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Von Prof. Dr. Christian Hoffmann, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Leipzig und Mitglied des Kuratoriums von Prometheus, und Clemens Schneider.

Zivilgesellschaftliche Akteure tragen wesentlich dazu bei, die freiheitliche Ordnung unseres Landes mit Leben zu füllen. Damit stehen sie aber auch in einer besonderen Verantwortung. Dies gilt besonders für jene, die sich mit Fragen aus dem unmittelbaren Wirkungsbereich des Staates beschäftigen, die Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Viele dieser NGOs leisten wertvolle Arbeit: sie bieten eine Plattform für Engagement, ermöglichen effektive Hilfe vor Ort, schaffen Aufmerksamkeit für gemeinsamen Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Unterstützung auch dort ankommt, wo die grobe Kelle des Staates nicht hinreicht. Entsprechend gut ist ihr öffentlicher Ruf. In einer jüngsten Befragung der Universität Leipzig rangierte das Vertrauen der deutschen Öffentlichkeit in internationale NGOs knapp hinter Polizei und Bundeswehr, noch vor Gewerkschaften oder mittelständischen Unternehmen.

Ihr Nimbus als selbstlose und konstruktive Helfer ist jedoch zugleich eine Art Kollektivgut. NGOs wird viel Grundvertrauen entgegengebracht, weil ihnen als nicht gewinnorientierten Organisationen eine durch Selbstlosigkeit bedingte Anständigkeit unterstellt wird. Dies kann fragwürdige Akteure dazu verleiten, sich am Reputationskapital des Sektors unschädlich zu halten. Und Bürger, Unternehmen, Politik und Medien können Gefahr laufen, allzu unkritisch gegenüber solchen NGOs zu agieren.

Denn klar ist auch: NGOs besitzen diskursive Macht, die sich in politische und materielle Macht übersetzen kann. Umso wichtiger ist, dass genau hinschaut wird, bei oder mit wem man sich engagiert. Nicht alle Praktiken aller NGOs können nämlich als unbedenklich bezeichnet werden. Drei wesentliche Merkmale von NGOs sollen hier in den Blick genommen werden, von denen einzelne Akteure abweichen:

– NGOs setzen auf freiwillige Kooperation und Überzeugungsarbeit statt auf Zwang, wie ihn staatliche Stellen ausüben.

– NGOs belasten nicht die Steuerzahler, sondern finanzieren sich durch freiwillige Zuwendungen.

– NGOs stärken das Sozialkapital einer Gesellschaft, indem sie Menschen zusammenführen und Brücken zwischen gesellschaftlichen Gruppen bauen.

In der Praxis finden sich NGOs, die wenig von Kooperation oder Überzeugungsarbeit halten. Seit einigen Jahren wird das Verbandsklagerecht zu einem immer häufiger genutzten Mittel, um politische Ziele durchzusetzen. Der Gesetzgeber beschreibt diese Tätigkeit, die ihm die Möglichkeit bietet, Aufsichtspflichten an NGOs „outzusourcen“, als „Mitwirkung“. Durch diese institutionelle Kooptation gerät freilich deren Status als „Nichtregierungsorganisation“ ins Wanken.

Ein bemerkenswertes Beispiel dafür ist der „Verband Sozialer Wettbewerb“. Im Jahr 2016 wurde er in 1.826 Fällen aktiv. Dessen Arbeit hat dazu geführt, dass einer Brauerei untersagt wurde, ihr Bier als „bekömmlich“ zu bewerben, oder dass rein pflanzliche Produkte wie Sojamilch oder Tofukäse nicht mehr als Käse oder Milch bezeichnet werden dürfen. Anders als Organisationen wie „Foodwatch“ begleitet der Verband diese Tätigkeit auch nicht mit Öffentlichkeitsarbeit, so dass ein aufklärerischer Charakter völlig fehlt.

Viele politische NGOs lehnen die Annahme von staatlichen Mitteln grundsätzlich ab, etwa „Campact“. Andere nutzen dagegen gerne die Möglichkeiten, die üppig gefüllte öffentliche Fördertöpfe bieten. Etwa die Organisation „WEED“, die „zu einer globalen Energiewende sowie gerechteren weltwirtschaftlichen Beziehungen beitragen“ möchte. Im Jahr 2017 verzeichnet sie Einnahmen von 373.964 €, davon kamen mindestens 220.113 € (58 %) aus öffentlicher Hand. Zwischen 2008 und 2012 erhielt WEED von der EU Fördergelder in Höhe von 1.487.919 € bei einem Etat von 2.476.837 € im selben Zeitraum (60%).

Die „Deutsche Umwelthilfe“ erzielt einen erheblichen Teil ihres jährlichen Budgets durch staatliche Förderung und durch Gelder, die unter staatlicher Mitwirkung eingesammelt wurden: Zwischen 2011 und 2015 kamen 35 bis 42 % ihres siebenstelligen Jahresbudgets aus Fördermitteln. Kontinuierlich steigt der Anteil der Einnahmen aus Verbandsklagen: 2011 machten sie 19 % aus, 2012 waren sie auf 24 % gestiegen, und seit 2014 betragen sie gut 30 % des Budgets.

Wenn NGOs so eng mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten oder in erheblichem Maße von öffentlicher Finanzierung abhängen, stellt sich die Frage, wieviel „N“ eigentlich noch im NGO steckt. Besonders problematisch erscheinen jene Organisationen, die vom Nimbus des Gemeinwohls zehrend eine knallharte politische Agenda verfolgen, die auf demokratischem Wege schwer durchsetzbar wäre.

Dafür werden Mittel eingesetzt, die im zivilisierten Diskurs der freiheitlichen Demokratie nichts verloren haben: Populismus, Unterstellungen, Beleidigungen und Verdrehungen der Wahrheit. Behauptungen wie „Freihandel tötet“; die von „Campact“ vertretene Aussage, CETA sei ein „Angriff auf die Demokratie“; die Drohung mit einem „Al Qaida für die Tiere“, die ein führender PETA-Mitarbeiter aussprach; oder Aussagen aus dem Jahresbericht der „Deutschen Umwelthilfe“, wo von Staatsversagen, rechtsfreien Räumen und einer von der Industrie gesteuerten Regierung die Rede ist. Wer die Ursachen für Diskursverrohung, gesellschaftliche Spaltung und „kreativen“ Umgang mit Fakten sucht, wird auch bei einigen NGOs fündig. Brücken werden hier weniger gebaut als verbrannt.

Umso wichtiger ist die Erkenntnis, dass NGOs – wenngleich weder profitorientiert noch Teil des Staates – erhebliche Macht besitzen. Macht bedarf stets auch der Kontrolle – sei es durch gemeinsame Verhaltensregeln und Aufsichtsorgane, sei es durch eine kritische(re) mediale Berichterstattung, sei es durch eine differenzierte Wachsamkeit der Bürger: NGOs könnten beispielsweise Obergrenzen für öffentliche Finanzierung definieren. Eine „Oxfam“-Studie bedarf derselben skeptischen Prüfung wie eine des Deutschen Arbeitgeberverbandes. Und nicht nur Akteuren am rechten Rand des politischen Spektrums muss im Falle „alternativer Fakten“ und Sprachverrohung entgegentreten werden.

Veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 8. November 2018.

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