31.1.2019. Es wurde parallel zu einem Bericht über Kritik an NGOs geführt, der auch in der Print-Ausgabe vom 1.2.2019 erschienen ist. Das Interview führte Volker ter Haseborg.

Herr Schneider, Ihr Prometheus-Institut hat gerade eine Art NGO-Watch gestartet. Unter ngo.observer listen Sie auf, wieviel Geld etwa die Deutsche Umwelthilfe, der BUND oder Peta einnehmen und welche Kritik es an diesen Organisationen gibt. Warum tun Sie das?

NGOs genießen großes Vertrauen in der Bevölkerung, haben einen Nimbus als selbstlose und konstruktive Helfer. Allerdings haben wir eine Verschärfung des Diskurses in Deutschland festgestellt: Die Art und Weise, wie einige NGOs kommunizieren, ist nicht mehr angemessen.

Haben Sie Beispiele für diesen Vorwurf?

Bei einer Demo, organisiert von der linken NGO Campact, wurden Transparente mit der Aufschrift „Freihandel tötet“ hochgehalten, Campact hat das Freihandelsabkommen Ceta als „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnet. Ein Mitarbeiter der Tierschutzorganisatgion Peta sprach sogar mal von einem „Al Quaida für Tiere“. Im Jahresbericht der Deutschen Umwelthilfe stand, Kanzlerin Merkel sei ferngesteuert von der deutschen Autoindustrie. Das ist Pegida-Rhetorik – nur von der anderen Seite.

Die Deutsche Umwelthilfe scheint so eine Art Lieblingsgegner zu sein. Warum?

Die DUH kritisiert den Staat – und bekommt gleichzeitig Geld von ihm. Sie hat zwischen 2011 und 2015 fast die Hälfte ihres Budgets aus Fördermitteln und durch das staatlicherseits gewährte Verbandsklagerecht erhalten. Und seit fünf Jahren übernimmt eine Tochter-GmbH der DUH bezahlte Aufträge im Dienst des Wirtschaftsministeriums beim Energiewende-Dialog. Der ehemalige Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, war von 2006 bis 2012 DUH-Geschäftsführer. Das hat schon ein Geschmäckle. Er stellt sich die Frage, wie viel „N“ eigentlich noch in dieser NGO steckt.

Auch die Verbandsklagen, die die DUH anstrengt, kritisieren Sie.

Verstöße gegen Auflagen und Regulierungen sollten von staatlichen Stellen geahndet werden. Das ist eine der Kernaufgaben des Staates. Und wenn er da nicht mehr nachkommt, sollte man vielleicht darüber reden, ob es nicht zu viele gibt. Mit dem Verbandsklagerecht gliedert der Staat seine Aufsichtspflichten an NGOs aus und nennt das Mitwirkung. Eigentlich ungewöhnlich, wie beliebt dieses Instrument gerade bei den Organisationen ist, die sonst immer gegen Privatisierung sind, zumal diese Aktivitäten für die Verbände durchaus auch recht profitabel sind.

Welche Organisationen sind Ihnen noch aufgefallen?

Besonders spannend war für mich der Verein Sozialer Wettbewerb, der kaum öffentlich in Erscheinung tritt, aber massiv Einfluss nimmt. Der ist etwa dafür verantwortlich, dass man die Bezeichnungen Soja-Milch und Tofu-Käse nicht mehr verwenden darf. Aufschlussreich war auch zu sehen, wie Oxfam den Anteil staatlicher Finanzierung an seinem Budget von 6,3 Prozent im Jahr 2004 über 24,8 im Jahr 2012 auf 68,9 Prozent im Jahr 2017/18 hochgeschraubt hat.

Bislang haben Sie dreizehn Organisationen auf Ihrer Seite. War’s das?

Nein, die Liste soll stetig wachsen. Jeder ist aufgerufen, neues Material einzusenden. Das wird zunächst von uns sehr genau geprüft und dann veröffentlicht.

Warum haben Sie das Projekt nicht als Kollaborativ-Projekt bei Wikipedia gestartet?

Bei Wikipedia kann jeder etwas reinrühren, das ist nicht der richtige Platz. Wir wollen der Ort dieser Debatte sein. Dabei ist uns ganz wichtig, dass wir nur mit objektiven Fakten arbeiten und keinen Verschwörungstheorien Raum bieten, wie das zum Beispiel bei dem Projekt Lobbypedia geschieht.

Vom Prometheus-Institut, dessen Managing Director Sie sind, haben die wenigsten bislang gehört. Erklären Sie doch mal, was Sie so machen.

Wir sind ein Thinktank, wie man sie vor allem im angelsächsischen Raum kennt. Wir glauben: Politische Veränderung kommt dadurch zustande, das Politiker auf Druck von außen reagieren, auf die öffentliche Meinung, die von Medien und eben auch Think Tanks wesentlich geprägt wird. .Ein Beispiel dafür ist die sehr erfolgreiche Lobbyarbeit von Umweltverbänden auf dem Weg zur Energiewende. Wir wollen das gleiche für den liberalen Bereich machen. Es geht uns darum, Werte wie Freiheit, Selbstverantwortung, Unternehmergeist wieder stärker in unserer Gesellschaft zu verankern.

Wo wir gerade beim Thema Transparenz sind. Wie hoch ist eigentlich Ihr Budget?

Darüber schweigen wir. Nur so viel: Wir finanzieren uns fast ausschließlich durch Spenden von Privatleuten. Und zum Angeben taugen die Zahlen nicht.

Bild: Terry Tan De Hao from Unsplash (CC 0)

Der aktuelle Oxfam Report zur Ungleichheit kommt wie jedes Jahr passend zum Treffen der Mächtigen in Davos heraus. Orchestriert wird die Medienwelle von zahlreichen Unterstützern in den öffentlich-rechtlichen Medien. Selbst die Tagesschau veröffentlichte die kruden Thesen unkommentiert. Der Nachrichtensprecher verlautbart, die Hilfsorganisation Oxfam sehe die Vermögensunterschiede zwischen Arm und Reich weiter wachsen. In Deutschland liege der Armutsstand auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren und Deutschland gehöre zu den Industrienationen mit der höchsten sozialen Ungleichheit.

Ob der Chuzpe der Tagesschau-Redaktion reibt man sich doch die Augen. Wurden nicht gerade die historisch niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung bekanntgegeben? Und wurde nicht gerade darüber berichtet, dass die Anzahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften seit deren Einführung noch nie so niedrig war? Und war es nicht so, dass sich der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommen in einer Volkswirtschaft darstellt, hierzulande seit 2005 nicht nennenswert verändert hat und Deutschland eher im Mittelfeld der Industrienationen liegt? Kurz zuckt man vor dem Fernsehgerät, ob der tendenziösen Berichterstattung und will eigentlich das Abo bei den Öffentlich-Rechtlichen kündigen. Bis man feststellt: das geht ja gar nicht!

Doch bevor wir zum Problem der Ungleichheit kommen, sollten wir erst Oxfam selbst betrachten. Deren deutsche Sektion, Oxfam Deutschland e.V. hat 28 Mitglieder und 91 Mitarbeiter (Quelle: Organigramm vom September 2018, Website). Im Haushaltsjahr 2017/2018 konnte der Verein Einnahmen in der Größenordnung von 37.200.704,01 Euro verbuchen. Davon kamen von staatlichen Institutionen 24.258.831,43 Euro, also rund 65 Prozent. Das war nicht immer so: im Jahr 2004 lag er bei 6,3 % und noch 2012 bei 24,8 %. Im Jahresbericht 2016/2017 wird der hohe Anteil genauer erläutert: “Bei den Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln handelt es sich um Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), des Auswärtigen Amtes (AA), der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), des Umweltbundesamtes und der Europäischen Union. Dank der verstärkten Zusammenarbeit im Oxfam-Verbund konnten diese Zuwendungen im Berichtsjahr um 9,3 Mio. EUR auf über 24 Mio. EUR gesteigert werden.“ Bei solchen illustren Förderern muss man sich über die wohlwollende Berichterstattung nicht wundern.

Doch zurück zur Ungleichheit. 1945 war die Hälfte der Welt unterernährt. Damals war die Ungleichheit wahrscheinlich geringer als heute. Fast allen ging es schlecht. Heute, und das sind immer noch zu viel, sind 11 Prozent der Menschen unterernährt. Doch auch diese Zahl geht aller Wahrscheinlichkeit nach weiter zurück. Wer Gleichheit sucht, darf heute nicht mehr nach China oder Südkorea gehen, sondern muss schon den Weg nach Nordkorea oder Venezuela wählen. Dort geht es allen gleich schlecht.

Eigentlich darf man sich nicht auf die Logik der Oxfams dieser Welt einlassen. Sie malen alles dunkel und schlecht. Eigentlich sollte zumindest zu Beginn des Jahres das Positive herausgestellt werden. Es ist der Siegeszug der Marktwirtschaft auf dieser Welt. Die entscheidende Basis dafür war der auf Privateigentum basierende Kapitalismus und dessen mehr oder weniger grenzüberschreitende Akzeptanz. Dies ermöglichte die Globalisierung durch offene Märkte.

Solange diese erhalten bleiben, geht es global auch voran. Für Menschen, die sich nicht von der Oxfam-Depression anstecken lassen wollen, kann das Buch „Progress“ des Schweden Johann Norberg wärmstens empfohlen werden. Er schreibt darin über den globalen Fortschritt. Anfang des 19. Jahrhunderts konnten 12 Prozent der Weltbevölkerung lesen und schreiben. Heute beherrschen weltweit 86 Prozent dies, unter Jugendlichen sogar 91 Prozent. Der medizinische Fortschritt hat es ermöglicht, viele gefährliche Krankheiten zu besiegen. Allein durch die Ausrottung der Pocken dürften in den letzten 40 Jahren 150-200 Millionen Menschen dem Tod entgangen sein. Im Jahr 1900 betrug die durchschnittliche Lebenserwartung auf der Welt 31 Jahre. Heute hat sie sich auf 71 Jahre mehr als verdoppelt. Das weltweite BIP pro Kopf stieg vom Jahr 1 bis zum Jahr 1820 lediglich um 50 Prozent. Seit 1820 explodierte es – in der westlichen Welt stieg es um mehr als das Fünfzehnfache. Vor 150 Jahren benötigten 25 Menschen einen Tag, um eine Tonne Korn zu ernten und zu dreschen. Heute schafft dies eine einzelne Person mit einer Maschine in 6 Minuten. Und die Emission der 6 größten umweltverschmutzenden Länder sind von 1980 bis 2014 um mehr als Zweidrittel zurückgegangen.

Ungleichheit ist kein Problem, sondern Antreiber für den Fortschritt. Ohne Ungleichheit hätte es keine Aufstieg Chinas und der Tigerstaaten in Südostasien in den letzten Jahrzehnten gegeben. Der aus der Ungleichheit entstehende Antrieb zu Innovation und Fortschritt hat Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahrt. Problematisch wird Ungleichheit nur dann, wenn diejenigen, die es zu Vermögen gebracht haben, ihre Macht und ihren Einfluss nutzen, um ihren Status zu erhalten und anderen die Chance verwehren, aufzusteigen. Die Durchlässigkeit und Dynamik einer Gesellschaft ist das entscheidende.

Und zum Schluss: Jeff Bezos von Amazon, Bill Gates von Microsoft, Marc Zuckerberg von Facebook, aber auch Hasso Plattner von SAP haben ihr Unternehmen aus dem Nichts aufgebaut. Sie haben nicht nur Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen und damit Wohlstand für viele Menschen ermöglicht, sondern ihre Produkte haben das Leben für Milliarden Menschen einfacher und besser gemacht. Früher konnten sich technische Produkte, Innovationen und hochwertige Konsumgüter nur Reiche leisten. Heute sind diese Fortschritte für ganz viele Menschen selbstverständlich. Der Grund ist: Nicht mehr nur reiche Könige und Fürsten sind die Kunden, sondern ganz viele Ottonormalverbraucher. Heute sind diese Kunden die Könige. Ohne die Globalisierung wäre das nicht möglich. Einen schönen, guten Tag.

Bild: Vwpolonia75 from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Von  Prof. Dr. Stefan Kooths, Mitglied des Kuratoriums von “Prometheus”, Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel und Professor für Volkswirtschaftslehre an der University of Applied Sciences Europe (UE) in Berlin.

Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben in der liberalen Demokratie, die freie Meinungsäußerung gerade auch derjenigen zu wahren, deren Weltbild und/oder Auftreten einem fremd oder gar zuwider sind. Die darin zum Ausdruck kommende Haltung folgt keinem moralischen Appell, sondern wendet sich an das Eigeninteresse vernunftbegabter Menschen. Die Ratio hierzu wurzelt tief in der liberalen Sozialphilosophie, die den Erfolg sozialer Koordination darauf zurückführt, inwieweit eine Gesellschaftsordnung das unter den Mitgliedern verteilte Wissen zugänglich macht.

Jeder Einzelne verfügt nur über einen verschwindend geringen Bruchteil des menschlichen Wissens und ist darin zudem auch noch fehlbar. Man kann sich daher eines überlegenen Wissens nie sicher sein – im Gegenteil: die Wahrscheinlichkeit, für ein bestimmtes Wissensfeld irgendwo auf der Welt seinen Meister zu finden, ist sehr hoch. Darüber hinaus ist das Wissen der Menschheit immer nur vorläufig. Jeden Tag könnte jemand etwas entdecken, das bisherige Gewissheiten obsolet macht. Oder, um es mit dem britischen Philosophen und Ökonomen John Stuart Mill (Über die Freiheit, 1859) zu sagen: „Jede Unterbindung einer Erörterung ist eine Anmaßung von Unfehlbarkeit.“

Es ist daher ein Gebot der Klugheit, andere Ansichten an sich heranzulassen. Selbst wenn man dabei viel Unsinn ertragen muss – es könnte einem der eine zündende Gedanke entgehen, auf den man von allein nie gekommen wäre. Und der Austausch mit kritischen Gegenmeinungen hilft auch, die eigene Position klarer zu fassen und dabei selbst neues Wissen zu entdecken. So sind die beiden österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek zu wissenschaftlicher Höchstform aufgelaufen, als sie sich mit ihren marxistischen Widersachern in der Kontroverse um die Unmöglichkeit der sozialistischen Wirtschaftsrechnung einen mehrjährigen Schlagabtausch geliefert hatten. Herausgekommen ist dabei ein Verständnis von Marktprozessen, das bis heute richtungweisend für die moderne Wirtschaftswissenschaft ist.

Im freiheitlichen Diskurs kommt es auf das einzelne Argument an, nicht darauf, ob einem die Beteiligten sympathisch sind oder ob sie in anderen Themenfeldern falsch liegen. So bleibt die „Pearson-Korrelation“ ein nützliches Instrument der Statistik, auch wenn ihr Erfinder, der britische Mathematiker Karl Pearson, mit seiner abenteuerlichen „Rassenlehre“ zu Recht schärfster Kritik ausgesetzt ist. Die Grundidee der Wissenschaftsfreiheit, wonach im wissenschaftlichen Diskurs nur durch Forschungsfreiheit Fortschritte zu erzielen sind, gilt entsprechend für den politischen Diskurs in der liberalen Demokratie.

Die Sozialistin Rosa Luxemburg steht für den Gegenentwurf zu dieser Ordnung. Ihre Forderung „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ klingt nur scheinbar wie eine liberale Parole. Tatsächlich ging es ihr ausschließlich um die Diskursfreiheit innerhalb des kommunistischen Lagers, um den bolschewistischen Dogmatismus Leninscher Prägung einzudämmen. Gleichzeitig hat sie den zu Klassenfeinden erklärten politischen Gegnern die Legitimation zur Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs abgesprochen und ihnen gegenüber auch vor Gewaltaufrufen nicht zurückgeschreckt.

Aus Sicht der marxistischen Sozialphilosophie war das nur folgerichtig: Eine bürgerliche Klasse, die den scheinbar wissenschaftlichen Entwicklungsgesetzen der Menschheit im Wege stand, durfte diese Entwicklung nicht durch rückwärtsgewandte Einwände aufhalten. Wie es mit der Weltrevolution am besten weitergehen sollte, konnte daher nur in einer kommunistischen Echokammer erörtert werden. Mit Rosa Luxemburg als Galionsfigur mag man für vieles eintreten – der freie demokratische Diskurs gehört nicht dazu.

Der liberalen Sozialphilosophie sind die Vorstellungen von historischen Entwicklungsgesetzen fremd, stattdessen betont sie die aus der freiheitlichen Interaktion der individuellen Akteure resultierende Ergebnisoffenheit der Geschichte. Zu dieser Freiheit gehört maßgeblich der freie Diskurs und die Neugier auf frische Ideen. Eine Gesellschaftsordnung, in der die Menschen durch Interaktion ihr Wissenspotenzial ausschöpfen und erweitern können, muss daher in Bezug auf mögliche Meinungen maximal tolerant sein.

Allein die Meinung, andere an ihrer Meinungsäußerung hindern zu dürfen, können Liberale nicht dulden – Toleranz muss in der Intoleranz ihre Grenze finden. Zugleich dürfte klar sein, dass Meinungsfreiheit nicht zu verwechseln ist mit der Erlaubnis ehrabschneidender oder gar die Würde des Einzelnen herabsetzender Diffamierungen. Es geht um die Freiheit im politischen Diskurs – idealerweise über abstrakte Regeln –, nicht um einen Freibrief für üble Nachrede.

An der für eine demokratische Diskursreife erforderlichen Toleranz hapert es hierzulande. Toleranz gegenüber Minderheiten, denen man ohnehin gewogen ist, kostet nichts und instrumentalisiert diese letztlich nur für das Schärfen des eigenen Profils. Echte Toleranz respektiert auch den politischen Gegner. Im politischen Diskurs ist nichts gewonnen, wenn man sich nur gegenseitig bescheinigt, über die Meinung des anderen empört zu sein. Hieraus lässt sich nichts lernen.

Die wechselseitigen Empörungsrituale führen in der Eskalation zu Ausgrenzungen, die dem Luxemburgschen Schema ähneln. Wenn Attribute wie „demokratisch“, „europäisch“ oder „gerecht“ von einer bestimmten Position im politischen Spektrum alleinvertretend beansprucht werden, bleibt für den politischen Gegner nur das „undemokratische“, „antieuropäische“ und „ungerechte“ Lager: Wer wollte mit solchen Leuten etwas zu tun haben? Besonders auffällig zeigt sich diese Schieflage in der EU-Debatte, bei der die Befürworter von mehr Zentralismus dazu neigen, ihre Position als „europäisch“ zu deklarieren. Dies ist nicht nur aus historischer Perspektive gewagt, sondern setzt zugleich diejenigen im Diskurs herab, die dieselben abstrakten Ziele (Freiheit, Wohlstand und Frieden in Europa) eher zu erreichen glauben, wenn Subsidiarität und Wettbewerb die Entwicklung in der EU bestimmen. Letztlich wird so der Streit über die besten Wege behindert, indem der anderen Seite die Lauterkeit mit Blick auf die Ziele abgesprochen wird. Dieses Ausgrenzungsprinzip zeigt sich im Großen wie im Kleinen. So ist auch die „Fair Trade“-Bewegung in diesem Sinne anmaßend. Und wer sich einer genderpolitischen Vereinnahmung der Sprache verweigert, ist deshalb noch längst nicht gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Die moralisch imprägnierte Diskursverengung provoziert überzogene Reaktionen, die sich als Anti-Establishment-Bewegung aufführen, eine angebliche „Lügenpresse“ anprangern und einem diffusen Gefühl des Unterdrücktseins Ausdruck verleihen, wodurch auch der Nährboden für abenteuerliche Verschwörungstheorien entsteht. Im Ergebnis hört man auf, voneinander zu lernen, und der politische Diskurs wird dysfunktional.

Bei den Streitfragen über die Grenzen des demokratisch zulässigen Meinungsspektrums prallen zwei Gesellschaftskonzepte aufeinander, die der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper als „kritischen“ und „konstruktivistischen“ Rationalismus unterschieden hat. Sie unterscheidet vor allem die Ansicht darüber, inwieweit sich komplexe Gesellschaften durch das bewusste Setzen von Institutionen gestalten lassen oder ob sich tragfähige Regeln des Zusammenlebens stärker evolutionär entwickeln müssen. Konstruktivisten neigen dazu, die politische Machbarkeit hoch einzuschätzen, kritische Rationalisten bezweifeln das und sehen sich so immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die abstrakten Ziele (Freiheit, Wohlstand, Frieden, Teilhabe etc.) zu hintertreiben, wenn sie am Interventionismus Kritik üben. Obwohl sich die Kontroverse an der Wahl der Mittel entzündet, führt der konstruktivistische Fehlschluss (wer die Mittel nicht billigt, will die Ziele verhindern) zu einer verengten Diskursbasis im demokratischen Prozess. Letztlich ist es daher der übersteigerte Glaube an die Möglichkeiten der sozialplanerischen Vernunft, der es den Konstruktivisten erschwert, das liberale Toleranzgebot weit auszulegen.

Die Tendenz, weniger über konkrete Vorschläge zu diskutieren als über mutmaßlich üble Motive des Gegenübers zu spekulieren, hat auch schon den politikbegleitenden Wissenschaftsbetrieb infiziert. Es scheint, als würden Wissenschaftler zunehmend vorsichtiger darauf achten, mit wem sie sprechen, seien es Parteien oder Medien, um nicht in den Dunstkreis der falschen Leute zu geraten. Dadurch verengt sich die Möglichkeit, im politischen Diskurs neue Einsichten zu Tage zu fördern, weiter. Dessen sollten sich Wissenschaftler im besonderen Maße bewusst sein und entschlossen gegensteuern. Hierzu gehört mittlerweile eine gewisse Zivilcourage, indem man es aushält, mit Leuten zu sprechen und von ihnen zitiert zu werden, deren politische Auffassungen man nicht teilt. Wird aber erst die politische Meinungsfreiheit scheibchenweise eingeengt, dann ist es auch bald mit der Wissenschaftsfreiheit nicht mehr weit her.

Geringfügig erweiterte Fassung eines Essays, der am 14. Dezember 2018 unter dem Titel „Maximale Toleranz für Andersdenkende!“ in der Wirtschaftswoche erschienen ist.

Photo: Dan Whale from Unsplash (CC 0)

Genug der Weihnachtsgeschichten – wir machen uns in diesem Jahr einmal Gedanken darüber, was sich ändern sollte im nächsten Jahr. Fünf politische Vorsätze für das neue Jahr:

Vor dem Ausblick kommt der Rückblick

Das Jahr 2018 dauert noch 10 Tage. 2018: das Jahr, in dem ein geistig umnachteter Berater Donald Trump verklickert, Handelskriege seien ein gutes Instrument in der internationalen Politik. Das Jahr, in dem Angela Merkel ihrem Kollegen Horst Seehofer vormacht, wie man in Würde von einem Parteiamt zurücktritt, während selbiger häufiger von Rücktritt redet als man während einer Maß Bier „Prosit!“ sagen kann. 2018, das so manche Geschichte des Scheiterns schreibt: die (ehemalige) „Mannschaft“, die bei der Weltmeisterschaft in Russland wegen des falschen Hotels gegen Südkorea verliert und in der Vorrunde ausscheidet. Oder aber die britische Premierministerin Theresa May, die daran scheitert, einen Austritts-Deal auszuhandeln, der auch nur einen einzigen Briten außer ihr selbst überzeugt. Ja, und der HSV ist in die zweite Bundesliga abgestiegen.

All dies wird wohl hinreichend in den einschlägigen TV-Jahresrückblicken von Günther Jauch und Co. betrachtet, die in den drei Wochen zwischen Weihnachten und Neujahr ausgestrahlt werden, in denen wir endlich einmal Zeit für all die aufgeschobenen Aufgaben und Bücher haben. Warum also nicht schon jetzt den Blick nach vorne richten und auf der Suche nach Inspiration „Brigitte“, „Stern“ oder aber „Zeit“ (für die Anspruchsvollen) zur Hand nehmen? Fünf politische Vorsätze für das Jahr 2019:

1) Alte Freunde in schwierigen Zeiten unterstützen

So manch guter Freund Deutschlands befindet sich auf Abwegen. Der derzeitige US-Präsident stapft wie ein Elefant, der zu viele durchgebratene Steaks hatte, durch den diplomatischen Porzellan-Laden. Und unser nächster Partner Großbritannien spielt „Blinde Kuh“ mit den 27 Noch-Partnern in der EU. Im Jahr 2019 sollten wir diesen beiden Freunden viel Verständnis und Ehrlichkeit entgegenbringen. Echte Freunde sind nicht gleich eingeschnappt und schmieden große Rachepläne. Jeder hat mal ein schlechtes Jahr (oder einen schlechten Präsidenten). All der Irritationen zum Trotz sollte sich Deutschland zu den Werten bekennen, für die diese beide Freunde lange selbst eintraten: Multilateralismus, Freihandel und Kooperation.

Denn wie Clemens Schneider kürzlich schrieb: „Eine multilaterale Gesinnung und Politik zu verfolgen, heißt im Übrigen keineswegs, dass man auf Auseinandersetzungen verzichten müsste oder keinen eigenen Standpunkt haben dürfte. Ganz im Gegenteil: gerade dadurch, dass verschiedene Akteure ihre Interessen und Überzeugungen einbringen, kann man Problemlösungen näherkommen.“

2) Endlich sparsamer sein

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Steuerquote ist so hoch wie seit 1989 nicht mehr, Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung. Gute Zeiten also, um ein paar Wahlgeschenke zu verteilen? Darf es ein zukunftsweisendes Rentenpaket sein? Oder aber endlich zwei Tablets für jeden deutschen Schüler? Das Geld ist doch nun mal da! Von dieser Logik sollten wir uns endlich verabschieden. Nur weil der Steuerzahler seinen gewählten Vertretern immer mehr Geld zur Verfügung stellt, sollte das nicht zu einer Ausgabenautomatik führen. Am besten ist Steuergeld immer noch bei denen aufgehoben, die es erwirtschaften.

Oder wie Alexander Fink im Juli dieses Jahres schrieb: „Genügt eine staatliche Leistung den Ansprüchen nicht, sollte nicht der Ruf nach dem Einsatz zusätzlicher Ressourcen folgen, sondern eine kritische Betrachtung des bereits erfolgenden Ressourceneinsatzes.“

3) Weniger rauchen, ohne zuzunehmen

Die Welt raucht zu viel. Niemand sollte ernsthaft bezweifeln, dass die Verbrennung fossiler Energieträger gesundheits- und umweltschädlich ist. Das soll natürlich kein Grund für die Deindustrialisierung sein. Doch es sollte ein Grund sein, darüber nachzudenken, welche Energieträger besser dafür geeignet sind, unsere Zivilisation am Laufen zu halten und den Menschen überall auf der Welt Wohlstand zu ermöglichen. Die Antwort ist noch offen und darin liegt das politische Problem. Zwar raucht die deutsche Energiewirtschaft mittlerweile sprichwörtlich weniger, doch geht das zu Lasten des Verbrauchers, der durch die EEG-Umlage Energieträger mit exorbitanten Summen subventioniert, von denen niemand weiß ob sie tatsächlich jemals effizient betrieben werden können. Weniger rauchen, ohne zuzunehmen, oder weniger Kohle und Öl verbrennen, ohne das Geld der Verbraucher zu verbrennen. Darin liegt eine der zentralen Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren.

Alexander Fink und Kalle Kappner haben im November eine Idee dazu vorgestellt: „Als Alternative zur teuren und inflexiblen Subventionspolitik bietet sich die Beteiligung der Bundesregierung am europäischen Emissionshandel an. Kauft die Bundesregierung Unternehmen Zertifikate ab und lässt diese anschließend ungenutzt verfallen, entspricht dies einer durch die deutschen Steuerzahler finanzierten Reduktion der weltweiten Emissionen.“

4) Abnehmen

Überregulierung ist wie Übergewicht. Ein Land, das zu viele Regulierungen auf die Waage bringt, wird träge und unflexibel. Die Regulierungswut der deutschen Parlamente und Behörden treibt viele Entrepreneure in den Wahnsinn – oder aber gleich nach Estland. Vom Handwerk, über die Digitalwirtschaft bis zu Finanzprodukten: kaum ein Lebensbereich ist mehr sicher vor dem vermeintlichen Heilsbringer Regulierung. Deutschland muss auf Regulierungsdiät. Denn Regulierung sollte in begründeten Einzelfällen lediglich allzu krasse Informationsungleichgewichte oder wettbewerbsgefährdendes Marktverhalten verhindern. Wenn die Kosten für eine Regulierung aber weit höher als der Nutzen für den Bürger sind, dann müsste auch die Regulierung obsolet sein.

Denn wie Frank Schäffler im Oktober dieses Jahres schrieb: „Heute verlieren die Marktwirtschaft und ihre Orientierung am Konsumenten leider ebenfalls zunehmend an Bedeutung. Das liegt daran, dass diejenigen, die wahrscheinlich auf der Strecke bleiben, das Prinzip der Marktwirtschaft umgehen wollen. Sie nehmen auf die Regulierer und den Gesetzgeber Einfluss.“

5) Offen für Neues sein

Zuletzt ein Blick weit in die Zukunft. Sicher, ein gesundes Maß an Skepsis kann vernünftig sein, doch Zukunftsangst und Planungsgier dürfen nicht Überhand nehmen. Man kann nicht alles im Leben planen und Innovation entsteht am Ende meist aus Unordnung. Es ist der Kerngedanke der offenen Gesellschaft, einander zu respektieren und voneinander zu lernen. Eine offene Gesellschaft funktioniert dezentral und ermöglicht einen bottom-up Innovationsprozess, der auf den individuellen Erfahrungen aller Menschen beruht. Für die Politik bedeutet das ganz konkret, nicht das selbst favorisierte Lebensmodell auf Teufel komm raus durchzusetzen, sondern möglichst viel Selbstverantwortung zu ermöglichen. Egal ob im Bereich Migration, Digitalisierung oder Mobilität: der zentrale staatliche Plan kann hier nur durch Zufall Probleme lösen, viel besser geeignet ist der Wettbewerb der Ideen.

Oder wie ich selbst zu Beginn des Jahres feststellte: „Gerade junge Menschen begeistert oft die Vision einer geplanten und mithin geschlossenen Gesellschaft, die mit alternativen Wirtschaftsformen all unsere Probleme löst. Der Kapitalismus sollte eine Gegenbewegung begründen. Nicht (nur), weil er zu mehr Wohlstand führt und ökonomisch Sinn ergibt. Sondern weil er als Projekt der offenen Gesellschaft, geprägt von Toleranz und Pluralismus, die Herzen erobern kann.“