Von Kalle Kappner, ehemaliger Mitarbeiter von Frank Schäffler im Bundestag, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin und Research Fellow bei IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues.

Die Debatte um Einwanderung, Integration und Flüchtlingspolitik wird von fortschrittspessimistischen Schwarzmalern einerseits und faktenresistenten Romantikern andererseits dominiert. Einig sind sich beide darin, Migration primär anhand ihrer Nützlichkeit für den Staat und die Sozialsysteme zu bewerten. Liberale Einwanderungspolitik dagegen baut auf der Überzeugung auf, dass das Ideal der Offenen Gesellschaft nicht an der Staatsgrenze endet.

In einer Publikationsreihe der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist kürzlich der Sammelband „Offene Grenzen? Chancen und Herausforderungen der Migration” erschienen, herausgegeben von Annette Siemes, Referentin am Liberalen Institut, und Clemens Schneider, mit einem Vorwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Band lässt sich auf den Seiten der Naumann-Stiftung kostenfrei herunterladen oder bestellen!

Migration und Mehrheitsgesellschaft: Das Spannungsfeld von Selbstschutz und Offenheit

Sabine Beppler-Spahl fragt, weshalb so viele Menschen in den Industriestaaten der Einwanderung gegenüber skeptisch bleiben, obwohl die wirtschaftlich positiven Folgen der Immigration in der Wissenschaft kaum umstritten sind. Es ist die Angst vor dem Verlust der eigenen Identität und der eigenen Werte, die Einwanderungskritiker wie Thilo Sarrazin (“Deutschland schafft sich ab”) oder den britischen Politiker Nigel Farage (“I’d rather be poorer with fewer immigrants.”) so populär macht. Einwanderung bringt Neues, Anstrengendes mit sich und führt nicht selten dazu, dass längst gelöst geglaubte Grundsatzfragen wieder neu diskutiert werden, wie die Debatten um ein mögliches Burka-Verbot zeigen.

Am Beispiel der USA zeigt die Autorin auf, dass Einwanderung nicht mit dem Verlust alter Identitäten einhergehen muss, sondern – im Gegenteil – das Leben und Selbstverständnis der Einheimischen sogar bereichern kann. Doch was unterscheidet die historischen USA vom heutigen Deutschland (und auch von den heutigen Vereinigten Staaten)? Integration sei nicht als Staatsaufgabe angesehen worden, Migration geschah nicht vordringlich unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit und die selbstsichere amerikanische Kultur – der American “Way of Life” – wirkte auf die Immigranten ungeheuer anziehend. Doch heute werde der Umbau Deutschlands zur Einwanderungsgesellschaft als technokratisches Elitenprojekt wahrgenommen, vorbei am Bürger und dessen Wünschen.

Es sei wichtig, zu diesem Schluss kommt die Autorin, dass die Einwanderungspolitik demokratisiert und die Interessen der Abgehängten wieder ernst genommen werden: “Darf eine Bevölkerung also entscheiden, die Grenzen des eigenen Landes zu schließen? Ja, das darf sie.” Aber damit sie es nicht tut, müssen die Befürworter einer Welt offener Grenzen ihre guten Argumente stärker in die Debatte einbringen. Es ist ein Fehler, sich nur auf die wirtschaftlichen Vorzüge verstärkter Einwanderung zu konzentrieren. Stattdessen muss der Einwanderer selbst in den Mittelpunkt der Debatte rücken, denn in letzter Konsequenz geht um persönliche Freiheit: “Menschen dort festzuhalten, wo sie durch Zufall geboren wurden, erinnert an die feudalen Fesseln des Mittelalters, das persönliche Mobilität kaum ermöglichte.”

Offene Grenzen und institutioneller Wandel

Kalle Kappner schildert die Rolle, die offene Grenzen als menschenrechtspolitisches Instrument einnehmen können. Den westlichen Staaten sei daran gelegen, ihr Modell der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Offenen Gesellschaft zu verbreiten und vormoderne Gesellschafts- und Staatsformen die Unterstützung zu entziehen. Doch die Rolle, die freie Migration bei der Beseitigung von Diktaturen und Unrechtsstaaten einnehmen könne, werde stark unterschätzt. Dabei habe sich die Abwanderung (oder deren Androhung) als Druckinstrument unterdrückter Bevölkerungsschichten historisch bewährt und sei auch aktuell in vielen Fällen viel wirkungsvoller als der Versuch, der herrschenden Elite demokratische Mitbestimmungsrechte abzuringen.

Staaten mit extraktiven Institutionen, in denen eine politische Elite die persönliche Bereicherung als oberstes Staatsziel ansieht, seien zum Wandel gezwungen, wenn ihrer Bevölkerung die Möglichkeit zur Abwanderung geboten werde: “Um ihre Privilegien zumindest teilweise zu retten, müssen sie die Institutionen inklusiver gestalten, sodass die Abwanderung für ihre Untertanen relativ weniger lohnenswert erscheint.” Individuelle internationale Mobilität könne so einen gesunden Systemwettbewerb in Gang bringen; Schon die Androhung der Emigration könne in vormodernen Gesellschaften einen Wandel vorantreiben.

Doch die geschlossenen Grenzen der westlichen Staaten mit ihren attraktiven Staatsmodellen nehmen den Opfern von Diktatur und Unrecht ihr wichtigstes Druckinstrument. Die Weltgesellschaft ist geschlossen. Das Recht der internationalen Mobilität ist nicht nur äußerst ungleich verteilt; Ausgerechnet die Bürger der unfreisten Länder haben auch die geringsten Auswanderungsmöglichkeiten. Ein Ausbau des Asylrechts könne hier keine Abhilfe schaffen, denn dieses habe ganz andere, auf individuelle Schicksale konzentrierte Ziele. Stattdessen müssten offene Grenzen zukünftig bewusst als Instrument der Menschenrechtspolitik eingesetzt werden – nicht um eine globale Völkerwanderung auszulösen, sondern um weltweit Anreize zur Modernisierung und Demokratisierung zu schaffen.

Nation: Fiktion und Konstruktion

Clemens Schneider analysiert  in seinem Beitrag das Konzept der Nation, dessen philosophische Grundlagen und die Überhöhung des Nationalstaates zum metaphysischen, mit einem eigenen Willen und mit Souveränität ausgestatteten Geschöpf. Die Nation habe ihren Ursprung im archaischen Stammesdenken und in der unzulässigen Übertragung von für Kleingruppen angemessenen Regeln und Idealen auf die große Gesellschaft. Der exklusive, auf den Schutz einer homogenen Gemeinschaft ausgelegte Nationalstaat lebe von der “falsche[n] Erwartung, dass die Großgruppe dasselbe Maß und dieselbe Art von Altruismus und Solidarität gewährleisten kann wie die Kleingruppe”.

Als weitere Quelle des Nationalismus sei auch der Rückzug der Religiosität auszumachen, der das Vakuum für den Nationalstaatsglauben schaffe. Auch das populäre Konzept der sogenannten Kulturnation sei bei genauerer Betrachtung kaum von ethnisch-rassistisch begründeten Abgrenzungskriterien zu unterscheiden. Der Wohlfahrtsstaat in seiner derzeitigen Ausprägung schließlich stütze den Nationalismus, denn er mache Abgrenzung und Exklusivität zwingend erforderlich. Die wenig bequeme Schlussfolgerung lautet: “Nationalismus und Sozialismus sind Zwillingsbrüder.”

Dass der Nationalstaat nicht ohne Alternative ist, zeige die Geschichte: Historisch seien alle zivilisierten Staaten inklusiv verfasst gewesen, wie der Verfasser mit Karl Popper feststellt. Persien, Rom, das britische Weltreich, all diesen Staaten ging es um territoriale Expansion und nicht um ethnische Exklusivität: “Weil inklusive Staaten stets auf Ausweitung zielen, ist nicht Abgrenzung das Charakteristikum dieser Staaten, sondern ein verhältnismäßig hohes Maß an Toleranz gegenüber anderen Kulturen.” Heute sei das Konzept des Nationalstaates auf dem absteigenden Ast, Staatlichkeit müsse zukünftig ohne Nation gedacht werden. Dazu bedürfe es einer Rückbesinnung auf die eigentlichen, nicht metaphysisch überhöhten Funktionen des Staates: “Ein Staat, der sich auf die Durchsetzung der Herrschaft des Rechts und die Sicherung der Freiheit und Unversehrtheit seiner Bürger konzentriert, ist ein Staat, der für jeden zugänglich sein kann. Er könnte die moderne, non-imperialistische Variante des inklusiven Staates sein.”

Offene Gesellschaft? Deutschland als Zuwanderungs- und Einwanderungsland

Annette Siemes liefert in einem abschließenden Beitrag einen Überblick über die derzeit stattfindende Migration nach Deutschland und die EU, erläutert rechtliche Grundlagen der Einwanderung und des Asyls, beschreibt die Bedeutung und Zusammensetzung von Migranten in Deutschland und schneidet kontroverse Themen wie das Wahlrecht, die Religionsausübung, Parallelgesellschaften, das fragwürdige Ideal der deutsche Leitkultur und die Erfolge und Misserfolge der Integrationspolitik an. Abschließend skizziert sie, wie eine liberale Reform des deutschen Einwanderungsrechtes aussehen könnte.

Dreh- und Angelpunkt der Immigration sei das deutsche Grundgesetz, das nicht nur Offenheit für Einwanderer nahelege, sondern auch für Immigranten eine fundamentale Bedeutung einzunehmen habe: “Grundbedingung für einen liberalen Integrationsbegriff ist somit immer die Kenntnis des Grundgesetzes und die Respektierung der Gesetze, die bürgerlichen Freiraum gewährleisten.” Der liberale Rechtsstaat habe kulturelle Gewohnheiten und Sitten, ja auch Kleidungsstile zu tolerieren, solange diese nicht mit dem Grundgesetz und den darauf aufbauenden gesetzlichen Grundlagen kollidieren. Fragen des Geschmacks seien nicht politisch zu lösen, sondern in der Zivilgesellschaft auszudiskutieren. Ein wichtiges und distinktives Ziel liberaler Einwanderungspolitik ist also die Begrenzung der Rolle des Staates – sowohl was die Selektion von Einwanderern als auch deren Integration und Entfaltung angeht.

Das Asylrecht müsse ausgebaut und stärker in kommunale Verantwortung gelegt werden, die EU-weiten Regelungen diesbezüglich seien stark reformbedürftig. Einwanderern solle zukünftig mittels eines kommunalen Wahlrechts, der doppelten Staatsbürgerschaft und einer Einbürgerungsperspektive nach vier Jahren Aufenthalt auch die politische Bindung an ihre neue Heimat ermöglicht werden, denn der Einwanderer sei als politisch befähigtes und gleichberechtigtes Mitglied des Gemeinwesens und nicht als fremdes und lediglich zu tolerierendes Element wahrzunehmen: “Ein dauerhafter Lebensmittelpunkt bedingt einen Anspruch auf Partizipation und Repräsentation. Wo langfristig gearbeitet wird, wo Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden, ist eine höhere Identifikation mit der Gesellschaft zu erwarten. Dieser Identifikation muss eine Gesellschaft freier Bürger mit stärkeren politischen Rechten begegnen.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog Offene Grenzen am 17. März 2015.

Von Orlandis Vopoulos.

Ach, was muss man oft von bösen
Griechen hören oder lesen!
Wie zum Beispiel hier von diesen,
welche Vaks und Sapritz hießen.
Ja, zur Übeltätigkeit
waren sie nur zu bereit.
Bald schon nach gewonn’ner Wahl
wurden Brüssel sie zur Qual.
Seht, da ist der Lehrer Schäubel,
grimmig wünscht er sie zum Deubel.
Seines Lebens schönster Traum
ist der große Euroraum.
Sehr viel Geld hat er verliehen,
mancher hat es ihm verziehen,
denn der Schäubel hat versprochen
(oft hat er sein Wort gebrochen),
dieses Geld, das kommt zurück,
Beistand bringt Europa Glück.
Schäubel will die Griechen lehren,
ihren Wohlstand zu vermehren.
Vaks und Sapritz, diese beiden,
können das nun gar nicht leiden.
Griechenland ist doch bankrott!
Drum sie schmieden ein Komplott.
Ihre Schulden woll’n sie streichen,
lässt sich Schäubel nicht erweichen,
immer mehr Kredit zu geben.
So verdrießt man ihm das Leben.
Schäubel sitzt jetzt in der Klemme:
soll er Held sein oder Memme?
Zahlt er nicht, wird offenbar,
dass sein Kurs der falsche war.
Viele Bürger fragen nun:
was ist hier jetzt wohl zu tun?
Der Minister sollte gehen,
denn er kann nicht widerstehn.
Vaks und Tsipras tun ihn jagen,
„Nein“ kann nur ein Neuer sagen.

Und die Moral von der Geschicht:
Versprich den Leuten Falsches nicht.

Prof. Roland Vaubel ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.

Photo: Wikimedia

Anonym (17). Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.*

Super Wetter. Angst. Das Outfit sitzt. Kriminell. Ein paar hübsche Mädchen in meinem Alter. Mache ich mich gerade strafbar?

Ich arbeite für einen weltweiten Marktführer in seiner Branche. Doch eigentlich darf ich das gar nicht. 8 Euro verdiene ich pro Stunde dafür, dass ich Menschen von der besten Zeit meines Lebens berichte, die mir dieses Unternehmen beschert hat.

8 Euro verdiene ich pro Stunde dafür, dass ich mir die hübschesten Mädchen herauspicke, um sie anzuquatschen, Ihnen einen Flyer und vielleicht auch meine Nummer mit auf den Weg zu geben. Wenn das allerdings rauskäme, hätte mein Arbeitgeber, der mich nach der Arbeit stets zu einer Pizza und einem Bier einlädt, ein großes Problem.

Seit dem 1. Januar gibt es ein Arbeitsverbot für all diejenigen, die auch gerne für 8,49 oder weniger gearbeitet haben. Dieses Arbeitsverbot nennt man Mindestlohn. Es betrifft vor allem Menschen wie mich. Ich habe weder anerkannte Qualifikationen noch irgendwelche Berufserfahrungen. Ich biete einfach nur meine Zeit und meine Motivation, mir neben der Schule etwas dazu zu verdienen.

Dieses Arbeitsverbot trifft die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft: Schüler, Berufsanfänger, Arbeitslose, Rentner. Es ist schade zu sehen, dass so viel Potenzial verschwendet wird. Mein Arbeitgeber bietet mir nämlich nicht nur 8 Euro pro Stunde, sondern auch Fortbildungen wie zum Beispiel zum Thema Marketing.

Er bietet mir an, Fuß zu fassen auf der ersten Sprosse einer langen Leiter – hier kann ich Erfahrungen machen und mir Erkenntnisse aneignen, die mir im Berufsleben weiterhelfen können. Ich lerne, unsere Produkte effektiver zu vermarkten, und lege dadurch die Grundlage dafür, selber in Zukunft mehr Geld zu verdienen.

Doch diese ersten Sprossen der Leiter wurden für sehr viele Menschen am 1. Januar abgesägt. Und nun wird darüber gestritten, wie man die Menschen am effektivsten daran hindert, die Leiter wieder zu reparieren. Die neuen Diskussionen um die Kontrolle zur Einhaltung des Mindestlohns machen mir Angst. Tue ich etwas moralisch Verwerfliches, wenn ich für 8 Euro pro Stunde arbeite? Wem schade ich denn dabei?

Ich habe Sorge, meinen Arbeitsplatz zu verlieren, falls die Kontrolle mich erwischt. Ich habe auch Sorge um meinen Chef, der mittlerweile ein Freund von mir geworden ist. In welcher Zeit lebe ich, dass ich Angst vor dem Staat haben muss, der mich doch schützen soll?

Ich bin dankbar, dass ich für 8 Euro arbeiten darf. Ich bin dankbar, dass sich mein Chef dem Gesetz widersetzt, denn ansonsten würde einer meiner netten Kollegen seinen Job verlieren – oder ich selbst. Wenn durch den Mindestlohn höhere Ausgaben entstehen und die Einnahmen gleich hoch bleiben, muss schließlich jedes Unternehmen an irgendeiner Ecke sparen oder die Preise erhöhen. Das verstehe auch ich – ganz ohne Wirtschaftsstudium. Gespart wird dann am ehesten bei denen, die am wenigsten zum Gewinn beisteuern, also auf der untersten Sprosse stehen.

Ich bin dankbar für all das, was meine Arbeit mir bietet, und das sich nicht in einer Zahl ausdrücken lässt: Gemeinschaft, Erfahrung, Knowhow und Freude. Meine Motivation ist ungetrübt. Auch morgen werde ich wieder arbeiten. Unter kriminellen Bedingungen. Ich werde die Arbeit genießen. Und ich werde Angst haben, entdeckt zu werden.

Wer ist John Galt?

Photo: Tony Alter from Flickr

* Anm. d. Red.: Wir wurden darauf hingewiesen, dass ein 17jähriger Schüler noch nicht nach Mindestlohn bezahlt werden muss. Das ist korrekt, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Kritik. Zumal der Verf. auch über seinen 18. Geburtstag hinaus unter denselben Konditionen weiter zu arbeiten gedenkt.

Von Mareike König, Studentin der Psychologie an der Universität Mannheim und Stipendiatin der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Ebenso wie der allwissende Göttervater Zeus im Schillers Gedicht „Die Teilung der Erde“ müssen wir immer wieder erkennen, dass unser Leben nichts anderes ist als eine Verkettung von Entscheidungen und deren Konsequenzen. Die meisten dieser Entscheidungen erfolgen unbewusst und automatisch. Oft wird erst dann klar, dass man überhaupt eine Wahl hatte, wenn Entscheidungen besonders angenehme oder besonders unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen.

Wissenschaftliche Modellvorstellungen haben in den vergangenen Dekaden keinen unerheblichen Beitrag zur weit verbreiteten Meinung geleistet, dass Menschen in vielen Situationen nicht dazu in der Lage scheinen, Entscheidungen zu ihrem eigenen Besten zu treffen. Ein häufiges Argument lautet, dass Individuen durch die schiere Masse an Wahlmöglichkeiten kognitiv überfordert seien. Deshalb müsse man sie seitens der Politik unterstützen: „Nudging“ („Anstupsen“) heißt das Zauberwort. Dies ist ein von Psychologen und Ökonomen erfundenes Prinzip, um durch bestimmte Reize und Rahmenbedingungen die Entscheidung für eine „bessere“ Alternative zu vereinfachen. Ähnlich wie bei Gesetzen, geht man hier davon aus, dass es objektiv „gute“ und objektiv „schlechte“ Entscheidungen gibt. Letztere Annahme ist sicherlich diskussionswürdig, soll aber nicht primärer Gegenstand der nun folgenden Überlegungen sein:

Hir soll das Argument entkräftet werden, die künstliche Vereinfachung von Entscheidungen durch Verbote oder Anreize sei ein Beitrag zur kognitiven Entlastung und gebe den Bürgern somit mehr ihrer mentalen Kapazitäten zur freien Verfügung. Andernfalls würden diese Kapazitäten für wichtige Entscheidungen gebunden, die die Bürger aufgrund ihrer eingeschränkten Rationalität ohnehin nicht zu „ihrem eigenen Besten“ fällen könnten. Diese Annahme klingt zynisch? Sie klingt nicht nur so, sie ist es auch.

Zuerst wenden wir uns dem Argument der „kognitiven Entlastung“ zu. Hierzu müssen wir zunächst in die klassische Modelltheorie eintauchen: Entscheidungen werden im Wesentlichen durch drei Dinge beeinflusst: Durch die möglichen Konsequenzen einer Entscheidung; durch die Eintrittswahrscheinlichkeiten dieser möglichen Konsequenzen; und durch den Wert, den das entscheidende Individuum den einzelnen Konsequenzen beimisst. In der Forschung werden diese drei Dinge zusammengefasst als „erwarteter Nutzen“ einer Entscheidungsalternative bezeichnet.

1955/56 führte der Sozialwissenschaftler Herbert Alexander Simon das Prinzip der „begrenzten Rationalität“ ein. Ging man zuvor in ökonomischen Modellen von einem Individuum aus, das den normativen Beschreibungen eines rational handelnden Homo Oeconomicus folgt, so brachte Simon nun einen deskriptiv orientierten Ansatz ins Spiel, der den realen Umständen einer Entscheidungsfindung deutlich besser Rechnung trug. Simon sprach dem Individuum eingeschränkt rationales Verhalten zu, indem er zuließ, die objektiv optimale Entscheidung abzuwägen gegen die die Beschaffungskosten von Information sowie gegen die Ungewissheit und Unsicherheit für das Individuum. Sein Zugeständnis an den Menschen war also: Unter bestimmten Nebenbedingungen ist euer suboptimales Verhalten als rational zu betrachten.

Dieser Ansatz wurde in den folgenden Dekaden immer weiter ausgearbeitet. Eine wichtige Arbeit hierzu war das Forschungsprogramm der Psychologen Daniel Kahneman und Amos Tversky. Sie hoben die Relevanz der Rahmenbedingungen für eine Entscheidung, sogenannte „Framing-Effekte“, hervor und brachten die Existenz von kognitiven Verzerrungen ins Spiel. Kognitive Verzerrungen sind in diesem Fall als systematische „Denkfehler“ zu verstehen, die zu weniger rationalen Entscheidungen führen. Ein klassisches Beispiel ist die Verlust-Aversion: Für Menschen wiegt ein Verlust grundsätzlich schwerer als ein Gewinn. Ein damit verwandtes Phänomen ist die Status-Quo-Verzerrung, in Analogie zu klassischen Effekten der Physik auch häufig als menschliches Trägheitsmoment bezeichnet: Offensichtlich gehen Menschen größere Risiken ein, um ihren aktuellen Zustand zu erhalten als um ihre Situation zu ändern. In den Worten der Theorie des erwarteten Nutzes: Dem Erhalten des Status Quo wird ad hoc ein höherer subjektiver Wert beigemessen, sodass Entscheidungen bei gleicher Eintrittswahrscheinlichkeit stets zur Erhaltung des Status Quo ausgehen.

Neuere Forschungsprogramme aus der Psychologie gehen von einer weniger pessimistischen Sicht aus: Sie betrachten spontane und eventuell uninformierte Lösungsversuche nicht als Denkfehler sondern als höchst anpassungsfähige und hochentwickelte Daumenregeln, die in den alltäglichen Situationen begrenzter Rationalität hervorragende Dienste leisten. In solchen Situationen sind die menschlichen Mechanismen zur Datenreduktion in ihrer Anpassungsfähigkeit an verschiedene Entscheidungssituationen jedem Computer überlegen. Der Psychologe Gerd Gigerenzer erfand in diesem Zusammenhang die sehr anschauliche Analogie eines adaptiven Werkzeugkastens: Für unterschiedliche Situationen haben wir verschiedene Daumenregeln in unserem Werkzeugkasten, die in Abhängigkeit vom Kontext entsprechend hilfreich sein können. Was diese Metapher darüber hinausgehend impliziert: Wir können unseren Werkzeugkasten stets mit neuen Werkzeugen bestücken, wir können bestehendes Werkzeug verbessern, und wir können lernen, in welchen Situationen welches Werkzeug am besten passt. Um das tun zu können, müssen wir jedoch Entscheidungen treffen: Wir müssen ausprobieren, testen, Fehler machen und wieder ausprobieren. Unser menschliches Gehirn ist dafür optimiert, komplexe Regeln zu entdecken und anzuwenden, sonst würde kein Kind völlig problemlos Sprachen und soziale Konventionen erlernen.

Das erste Argument gegen die staatlichen Ambitionen, unsere Entscheidungen zu vereinfachen: Jede noch so komplexe Entscheidung die wir treffen müssen, macht alle danach folgenden im selben Kontext einfacher. Entscheidungen zu treffen, kann man üben und jede Vereinfachung nimmt uns eine Trainingsmöglichkeit.

Eine zweite Voraussetzung, um effiziente und gute Entscheidungen treffen zu können besteht darin, die eigenen Präferenzen und Ziele zu kennen. Wenden wir uns also dem Argument zu, Menschen könnten nicht zu „ihrem eigenen Besten“ entscheiden:

Um zu seinem eigenen Besten zu entscheiden, muss man dieses „Beste“ erst einmal kennen. Man stelle sich jede Entscheidung wie einen Tauschhandel vor: Jedes Mal, wenn sich ein Individuum für eine Alternative entscheidet, entscheidet es sich automatisch gegen eine andere. Diese Erkenntnis klingt zunächst trivial. Sie ist es allerdings nicht: Ebenso wie auf monetärer Ebene der Preis eines Produkts nicht einfach nur eine Funktion von dessen materiellem Wert ist, sondern sich über Angebot und Nachfrage generiert, so sind auch die Alternativen einer Entscheidung nicht durch objektiv bestimmbare Werte definiert. Indem unterschiedliche Entscheidungsalternativen immer wieder in verschiedenen Kontexten und variierender Konstellation miteinander konkurrieren, findet ein ständiges Abwägen statt: Welche Alternative bin ich bereit zu Gunsten einer anderen aufzugeben? Welchen Preis in der Währung „abgelehnte Wahlmöglichkeit“ bin ich bereit für diese Alternative zu zahlen?

Menschen können lernen rationale Entscheidungen zu treffen, die mit ihren persönlichen Zielen und Werten vereinbar sind. Die also in dem Sinne rational sind, als sie durch diese Ziele und Werte vorhergesagt werden können. Dazu müssen diese allerdings bekannt sein. Ziele und Werte lernt das Individuum jedoch wiederum nur durch beständiges Entscheiden. Jede Entscheidung gibt neue Informationen über die eigenen Präferenzen. Mit jeder Entscheidung werden also auch die eigenen Ziele und Werte konkreter. Je häufiger ich Entscheidungen treffe, desto besser werde ich darin, sie zu meinem „eigenen Besten“ zu fällen.

Am Anfang ist es stets anstrengend, Entscheidungen zu treffen, da wir noch nicht das passende Werkzeug zur Datenreduktion kennen und zur „Berechnung“ des erwarteten Nutzens einer Entscheidung noch viele unbekannte Variablen in Form unserer Werte und Ziele existieren. Leben Individuen in einem gesellschaftlichen Klima, in dem einzelne Werte überrepräsentiert sind und aufgezwungen werden oder in dem schlicht und ergreifend keine Entscheidungsfreiheit besteht, dann beraubt man sie dieser beschriebenen Übungsmöglichkeit. Man entlastet sie zwar kognitiv, zukünftig wird sie aber jede komplexere Entscheidung überfordern. Eine der effektivsten Methoden, Individuen langfristig in die Abhängigkeit zu zwingen? Man halte sie davon ab, sich den kognitiven Herausforderungen von Entscheidungssituationen zu stellen.

Unsere eigenen Entscheidungen zu treffen, ist anstrengend. Unsere eigenen Entscheidungen zu treffen, wird einfacher, je öfter wir uns Entscheidungssituationen aussetzen. Die Möglichkeit, unsere eigenen Entscheidungen treffen zu können, macht uns zu einem Individuum, das seine Werte, Prinzipien und Präferenzen kennt, und somit über die Fähigkeit verfügt, selbst langfristig für das eigene Wohlergehen zu sorgen.

Photo: Martin Fisch from Flickr

Von Prof. Roland Vaubel, Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.

Als in Griechenland die neue Regierung gewählt wurde, spielte Wolfgang Schäuble zunächst den unnachgiebigen Zuchtmeister. Die subventionierten Kredite würden nur dann weiter gezahlt, wenn sich Griechenland strikt an die vereinbarten Bedingungen halte. Davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen hat die neue griechische Regierung ihre wirtschaftspolitischen Absichten mitgeteilt und die Eurogruppe nach einigem Hin und Her zugestimmt. Die bisherigen Einsparungsziele gelten nicht mehr – sie sind „flexibilisiert“ worden. Die griechischen Absichtserklärungen sind vage. Giannis Varoufakis, der griechische Finanzminister, preist ihre „produktive Undeutlichkeit“. Es werden schöne Ziele genannt – „die Korruption, die Steuerhinterziehung und den Schmuggel bekämpfen“ –, aber keine konkreten Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden können und sollen. Wie sollte es möglich sein, diese Missstände jetzt zu beseitigen, nachdem sie in den letzten 180 Jahren nicht beseitigt werden konnten? Es handelt sich um leere Versprechungen – Luftbuchungen, und die Beteiligten wissen es. Weshalb lässt sich Wolfgang Schäuble darauf ein?

Die meisten Kommentatoren meinen, Schäuble gebe nach, weil er Griechenland um jeden Preis im Euro halten wolle. Diese Vermutung traf im Jahr 2010, als der „Bail-out“ begann, sicher zu. Aber heute ist die Lage anders. Deutschland und die anderen Euroländer haben dem griechischen Staat in den letzten Jahren riesige Summen geliehen, und die EZB hat griechische Staatsanleihen gekauft und erhebliche Nettoforderungen gegenüber der griechischen Zentralbank erworben. Schäuble hat stets erklärt, die deutschen Steuerzahler würden ihr Geld zurück erhalten. Das Schlimmste, was ihm passieren kann, ist daher, dass sich die neue griechische Regierung für zahlungsunfähig erklärt – so wie es viele Regierungen (auch griechische) vor ihr getan haben. Die Fiktion der Rückzahlbarkeit muss um jeden Preis aufrecht erhalten werden. Hier ist Schäubles empfindlichste Stelle – seine Achillesferse.

Die neue griechische Regierung hat ihren Wählern versprochen, dass sie nicht aus dem Euro aussteigen will. Die überwältigende Mehrheit der Griechen will trotz allem in der Währungsunion bleiben. Aber Varoufakis betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Griechenland ohne weitere Kredite zahlungsunfähig ist. „Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Staates“, sagt er. Er hat Recht, und er kann nichts dafür. Bereits einen Tag nach der Verlängerung des Hilfspaketes forderte er erneut eine Umschuldung. Schäuble erklärte noch am selben Tag, er sei „fassungslos“. Die Drohung, dass sich Griechenland für zahlungsunfähig erklärt, schwebt wie ein Damoklesschwert über seinem Kopf.

Noch aus einem anderen Grund ist die griechische Verhandlungsposition gut. Griechenland hat mittlerweile in seinem Staatshaushalt einen „Primärüberschuss“ erzielt. Das bedeutet: die neue griechische Regierung kann – wenn man von der Bedienung der Schulden absieht – ihre Ausgaben problemlos finanzieren. Sie ist nicht darauf angewiesen, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen (was schwierig wäre) oder zusätzliche subventionierte Kredite von den anderen Euro-Staaten zu erhalten. Das ist eine neue Situation.

Ende April soll überprüft werden, ob die griechische Regierung ihre Zusagen eingehalten hat. Zunächst wird die ehemalige Troika, die aus Europäischer Kommission, EZB und IWF besteht, aber nicht mehr als „Troika“ bezeichnet werden darf, einen Bericht anfertigen. Die Interessenlage der Kommission und der EZB ist klar: bloß keinen Eklat, und keine Abschreibungen auf die griechischen Staatsanleihen, die die EZB gekauft hat. Die Entscheidung liegt bei den Finanzministern. Die meisten sind so erpressbar wie Schäuble selbst. Ganz gleich, ob die griechische Regierung ihr Zusagen einhält oder nicht, es wird bei der Verlängerung des Hilfsprogramms bleiben. Nach Ablauf des Programms Ende Juni benötigt Griechenland den nächsten billigen Kredit. Auch er wird gewährt werden, und auch er wird wohl nicht der letzte sein.

Aus dem Euro wird Griechenland nur dann ausscheiden, wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil die griechischen Banken keine hinreichenden Sicherheiten bieten können. Dann hat die griechische Regierung keine andere Wahl, und sie kann die Verantwortung der EZB zuschieben. Die EZB hat im Februar bereitwillig die Notfallkreditlinie für die griechische Regierung erweitert, um die Kapitalflucht aus Griechenland zu finanzieren. Die EZB hat kein Interesse daran, dass Griechenland austritt und ihr geldpolitischer Herrschaftsbereich schrumpft. EZB-Präsident Mario Draghi wird alles tun, um Griechenland in der Währungsunion zu halten – genau wie sein Vorgänger Jean-Claude Trichet im Mai 2010.

Photo: blu-news.org from Flickr