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Nie wieder eine Finanzkrise! Das hatten sich Politiker auf die Fahnen geschrieben, als sie nach Reaktionen auf die Banken- und Finanzkrise von 2007/08 suchten. Dass sie dabei den Weg der Regulierung beschritten haben, war allerdings ein Fehler.

Schuld und Sühne

Banken kollabierten, Vermögen wurden vernichtet, ganze Staaten standen am Abgrund einer Pleite. Angst und Empörung machten sich breit – bei Verantwortlichen in der Politik nicht weniger als unter den Bürgern, die zum Teil sehr schmerzhaft die Folgen der weltweiten Krise zu spüren bekamen. Ganz offensichtlich hatten Banken in weitaus höherem Umfang spekuliert als das angesichts ihrer finanziellen Möglichkeiten vernünftig gewesen wäre. Da brach die Sächsische Landesbank innerhalb von Tagen in sich zusammen, weil sie entgegen ihrem eigentlichen Auftrag auf dem US-Hypothekenmarkt hatte mitspielen wollen. Da wurden mal eben 18 Milliarden zur Verfügung gestellt, um zu verhindern, dass Commerzbank und Dresdner Bank von ausländischen Banken übernommen würden.

Kein Wunder, dass viele Menschen von Banken erst einmal nichts mehr wissen wollten. Zumal die Rechnung für deren „Rettung“ natürlich wieder der Steuerzahler präsentiert bekam – und bekommt. In dieser Lage war klar: Das darf uns nicht noch einmal passieren! Verständlicherweise hegte manch einer auch noch entsprechende Rachegelüste. Die Initiativen zur Begrenzung der Boni für Investmentbanker etwa entsprangen sicher auch einem Bedürfnis, Täter zu bestrafen. (Wer tatsächlich Haupttäter war, und ob die Banker nicht vielleicht eher so etwas waren wie Plünderer in einem bereits zerstörten Laden, ist noch ein anderes Thema.) Doch nicht nur die Einzelpersonen sollten an die Leinen gelegt werden, sondern insbesondere auch die Institutionen.

Bankenregulierung als Ordnungspolitik?

Die Macht der Banken sollte beschränkt werden. Klingt fast so, als ob Erhard, Eucken oder Röpke das gefordert hätten. Ordoliberalismus nun endlich nicht mehr nur für die Stahlwerke und Bierproduzenten, sondern auch für die Finanzindustrie! Nicht ohne Häme wurden solche Forderungen im Gefolge der Krise besonders von belesenen und geschickten Politikern wie Sarah Wagenknecht oder dem Grünen Gerhard Schick erhoben – mit Verweis auf die Tradition der Sozialen Marktwirtschaft. Aber nicht nur die deutschen Politiker wollten ihrem Ruf als Freunde und Hüter der Ordnung wieder gerecht werden. Weltweit sahen Staatsmänner die Notwendigkeit neuer und schärferer Regeln für die Banken. Im November 2010 einigten sich die Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Seoul darauf, eine Verschärfung der bisherigen Bankenregulierung „Basel II“ durchzusetzen.

„Basel III“ war geboren. „Das Herzstück der Finanzsektorreform“ befand damals Finanzminister Schäuble. In Deutschland gewann die BaFin, die Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleister, an Aufmerksamkeit und in der Folge an Kompetenzen. Seit letztem November gibt es innerhalb der EZB auch noch eine mächtige Aufsichtsabteilung für die etwa 120 größten europäischen Kreditinstitute. Eingehegt in diese Sicherheitsmaßnahmen aus schärferen Gesetzen und schlagkräftiger Aufsicht soll eine Krise wie 2007/08 ein für alle Mal unmöglich gemacht werden. Wird das klappen?

Wer sind eigentlich die Regulierer?

Schauen wir einmal hinter das, was uns die Gesetzgeber versprechen. Wer erarbeitet eigentlich die neuen Regulierungen und Richtlinien? Das Bankenwesen ist mittlerweile so komplex geworden, dass es schwer wird, Experten zu finden, die sich hinreichend auskennen und gleichzeitig keinerlei berufliche Verbindungen mit den Banken haben. Sprich: Leute, die weder selber in Banken arbeiten, noch in Beratungs- oder Prüfungsfirmen; weder Mitglieder von Großkanzleien sind, die Banken beraten, noch Wissenschaftler, die von Banken für Gutachten bezahlt werden. Im Grunde genommen fast ein Ding der Unmöglichkeit. Interessenskonflikte sind also unausweichlich. Die echten Kenner des Geschäfts sind in den meisten Fällen auch diejenigen, die Teil des Geschäfts sind. Regulierern bleibt in der Regel keine Alternative dazu, den Rat derjenigen einzuholen, die auch für die Banken selber arbeiten.

Gleichzeitig gibt es noch das zeitliche Problem. Eines der Anliegen der strengeren Regulierung ist es auch, die perversen Finanzprodukte aus dem Markt zu nehmen, die zu der großen Finanzkrise geführt haben: gehebelte Risiken, versteckte und mehrfach umgeleitete Derivate, Konstrukte, die nicht einmal die Konstrukteure mehr richtig verstanden haben. Der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, sagte selbst 2008 in einer Talkshow, er hätte nie solche Produkte gekauft, die er nicht verstanden hat. Dennoch hat die Deutsche Bank, ebenso wie die allermeisten anderen Banken – von den großen bis zu den kleinen Sparkassen – genau solche Produkte munter unters Volk gebracht.

Erarbeitet wurden die Regulierungen von Basel III seit 2008, beschlossen wurden sie im November 2010, im Januar 2014 traten die Regulierungen in Kraft, die Übergangsfristen für die Einführung sind inzwischen bis 2019 ausgedehnt worden. Mit anderen Worten: Die Banken hatten mindestens drei Jahre Zeit, um sich auf die Regulierungen einzustellen, in manchen Fragen noch viele Jahre mehr. Was wird in dieser Übergangszeit geschehen? Werden die Banken daran arbeiten, sich komplett zu konsolidieren? Oder werden sie zumindest einen Teil ihrer Energie darauf verwenden, Finanzprodukte zu ersinnen, die von den neuen Regulierungen nicht erfasst werden? Letzteres ist durchaus wahrscheinlich. Geht es doch darum, möglichst rasch große Mengen Geld zu verschieben, um mit der internationalen Konkurrenz Schritt zu halten. Solange die Politik die unausgesprochene Rettungs-Garantie aufrechterhält, können die Banken mit dieser komfortablen Rückfall-Option munter weiter spekulieren. Noch 2012-13 wurden spanische Banken gerettet. Und europäische Banken würden auch wieder gerettet, wenn es Probleme geben würde. Kein Politiker will für eine eventuell folgenschwere Bankenpleite die Verantwortung übernehmen.

Regulierung löst die Probleme nicht

Ein wesentliches Merkmal von Regulierung ist, dass sie immer erst dann entworfen wird, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Letztlich können Regulierer nichts anderes tun, als nur beständig hinter Katastrophen her zu laufen. Sie sind wie der Hase aus dem Märchen: so eifrig sie auch rennen – immer ist da schon wieder ein neuer Igel vor Ihnen da. Wenn japanische Ingenieure nach einer Erdbeben-Katastrophe neue Bauweisen ersinnen, die die Häuser erdbebensicher machen, dann haben sie mit dem Faktor Erdbeben einen relativ gut berechenbaren Faktor, auf den sie sich einstellen können. Das ist bei Regulierungen anders: Während Erdbeben weder den Anlass noch gar die Fähigkeit haben, sich an die neuen Bauweisen anzupassen, haben Banken sehr, sehr gute Gründe dafür und auf jeden Fall auch das nötige Knowhow, um den Regulierungen auszuweichen. Während Regulierer die Probleme von gestern zu verhindern versuchen, sind die Banken schon längst einen Schritt weiter.

Mit Regulierung wird den Problemen im Finanzwesen nie beizukommen sein. Was die Bankenwelt braucht, ist eigentlich nur eine klare Ansage: Wenn Ihr fallt, dann fallt Ihr nicht auf ein weiches Trampolin, das Euch wieder nach oben befördert, sondern dann ist höchstwahrscheinlich der Ofen aus. Das klare Signal, dass Banken grundsätzlich nicht mehr gerettet werden, ist die einzig wirklich effektive Art und Weise, wie Bankenpleiten verhindert werden können. Regulierung ist dagegen nur Augenwischerei. Stabilisieren kann sich ein solches System nicht durch äußere Einmischung, sondern nur durch intrinsische Anreize.

5 Kommentare
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Soweit ich weiß, ist es die Position vom US-Kandidaten Bernie Sanders, dass Banken auch pleite gehen sollten.
    Dies ist jedoch ein Vorschlag, der zwar in die richtige Richtung geht, aber dem Versagen des gesamten Wirtschaftssystems nicht hinreichend gerecht wird.

    Die weiter zunehmende Ungleichheit des weltweiten Vermögens würde irgendwann dazu führen, dass es auch bei kleineren Bankpleiten zu einer Hyperinflation (= Crash) kommen wird.

    Der obige Beitrag hält zudem zu sehr am Selbstverständnis der Banken fest.

    Die meisten von uns werden sich mit der Welt der Banken nicht auskennen.
    Daher empfehle ich den Artikel von Flassbeck Ökonomiks „Die unverstandene Welt der Banken“
    Bei den Banken findet jedenfalls eine Geldschöpfung statt.
    Island will beispielsweise die Banken entmachten und nur noch eine Geldschöpfung durch die dortige Zentralbank zulassen.

    Der Staat muss zudem seine Bemühungen dransetzen, dass Schulden insgesamt verursachungsgerechter beglichen werden. Dadurch soll dem Effekt „Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren“ entgegengewirkt werden.
    Es werden dann Einzelschuldner gerettet und keine Banken, nur weil sie sich verspekuliert haben.

    Dies wird durch ein staatlich gehaltenes Finanztransaktionswesen ermöglicht. Jede Person bekommt dadurch grundsätzlich auch die Möglichkeit, in bestimmten (Ausnahme-) Fällen auch dauerhaft Schulden zu machen. Dadurch gibt es mehr Preislenkung, auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung.
    Es gibt dann kein Bankgeheimnis mehr, sondern grundsätzlich staatliche (automatisierte) Kontrollen darüber, ob unplausible Verhaltensweisen vorliegen.

    Hinzuverdienst für Leistungsempfänger ermöglichen. Wenn Hartz IV – Empfänger ebenfalls arbeiten können, wird die Arbeit besser verteilt und der Posten „Arbeit und Soziales“ wird kleiner. Wenn alle grunsätzlich arbeiten, hat jeder auch mehr Zeit für den Konsum. Es müssen dann weniger staatliche Leistungen gezahlt werden.

    Voraussetzung ist ferner, dass beispielsweise die steuerliche Begünstigung der sog. Betrieblichkeit aufgehoben wird.

    Der bargeldlose Geldverkehr könnte es zudem leichter werden lassen, dass Kredite ganz einfach von privat an privat vergeben werden können.

    Staatliche Leistungen werden dann nur noch auf Pump gezahlt.
    Dann braucht man keine privaten Rentenversicherungen auflösen, um Leistungen – die in Wirklichkeit nur Kredite sind – zu bekommen.
    Die Bedürftigkeitsprüfung könnte möglicherweise entfallen.
    Sinnlose Gerichtsverfahren bezüglich der Zulässigkeit der Höhe eines Schonvermögens entfallen.

    Die Auflösung privater Rentenversicherungen als Voraussetzung für den Leistungsbezug wäre jedenfalls ein Geschenk an die Finanzwirtschaft.

    Die Geldpolitik der EZB begünstigt eindeutig zu sehr die Banken. Soetwas geht nicht, weil Banken gewinnorientiert arbeiten. Dies hat zudem zur Folge, dass vor allem große Unternehmen und Reiche günstige Kredite bekommen und dass dadurch das Zinsniveau sinkt. Reiche haben jetzt sogar noch viel mehr die Möglichkeit, ihr Finanzvermögen immer mehr in Realvermögen umzuschichten, was leider auch preistreibend wird.

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  2. Daniel R. Prinzing
    Daniel R. Prinzing sagte:

    Die einzige vernünftige Regulierung ist ein spezielles Schuldbetreibungs- und Konkursrecht für Banken, dass diese bei Verlusten ohne grosse volkswirtschaftlichen Schäden abgewickelt werden können. Und die persönliche Haftung der Verantwortlichen. Das reicht!

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    • Ralf Becker
      Ralf Becker sagte:

      § 30a AO (1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 88)
      haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den
      Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.

      Der Staat muss normalerweise die tatsächliche Einhaltung der Gesetze auch kontrollieren. Bei privaten Banken wäre dies jedoch kaum möglich.

      Außerdem ist es bekannt, dass Geldinstitute spekulieren. Dabei steckt man sich die Gewinne selbst ein und die Verluste werden an die Kunden bequem weitergegeben. Beispielsweise ist es bei dem Finanzdienstleister mlp vorgekommen, dass Spekulationsverluste im Zusammenhang mit „Heidelberger Leben“ viel zu bequem an die Kunden abgewälzt wurden.

      Albert Einstein sagte jedenfalls:
      Die stärkste Kraft im Universum ist der Zinseszins.

      http://www.gutefrage.net/frage/stammt-das-wirklich-von-einstein-

      Außerdem könnte sich ein nicht gewinnorientiert arbeitender Staat besser auf Gewinne infolge von Geldschöpfung verzichten.

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  3. Werner S. Stoll
    Werner S. Stoll sagte:

    in Spanien wurden keine Banken gerettet – es war eine Krise der Sparkassen – die vor allem in den letzten zwanzig Jahren von den Politikern – aller Parteien – zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen benutzt – und zugrunde gerichtet wurden. Die spanischen Banken – s. BSCH, BBVA , Caixabank – stehen relativ gut im internationalen Wettbewerb und haben nicht einen Euro an Steuergeldern bekommen.

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