Reformen werden aus Ideen gemacht

Photo: Philipp Foltz [Public domain]

Macron versucht es aktuell, Schröder hat es bereits getan: Einmal das große Rad der Politik drehen. Doch nicht Macher verhelfen einer Reform zum Erfolg, sondern die Zivilgesellschaft und ihre Ideen.

Reformen: Leichter gesagt als getan

Reformen sind das Kerngeschäft der Politik. In regelmäßigen Abständen müssen die Institutionen, die unser Zusammenleben leiten, überprüft, evaluiert und angepasst werden. Haben vergangene Reformen die erhoffte Wirkung erzielt (Stichwort „Praxisgebühr“)? Gibt es neue Erkenntnisse, die einen politischen Richtungswechsel nötig machen (Stichwort Klimawandel)? Oder haben sich schlicht gesellschaftliche Überzeugungen gewandelt (Stichwort Homoehe)? Das Problem: Reformen sind leicht gefordert, aber nur schwer umgesetzt. Der Wähler mag keinen Wandel, hat einen sogenannten „Status Quo Bias“. Wie stark dieser Unwille zur Veränderung sein kann, insbesondere wenn sie Einschnitte bedeutet, erfährt aktuell der einst als Reform-Hoffnungsträger gefeierte französische Präsident Macron. Seine Versuche, eine Ökosteuer einzuführen, bringen Hundertausende Demonstranten in gelben Westen auf die Straßen und drücken seine Zustimmungswerte auf nur noch 25 Prozent. Doch wie können Reformen gelingen? Ein Blick auf die Agenda 2010 zeigt: Ohne die Zivilgesellschaft geht überhaupt nichts.

Die Agenda 2010: Eigentlich zu gut, um wahr zu sein

15 Jahre ist es nun her, dass Gerhard Schröder in seiner Rolle als Bundeskanzler die „Agenda 2010“ vorstellte und mit fraktionsübergreifender Zustimmung durch den deutschen Bundestag brachte. Das Reformpaket umfasste weitreichende Änderungen des deutschen Arbeitsmarktes und Sozialsystems. Darunter u.a. eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Leistungskürzungen in der Krankenversicherung und Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung zu verhindern. Was die Agenda 2010 aber zur einschneidendsten Sozialstaatsreform der Bundesrepublik machte, war die Einführung des Arbeitslosengeldes II, auch bekannt als „Hartz IV“.  Damit wurde die Auszahlung der am vorherigen Einkommen orientierten Arbeitslosenhilfe auf 12 Monate beschränkt und anschließend mit der Sozialhilfe zusammengelegt.

Wie konnte es soweit kommen, dass ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung eine umfassende Sozialstaatskürzung verantwortete? Verstand sich doch gerade die alte Arbeiterpartei SPD stets als Verteidigerin des Sozialstaates. Das fragen sich neuerdings auch wieder die Genossen, die die Agendapolitik lieber heute als morgen wieder umkehren würden. War es also schlicht der durchsetzungsstarke Gerhard Schröder, der ohne Rücksicht auf seine Partei das Richtige tat? War er der Macron Deutschlands?

Von Untergangsstimmung zur marktwirtschaftlichen Revolution

Nein, denn eigentlich suchte Schröder nur eine gute Antwort auf den Zeitgeist. Zu Beginn des neuen Jahrtausends schien die deutsche Öffentlichkeit in der Depression zu versinken. Fast 5 Millionen Arbeitslose, eine Verdreifachung der Staatsschulden von 1990 bis 2005 und eine rasant alternde Gesellschaft. Deutschland war der „kranke Mann Europas“. Hinzu kam eine sich plötzlich ändernde weltpolitische Lage. Jugoslawien-Krieg, 9/11, Afghanistan- und Irak-Krieg. Nach einem Jahrzehnt des Friedens und Aufschwungs schien plötzlich alles den sprichwörtlichen Bach runter zu gehen.

Dieser Zeitgeist öffnete die Ohren der politischen Parteien für die Zivilgesellschaft. Für Wissenschaftler, Journalisten, Public Intellectuals und Think Tanks. Und die Meinungsmacher zu Beginn des neuen Jahrtausends entfachten eine nie zuvor gesehene marktwirtschaftliche Revolution in der deutschen Parteienlandschaft. Die CDU etwa verabschiedete auf ihrem Leipziger Parteitag im Jahr 2003 nicht nur ein dreistufiges Einkommenssteuersystem, sondern auch gleich noch die Umstellung des Gesundheitssystem auf die einkommensunabhängige und kapitalgedeckte Kopfprämie. Würde eine heute im Bundestag vertretende Partei ein auch nur ansatzweise derart marktwirtschaftliches Programm verabschieden, sie würde mit Sicherheit als marktradikal und weltfremd angefeindet werden. Schröders Agendapolitik wirkt im Vergleich dazu beinahe moderat und unambitioniert. Doch auch sie profitierte von den Ideen der Zivilgesellschaft. So liest sich etwa ein Positionspapier der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2002 wie eine Blaupause für die ein Jahr später verabschiedeten Arbeitsmarktreformen.

Die Moral von der Geschicht‘: Die Gesetze macht die Politik, die Ideen aber nicht

Die Institutionen, die unser Zusammenleben leiten, müssen immer wieder aufs Neue zur Disposition gestellt werden. Doch weder das Volk noch deren Vertreter haben ein besonders großes Interesse am Wandel. Es ist das Verdienst der Zivilgesellschaft und ihrer unermüdlichen Streiter, dass die moderne Zivilisation lange gehegte Institutionen wie die Sklaverei oder das Patriachart hinter sich gelassen hat. Es sind Public Intellectuals und Aktivisten wie Milton Friedman, Martin Luther King oder Desmond Tutu, die mit ihren Mahnungen, Vorschlägen und Ideen die Welt zu einer besseren gemacht haben.

Doch weder der Erfolg dieser Freiheitskämpfer noch die marktwirtschaftliche Agenda-Politik in Deutschland zu Beginn des neuen Jahrtausends sollten über eines hinwegtäuschen: Seit der antiken Agora befinden sich Ideen in einem ständigen Wettbewerb zueinander. Es ist wahrlich nicht ausgemacht, dass stets die Stimme für Freiheit, Selbstverantwortung und Marktwirtschaft die einflussreichste ist. Wir bei Prometheus sind davon überzeugt, dass es zur Würde des Menschen gehört, seine Freiheit verwirklichen zu können. Deshalb machen wir die Idee der Selbstverantwortung zugänglich und setzen uns ein für Marktwirtschaft, die Herrschaft des Rechts und eine lebendige Zivilgesellschaft. Und so hoffen wir, dazu beizutragen, dass unsere Gesellschaft den Weg in eine bessere Zukunft einschlägt.

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