Photo: Mike Finn from Flickr (CC BY 2.0)

Im Schatten der Präsidentschaftswahl haben sich die Amerikaner ein weiteres Mal deutlich gegen die Drogenprohibition gewandt. Das könnte das amerikanische Gefängnissystem vor dem endgültigen Kollaps bewahren und vielleicht sogar ein Vorbild für Deutschland sein.

Der größte Wahlverlierer ist nicht Trump

Es ist schon ein skurriles Bild: Man stelle sich nur vor, wie im nächsten September Millionen US-Amerikaner gebannt an den Lippen von Jörg Schönenborn hängen, der gerade über die Bedeutung der Erststimmen im Hochsauerlandkreis für die Berechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten philosophiert. Nun, da sich der Gefechtsnebel dieser epischen Wahlschlacht langsam legt, können wir wohl peinlich berührt zugeben, ein wenig zu hysterisch den allerneuesten „Key Race Allert“ aus Fulton County, GA erwartet zu haben. Sie haben keine Ahnung, wovon ich rede? Dann haben Sie Ihre Zeit vermutlich besser genutzt, wissen trotzdem, dass Joe Biden der nächste US-Präsident wird, und haben ansonsten nichts verpasst. Wobei, etwas gab es doch zu verpassen. Denn der deutlichste Verlierer dieser Wahl stand überhaupt gar nicht auf den Wahlzetteln: die Drogenprohibition.

High Time im Land, das den Drogen den Krieg erklärte

Am Wahltag stimmten eine ganze Reihe von US-Bundesstaaten über unterschiedliche Formen der Drogenlegalisierung ab: In Montana, New Jersey und Arizona (das noch 2016 mit nein stimmte) wurden nach der medizinischen nun auch die private Nutzung von Marihuana legalisiert. Das tief konservative South Dakota erledigte gleich beide Legalisierungsformen in einem Abwasch. Ein Novum, da sich alle anderen Staaten bisher über die medizinische Legalisierung an eine vollkommene Legalisierung „herantasteten“. Wie das konservative Kernland Mississippi, das jetzt für die medizinische Nutzung von Marihuana stimmte.

Doch es bliebt nicht bei Marihuana. Die Legalisierungswelle schwappt nicht nur über Staatsgrenzen, sondern auch über Substanzen hinweg. In Washington, D.C. stimmte die Bevölkerung für eine de facto Dekriminalisierung von entheogenen Pflanzen und Pilzen. Und Oregon, wo Marihuana bereits seit 2015 vollumfänglich legalisiert ist, ist der erste Bundesstaat, der den Besitz jeglicher (!) Droge dekriminalisiert. Konkret ist der Besitz verbotener Substanzen jetzt eine Ordnungswidrigkeit, die mit 100 US-Dollar geahndet wird. Die Zahlung kann umgangen werden durch eine freiwillige „Gesundheitsprüfung“ mit einer anschließenden Beratung.

Das Land, das einst den Drogen den Krieg erklärte, und damit ganz Mittelamerika in eine nie enden wollende Spirale von Tod und Gewalt stürzte, hat eindeutig den Anfang vom Ende der Drogenprohibition eingeläutet. Und das durch einen polyzentrischen Regulierungswettbewerb, der jedem Liberalen das Herz aufgehen lassen muss. Das war auch dringend nötig. Denn die Bestrafung dieses Verbrechens, das keine Opfer kennt, ist nicht nur moralisch und ökonomisch kaum zu rechtfertigen. Sie hat das amerikanische Strafrechtssystem auch bis zum Kollaps überlastet.

„Drogenkriminelle“ verstopfen die amerikanischen Gefängnisse

Nicht nur pro Kopf, sondern sogar absolut haben die USA noch immer die mit Abstand größte Gefängnispopulation der Welt. 2,3 Millionen Amerikaner befinden sich aktuell hinter Gittern und gut jeder Fünfte davon sitzt aufgrund eine Drogendelikts. Amerikanische Polizisten nehmen jedes Jahr über 1 Million Menschen aufgrund von Drogendelikten fest. In der Folge werden nicht selten gefährliche Gewalttäter vorzeitig aus den überfüllten Gefängnissen entlassen, um Platz zu schaffen. Ein Ende der Drogenprohibition würde das amerikanische Gefängnisproblem natürlich nicht auf einen Schlag lösen, aber es wäre ein wichtiger Schritt. Denn übervolle Gefängnisse sind Gift für ein effizientes und vor allem effektives Strafrechtssystem.

In überfüllten Gefängnissen haben Gefängnisgangs leichtes Spiel. Das macht den eigentlich zur Abschreckung gedachten Aufenthalt hinter Gittern zum netten Ausflug mit alten Bekannten und Vollpension. Und anstelle von Rehabilitation kommen Kleinkriminelle und Drogentäter in Kontakt mit den Experten des Fachs und durchlaufen buchstäblich die „Academy of Crime“ auf dem Weg zum Superkriminellen. Das ist tatsächlich die einzige Option, denn einmal aus dem Gefängnis raus ist die Reintegration für Straftäter in den USA fast unmöglich. Zu groß ist das Stigma, zu schlecht die Resozialisierungsangebote. Und wer denkt, Drogenabhängige würden hinter Gittern wenigstens einen „ordentlichen Entzug“ durchlaufen, der unterschätzt die Selbstorganisations- und Schmuggelfähigkeiten amerikanischer Gefängnisgangs.

Die Inhaftierung von „Drogenkriminellen“ ist nicht nur moralisch verwerflich, sie ist auch noch unerträglich dumm. Sie macht aus vielen harmlosen Konsumenten gut ausgebildete Kriminelle, denen sprichwörtlich nichts anderes übrigbleibt als wirklich kriminell zu werden.

Deutschland hinkt (noch) hinterher

Während sich die USA also auf den Weg dazu machen, einen der größte Politikirrtürmer der letzten 50 Jahre zu korrigieren, ist Deutschland noch weit davon entfernt. So stieg die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte von 231.000 im Jahr 2010 auf knapp 360.000 im Jahr 2019. Und auch der Rückhalt in der Bevölkerung für eine Legalisierung zumindest von Marihuana ist noch lange nicht auf amerikanischem Niveau. Noch immer knapp über die Hälfte der Deutschen steht frei verkäuflichem Cannabis ablehnend gegenüber. Aber vielleicht nimmt sich die deutsche Öffentlichkeit ja schon bald ein Vorbild an ihrem kleinen-großen amerikanischen Bruder. Bei Demokratie und McDonald’s hat es ja auch schon geklappt.

Weiterführende Links und Empfehlungen:

… über die konkreten Legalisierungsentscheidungen am Wahltag: https://reason.com/2020/11/04/yesterdays-clean-sweep-for-drug-policy-reform-suggests-that-prohibition-may-collapse-sooner-than-expected/

TED-Talk von Professor David Skarbek (Brown University) über die Herrschaft von Gangs in den überfüllten amerikanischen Gefängnissen

… über die finanziellen Auswirkungen einer Drogenlegalisierung: https://www.cato.org/publications/tax-budget-bulletin/budgetary-effects-ending-drug-prohibition

 

Photo: Wolfgang Sauber from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die freie, offene und friedliche Welt, die uns so lieb ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Von außen wie von innen wird sie immer wieder bedroht. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir bei allen inhaltlichen Differenzen auch immer wieder das Gemeinsame in den Blick nehmen, das uns diese Welt beschert hat.

Im Schlingerkurs voran

Der türkische Präsident teilt in altbekannter Sandkastenmanier gegen seinen französischen Amtskollegen – und NATO-Partner – aus, dessen Land zum Opfer massiver islamistischer Attacken wurde. Viele Europäer reiben sich die Augen angesichts der Ergebnisse der Präsidentenwahl in den USA, wo der Amtsinhaber im Vergleich zur letzten Wahl fast 7 Millionen Stimmen hinzugewinnen konnte, obwohl er regelmäßige grundlegendste Anstandsregeln missachtet. Doch es gibt auch ermutigende Signale: Führende Autokraten wie Xi und Putin verlieren in den meisten westlichen Ländern zunehmend an Vertrauen, obwohl nicht wenige politisch Verantwortliche und Wirtschaftskapitäne immer noch samtpfotig um die autokratischen Regime herumstreichen. Und trotz allem Gerangel und Getöse ist beiden Seiten bei den Brexit-Verhandlungen klar, dass man immer noch zusammengehört.

Es ist eines der Weltwunder der Moderne, dass sich die Völker Europas einschließlich ihrer jüngeren transatlantischen Geschwister nach zig Jahrhunderten der Auseinandersetzungen und Kriege zu einem friedlichen Miteinander zusammengefunden haben. Institutionen wie die NATO, die Europäische Gemeinschaft bzw. Union, die OECD oder G7 sind nicht etwa die Ursache, sondern das Ergebnis eines echten Wandels im Miteinander. Die Hoffnung, mit dem Fall des Eisernen Vorhangs auch in Staaten wie Russland oder China den Siegeszug von Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie fortzusetzen, erfüllte sich ebenso wenig wie drei Jahrzehnte später die ähnliche Erwartungen beim Arabischen Frühling. Aber von Belarus über Hongkong bis Venezuela zeigt sich, dass die Sehnsucht danach noch sehr lebendig ist.

Ein Haus mit vielen Wohnungen

Populismus, religiöser Extremismus, Autoritarismus, Identitätspolitik – die Liste der Bedrohungen dessen, was man etwas verkürzt als „westliches Modell“ bezeichnen könnte, verlängert sich derzeit Jahr für Jahr. Und diese Bedrohungen sickern ein in Gesellschaften, die zuvor als verhältnismäßig stabil gelten konnten: Das lässt sich an der jüngsten Untersuchung zu Antisemitismus in der Labour Party ablesen; an der Tendenz von Mitte-Rechts-Parteien, etwa in Italien oder Frankreich, die Grenzen zu radikaleren Parteien zu verwischen; und natürlich an den zunehmenden Gewalteskalationen in den Vereinigten Staaten, von allen möglichen Seiten. Wie gut hält noch der „antitotalitäre Konsens“, der sich ab Mitte des 20. Jahrhunderts in rasender Schnelle in vielen Gesellschaften verbreitet hatte und für die allermeisten Menschen selbstverständlich war und ist – von Itzehoe bis Izmir, von Osaka bis Omaha, von Christchurch bis Nazareth?

Die Geschichte hat gezeigt, dass es enorm viele politische und weltanschauliche Differenzen gibt, die einer Wertegemeinschaft nicht im Weg stehen müssen. Das kann schnell aus dem Blick geraten, wenn man sich in ein bestimmtes politisches Projekt besonders hineinsteigert, insbesondere bei identitätspolitischen Fragen: Ob es um die Verschärfung des Abtreibungsrechtes in Polen geht oder um den Kohleausstieg. Man kann schwerwiegende sachliche und moralische Argumente gegen diese Vorhaben haben und dennoch der anderen Seite zugestehen, sich auf demselben Boden zu bewegen. Leider sieht es momentan nicht danach aus. Um bei den beiden Beispielen zu bleiben: Die Protestierenden in Polen rechtfertigen ihre zunehmende Gewaltbereitschaft damit, dass der anderen Seite pauschal Faschismus unterstellt wird. Und wer hierzulande nicht überzeugt ist von den Träumen der woken Neohippie-Jugend, zeichnet eine drohende Öko-Diktatur an die Wand. So treibt man nicht nur gesellschaftliche Gruppen auseinander, sondern man trägt zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung bei, indem man diese Menschen den Radikalen und Extremisten in die Arme treibt.

Fundamentalistische Politik

Wie definiert sich diese (westliche) Wertegemeinschaft, die die Grundlage unserer Freiheit und unseres Wohlstands bildet? Historiker wie Heinrich August Winkler haben dieser Frage im Grunde genommen ihr ganzes Leben gewidmet … Ein paar Punkte wird man aber dennoch ohne zu viel Widerspruch festhalten können: Diese Wertegemeinschaft umfasst die Marktwirtschaft als Instrument der Selbstbestimmung, die Demokratie als Form der Konfliktlösung, den Rechtsstaat als Garant für Verlässlichkeit und Toleranz als Kultur der Klugheit wie der Großzügigkeit. Und diese Wertegemeinschaft hat auch viel zu tun mit der Antwort, die Karl Popper auf die Frage „Was glaubt der Westen?“ gab: „Es ist der Glaube an den Nebenmenschen und der Respekt vor dem Nebenmenschen, der unsere Zeit zur besten aller Zeiten macht“. Genau diese Haltung aber geht uns verloren in Debatten, in denen auch in den politischen Bereich der Fundamentalismus eindringt. Rechte Bürgermilizen und sich als Antifaschisten bezeichnende linke Randalierer folgen derselben Logik wie Islamisten: Sie verachten die pluralistische Zivilisation mit ihren langsamen Mühlen und Uneindeutigkeiten.

Die Wertegemeinschaft muss sich dagegen wehren. Je mehr ihre Gegner aufrüsten, umso fester muss sie auch zusammenstehen. Das bedeutet keinesfalls, den politischen Streit zu begraben. Nein, gerade wegen der fundamentalen Bedeutung von Pluralismus für diese Zivilisation muss der politische Wettstreit kontrovers und leidenschaftlich weitergehen: Ob es um Corona-Maßnahmen geht oder CO2-Reduktion, Lieferkettengesetze oder Steuerreformen, Straßenumbenennungen oder allgemeine Dienstpflicht. Und auch auf internationaler Ebene: in der NATO, in der EU, bei Klimaabkommen und bei der WHO. Aber es gilt, in der Wertegemeinschaft zusammenzustehen – von Australien bis Irland, von Israel bis Südkorea, von Chile bis zur Ukraine –, wenn Feinde dieser Werte auf den Plan treten. Vom Despoten aus Ankara über die Giftmischer der russischen Regierung bis zu den Mördern von Dresden, Nizza und Wien – ihnen allen muss klar sein, dass wir für unsere Werte einstehen und zusammenstehen. Und nicht nur ihnen, sondern besonders auch der jungen Frau aus Adana, dem Ladenbesitzer aus Nischni-Nowgorod und der Mutter in Duisburg-Marxloh.

Nur eine wehrhafte Wertegemeinschaft ist attraktiv

Die westliche Wertegemeinschaft hat eine beispiellose Attraktivität entwickelt. Es ist an uns, diese Attraktivität am Leben zu erhalten, indem wir uns zu ihren Werten aktiv bekennen. Wenn wir hingegen unsere internen Auseinandersetzungen so führen, dass einem schließlich ein Putin oder ein Maduro näher scheint als die Kontrahenten im Land, dann zerstören wir die Zivilisation von innen. Dann siegt die politische Agenda über prinzipielle Werte. Wenige Politiker haben diesen Punkt in den vergangenen Jahrzehnten so klar und überzeugend dargestellt wie der amerikanische Senator und Präsidentschaftskandidat John McCain in seiner letzten Rede im Senat ein Jahr vor seinem Tod. Diesem eindrucksvollen Menschen, der schon 2007 forderte, dass die Demokratien in der Welt enger zusammenrücken sollten, und der in seiner Rede zur Wahlniederlage ein leuchtendes Beispiel republikanischer Gesinnung offenbarte, sollen die letzten Worte gehören. So verabschiedete er sich aus seinem Dienst im Senat:

„Inkrementeller Fortschritt; Kompromisse, die jede Seite kritisiert, aber auch akzeptiert; sich einfach durchwursteln, um Probleme in den Griff zu bekommen und unsere Feinde davon abzuhalten, schlimmen Schaden anzurichten – all das ist weder glamourös noch aufregend. Es fühlt sich nicht an wie ein politischer Triumph. Aber in der Regel ist das alles, was wir von unserer Staatsform erwarten können, in einem so diversen, streitlustigen und freien Land wie dem unseren. […]

Ich hoffe, dass wir uns wieder auf Demut verlassen können; auf die Notwendigkeit, miteinander zu kooperieren; auf die Einsicht, dass wir aufeinander angewiesen sind, um wieder zu lernen, wie wir einander vertrauen können – um so den Menschen, die uns gewählt haben, wieder besser zu dienen. Hört nicht auf die aufgeblasenen Krakeeler im Radio, Fernsehen und Internet. Zur Hölle mit ihnen. Sie wollen nicht, dass etwas getan wird, um allen zu dienen. Unsere Unfähigkeit ist ihre Lebensgrundlage. […]

Könnten wir einem bedeutsameren Ziel dienen als dem, sicherzustellen, dass Amerika auch weiterhin das starke, dynamische und inspirierende Leuchtfeuer der Freiheit bleibt, Verteidigerin der Würde aller Menschen und von deren Recht auf Freiheit und Gerechtigkeit? Das ist das Ziel, das uns verbindet, und das so viel mächtiger und würdiger ist als die kleinen Unterschiede, die uns trennen.“

Photo: Bryce Edwards from Flickr (CC BY 2.0)

Von Frederik C. Roeder, Gesundheitsökonom und Geschäftsführer des Consumer Choice Centers.

Im Jahr 2070 wird die Welt von etwa 10,5 Milliarden Menschen bevölkert sein. Das bedeutet, dass wir in der Lage sein müssen, zusätzliche 3 Milliarden Menschen zu ernähren. Glücklicherweise hat uns der technische Fortschritt in der Landwirtschaft bereits dabei geholfen, in den letzten hundert Jahren 5,5 Milliarden zusätzliche Menschen zu ernähren, ausgehend von 2 Milliarden Menschen, die 1920 die Erde bevölkerten. Nach Angaben des Welternährungsgipfels ist die Zahl der Hungernden in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen seit 1992 um über 200 Millionen von 991 Millionen auf 790,7 Millionen zurückgegangen. Forscher der Stanford University haben berechten: Wenn wir weiterhin die landwirtschaftliche Technik aus dem Jahr 1960 einsetzen würden, benötigten wir landwirtschaftliche Flächen von der Größe Russlands, des größten Landes der Welt, um die gleichen Erträge zu erzielen, die wir heute dank des Einsatzes moderner Technik brauchen. Dies ist ein großer Erfolg, stellt uns aber auch die Aufgabe, die Situation der verbliebenen Kinder und Erwachsenen zu verbessern, die immer noch täglich mit Hunger konfrontiert sind.

Leider scheint die aktuelle politische Debatte in einer der reichsten Regionen der Welt die vor uns liegenden Herausforderungen zu ignorieren. Sie zielt darauf ab, dass wir uns einer weniger effizienten Landwirtschaft zuwenden. Die Strategie Farm to Fork (F2F) der Europäischen Union will bis zum Ende dieses Jahrzehnts ein ‘nachhaltigeres’ Ernährungssystem zu schaffen. Die Ideen, die derzeit kursieren, deuten jedoch eher auf ein anderes Ergebnis hin: Nicht nur ist unklar, ob die neue Strategie nicht im Ergebnis dem Ziel der Nachhaltigkeit eher entgegenlaufen wird. Es steht auch dahin, ob damit womöglich nicht nur Europa, sondern die ganze Welt in eine Nahrungsmittelkrise mit massiven geopolitischen Auswirkungen gestürzt werden könnte.

Die EU plant, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft an der gesamten landwirtschaftlichen Produktion von derzeit 7,5% auf 25% zu erhöhen. Zusätzlich plant sie eine Reduzierung der Pestizide um 50%. Dabei umfasst die F2F-Strategie keine neuen Technologien, die es den Landwirten ermöglichen würden, die gleichen Erträge zu erzielen, die sie mit dem derzeitigen Pestizideinsatz erzielen. Unter anderem wegen der geringeren Erträge und der daraus resultierenden Notwendigkeit, mehr Land für die landwirtschaftliche Produktion bereitzustellen, ist die biologische Landwirtschaft in der Regel ungeeignet für die Deckung des weltweiten Nahrungsmittelbedarfs.

Was bedeutet dies für die Ernährung von 10,5 Milliarden Menschen im Jahr 2070?

Mehr ökologischer Landbau in Europa bedeutet geringere Erträge und höhere Preise für Verbraucher. Die Knappheit in Europa wird wahrscheinlich durch zusätzliche Lebensmittelimporte aus anderen Teilen der Welt ausgeglichen werden. Dies wird zu einem weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise führen. Für wohlhabende Regionen der Welt, wie Europa, wird dies für die Verbraucher eine ärgerliche Einschränkung sein. Für Menschen, die bereits am Rande der Existenz leben und Hunger leiden, sind die Folgen katastrophal.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass Landwirte weltweit 30 bis 40 Prozent ihrer Ernten aufgrund von Schädlingen und Krankheiten verlieren werden, wenn sie keine Pflanzenschutzmittel wie Insektizide oder Herbizide zur Hand haben. Bis zu 28 Prozent aller Leberkrebs-Erkrankungen weltweit können auf Aflatoxine, eine Mykotoxinart, zurückgeführt werden. Wenn wir den Landwirten nicht erlauben, Fungizide einzusetzen, die die Exposition des Menschen gegenüber diesen Toxinen verringern, riskieren wir weiterhin Millionen von Menschenleben.

In den letzten 100 Jahren hat sich gezeigt, dass Pestizide ein notwendiges Übel sind, um höhere und besser vorhersehbare Ernteerträge zu erzielen. In den vergangenen 60 Jahren haben wir einen Rückgang des Pestizideinsatzes pro Hektar um 40 Prozent erlebt, und viele (weniger sichere) Substanzen wurden schrittweise aus dem Verkehr gezogen. Das Aufkommen gentechnisch veränderter Nutzpflanzen und die jüngsten Durchbrüche bei der Genbearbeitung (Genschere) ermöglichen, dass wir noch weniger Chemikalien auf unseren Feldern versprühen müssen.

Etwa 20 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Südasien. Aufgrund des indischen Kastensystems leben und bewirtschaften die Bauern der untersten Kasten Land, das mit größerer Wahrscheinlichkeit regelmäßig überschwemmt wird, was sich nachteilig auf ihre Reisernte auswirkt. Dank gentechnisch veränderter Kulturen kann der Reis bis zu zwei Wochen unter Wasser sein und dennoch hohe Erträge bieten. Solche Technologien bedeuten für die Armen und Hungrigen ein Wendepunkt. Es gibt kein humanitäres Argument gegen Gentechnik, aber ein starkes für sie.

Leider wenden sich viele Kritiker von Pestiziden auch gegen den Einsatz von Gen-Editing. Dies führt zu einem Dilemma, das letztlich zu einer verminderten Lebensmittelproduktion führt, während die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln weiter steigen wird. Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu verstehen, dass dies zu höheren Lebensmittelpreisen führen wird.

Wir alle haben die dramatische Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gesehen: das schreckliche Leid; ertrinkende Kinder und Frauen im Mittelmeerraum. Auch wenn die Politik der EU diese Krise nicht ausgelöst hat, könnte unsere künftige Agrarpolitik in Teilen Afrikas und Asiens weit verbreitete Hungersnöte verursachen. Sie könnten eine Migrationswelle auslösen, wie wir sie seit der Völkerwanderung im 5. und 6. Jahrhundert nicht mehr erlebt haben. Geschichte zeigt leider, dass solche massiven unkontrollierten Migrationsströme in der Regel auch mit Krieg und Unruhen einhergehen.

Die „westliche“ Idee, Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, wird zu einer weltweiten Inflation der Lebensmittelpreise führen und denen schaden, die bereits jetzt leiden. Wir teilen in der Tat alle einen Planeten und brauchen daher eine vernünftige Lebensmittelpolitik, die anerkennt, dass Hunger immer noch ein Problem ist, mit dem 10 Prozent der Weltbevölkerung täglich konfrontiert sind. Eine substantielle Anpassung der künftigen Agrarpolitik der EU ist nötig, um Armut und Hunger zu mildern. Die „Farm to Fork“-Strategie der EU muss dem Rechnung tragen und darf unsere Fähigkeit, eine ständig wachsende Bevölkerung zu ernähren, nicht gefährden.

Photo: TCIJ from Flickr (CC BY 2.0)

Im Blick auf den Systemwettbewerb zwischen China und dem Westen wird gelegentlich angeführt, die Größe Chinas ließe keine Demokratie im klassischen Sinne zu. Menschenrechtsverletzungen in Tibet, Hongkong oder in der Uiguren-Region Xingjang werden zwar im Westen kritisiert, ob der ökonomischen Stärke Chinas aber letztlich doch in der Abwägung hintenangestellt. Diese Position des Westens ist gefährlich. Denn sie unterstellt, dass Marktwirtschaft ohne Demokratie und Rechtsstaat dauerhaft möglich wären. Wenn sich dies als richtig herausstellen sollte, dann hätten die Demokratien des Westens allesamt ein Problem. Autoritäre und undemokratische Systeme wären dann wieder salonfähig und möglicherweise leistungsfähiger als Demokratien.

Deshalb lohnt ein Blick nach Taiwan. Denn Taiwan ist das Gegenmodell zum kommunistischen Festland-China. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Taiwan liegt mehr als eineinhalb Mal höher als in China. Der kleine Inselstaat, der so groß ist wie Baden-Württemberg und 23,5 Millionen Einwohner hat, ist das Ergebnis des chinesischen Bürgerkrieges, der die unterlegenen Nationalisten um Chiang Kai-shek, mit 2 Millionen Anhängern auf die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel vertrieb. Bis 1987 galt dort das Kriegsrecht. Erst seit 1996 wird das Staatsoberhaupt frei gewählt. Gerade wurde die Liberale Tsai Ing-wen als Präsidentin mit 57 Prozent wiedergewählt. Sie gehört der Demokratischen Fortschrittspartei an, die die dominierende Rolle der bis 1992 alleine regierenden Kuomintang ablöste.

Ihr Wahlgewinn war im Wesentlichen der Tatsache geschuldet, das sie vom Dogma der „Ein-China-Politik“ abwich. Denn die jüngste Entwicklung in Hongkong hat vielen jungen Taiwanesen die Augen geöffnet. Sie wollen Demokratie und Rechtsstaat nicht für eine Wiedervereinigung opfern. Diese Position sollte eigentlich international mehr Anerkennung finden. Denn der imperialistische Nationalismus eines Xi Jinping ist für die gesamte Region gefährlich. Immerhin führen 25 Prozent des weltweiten Warenverkehrs durch die 180 Kilometer breite Taiwanstraße zwischen Festlandchina und der Insel. Verleibt sich Festlandchina den Inselstaat ein, dann hat dies nicht nur Auswirkungen auf die Region, sondern auf die Weltwirtschaft insgesamt.

Die Ein-China-Politik, die Xi Jinping zum Staatsziel erklärt hat, ist besonders perfide. Ohne die USA als Schutzmacht könnte Taiwan seine Unabhängigkeit nicht verteidigen. Denn China sanktioniert alle Staaten, die Taiwan anerkennen. Sie führt auch dazu, dass China die Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen verhindert. Das hat weltweite Auswirkungen. So unterbindet China aktuell Kontakte der Weltgesundheitsorganisation WHO zu Taiwan, mit dem Argument, Taiwan sei eine abtrünnige Provinz. Doch die Bekämpfung des Coronavirus macht nicht an Landesgrenzen halt. Über das Drehkreuz Taiwan werden jedes Jahr 45 Millionen Passagiere abgefertigt, die von dort nach Japan, Australien oder Europa weiterfliegen. Derzeit hat Taiwan den Flugverkehr nach China eingestellt. Ein kommunistisches System wie China kann zwar Millionenstädte unter Quarantäne stellen, doch in einer offenen Gesellschaft wäre das Problem viel eher thematisiert worden. Bereits Anfang Dezember 2019 gab es erste Fälle des Virus, die aber vertuscht und unterdrückt wurden.

Anders als das kommunistische China von Mao Zedong hat sich Taiwan längst vom einstigen Diktator Chiang Kai-shek und seinen Gräueltaten distanziert. In Souvenirläden sind Karikaturen Chiang Kai-sheks besonders beliebt. In der Volksrepublik China wäre das für Mao unmöglich, obwohl der in seiner Zeit den Tod von rund 45 Millionen Menschen zu verantworten hatte. Deutschland sollte an der Seite Taiwans stehen, wenn es um die wachsende internationale Anerkennung geht. Denn Taiwan ist ein Leuchtturm der Freiheit und ein ermutigendes Beispiel dafür, dass Nationalismus und Kollektivismus nicht die Antworten auf die globalen Fragen sind, sondern Selbstbestimmung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Vertreter Taiwans in Deutschland Prof. Dr. Jhy Wey Shieh sagte zu den friedlichen Absichten Taiwans, man könne das Verhältnis von China zu Taiwan in einem Wort beschreiben: „großartig“. China sei „groß“ und Taiwan sei „artig“.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

Photo: Vasilios Muselimis from Unsplash (CC 0)

Dem Freihandel geht es schlecht. Er wird nicht mehr allgemein als gesellschaftliche Errungenschaft anerkannt. Vielleicht noch in Sonntagsreden. Aber schon der zurückliegende Kampf linker Gruppen gegen TTIP und CETA in Deutschland, Europa und in vielen anderen Industrieländern zeigte, dass diese Gruppen in Freihandelsverträgen verschiedenste Gefahren lauern sahen, die sie bizarr und grotesk ausmalten. Sie vermuteten eine Verschwörung multinationaler Konzerne, die einseitig ihre Interessen durchsetzen. Oder den Abbau von Verbraucher- und Gesundheitsstandards. Generell sahen sie die demokratische Mitwirkung gefährdet. Eine gehörige Portion Antiamerikanismus schwebte über dieser Szenerie. Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der USA gewählt wurde, ist es um die linken Kritiker der Freihandelsabkommen stiller geworden. Seitdem übernimmt der amerikanische Präsident höchstselbst die Rolle des Kritikers: Amerika werde seit Jahren durch schlechte Freihandelsabkommen benachteiligt. Dies gehe zu Lasten vieler Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Und jetzt schaukelt man sich gegenseitig hoch mit der Zielgeraden Handelskrieg. Das bleibt nicht ohne Folgen. Die Wachstumsraten der Weltwirtschaft stagnieren oder gehen sogar zurück, die Weltwirtschaft ist verunsichert.

Donald Trump spielt mit dem Protektionismus. Mal gibt er nach, weil er einen „großartigen Deal“ verhandelt hat, mal sieht er sich über den Tisch gezogen. Jüngst hat er seine Entscheidung über die Anhebung der Zölle für Importautos auf 25 Prozent erstmal verschoben, hält sich aber dennoch alles offen. Doch Trump sitzt nicht alleine im Boot der Abschottung. Bereits im letzten Jahr haben sich die EU und die USA bei Stahl- und Aluminiumprodukten gegenseitig mit Strafzöllen überzogen. Das österreichische Parlament hat sich vor wenigen Wochen gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten in Südamerika gewandt. Man fürchtet wohl zu viel brasilianisches Rindfleisch auf den Tellern in Wien und Innsbruck.

Tatsächlich ist der Freihandel der Garant für den Wohlstand. 2001 hat der schwedische Publizist Johan Norberg unter dem Titel „Das Kapitalistische Manifest“ ein bemerkenswertes Buch veröffentlicht. Ein zeitloses Buch. Die Zahlen in dem Buch sind zwar inzwischen überholt, der Entwicklungstrend ist aber eindeutig und stimmt heute immer noch. Er beschreibt darin, warum allein die Globalisierung und der Kapitalismus den Wohlstand der Menschheit sichern, und belegt diese These mit eindrucksvollen Zahlen. Die Ungleichheit hat abgenommen, weil Milliarden von Menschen aus bitterster Armut geführt wurden. Früher waren China und Südostasien das Armenhaus der Welt, heute überholen China und die Tiger-Staaten Europa und Amerika in vielen technologischen Bereichen. Die Kindersterblichkeit und die Unterernährung in den Entwicklungsländern sind entscheidend zurückgegangen. Wer die Höhe der Ungleichheit als Maßstab für Ungerechtigkeit empfindet, kann ebenfalls auf die Entwicklung zufrieden zurückblicken. Noch nie war die globale Ungleichheit so gering wie heute. Selbst in den am wenigsten entwickelten Ländern dieser Welt steigt die Lebenserwartung der Menschen.

Diese Entwicklung ist kein Wunder, sondern das Ergebnis harter Arbeit und einer neuen Denkweise, die es den Menschen ermöglicht, ihre Lebensziele besser zu erreichen. Die allermeisten Menschen auf dieser Welt haben mehr Möglichkeiten als die Menschen Jahrzehnte zuvor, die erst durch Abschottung und dann durch globale Kriege beschnitten wurden. Es ist die Idee der auf Privateigentum basierenden Marktwirtschaft, die nicht an Ländergrenzen haltmachte, sondern sukzessive nach dem 2. Weltkrieg immer weitere Verbreitung fand. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren erlebte der Kapitalismus dann seinen entscheidenden globalen Impuls, als die Menschen in den ehemaligen kommunistischen Ländern die Freiheit erkämpften. Erst dies hat die internationale Arbeitsteilung, den Wettbewerb und die Globalisierung entscheidend befördert.

Heute ist der Freihandel der Garant des globalen Wohlstandes. Wer ihn unterbindet, stört oder beschränkt, trägt Verantwortung für Hunger, Arbeitslosigkeit und sogar Krieg auf der Welt. Das ist wahrlich nicht zu hoch gegriffen. Aus Handelskriegen sind historisch sehr häufig auch handfeste Auseinandersetzungen geworden. Denn wer sich nicht austauscht, sich nicht durch Handelsbeziehungen kennenlernt, ist anfällig für Vorurteile, Diskriminierung und Konflikte. Nur wer sich kennt, lernt sich schätzen, die Argumente des anderen besser zu verstehen und Konflikte letztlich friedlich zu lösen.

Vor 130 Jahren verstarb der britische Politiker John Bright, der am Samstag Geburtstag hat. Bright war der kongeniale Partner von Richard Cobden, dem Begründer der Freihandelsbewegung im 19. Jahrhundert in Großbritannien. Beide gründeten 1839 die Anti Corn Law League, die sich gegen Zölle auf Getreideimporte wandte. Damals wurden die englischen Landwirte nach schlechten Ernten durch Zölle vor billigen Getreideimporten geschützt. Die Preise stiegen und die Menschen litten Hunger. Bright und Cobden wehrten sich dagegen. Sieben Jahre lange kämpften sie gegen die Abschottung. 1846 stimmten Unter- und Oberhaus für die Abschaffung dieser Zölle. 1860 trag der Cobden-Chevallier-Vertrag zwischen Großbritannien und Frankreich in kraft. Frankreich senkte seine Zölle und Großbritannien schuf sämtliche Importzölle ab. Es war der Beginn der Freihandelsbewegung, die erst über Großbritannien und Frankreich, dann nach Deutschland und später in die ganze Welt für eine bis dahin historisch einmalige Prosperität sorgte. Bright und Cobden inspirierten viele Liberale im 19. und 20. Jahrhundert. Einer davon, der französische Ökonom Frederik Bastiat sagte über den Freihandel: „Wo Waren die Grenzen nicht überqueren dürfen, werden es irgendwann Soldaten tun.“ Freihandel ist friedensstiftend. Wie vor 180 Jahren bei der Gründung der Anti Corn Law League braucht es heute wieder eine Graswurzelbewegung. Einen Namen dafür hätte ich schon: Freihandel first!