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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues.

Daten weisen darauf hin, dass die wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland seit 2009 durchschnittlich deutlich höher ausfällt als in den Jahren zuvor – Bankenkrisen, die Eurokrise, die Brexitentscheidung und Trumps Wahl trugen dazu bei. Mehr wirtschaftspolitische Langeweile wäre aufgrund der zukünftigen Wirkungen heutiger Investitionen vor allem auf lange Sicht mit Sicherheit wünschenswert.

Was die Zukunft bringt, ist ungewiss. Wie unsicher die Zukunft ist, hängt jedoch auch von der Politik ab. Eine verlässliche Wirtschaftspolitik gibt Planungssicherheit und regt Haushalte und Unternehmen zu Investitionen an. Eine unstete Wirtschaftspolitik hingegen hemmt Investitionen und so langfristig auch das Wirtschaftswachstum. Daten weisen darauf hin, dass die wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland seit 2009 durchschnittlich deutlich höher ausfällt als in den Jahren zuvor – Bankenkrisen, die Eurokrise, die Brexitentscheidung und Trumps Wahl trugen dazu bei. Mehr wirtschaftspolitische Langeweile wäre aufgrund der zukünftigen Wirkungen heutiger Investitionen vor allem auf lange Sicht mit Sicherheit wünschenswert.

Mehr Unsicherheit: Weniger Investitionen, Beschäftigung und Output

Konsum- und Investitionsentscheidungen werden stets angesichts einer unsicheren Zukunft getroffen. Haushalte und Unternehmen sind deshalb im Umgang mit Unsicherheit geübt. Sie stehen aber dem Grad der Unsicherheit keinesfalls gleichgültig gegenüber, auch nicht der wirtschaftspolitischen. Darauf deuten auch die Ergebnisse eines noch jungen, aber bereits häufig zitierten Papiers (unbeschränkter Zugriff) aus dem Jahre 2016 hin.

Für die USA untersuchen die Autoren Effekte eines Anstiegs wirtschaftspolitischer Unsicherheit auf Ebene einzelner Unternehmen. Mehr Unsicherheit geht mit weniger Investitionen und weniger Beschäftigung einher. Für zwölf Länder inklusive China, Deutschland, Frankreich, Indien, Japan, Russland und die USA untersuchen sie die Auswirkungen wirtschaftspolitischer Unsicherheit auf das makroökonomische Outputniveau und die Gesamtbeschäftigung. Beides fällt in dieser Gruppe von Ländern, wenn die wirtschaftspolitische Unsicherheit steigt.

Seit 2009: Höhere wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland

Wirtschaftspolitische Unsicherheit messen die Autoren von den Universitäten Northwestern (Baker), Stanford (Bloom) und Chicago (Davis), indem sie zählen, wie viele Artikel monatlich in Zeitungen der verschiedenen Länder erscheinen, in denen Schlagwörter wie „Wirtschaft“, „Wirtschaftspolitik“, „Regulierung“ in Verbindung mit „unsicher“ oder „Unsicherheit“ auftauchen. Ihre aktuellen und historischen Daten stehen online zur Verfügung.

Für Deutschland werden die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Handelsblatt ausgewertet. Die Daten für die beiden Zeitungen werden in einem Index zusammengefasst, der für die Jahre von 1993 bis einschließlich 2011 auf einen Durchschnitt von 100 normalisiert wird.

Die für Deutschland gemessene wirtschaftspolitische Unsicherheit schwankte auch in den Jahren vor 2009. Allerdings war sie durchschnittlich deutlich niedriger als seit 2009. Insbesondere die 2011 und 2012 wieder aufflammende Eurokrise, das Brexit Referendum sowie jüngst die Wahl und Handelspolitik Trumps trugen zu einer erhöhten Unsicherheit bei.

Höhere Unsicherheit in Europa

Es ist angesichts globaler und europäischer Interdependenzen nicht überraschend, dass auch ein Index für mehrere Länder in Europa auf ein in den vergangenen Jahren höheres Niveau an Unsicherheit hindeutet.

Erst ab 2001 in der aktuellen Zusammensetzung verfügbar, basiert der Europaindex auf Auswertungen von jeweils zwei Tageszeitungen der fünf größten Länder der EU: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien.

Konstante Wirtschaftspolitik zahlt sich aus – vor allem langfristig

Vordergründig ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland derzeit zufriedenstellend – ähnlich wie in Großbritannien. Die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig und das reale Wirtschaftswachstum fiel mit 2,2 Prozent in 2017 solide aus. Hinter der Fassade sieht es jedoch nicht ganz so rosig aus.

Zum einen basiert der Aufschwung der letzten Jahre in Teilen auf einer durch die Geldpolitik der Zentralbanken ermöglichten Ausweitung der Kreditvergabe an Haushalte, Unternehmen und Regierungen – nicht so sehr in Deutschland, aber in vielen anderen Ländern, in die deutsche Exporte fließen.

Zum anderen ist zu erwarten, dass die ungewöhnlich hohe wirtschaftspolitische Unsicherheit das Investitionsverhalten von Unternehmen und Haushalten beeinflusst. Sie investieren weniger – entziehen also weniger reale Ressourcen dem Konsum, um sie dem in der Zukunft Früchte tragenden Kapitalstock hinzuzufügen – und sie investieren weniger in Bereichen, die von wirtschaftspolitischen Entscheidungen potentiell stark betroffen sind, wie beispielsweise Gesundheit und Infrastruktur. Geringere und fehlgelenkte Investitionen machen sich vor allem langfristig bemerkbar. Aufgrund erhöhter Unsicherheit heute ist ein kleinerer und weniger gut zu den Präferenzen der Konsumeten passender Kapitalstock in der Zukunft zu erwarten.

Schon Walter Eucken erklärte die „Konstanz der Wirtschaftspolitik“ in seinem posthum veröffentlichten Klassiker Grundsätze der Wirtschaftspolitik zu einem der konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung. Auch hier findet sich eine Konstante. Was während der sogenannten Wirtschaftswunderjahre der Nachkriegszeit galt, gilt noch heute.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre. 

Während der Nutzen aktivistischer Handelspolitik ungewiss und potenziell gering ist, sind die Kosten potenziell groß. Sobald sie einmal errichtet sind, ist der Abbau von Handelsbarrieren politisch mühsam.

Die Welthandelsordnung ist im Umbruch: Das Freihandelsabkommen TTIP liegt auf Eis; die nach dem 2. Weltkrieg prägende Welthandelsorganisation (WTO) mit ihrem multilateralem Regelwerk hat an Bedeutung verloren; die USA, die EU und China drohen sich an einem Tag höhere Zölle an, um am nächsten Tag Zollsenkungen in Aussicht zu stellen. Aus Sicht von Konsumenten und Produzenten ist eine höhere Volatilität der Handelspolitik für sich genommen nicht begrüßenswert.

Wie von einer vorhersehbaren Steuerpolitik profitieren Marktteilnehmer auch von einer Handelspolitik, die Zölle sowie andere tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse konstant hält oder gemäß getroffener Vereinbarungen verlässlich reduziert. Der mögliche Nutzen einer aktivistischeren Handelspolitik in Form eines beschleunigten Abbaus von Handelsbarrieren ist dagegen ungewiss und fällt potenziell gering aus. Konsumenten und Produzenten, die die Kosten volatiler Handelspolitik tragen, sollten sich für eine stärkere Regelbindung und langfristige Vertragswerke einsetzen.

Verlässliche Handelspolitik vorteilhaft

Nicht nur möglichst niedrige tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse, sondern auch eine möglichst vorhersehbare Entwicklung dieser Handelshemmnisse ist aus Sicht von Konsumenten und Produzenten wünschenswert. Sie schafft Planungssicherheit und macht damit langfristige Investitionen sowie den Einstieg in ausländische Märkte attraktiver. Darüber hinaus verhindert die Regelbindung opportunistischen, an Partikularinteressen ausgerichteten Protektionismus, etwa kurz vor Wahlen.

Einige Studien illustrieren die Vorzüge einer an langfristigen Verträgen gebundenen Handelspolitik empirisch. Beispielsweise zeigen Handely und Limão (2017), dass US-Konsumenten von Chinas WTO-Beitritt in 2001 deutlich profitierten, obwohl die bilateralen Handelshemmnisse unverändert blieben. Importe aus China in die USA wurden zwar schon seit den 1980ern gemäß der „Most Favored Nation“-Klausel wie Importe aus WTO-Ländern behandelt, doch der WTO-Beitritt Chinas beseitigte die Unsicherheit über die zukünftige Handelspolitik seitens der USA. Auch Handely und Limão (2015)Handley (2014)Pelc (2013) sowie Bacchetta und Piermartini (2011) finden empirische Hinweise auf Wohlfahrtsgewinne durch eine regelgebundene Handelspolitik.

Von der Regelbindung zum Aktivismus

Niedrigere Zölle sind wünschenswert. Eine vorhersehbare Entwicklung der Zölle ebenfalls. Können beide Ziele gleichzeitig realisiert werden? Lange Zeit sah es so aus, als ob dem nichts entgegenstünde. So sanken die durchschnittlichen Zollniveaus nach dem 2. Weltkrieg im Rahmen des auf Selbstbindung und Reziprozität basierenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) bzw. seines Nachfolgers, der WTO, kontinuierlich und vorhersehbar.

Trotz seines historischen Erfolgs hat dieses multilaterale Vertragswerk an Unterstützung eingebüßt und wird durch regionale oder bilaterale Handelsabkommen ersetzt, in deren Rahmen Partnerländern bevorzugte Konditionen zugestanden werden können, ohne dabei WTO-Regeln zu verletzen. Weltweit sind Handelspolitiker zunehmend nicht bereit, sich an langfristige Verträge zu binden und behalten sich den Einsatz handelspolitischer Instrumente zugunsten strategischer Ziele vor.

Können Konsumenten und Produzenten trotz der genannten Kosten auch Vorteile aus der wachsenden Volatilität erwarten?

Durch Drohungen zu niedrigeren Handelsbarrieren?

Einige Beobachter hoffen, dass der zunehmende Aktivismus langfristig zu einem freieren Welthandel beiträgt. Freihandelsbefürwortende Politiker könnten protektionistische Politiker durch die Androhung höherer Handelsbarrieren unter Druck setzen und so zum Abbau bestehender Barrieren bewegen. Bestenfalls findet ein beidseitiger Abbau von Handelshemmnissen statt, der sich im Rahmen der behäbigen WTO nicht mehr erreichen lässt.

Bewahrheitet sich diese Hoffnung, erwartet Konsumenten und Produzenten zwar eine volatilere Handelspolitik, aber auch die Chance auf langfristig sinkende Hemmnisse – ein Second Best. Sollte dieses Kalkül allerdings nicht aufgehen – etwa, weil protektionistische Politiker auf die Androhung höherer Barrieren mit neuen Handelshemmnissen antworten -, so erwartet Konsumenten und Produzenten eine volatilere Handelspolitik bei gleichzeitig wachsenden Hemmnissen – kein attraktives Szenario.

Nutzen aktivistischer Handelspolitik unsicher

Bedauerlicherweise spricht wenig für das optimistische Szenario. In weiten Teilen der Öffentlichkeit herrschen Mythen über die Wirkung von Handel und Zöllen vor, etwa die irrtümliche Vorstellung, dass Länder mit Handelsbilanzdefiziten im Welthandel an Länder mit Handelsbilanzüberschüssen „verlieren“ würden. Auch Politiker in höchster Verantwortung sind vor derartigen Trugschlüssen nicht gefeit.

Während die Hoffnung auf eine durch aktivistische Handelspolitik herbeiführbare Freihandelsordnung nur realistisch ist, wenn mindestens ein einflussreicher freihandelsorientierter Handelspolitiker zum Vabanquespiel bereit ist, bieten multilaterale Vertragswerke wie die WTO Mechanismen, die selbst merkantilistisch orientierten Politikern Anreize zum Barriereabbau bieten.

Aktivismus zügeln, der Politik Grenzen setzen

Während der Nutzen aktivistischer Handelspolitik ungewiss und potenziell gering ist, sind die Kosten potenziell groß – das gilt sowohl für die gewissen Kosten durch geringere Planungssicherheit und opportunistischen Protektionismus, als auch für die ungewissen und schwerer abzuschätzenden Kosten durch eine zu höheren Zöllen führende Auseinandersetzung. Sobald sie einmal errichtet sind, ist der Abbau von Handelsbarrieren politisch mühsam. Selbst wenn Zolldrohungen geeignet sein mögen, um protektionistische Politiker in anderen Ländern zum Einlenken zu bewegen, werden sich profitierende Interessengruppen im Inland für den Fortbestand der Barrieren einsetzen.

Die aus Sicht von Konsumenten und Produzenten geringe Attraktivität aktivistischer Handelspolitik sollte Anlass geben, der Politik neue handelspolitische Spielräume im Zweifel nicht zu gewähren und stattdessen eine Rückorientierung auf multilaterale Verträge mit langfristig bindender Wirkung einzufordern. Auf den begleitenden unilateralen Abbau von Handelshemmnissen müsste nicht verzichtet werden. Verlässlichkeit ließe sich diesbezüglich auf nationaler Eben etwa durch die Regel herstellen, nach der die Erhöhung einmal abgebauter Handelsbarrieren und die Einführung neuer Barrieren unterbleiben müssen.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Lfpelser from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Selbstständige und Unternehmer sind nicht notwendigerweise Freunde der Marktwirtschaft. Sie sind zwar Marktakteure, aber oft wollen sie nur die Chancen des Marktes nutzen, die Risiken aber möglichst ausschließen. Neue Wettbewerber werden nicht geschätzt, sondern lieber außen vorgelassen. Oft bündeln diese Unternehmer ihre Interessen, um schlagkräftiger gegenüber der Regierung und dem Parlament auftreten zu können. Dies führt zuweilen zu überhöhten Normen und Standards, die dann als Markteintrittsbarrieren dienen. Zusätzliche Anbieter können nur noch mit hohem Aufwand mitmachen. Die Folge ist: zusätzliche Angebote bleiben aus und die Preise bleiben hoch. Die Unternehmer, die drin sind, argumentieren mit der Qualität der Leistung, die der Kunde nicht ausreichend beurteilen könne.

Nicht nur von einigen Unternehmern wird so argumentiert. Es ist auch die Sprachregelung der institutionalisierten „Verbraucherschützer“. Sie glauben, dass es eine Informationsasymmetrie gibt, die dazu führt, dass nicht beide Vertragsparteien über das gleiche Wissen verfügen. Deshalb müsse der schwächere Vertragspartner, der Verbraucher, vom Staat geschützt werden. Viele Interessenvertreter verkennen dabei, dass in einer Marktwirtschaft nie beide Seiten über gleiche Informationen verfügen können. Der so genannte Verbraucher ist auch nicht immer der Schwächere. Er verändert mit seinem Kaufverhalten ganze Branchen. Die Versandhändler Quelle und Neckermann können ein Lied davon singen. Oft ist das Argument des Verbraucherschutzes nur vorgeschoben. Den zu schützenden Unternehmen dient es dazu, sich gegen quirlige Wettbewerber besser zu behaupten, und der Regierung dazu, die Bürger an die Hand zu nehmen. Vater Staat kümmert sich schon um die kleinen Bürgerlein.

Freier Wettbewerb ist anstrengend, senkt die Margen und macht zuweilen auch die Preise kaputt. Doch das ist gut für die Kunden und Konsumenten. Sie haben eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen. Eines der Kernmerkmale dieses freien Wettbewerbes ist die freie Berufswahl, die seit den Stein-Hardenbergschen Reformen von 1810 erst in Preußen und später in ganz Deutschland gilt. Sie wurde nach dem verlorenen Krieg gegen Napoleon eingeführt, weil der ökonomische Druck den preußischen Staat zu umfassenden Reformen zwang.

Nicht ganz so prekär wie im frühen 19. Jahrhundert war Anfang der 2000er Jahre die ökonomische Situation in Deutschland. Dennoch plagte die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder eine hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation. Deutschland war der kranke Mann Europas. Die Agenda 2010 war die Antwort Schröders und seines Wirtschaftsministers Wolfgang Clement darauf. Vieles, was lange in der Wissenschaft und in regierungsnahen Beratergremien diskutiert und niedergeschrieben wurde, war plötzlich en vogue. Ein Thema, was über Jahrzehnte die Gemüter bewegte, war der Meisterzwang (großer Befähigungsnachweis) im Handwerk.

Handwerkskammern, Politiker und Interessenvertreter klammerten sich daran. Den Anstoß für die Änderung gab letztlich die EU. Der EuGH verwarf 2000 die damalige Handwerksordnung, da sie dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit widersprach. Seit 2004 gilt ein reduziertes Verzeichnis der Gewerbe, die als „zulassungspflichtige Handwerke“ betrieben werden können. Sie sind in Anlage A der Handwerksordnung aufgeführt. Die 41 Berufe reichen von Brunnenbauer bis Vulkaniseur. Sie kennzeichnet ihre „Gefahrgeneigtheit“ und sie weisen eine hohe „Ausbildungsleistung“ aus. Frühere meisterpflichtige Gewerke wie Fliesenleger und Rolladenbauer sind in der Anlage B erfasst und benötigen keinen Meisterbrief zur Selbstständigkeit. Die Interessenvertreter des Handwerks wollen diese wieder dem Meisterzwang aussetzen, um sie vor günstiger Konkurrenz zu schützen.

Jetzt werden zusätzliche Kriterien diskutiert, um diese Berufsfelder in die Gruppe der geschützten Gewerke aufzunehmen. Der Verbraucher- und Umweltschutz, Energieeinsparung oder der „Erhalt des Kulturgutes“ werden dabei genannt. Und wieder trommeln die Verbände und Kammern dafür. Der Wirtschaftsminister und die Koalitionsparteien sind bereits auf ihrer Seite.

Doch es wäre der falsche Schritt. Stattdessen müsste eigentlich die Liste der 41 Gewerke überprüft werden, die nach wie vor einen großen Befähigungsnachweis für die Selbständigkeit benötigen. Deren Rückgang hat der Meisterzwang nicht aufgehalten. In manchen Regionen gibt es beispielsweise keinen einzigen Fleischer mehr, der selbst schlachtet. Es wird auch nicht mehr in entsprechender Anzahl ausgebildet, da nicht nur die Anzahl der Betriebe insgesamt rückläufig ist, sondern auch das Interesse junger Menschen Fleischer zu werden schwindet. Das kann man beklagen, jedoch hat der große Befähigungsnachweis daran nichts geändert. Heute ist, auch das kann man beklagen, die Fleischverarbeitung meist ein großindustrielles Gewerbe. Die Ursache ist nicht nur der internationale Wettbewerb, sondern auch die hohen Hygiene-, Umwelt- und Dokumentationsstandards, die viele selbständige Fleischer zur Aufgabe gezwungen haben. Man sagt, Handwerk habe goldenen Boden. Das stimmt sicherlich. Wer Handwerker im Baunebengewerbe sucht, kann ein Lied davon singen. Wahrscheinlich werden junge Handwerker in dieser Branche in wenigen Jahren ein wesentlich besseres Auskommen haben als viele der Bachelorabsolventen, die derzeit an den Hochschulen ausgebildet werden.

Die Stein-Hardenbergschen Reformen machten 1810 nicht nur den Weg frei für eine Gewerbefreiheit, sondern beseitigten auch den Meisterzwang für das Handwerk. Diese Reform war einer der entscheidenden Schritte für den ökonomischen Aufstieg Deutschlands Mitte und Ende des 19. Jahrhunderts. Daran sollten wir wieder anknüpfen.

Foto: biancamentil from Pixabay (CC O)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre. 

Auf den ersten Blick ist Vollkommenheit erstrebenswert. Doch Perfektion ist in vielen Fällen mit hohen Kosten verbunden. Immer mehr Ressourcen, die anderswo eingesetzt werden könnten, müssen verwandt werden, um noch das letzte bisschen Unvollkommenheit auszumerzen. Unvollkommenheit ist deshalb häufig optimal.

Optimale Unvollkommenheiten

Eine Welt ohne Morde, Kriminalität, Todesopfer im Straßenverkehr, Flugzeugunglücke und mit einer immer pünktlichen Deutschen Bahn sowie einer hundertprozentigen Recyclingquote. Wäre das nicht schön? Aktuell möchte Verkehrsminister Scheuer mit einer „Funkloch-App“ auch die letzten weißen Flecken in Mobilfunknetzen aufspüren und beseitigen. Auf den ersten Blick ist Vollkommenheit erstrebenswert. Doch Perfektion ist in vielen Fällen mit hohen Kosten verbunden. Immer mehr Ressourcen, die anderswo eingesetzt werden könnten, müssen verwandt werden, um noch das letzte bisschen Unvollkommenheit auszumerzen. Unvollkommenheit ist deshalb häufig optimal.

Trade-Offs und steigende Kosten

Ressourcen wie Rohstoffe und Arbeitszeit sind knapp. Ihre Verwendung auf eine Aktivität schließt eine alternative Verwendung aus. Werden Ressourcen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung eingesetzt, können sie nicht mehr für die Prävention von Kriminalität verwandt werden. Derartige Trade-Offs plagen uns, sobald Ressourcen lediglich begrenzt zur Verfügung stehen. Angestrebte Ziele können dann nur erreicht werden, wenn die Verfolgung anderer Ziele eingeschränkt wird.

Keine Morde, Kriminalität, Todesopfer im Straßenverkehr, Flugzeugunglücke und eine stets pünktliche Deutsche Bahn haben etwas gemein: Je näher man einem dieser Ziele kommt, desto größer ist der Aufwand, einen weiteren Schritt in Richtung der angestrebten Vollkommenheit zu machen. Der Ressourceneinsatz steigt überproportional und bei alternativen Zielen müssen immer mehr Abstriche gemacht werden. Dilemmata dieser Art sind allgegenwärtig.

100 Prozent Recycling?

Die Recyclingquote für Siedlungsabfälle ist von 56 Prozent im Jahr 2002 auf 67 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. Dies sind grundsätzlich erfreuliche Nachrichten. Doch welcher Aufwand wurde betrieben, um die zusätzlichen 11 Prozentpunkte zu erreichen? Wurde relativ zum Nutzen wenig Aufwand betrieben, um die Recyclingquote zu erhöhen, dann wurden insgesamt Ressourcen geschont. Überstieg dagegen der zusätzliche Ressourcenaufwand die Einsparungen durch zusätzliches Recycling, hat sich die Steigerung nicht gelohnt.

Je höher die Recyclingquote ist, desto aufwändiger ist es, diese weiter zu erhöhen. Das Recycling jeder weiteren Einheit ist etwas teurer als für die Einheit zuvor. Eine hundertprozentige Recyclingquote wird daher kaum optimal sein. Eine Studie aus dem Jahr 2014 kommt zum Beispiel zu dem Schluss, dass die Recyclingquote in Japan ineffizient hoch sei. Dabei lag die Recyclingquote dort bei nur knapp über 20 Prozent.

Beste medizinische Versorgung?

Mückenstiche können gefährlich sein, auch in Deutschland. Nicht Malaria, sondern eine Entzündung und eine darauffolgende Blutvergiftung können schwerwiegende gesundheitliche Schäden hinterlassen. Eine schnelle ärztliche Behandlung ist bei einem Verdacht auf eine Blutvergiftung unabdinglich. Sollten deshalb alle Personen mit dem Verdacht auf einen Mückenstich auf die Intensivstation gebracht werden? Wollten wir die medizinische Versorgung auf das höchstmögliche Level anheben, wäre dies wohl die Folge. Auch hier zeigt sich, dass die Extremlösung nicht optimal ist.

Ebenso verhält es sich mit der Krankenwagendichte. In Notfällen ist es entscheidend, dass Patienten schnell medizinisch versorgt werden. Im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz brauchen Krankenwagen im Durchschnitt etwa 7 Minuten bis sie einen Patienten erreichen. Immerhin 94 Prozent der Rheinland-Pfälzer können in unter 15 Minuten von einem Krankenwagen erreicht werden. Eine bessere Versorgung mit Krankenwagen wäre natürlich möglich. Doch in der dünnbesiedelten Eifel eine Abdeckung wie in Mainz zu garantieren, wäre sehr aufwendig. Auch eine wünschenswerte bessere Versorgung in den Städten ist mit immer höherem Aufwand verbunden. Es wäre kaum optimal, wenn jeder Straßenzug eine eigene Rettungswacht beherbergte. Die Kosten, auch die letzte Minute Anfahrtszeit zu reduzieren, sind schlicht zu hoch.

Hundertprozentige Medikamentensicherheit?

Wir alle wünschen uns, dass Medikamente unsere Gesundheit verbessern. Zu diesem Zweck werden Medikamente aufwendig geprüft. Doch die aufwendigen, staatlich geforderten Tests und Zulassungsverfahren führen nicht nur dazu, dass die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass ein schadhaftes Medikament auf den Markt kommt. Sie führen auch dazu, dass Erkrankte die von getesteten Medikamenten profitieren könnten, diese erst verspätet oder gar nicht erhalten.

Es muss daher zwischen den Kosten der Nichtbereitstellung hilfreicher Medikamente und dem Schaden, der durch fehlerhafte Medikamente verursacht wird, abgewogen werden. Ein hundertprozentiger Ausschluss potentiell schädlicher Medikamente würde die Einführung wirksamer Medikamente unverhältnismäßig verzögern oder gänzlich verhindern.

Optimale Mordrate nicht null?

Auch hundertprozentige öffentliche Sicherheit ist nicht mit angemessenem Aufwand zu erreichen. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn alle Menschen engelsgleich wären und es keine Morde gäbe. Müssen für die Verhinderung von Morden mehr Polizisten und Richter eingestellt oder die Videoüberwachung ausgeweitet werden, können diese Ressourcen jedoch nicht für alternative wünschenswerte Ziele eingesetzt werden. Dabei wird es mit sinkender Mordrate schwieriger und somit teurer, sie weiter zu senken. Selbst eine 24-Stunden-Polizeistreife für jeden Straßenzug wird nicht ausreichen, um jeden Mord zu verhindern.

Vollkommenheit unerschwinglich

Es wäre wünschenswert, wenn kostenlos dafür gesorgt werden könnte, dass Menschen nicht morden, Krankenwagen sofort vor Ort sind, die Bahn immer pünktlich kommt, eingesetzte Ressourcen vollständig recycelt werden und vieles mehr. Leider ist Vollkommenheit nicht zu Kosten von null erreichbar.

Bei der Formulierung von Zielen sollten stets die Kosten berücksichtigt werden. Extremlösungen erweisen sich nur in Ausnahmefällen als optimal. Im privaten Bereich werden Menschen zwangsläufig mit den Kosten ihrer Handlungen konfrontiert. Wenn etwa Frau Hoppenstedt nicht nur ein Jodeldiplom erlangen, sondern die beste Jodlerin der Welt werden möchte, kann sie nur noch wenig Zeit mit ihrem Mann verbringen.

Auch in der Politik gilt: There is no free lunch

Haben Entscheidungen Einzelner direkte Konsequenzen auch für andere, besteht die Gefahr, dass Kosten nur unzureichend berücksichtigt werden. Die Politik als der Bereich unserer Gesellschaft, in dem wir in Gruppen entscheiden oder gewählte Repräsentanten für uns entscheiden lassen, ist von diesem Problem besonders betroffen. Wähler haben angesichts hoher Informationskosten keinen Anreiz, vollständig informiert zu sein – unabhängig davon, ob sie an einer politischen Entscheidung direkt beteiligt sind oder nicht. Das macht es für Politiker reizvoll, die Vorteile politischer Maßnahmen zu betonen und die Kosten in Form alternativer Ressourcenverwendungen in den Hintergrund zu rücken. Um ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden, sollten gerade Vertreter der vierten Gewalt deshalb die Kosten stets mit im Blick haben, auch wenn ihnen das angestrebte politische Ziel persönlich zusagt.

So würde sich über die politische Durchsetzung lückenloser Mobilfunknetze gewiss nicht nur Herr Scheuer freuen. Doch wäre es die Kosten wirklich Wert, auch im entlegensten Waldstück LTE-Empfang zu haben? Das eine oder andere Loch im Funknetz ist vermutlich optimal.

Erstmals veröffentlicht bei IREF. 

Photo: YangChen(TW) from Flickr (CC BY 2.0)

Etwas unbemerkt findet in diesem Jahr ein runder Geburtstag statt. Der Club of Rome wird 50 Jahre alt. Wahrscheinlich hatten und haben nur wenige Denkfabriken auf dieser Welt dessen Wirkungsmacht. Die geistigen Kinder sitzen heute in Parlamenten und Regierungen. Sie prägen die politische und gesellschaftliche Agenda. In Dax-Konzernen, in Verbänden und Medien. Ihr parlamentarischer Arm sind in Deutschland die Grünen.

Wer die Texte des Club of Rome und die Programme der Grünen liest, stellt viele Gemeinsamkeiten fest. So schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm, im Geiste des Club of Rome, wie folgt über die Marktwirtschaft: “Seit Langem ist klar, dass die industrielle Wirtschaftsweise nicht nur Wohlstand schafft, sondern auch systematisch unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerstört. Materielles Wachstum steigert nicht in jedem Fall die Lebensqualität. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die existenzielle Aufgabe unserer Zeit. Denn heute verschwendet unsere Art zu wirtschaften noch wertvolle Ressourcen, heizt unser Klima auf und bedroht weltweit unser Trinkwasser, unsere Luft und unsere Böden. In unserem eigenen Menschheitsinteresse müssen wir das dringend ändern. Und es ist möglich. Wir können unser Leben verbessern, ohne immer weiter materiell wachsen zu müssen.“

Das ist der gleiche Duktus, den auch der Club of Rome in seinem bekanntesten Werk „Die Grenzen des Wachstums“ 1972 formulierte. Darin heißt es: “Unsere Erde ist nicht unendlich. Je mehr sich die menschliche Aktivität den Grenzen der irdischen Kapazität nähert, umso sichtbarer und unlösbarer werden die Schwierigkeiten. Die menschliche Gesellschaft hat noch nicht gelernt, diese Schwierigkeiten zu erkennen und sie zu beherrschen. Das offensichtliche Ziel des Weltsystems ist gegenwärtig, immer noch mehr Menschen zu erzeugen und sie mit noch mehr Nahrungs- und Gebrauchsgütern, mit reiner Luft und Wasser zu versorgen. Wir haben gezeigt, daß die Gesellschaft bei weiterer Verfolgung dieses Ziels über kurz oder lang gegen eine der vielen endgültigen Grenzen für das Wachstum auf der Erde stoßen wird.“

Beide Akteure atmen den gleichen fortschrittsfeindlichen Geist. 50 Jahre nach der Gründung des Club of Rome haben die Grünen dessen fatales Erbe angetreten. Dabei ist diese Fortschrittsskepsis nicht neu. Sie erinnert sehr stark an die Bevölkerungstheorie des Ökonomen Thomas Malthus, der im 18. und frühen 19. Jahrhundert die These vertrat, dass das Wachstum der Bevölkerung schneller vonstattengeht, als die Nahrungsmittelproduktion. Er schloss daraus, dass die Bevölkerung immer mehr an Hunger leidet, wenn das Bevölkerungswachstum nicht gedrosselt würde. Es hat sich als völlige Irrlehre herausgestellt, obwohl viele damals seine These schlüssig fanden. Damals lebten auf der Welt rund 1 Milliarde Menschen. Heute sind es 7,5 Milliarden. Anfang des 18. Jahrhunderts lebten 84 Prozent der Menschen in absoluter Armut. Heute sind es 8,5 Prozent. Prognosen gehen davon aus, dass sich diese Zahl bis 2030 weiter halbiert. Eigentlich ist die Prognose von Thomas Malthus genau umgekehrt eingetreten. Auf der Welt gelingt es immer mehr, Menschen aus der absoluten Armut zu führen, obwohl die Bevölkerungszahl massiv ansteigt. Die Grenzen des Wachstums finden eben nicht durch die Knappheit von Ressourcen statt, sondern werden diese immer effizienter eingesetzt. Der Grund ist unser marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem, das Kapital zielgenauer einzusetzen versteht, als es ein staatlich gelenktes Wirtschaftssystem kann. Wie der Ökonom Ludwig von Mises betonte, setzen staatlich gelenkte Wirtschaftssysteme den Preismechanismus außer Kraft, der so entscheidend ist, um Produkte und Dienstleistungen an der richtigen Stelle, in der richtigen Menge und zur richtigen Zeit bereitzustellen. Für den Anbau von Getreide braucht es also nicht immer mehr Böden, sondern bessere und effizientere Anbaumethoden welche zu einer Steigerung der Erträge führen.

Der Club of Rome wollte die Bevölkerungsentwicklung in der Gedankenwelt von Thomas Malthus einmauern, um die Bevölkerung ernähren zu können und den Planeten vor dem sicheren Untergang zu retten. Wer sich heute das Buch von damals zur Hand nimmt, kann nur den Kopf schütteln. Keine der Prognosen des Club of Rome stimmt. Im Buch prognostiziert der Club ein Bruttosozialprodukt pro Kopf im Jahr 2000 für Brasilien von 440 US-Dollar. Heute sind es 9821 US-Dollar, also das 22-fache. In China sollten es im Jahr 2000 100 US-Dollar sein. Tatsächlich sind es heute 10.087 US-Dollar. Und selbst in Entwicklungsländern wie Nigeria erreichte das BIP nicht 60 US-Dollar in 2000, sondern wenige Jahre später liegt es bei 1968 US-Dollar. Selbst wenn die Inflation berücksichtigt würde, läge der Club of Rome völlig falsch. Der Grund ist, dass die Skeptiker die Dynamik des marktwirtschaftlichen Systems völlig unterschätzt haben. Sie ist die Grundlage für den Wohlstand der Menschen gestern, heute und morgen. Das sollten sich auch die heutigen Kinder und Enkelkinder des Club of Rome zu Herzen nehmen.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.