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Photo: Tambako The Jaguar (CC BY-ND 2.0)

Wenn Panik an den Börsen herrscht, dann gibt es immer zwei Lager. Die einen sagen, dass der Crash eine notwendige, aber lang erwartete Korrektur war, jetzt jedoch ein guter Zeitpunkt für den Einstieg sei. Das haben sich am gestrigen Dienstag wohl einige gesagt. Der DAX sprang nach dem Einbruch vom Vortag sodann gleich wieder über die magische 10.000 Punkte-Marke. Die anderen meinen, dass der Crash der Beginn einer längeren Korrektur und das Ende des Papiergeldsystems einläute. Ich meine: beides ist richtig.

In der öffentlichen Diskussion wird oft auf die realwirtschaftlichen Faktoren wie Investitionen oder Konsum geschaut. Doch in Wirklichkeit sind beide Größen nur die Folgen der Geldpolitik der Notenbanken. Es wird im heutigen Geldsystem, das im Wesentlichen auf Kreditgeld basiert, völlig unterschätzt, welche Wirkung Zinsentscheidungen, Entscheidungen über die Mindestreserve der Banken bei der Notenbank oder regulatorische Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe und in der Folge für Investitionen und Konsum in einer Volkswirtschaft haben.

Es sind die Notenbanken!

Die jüngsten Turbulenzen in China zeigen dies. Seit Mitte Mai hat die chinesische Börse inzwischen deutlich mehr als ein Drittel ihres ursprünglichen Wertes verloren. Bei jedem Einbruch reagierte die Notenbank mit noch mehr Eingriffen in den Markt. Erst stellte sie den Banken 150 Milliarden Euro zur Verfügung; Anfang dieser Woche nochmals 20 Milliarden Euro. Dann wurde den staatlichen Pensionsfonds erlaubt (oder sie wurden gezwungen – wer weiß?), bis zu 30 Prozent in Aktien zu investieren. Zusätzlich wertete die chinesische Währung Renminbi mehrmals gegenüber dem Dollar ab. Anfang der Woche senkte die chinesische Notenbank den Leitzins um 25 Basispunkte und reduzierte den Zinssatz für Einlagen der Banken bei der Notenbank ebenfalls um 0,25 Prozent. Die Notenbanker in China schießen aus allen Rohren. Die Milliardenspritze soll den Banken Liquidität verschaffen, damit keine von ihnen förmlich austrocknet. Die Pensionsfonds werden in die Aktienmärkte gedrängt, um so zusätzliche Nachfrage zu erzeugen und die Kurse wieder nach oben zu treiben. Die Abwertung der eigenen Währung soll den Export fördern, um das Wachstum der Volkswirtschaft hochzutreiben. Und die Zinssenkung der Notenbank soll die Kreditvergabe der Banken stimulieren, um das alles zu finanzieren.

Keine nachhaltige Krisenbewältigung

Doch letztlich sind dies alles Rezepte, die das zugrunde liegende Problem nicht lösen, sondern es lediglich kaschieren. Vielleicht helfen die Maßnahmen sogar kurzfristig. Zumindest die weltweiten Börsen scheinen sich nach dem ersten Schock wieder leicht zu erholen. Doch ob dies von Dauer sein wird, darf bezweifelt werden. Denn was sich in China zeigt, ist die große Schwäche des jetzigen Geldsystems: Es basiert auf Geld aus dem Nichts. Geld wird hier durch Kredit erzeugt. Diesen Krediten steht jedoch kein Geld gegenüber, das von jemand anderem, seien es Bürger, Unternehmen oder der Staat, vorab angespart worden wäre. Es wird vielmehr per Knopfdruck von den Banken erzeugt und seine Menge mittelbar von den Notenbanken gesteuert. Mal wird an der Zinsschraube gedreht, mal wird am Mindestreservesatz geschraubt und wieder ein anderes Mal wird die Eigenkapitalunterlegung bei der Kreditvergabe verändert. Es basiert auf dem Glauben an das umfassende Wissen der Notenbanker darüber, wie Menschen sich in der Zukunft verhalten, was sie konsumieren oder sparen. Doch weder Notenbanker, noch Politiker, geschweige denn irgendjemand anderes kann wissen, wie sich einzelne, Millionen oder gar Milliarden Menschen verhalten. Und deshalb passen die Maßnahmen der Notenbanken nicht für den Einzelnen oder eine gesamte Volkswirtschaft. Schlimmer noch: sie verändern sogar deren Verhalten zu ihrem eigenen Schaden. Plötzlich werden Investitionen größer geplant, Konsum vorgezogen oder Eigenkapital durch Kredit ersetzt. Es findet eine Veränderung der Entscheidungen aufgrund der Anreize der Notenbanken statt. Doch wenn kein Notenbanker weiß, wie sich Menschen ohne Eingriffe verhalten würden, dann führt das gelenkte Verhalten der Menschen zwangsläufig zu falschen Ergebnissen. Plötzlich bauen alle ein neues Haus, weil die Zinsen so niedrig sind. Die Regierung kann noch mehr Schulden machen, weil die Zinsen bezahlbar sind, und die Unternehmen können plötzlich ihren viel größeren Konkurrenten mit Krediten der Banken übernehmen, weil die Zinsen billig und Kredite ohne Ende vorhanden sind. All das findet in China statt. Doch nicht nur dort.

Fehlsteuerung in den Wirtschaften

Bereits seit über 40 Jahren nimmt die weltweite Verschuldung immer stärker zu als die wirtschaftliche Entwicklung. Jedes Prozent Wirtschaftswachstum wurde mit noch mehr Prozent Verschuldung erkauft. So ist mit dem Platzen der letzten Kreditblase 2007/2008 die weltweite Verschuldung und damit auch das Kreditvolumen um fast 60 Billionen auf rund 200 Billionen Dollar gestiegen. Der Grund dafür ist, dass alle Notenbanken auf dieser Welt auf die Krise von damals mit noch billigerem Geld und die Banken mit noch mehr Kredit geantwortet haben. Es wurde also noch mehr Luft in die Kredit- und Geldblase gepumpt in der Hoffnung, dass das Wachstum anspringt und die Verschuldung dadurch reduziert werden kann. Das Gegenteil ist eingetreten.

Welche Schlüsse kann man daraus ziehen?

Erstens: Die Zinsen bleiben niedrig. Eine Zinswende – beginnend in Amerika – wird es nicht geben. Das Verschuldungssystem weltweit würde dies nicht verkraften.

Zweitens: Die Notenbanken werden die Aktien- und Immobilienmärkte mit billigem Geld weiter befeuern, um Konjunktur zu erzeugen. Der Wettlauf der jeweiligen Währungsabwertung wird sich beschleunigen, weil sich jedes Land Vorteile für seine Exportwirtschaft erhofft. Eine neue Welle des Protektionismus ist daher zu befürchten.

Drittens: Die Übertreibungen und möglichen Verwerfungen sind in den Märkten am größten, die politisch und ökonomisch am instabilsten sind – in den Emerging Markets. China, Brasilien und Russland sind die jüngsten Beispiele dafür.

Viertens: Wenn Immobilien- und Aktienmärkte boomen, profitieren Vermögensbesitzer besonders davon. Vermögen wird daher in der Folge ungleicher verteilt. Das ist für die Linken immer ein gutes Argument, um Steuern zu erhöhen.

Fünftens: Das sind keine guten Aussichten, aber zum Trost: Sie wissen es bereits jetzt!

Zuerst erschienen in Tichys Einblick

Photo: GH Cheng from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Durchschnittlich verabschiedet der Bundestag jeden Monat über zehn Gesetze. Wo ein Problem auftaucht, wird sofort der Ruf nach einem Gesetz laut. Dabei sind Gesetze, Verordnungen und Steuern oft selbst Quelle des Problems.

Terror-Komplize Raucher

„Wir rauchen für das organisierte Verbrechen“. Mit dem Bild eines freundlichen älteren Ehepaares und unter diesem charmanten Motto wirbt Philip Morris gerade dafür, keine geschmuggelten oder gefälschten Zigaretten zu kaufen. Klar, die preiswertere Schmuggelware verdirbt massiv das Geschäft. Insofern ist es verständlich, dass Philip Morris diesen Schwarzmarkt unterbinden möchte. Auch die Begründungen sind zum Teil sehr plausibel: Die Zigaretten sind oft minderwertig. Vom Erlös profitieren kriminelle Vereinigungen, Mafia, Terroristen. Nicht ganz so plausibel, aber im Notfall noch vertretbar, ist ihre Argumentation: „Dadurch entgehen dem deutschen Staat jedes Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen für öffentliche Sicherheit und Gesundheit.“

Aber haben sich die Damen und Herren von Philip Morris wirklich den richtigen Gegner ausgewählt? Ist das Problem tatsächlich der Konsument, der einen geringeren Preis zahlen möchte? Vielleicht sollte man den Blick einmal in die andere Richtung lenken: 2 Euro, so die Website zu der Kampagne, würde eine Schachtel „illegaler“ Zigaretten kosten. Zwischen 1,35 € und 1,50 € Umsatz einer „legalen“ Schachtel gehen laut der Website statista.com an die Zigarettenhersteller. Qualitativ hochwertige Markenzigaretten könnten also offenbar günstiger als Schmuggelware verkauft werden, ohne dass Philip Morris irgendwelche Einbußen hinnehmen müsste.

Wenn Steuern wie Gesetze wirken

Könnten günstiger verkauft werden … Der hohe Preis, der Mafia, Terroristen und andere finstere Gestalten dazu motiviert, ihre billigen Zigaretten auf den Schwarzmarkt zu werfen, entsteht nämlich vor allem durch den hohen Steueranteil von derzeit ungefähr 72 % des Preises pro Schachtel. Ohne Tabaksteuer, nur mit Mehrwertsteuer, würde die Packung momentan 1,78 € kosten. Mit einer Abschaffung der Tabaksteuer wäre der Schwarzmarkt wohl binnen kürzester Zeit verschwunden. Ein Preis von 5,40 € pro Schachtel hingegen ist wie ein Konjunkturprogramm für Kriminelle. Anstatt „Wir rauchen für das organisierte Verbrechen“ sollte es heißen: „Wir besteuern für das organisierte Verbrechen“.

Die Tabaksteuer ist ein klassisches Beispiel für eine Lenkungssteuer oder auch Strafsteuer. Sie wird nicht erhoben, um allgemein Staatsaufgaben zu finanzieren, sondern um die Bürger zu einem bestimmten wünschenswerten Verhalten zu motivieren bzw. sie für vermeintlich schädliches Verhalten zu bestrafen. Damit ist diese Steuer mithin ein in Abgabenleistungen ausgedrücktes Gesetz. Die Tabaksteuer ist nun leider nur eines von hunderten von Beispielen, bei denen staatliche Stellen durch Gesetze und Steuern Probleme eher verschärfen als sie in den Griff zu bekommen. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat machte bereits vor über 150 Jahren die scharfsichtige Beobachtung:

„Im Bereich der Ökonomie ruft eine Handlung, eine Gewohnheit, eine Einrichtung, ein Gesetz nicht nur eine einzige Wirkung hervor sondern eine Reihe von Wirkungen. Von diesen Wirkungen ist nur die erste direkt, sie zeigt sich gleichzeitig mit ihrer Ursache, man sieht sie. Die anderen entwickeln sich erst nach und nach, man sieht sie nicht… Dies ist der ganze Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Ökonomen: Der eine klebt an der sichtbaren Wirkung, der andere berücksichtigt sowohl die Wirkung, die man sieht, als auch diejenige, die man vorhersehen muss. Aber dieser Unterschied ist enorm, denn es ist fast immer so, dass die unmittelbare Folge günstig ist und die letztendlichen Folgen unheilvoll und umgekehrt.“

Strafsteuern abschaffen!

Philip Morris hat Recht mit seinem Anliegen: Konsumenten sollten nicht minderwertige Produkte kaufen. Ganz besonders nicht, wenn sich dadurch Verbrecher finanzieren. Aber solange Steuern den eigentlichen Preis so in die Höhe treiben, ist die Versuchung für den Konsumenten doch sehr hoch, moralische und gesundheitliche Bedenken beiseite zu schieben. Wenn Philip Morris sowohl Verluste durch „illegale“ Zigaretten vermeiden will als auch noch den Sumpf dieses Schwarzmarktes trockenlegen möchte, sollten sie sich lieber für die Abschaffung der Tabaksteuer einsetzen.

Das Problem: mit einer Kampagne gegen die Tabaksteuer macht man sich wohl eher weniger Freunde. Und genau das ist die Wurzel des Übels. Teure Zigaretten, so die weitverbreitete Vorstellung, bedeuten weniger Raucher. Würde mit der Abschaffung der Tabaksteuer der Schachtelpreis von 5,40 € um zwei Drittel auf 1,80 € sinken, so die Horrorvorstellung, dürfte auch der Anteil der Raucher proportional steigen. Unabhängig davon, ob das eintrifft, muss in einem Rechtsstaat aber doch eigentlich ein anderes Prinzip gelten: das der Selbstverantwortung. Menschen sollten sich genau überlegen, ob sie rauchen – nicht, weil es teuer ist, sondern weil es ungesund sein kann. Strafsteuern sind nie ein angemessenes Mittel: Zum einen bewirken sie selten das Ziel, unter dem sie erlassen werden. Vor allem aber sind sie unzulässige Eingriffe in die Autonomie der Individuen.

Photo: Wikimedia Commons

Nie wieder eine Finanzkrise! Das hatten sich Politiker auf die Fahnen geschrieben, als sie nach Reaktionen auf die Banken- und Finanzkrise von 2007/08 suchten. Dass sie dabei den Weg der Regulierung beschritten haben, war allerdings ein Fehler.

Schuld und Sühne

Banken kollabierten, Vermögen wurden vernichtet, ganze Staaten standen am Abgrund einer Pleite. Angst und Empörung machten sich breit – bei Verantwortlichen in der Politik nicht weniger als unter den Bürgern, die zum Teil sehr schmerzhaft die Folgen der weltweiten Krise zu spüren bekamen. Ganz offensichtlich hatten Banken in weitaus höherem Umfang spekuliert als das angesichts ihrer finanziellen Möglichkeiten vernünftig gewesen wäre. Da brach die Sächsische Landesbank innerhalb von Tagen in sich zusammen, weil sie entgegen ihrem eigentlichen Auftrag auf dem US-Hypothekenmarkt hatte mitspielen wollen. Da wurden mal eben 18 Milliarden zur Verfügung gestellt, um zu verhindern, dass Commerzbank und Dresdner Bank von ausländischen Banken übernommen würden.

Kein Wunder, dass viele Menschen von Banken erst einmal nichts mehr wissen wollten. Zumal die Rechnung für deren „Rettung“ natürlich wieder der Steuerzahler präsentiert bekam – und bekommt. In dieser Lage war klar: Das darf uns nicht noch einmal passieren! Verständlicherweise hegte manch einer auch noch entsprechende Rachegelüste. Die Initiativen zur Begrenzung der Boni für Investmentbanker etwa entsprangen sicher auch einem Bedürfnis, Täter zu bestrafen. (Wer tatsächlich Haupttäter war, und ob die Banker nicht vielleicht eher so etwas waren wie Plünderer in einem bereits zerstörten Laden, ist noch ein anderes Thema.) Doch nicht nur die Einzelpersonen sollten an die Leinen gelegt werden, sondern insbesondere auch die Institutionen.

Bankenregulierung als Ordnungspolitik?

Die Macht der Banken sollte beschränkt werden. Klingt fast so, als ob Erhard, Eucken oder Röpke das gefordert hätten. Ordoliberalismus nun endlich nicht mehr nur für die Stahlwerke und Bierproduzenten, sondern auch für die Finanzindustrie! Nicht ohne Häme wurden solche Forderungen im Gefolge der Krise besonders von belesenen und geschickten Politikern wie Sarah Wagenknecht oder dem Grünen Gerhard Schick erhoben – mit Verweis auf die Tradition der Sozialen Marktwirtschaft. Aber nicht nur die deutschen Politiker wollten ihrem Ruf als Freunde und Hüter der Ordnung wieder gerecht werden. Weltweit sahen Staatsmänner die Notwendigkeit neuer und schärferer Regeln für die Banken. Im November 2010 einigten sich die Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Seoul darauf, eine Verschärfung der bisherigen Bankenregulierung „Basel II“ durchzusetzen.

„Basel III“ war geboren. „Das Herzstück der Finanzsektorreform“ befand damals Finanzminister Schäuble. In Deutschland gewann die BaFin, die Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleister, an Aufmerksamkeit und in der Folge an Kompetenzen. Seit letztem November gibt es innerhalb der EZB auch noch eine mächtige Aufsichtsabteilung für die etwa 120 größten europäischen Kreditinstitute. Eingehegt in diese Sicherheitsmaßnahmen aus schärferen Gesetzen und schlagkräftiger Aufsicht soll eine Krise wie 2007/08 ein für alle Mal unmöglich gemacht werden. Wird das klappen?

Wer sind eigentlich die Regulierer?

Schauen wir einmal hinter das, was uns die Gesetzgeber versprechen. Wer erarbeitet eigentlich die neuen Regulierungen und Richtlinien? Das Bankenwesen ist mittlerweile so komplex geworden, dass es schwer wird, Experten zu finden, die sich hinreichend auskennen und gleichzeitig keinerlei berufliche Verbindungen mit den Banken haben. Sprich: Leute, die weder selber in Banken arbeiten, noch in Beratungs- oder Prüfungsfirmen; weder Mitglieder von Großkanzleien sind, die Banken beraten, noch Wissenschaftler, die von Banken für Gutachten bezahlt werden. Im Grunde genommen fast ein Ding der Unmöglichkeit. Interessenskonflikte sind also unausweichlich. Die echten Kenner des Geschäfts sind in den meisten Fällen auch diejenigen, die Teil des Geschäfts sind. Regulierern bleibt in der Regel keine Alternative dazu, den Rat derjenigen einzuholen, die auch für die Banken selber arbeiten.

Gleichzeitig gibt es noch das zeitliche Problem. Eines der Anliegen der strengeren Regulierung ist es auch, die perversen Finanzprodukte aus dem Markt zu nehmen, die zu der großen Finanzkrise geführt haben: gehebelte Risiken, versteckte und mehrfach umgeleitete Derivate, Konstrukte, die nicht einmal die Konstrukteure mehr richtig verstanden haben. Der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, sagte selbst 2008 in einer Talkshow, er hätte nie solche Produkte gekauft, die er nicht verstanden hat. Dennoch hat die Deutsche Bank, ebenso wie die allermeisten anderen Banken – von den großen bis zu den kleinen Sparkassen – genau solche Produkte munter unters Volk gebracht.

Erarbeitet wurden die Regulierungen von Basel III seit 2008, beschlossen wurden sie im November 2010, im Januar 2014 traten die Regulierungen in Kraft, die Übergangsfristen für die Einführung sind inzwischen bis 2019 ausgedehnt worden. Mit anderen Worten: Die Banken hatten mindestens drei Jahre Zeit, um sich auf die Regulierungen einzustellen, in manchen Fragen noch viele Jahre mehr. Was wird in dieser Übergangszeit geschehen? Werden die Banken daran arbeiten, sich komplett zu konsolidieren? Oder werden sie zumindest einen Teil ihrer Energie darauf verwenden, Finanzprodukte zu ersinnen, die von den neuen Regulierungen nicht erfasst werden? Letzteres ist durchaus wahrscheinlich. Geht es doch darum, möglichst rasch große Mengen Geld zu verschieben, um mit der internationalen Konkurrenz Schritt zu halten. Solange die Politik die unausgesprochene Rettungs-Garantie aufrechterhält, können die Banken mit dieser komfortablen Rückfall-Option munter weiter spekulieren. Noch 2012-13 wurden spanische Banken gerettet. Und europäische Banken würden auch wieder gerettet, wenn es Probleme geben würde. Kein Politiker will für eine eventuell folgenschwere Bankenpleite die Verantwortung übernehmen.

Regulierung löst die Probleme nicht

Ein wesentliches Merkmal von Regulierung ist, dass sie immer erst dann entworfen wird, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Letztlich können Regulierer nichts anderes tun, als nur beständig hinter Katastrophen her zu laufen. Sie sind wie der Hase aus dem Märchen: so eifrig sie auch rennen – immer ist da schon wieder ein neuer Igel vor Ihnen da. Wenn japanische Ingenieure nach einer Erdbeben-Katastrophe neue Bauweisen ersinnen, die die Häuser erdbebensicher machen, dann haben sie mit dem Faktor Erdbeben einen relativ gut berechenbaren Faktor, auf den sie sich einstellen können. Das ist bei Regulierungen anders: Während Erdbeben weder den Anlass noch gar die Fähigkeit haben, sich an die neuen Bauweisen anzupassen, haben Banken sehr, sehr gute Gründe dafür und auf jeden Fall auch das nötige Knowhow, um den Regulierungen auszuweichen. Während Regulierer die Probleme von gestern zu verhindern versuchen, sind die Banken schon längst einen Schritt weiter.

Mit Regulierung wird den Problemen im Finanzwesen nie beizukommen sein. Was die Bankenwelt braucht, ist eigentlich nur eine klare Ansage: Wenn Ihr fallt, dann fallt Ihr nicht auf ein weiches Trampolin, das Euch wieder nach oben befördert, sondern dann ist höchstwahrscheinlich der Ofen aus. Das klare Signal, dass Banken grundsätzlich nicht mehr gerettet werden, ist die einzig wirklich effektive Art und Weise, wie Bankenpleiten verhindert werden können. Regulierung ist dagegen nur Augenwischerei. Stabilisieren kann sich ein solches System nicht durch äußere Einmischung, sondern nur durch intrinsische Anreize.