Prof. Jan Schnellenbach warnt vor manipulativen paternalistischen Interventionen der Regierung und Einschränkung der Autonomie

Der Ökonom Prof. Dr. Jan Schnellenbach (Universität Cottbus-Senftenberg) hat im Auftrag der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ eine Studie erstellt zu der Frage „Respektiert eine Politik des ‚weichen‘ Paternalismus die Autonomie individueller Konsumenten?“ (Studie zum Download) Zeitgleich mit der Veröffentlichung startet Prometheus die Kampagne „Ich brauch kein Kindermädchen“ (www.dontnudge.me), die sich kritisch mit Nudging und Paternalismus auseinandersetzt.

Der „weiche Paternalismus“, auch unter dem Begriff „Nudging“ bekannt, geht auf ein Konzept des Harvard-Professors Cass Sunstein zurück. An Stelle „harter“ Gesetze, Regulierungen und Verbote sollen mit Hilfe von Psychologie und Verhaltensökonomie erstellte „Anstubser“ den Bürger zum „richtigen“ Verhalten bewegen. Die Regierungen der USA und Großbritanniens nutzen dieses Instrument bereits seit über fünf Jahren. In Deutschland gibt es seit etwa einem Jahr im Bundeskanzleramt drei Experten für „wirksames Regieren“, deren Aufgabe die „Entwicklung alternativer Designs von politischen Vorhaben“ ist. Im deutschsprachigen Raum wird für dieses Konzept vor allem von Prof. Lucia Reisch geworben, der Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Bereits seit längerem haben sich viele politische Akteure vom Bild des mündigen Verbrauchers verabschiedet. (Heiko Maas am 10.03.2014 in der Süddeutschen Zeitung: „Der ‚mündige Verbraucher‘ ist dabei ein schönes Ideal, aber mit der Realität hat es wenig zu tun.“) Das im Februar bekanntgegebene „Nationale Programm für nachhaltigen Konsum“ ist im Geiste dieses Paradigmenwechsels in der Verbraucherpolitik konzipiert – ebenso wie die vor kurzem vom Landwirtschaftsministerium angekündigte Gründung eines „Bundeszentrums für Ernährung“ und die gestern lancierte „Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz“ des Wirtschaftsministeriums.

Prof. Dr. Jan Schnellenbach ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Mikroökonomik, an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Davor hatte er Lehraufträge an den Universitäten Freiburg, Heidelberg, Hamburg und Marburg und war Geschäftsführer des Walter-Eucken-Instituts. Er hat zahlreiche Publikationen auf dem Gebiet der Verhaltensökonomie veröffentlicht.

Prometheus – Das Freiheitsinstitut ist eine Denkfabrik, die sich der Verbreitung freiheitlichen Denkens widmet. Sie ist im Jahr 2015 von dem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und von Clemens Schneider gegründet worden. Ihre ersten großen Kampagnen beschäftigten sich mit dem Rundfunkbeitrag („Zwangsbeitrag? Nein Danke“) und der Zukunft der Europäischen Union („Europa der Bürger“).

Zitate aus der Studie:

„In dieser Hinsicht ist es als sehr problematisch zu beurteilen, wenn … die Exekutive sich parlamentarisch eine generelle Ermächtigung zur Förderung oder Bekämpfung eines bestimmten Konsumverhaltens erteilen lässt, die Details einer wenig sichtbaren paternalistischen Politik dann aber rein administrativ ausgearbeitet werden.“

„Framing-Effekte können Autonomie einschränken, indem ihr gezielter Einsatz die Individuen so manipuliert, dass sie nicht auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen und Motive handeln.“

„Die Behauptung, ‚weiche‘ paternalistische Entscheidungsarchitekturen erhielten die Entscheidungsfreiheit des Individuums, [ist] nicht allgemein zutreffend. Hierzu sind sowohl strenge Transparenzkriterien zu erfüllen, als auch der Appell an Gefühle und Instinkte der Betroffenen zu vermeiden und Informationen ausgewogen darzustellen. Nur sehr wenige der paternalistischen Mechanismen, die aktuell diskutiert werden, erfüllen all diese Kriterien.“

„Manipulative paternalistische Interventionen [sind] nicht nur auf der unmittelbaren Entscheidungsebene problematisch, sondern können darüber hinaus auch tiefergehende Auswirkungen auf die Veränderung individueller Präferenzen haben und auch auf diesem Wege die Autonomie der Individuen beeinträchtigen.“

Rückfragen gerne an info@prometheusinstitut.de oder telefonisch unter 030/23911073. Sollten Sie uns nicht erreichen, schreiben Sie uns bitte eine Email. Wir rufen Sie dann umgehend zurück.

Lesen Sie den ersten Jahresbericht von Prometheus und erfahren Sie, womit wir uns im vergangenen Jahr intensiver beschäftigt haben, welche Erfolge wir bereits hatten und mit wem wir diese Erfolge erarbeitet haben. Unseren Jahresbericht können Sie sich hier als pdf herunterladen.

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Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine hat mit Frank Schäffler über die aktuelle Flüchtlingskrise gesprochen. Auf einen möglichen Zerfall der Europäischen Union angesprochen, antwortet Schäffler:  „Ich glaube schon länger, dass die Europäische Union in einer wirklichen Existenzkrise ist, weil sie keine Rechtsgemeinschaft ist, weil jeder in Europa macht, was er will.“.

Lesen Sie den ganzen Artikel auf hna.de.

 

Unter dem Titel „Es gibt eine neue liberale Jugend in Deutschland“ wurde am Freitag, den 06. November  in der Printausgabe der “Welt” ein Gastbeitrag von Frank Schäffler veröffentlicht. Er schreibt: „Sie heißen Students for Liberty, Sons of Libertas oder Töchter der Freiheit: Auf vielen Bühnen wächst hierzulande eine neue Szene für freiheitliches Denken heran. Sie misstraut dem allmächtigen Staat.“.  Lesen Sie den ganzen Artikel auf Welt.de.

Am Freitag, den 06. November wurde in der Printausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das „Plädoyer für ein konföderales Europa“ veröffentlicht. Die Kuratoren von Prometheus, Prof. Thomas Mayer, Prof. Justus Haucap und Prof. Stefan Kooths haben in dem Manifest ihre Vision von einer Weiterentwicklung der Europäischen Union skizziert. Die Veröffentlichung des Manifests ist der Auftakt für unsere neue Kampagne “Europa der Bürger”.

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