Das Europäische Parlament möchte die Anbieter von Video-on-demand dazu verpflichten, dass mindestens 30 Prozent ihrer Inhalte in Europa produziert werden müssen. Diese Form von Industriepolitik ist eine perfide Form des Protektionismus, die in vielen Bereichen Schule macht. Sie ist auch eine Form des Nationalismus, eines europäischen Nationalismus, der hier zum Ausdruck kommt.
Die Digitalindustrie wird von US-amerikanischen Konzernen dominiert, Europa hinkt weit hinterher. Eine europäische Digitalsteuer sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch es regt sich Widerstand. Zu Recht.
Von Alexander Fink und Kalle Kappner.
Dass hierzulande der Staat in manchen Fällen weiterhin als Monopolanbieter auftritt, ist sicher historisch begründet. Nun zeigen aber die Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit und die erfolgreiche Privatisierung einiger Brachen, dass auch in Deutschland die gesellschaftliche Gesamtwohlfahrt durch Privatisierung gesteigert werden könnte.
Von Alexander Fink und Kalle Kappner.
Politische Eingriffe, die als Nebenwirkung die Entwicklung der Produktivität hemmen, sollen oft relativ Mittellose gegenüber relativ Wohlhabenden besserstellen. Unter dem ausbleibendem Wachstum leiden in der langen Frist fast alle. Im Mittelpunkt sollte also nicht die Frage stehen, wie der Kuchen verteilt werden soll, sondern wie er größer wird.
Von Alexander Fink und Fabian Kurz.
Die sogenannte Bürgerversicherung ist seit der Bundestagswahl 2017 wieder ein großes Thema in der Sozialpolitik. Doch anstatt zu versuchen, mehr Umverteilung in das Versicheurngssystem einzubauen, sollte man auf risikobasiertes Pricing setzen. Dadurch können Wettbewerb und Effizienz der Krankenkassen gesteigert werden. Sozial schwachen Haushalten könnte mit steuerlicher Umverteilung der Beitrag bezuschusst werden.
Zwar singt die Bundesregierung das hohe Lied der Investitionsfreiheit und des Freihandels, aber nur dort, wo es den Interessen des eigenen Landes hilft. Deshalb spricht sie auch davon, dass der internationale Handel fair sein müsse. Was das ist, beantwortet sie willkürlich von Fall zu Fall. Wie es passt. „Wieselwort“ hätte Friedrich August von Hayek so etwas genannt.