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Wenn die Justizministerin Katarina Barley die Urheberrechtsreform im EU-Rat der Justizminister durchwinkt, dann bricht sie im Namen ihrer eigenen Partei den Koalitionsvertrag. Das ist bemerkenswert, da Barley ja gleichzeitig Spitzenkandidatin der SPD zur EU-Wahl ist, und nur wenige Themen derartig Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene haben. Im Koalitionsvertrag heißt es nämlich: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Die GroKo spricht sich im Koalitionsvertrag also gegen eine Erweiterung des Haftungsregime auf Internetplattformen wie Google, YouTube und Co. aus.

Doch eigentlich ist dieser Bruch des Koalitionsvertrags ein kollektiver. Denn auch die Union unterstützt die Urheberrechtsreform. Schon im EU-Parlament hat die EVP-Fraktion letztlich dem Richtlinienentwurf zur Mehrheit verholfen. Es waren also CDU und CSU, die die entscheidenden Stimmen für die Mehrheit sicherten.

Die Urheberrechtsreform durchbricht fundamentale marktwirtschaftliche Prinzipien. Eine marktwirtschaftliche Ordnung funktioniert dann gut, wenn das Eigentum geschützt wird. Also, wenn derjenige, dessen Eigentumsrechte verletzt werden, sich dagegen wehren kann. Wenn er für einen Schaden, den er erleidet, einen Ausgleich erhält. Das ist nicht immer einfach. Im grenzüberschreitenden Handel ist das vielfach sogar besonders schwierig. Die Probleme sind nicht auf das Internet beschränkt. Wenn in China Markenrechte eines Bekleidungsherstellers verletzt werden, dann ist es für die Unternehmen oftmals schwierig, ihre Ansprüche durchzusetzen. Hier setzt die Politik an, die bei internationalen Verhandlungen, auf WTO-Ebene oder bei den Verhandlungen von Freihandelsabkommen gerade über diese Aspekte diskutiert, und Vereinbarungen trifft, damit die Rechteverletzung vor Ort abgestellt oder das Eigentumsrecht durchgesetzt werden kann. Das ist mühsam und schwierig, aber dennoch notwendig.

Eine marktwirtschaftliche Ordnung entlässt denjenigen, dessen Eigentumsrechte verletzt werden, jedoch nicht aus der Verantwortung, sich um die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu kümmern. Daraus haben einige Anbieter sogar ein Geschäftsmodell gemacht. Wer eine eigene Internetseite betreibt, kann ein Lied davon singen. Wenn etwa Bilder aus einer Bilddatenbank wie Flickr und Co. verwandt werden, dann kann es passieren, dass man Wochen später die Aufforderung zur Zahlung eines drei- bis vierstelligen Betrages bekommt, weil man die Urheber nicht oder nicht vollständig angegeben hat. Es soll sogar Suchmaschinen geben, die solche Veröffentlichungen heraussuchen. Ganze Anwaltskanzleien haben sich auf dieses lukrative Geschäft spezialisiert.

Doch man darf diejenigen, die Eigentumsrechte verletzen, nicht mit denjenigen verwechseln, die lediglich einen Marktplatz anbieten. Google, YouTube und Facebook bieten gerade das an. Warum sollen sie dafür haften müssen, dass jemand Inhalte hochlädt, die Eigentumsrechte anderer verletzen? Der Youtuber Felix von der Laden diskutierte bei Maybrit Illner mit Welt-Herausgeber Stefan Aust gerade über diese Frage. Sein Beispiel, dass die Post ja auch nicht dafür hafte, wenn jemand einen Brief versendet und beim Briefinhalt gegen das Urheberrecht verstoßen wird, konterte Aust damit, dass YouTube aber mit den Daten der Nutzer Geld verdiene und daher die Haftung auch berechtigt sei.

Das Beispiel war richtig und sehr treffend. Denn auch die Deutsche Post verdient ihr Geld nicht nur damit, dass sie Briefmarken verkauft, sondern auch, indem sie mit den Daten der Nutzer Geld verdient. So können spezifische Zielgruppe über den Postversand erreicht werden, deren Adressenbestände von der Deutschen Post käuflich erworben werden müssen. Das ist ein lukratives Geschäft für die Post. Sie macht also das Gleiche in der analogen Welt wie YouTube und Co. in der digitalen. Selbst die Marktmacht ist hier kein Argument, denn der relative Marktanteil am entsprechenden Sektor der Post ist wahrscheinlich höher als derjenige der betroffenen Internetunternehmen.

Was hier stattfindet, ist der klassische Kampf der Besitzstandswahrer gegenüber grundlegenden Veränderungen der Märkte. Klassische Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Bilder verlieren ihre Bedeutung gegenüber Angeboten im Internet. Nur wenige Verlage haben auf diese Veränderungen bisher eine Antwort. Jetzt soll der Staat helfen, deren Niedergang abzufedern. Der Staat soll Verwertungsgesellschaften initiieren und Google verpflichten, für Zeitungsausschnitte zu bezahlen. Doch wer hindert die Zeitungsverlage daran, selbst Verwertungsgesellschaften zu gründen oder Google die Veröffentlichung von Zeitungsausschnitten zu untersagen? Das Urheberrecht sicherlich nicht. Es sind die Verlage selbst, die sich bislang damit arrangiert und auch davon profitieren haben. Denn die Klicks auf ihre Internetseiten werden dadurch vervielfacht. Es ist eine Win-Win-Situation für alle Seiten. Der Suchende findet so schneller, was er will. Die Zeitung hat mehr Klicks und Google profitiert von den Daten. Das Internet ist deshalb so erfolgreich, weil es unser aller Leben einfacher macht. Google, YouTube und andere ersparen uns Lebenszeit, die wir alle früher für Recherchen aufwenden mussten. Diesen Fortschritt sollten wir in EU-Europa nicht zerstören. Daher, liebe Frau Barley, stimmen Sie am 9. April gegen die Urheberrechtsreform. Sie haben es in der Hand!

Zuerst erschienen bei Tichys Einblick.

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Unsere Zivilisation lebt davon, dass es sehr viele Menschen gibt, die diese Welt zu einem besseren Ort machen wollen. Manche wählen dazu freilich Mittel, die mehr dem eigenen Ruhm nutzen als der Lösung. Das schlimmste unter diesen Mittel ist die Panik.

Panik entmenschlicht

„Ich will eure Hoffnung nicht. Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.“ – Mit dieser Aussage hat die junge Schwedin Greta Thunberg hochemotionale Debatten in der halben Welt angefacht. Greta hat Respekt verdient: sie setzt sich mit Leidenschaft und Engagement für eine Sache ein. Man wünscht sich, dass viele junge Menschen so viel Enthusiasmus mitbrächten. Irritierend ist freilich ihre Wortwahl. In was für einer Welt leben wir, dass 16jährige von Panik getrieben sind? Die Jugend sollte voller Optimismus und Hoffnung sein – gerade Menschen wie Greta, die etwas bewegen und verbessern wollen. Hoffnung bedeutet ja mitnichten, dass man blauäugig oder ignorant durch die Welt geht. Auch Menschen, die in Extremsituationen das Richtige getan haben, wie Sophie Scholl, Nelson Mandela oder Andrei Sacharow waren angetrieben von einer optimistischen Perspektive, die ihnen selbst in dunkelsten Stunden leuchtete.

Hoffnung kann geradezu das Überlebenselixier in ausweglosen Situationen sein. Panik hingegen hat in der Regel eher den gegenteiligen Effekt. Das letzte Mal, dass Panik dem Menschen weitergeholfen hat, war vermutlich, als er vor 20.000 Jahren vor dem Säbelzahntiger auf einen Baum flüchtete. Ansonsten führt Panik nur zu Kurzschlussreaktionen und Irrationalität und schwächt darüber hinaus unser Mitgefühl für andere Menschen, weil wir nur noch auf unser eigenes nacktes Überleben konzentriert sind. Panik entmenschlicht uns. Dagegen hat das Gefühl der Hoffnung, das unsere Vorfahren langsam entwickelt haben, ihnen überhaupt erst die Fähigkeit gegeben, so etwas wie Menschenwürde und Zivilisation hervorzubringen. Noch einmal: Was für eine schreckliche Gesellschaft bringt junge Menschen dazu, Panik als wünschenswerten Zustand zu betrachten?

Profite durch Panik

Viele Faktoren tragen zu dieser wirklich beklagenswerten Entwicklung bei. Ein wichtiger Faktor ist dabei eine bestimmte Gruppe an Menschen, die Effekthascherei und Panikmache zu einem Geschäftsmodell gemacht haben. Sie ziehen Profite daraus, dass sie eine Stimmung des Weltuntergangs verbreiten. Dabei müssen diese Profite durchaus nicht monetärer Natur sein. Manche profitieren auf dem Gebiet der Eitelkeit, weil sie als Untergangspropheten von Medien und Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erfahren. Andere ziehen daraus die persönliche Befriedigung, dass ein Thema, das ihnen so wichtig ist, dass sie sich ganz und gar damit identifizieren, jetzt die halbe Welt beschäftigt. Klar ist auf jeden Fall: egal, ob man amerikanischer Präsident oder Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist, je lauter man krakelt und je düsterer man die Zukunft malt, desto mehr Aufmerksamkeit bekommt man.

Liest man etwa den jüngsten Jahresbericht der DUH, dann kann man dort erstaunt feststellen, dass nicht mehr nur die Reichsbürger die Souveränität der Bundesrepublik anzweifeln. Da bemerkt doch deren Geschäftsführer Jürgen Resch tatsächlich: „Die Bunderegierung wird sich dann bewegen, wenn die Automobilindustrie es ihr erlaubt. Die Regierung ist in diesem Punkt nicht mehr souverän, die Automobilindustrie bestimmt die Politik in diesem Bereich.“ Und fügt dann noch hinzu, dass die DUH mittlerweile eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie übernehmen muss: „Durch unseren Kampf für die ‚Saubere Luft‘ findet über die europäischen Instanzen eine Reparatur unserer Rechtsordnung statt, die wesentlich für die Fernsteuerung der Regierungspolitiker durch Industriekonzerne verantwortlich ist. Wir kämpfen zunehmend nicht nur für den Fischotter, Abfallvermeidung oder saubere Luft, sondern für den Erhalt einer funktionierenden Demokratie.“

Muss man sich wundern, wenn Menschen zunehmend verunsichert werden? Die Zahl der apokalyptischen Szenarien, die inzwischen von unterschiedlichsten Akteuren an die Wand gemalt werden, wird immer schwindelerregender. Kurz zusammengefasst könnte man sagen: In spätestens 20 Jahren werden die Polkappen komplett abgeschmolzen sein, 116 Millionen Afrikaner vor unseren Haustüren stehen, drei Menschen soviel besitzen wie der Rest der Welt zusammen, 85 Prozent der Arbeit durch Maschinen und KI ersetzt worden sein, die Familie in den meisten Ländern per Gesetz abgeschafft und die Menschheit kurz vor der Ausrottung durch Genmais stehen.

Ins Gelingen verliebt statt ins Scheitern

Nun sind viele dieser Fragen durchaus mit Herausforderungen verbunden: Ob Digitalisierung; Klimawandel oder Migration – selbstverständlich ist ein „Augen zu und weiter so“ immer die falsche Lösung. Das Problem mit der Panikmache ist jedoch, dass sie uns lähmt, in blinden Aktionismus treibt und rationale und effektive Lösungen in der Regel eher verhindert. Was jetzt gefragt ist, sind kühle Köpfe und engagierte Streiter. Aber an der Wurzel dieses Engagements muss Hoffnung stehen und nicht Panik. Es mag etwas sonderbar erscheinen, wenn ausgerechnet an dieser Stelle einer der wichtigsten Vordenker des Neomarxismus zitiert wird, doch was Ernst Bloch in den 50er Jahren im Vorwort zu seinem Buch „Prinzip Hoffnung“ schrieb, verdient es auch heute noch, zitiert zu werden:

„Es kommt darauf an, das Hoffen zu lernen. Seine Arbeit entsagt nicht, sie ist ins Gelingen verliebt statt ins Scheitern. Hoffen, über dem Fürchten gelegen, ist weder passiv wie dieses, noch gar in ein Nichts gesperrt. Der Affekt des Hoffens geht aus sich heraus, macht die Menschen weit, statt sie zu verengen.“

Ins Gelingen verliebt zu sein – was für eine schöne Perspektive! Jeder einzelne von uns tut gut daran, dieser Maxime zu folgen, gerade weil wir Menschen ja immer wieder vor großen Herausforderungen stehen. Es bleibt Greta zu wünschen, dass sie sich nicht weiter von der Angst verengen lässt, sondern von der Hoffnung weiten lässt. Und möge das uns allen so gehen, all den verunsicherten Mitmenschen um uns herum. Darum ist es so wichtig, dass wir uns nicht irre machen lassen von denen, die dem Prinzip Panik huldigen. Denn gerade weil sie sich von der Angst ernähren, werden sie immer weiter dieses Prinzip leben. Damit versagen sie sich nicht nur den Optimismus, den der Aufbau einer besseren Welt braucht. Sie versagen sich auch die Freude beim Blick auf all die vielen, vielen Dinge in unserer Welt, die schön, gut – ja: besser sind!

Heute startet die neue Initiative von Prometheus, die unter dem Namen „NGO Observer“ einen kritischen Blick auf einige NGOs wirft, auf deren Arbeitsmethoden und Finanzströme. Unter https://ngo.observer/ finden sie relevante Informationen zu Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe, Campact oder Attac, aber auch weniger bekannten und doch sehr einflussreichen Spielern. Die WirtschaftsWoche hat darüber ausführlich berichtet und ein Interview mit Clemens Schneider geführt. Bereits im letzten November war im Wirtschaftsteil der FAZ der von unserem Kuratoriumsmitglied Prof. Dr. Christian Hoffmann und Clemens Schneider verfasste Gastbeitrag „NGOs: Lauter weiße Ritter?“ erschienen.

Photo: Juliane Liebermann from Unsplash (CC 0) 

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre. 

Die gute Nachricht ist, dass Armutsbekämpfung und Klimaschutz langfristig keine Gegensätze sind. Eine zügige Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten wird in der kurzen Frist zu einer Steigerung der Umweltbelastung führen, sie aber langfristig dadurch senken, dass zukünftige Generationen kleiner ausfallen werden.

Entwicklung der Weltbevölkerung: Gute Nachrichten für Mensch und Planet

Ein maßgeblicher Einflussfaktor auf das Ausmaß des menschengemachten Klimawandels ist die Größe der Weltbevölkerung. Für sich genommen erhöht eine größere Bevölkerung die Nutzung von Ressourcen und es werden mehr Treibhausgase emittiert. Die Annahme, das Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahrzehnte werde sich fortsetzen, ist weit verbreitet. Doch das Bevölkerungswachstum hat bereits deutlich abgenommen und wird weiter zurückgehen. Hans Rosling analysiert in seinem posthum veröffentlichten Buch „Factfulness“ unter anderem die verbreitete Furcht vor einer Bevölkerungsexplosion und räumt mit einem Missverständnis auf: Das Leben von Kindern in armen Ländern zu retten, erhöht das Bevölkerungswachstum nicht, sondern verringert es. Armutsbekämpfung und Klimaschutz sind langfristig keine Gegensätze.

Prognosen geben Entwarnung

Die Vereinten Nationen rechnen in den nächsten Jahrzehnten nicht mit einer explodierenden Bevölkerungszahl. Das Bevölkerungswachstum schwächt sich bereits heute ab. Laut aktueller Prognosen der Vereinten Nationen wird die Gesamtbevölkerung ab 2100 nahezu stagnieren.

Lag das Wachstum in den 1970ern noch bei über 2 Prozent pro Jahr, wuchs die Bevölkerung im Jahr 2015 noch um 1,14 Prozent. Im Jahr 2100 wird die Weltbevölkerung von heute etwa 7,4 Milliarden laut Prognose auf 11,2 Milliarden angestiegen sein und jährlich fast gar nicht mehr wachsen (0,09 Prozent).

Massiver Geburtenrückgang

Warum gehen die UN-Experten davon aus, dass sich das Bevölkerungswachstum weiter abschwächen wird? Eine der wichtigsten Größen für die Prognose der Bevölkerungsentwicklung ist die Geburtenrate. Die Anzahl der Geburten pro Frau ist in den vergangenen 50 Jahren erheblich gesunken. Im Jahr 1800 bekamen Frauen weltweit im Durchschnitt sechs Kinder. Die Geburten pro Frau lagen 1965 immer noch weltweit im Durchschnitt bei 5 Kindern. Heute liegt der weltweite Durchschnitt bei 2,5.

Die Prognosen der UN stützen sich jedoch nicht auf die Annahme, dass die Geburtenrate weiter sinken wird, sondern vor allem auf die bereits gesunkene Geburtenrate. Dieser Rückgang trägt erheblich dazu bei, dass die Bevölkerungsprognosen moderat ausfallen.

Mehr Erwachsene

Die UN-Experten erwarten angesichts der gesunkenen Geburtenraten, dass es im Jahr 2100 etwa so viele Kinder gibt wie derzeit. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum wird also nicht aufgrund einer Steigerung der Geburtenrate erwartet.

Vielmehr wird das Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2100 vor allem durch einen Anstieg der Anzahl erwachsener Menschen getrieben. Hans Rosling bezeichnet dies als „Fill-up“-Effekt. Bereits geborene Kinder und deren Eltern werden älter und ersetzen kleinere ältere Generationen. Die nachstehende Grafik verdeutlicht diesen Effekt in vereinfachter Form. Innerhalb von drei Generationen ist der „Fill-up“-Effekt beendet und das Bevölkerungswachstum stagniert bei einer Geburtenrate von etwa zwei Kindern pro Frau.

Arme Familien haben mehr Kinder

Familien in armen Gesellschaften haben auf der ganzen Welt mehr Nachwuchs als Familien in wohlhabenden Gesellschaften. Familien in extremer Armut sind auf Kinderarbeit auf dem Feld angewiesen. Das war auch in Deutschland und Polen um 1800 der Fall und ist es bedauerlicherweise heute noch in armen Ländern.

Dieser Trend ist über alle Regionen, Religionen und Kulturen beobachtbar – ob in Deutschland, dem katholischen Polen oder dem islamischen Iran. Sobald Menschen extremer Armut entfliehen, sinken die Geburtenziffern. Hohe Geburtenraten sind die mittelbare Folge von Armut und mit ihr einhergehender hoher Kindersterblichkeit.

Paradoxer Effekt

Der Armut zu entrinnen bedeutet auch, dass Kinder die Geburt und die ersten Lebensjahre überleben. Für sich allein betrachtet führt eine geringere Kindersterblichkeit durch weniger Armut zu schnellerem Bevölkerungswachstum. Doch dies ist nicht der einzige Effekt. Die niedrigere Kindersterblichkeit führt auch dazu, dass Eltern weniger Kinder bekommen. Dieser zweite Effekt verlangsamt das Bevölkerungswachstum.

Armut kann überwunden werden

Die institutionellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Überwindung von Armut sind bekannt: Marktwirtschaftlich organisierte Demokratien geprägt von sicheren Eingentums- und anderen Persönlichkeitsrechten, in denen die Allokation von Gütern und Eigentumsrechten über Märkte erfolgt und der Zugang zu politischer Macht für alle offen ist.

Unter welchen Voraussetzungen Gesellschaften florieren, wissen wir. Darüber, wie die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können, wissen wir nur wenig. Dennoch stimmt die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten optimistisch. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Anteil der in extremer Armut lebender Menschen halbiert. So vielen Menschen sind noch nie zuvor in einer solch kurzen Zeitspanne der extremen Armut entflohen.

Gute Nachrichten für Mensch und Planet

Je mehr Generationen in Armut aufwachsen, desto mehr noch größere Generationen folgen diesen armen Generationen. Deshalb werden die Umweltprobleme durch einen Bevölkerungsanstieg umso schwerwiegender, je weiter die Ausmerzung absoluter Armut in der Zukunft liegt. Denn die Zahl derer, die den Schritt von einem Leben in absoluter Armut mit wenigen Pro-Kopf-Emissionen zu einem Leben in moderatem Wohlstand mit deutlich höheren Emissionen nehmen, fällt umso höher aus, je länger Menschen in absoluter Armut leben und in ihrer Not relativ viele Kinder bekommen.

Die gute Nachricht ist, dass Armutsbekämpfung und Klimaschutz langfristig keine Gegensätze sind. Eine zügige Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten wird in der kurzen Frist zu einer Steigerung der Umweltbelastung führen, sie aber langfristig dadurch senken, dass zukünftige Generationen kleiner ausfallen werden. Der Einsatz für das bekannte Wohlstandsrezept, bestehend aus der Kombination von Marktwirtschaft und Demokratie, ist also nicht nur geboten, um Menschen ein sicheres Leben mit weniger materialistischen Sorgen zu ermöglichen, sondern auch umweltpolitisch.

Erstmals veröffentlicht bei IREF.

Photo: YangChen(TW) from Flickr (CC BY 2.0)

Etwas unbemerkt findet in diesem Jahr ein runder Geburtstag statt. Der Club of Rome wird 50 Jahre alt. Wahrscheinlich hatten und haben nur wenige Denkfabriken auf dieser Welt dessen Wirkungsmacht. Die geistigen Kinder sitzen heute in Parlamenten und Regierungen. Sie prägen die politische und gesellschaftliche Agenda. In Dax-Konzernen, in Verbänden und Medien. Ihr parlamentarischer Arm sind in Deutschland die Grünen.

Wer die Texte des Club of Rome und die Programme der Grünen liest, stellt viele Gemeinsamkeiten fest. So schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm, im Geiste des Club of Rome, wie folgt über die Marktwirtschaft: “Seit Langem ist klar, dass die industrielle Wirtschaftsweise nicht nur Wohlstand schafft, sondern auch systematisch unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerstört. Materielles Wachstum steigert nicht in jedem Fall die Lebensqualität. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die existenzielle Aufgabe unserer Zeit. Denn heute verschwendet unsere Art zu wirtschaften noch wertvolle Ressourcen, heizt unser Klima auf und bedroht weltweit unser Trinkwasser, unsere Luft und unsere Böden. In unserem eigenen Menschheitsinteresse müssen wir das dringend ändern. Und es ist möglich. Wir können unser Leben verbessern, ohne immer weiter materiell wachsen zu müssen.“

Das ist der gleiche Duktus, den auch der Club of Rome in seinem bekanntesten Werk „Die Grenzen des Wachstums“ 1972 formulierte. Darin heißt es: “Unsere Erde ist nicht unendlich. Je mehr sich die menschliche Aktivität den Grenzen der irdischen Kapazität nähert, umso sichtbarer und unlösbarer werden die Schwierigkeiten. Die menschliche Gesellschaft hat noch nicht gelernt, diese Schwierigkeiten zu erkennen und sie zu beherrschen. Das offensichtliche Ziel des Weltsystems ist gegenwärtig, immer noch mehr Menschen zu erzeugen und sie mit noch mehr Nahrungs- und Gebrauchsgütern, mit reiner Luft und Wasser zu versorgen. Wir haben gezeigt, daß die Gesellschaft bei weiterer Verfolgung dieses Ziels über kurz oder lang gegen eine der vielen endgültigen Grenzen für das Wachstum auf der Erde stoßen wird.“

Beide Akteure atmen den gleichen fortschrittsfeindlichen Geist. 50 Jahre nach der Gründung des Club of Rome haben die Grünen dessen fatales Erbe angetreten. Dabei ist diese Fortschrittsskepsis nicht neu. Sie erinnert sehr stark an die Bevölkerungstheorie des Ökonomen Thomas Malthus, der im 18. und frühen 19. Jahrhundert die These vertrat, dass das Wachstum der Bevölkerung schneller vonstattengeht, als die Nahrungsmittelproduktion. Er schloss daraus, dass die Bevölkerung immer mehr an Hunger leidet, wenn das Bevölkerungswachstum nicht gedrosselt würde. Es hat sich als völlige Irrlehre herausgestellt, obwohl viele damals seine These schlüssig fanden. Damals lebten auf der Welt rund 1 Milliarde Menschen. Heute sind es 7,5 Milliarden. Anfang des 18. Jahrhunderts lebten 84 Prozent der Menschen in absoluter Armut. Heute sind es 8,5 Prozent. Prognosen gehen davon aus, dass sich diese Zahl bis 2030 weiter halbiert. Eigentlich ist die Prognose von Thomas Malthus genau umgekehrt eingetreten. Auf der Welt gelingt es immer mehr, Menschen aus der absoluten Armut zu führen, obwohl die Bevölkerungszahl massiv ansteigt. Die Grenzen des Wachstums finden eben nicht durch die Knappheit von Ressourcen statt, sondern werden diese immer effizienter eingesetzt. Der Grund ist unser marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem, das Kapital zielgenauer einzusetzen versteht, als es ein staatlich gelenktes Wirtschaftssystem kann. Wie der Ökonom Ludwig von Mises betonte, setzen staatlich gelenkte Wirtschaftssysteme den Preismechanismus außer Kraft, der so entscheidend ist, um Produkte und Dienstleistungen an der richtigen Stelle, in der richtigen Menge und zur richtigen Zeit bereitzustellen. Für den Anbau von Getreide braucht es also nicht immer mehr Böden, sondern bessere und effizientere Anbaumethoden welche zu einer Steigerung der Erträge führen.

Der Club of Rome wollte die Bevölkerungsentwicklung in der Gedankenwelt von Thomas Malthus einmauern, um die Bevölkerung ernähren zu können und den Planeten vor dem sicheren Untergang zu retten. Wer sich heute das Buch von damals zur Hand nimmt, kann nur den Kopf schütteln. Keine der Prognosen des Club of Rome stimmt. Im Buch prognostiziert der Club ein Bruttosozialprodukt pro Kopf im Jahr 2000 für Brasilien von 440 US-Dollar. Heute sind es 9821 US-Dollar, also das 22-fache. In China sollten es im Jahr 2000 100 US-Dollar sein. Tatsächlich sind es heute 10.087 US-Dollar. Und selbst in Entwicklungsländern wie Nigeria erreichte das BIP nicht 60 US-Dollar in 2000, sondern wenige Jahre später liegt es bei 1968 US-Dollar. Selbst wenn die Inflation berücksichtigt würde, läge der Club of Rome völlig falsch. Der Grund ist, dass die Skeptiker die Dynamik des marktwirtschaftlichen Systems völlig unterschätzt haben. Sie ist die Grundlage für den Wohlstand der Menschen gestern, heute und morgen. Das sollten sich auch die heutigen Kinder und Enkelkinder des Club of Rome zu Herzen nehmen.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

Photo: Milan Seitler from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Hubertus PorschenCEO der App-Arena GmbH und Autor des kürzlich erschienen Buches „Der digitale Suizid“.

Es scheint Bewegung in ein Land zu kommen, das in den letzten Monaten und Jahren wie gelähmt wirkte. Der deutsche Tanker hat ein Leck bekommen. Er verliert an Geschwindigkeit. Wasser strömt in ihn. Der Kapitän und seine Mannschaft sind faul geworden. Sie stopfen Löcher und bessern aus, sie flicken und verwalten. Das ist aber auch Alles. Der Tanker bräuchte einen neuen Motor und einen neuen Kapitän, der die Mannschaft motiviert.

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass ich kein Seemann bin, sondern dass ich von der deutschen Politik spreche. Einer Politik, die zum Verwalter geworden ist.

Richtungsweisende Entscheidungen

Zwei Nachrichten in der Presse haben zuletzt meine Aufmerksamkeit negativ gefesselt:

  • „Google Campus zieht sich aus Berlin zurück!“ so die Meldung der Welt am 26.10.2018. Ich wünsche mir auch ein „deutsches Google“. Leider ist das Leben kein Wunschkonzert. Aber das „Aktivisten“, die grundsätzlich gegen „Investoren“ sind, eine so starke Lobby haben, hätte ich auch nicht gedacht. Jetzt sucht sich der Google Campus eine andere Heimat. Schwierig, denn diese Unternehmen ziehen Fachkräfte an, die sich selbstständig machen, die gründen, die Innovation mitbringen. Ist aber nur eine Randnotiz im „Technologieland“ Deutschland.
  • „5G- Deutschland hängt sich ab“ titelt die Zeit im Oktober 2018. Es geht, vereinfacht gesagt, um das größte Infrastrukturprojekt der Gegenwart, die Versteigerung der Mobilfunklizenzen, die wahrscheinlich zugunsten der Telekom ausfallen wird, die jetzt schon sagt, maximal 90 % abzudecken. Ist das flächendeckend? Stärkt das den ländlichen Raum, der bei der weiter zunehmenden Verteuerung der Innenstädte, dringend an Attraktivität gewinnen muss? Was ist mit den „Hidden Champions“, dem German Mittelstand, der bereits jetzt genervt ist? Bereits im LTE-Vergleich ist Deutschland längst nicht mehr Spitze. Nun wissen wir alle, dass Daten das neue Gold sind, die neue Währung, und trotzdem vergessen wir, die Basis dafür zu legen, auch zukünftig technologisch spitze zu sein. Da hängt so viel dran: Industrie 4.0, Künstliche Intelligenz, unser Asset als Produktionsstandort… und vieles mehr.

Es bedarf Mut und einer Strategie, einer Vision, solche Dinge richtig zu entscheiden. Man hat das Gefühl, dass die momentane politische Riege hierzu nicht Willens bzw. schlichtweg nicht in der Lage ist.

Deutschland braucht einen Transformator

Deutschland braucht Gestaltung und keine Verwaltung. Gerade in den wichtigen Zukunftsthemen bedarf es einer mutigen Strategie. Keine Löcher stopfen, sondern wirklich erneuern – transformieren. Sonst: sinkt der Tanker.

Ich wünsche mir u.a. (mehr in meinem brandneuen Buch „Der digitale Suizid“):

  • Eine andere Gründungskultur: Die Politik muss dringend eine Aufbruchstimmung und eine neue Gründerkultur verbreiten: Einfache Verwaltung, flächendeckendes, schnelles Internet, Finanzierungsoptionen und vor Allem ein anderes Bildungssystem (Wir müssen uns dringend fragen, ob der Bildungsföderalismus noch die richtige Option für dieses Land in Zeiten der Digitalisierung ist.), was auf die Person des Gründers, seine Kompetenzen, sein Mindset abzielt. Um in der Seefahrersprache zu bleiben: Mehr Entdecker! Nur mit neuen Entdeckern finden wir neue Ozeane (innovative Unternehmen/Neugründungen).
  • Vorbild Politik: Mein liberales Menschenbild neigt dazu, zu sagen, dass sich die Wirtschaft am besten entwickelt, wenn die Politik sich komplett enthält; nun muss ich meine Meinung in Zeiten der Digitalisierung hier (zumindest temporär) revidieren. Die Aufgabe der Politik ist es, die Menschen mitzunehmen, Aufbruchstimmung zu schaffen und die frohe Kunde der (Digital-)Strategie/Vision zu verbreiten. Wo sind die politischen Leader, die Transformatoren dieses Landes? Wo sind die Politiker, die langfristig durch eine Vision angetrieben werden, die ein festes Wertebild haben? Wenn wir die Politik nicht spannend für diese Menschen machen, werden wir auch zukünftig nur B-Ware als politische Entscheidungsträger aufbieten können.

Ein schönes Beispiel für mangelnden Reformwillen stellt die digitale Verwaltung dar. Bund, Länder und Kommunen können sich nicht entscheiden, weil es keine Zuständigkeiten gibt. Warum schauen wir uns nicht die erfolgreichen Praktiken aus anderen (wenn auch häufig kleineren) Ländern wie Estland ab? Stattdessen kochen wir unser eigenes Süppchen.

Der Dampfer bedarf dringend einer Generalüberholung. Mannschaft und Kapitän müssen sich dringend erneuern. Sonst werden die schnellen und agilen Boote der anderen Nationen (USA, Israel und vor Allem China) dem deutschen Dampfer bald seinen Rang als Technologienation abnehmen.