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Aktien statt Sparbuch: German Mut ist gefragt

Photo: Christopher Czermak from flickr.com (CC BY 2.0)

Henning Lindhoff ist Redakteur beim Institut für Vermögensentwicklung IFVE.

Die Konjunktur in Deutschland gewinnt weiter an Fahrt. Für 2017 rechnet das Research-Team der DZ Bank mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Im kommenden Jahr sollen es 1,8 Prozent werden – nicht zuletzt auch durch vermehrten privaten und staatlichen Konsum.

Und auch die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte werden in diesem und im kommenden Jahr leicht wachsen – nach Schätzungen der DZ Bank um 2,9 bzw. 3,0 Prozent.

Alles Friede, Freude, Eierkuchen also? Nicht ganz. Während die Bürger immer mehr Gelegenheit bekommen, ihre Arbeitskraft gegen Geld zu tauschen, wird das Feld der lukrativen Anlagemöglichkeiten stetig übersichtlicher.

Mit den Zinseinnahmen der Sparer geht es kontinuierlich bergab. Die Verzinsung ihrer Einlagen, Rentenpapiere und Versicherungen wird in diesem Jahr auf unter 60 Mrd. Euro sinken – rund 50 Prozent weniger als noch vor 10 Jahren. Und das, obwohl die Gesamtsumme der Investments seit 2008 um mehr als 36 Prozent gestiegen sind.

Da in den kommenden Monaten noch einige Rentenpapiere mit relativ hohen Zinsen fällig werden, kann durchaus mit weiter fallenden Zinseinkünften im kommenden Jahr gerechnet werden.

In den letzten Monaten haben Sparer und Anleger immer neue historische Tiefstände bei den Zinsen für Geldanlageprodukte hinnehmen müssen. Laut einer aktuellen Studie der DZ Bank, für die sie das zurückliegende Jahr in ihre Betrachtung einbezog, addierte sich der Zinsverlust der deutschen Privathaushalte zwischen 2010 und 2016 auf fast 344 Milliarden Euro.

Vor allem bei Bankeinlagen verloren Anleger: 188,6 Milliarden Euro. Aber auch Rentenpapiere (-55,7 Milliarden Euro) und Lebensversicherungen (-99,3 Milliarden Euro) konnten ihre Versprechen auf Vermögenswachstum nicht mehr in dem zuvor gewohnten Maße einhalten.

Und diese Talfahrt lässt noch kein Ende erkennen. Auf der einen Seite wird die Europäische Zentralbank ihre Politik des leichten Geldes zukünftig sicherlich eindämmen. Auf der anderen Seite wird es allerdings noch einige Jahre dauern, bis sich die Zinsen für Kredite und Geldanlageprodukte wieder spürbar erholt haben werden.

Hinzu kommen negative Effekte durch die in den letzten Monaten wieder leicht steigenden Inflationsraten. Für das Jahr 2017 rechnet die DZ Bank daher mit einem negativen Realzins von -0,8 Prozent. Dieser allein lässt einen Vermögenswertverlust im mittleren zweistelligen Milliardenbereich vermuten.

Doch trotz aller Widrigkeiten sparen die deutschen Haushalte weiter.

Mit Blick auf die demographische Entwicklung ist dies sicherlich eine positive Nachricht. Allerdings ist diese deutsche Sparsamkeit noch von zu großer Risikoscheu geprägt.

Nur 14 Prozent aller Bürger haben hierzulande Aktien in ihrem Portfolio. Statt auf Unternehmensbeteiligungen setzen sie auf unsichere Versprechen der Lebensversicherer, auf verfallende Geldwerte wie Sparbücher und Tagesgelder.

Das Vermögensbarometer 2016 veranschaulicht die Verunsicherung der deutschen Sparer. Im Auftrag der Sparkassen wurden hier mehr als 1.800 Bürger befragt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass viele Deutsche, trotz sinkender Zinsen für Anleihen, weiter auf die vermeintliche Zuverlässigkeit der festverzinsichlichen Wertpapiere setzen. 57 Prozent der Befragten nannten „Sicherheit‟ als wichtigstes Kriterium für ihre Anlageentscheidung. „Rendite‟ rangiert nur auf dem fünften Platz. Und eine Umfrage der Postbank zeigt, dass sich 47 Prozent der Deutschen lieber mit dem zinslosen Girokonto zufrieden geben als sich mit vermeintlich riskanten Aktien zu beschäftigen. Nur 532 Milliarden Euro halten deutsche Anleger aktuell in Form von Unternehmensanteilen. Diese trugen immerhin rund 44 Mrd. Euro zum Vermögenszuwachs der Deutschen im Jahr 2016 bei.

Doch dies ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit ihrem falschen Anlageverhalten betrügt sich die deutsche Mittelschicht selbst.

Unsere europäischen Nachbarn freuen sich derweil über sehr viel höhere Renditen. Abzulesen ist dies am Netto-Geldvermögen (das Vermögen abzüglich der Schulden) pro Einwohner, das in vielen Ländern mit sehr viel niedriger Sparquote deutlich höher ist als in Deutschland. In den Niederlanden (80.182 Euro pro Kopf im Jahr 2015) und selbst im wirtschaftlich gebeutelten Italien (53.494 Euro) haben die Bürger mehr auf der hohen Kante als die Deutschen (47.681 Euro).

Der Grund: Die Italiener, Niederländer und viele andere legen ihr Geld sehr viel effektiver an. Laut einer Studie der Allianz-Versicherung erwirtschafteten sie zwischen 2012 und 2015 ein Plus von 4,6 Prozent.

Aktien im Portfolio verbriefen die Teilhaberschaft an einem realen Unternehmen. Weniger „German Angst“ bedeutete in Sachen Geldanlage also vor allem auch ein Mehr an unternehmerischem Selbstverständnis. Es ist zu hoffen, dass fallende Zinsen die deutschen Anleger diesem Mindset näher bringen werden.

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Air Berlin: Der Bund bürgt, der Steuerzahler wird gewürgt

Photo: oliver.dodd from flickr.com (CC BY 2.0)

Die Air Berlin-Pleite war mit Ansage. Seit bald 10 Jahren werden Verluste in Milliardenhöhe produziert. Das Eigenkapital war aufgebraucht. Seit Jahren laufen Gespräche über die Rettung der Fluglinie. Und Air Berlin bemühte sich seit Monaten um eine staatliche Bürgschaft, um Zeit zu gewinnen. Es brauchte wohl die Urlaubszeit und die Nähe zur Bundestagswahl, um die Bundesregierung jetzt zum Handeln zu bewegen. Fast über Nacht hilft der Bund nun mit 150 Mio. Euro frischem Geld. Man will den Weiterbetrieb für drei Monate sichern, so glaubt man. Die Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist sich nicht zu schade, um die Hilfe nun tatsächlich mit den Sommerferien zu begründen. Es war, um im Merkel-Sprech zu bleiben, wohl alternativlos. Über Alternativszenarien nachzudenken, war jetzt keine Zeit mehr. Wie schon so oft, musste in einer Wochenendaktion ein „Rettungsplan“ her, der den Steuerzahler noch viel Geld kosten wird. Diese Konzeptionslosigkeit ist nicht neu, aber dennoch erschreckend.

Die Ministerin befindet sich in einer langen Tradition dieser „Rettungsversuche“, die eng mit der Sozialdemokratie und ihrem Bild von Wirtschaftspolitik verbunden sind. Alle sind gescheitert. 1999 half der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Baukonzern Philipp Holzmann. Er war den Gläubigerbanken damals vor „mehr an ihr Geschäft zu denken statt daran, das Unternehmen und die Arbeitsplätze abzusichern.“ Der Bund „rettete“ mit einer Bürgschaft von 250 Millionen DM den traditionsreichen Baukonzern. 2002 ging er dennoch Pleite. Auch in der Luftfahrtbranche kann die SPD Ergebnisse vorweisen. 2001 ging LTU in Düsseldorf pleite und das damals SPD-geführte Bundesland half mit seiner Westdeutschen Landesbank dem Unternehmen aus der Patsche. Geholfen hat das nicht. Das Unternehmen existiert nicht mehr. Vor 10 Jahren wurde es von Air Berlin übernommen. Und jetzt Air Berlin.

Der Eindruck, den Großen am Markt hilft man und die Kleinen werden alleine gelassen, trügt nicht. Es ist das gängige Prinzip. Die Luftfahrtbranche ist im Umbruch. Neue Marktteilnehmer mit besseren Geschäftsmodellen drängen in den Markt. Das ist gut so, denn dadurch wird Fliegen auch für Otto-Normalbürger erschwinglich. Schon deshalb sind die politischen Reflexe aus der Regierung gegen Ryanair falsch. Warum sollte der Bund sich dafür einsetzen, dass die Lufthansa oder ein anderer Wettbewerber die Filetstücke von Air Berlin bekommt und nicht Ryanair? Es ist sicherlich nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, sich für bestimmte Marktteilnehmer einzusetzen. Sie muss dafür sorgen, dass Wettbewerb stattfinden kann, dass nicht durch ihre Politik Marktmacht entsteht und zementiert wird. Kurz: sie muss für einen Ordnungsrahmen sorgen. Nicht mehr und nicht weniger.

Im übrigen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Bürgschaftssumme von 150 Mio. Euro nicht ausreichen wird, sondern lediglich bis zur Bundestagswahl am 24. September hilft. Lieferanten werden bei Air Berlin auf Vorkasse bestehen, die Passagierzahlen werden womöglich zurückgehen und Beschäftigte werden sich anderweitig orientieren. Die Gefahr ist unmittelbar, dass am Ende der Bund bürgt und dafür die Steuerzahler würgt.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Spekulation: Segensreich für die Marktwirtschaft

Photo: Images Money from Flickr (CC BY 2.0).

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Spekulanten sind zurzeit nicht populär. Für die Globalisierungsskeptiker von Attac ist Spekulation verantwortlich für hohe Lebensmittelpreise und Hungersnöte in der Dritten Welt. Warren Buffett, selbst äußerst erfolgreicher Spekulant, hält seiner Branche den Spiegel vor und wirft seinen Kollegen das Spiel mit „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ vor. Die Vorstellung, dass Spekulation moralisch anrüchig und volkswirtschaftlich schädlich sei, ist weit verbreitet. Die Politik wird regelmäßig aufgefordert, Spekulation durch Steuern und Verbote einzudämmen.

Was genau Kritiker unter Spekulation verstehen, geben sie selten zu erkennen – was nicht verwundert: Eine Definition spekulativen Verhaltens, die die Kernmotivation der vielkritisierten Finanzmarktakteure trifft und zugleich durch die selbe Motivation geprägtes Verhalten im Alltag ausschließt, ist nicht leicht zu formulieren. Gemeint zu sein scheinen professionelle Geschäftsaktivitäten, die auf Gewinne durch zukünftige Preisänderungen abzielen. Doch genau solche Aktivitäten spielen in der Marktwirtschaft eine segensreiche Rolle.

Damit Spekulation zur Verbesserung der mittels Preissystem bereitgestellten Informationen beitragen und ihre Risiken bündelnde Funktion wahrnehmen kann, bedarf es einer Rahmenordnung, die garantiert, dass Spekulanten im Verlustfall für ihre Entscheidungen haften. Auf die Forderung einer solchen Rahmenordnung sollten sich auch die Kritiker konzentrieren.

Eine riskante Wette auf die Zukunft

Der Duden definiert Spekulation als „Geschäftstätigkeit, die auf Gewinne aus zukünftigen Veränderungen der Preise abzielt“. Solche Tätigkeiten können sich auf vielen verschiedenen Märkten abspielen – beispielsweise auf Güter-, Finanz- oder Währungsmärkten. So kann ein Spekulant ein Güterbündel in Erwartung einer baldigen Preissteigerung kaufen. Bestätigen sich seine Erwartungen, so erzielt er beim Verkauf einen Profit. Auch das Wetten auf bestimmte Preisentwicklungen, etwa mittels entsprechender Finanzpapiere, stellt Spekulation dar.

Als spekulativ können demnach grundsätzlich solche Aktivitäten verstanden werden, die vom jeweils Handelnden als vorteilhaft in Hinblick auf seine Erwartungen über zukünftige Ereignisse erachtet werden, also in psychische oder monetäre Gewinne münden. Da Erwartungen über die Zukunft sich im Nachhinein als falsch herausstellen können, ist Spekulation stets riskant. Eine derart breite Definition von Spekulation schließt viele berufliche und private Entscheidungen mit ein: Von der täglichen Kleidungswahl auf Grundlage von Wetterberichten über die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen bis hin zur privaten Altersvorsorge.

Dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend werden als Spekulation hier jedoch nur solche Tätigkeiten bezeichnet, die in einem professionellen Rahmen zu Erwerbszwecken ausgeübt werden, bepreisbare Güter zum Gegenstand haben und potentiell zu monetären Gewinnen führen. Obwohl zwischen dem zugrundeliegenden Kalkül kein prinzipieller Unterschied liegt, gilt der private Kauf einer Goldmünze daher nicht als Spekulation, die professionelle Finanzmarktwette auf den Goldpreis jedoch schon. Der Kauf einer zweiten Packung Salat in Erwartung eines leeren Gemüseregals am Wochenende gilt nicht als Spekulation, der Handel mit Terminkontrakten für landwirtschaftliche Erzeugnisse dagegen schon.

Keine Preissteigerung und Knappheit durch Spekulation

Die Vorwürfe an Spekulanten sind vielfältig und haben je nach betroffenem Markt einen anderen Fokus. Auf Gütermärkten, speziell jenen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, werden Spekulanten oft für hohe bzw. „verzerrte“ Preise und künstliche Knappheit verantwortlich gemacht. Ohne Spekulation, so die Vorstellung der Kritiker, wären die Preise für Endverbraucher niedriger und die jeweiligen Güter reichlicher verfügbar. Was genau beispielsweise Attac unter Spekulation versteht, bleibt offen – jedenfalls fällt der Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten mit über die Termin- und Preissicherung hinausgehender Funktion darunter. Doch sind Spekulanten tatsächlich interessiert daran und in der Lage, Preise systematisch zu treiben und das Angebot auf dem Markt zu drücken?

Richtig ist, dass der spekulative Ankauf von Gütern (bzw. Anrechten auf diese) zu zusätzlicher Nachfrage und damit kurzfristig zu Preissteigerungen führt. Der spekulative Akt ist jedoch erst dann vollzogen, wenn die Güter wieder verkauft werden – andernfalls kann der Spekulant keinen Gewinn erzielen. Durch den Verkauf schafft er wiederum ein zusätzliches Angebot und trägt kurzfristig zu sinkenden Preisen bei. Finanzinstrumente erlauben es Spekulanten, auch durch fallende Preise Gewinne zu erzielen. Als Gruppen haben Spekulanten deshalb kein einheitliches Interesse an höheren Preisen. Individuell nimmt jeder Spekulant zu mindestens zwei Zeitpunkten Einfluss auf Preise und Knappheitsverhältnisse. Und zwar mit jeweils gegensätzlicher Wirkung.

Da Spekulanten nur dann Gewinne erzielen können, wenn sie ihr Verhalten systematisch an zukünftig erwarteten Preis- und Knappheitsentwicklungen ausrichten und etwas häufiger richtig als falsch liegen, tragen sie langfristig zu einem weniger volatilen Preis- und Versorgungsniveau bei, das anderen Marktakteuren die Planung erleichtert. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Spekulanten Preise systematisch verzerren und Knappheitsverhältnisse langfristig beeinflussen können.

Der Spekulant als Versicherer

Auch die Tätigkeit von Versicherungen kann als Spekulation gedeutet werden. Spekulanten, die sich in vielen Märkten gleichzeitig betätigen, nehmen eine risikobündelnde Funktion wahr, indem sie anderen Marktteilnehmern Risiken abnehmen. Aufgrund ihres komparativen Vorteils in der akkuraten Einschätzung zukünftiger Entwicklungen auf verschiedenen Märkten gelingt ihnen ein besseres Risikomanagement als es den einzelnen Marktteilnehmern möglich wäre.

Im Agrarmarkt etwa ist es weitverbreitete Praxis, dass Erzeuger das Anrecht auf ihre zukünftige Ernte im Voraus zu einem fixen Preis verkaufen und sich so gegen zukünftig niedrige Preise absichern. Das Risiko liegt dann beim Käufer dieses Anrechts – typischerweise einem Spekulanten, der das Risiko in diversifizierten Portfolios ausgleicht, indem er anderen Markteilnehmern das Recht verkauft, die noch nicht geernteten Güter zu einem fixen Preis zu kaufen.

Effizientere Märkte

Der Zweck von Preisen ist es, die Bedürfnisse der Marktteilnehmer und daraus resultierende relative Knappheitsverhältnisse zu kommunizieren. Märkte mit Preisen mit hohem Informationsgehalt sind effizient – die Preise von auf ihnen gehandelten Produkten spiegeln die Informationen und Erwartungen aller Marktteilnehmer wider.

Ihrer Informationsfunktion kommen Preise besonders gut nach, wenn Märkte „dick“ sind, also aus einer Vielzahl von Teilnehmern und Transaktionen bestehen. Insbesondere Spekulanten tragen dazu bei, Märkte „dicker“ zu machen, denn ihr Gewinn fällt umso höher aus, je akkurater ihre Einschätzung zukünftiger Entwicklungen ist – eine wertvolle Information, die sie für alle Marktteilnehmer nutzbar machen.

Markt sortiert Herdentiere aus

Doch sind Spekulanten überhaupt in der Lage, den Informationsgehalt von Preisen zu erhöhen? Im Zusammenhang mit Finanzmarktkrisen vertreten viele Kritiker die Auffassung, Spekulanten würden sich nicht an wohlinformierten Einschätzungen über zukünftige Entwicklungen orientieren, sondern schlicht daran, wie andere Spekulanten sich verhalten. Als Herdentiere würden sie daher übertriebene Preiskorrekturen und –haussen hervorrufen und den Informationsgehalt von Preisen senken. In extremen Fällen könne solches Herdenverhalten gar zu Spekulationsblasen führen, wenn Preise nur noch steigen, weil Spekulanten kaufen und Spekulanten nur noch kaufen, weil die Preise steigen. Ein beliebtes Beispiel ist die Blase auf dem US-Immobilienmarkt 2007, deren Platzen als Auslöser der Finanzkrise gilt.

Auch wenn Herdenverhalten auf Märkten grundsätzlich möglich ist, gibt es jedoch keinen Grund für die Annahme, dass es in Marktwirtschaften ein lohnendes Geschäftsmodell darstellen würde. In einer Wirtschaftsordnung mit individueller Haftung bedeutet die wiederholt falsche Einschätzung zukünftiger Entwicklungen für einen dem Herdentrieb verfallenen Spekulanten hohe Verluste und schließlich den Marktaustritt – spätestens wenn die Blase platzt. Aus Sicht der anderen Marktteilnehmer ist ein solcher Prozess segensreich, da nur jene Spekulanten auf dem Markt verbleiben, deren Verhalten in der Lage ist, den Informationsgehalt von Preisen tatsächlich zu stärken.

Spekulation braucht marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen

Herdenverhalten und Blasenbildung wird auf Märkten tendenziell bestraft statt gefördert. Problematische Ausmaße kann es insbesondere annehmen, wenn individuelle Spekulanten nicht erwarten müssen, für ihre riskanten Entscheidungen zu haften. Während der US-Immobilienblase 2007 wurde die individuelle Haftung durch implizite und explizite Staatsgarantien aufgeweicht. So haben Immobilienspekulanten ihr Verhalten im Vorfeld der Finanzkrise an der –im Nachhinein durchaus bestätigten – Erwartung ausgerichtet, im Verlustfall durch öffentliche Mittel entschädigt zu werden. In der Euro-Zone sind die Zinsen auf Staatsanleihen im Vorfeld der Finanzkrise nahezu vollständig konvergiert – ein Umstand, der dafür spricht, dass die Gläubiger grosso modo zutreffend erwarteten, im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes von den übrigen Ländern Bailouts zu erhalten.

 

 

Im Lichte der vorangegangenen Diskussion wird deutlich, dass solche Rettungsaktionen Kosten haben, die weit über den Schaden für den Steuerzahler hinausgehen. Langfristig untergraben sie die segensreiche Wirkung der Spekulation im Preisfindungs- und Risikoverteilungsprozess. Besteht dagegen ein die individuelle Haftung durchsetzender Ordnungsrahmen, so müssen jene Spekulanten, die die Zukunft systematisch fehleinschätzen den Markt verlassen.

Zurück bleiben jene Akteure, deren komparativer Vorteil in der akkuraten Einschätzung zukünftiger Entwicklungen liegt. Ihr Gewinnstreben hat in der Marktwirtschaft segensreiche Wirkungen: Es trägt zu einem weniger volatilen Preis- und Versorgungsniveau bei, reduziert das durch den Einzelnen zu tragende Risiko und stärkt den Informationsgehalt von Preisen.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Preisbindung: Beliebt bei Lobbys, kostspielig für Verbraucher

Photo: Simon Harrod from Flickr (CC BY 2.0) 

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Julian Reichardt, Student der Volkswirtschaftslehre in Berlin. 

Im vergangenen Jahr kippte der Europäische Gerichtshof die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente. Vor diesem Urteil hatte der deutsche Apothekerverband im Vorfeld inständig gewarnt. Demnach sei eine bestmögliche Medikamentenversorgung, die sich am Schutze der Gesundheit und des Lebens orientiere, ohne Preisbindung nicht zu machen. Diese Argumentation sahen die Luxemburger Richter zwar als prüfenswert an, wiesen sie aber aufgrund unzureichender Belege schlussendlich zurück. Das hartnäckige Werben für eine Preisbindung durch Interessensvertreter ist kein Unikum der Arzneimittelbranche. Taxiunternehmer und Buchhändler versuchen sich ebenso regelmäßig dabei, die angeblichen Vorteile anzupreisen, welche Preisbindungen für Verbraucher haben. Bei genauerer Betrachtung offenbart sich jedoch, dass es vielmehr sie selber sind, die von den Preisbindungen profitieren. Das Wohl des Verbrauchers bleibt dabei meistens auf der Strecke.

Bessere Medikamentenversorgung durch Preiswettbewerb

Im Zuge der Verhandlungen am EuGH hatte der deutsche Apothekerverband wiederholt auf das angebliche Gefährdungspotential einer Preisliberalisierung für die deutsche Patientenfürsorge aufmerksam gemacht. Eine Aufhebung der Preisbindung werde einen Siegeszug der Versandhändler Bahn brechen, welche so manche ortsansässige Apotheke in den Ruin treiben würde. Eine flächendeckende, wohnortsnahe Arzneimittelversorgung sei hierdurch dem Niedergang geweiht und eine bestmögliche Medikamentenversorgung von nun an nicht mehr gewährleistet.

Die Richter schluckten die Pille der Apothekerverbände nicht. Im Gegenteil. Sie machten in ihrem Urteilsspruch deutlich, dass es klare Anhaltspunkte für den genau gegenteiligen Effekt gebe: Mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken würde die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln sogar fördern, so das Fazit der Richter. Tendenziell könnten Apotheker bei einer freien Preisentfaltung in strukturschwachen Regionen aufgrund des geringen Wettbewerbdrucks höhere Servicezuschläge verlangen. Sie hätten somit einen Anreiz, vor Ort eine Niederlassung zu eröffnen. Langfristig würde sich dadurch die Versorgungslage auf dem Land verbessern.

Unabhängig davon, ob die Richter mit ihrer Einschätzung bezüglich der Monopolsituation von Apotheken in ländlichen Regionen richtigliegen, sollten Apotheken frei entscheiden können, zu welchem Preis sie Medikamente verkaufen – auch Versandapotheken. Der Wettbewerb unter den Apotheken würde dann nicht mehr nur über die Beratungs- und Servicequalität, sondern auch über den Preis der Medikamente ausgetragen werden. Von einer Preisliberalisierung und den damit einhergehenden geringeren Preisen für rezeptpflichtige Medikamente würden vor allem die Patienten und Beitragszahler der Krankenkassen profitieren. Diesen Kundenvorteil rücken die Apothekerverbände verständlicherweise nicht in den Vordergrund, wenn sie sich für den Erhalt der Preisbindung aussprechen.

Statt dem etwas entgegenzusetzen, lässt sich Gesundheitsminister Gröhe allem Anschein nach weiterhin für die Interessen der traditionellen Apotheken einspannen. Nach aktuellem Stand möchte er die Versandapotheken zum „Schutze der Verbraucher“ verbieten, um die Versorgung durch die wohnortsnahen traditionellen Apotheken nicht zu gefährden. Der Schluss liegt nahe, dass es sich hierbei um gezielte Interessenpolitik im Sinne der Apotheker handelt: Nur ungern möchte sich der CDU-Politiker im Wahljahr 2017 gegen die Interessen der gut organisierten Apotheker stellen.

MyTaxi und Uber: Einsparungspotentiale in Millionenhöhe

Der Markt für Medikamente ist nicht der einzige, auf dem etablierte Platzhirsche um ihre Privilegien ringen. Seit Jahren wehren sich Taxiunternehmen und ihre Interessenverbände gegen Konkurrenten, die wie MyTaxi oder Uber auf Apps statt auf Taxistände setzen. Auch ihnen ist sehr viel an der Preisbindung in ihrer Branche gelegen. Dies ist verständlich. Erlaubt die Preisbindung es Taxiunternehmen doch, sich Konkurrenten vom Leibe zu halten, die bereit wären, die gleiche Leistung oder gar eine bessere Leistung zu einem niedrigeren Preis anzubieten.

Öffentlich stellen die Interessensvertreter gerne die angeblichen Vorzüge der Preisbindung für den Verbraucher in den Vordergrund: Die auf dem Taximarkt geltende Preisbindung würde einen ruinösen Preiswettbewerb verhindern und somit das für die allgemeine Daseinsvorsorge wichtige Funktionieren des örtlichen Taxenverkehrs sichern.

Für ein Versagen des Marktes für Fahrdienstleistungen spricht jedoch nichts. Vieles spricht allerdings dafür, dass Taxiunternehmen, wie auch andere Unternehmen, keine zusätzliche Konkurrenz mögen. Die Aufhebung der Preisbindung würde die Konkurrenz zwischen den derzeitigen Taxiunternehmen und alternativen Anbietern intensivieren. Anbieter mit einem schlechten Preis-Leistungs-Verhältnis würden sich nicht lange auf dem Markt halten können und müssten entweder attraktivere Angebote machen oder den Markt verlassen. Die Attraktivität der gemachten Angebote würde demnach für die Kunden gegenüber dem derzeitigen Preisbindungsszenario sogar steigen.

 

 

Wie hoch die Vorteile einer Preisliberalisierung für die Verbraucher wären, lassen Zahlen aus Amerika erahnen. Die Kosteneinsparungen, die Kunden allein durch UberX für das Jahr 2015 realisieren konnten, lagen dort Schätzungen zufolge bei etwa 6,8 Milliarden US-Dollar. Das sind handfeste Vorteile für Verbraucher, die ihnen hierzulande mit Hinweis auf ihren eigenen Schutz vorenthalten werden.

Büchervielfalt auch ohne Preisbindung

Ein weiterer prominenter Fall, in dem angebliche Verbraucherinteressen vorgeschoben werden, um Klientelinteressen salonfähig zu machen, ist die Buchpreisbindung. Diese schreibt den Verlagen vor, für jedes Buch einen unveränderbaren Preis festzusetzen, der für alle Letztverkäufer verbindlich ist. Das erklärte Ziel der Buchpreisbindung ist, ein vielfältiges Angebot an Büchern zu garantieren, welches über Bestseller hinausgeht und auch die Verlegung weniger populärer, aber kulturell wertvoller Titel ermöglicht.

Der angeführte positive Effekt der Preisbindung auf die Anzahl der erschienenen Buchtitel lässt sich jedoch nicht beobachten. Die beiden Haupteffekte einer Aufhebung der Preisbindung sind empirischen Studien zu Folge andere: Zum einen eine Verlagerung von kleinen unabhängigen Buchhandlungen zu größeren Filialen, zum anderen eine Verringerung der Preise für Bestseller. Die Profiteure der Buchpreisbindung scheinen also in erster Linie kleine Buchhandlungen zu sein, während eine Aufhebung der Buchpreisbindung dem ursprünglich ausgegebenen Ziel der Buchpreisbindung eher nicht entgegensteht.

Einige Angehörige unserer Gesellschaft mögen ein Faible für kleine Buchhändler haben, die ohne Buchpreisbindung im Wettbewerb mit großen Buchhandlungen und Onlineanbietern, die eine vielfältigere Auswahl zu niedrigeren Preisen anbieten, keine Chance auf ein profitables Fortbestehen hätten. Den Fortbestand kleiner Buchhändler zu sichern, ist jedoch gewiss nicht Aufgabe des Staates.

Die Preisbindung hat ausgedient

Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Aufgabe von Preisbindungen auf den Märkten für rezeptpflichtige Medikamente, Taxifahrten und Bücher zu den von den jeweiligen Interessengruppen prophezeiten Desastern führen würde. Im Gegenteil. Es spricht vieles dafür, dass die dem Schutz der breiten Masse der Verbraucher dienenden politischen Ziele grundsätzlich besser durch eine Preisliberalisierung erreicht werden könnten. Anstatt sich in Passivität zu üben und auf Maßregelungen des Europäischen Gerichtshofs zu warten, sollte sich der deutsche Gesetzgeber selbständig aufraffen, Preisbindungen im Sinne der Verbraucher aufzuheben.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Etwas Positives über die Europäische Union

Photo: majka czapski from Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Es gibt sie doch, die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Leider sind zwar weder die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal, Italien noch erst recht in Griechenland wirklich vorzeigbar. Ein eindrucksvoller Erfolg ist aber mit der erfolgreichen Integration der osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs gelungen. Die EU-Osterweiterung kann sich wirklich sehen lassen. Sie ist eine historische Leistung! Vor 20 Jahren wurde die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen von den damals 15 Mitgliedsstaaten der EU beschlossen. 2004 traten die zehn „neuen“ den „alten“ EU-Staaten bei. 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Ängste überwogen. Die einen wollten ihren Arbeitsmarkt vor billigen Arbeitskräften schützen, die anderen ihre Landwirtschaft und wieder andere waren nicht bereit, noch mehr Geld in den EU-Haushalt zu bezahlen.

Doch letztlich profitierten alle Seiten vom EU-Beitritt. Die Basis des ökonomischen Erfolgs in den osteuropäischen Staaten war und ist der gemeinsame Markt. Von 2004 bis 2013 erhöhte sich die Wirtschaftskraft in den zwölf neuen Mitgliedsstaaten von 577 Milliarden Euro auf 1.026 Milliarden Euro (+77 %). Die Direktinvestitionen aus den „alten“ Länder in den „neuen“ Ländern erhöhte sich in dieser Zeit von 173 Milliarden auf 564 Milliarden Euro. Seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus hat sich eine enorme wirtschaftliche Prosperität ergeben. Lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 1999 in Bulgarien und Rumänien noch bei 1.500 Euro, so liegt es heute bei 6.600 bzw. 8.600 Euro (2016). Estland lag bei 3.900 Euro und liegt heute bei 15.900 Euro. Die Slowakei lag bei 3.600 Euro und liegt heute bei 14.900 Euro. Tschechien bei 5.900 Euro und heute bei 16.700 Euro.

 

In unserem Nachbarland Tschechien herrscht heute Vollbeschäftigung! In Polen hat sich die Arbeitslosenquote von 19,1 (2004) auf 6,2 Prozent (2016) gedrittelt. In allen osteuropäischen Ländern gibt es sowohl bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf als auch bei der Arbeitslosenquote eine positive Entwicklung. Diese wirtschaftliche Entwicklung ist nicht selbstverständlich und auch nicht überall gleich ausgeprägt, denn nicht überall wurde der Rechtsstaat konsequent eingeführt und Investoren eingeladen zu investieren. Wie brüchig das Vertrauen in den Rechtsstaat ist, sehen wir aktuell in Polen und Ungarn. Dabei ist für den wirtschaftlichen Fortschritt Vertrauen notwendig, nur dann wird dauerhaft investiert.

 

Doch nicht nur die Neumitglieder haben profitiert: beiden Seiten hat die Öffnung der Märkte für Waren und Dienstleistungen geholfen. Deutsche Unternehmen konnten Produktionen in die unmittelbare Nachbarschaft verlagern und dortige Lohnvorteile nutzen. Dies wurde vielfach als verlängerte Werkbank bezeichnet. Das klingt despektierlich, ist es aber nicht. Die Direktinvestitionen der Autobauer aus Deutschland in Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei haben die Wettbewerbsfähigkeit von BMW, Daimler und VW enorm erhöht, und gleichzeitig zum Wohlstand der Beschäftigten dort beigetragen. Es ist eine klassische Win-Win-Situation. Beide profitieren von der grenzüberschreitenden Arbeitsteilung. Es sind die Mitgliedsstaaten selbst, die diese Vorteile teilweise wieder gefährden. So ist die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten zum Bürokratiemonster geworden.

Wer als deutsches Unternehmen seine Werkzeugmaschinen mit deutschen Mitarbeitern in Frankreich oder Österreich aufbauen oder warten lassen will oder auch nur seine Mitarbeiter zu einem Seminar in Frankreich schicken will, muss vorab eine Entsendeerklärung erstellen. Für Frankreich überwindet die Deutsch-Französische Handelskammer diesen Bürokratiewust für 250 Euro pro Arbeitnehmer. Besonders doll treibt es die Alpenrepublik an der Donau. Hier muss jede Entsendung eines Mitarbeiters eines deutschen Unternehmens nicht nur von Beginn bis zum Ende der Tätigkeit mitgeteilt werden, sondern eine Kopie des Arbeitsvertrages, ein Entgeltnachweis und Arbeitszeitaufzeichnungen beigefügt werden. Kafka lebt. Immerhin sehen die Österreicher bei der Teilnahme an Messen und Tagungen davon ab. Wahrscheinlich wird es in Deutschland in Zeiten eines gesetzlichen Mindestlohns, eines Arbeitszeitgesetzes und einer Betriebsstättenverordnung nicht wesentlich anders gehandhabt.

Die Vorteile der Arbeitsteilung werden damit durch Protektionismus innerhalb des Binnenmarktes aufs Spiel gesetzt. In viele Bereichen mischt sich die EU ein, wo es nicht ihre Aufgabe ist oder wo sie ihre Rolle überinterpretiert. Die Grundfreiheiten von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen sind der Kern des europäischen Zusammenwachsens. Auf deren Durchsetzung sollte sich die EU-Kommission konzentrieren. Denn wenn es noch eines Beweises bedarf, dass Freihandel nicht nur Wohlstand für alle schafft, sondern auch friedensstiftend ist, dann ist die Osterweiterung der EU das beste Beispiel dafür.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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