Photo: Conor Lawless from Flickr (CC BY 2.0)

Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Monat um 11,1 Prozent gestiegen. Wir spüren das beim Kauf von Butter, Milch und anderen Grundnahrungsmitteln. Natürlich ist die Grundlage für diese Inflation bei der Geldpolitik zu suchen. Ansonsten würden ja bei gleicher wirtschaftlicher Lage die Preise an anderer Stelle sinken. Doch das tun sie nicht. Die Preise steigen insgesamt an. Der breite Warenkorb des Statistischen Bundesamtes hat im vergangenen Monat einen Anstieg von 7,9 Prozent errechnet. Daher ist klar, dass die Pandemie und der Ukraine-Krieg zwar die Lieferketten unterbrochen haben, aber dies nicht die Ursachen der Inflation sind. Die Ursache liegt im aufgestauten Geldüberhang der EZB, der jetzt auf eine Angebotsverknappung trifft. So kommt der Geldüberhang bei den Konsumgüterpreisen an und trifft die breite Masse der Bevölkerung.

Doch was kann in einer solchen Situation getan werden? Natürlich muss die EZB, so bitter diese Entwicklung für die am Tropf der billigen Zinsen hängenden Banken, Industrie und Häuslebauer ist, die Zinswende einleiten. Sie hätte es längst tun müssen. Aber auch andere können etwas tun. Die EU-Kommission könnte einseitig die Zölle auf Milcherzeugnisse, Fleisch, Getreide und Zucker abschaffen oder zumindest aussetzen. Trotz drohender Versorgungsprobleme durch den Ukraine-Krieg erhebt die EU Zölle von über 50 Prozent auf diese wichtigen Lebensmittel und verteuert damit zusätzlich die Preise. Gleichzeitig sorgt die EU mit ihrem Flächenstilllegungsprogramm in der Landwirtschaft dafür, dass auf 3 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr angebaut werden kann. Deutschland hat dies sogar auf 4 Prozent ausgeweitet. Der Abbau von 4 Prozent landwirtschaftlicher Fläche beträgt umgerechnet rund 4 Millionen Hektar Produktionsfläche. Dies entspricht dem Importbedarf an Weizen von Ägypten, Äthiopien, Marokko, Südafrika und Tunesien, der in der Vergangenheit im Wesentlichen aus Russland und der Ukraine bedient wurde. Jetzt droht in Afrika eine Hungerkatastrophe.

Eine Antwort auf diese Entwicklung ist also der Abbau von Handelsbeschränkungen. Dies muss ohne Tabus und Partikularinteressen erfolgen. Wir brauchen mehr Freihandel und mehr Globalisierung. Deutschland könnte damit anfangen und endlich das bilaterale Handelsabkommen mit Kanada (CETA) ratifizieren und gleichzeitig der Welthandelsorganisation WTO neues Leben einhauchen. Der Westen muss mit mehr Kooperation untereinander auf die Zeitenwende durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine reagieren. Ansonsten sind die ökonomischen und humanitären Folgen verheerend.

Vielleicht sollte sich der Westen am ersten Freihandelsabkommen der Neuzeit ein Beispiel nehmen. 1860 haben Frankreich und England das erste Freihandelsabkommen geschlossen, bei dem England einseitig auf alle Zölle und Handelsbeschränkungen verzichtet hat. Der Initiator dieser Freihandelsbewegung, der Liberale Richard Cobden, schaffte es, diese Freiheitsidee nicht nur in England zu verbreiten, sondern in der ganzen Welt. Ohne ihn hätte es die Globalisierung, die internationale Arbeitsteilung und den wachsenden Wohlstand des späten 19. Jahrhunderts in dem Ausmaß nicht gegeben. Bei allen Rückschlägen, die wir aktuell durch den Angriffskrieg auf die Ukraine erfahren, ist die Idee des Freihandels aktueller denn je. Die Abschottung und die Rückabwicklung führen nicht zu einer friedlicheren Welt, ganz im Gegenteil. Und deshalb ist das, was Richard Cobden bereits im April 1842 schrieb, immer noch richtig. „Der Freihandel wird unweigerlich, indem er die wechselseitige Abhängigkeit der Länder untereinander sichert, den Regierungen die Macht entreißen, ihre Völker in den Krieg zu stürzen.“

5 Kommentare
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Die EZB hat fast gar nicht die Möglichkeit eine Zinswende einzuleiten, weil der Nullzins für die Geldexpansion benötigt wird.
    Die US-Fed hat jetzt zwar vor einem Monat den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Dadurch kann sie zwar sehr geringfügig die Inflation „bekämpfen“, aber gleichzeitig bekommt das dortige Wachstum einen Dämpfer.

    Dass die Senkung der Importzölle etwas bringt, halte ich für fraglich.
    Schließlich sind wir etwa auch durch die expansive Geldpolitik viel zu „exportstark“.

    Freihandel hat zwar den Vorteil, dass sinnlose Zölle abgeschafft werden können. Allerdings gibt es das Problem, dass Geld in Wirklichkeit gar kein Tauschmittel, sondern etwas Ähnliches wie ein Schuldschein ist.
    Beim heutigen Fiatgeld gibt es auch keine Schnittstelle zwischen Real- und Finanzwirtschaft, weil es ausschließlich auf Schulden basiert.
    Ein fairer Handel ist daher mit Fiatgeld daher auch fast gar nicht möglich.

    Darüber hinaus wurde es an deutschen Hochschulen in der Vergangenheit fast gar nicht besprochen, was Geld als solches überhaupt ist.

    Das heutige Geld- und Bankensystem kann nur mit immer schneller ansteigenden bzw. mit später fast gar nicht wieder abbaubaren öffentlichen Schulden oder eben auch mit der expansiven EZB-Geldpolitik funktionieren.
    Dabei muss man es wissen, dass unser Geld als solches eine Schuld ist.
    Dabei gibt es aber das Problem, dass der Systemerhalt unseres Finanzsystems nur mit einem dramatischen Anstieg der Ungleichheit funktionieren kann.

    Antworten
  2. Detlef Dechant
    Detlef Dechant sagte:

    Lieber Herr Schäffler, auch Sie fallen in den Tenor ein, die Pandemie, der Klimawandel, der Ukrainekrieg sei Schuld an der Situation. Dabei erwecken bzw. verstärken Sie den Eindruck, den schon Merkel immer erweckte, dass die Maßnahmen der Regierung „alternativlos“ seien. Aber dies ist nicht der Fall. Es gibt immer Alternativen, sie haben nur ihren Preis. Und alle derzeitigen Probleme begründen sich auf Maßnahmen der Regierenden. Diese mögen dafür ihre Gründe haben, aber sie sollten endlich damit anfangen, dafür auch persönlich die Verantwortung ztu übernehmen. Und sie sollten deutlich machen, welche verschiedenen Möglichkeiten es gäbe, welcher „Preis“ dafür zu zahlen wäre und warum sie dann diese Möglchkeit gewählt haben. Dann würden sich bei den Bürgern/den Wählern auch ein Selberdenken entwickeln (doch eine Urforderung Liberaler!) bis hin zu Wahlentscheidungen. Ist das aber gewollt?

    Antworten
  3. Simone Belko
    Simone Belko sagte:

    Das kann nur jemand schreiben, der zu den Gewinnern von Globalisierung und Digitalisierung gehört. Solange keine politischen Lösungen z. B. für Besteuerung von internationalem Finanzströmen und großen Techkonzernen und Investitionen in Bildung getätigt werden, wird eine gesteigerte Globalisierung die ungleiche Verteilung nur weiter befördern und die Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung noch beschleunigen, deren Jobs entweder durch den digitalen Wandel wegfallen oder die in prekäre Jobsituationen gedrängt werden. Eine verstärkte Globalisierung kann nur bei gleichzeitiger Stärkung regionaler Autonomie und Rückverlagerung von Kernkompetenzen an die Nationalstaaten gelingen, sonst wird Europa nicht innovationsfähig bleiben. Der einseitige Blick auf die Wirtschaft verstellt die Gefahren von Demokratieverlust – CETA würde mit den Investorenklagen Regulierungen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz oder zur Arbeitssicherheit aushebeln – das kann nicht im Sinne der Bürger sein. Eine euphorische und kritiklose Bejahung der Globalisierung unterschätzt meiner Meinung nach die Gefahr von gesellschaftlicher Instabilität durch Bürgerproteste, die in Zukunft noch zunehmen werden.

    Antworten
  4. Dr.Hans-D. Dreeskornfeld
    Dr.Hans-D. Dreeskornfeld sagte:

    Ein „weiter so“ ist undenkbar. Wir sollten das Kind beim Namen nennen und Russland auffordern, sich binnen dreier Tage aus der Ukraine militärisch zurückzuziehen. Andernfalls greifen die Streitkräfte der freien Welt eben diese an…Das ist natürlich nur denkbar, wenn USA die Kriegsführung übernimmt.
    Nur so kann die freie Welt diesen russischen Grössenwahn stoppen; allen Atomdrohungen zum Trotz. Denn Selbstmörder ist Herr Putin auch nicht.

    Antworten

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.