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Nationalsozialer Protektionismus

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Von  Prof. Dr. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Business and Information Technology School (BiTS) in Berlin.

Wenn Umfragen zutage fördern, dass sich die große Mehrheit der Befragten für überdurchschnittlich gute Autofahrer hält, sorgt das allenfalls für allgemeine Erheiterung. Offenkundig trifft hier die individuelle Selbstüberschätzung als Massenphänomen auf die faktische Unmöglichkeit des Einzelnen, sich ein gehaltvolles Urteil über eine unüberschaubare Grundgesamtheit zu bilden. Und die Gesetze der Statistik legen diese Diskrepanz schonungslos bloß: der Durchschnitt kann eben nicht überdurchschnittlich gut Auto fahren. Derartige Umfragen nimmt daher zu Recht niemand ernst. Fragt man indes nach den wirtschaftlichen Verhältnissen im Land, sind zwar die Ergebnisse ähnlich widersprüchlich, die politische Reaktion darauf ist jedoch eine ganz andere. So zeigt sich in den Haushaltsbefragungen für Deutschland, dass die persönliche wirtschaftliche Lage (bis hin zur allgemeinen Lebenszufriedenheit) ganz überwiegend günstig eingeschätzt wird, während das Urteil derselben Befragten über die Lage der breiten Masse der Bevölkerung dahinter zurückfällt. Statt sich auch hier auf die Logik der Statistik zu besinnen, nimmt man die Umfrageergebnisse im öffentlichen Diskurs regelmäßig zum Anlass, angeblich wachsende soziale Schieflagen anzuprangern. Und dies, obwohl im Gegensatz zur Selbstauskunft über die eigenen Fahrkünste kaum davon auszugehen ist, dass die Befragten ihre individuelle wirtschaftliche Situation systematisch überschätzen. Damit bleibt für die Diskrepanz in den Ergebnissen die mangelhafte Einschätzung der Grundgesamtheit. Ein adäquater Befund über die Gesamtlage in einem Land ist angesichts des überaus komplexen sozialen Gefüges bereits für die wissenschaftliche Analyse extrem schwierig. Für die repräsentativ Befragten dürfte es in praktisch allen Fällen unmöglich sein. Das spricht dafür, dass sich in den Umfrageergebnissen letztlich nur ein politisches Narrativ reproduziert („zunehmende soziale Ungerechtigkeit“), das seit Jahren das Bild einer düsteren Entwicklung der Einkommensentwicklung der breiten Masse der Bevölkerung postuliert. Meist sind dann Forderungen nach zusätzlichen Umverteilungselementen nicht weit.

Unabhängig vom selbstreferentiellen Charakter der Debatte, der an sich schon problematisch ist, sind auch die meist mit dem Nimbus der Wissenschaftlichkeit dargebotenen Ergebnisse zur sozialen Entwicklung hochproblematisch. Den Dreh- und Angelpunkt bilden hierbei die Indikatoren zur Messung der Verteilung von Einkommen und Vermögen, mit den jeweiligen Gini-Koeffizienten als Speerspitze (mit Werten zwischen Null für die Gleichverteilung und Eins für die maximale Ungleichheit). Das reine Zahlenwerk der empirischen Forschung mag weitgehend stimmig sein (auch wenn die Erhebung oft erhebliche Schwierigkeiten bereitet), problematisch ist aber die Interpretation der Werte. Und hierbei begibt sich mancher schnell auf sehr dünnes Eis, das öfter einbricht als dass es trägt, wenn man aus dem Befund zunehmender Ungleichheit auf Fehlentwicklungen schließt. Insbesondere wird viel zu leichtfertig von Ungleichheitsmaßen auf eine angeblich grassierende „soziale Ungerechtigkeit“ geschlossen, eine sinnfreie Vokabel, die seriöse Sozialwissenschaftler besser meiden sollten.

Gründe für den Anstieg der Einkommensungleichheit

Abgesehen davon, dass etwa der Gini-Koeffizient zur Einkommensverteilung in Deutschland seit über zehn Jahren nahezu konstant und auch international unauffällig ist, folgt aus einem Anstieg der Einkommensungleichheit zunächst wenig. Da es für diese Größe keinen Optimalwert gibt, lässt sich auch nicht sagen, ob man sich bei einem Anstieg zu einem Optimum hin- oder von diesem wegbewegt. Das liegt letztlich daran, dass die Einkommensverteilung das Ergebnis eines komplexen sozialen Prozesses ist, dessen vielschichtige Aspekte sich nicht in einer Zahl verdichten lassen. So spiegelt sich in der Einkommensungleichheit nicht zuletzt auch eine geänderte Haushaltsstruktur wider – das Leben als Single oder Alleinerziehender ist nun mal pro Kopf gerechnet teurer als der Konsum im Familienverband (88 Prozent des für Deutschland ausgewiesenen Anstiegs der Einkommensungleichheit in den Jahren 1985 bis 2005 geht auf diesen Effekt zurück). Diese individuellen Entscheidungen hat der Staat nicht zu bewerten, er ist aber auch nicht dazu da, alle ökonomischen Konsequenzen geänderter individueller Lebensstile auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Dies wäre jedenfalls nicht per se „gerechter“. Letztlich hat überhaupt erst der allgemeine Wohlstandszuwachs – neben dem Gesinnungswandel in weiten Bevölkerungsschichten – dazu beigetragen, dass derartige Lebensentwürfe möglich wurden und sich speziell Frauen aus der ökonomischen Abhängigkeit ihrer Männer befreien konnten. Dies dürften wohl nur die wenigsten als sozialen Rückschritt einstufen. Auch die höhere Bildungsbeteiligung von Frauen erhöht tendenziell die Einkommensungleichheit im Haushaltsquerschnitt, weil die tertiären Bildungseinrichtungen und die Arbeitsstätten zugleich wichtige Partnerbörsen darstellen. Wenn zwei berufstätige Akademiker einen gemeinsamen Haushalt bilden, konzentrieren sich zwei Besserverdiener und die gemessene Verteilung wird ungleicher. Zu Zeiten, als akademische Weihen und hohe Berufsqualifikationen noch weitgehend den Männern vorbehalten waren, hat sich über den Heiratsmarkt die Einkommensungleichheit dagegen auf Haushaltsebene abgeflacht. Ähnliches gilt für die soziale Akzeptanz von schwulen und lesbischen Partnerschaften, die für sich genommen ebenfalls die Einkommensungleichheit erhöht. Diese wenigen Beispiele machen deutlich, dass ein steigender Gini-Wert kaum zur Skandalisierung taugt.

Auch macht es einen Unterschied, ob der Anteil von Niedriglohnbeziehern steigt, weil Menschen weniger verdienen als früher oder ob mehr Menschen zu niedrigen Löhnen beschäftigt werden, die zuvor arbeitslos waren. Letzteres ist für Deutschland maßgeblich, die Quote selbst schweigt aber zu diesen Ursachen. Grotesk wird es, wenn aus dem jüngsten Anstieg der Armutsgefährdungsquote auf eine sich verschärfende soziale Schieflage geschlossen wird. In dieser Quote spiegelt sich derzeit der Zuzug von Flüchtlingen wider, die aus verschiedenen Gründen zunächst am unteren Ende der Einkommensskala rangieren. Soziale Kälte sieht anders aus.

Die vermeintlichen Bösewichte: Kapitalismus und Globalisierung

Zu jeder guten Gruselgeschichte gehören die Bösewichte. Im Falle der Erzählung von der zunehmenden sozialen Unwucht übernehmen der „ungezügelte Kapitalismus“ und die „deregulierte Globalisierung“ diese Rolle, die regelmäßig als Triebkräfte hinter den Fehlentwicklungen verdächtigt werden.

Die Kapitalismuskritik macht sich vor allem an der Vermögensungleichverteilung fest. Auch hier versperrt der Blick auf das Symptom tieferliegende Erkenntnisse. Vermögenspositionen sind in einem kapitalistischen System nicht funktionslos, sondern spielen eine wichtige Rolle für die Kapitalallokation. Weil die Zukunft per se unsicher ist, kann es auch keine sicheren Anlageformen geben. Um ein (wie auch immer) erlangtes Vermögen bewahren zu können, muss es der Eigentümer in einem freien Marktsystem immer wieder dem Risiko aussetzen. Setzt er auf das richtige Pferd (rentable Investitionen), so kann er sein Vermögen wahren und mehren. Damit erfüllt er zugleich eine sozial nützliche Aufgabe, weil von der rentablen Anlage des knappen Kapitals auch die Arbeitskräfte profitieren, deren Produktivität durch eine höhere marktgerechte Kapitalausstattung steigt, was höhere Löhne zur Folge hat. Setzt der Investor auf das falsche Pferd (erweist er sich also als Ressourcenverschwender), so büßt er in Form von Verlusten die Verfügungsgewalt über knappes Kapital ein. Korrigiert er seine Entscheidungen nicht, wird er in Form der Insolvenz ganz aus dem Spiel genommen und entscheidet künftig nicht mehr über die Verwendung knapper Ressourcen. Auf diese Weise erfüllt ein freier Kapitalmarkt eine wichtige soziale Koordinationsfunktion. Dieser Mechanismus setzt privates Eigentum und – damit einhergehend – das Haftungsprinzip voraus. Letzteres wird in antikapitalistischer Weise immer dann verletzt, wenn der Staat (oder seine Zentralbank) private Verluste sozialisiert, wie es in großem Stil während der jüngsten Finanzkrisen geschah. Die Vermögensverteilung wäre heute weniger ungleich, wenn die Fehlinvestitionen im Boom vor der Krise voll auf die Vermögenspositionen der Investoren hätten durchschlagen können (die untere Hälfte der Haushalte auf der Vermögensskala hätte mangels Geldvermögen auch nichts zu verlieren gehabt). Auch die Staatsverschuldung ist in dieser Hinsicht problematisch, weil sie den Vermögenden ein Ruhekissen bietet, das sie ihrer sozialen Funktion als Kapitalist entbindet. Das Risiko dieses vermeintlich sicheren Anlagevehikels wird stattdessen auf alle Steuerzahler abgewälzt, insbesondere wenn man – wie im Euroraum – staatliche Wertpapiere explizit als risikofrei deklariert und lieber Vertragsbrüche hinnimmt als Staatspleiten. An der staatlichen Protektion von Vermögenspositionen kann daher mit guten Argumenten viel kritisiert werden. Es ist indes nicht der ungezügelte, sondern der durch den Staat gehemmte Kapitalismus, der hier zu gravierenden Fehlentwicklungen führt.

Ähnlich wie der Kapitalismus steht auch die Globalisierung zu Unrecht am Pranger. Sieht man genauer hin, ist es schwierig, die Verlierer der immer engeren weltwirtschaftlichen Verflechtung zu identifizieren. Zwar wirken sich auf der Einkommensseite globalisierungsbedingte Produktionsverlagerungen typischerweise nachteilig auf die geringer Qualifizierten Arbeitskräfte in den Industrieländern aus, die dort im Sektor der handelbaren Güter beschäftigt sind. Dies ist aber nur ein Aspekt, der nicht isoliert betrachtet werden darf. Zum einen geht ein ganz überwiegender Teil des Strukturwandels – und mit ihm die Veränderung der Arbeitswelt – auf den technischen Fortschritt zurück. Dies gilt umso mehr, je größer das betrachtete Land ist. Neue Zollmauern würden daher allenfalls einen sehr kleinen Teil einfacher Tätigkeiten in die Industrieländer zurückbringen, der überwiegende Teil würde stattdessen von neuen Maschinen übernommen, sofern die Beschäftigten nicht bereit sind, zu den Löhnen zu arbeiten, die derzeit in den Schwellenländern bezahlt werden. Dies sind sie offenbar nicht, weil es in den entwickelten Volkswirtschaften für sie bessere Alternativen gibt. Zum anderen darf man bei der Analyse nicht bei den Einkommenseffekten stehen bleiben, sondern muss die Konsumseite und damit die Kaufkrafteffekte in den Blick nehmen. Hierbei zeigt sich, dass die unteren Einkommensgruppen als Konsumenten überproportional vom freien Welthandel profitieren, weil der Anteil handelbarer Güter in ihrem Einkaufskorb größer ausfällt als bei höheren Einkommensgruppen. Millionäre lassen sich heute wie vor zweihundert Jahren ihre Kleidung vom ortsansässigen Schneider auf den Leib schneidern, während einkommensschwächere Haushalte von günstigen Textilimporten profitieren. Auch wäre wohl ein Handy „made in Germany“ auch heute noch ein Luxusprodukt für die oberen Zehntausend. Darüber hinaus schafft der unbestrittene Nettowohlstandsgewinn aus der Globalisierung auch Raum für Transfers an einkommensschwächere Haushalte, den es sonst nicht gäbe. Die Lebensbedingungen der vermeintlichen Globalisierungsverlierer, die sich bei Werksschließungen medienwirksam vorführen lassen, sähen ohne eine integrierte Weltwirtschaft daher keinesfalls zwingend besser aus. Hinzu kommt, dass Globalisierungseffekte – wie der Strukturwandel insgesamt – nicht über Nacht auf die Menschen hereinbrechen, sondern sich nach und nach vollziehen. Erst wenn man diese Effekte eine Zeitlang durch politische Maßnahmen aufstaut, diese marktwidrigen Eingriffe dann aber später wegen Unfinanzierbarkeit wie eine Staumauer bersten, verschärft man die sozialen Probleme, weil den Betroffenen dann tatsächlich zu wenig Anpassungszeit bleibt. Disruptive Veränderungen rühren viel öfter von fehlerhaften staatlichen Eingriffen als vom freien ökonomischen Entwicklungsprozess her.

Die Konsumseite stellt auch ein anderes weitverbreitetes Narrativ in Frage, wonach bestimmte Einkommensgruppen in den Industrieländern seit Jahrzehnten keinen Wohlstandszuwachs mehr realisieren können. Diesem Befund liegen Realeinkommensberechnungen zugrunde, bei denen das nominelle Einkommen mit einem Preisindex kaufkraftbereinigt wird. Nun sind aber Preisindices gerade für Langzeitvergleiche besonders ungeeignet, weil sie Qualitätsverbesserungen nur sehr unzureichend erfassen können. Macht man sich die Konsummöglichkeiten klar, die sich heute einem Durchschnittshaushalt bieten, und vergleicht man diese mit denen der Vorgängergeneration, machen sich schnell Zweifel an den Ergebnissen breit. Es wäre lohnend, dies einmal systematisch zu untersuchen, indem man Haushalte unterschiedlicher Einkommensgruppen fragt, ob sie bereit wären, mit dem Konsumniveau ihrer Vorgänger vor zehn, zwanzig oder dreißig Jahren zu tauschen. Sind sie es nicht, haben sich offenbar die Konsummöglichkeiten verbessert. Hinzu kommen verbesserte Arbeitsbedingungen und eine höhere Lebenserwartung. Auch hier zeigt sich, dass man die Komplexität der Lebensbedingungen im sozialen Gefüge niemals auf eine Zahl verengen kann.

Die Erfolgsgeschichte von Kapitalismus und Globalisierung

Die Kombination aus Kapitalismus und Globalisierung hat in den letzten Jahrzehnten zu einer Wohlstandsexplosion in der Welt geführt. Die globale Massenproduktion kommt breiten Konsumentenmassen zugute. Niemals zuvor war der Anteil der Menschen, die in absoluter Armut leben, so gering wie heute – auch ihre absolute Zahl geht seit Jahrzehnten in großen Schritten zurück. Global betrachtet nimmt die Einkommensungleichheit dramatisch ab. Die Arbeitsbedingungen verbessern sich seit Jahrzehnten praktisch in allen Ländern der Welt. Die weltwirtschaftliche Integration führt zudem zu einer verstärkten Interessenharmonie und trägt damit auch zu einer Befriedung in der Welt bei. Aller schlimmen Nachrichten zum Trotz sterben heute bedeutend weniger Menschen in kriegerischen Konflikten als in früheren Epochen.

Diese Erfolgsgeschichte offener Märkte und globaler ökonomischer Kooperation trifft in den Industrieländern indes vermehrt auf Widerstand. Dabei finden sich nicht zufällig Sozialingenieure und Kapitalismusgegner mit Neoprotektionisten wie Donald Trump im selben Lager wieder. Was sie verbindet, ist ihr Unverständnis für die Funktionsbedingungen offener Gesellschaften. Sie übertragen Verhaltensweisen, die das Zusammenleben von Menschen in Kleingruppen stabilisieren (und die als Ur-Instinkte in der jahrtausendelangen Sozialisation der Menschen in Stammesgesellschaften wurzeln), auf die anonyme Großgesellschaft. Solidarität und Hierarchie, aber auch Abgrenzung bis hin zur Aggression gegenüber Fremden, ist der Kitt, der die für den Einzelnen überschaubare Gruppen zusammenhält. Eine offene Gesellschaft braucht hingegen Institutionen wie Eigentum, Tausch und Wettbewerb, insbesondere die freie Wahl des Tauschpartners. Dies ermöglicht eine soziale Komplexität und mit ihr eine ökonomische Leistungsfähigkeit, die niemals in einem hierarchischen Entwurf gelingen könnten und die in ihrer Evolution ergebnisoffen sind. Gerechtigkeit kann in der offenen Gesellschaft nur in der Gültigkeit abstrakter Regeln bestehen, nicht aber in normierten Quoten, Verteilungsmaßen oder anderen ergebnisorientierten Kennzahlen. Die darin liegende Unkontrollierbarkeit kann aber auch Ängste schüren, die sich Protektionisten nach innen wie nach außen immer wieder zunutze machen. Das Vehikel dazu ist der interventionistische Nationalstaat, der – an atavistische Instinkte appellierend – das soziale Gefüge im Inneren ordnet und sich nach außen abschottet. Auf diese Weise wird es dann wieder politisch belangvoll, ob zwischen zwei Tauschpartnern eine Landesgrenze verläuft. Märkte sind einst an den Stammesgrenzen entstanden („market“ kommt von „mark“), indem Menschen entdeckten, dass sich im Tausch mit Fremden auf Dauer mehr erreichen lässt als mit Raub. Das marktwirtschaftliche System ist daher von jeher auf Grenzüberwindung angelegt. Binnen- wie außenwirtschaftlicher Protektionismus läuft immer darauf hinaus, den freien Tausch einzuschränken, indem Märkte abgeschottet werden. Je öfter dies geschieht, desto mehr erstarrt die Gesellschaft und desto mehr Vorteile der einzelwirtschaftlichen Kooperation bleiben unentdeckt. Dies geht typischerweise zu Lasten der ökonomisch Schwächeren, die den desaströsen Folgen des Interventionismus besonders wenig gewachsen sind. Zudem sind es nicht selten die Stärkeren (und politisch Einflussreicheren), die unter dem Mantel der Solidarität und des „nationalen Zusammenhalts“ ihre Partikularinteressen schützen, etwa wenn ausländische Anbieter mit dem Hinweis auf nicht erfüllte „soziale Mindeststandards“ ausgesperrt werden. Diese Standards muss man sich leisten können, und dafür braucht es wirtschaftliches Wachstum. Marktöffnung beschleunigt dieses Wachstum und die Teilhabe der Schwächeren in den Entwicklungs- und Schwellenländern am globalen Wohlstand. Und im Inneren richten sich die Folgen von Mietpreisbremsen, Mindestlöhnen und andere Überregulierungen nicht selten gerade gegen diejenigen, zu deren Gunsten sie einst gedacht waren.

Die Voraussetzungen der offenen Gesellschaft nach innen wie nach außen sollte jeder bedenken, der nationale Verteilungsergebnisse zum Maßstab der Politik erhebt und deshalb nolens volens zum Steigbügelhalter des Protektionismus wird.

Erstmals veröffentlicht in CIVIS 2/2017

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Markt ist, wenn jeder profitiert

Photo: Magnus Hagdorn from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues.

Ökonomen könnten Positivsummendenken zu stärkerer Beliebtheit verhelfen. Sie sollten den Positivsummencharakter von Transaktionen auf Märkten betonen, indem sie die auf Märkten erfolgende Kooperation in den Vordergrund rücken und nicht die Konkurrenz, die lediglich hilft, die besten Kooperationspartner zusammenzubringen.

Ökonomen betrachten die soziale Welt nicht als Nullsummenspiel, bei dem es stets Gewinner und Verlierer gibt, sondern als Positivsummenspiel, in dem alle freiwillig an einer Interaktion Beteiligten Gewinner sind und niemand verliert. So kooperieren Menschen auf Märkten als Käufer und Verkäufer freiwillig miteinander, weil sie dadurch in beiden Rollen gewinnen. Es ist nicht intuitiv, dass auf Märkten keine Nullsummenspiele gespielt werden. Diese Erkenntnis gewinnen Ökonomen während ihrer jahrelangen Ausbildung. Deshalb ist es nicht überraschend, dass Nicht-Ökonomen seltener zu dieser Erkenntnis gelangen und eher als Ökonomen dazu neigen, die soziale Welt im Allgemeinen und Märkte im Besonderen als Nullsummenspiele wahrzunehmen. Daten des World Value Surveys deuten darauf hin, dass Menschen in Ost- und Westdeutschland heute eher zu Nullsummendenken neigen als noch in den 1990er Jahren. Das kann verschiedene Gründe haben und negative Konsequenzen mit sich bringen.

Ökonomen vs. ökonomische Laien

Zum einen unterscheiden sich Ökonomen und Nicht-Ökonomen bezüglich ihrer Einschätzung von Interaktionen von Menschen auf Märkten sowie der Rolle von Preisen auf Märkten. So nehmen Ökonomen freiwillige Interaktionen von Menschen auf Märkten als Positivsummenspiele wahr, von denen alle Teilnehmer profitieren. Ökonomische Laien hingegen neigen dazu, sie als Nullsummenspiele mit Gewinnern und Verlierern wahrzunehmen. Zudem ermöglicht die Verwendung von Preisen auf Märkten aus der Perspektive von Ökonomen einen effizienteren Einsatz von Ressourcen in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, während ökonomische Laien Preise eher ausschließlich als Mittel zur Verteilung von Vermögen ansehen.

Nicht-Ökonomen sind folglich geneigt, die produzierte Menge an Gütern und Dienstleistungen sowie die Anzahl an Arbeitsplätzen als fix zu betrachten, sodass eine Person nur mehr haben kann, wenn eine andere Person weniger bekommt. Ökonomen verstehen hingegen, dass weder der Arbeitseinsatz noch die Menge der produzierten Güter und Dienstleistungen fix sind und Effizienzgewinne und Produktivitätswachstum unsere Produktionsmöglichkeiten wachsen lassen können.

Deshalb ist es nicht überraschend, dass Ökonomen und Nicht-Ökonomen sich zum anderen hinsichtlich ihrer Wahrnehmung der Entwicklung des Lebensstandards und der Auswirkung verschiedener Faktoren auf den Lebensstandard unterscheiden. So nehmen Ökonomen stärker als Nicht-Ökonomen den erfolgten Anstieg des Lebensstandards wahr und gehen davon aus, dass der Lebensstandard auch in Zukunft steigen wird. Und sie betrachten Faktoren wie den internationalen Handel stärker als Nicht-Ökonomen als Treiber höherer Lebensstandards.

Positivsummendenken vs. Nullsummendenken

Ob Interaktionen auf Märkten als Positivsummenspiele oder als Negativsummenspiele wahrgenommen werden, hat Auswirkungen darauf, ob die Teilnehmer an Interaktionen als Kooperationspartner oder als Konkurrenten betrachtet werden.

Nullsummendenken rückt die Verteilung einer als fix angenommenen Menge von Vermögen, Einkommen, Gütern und Dienstleistungen oder Arbeitsplätzen in den Vordergrund und motiviert zum Ruf nach politischen Maßnahmen, die vermeintlich schwächere Konkurrenten vor vermeintlich stärkeren Konkurrenten schützen.

Positivsummendenken hingegen rückt die Mehrung von Einkommen, Vermögen oder Gütern und Dienstleistungen durch zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten in den Mittelpunkt und führt zu Forderungen nach politischen Maßnahmen, die es Menschen leichter machen, freiwillig miteinander zu kooperieren.

Ob Menschen Interaktionen auf Märkten und anderswo als Positivsummenspiele oder als Negativsummenspiele wahrnehmen, mag sich somit darauf auswirken, wie häufig Individuen sich in Positivsummenspielen wiederfinden. Außerdem liegt es nahe, dass Menschen Interaktionen eher als Positivsummenspiele wahrnehmen, je häufiger sie an solchen auch tatsächlich beteiligt sind.

Nullsummendenken in Deutschland: Weiter verbreitet

Weil es möglich erscheint, dass es diesbezüglich zu sich selbst verstärkenden Effekten kommt, gibt die Entwicklung der Antworten von Deutschen aus Ost und West auf eine Frage im World Value Survey Anlass zur Sorge.

In der Weltwertestudie werden die Interviewten unter anderem gefragt, wie sie zwei Meinungen auf einer Skala von 1 bis 10 einschätzen: Erstens, „Menschen können nur auf Kosten ihrer Mitmenschen reich werden.“ Zweitens, „Wohlstand kann so wachsen, dass genug für alle da ist.“ Wenn die Befragten mit der ersten Aussage voll übereinstimmen, wählen sie 1. Stimmen sie voll mit der zweiten Aussage überein, wählen sie 10.

Die erste Meinung kann interpretiert werden als ein Beispiel für Nullsummendenken. Eine Person kann nur auf Kosten einer anderen gewinnen. Die zweite Meinung kann interpretiert werden als ein Beispiel für Positivsummendenken. Der Wohlstand kann steigen, sodass alle davon profitieren.

Zum ersten Mal wurde Deutschen im Rahmen des in mehrjährigem Abstand durchgeführten World Value Surveys diese Frage 1997 gestellt. Seitdem ist der Durchschnitt der gegebenen Antworten in Ost- und Westdeutschland von über 6 auf unter 6 gefallen. Dabei war der Rückgang in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland. Diese Ergebnisse sind Hinweis darauf, dass Nullsummendenken in Deutschland heute weiter verbreitet ist als in den 1990er Jahren.

Nullsummendenken: Unerwünscht unabhängig von seiner Ursache

Für den beobachteten Trend mag es verschiedene Gründe geben. Es könnte sein, dass sich Menschen weniger häufig in Positivsummenspielen wiederfinden und ihre Antworten in den verschiedenen Jahren diese Entwicklung widerspiegeln. Es könnte auch sein, dass Menschen lediglich wahrnehmen, dass Nullsummenspiele relativ häufiger geworden sind, obwohl sie unverändert häufig oder gar weniger häufig vorkommen.

Unabhängig von den Gründen für die gemessene Zunahme des Nullsummendenkens (und auch unabhängig von möglichen Messfehlern), wäre eine stärkere Verbreitung des Positivsummendenkens wünschenswert, weil Menschen dann eher geneigt wären, sowohl politische Maßnahmen einzufordern als auch private Maßnahmen zu ergreifen, die zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten schaffen.

Ökonomen können dazu einen Beitrag leisten. Bekannt sind Ökonomen derzeit vorwiegend dafür, dass sie die durch Konkurrenz auf offenen Märkten ermöglichte Effizienz preisen. Sie sind hingegen nicht bekannt dafür, dass sie die auf Märkten erfolgende Kooperation hervorheben. Dabei ist Kooperation auf Märkten allgegenwärtig. Konsumenten kooperieren mit Unternehmen. Unternehmen kooperieren mit Arbeitnehmern. Angestellte kooperieren miteinander. Als Zulieferer und Lieferanten kooperieren Unternehmen mit anderen Unternehmen.

Ökonomen haben es verpasst, zu betonen, dass die Konkurrenz auf Märkten lediglich Mittel zum Zweck ist, um mithilfe des Preismechanismuses dafür zu sorgen, dass die bestmöglichen Kooperationspartner zusammenfinden. Ökonomen könnten Positivsummendenken zu stärkerer Beliebtheit verhelfen. Sie sollten den Positivsummencharakter von Transaktionen auf Märkten betonen, indem sie die auf Märkten erfolgende Kooperation in den Vordergrund rücken und nicht die Konkurrenz, die lediglich hilft, die besten Kooperationspartner zusammenzubringen.

Erstmals erschienen auf IREF.

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KfW – Kreditanstalts fortschreitendes Wachstum

Photo: Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Dr. Andreas Hoffmann, Institut für Wirtschaftspolitik Universität Leipzig.

Anstatt die Entwicklung der Geschäftstätigkeit und die durch die Rückendeckung des Staates ermöglichten Gewinne der KfW der vergangen Jahre zu preisen, sollte der Fokus auf den fragwürdigen Einfluss der KfW auf die Verteilung von Ressourcen und die dadurch entstehenden Risiken für die Steuerzahler gelenkt werden.

Während private Banken des Euro-Währungsgebiets weiterhin ums Überleben kämpfen und in den vergangenen Jahren ihre Bilanzsummen reduzierten, genießen staatlich-gelenkte Förderbanken einen Aufschwung. Öffentliche, zum Teil außerhalb des regulatorischen Rahmens agierende Förderbanken wie die deutsche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder das spanische ICO (Instituto de Crédito Oficial) haben ihre Aktivitäten jüngst deutlich ausgebaut. Das ist besorgniserregend, weil die durch implizite staatliche Sicherheitsgarantien gestützten Förderbanken dazu neigen, zu viele und dabei auch noch die falschen Projekte zu finanzieren.

KfW: Förderbank so groß wie die Commerzbank

Die deutsche KfW, für die Zuteilung von Marshall-Plan-Geldern nach dem 2. Weltkrieg gegründet, rangiert in Bezug auf ihre Bilanzsumme inzwischen Kopf an Kopf mit der Commerzbank – der zweitgrößten privaten Bank Deutschlands. Vor 10 Jahren war die Bilanzsumme der zweitgrößten privaten Bank in Deutschland noch fast doppelt so groß wie die der KfW. Diese war 2007 lediglich die neuntgrößte Bank Deutschlands.

 

 

Mitunter euphorisch wird von den jüngsten hohen Gewinnen der KfW in für Banken schwierigen Zeiten berichtet. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Länder des Euro-Währungsgebiets wie z. B. Portugal (2014), die zuvor keine solchen öffentlichen Förderbanken hatten, in den letzten Jahren welche gründeten, um das scheinbare Erfolgsmodell KfW zu kopieren.

Hehre Ziele, besorgniserregende Entwicklung

Hehre politische Ziele stehen hinter der Förderbank-Idee: Staatliche Förderbanken sollen Unternehmen finanzieren, die von privaten Banken keine Kredite bekommen, aber höchstwahrscheinlich profitabel sind bzw. einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Länder oder anderer Länder liefern. Staatliche Förderbanken sollen folglich sowohl identifizierte Fälle von Marktversagen beheben, indem sie für ausgewählte Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt verbessern, als auch Industrien unterstützen, die zwar derzeit noch nicht profitabel sind, aber in Zukunft zur Prosperität aller beitragen können.

Trotz der edlen Ziele der Förderbanken ist ihr Wachstum in den vergangenen Jahren aus mehreren Gründen besorgniserregend.

KfW: Zu viele Projekte

Erstens, explizite und implizite Garantien des deutschen Staates geben der KfW gegenüber ihren privaten Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil. Die staatliche Bank kann sich durch die Garantien günstiger mit Eigen- und Fremdkapital eindecken und ihren Kunden so Leistungen zu niedrigen Preisen anbieten, ohne Verluste zu schreiben. Die relative Attraktivität der Angebote der KfW tragen anscheinend dazu bei, dass Kunden von privaten Banken abwandern, auch in Fällen, in denen recht offensichtlich kein Marktversagen korrigiert wird. So ist beispielsweise das Exportfinanzierungsgeschäft der Ipex, einer Tochter der KfW, sehr profitabel. Zu den Kunden der Ipex gehören wohlbekannte Unternehmen wie BMW oder United Airlines, die weder in Märkten aktiv sind, die sich offensichtlich durch Marktversagen auszeichnen, noch Schwierigkeiten haben dürften, für profitabel anmutende Projekte Finanzierungen von privaten Anbietern zu erhalten.

Einerseits wird durch derartiges Geschäftsgebaren der KfW der Wettbewerb im Bankensektor durch den Staat zum Nachteil der übrigen Marktteilnehmer verzerrt. Andererseits besteht die Gefahr, dass durch die günstigen Konditionen der KfW vermehrt Projekte finanziert werden, deren erwartete Rendite für private Banken zu niedrig wäre, um die Finanzierungsrisiken einzugehen. So werden Ressourcen nicht bestmöglich eingesetzt.

KfW: Die falschen Projekte

Zweitens, ergeben sich Lenkungseffekte durch die Kreditvergabemethoden der KfW. Zum Teil ist das gewollt. Die KfW soll Unternehmen in Industrien unterstützen, die von privaten Anbietern keine ausreichende Finanzierung erhalten. Mithilfe von KfW-Programmen werden jedoch auch Unternehmen aus Branchen subventioniert, die nicht in das Anforderungsprofil förderungswürdiger Projekte zu passen scheinen (beispielsweise Wohnungsbau).

Die KfW nimmt so nicht nur Einfluss auf die Allokation von Ressourcen auf verschiedene Industriebereiche, sondern beeinflusst auch die Zusammensetzung der von privaten Banken gehaltenen Kreditportfolios. Konzentrieren sich die von Banken gehaltenen Kreditausfallrisiken aufgrund der Förderprogramme der KfW auf ausgewählte Branchen, sind sie möglicherweise in industriespezifischen Krisenzeiten weniger robust, als sie es in Abwesenheit der KfW Interventionen wären.

Durch die Aktivitäten der KfW werden also tendenziell nicht nur zu viele Kredite vergeben, sondern zu viele Projekte in einigen ausgewählten Industrien finanziert.

KfW: Fehlurteile unvermeidbar

Drittens, die hehren Ziele der KfW sind zu ambitioniert. Auch dem gutmütigsten sozialen Planer ist es unmöglich, fehlerfrei Fälle von Marktversagen und Zukunftsindustrien zu identifizieren. Selbst wenn die KfW versuchte, sich strikt auf ihren Auftrag zu beschränken, wäre sie aufgrund des unweigerlich unvollständigen Wissens ihrer Entscheidungsträger zum Scheitern verurteilt.

Wird zusätzlich in Betracht gezogen, dass die jeweilige Agenda der tonangebenden Politiker das Verhalten der KfW beeinflusst, schwindet das Vertrauen in die Fähigkeit der KfW, Marktversagen zu korrigieren und Zukunftsindustrien zu fördern, weiter. Die politisch beeinflussten Fehlurteile der KfW können so im Ernstfall hohe wiederkehrende Subventionen nach sich ziehen oder schmerzhafte Reallokationen von Ressourcen erfordern.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Da die Bilanzsumme der Förderbank in den letzten Jahren bereits erheblich ausgeweitet wurde, ist es wahrscheinlich, dass im Namen der Finanzierung vermeintlicher Zukunftsinvestitionen und der Behebung von Marktversagen erhebliche Risiken in den Bilanzen der öffentlichen Banken akkumuliert wurden, die bis dato im Bundeshaushalt keine Rückstellungen nach sich zogen. Anstatt die Entwicklung der Geschäftstätigkeit und die durch die Rückendeckung des Staates ermöglichten Gewinne der KfW der vergangen Jahre zu preisen, sollte deshalb der Fokus auf den fragwürdigen Einfluss der KfW auf die Verteilung von Ressourcen und die dadurch entstehenden Risiken für die Steuerzahler gelenkt werden.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Was Geringqualifizierten wirklich helfen kann

Photo: Wikimedia Commons

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Kevin Spur, Student der Ökonomie an der Freien Universität Berlin.

Immer wieder liest man, Unternehmen würden Geringqualifizierten zu niedrige Löhne zahlen. Diese Wahrnehmung passt jedoch nicht zu den Beschäftigungsdaten. Profitierten gewinnorientierte Unternehmen ganz besonders stark von der Beschäftigung Geringqualifizierter, sollten sie in Abschwungphasen weniger von Arbeitslosigkeit betroffen sein als andere Gruppen von Beschäftigten. Sie werden jedoch tendenzielle eher entlassen.

In der Debatte um den Mindestlohn schwingt häufig die weit verbreitete Ansicht mit, Unternehmen würden von der Beschäftigung von Niedrigqualifizierten zu niedrigen Löhnen ganz besonders stark profitieren. Obwohl weit verbreitet, passt diese Wahrnehmung nicht zu den Beschäftigungsdaten – so auch in Deutschland. In Rezessionen verlieren relativ niedrig Qualifizierte und schlecht entlohnte Arbeitnehmer häufiger ihre Arbeit als Besserqualifizierte. Profitierten gewinnorientierte Unternehmen ganz besonders stark von der Beschäftigung Geringqualifizierter, sollten sie in Abschwungphasen weniger von Arbeitslosigkeit betroffen sein als andere Gruppen von Beschäftigten. Gewinnorientierte Unternehmen haben keinen Anreiz, gerade jene Mitarbeiter freizusetzen, von deren Beschäftigung sie am meisten profitieren. Aus der Entwicklung qualifikationsspezifischer Arbeitslosenraten in Krisenzeiten lässt sich jedoch vielmehr schließen, dass Unternehmen relativ stärker von der Beschäftigung Hochqualifizierter profitieren.

Eher entlassen trotz hohen Deckungsbeitrags?

Immer wieder liest man, Unternehmen würden Geringqualifizierten zu niedrige Löhne zahlen. Impliziert wird dabei, dass Geringqualifizierte relativ zu ihrem Beitrag zum Output der Unternehmen besonders niedrig entlohnt werden.

Erzielten Unternehmen durch die Beschäftigung von Geringqualifizierten einen besonders hohen Deckungsbeitrag, sollten Geringqualifizierte in Rezessionen zuletzt entlassen werden. Sie werden jedoch tendenziell eher entlassen. Auf diesen Widerspruch wies im vergangenen Jahr der US-Ökonom Tyler Cowen hin. Auch für Deutschland gilt, dass Geringqualifizierte in Rezessionszeiten eher ihre Beschäftigung verlieren als Besserqualifizierte.

Beschäftigungsverlust in Rezessionen: Geringqualifizierte stärker betroffen

Fünf Rezessionsjahre sind für Deutschland seit 1975 zu verzeichnen. Während sich 1975 und 1982 die erste und zweite Ölkrise negativ auf das BIP Deutschlands auswirkten, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland am Ende des Einheitsbooms im Jahr 1993. Nach der leichten Rezession 2003 sank das BIP zuletzt nach der Finanzkrise im Jahre 2009.

Das bei der Bundesagentur für Arbeit ansässige Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt für den Zeitraum von 1975 bis 2014 qualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten bereit. Es werden die Arbeitslosenquoten für Menschen ohne Ausbildung, mit beruflicher Ausbildung und mit Universitätsabschluss unterschieden. Die Arbeitslosenquote von Menschen ohne Ausbildung war stets deutlich höher als die der anderen Gruppen. Zwar wuchs diese Differenz seit 1975 erheblich, es gelang jedoch auch immer mehr Menschen einen Berufsabschluss zu erwerben.

Hier wird die Beschäftigungsentwicklung der verschiedenen Qualifikationsgruppen in den Rezessionen von 1982, 1993, 2003 und 2009 betrachtet. Der Anstieg der Arbeitslosenrate einer Beschäftigungsgruppe während eines Rezessionsjahres wurde dabei ins Verhältnis zur Beschäftigungsquote dieser Gruppe im Vorjahr gesetzt. Die so ermittelte Quote zeigt folglich an, wie hoch die Wahrscheinlichkeit war, dass ein Beschäftigter einer Qualifikationsgruppe im Zuge einer Rezession seine Arbeit verlor. Dadurch wird berücksichtigt, dass die Arbeitslosenquote der Geringqualifizierten stets höher war.

Im Zuge jeder Rezession war die Wahrscheinlichkeit arbeitslos zu werden für Beschäftigte ohne Ausbildung am höchsten. Während in der Rezession 1982 3,3 % der Beschäftigten ohne Ausbildung ihre Arbeit verloren, wurden nur 1,9 % der Beschäftigten mit beruflicher Ausbildung und gar nur 0,9 % der beschäftigten Universitätsabsolventen arbeitslos. In der zweiten hier betrachteten Rezession im Jahr 1993 war der Unterschied zwischen Personen ohne Ausbildung und Personen mit Hochschulausbildung noch gravierender. Interessant ist, dass der rezessionsbedingte Beschäftigungsverlust für Mittel- und Hochqualifizierte seit 1975 abnimmt, während er für Personen ohne Ausbildung stark schwankt.

Größter Gewinnbeitrag durch Hochqualifizierte?

Es ist zu erwarten, dass gewinnorientierte Unternehmen sich in einer Rezession zuerst von den Mitarbeitern trennen, die in Relation zu den durch sie entstehenden Personalkosten, inklusive allen durch Entlassungen und Einstellungen entstehenden Transaktionskosten, den kleinsten Beitrag zum Gewinn des Unternehmens leisten.

Die Entwicklung der qualifikationsspezifischen Quoten des Beschäftigungsverlustes deutet darauf hin, dass Menschen ohne Ausbildung für Unternehmen tendenziell geringere relative Deckungsbeiträge erwirtschaften. Denn ihr Beschäftigungsrückgang ist in Krisenzeiten am deutlichsten. Die Beschäftigungsentwicklung Hochqualifizierter weist dagegen darauf hin, dass ihr relativer Deckungsbeitrag am höchsten ist. Zudem suggeriert die Entwicklung seit der Rezession 1982, dass die relative Attraktivität der Beschäftigung Hochqualifizierter über die vergangenen Jahrzehnte gestiegen ist und spiegelt möglicherweise wider, dass eine sehr gute Ausbildung für ein erfolgreiches Erwerbsleben heute wichtiger ist als in der Vergangenheit.

Hohe Gewinnmargen durch Beschäftigung Geringqualifizierter?

Neben betriebsbedingten Kündigungen weiterhin aktiver Unternehmen trägt während einer Rezession auch die vollständige Aufgabe von Unternehmen zu höheren Arbeitslosenquoten bei. Erwirtschafteten Unternehmen, die gerade hauptsächlich Niedrigqualifizierte zu niedrigen Löhnen beschäftigen, besonders hohe Gewinnmargen, sollten sie besser durch Krisenzeiten kommen als andere Unternehmen. Die höheren Gewinnmargen in normalen Zeiten würden diesen Unternehmen helfen, die Durststrecke zu überstehen. Die Daten des IAB geben keinen Aufschluss darüber, aus welchen Gründen sich die Arbeitslosenquoten verändern. Sie legen jedoch eher nahe, dass relativ viele Unternehmen von Insolvenzen betroffen sind, die relativ viele Niedrigqualifizierte beschäftigen – und das spricht eher für überdurchschnittlich niedrige Gewinnmargen in diesen Unternehmen.

Mindestlohn kann Situation für Geringqualifizierte verschärfen

Geht während einer Rezession die Nachfrage nach den Produkten eines Unternehmens zurück, fährt es früher oder später die Produktion zurück. Während Unternehmen in der Vergangenheit mit einem Mix von Preis- und Mengenanpassungen in Form von niedrigeren Löhnen für weniger Beschäftigte auf Rezessionen reagieren konnten, wird heute eine Preisanpassung unter 8,50 Euro durch den Mindestlohn verhindert. Der Mindestlohn könnte so zukünftig dazu beitragen, dass Geringqualifizierte noch stärker von steigender Arbeitslosigkeit in Zeiten von Rezessionen betroffen sein werden. Der Mindestlohn schiebt Lohnanpassungen nach unten einen Riegel vor und macht damit aus Sicht der Unternehmen das Instrument der Mengenanpassung in Form von Stellenabbau relativ attraktiver.

Beschäftigung erleichtern

Die Entwicklung qualifikationsspezifischer Arbeitslosenquoten in Jahren der Rezession spricht nicht dafür, dass Unternehmen in Deutschland ganz besonders von der Beschäftigung Niedrigqualifizierter zu niedrigen Löhnen profitieren. Die These, Niedrigqualifizierte sorgen für relative hohe Deckungsbeiträge für Unternehmen, passt zwar gut zu Vorbehalten gegenüber Unternehmen, aber nicht zu den beobachteten Beschäftigungsdaten. Das weit verbreitete Bild der auf dem Rücken von Niedrigqualifizierten hohe Gewinne erzielenden Unternehmen Bedarf einer Korrektur.

Vielmehr deuten die Daten darauf hin, dass Unternehmen von der Beschäftigung Hochqualifizierter relativ stärker profitieren. Geringqualifizierten und ihren potentiellen Arbeitgebern sollte deshalb der Abschluss und die Aufrechterhaltung von Arbeitsverhältnissen erleichtert und nicht erschwert werden, wie es beispielsweise durch den Mindestlohn geschieht. Anstatt die Beschäftigung Niedrigqualifizierter mittels des Mindestlohns mit einer Steuer zu belegen, wäre es der Unterstützung aller Geringverdiener dienlich, staatliche Lohnzuschüsse für sie bereitzustellen und somit ihre Beschäftigung zu subventionieren.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Der alte Mann, der Euro und die Wahl

Photo: Carmelo Speltino from flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.

Erstens: Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabhängige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder einer parteipolitisch ähnlich zusammengesetzten Vorgängerregierung ernannt worden ist. Für die amerikanische und die deutsche Zentralbank ist dies nachgewiesen worden (McGregor 1996, Vaubel 1993).

Im Fall der Europäischen Zentralbank ist normalerweise kein geldpolitischer Wahlzyklus zu erwarten, weil die Wahlen in den teilnehmenden Ländern nicht synchronisiert sind. Aber gelegentlich ballen sich die Wahltermine doch – auch die der großen Länder. Zum ersten Mal geschah das im Sommer 2002: in Frankreich wurden der Präsident und die Assemblée Nationale neu gewählt, in Deutschland der Bundestag. Außerdem fanden im Mai 2002 reguläre Wahlen in Irland und den Niederlanden statt. Die vorgezogenen Wahlen in Portugal (März) und Österreich (November) waren dagegen kaum prognostizierbar. Tatsächlich stieg die Geldmengenexpansion (M 3) in den letzten drei Quartalen des Vorjahres (2001) auf 6,1 Prozent, nachdem sie in den vorangegangenen drei Quartalen noch unter der Referenzrate von 4,5 Prozent gelegen hatte. Oder, für diejenigen, die im Notenbankzins einen zuverlässigeren Indikator der Geldpolitik sehen: die EZB senkte ihren Hauptrefinanzierungszins 2001 von 4,75 Prozent im Mai auf 3,25 Prozent im November. Die (von der OECD harmonisierte) Arbeitslosenquote der Eurozone war 2001 und 2002 niedriger als in jedem der drei vorangegangenen und nachfolgenden Jahre. Chirac und Schröder wurden wiedergewählt. Ich hatte die wahlbedingte Geldschwemme von 2001 vorhergesagt (in: David Cobham, Ed., European Monetary Upheavals, 1994).

Normalerweise wäre es erst nach zwanzig Jahren wieder zu einer zeitlichen Koinzidenz der französischen und deutschen Wahlen gekommen. Aber dadurch, dass die Bundestagswahlen von 2006 auf 2005 vorgezogen wurden, finden die französischen und die deutschen Wahlen schon 2017 wieder im selben Jahr statt. (Die anstehenden Neuwahlen in Italien sind dagegen vorgezogen und dürften für die Geldpolitik der EZB keine Rolle gespielt haben.) Wenn die französische und die deutsche Regierung an einem Strang ziehen, folgen die anderen meist nach. Wie Méon und Hajo (2013) gezeigt haben, hängt die Zinspolitik der EZB nicht nur von den Stimmengewichten im EZB-Rat, sondern auch vom wirtschaftlichen Gewicht der beteiligten Länder ab – vermutlich, weil die Regierungen der großen Länder im (Europäischen) Rat das größte Gewicht – d. h., das größte Sanktionspotential – haben.

Die französische und die deutsche Regierung haben die hyper-expansive Geldpolitik der EZB von Anfang an unterstützt – auch noch 2016, als die Geldmengenexpansion (M 3) längst über die Referenzrate von 4,5 Prozent hinausgeschossen war. Finanzminister Schäuble hat die Anleihekäufe stets verteidigt und sich erst im Sommer dieses Jahres für eine zinspolitische Normalisierung ausgesprochen – also zu einem Zeitpunkt, als Zinserhöhungen die Wirtschaftslage zum Wahltermin nicht mehr beeinträchtigt hätten. Wie die EZB in Kenntnis der Wahltermine bereits 2015 ankündigte, wird sie ihre Anleihekäufe und ihre Nullzinspolitik erst nach den Wahlen beenden. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland ist das Wirtschaftswachstum im Wahljahr 2017 klar gestiegen und die Arbeitslosenquote deutlich gesunken.

Zweitens: Die Nullzinspolitik hat nicht nur die Konjunktur beflügelt. Sie hat auch den staatlichen Schuldendienst – in der gesamten Eurozone um etwa eine Billion Euro – erleichtert und Finanzminister Schäuble in die angenehme Lage versetzt, zur Wahlzeit einen kleinen Haushaltsüberschuss vorzuweisen.

Drittens: Dass die EZB seit 2015 die Bundesbank zwingt, in großem Umfang Bundesanleihen anzukaufen, muss Schäuble besonders gefreut haben. Damit hat die monetäre Staatsfinanzierung auch Deutschland erreicht.

Viertens: Im Sommer dieses Jahres wurde plötzlich das Gerücht ausgestreut, der Nachfolger Draghis könne ein Deutscher – zum Beispiel Jens Weidmann – sein. Das hören die deutschen Wähler gerne. Draghis Vertrag läuft aber erst im Oktober 2019 ab. Weshalb jetzt diese verfrühte und bemerkenswert optimistische Zukunftsmusik?

Fünftens: Dass ausgerechnet im Juni 2017 die zweite Tranche des dritten Griechenland-Pakets freigegeben werden musste, mag man getrost als einen wahlpolitischen Kunstfehler betrachten. Vielleicht war es Schäuble aber 2015 einfach nicht möglich, das Unheil abzuwenden. Als es dann eintrat, versuchte er, das Beste daraus zu machen.

Eine besondere Schwierigkeit war bekanntlich, dass sich der Internationale Währungsfonds nur dann beteiligen will, wenn die Gläubigerstaaten einem Forderungsverzicht oder einer Umschuldung zustimmen, d. h., wenn die griechische Schuldenlast als langfristig tragbar erscheint.  Darauf wollte sich Schäuble vor der Wahl nicht einlassen. Es wurde vereinbart, erst im Herbst darüber zu beraten. Der IWF fasste einen bedingten Vorratsbeschluss, dass er sich im Falle ausreichender Schuldenerleichterungen beteiligen würde. Ob es dazu kommt, weiß aber niemand.  Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits im Februar betont: „Sowohl in der Erklärung der Euro-Gruppe vom 14. August 2015 als auch im Beschluss des Bundestages vom 19. August 2015 wurde eine politische Erwartung im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Programm ausgesprochen“. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Mitglied des Finanzausschusses, erklärte deshalb zum Verfahren: „Es reicht nicht, dass der IWF sich symbolisch beteiligt oder mit am Tisch sitzt, sondern der IWF muss auch Geld überweisen“ (FAZ, 17.06.17). Dennoch wurde der Griechenland-Kredit vom Haushaltsausschuss des Bundestages am 28.06.17 in nicht-öffentlicher Sitzung geräuschlos durchgewunken. Das Bundestagsplenum wurde nicht mit der Angelegenheit befasst.

Sechstens: Einen Monat später, am 25.07.17, ging der griechische Staat nach langer Zeit wieder an den Kapitalmarkt. Er platzierte Anleihen im Wert von drei Mrd. Euro. Da die griechischen Wirtschaftslenker – insbesondere der Notenbankchef Stournaras – den Gang an den Kapitalmarkt noch kurz vorher als verfrüht bezeichnet hatten (Handelsblatt, 26.07.17), liegt die Vermutung nahe, dass die Emission von ausländischen Politikern angeregt wurde. Schäuble begrüßte sie umgehend als das „Ergebnis langwieriger Reformen“ (ebenda) und attestierte den Griechen, sie seien auf einem guten Weg (Financial Times, 27.07.17). Da Griechenland gerade die hochsubventionierte Kreditlinie über 7,7 Mrd. Euro vom Europäischen Stabilitätsmechanismus – also letztlich von den Finanzministern der Eurozone, die den Gouverneursrat des ESM bilden – erhalten hatte, war es nicht besonders überraschend, dass das Land problemlos am Kapitalmarkt Verbindlichkeiten in Höhe von drei Mrd. Euro eingehen konnte, zumal ungefähr die Hälfte der Fünf-Jahres-Anleihen lediglich gegen alte Anleihen mit einer kürzeren Restlaufzeit umgetauscht wurden (Financial Times, 26.07.17). Der ESM steht ja – wie in der Vergangenheit – mit seinen Kreditlinien bereit, die Rückzahlung der privat platzierten Anleihen zu finanzieren. Trotzdem war die Kapitalbeschaffung nicht billig. Die Besitzer der alten Anleihen erhielten für den Umtausch eine Zuzahlung von 40 Mill. Euro, und der Zins von 4,64 Prozent war deutlich höher, als was griechische Privatunternehmen im Juni am Kapitalmarkt gezahlt hatten – zum Beispiel die 3,1 Prozent des Aluminium-Produzenten Mytilineos.

Siebtens: Eher ungelegen kommen Schäuble vor der Wahl die aktuellen und äußerst weitreichenden europapolitischen Vorschläge des neuen französischen Präsidenten Macron: Krisenfonds, gemeinsames Schatzamt der Eurozone, Euro-Finanzminister, Einlagensicherung, Arbeitslosenversicherung usw. Nachdem aber mit dem ESM und dem Bankenabwicklungsfonds der Einstieg in die Haftungsunion eingeläutet worden ist, fällt es Schäuble schwer, diese Forderungen prinzipiell abzulehnen. Er hält sich vorerst bedeckt. Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die unpopulären Entscheidungen – die wirtschaftspolitischen „Grausamkeiten“ – typischerweise nach der Wahl begangen werden. Aber bleibt Schäuble trotz seines Alters im Amt?

In Ernest Hemingways Novelle „Der alte Mann und das Meer“ kehrt der alte Fischer Santiago nach heftigem Kampf und langer Fahrt mit einem riesigen Fisch im Schlepptau in den Hafen zurück. Aber die Haie haben seinen Fisch unterwegs bis auf das Gerippe abgefressen. Ist Schäubles großer Fisch der Euro? Seine Trophäe – die eine große Währung – ist noch da, aber das Bail-out-Verbot, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt, der Ausschluss der monetären Staatsfinanzierung und die ursprüngliche Konzeption einer unabhängigen, entpolitisierten Zentralbank sind alle auf der Strecke geblieben – vom Bail-in-Gebot der „Bankenunion“ ganz zu schweigen. Was ist dieser Fisch noch wert?

Erstmals erschienen bei Wirtschaftliche Freiheit.

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