Reformen werden aus Ideen gemacht

Photo: Philipp Foltz [Public domain]

Macron versucht es aktuell, Schröder hat es bereits getan: Einmal das große Rad der Politik drehen. Doch nicht Macher verhelfen einer Reform zum Erfolg, sondern die Zivilgesellschaft und ihre Ideen.

Reformen: Leichter gesagt als getan

Reformen sind das Kerngeschäft der Politik. In regelmäßigen Abständen müssen die Institutionen, die unser Zusammenleben leiten, überprüft, evaluiert und angepasst werden. Haben vergangene Reformen die erhoffte Wirkung erzielt (Stichwort „Praxisgebühr“)? Gibt es neue Erkenntnisse, die einen politischen Richtungswechsel nötig machen (Stichwort Klimawandel)? Oder haben sich schlicht gesellschaftliche Überzeugungen gewandelt (Stichwort Homoehe)? Das Problem: Reformen sind leicht gefordert, aber nur schwer umgesetzt. Der Wähler mag keinen Wandel, hat einen sogenannten „Status Quo Bias“. Wie stark dieser Unwille zur Veränderung sein kann, insbesondere wenn sie Einschnitte bedeutet, erfährt aktuell der einst als Reform-Hoffnungsträger gefeierte französische Präsident Macron. Seine Versuche, eine Ökosteuer einzuführen, bringen Hundertausende Demonstranten in gelben Westen auf die Straßen und drücken seine Zustimmungswerte auf nur noch 25 Prozent. Doch wie können Reformen gelingen? Ein Blick auf die Agenda 2010 zeigt: Ohne die Zivilgesellschaft geht überhaupt nichts.

Die Agenda 2010: Eigentlich zu gut, um wahr zu sein

15 Jahre ist es nun her, dass Gerhard Schröder in seiner Rolle als Bundeskanzler die „Agenda 2010“ vorstellte und mit fraktionsübergreifender Zustimmung durch den deutschen Bundestag brachte. Das Reformpaket umfasste weitreichende Änderungen des deutschen Arbeitsmarktes und Sozialsystems. Darunter u.a. eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Leistungskürzungen in der Krankenversicherung und Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung zu verhindern. Was die Agenda 2010 aber zur einschneidendsten Sozialstaatsreform der Bundesrepublik machte, war die Einführung des Arbeitslosengeldes II, auch bekannt als „Hartz IV“.  Damit wurde die Auszahlung der am vorherigen Einkommen orientierten Arbeitslosenhilfe auf 12 Monate beschränkt und anschließend mit der Sozialhilfe zusammengelegt.

Wie konnte es soweit kommen, dass ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung eine umfassende Sozialstaatskürzung verantwortete? Verstand sich doch gerade die alte Arbeiterpartei SPD stets als Verteidigerin des Sozialstaates. Das fragen sich neuerdings auch wieder die Genossen, die die Agendapolitik lieber heute als morgen wieder umkehren würden. War es also schlicht der durchsetzungsstarke Gerhard Schröder, der ohne Rücksicht auf seine Partei das Richtige tat? War er der Macron Deutschlands?

Von Untergangsstimmung zur marktwirtschaftlichen Revolution

Nein, denn eigentlich suchte Schröder nur eine gute Antwort auf den Zeitgeist. Zu Beginn des neuen Jahrtausends schien die deutsche Öffentlichkeit in der Depression zu versinken. Fast 5 Millionen Arbeitslose, eine Verdreifachung der Staatsschulden von 1990 bis 2005 und eine rasant alternde Gesellschaft. Deutschland war der „kranke Mann Europas“. Hinzu kam eine sich plötzlich ändernde weltpolitische Lage. Jugoslawien-Krieg, 9/11, Afghanistan- und Irak-Krieg. Nach einem Jahrzehnt des Friedens und Aufschwungs schien plötzlich alles den sprichwörtlichen Bach runter zu gehen.

Dieser Zeitgeist öffnete die Ohren der politischen Parteien für die Zivilgesellschaft. Für Wissenschaftler, Journalisten, Public Intellectuals und Think Tanks. Und die Meinungsmacher zu Beginn des neuen Jahrtausends entfachten eine nie zuvor gesehene marktwirtschaftliche Revolution in der deutschen Parteienlandschaft. Die CDU etwa verabschiedete auf ihrem Leipziger Parteitag im Jahr 2003 nicht nur ein dreistufiges Einkommenssteuersystem, sondern auch gleich noch die Umstellung des Gesundheitssystem auf die einkommensunabhängige und kapitalgedeckte Kopfprämie. Würde eine heute im Bundestag vertretende Partei ein auch nur ansatzweise derart marktwirtschaftliches Programm verabschieden, sie würde mit Sicherheit als marktradikal und weltfremd angefeindet werden. Schröders Agendapolitik wirkt im Vergleich dazu beinahe moderat und unambitioniert. Doch auch sie profitierte von den Ideen der Zivilgesellschaft. So liest sich etwa ein Positionspapier der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2002 wie eine Blaupause für die ein Jahr später verabschiedeten Arbeitsmarktreformen.

Die Moral von der Geschicht‘: Die Gesetze macht die Politik, die Ideen aber nicht

Die Institutionen, die unser Zusammenleben leiten, müssen immer wieder aufs Neue zur Disposition gestellt werden. Doch weder das Volk noch deren Vertreter haben ein besonders großes Interesse am Wandel. Es ist das Verdienst der Zivilgesellschaft und ihrer unermüdlichen Streiter, dass die moderne Zivilisation lange gehegte Institutionen wie die Sklaverei oder das Patriachart hinter sich gelassen hat. Es sind Public Intellectuals und Aktivisten wie Milton Friedman, Martin Luther King oder Desmond Tutu, die mit ihren Mahnungen, Vorschlägen und Ideen die Welt zu einer besseren gemacht haben.

Doch weder der Erfolg dieser Freiheitskämpfer noch die marktwirtschaftliche Agenda-Politik in Deutschland zu Beginn des neuen Jahrtausends sollten über eines hinwegtäuschen: Seit der antiken Agora befinden sich Ideen in einem ständigen Wettbewerb zueinander. Es ist wahrlich nicht ausgemacht, dass stets die Stimme für Freiheit, Selbstverantwortung und Marktwirtschaft die einflussreichste ist. Wir bei Prometheus sind davon überzeugt, dass es zur Würde des Menschen gehört, seine Freiheit verwirklichen zu können. Deshalb machen wir die Idee der Selbstverantwortung zugänglich und setzen uns ein für Marktwirtschaft, die Herrschaft des Rechts und eine lebendige Zivilgesellschaft. Und so hoffen wir, dazu beizutragen, dass unsere Gesellschaft den Weg in eine bessere Zukunft einschlägt.

 

Wir freuen uns, wenn Sie uns bei diesem Unterfangen unterstützen möchten.

/0 Kommentare/von
,

Keine Angst vor Krypto-Währungen!

Photo: Max Bender from Unsplash (CC 0)

Von Gordon Kerr und Cavin O’Driscoll.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat sich in einem Bericht äußerst kritisch über die Blockchain-Technologie und ihre verschiedenen Anwendungen geäußert. Dabei zweifelt das Basler Institut die generelle Nützlichkeit an und kritisiert schließlich den enormen Energieverbrauch der Krypto-Währungen. Die Kritik mag auf den Kryptovorreiter Bitcoin zutreffen, doch hat sich die Technologie längst weiterentwickelt und die von der BIS angeführten Schwächen überwunden.

Um die Veränderung des Potentials der Blockchain-Technologie im Kontext des Krypto-Währungs-Hypes zu verstehen, plädiert der an der Wharton School tätige Professor David Werbach dafür, zwischen drei häufig vermengten Begriffen zu unterscheiden:

> Krypto-Währungen wie Bitcoin: Netzwerke, die Werttransfers sichern sollen;

> Blockchains: Netzwerke, die gemeinsam die Gültigkeit von Informationen prüfen können;

> Tokens: Krypto-Vermögenswerte, die sich handeln lassen.

Blockchains und vielleicht sogar Kryptoassets könnten bedeutende Innovationen sein, welche auf dem besten Weg sind, in der breiten Masse Anwendung zu finden. Doch der Siegeszug der neuen Technologien ist noch nicht gewiss – so Werbach. Kurz nach unserem Beitrag zum Thema Bitcoins im Dezember wurden Bitcoins bis zu einem Preis von 19.843 Dollar gehandelt. In den vergangenen drei Monaten hat sich der Preis im Bereich von 6.000 bis 7.000 Dollar bewegt.

Jüngste Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass sich langfristige Bitcoin-Inhaber im Dezember zusammentaten, um den Preis zu treiben. Die hohe Preisvolatilität ist ein Grund, warum Bitcoin bisher keine flächendeckende Akzeptanz gefunden hat. Auch die täglichen Berichte über Betrug und Skandale bei der Einführung neuer Krypto-Währungen tragen dazu bei, dass zusammen mit anderen strukturellen und technischen Unzulänglichkeiten Krypto-Währungen weit davon entfernt sind, die Vormachtstellung herkömmlicher Währungen in Gefahr zu bringen.

Krypto-Währungen: Nutzlos und energieverschwenderisch?

Umso überraschender ist, dass trotz des Nischendaseins von Krypto-Währungen die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) sich im Juni ausführlich mit den Nachteilen und Gefahren der Krypto-Währungen beschäftigt hat. Schon die Einleitung des 24-seitigen Berichts ist scharf formuliert:

„… über den Hype hinaus ist es schwierig, ein spezifisches wirtschaftliches Problem zu identifizieren, das sie derzeit lösen. Transaktionen sind langsam und kostspielig, anfällig für Engpässe und können nicht mit der Nachfrage mithalten. Die dezentralisierte Validierung von Datensätzen ist ebenfalls fragil und verbraucht enorme Mengen an Energie.“

Diese Kritik ist fragwürdig. Der erste Punkt ist leicht zu entkräften. Das „spezifische wirtschaftliche Problem“ dass Krypto-Währungen identifizieren ist die Fähigkeit, Mittel schnell und ohne Kosten von Banken zu transferieren, sowohl was Transaktionsgebühren als auch regulatorische Anforderungen betrifft. Bitcoin-Inhaber können Mittel weltweit innerhalb weniger Minuten ohne Compliance-Schritte übertragen, indem sie lediglich die Anweisungen und einen 26-stelligen privaten Schlüssel eingeben.

Abgesehen von der Nutzung zur Steuerhinterziehung und anderen offenkundig illegalen Aktivitäten, gibt es einen weiteren legitimen Nutzen von Krypto-Währungen. Die Ausweitung der Kontrolle von Zahlungsströmen durch Staaten wird zunehmend kritisch gesehen. Das Transaktionsgeheimnis an sich ist wertvoll.

Das zweite Argument der BIS ist, dass Blockchains langsam seien. Visa und Mastercard können derzeit 3.500 bzw. 2.000 Transaktionen pro Sekunde (TPS) verarbeiten. Im Vergleich dazu können die beiden größten Krypto-Währungen, Bitcoin und Ether, nur 3,3 respektive 3,2 TPS verarbeiten. Diese Geschwindigkeiten haben sich zudem auch aufgrund größerer Transaktionsvolumina deutlich verlangsamt. Allerdings verallgemeinert die BIS die Kritik zu voreilig. Ant Financial, das am höchsten bewertete Privatunternehmen der Welt, das die größte Online- und Mobile-Payment-Plattform betreibt, führt derzeit eine private Blockchain ein, die 25.000 TPS verarbeiten kann.

Kommen wir zum dritten Punkt der BIS: dem Stromverbrauch. Natürlich ist bekannt, dass Bitcoin Mining sehr energieintensiv ist. Schätzungen zufolge liegt der Gesamtenergieverbrauch von Bitcoin pro Jahr bei über 70 Terawattstunden. Der hohe Energieverbrauch ist allerdings nicht für alle Krypto-Währungen typisch. Ohne in technische Details zu gehen, belohnen Bitcoin und andere frühe Krypto-Währungen die Validierung von Transaktionen durch einen Prozess, der als „proof of work (POW)“ Puzzle-Lösung bekannt ist. Die mathematischen Puzzles sind so aufgebaut, dass eine beträchtliche Rechenleistung benötigt wird, um die Puzzles zu lösen – daher der Begriff POW.

Beliebte, wenn auch noch wenig verbreitete Krypto-Währungen wie DASH (Marktkapitalisierung 2 Milliarden US Dollar) und NEO (2,4 Milliarden US Dollar) setzen dagegen auf eine andere Methode, die als „proof of stake (POS)“ bezeichnet wird. Beim POS werden keine neuen Coins der Währung geschürft, die als Belohnung für die Validierung verbleiben. Vielmehr wird die Validierung von Transaktionen mit einer Transaktionsgebühr belohnt. Die Validatoren von Transaktionen werden zufällig ausgewählt, jedoch werden Inhaber größerer Rechenleistungen häufiger ausgewählt. Die Annahme ist, dass große Stakeholder einen Anreiz haben, die Integrität der Transaktionskette aufrechtzuerhalten. Wenn ein Validator betrügt, riskiert er, seinen Anspruch auf eine Entschädigung zu verlieren.

Die POS-Technologie entwickelt sich ständig weiter. Im Wettbewerb haben sich verschiedene Formen des Arbeitsnachweises entwickelt. Wir befinden uns noch in der frühen Phase der Krypto-Währungen. Bitcoin hat mit einer Marktkapitalisierung auf Basis der 17,1 Millionen ausgegebenen Münzen von 114 Milliarden US Dollar und einem täglichen Handelsvolumen von derzeit 3 – 5 Milliarden US Dollar pro Tag einen starken First Mover-Vorteil. Dennoch ist es merkwürdig, dass die BIS so viel Wert auf den Energieverbrauch legt, der eigentlich ein Problem darstellt, welches hauptsächlich Bitcoin betrifft.

Wie ist die Kritik motiviert?

Könnte es sein, dass die BIS erkannt hat, dass die coolen Kids von heute für die Umwelt brennen und sie sich deshalb entschieden hat, das schwache Umweltargument in den Vordergrund zu stellen?

Blockchain und die Ausgabe neuer Coins oder Tokens sind eindeutig sehr cool. Fast täglich finden in mehreren europäischen Großstädten gut besuchte Blockchain-Veranstaltungen statt. Anständig bezahlte Jobs für Absolventen sind in manchen Teilen Europas auf einem Allzeittief und die Anziehungskraft von Blockchain-Startups ist verständlich. Im Jahr 2017 wurden rund 6 Milliarden US Dollar an privatem Risikokapital in Blockchain-basierte Startups investiert, und Prognosen für 2018 belaufen sich auf 24 Milliarden US Dollar.

Konkurrenz für herkömmliches Geld?

Natürlich weist die BIS zu Recht darauf hin, dass Krypto-Währungen nur wenige Merkmale aufweisen, die mit den allgemein anerkannten Eigenschaften von Geld verbunden werden. Herkömmliche Geldsysteme zeichnen sich dadurch aus, dass sie von Zentralbanken verwaltet werden, die befugt sind, die Geldmenge zu kontrollieren. Außerdem sind Zentralbanken verpflichtet, tägliche Bilanzen zu erstellen, welche die Vermögenswerte ausweisen, auf denen die Währungsverbindlichkeiten der Zentralbanken basieren.

Windige und seriöse Geschäfte

Von den 750 Coins, die auf der angesehenen Webseite Coinmarketcap.com gelistet sind, haben die unteren 100 nur eine Marktkapitalisierung von wenigen tausend Dollar. Es ist kaum verwunderlich, dass hier auch windige Angebote zu finden sind. Eine andere Website, Deadcoin.com, listet 853 Beispiele für gescheiterte Coins und Betrugsfälle auf. Die relative Leichtigkeit, mit der sich neue Unternehmen durch den Verkauf von Krypto-Währungen finanzieren können, ist beunruhigend. Denn im Gegensatz zur Finanzierung über herkömmliches Eigenkapital oder Fremdkapital liegen den ausgegebenen Krypto-Währungen keine Ansprüche auf die Vermögenswerte und Cashflows der Unternehmen zu Grunde.

Es ist fast schon „uncool“ für ein neues, auf einer Blockchain basierendes Startup, sich nicht durch einen Verkauf von Coins zu finanzieren. Diese Art der Finanzierung wird als Initial Coin Offering (ICO) bezeichnet. Die Wertpapieraufsichtsbehörden haben die ICOs nur zögerlich mit ihren bestehenden Vorschriften in Einklang gebracht. Erst im Dezember griff die US-Börsenaufsicht SEC ein und stoppte ein ICO für ein Lebensmittelunternehmen namens Munchee, obwohl die ausgegebenen Coins keine Ansprüche auf die zugrundeliegenden Cashflows des Unternehmens vergaben. Für die Börsenaufsicht war es ausreichend, dass Munchees Angebotsdokumente darauf hindeuteten, dass das Management versuchen würde, den Wert der Token zu erhöhen. Die SEC hat erst kürzlich erklärt, dass Bitcoin und Ether keine Wertpapiere sind, allerdings schweigt die Börsenaufsicht zu anderen großen Coins. Jede zukünftige nachteilige Entscheidung der SEC würde die Werte solcher Coins belasten.

Der Selbsterhaltungstrieb von Institutionen

Im Krypto-Sektor sind daher weitere Verwerfungen möglich. Doch die relative Attraktivität ist entscheidend. Seit mehr als zehn Jahren lesen wir fast täglich über Skandale und über Manipulationen wichtiger Referenzzinsen durch die Banken und deren ständige Rettung durch Liquiditätsoperationen der Zentralbanken. Es mag sein, dass die BIS erkannt hat, dass Krypto-Währungen, obwohl sie noch winzig sind, eine Bedrohung für die Glaubwürdigkeit der Zentralbanken darstellen.

Wenn dem so ist, wäre die BIS nicht die erste Regulierungsbehörde, die durch Selbsterhaltung motiviert ist. Das schwedische Grundbuchamt hat angekündigt, Georgien nachzuahmen und sein Eigentumsregister auf ein Blockchain-System aufzubauen. Die Motivation der georgischen Behörde war die Bekämpfung von Korruption. Das schwedische Grundbuchamt dagegen befürchtet, dass Google eine App entwickeln wird und schwedische Bürger sich auf diese statt auf das offizielle Register verlassen würden.

BIS: Thema verfehlt

Das Hauptargument der BIZ hätte sich auf den fragwürdigen intrinsischen Wert, die Preisvolatilität und die Sorge um die Endgültigkeit der Validierung von Transfers konzentrieren sollen. Sollte eine „Reserve-Kryptowährung“ entstehen, die Bitcoin übertrumpft und wirklich mit klassischen Geld konkurriert, müssen Transaktionen sowohl endgültig als auch anfechtbar sein, wenn sie falsch ausgeführt wurden. Indem die BIZ schwache Argumente wie den Energieverbrauch vorschiebt, scheint die BIZ wie die Wertpapierregulierungsbehörden immer noch den Anschluss an das Thema zu suchen.

Zuerst erschienen bei IREF. 

/0 Kommentare/von
,

Inflation: versteckt in steigenden Immobilienpreisen und schlechterer Qualität

Photo: Richard from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Von Prof. Dr. Gunther Schnabl, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig.

Zwar haben jüngst die Inflationsraten etwas angezogen. Im Oktober 2018 lag die Inflation im Euroraum bei 2,2% und in Deutschland sogar bei 2,5%. EZB-Präsident Mario Draghi kann dennoch stolz auf historisch niedrige Inflation verweisen. Die durchschnittliche Inflationsrate liegt für die EZB niedriger als für die Deutsche Bundesbank, so dass eine entschlossene geldpolitische Straffung weiter ausbleiben wird. Trotzdem denken viele Bürger, dass ihre Kaufkraft schwindet. Wie ist das zu erklären?

Die Kaufkraft wird in der Europäischen Union mit dem harmonisierten Konsumentenpreisindex gemessen. Dafür erfasst in Deutschland das Statistische Bundesamt über 300.000 Einzelpreise von 600 Waren und Dienstleistungen. Mieten haben einen Anteil von 32%, Ausgaben für Verkehr 13%, Freizeit, Unterhaltung und Kultur 11%, Nahrungsmittel 10% usw. Der Index ist in Deutschland seit 1999 mit durchschnittlich 1,4% pro Jahr etwas weniger als die Löhne (1,7%) gestiegen. Das suggeriert, dass die Kaufkraft der Bürger im Durchschnitt leicht gestiegen ist.

Aber viele Güter, die von den Bürgern konsumiert werden, sind gar nicht im offiziellen Index vertreten. Zum Beispiel eigengenutzte Wohnimmobilien: Deren Preise sind seit 1999 im Schnitt um 2,0% pro Jahr gestiegen, in den sieben größten Städten seit 2005 sogar um 5,8% pro Jahr. Stattdessen misst der Staat nur die Veränderung der Mieten, die er über qualifizierte Mietspiegel, Mietpreisbremsen und eine mieterfreundliche Rechtsprechung gedrückt hält, so dass diese seit 1999 nur um 1,2% pro Jahr gewachsen sind. Auch andere Vermögenspreise steigen steil. Wer mit deutschen Aktien fürs Alter vorsorgen wollte, musste seit 1999 pro Jahr durchschnittlich 7,7% (DAX) mehr berappen.

Auch öffentliche Güter wie Straßen, Bildung und Finanzmarktstabilität, deren Anteil am Verbrauch immerhin (gemessen an der Staatsquote) 45% beträgt, bleiben in der Statistik unberücksichtigt, obwohl die Bürger dem Staat immer mehr bezahlen. Der neue Berliner Flughafen wird beispielsweise statt ursprünglich zwei Milliarden Euro wohl mehr als sieben Milliarden Euro kosten. Der Preis des Neubaus der EZB-Zentrale in Frankfurt hat sich in vier Jahren von 850 auf 1300 Millionen Euro erhöht, also um 9% pro Jahr. Insgesamt ist die Steuerlast der Bürger seit 1999 um durchschnittlich 3% pro Jahr gestiegen, die gesamten Zahlungen an den Staat (einschließlich Sozialbeiträge) um 2,6%.

Ein zweiter wichtiger Faktor ist die Qualität. Während die statistischen Ämter bei Qualitätsverbesserungen (zum Beispiel bei Computern, Autos oder Elektrogeräten) die Preise nach unten korrigieren, drücken sie bei schlechterer Qualität ein Auge zu. Doch da – nicht zuletzt aufgrund stagnierender (oder fallender) realer Löhne – der Preisdruck im Einzelhandel groß ist, nimmt bei vielen Gütern nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität ab. In den Autos steckt beispielsweise immer mehr Plastik. Obst und Gemüse schmecken meist fad. Kinderspielzeug ist zunehmend aus Kunststoff. Die Kleidung verschleißt schneller. Viele langlebige Verbrauchsgüter müssen schneller ersetzt oder repariert werden, was maßgeblich die Kaufkraft der Bürger reduziert.

Auch bei den Dienstleistungen sinkt die Qualität. Wo sind in den Mietshäusern die Hausmeister geblieben? Bei Vapiano, Starbucks und Wiener Feinbäcker und Co. bedienen wir uns heute selbst. Sympathische Möbelhäuser laden zur mühsamen Selbstmontage von Möbeln aus Pressspan und Plastikfolie ein. Fahrkarten und Flugtickets buchen wir selbst im Internet, natürlich ohne Preisnachlass. In den Supermärkten werden Fleisch-, Wurst- und Käsetheken abgebaut. Selbst das Kassieren machen die Kunden vermehrt selbst. Vielerorts scheint das Verkaufspersonal rarer geworden, so dass die Wartezeiten länger werden.

Dazu kommt der leise Verdacht, dass – wohl aufgrund eines massiven Investitionsstaus – die Qualität vieler öffentlicher Güter merklich nachgelassen hat. Für deutsche Straßen wird eine wachsende Zahl an Staukilometern vermeldet. Die Bundeswehr ist nicht mehr einsatzfähig. Die Bahn ist immer öfter zu spät. Viele Städte oder Stadtteile wirken zunehmend trist. Es fehlen Pfleger, Erzieher, Polizisten, Richter und Kitaplätze. All das taucht in der offiziellen Messung der Kaufkraft nicht auf, obwohl es den Bürgern reichlich Nerven kostet.

Die Inflation ist also in steigenden Vermögenspreisen und schlechterer Qualität von Gütern und Dienstleistungen versteckt! Während für Deutschland die offizielle Rate 2017 mit 1,7% angegeben wurde, wären es 2,4% gewesen, wenn auch eigengenutzte Immobilien eingerechnet worden wären. Hätte man die steigenden Kosten für öffentliche Güter berücksichtigt, dann hätte die Inflation bei 3,0% gelegen– und sogar bei 5,4%, wenn auch Aktien erfasst worden wären. Inklusive der Qualitätsverschlechterungen hätte die Inflation wohl deutlich über 6% gelegen.

Würden all diese Effekte gemessen, dann hätte die Europäische Zentralbank wohl schon lange ihr selbstgesetztes Inflationsziel von knapp 2% überschritten. Die Zinsen wären deutlich höher. Die EZB hätte keine Rechtfertigung für die immensen Ankäufe von Staatsanleihen gehabt. Es wäre deshalb nicht überraschend, wenn sich die europäischen Politiker weitgehend einig wären, dass die Inflation lieber weiter wie bisher gemessen wird. Ob das im Sinne der europäischen Bürger ist, steht auf einem anderen Blatt!

/0 Kommentare/von

Am Anfang der freiheitlichen Ordnung steht der Multilateralismus

Photo: Quinn Dombrowski from flickr (CC BY-SA 2.0)

Auch wer weder ein Freund des Migrationspaktes ist noch der WTO, wer weder die EU schätzt noch begeisterter Anhänger der WHO ist, sollte sich klar machen: Die derzeitige Abkehr vom Multilateralismus ist das Gegenteil von einem Befreiungsakt, auch wenn das Protektionisten und Nationalisten so darstellen.

Der Preis der Souveränität ist hoch

Beispiel Freihandel: Nachdem spätestens seit zwei Jahren die Doha-Runde als gescheitert gilt, haben sich viele Industrienationen und Schwellenländer wieder stärker dem Abschluss bi- und plurilateraler Abkommen gewidmet. TTIP, CETA und JEFTA sind die prominentesten Beispiele dafür, das Scheitern eines globalen Handelsabkommens durch Einzelabkommen auszugleichen. So erfreulich diese Aktivitäten sind – wenn sie nicht gerade von der US-Regierung torpediert werden –, sie stehen einer großen Lösung tendenziell eher im Weg, weil der Druck abnimmt, weltweite Handelshemmnisse abzubauen. Scheinbar kann man so seine Souveränität wahren oder in den Worten der Brexiteers: wieder die Kontrolle übernehmen. Doch der ökonomische Preis ist hoch. Es besteht, wie Jens Hertha in seinem Beitrag zu unserem Buch „Freihandel – für eine gerechtere Welt“ darlegt, die Gefahr, „dass langfristig Handelsfragmentierungen und Ineffizienzen verstetigt werden.“ Letztlich verbauen diese second-best-Lösungen den Weg zu einer umfassenden Lösung.

Beispiel Migration: Der Migrationspakt, der derzeit alle Gemüter erhitzt, ist wie das allermeiste Papier vor allem eines: geduldig. Das fängt schon damit an, dass es keine Autorität gibt, die irgendeine Verpflichtung durchsetzen könnte. Die Vereinbarung hat vor allem zwei Ziele: Der Umgang mit Migranten (nicht Flüchtlingen) soll sich weltweit bestimmten Standards annähern. Das umfasst humanitäre Fragen genau so wie Fragen des Grenzschutzes. Und außerdem soll er als gemeinsame Diskussionsgrundlage dienen. Wenn wir nach Antworten auf das drängende Migrationsphänomen suchen, ist eine Mauer keine Lösung – erst recht nicht in Europa. Alleingänge führen hier nicht nur dazu, dass langfristige Lösungen nicht mehr gesucht werden, sondern auch, dass Staaten auf anderen Gebieten immer stärker isoliert werden.

Kooperation: die Grundlage menschlicher Zivilisation

Es springt einen derzeit förmlich an: Weltweit fürchten sich Menschen vor einem Kontrollverlust. Die Globalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur gibt ihnen das Gefühl des Ausgeliefertseins. Die einen fühlen sich fremdbestimmt durch das Kapital, andere fühlen sich bedrängt durch fremde Kulturen und viele haben das Gefühl, dass eine kleine elitäre Gruppe ihnen geradezu die Luft abschnürt. Kein Wunder, dass da das politische Versprechen, sich endlich wieder der eigenen Leute anzunehmen, Hochkonjunktur hat. Die Rechnung für diese Verlockungen zahlen am Ende aber nicht die Politiker, sondern die kleine Frau und der kleine Mann: Handelseinbußen, höhere Preise, wachsendes Misstrauen, globale Unsicherheiten, steigende gesellschaftliche Spannungen und natürlich ein zunehmender Einfluss der Supermächte.

Vor allem aber sind die isolationistischen Tendenzen das Gegenteil des Prinzips, das menschliche Zivilisation auf ihre heutigen Höhen gebracht hat. Die Fähigkeit, ja der Wille zur Kooperation sind die Grundlage der freien und offenen Gesellschaft. Das Prinzip der Marktwirtschaft hätte sich nicht durchgesetzt, wenn unsere Vorfahren vor 10.000 Jahren auf Autarkie gesetzt hätten, anstatt den Schritt auf den Nachbarstamm hin zu wagen. Der rasante Fortschritt der Wissenschaften seit dem Hochmittelalter wäre ohne regen Fachkräfteaustausch, gerade in Europa, nicht einmal im Ansatz denkbar gewesen.  Die freiheitliche Ordnung der Moderne basiert auf dem Grundsatz „that all men are created equal“ und auf der Ablehnung von Machtkonzentration, die das Mittel und damit letztlich auch das Ziel aller Bewegungen ist, die etwas „great again“ machen oder die Kontrolle zurückgewinnen wollen.

Die engen Ketten von Nationalismus und Protektionismus

In der Zeit der Aufklärung bildeten sich zwei unterschiedliche Traditionslinien heraus. Der Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek hat den Unterschieden sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet, besonders in seinem Aufsatz „Wahrer und falscher Individualismus“ von 1945. Die eine, die französische Tradition, hat einen „überspitzten Glauben in die Macht des Einzelverstandes“. Dagegen ist die angelsächsische Position geprägt von „Demut gegenüber Vorgängen, durch die die Menschheit Dinge erreicht hat, die größer sind als der Einzelverstand“. Eine zentrale Erkenntnis dieser Aufklärer lag darin, die Stärke des Menschen als Gemeinschaftswesen zu erkennen. Der Mensch ist fähig, sich mit anderen zu koordinieren, aus diesem Austausch zu lernen und beiderseitigen Nutzen zu ziehen.

So ärgerlich man, durchaus zu Recht, Entscheidungen der EU oder der WHO auch finden mag – es ist höchst gefährlich, das Kind Multilateralismus als Ganzes mit dem Bade auszuschütten. Ja, der Streit um die richtige Position ist im Kontext solcher Organisationen mühselig und frustrierend. Und bei manch einem Instrumentarium des Multilateralismus mag es auch sinnvoller sein, es abzuschaffen als es vor sich hin siechen zu lassen. Was aber bei vielen Kritikern fehlt – und das ist das Problem – ist das grundsätzliche Bekenntnis zu Kooperation und der Wille, gemeinsam Lösungen zu finden. Viel zu oft geht die Kritik einher mit einer Hymne auf die eigene Souveränität und die Befreiung von den Ketten der anderen. In Wahrheit sind die Ketten des Nationalismus und des Protektionismus aber viel enger. Im Laufe der Geschichte ist die Freiheit vor allem durch Kooperation erlangt worden, nicht durch Abschottung. Nicht zuletzt, weil die Herolde nationaler Souveränität oft sehr genau wissen, was für ihr Land das Beste sei. Und diese Haltung ist mithin der größte Feind der Freiheit.

Mit Mut, Tapferkeit und guten Argumenten in den Wettbewerb eintreten

Eine multilaterale Gesinnung und Politik zu verfolgen, heißt im Übrigen keineswegs, dass man auf Auseinandersetzungen verzichten müsste oder keinen eigenen Standpunkt haben dürfte. Ganz im Gegenteil: gerade dadurch, dass verschiedene Akteure ihre Interessen und Überzeugungen einbringen, kann man Problemlösungen näherkommen. Der Rückzug auf die nationale Souveränität hingegen ist im Grunde ein Zeichen von Bequemlichkeit, Argumentationsschwäche oder gar Feigheit. Auf jeden Fall ist es Diskursverweigerung. Damit verweigert man sich aber dem genialen Grundprinzip der freien Gesellschaft, das Hayek in seinem oben erwähnten Aufsatz auf den Punkt brachte:

„Die Vernunft existiert nicht im Singular, als etwas, das in einer einzelnen Person gegeben oder verfügbar ist, wie der rationalistische Vorgang anzunehmen scheint, sondern sie muss als ein interpersoneller Prozess vorgestellt werden, in dem jedermanns Beitrag von anderen geprüft und korrigiert wird.“

/0 Kommentare/von
,

Bauaktivität in Berlin: Weder Top noch Flop

Photo: Max Langelott from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus. 

Deutsche Städte stehen angesichts seit Jahren steigender Mieten in der Kritik – allen voran Berlin. Der Vorwurf: Das Wohnungsangebot wird nicht stark genug ausgeweitet, um den Mietanstieg einzudämmen. Ein Blick auf Zahlen aus den zehn größten Städten erlaubt einen Vergleich zwischen den Städten. Der offenbart: es ist nicht alles schlecht in Berlin.

Vor zehn Jahren wurden in Deutschland so wenige Wohnungen fertiggestellt wie seit Kriegsende nicht mehr. 2008 wurden nur 143.000 Wohnungen vollendet. Seitdem ging es mit den Fertigstellungen deutlich aufwärts. 2017 waren es 275.000 Wohnungen. Trotzdem stehen deutsche Städte angesichts seit Jahren steigender Mieten in der Kritik – allen voran Berlin. Der Vorwurf: Das Wohnungsangebot wird nicht stark genug ausgeweitet, um den Mietanstieg einzudämmen. Ein Blick auf Zahlen aus den zehn größten Städten lässt kein Urteil zu, ob insgesamt „zu wenig“ gebaut wird. Er erlaubt jedoch einen Vergleich zwischen den Städten. Der offenbart unter anderem, dass die Anzahl pro 1.000 Einwohner fertiggestellter Wohnungen in Berlin nicht unterdurchschnittlich niedrig ist. Es ist also nicht alles schlecht in Berlin.

Seit 2010: Höhere Mieten, höhere Kaufpreise, mehr Wohnungsbau

Insbesondere seit 2010 stiegen in Deutschland Mieten und Kaufpreise für Wohnungen und Häuser – vor allem in den Städten. Die lockere Geldpolitik der EZB, die gute Konjunktur, die Migration vom Land in die Stadt sowie der Zuzug von EU- und nicht-EU-Ausländern trugen dazu bei. Der Anstieg wäre noch höher ausgefallen, wäre über die letzten Jahre das Angebot an Wohnungen nicht erheblich ausgeweitet worden.

Fertigstellungen von Wohnungen 2017: Berlin Mittelmaß

Den Städten wird dennoch vorgeworfen, dem Anstieg der Mieten nicht angemessen durch die Ausweisung zusätzlichen Baulands und der Erteilung von Baugenehmigungen zu begegnen. Unter den zehn größten deutschen Städten wird vor allem Berlin und hier ganz besonders die seit Dezember 2016 amtierende Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), für eine zu geringe Bautätigkeit kritisiert.

Berlin stand allerdings 2017 mit 15.669 Fertigstellungen bezüglich der Fertigstellungen pro 1.000 Einwohner im Vergleich zu den übrigen großen Städten nicht sonderlich schlecht da.

Nur in Frankfurt (6,9), München (5,4) und Düsseldorf (4,4) wurden pro 1.000 Einwohner mehr Wohnungen fertiggestellt als in Berlin (4,2). Hamburg (4,2) und Berlin waren in etwa gleich auf und ließen Stuttgart (3,5) und Leipzig (2,8) hinter sich.

Es lässt sich festhalten, dass unter den zehn größten Städten pro 1.000 Einwohnern nur in Frankfurt, München und Düsseldorf bei wesentlich höheren Neuvertragsmieten mehr Wohnungen gebaut wurden als in Berlin.

Baugenehmigungen 2017: Berlin in der Spitzengruppe

Ein ähnliches Bild zeichnen die Baugenehmigungen für Wohnungen 2017. Absolut waren es in Berlin 24.743.

Pro 1.000 Einwohner liegen München (8,8) und Frankfurt (7,3) an der Spitze und auch hier ist Berlin (6,7) im Vergleich zu Städten wie Hamburg (6,6), Düsseldorf (5,9) und Stuttgart (2,4) nicht abgeschlagen. Die Anzahl der 2017 erteilten Baugenehmigungen lässt darauf schließen, dass auch 2018 und 2019 die Wohnungsfertigstellungen pro 1.000 Einwohner in Berlin nicht dramatisch geringer ausfallen werden als in Hamburg oder Stuttgart.

Bauaktivität in Berlin: Weder Top noch Flop

Würden in Berlin und Hamburg pro 1.000 Einwohner jährlich so viele Wohnungen fertiggestellt wie in München und Frankfurt oder wie im Hamburger Umland und Vororten Berlins wie Potsdam, fiele der Mietanstieg in beiden Städten niedriger aus. In beiden Städten sollten die politisch Verantwortlichen folglich schneller und umfangreicher Bauland ausweisen und freizügiger Baugenehmigungen erteilen.

Der Vorwurf, in Berlin werde der Wohnungsbau politisch besonders erschwert, wird durch den hier vorgenommenen Vergleich allerdings nicht gestützt. Vielmehr scheinen mit München und Frankfurt zwei der größten Städte wünschenswerterweise besonders wohnungsbaufreundliche Politik zu betreiben, wohingegen Berlin diesbezüglich dasteht wie eine gewöhnliche deutsche Großstadt – aber eben auch nicht schlechter.

Erstmals erschienen bei IREF.

/0 Kommentare/von