Von Alexander Fink und Benjamin Buchwald.
Der Economic Freedom of the world Index misst die wirtschaftliche Freiheit rund um den Globus. Im deutschsprachigen Raum fällt auf, dass sich alle drei Staaten auf hohem Niveau bewegen. Und doch gibt es signifikante Unterschiede. Vor allem bei Staatsgröße und Regulierung lässt die Schweiz Deutschland und Österreich deutlich hinter sich.
Die „Sammelklage light“ soll kommen, aber natürlich getreu dem Motto: bloß keine „amerikanischen Verhältnisse“. Eine vertane Chance. Denn eine echte Sammelklage würde betrügerische Konzerne wirkungsvoll entmachten und viele Regulierungen obsolet machen.
Von Nemir Ali.Zur Aufhebung nichttarifärer Handelshemmnisse werden in der Regel zwei Alternativen vorgeschlagen: Erstens überhaupt keine Standards oder zweitens die gegenseitige Anerkennung von Standards. Wer sich die aktuelle politische Lage in den meisten EU-Mitgliedstaaten ansieht, wird schnell feststellen, dass beides politisch wohl nicht umsetzbar ist. Doch es gibt auch eine dritte Variante.
Die Regulierungsillusion suggeriert, der Staat müsse seine Bürger vor allen Lebensrisiken schützen. Das kann die Regierung, das Parlament oder ein Abgeordneter nicht. Denn sie kennen nicht die Risiken der Zukunft.
Jetzt startet die Kommission einen neuen Versuch, ihre Eigenmittel zu erhöhen. Mit dem Austritt der Briten aus der EU klafft eh eine Einnahmelücke in Milliardenhöhe, und der Druck auf die Ausgaben ist hoch. Da liegt es doch nahe, die eigenen Einnahmen zu erhöhen. Und schon ist die Plastik-Steuer auf dem Präsentierteller.
Von Alexander Fink und Kevin Spur.
Die skandinavischen Staaten sind für vieles bekannt, für einen schlanken, wenig eingreifenden Staatsapparat allerdings nicht. Zumindest um die wirtschaftliche Freiheit ist es in Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland bei weitem nicht so schlecht bestellt, wie manch einer vielleicht glaubt. Bei genauerem Hinsehen könnte das andere Vorurteil in sich zusammenfallen.